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Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik

Zu dpa lsw – Datenschützer Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz

Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde

Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ein solches Transparenzgesetz wäre ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung, da die Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden nur dann funktioniert, wenn dort auch konsequent elektronisch gearbeitet wird. Das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig, um mehr Transparenz und ein besseres Verständnis für die öffentliche Verwaltung herzustellen. Das würde der Regierung mehr Glaubwürdigkeit geben und mündige Bürgerinnen und Bürger fördern. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zu Open Data vorgelegt, der von der Landesregierung abgelehnt worden war. An uns soll es nicht liegen; wir begrüßen den Vorstoß von Stefan Brink.“

 

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Umweltausschuss befasst sich mit Beseitigung des Gasenpassses

Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft vorbeugen:

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2022, vorausschauend mit möglichen Energieengpässen im Land und deren Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Wir müssen offen über alle Möglichkeiten diskutieren, um eine Gasmangellage in diesem und auch im kommenden Winter zu verhindern“, so Karrais.

 Die FDP/DVP-Fraktion erfragte in einem Antrag den Erdgasverbrauch verschiedener Industriezweige im Land und informierte sich bei Umweltministerin Thekla Walker, welche Maßnahmen das Ministerium plant, um Auswirkungen einer drohenden Gasmangellage auf kritische Infrastrukturen vorzubeugen. Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge sei im Jahr 2020 fast ein Drittel des Endenergieverbrauchs der Industrie auf Erdgas entfallen, berichtete Karrais. Das meiste Erdgas, bezogen auf den gesamten Erdgasverbrauch der Industrie, habe das Papiergewerbe verbraucht, aber auch weitere Branchen wie die Chemie-, Metall- und Automobilindustrie verbrauchten Erdgas in nennenswertem Umfang.

Die Ausschussmitglieder diskutierten zudem, inwieweit ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II bis voraussichtlich April 2023 einer Gasmangellage auch im kommenden Jahr entgegenwirken könnte, wie der Vorsitzende mitteilte. Hierbei sei auch angesprochen worden, welche Außenwirkung eine Abschaltung deutscher Kraftwerke haben könnte und was dies für die europäische Solidarität bedeute. „Die Atomenergie ist ein Baustein, man sollte allerdings nicht davon ausgehen, dass sie alle Probleme lösen kann“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Walker wieder. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II könne nicht über das erste Quartal 2023 hinaus weiterbetrieben werden, weil die Brennelemente nicht mehr hergäben. Wichtig sei jetzt, eine Reserve für das kommende Jahr vorzubereiten. Land und Kommunen müssten ebenso wie Betriebe und Gewerkschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher im Schulterschluss ein kurzfristig wirksames Sparprogramm umsetzen können. Auch wenn im europäischen Kontext bei den Vorbereitungen auf eventuelle Energieengpässe nicht alles optimal gelaufen sei, befinde man sich in gegenseitiger Verantwortung und Solidarität, die weiterbestünde.

Bei der Frage, ob vermehrt auch wieder Kohlekraft genutzt werden könne, um die Energieversorgung sicherzustellen, sei laut Karrais vonseiten des Ausschusses und des Ministeriums angemerkt worden, dass es sich sehr kompliziert gestalte, bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. Ein Faktor sei hier das Niedrigwasser im Rhein im vergangenen Sommer, das den Kohletransport deutlich erschwert habe. Dem Ministerium zufolge seien bundesweit zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen, weitere sollen folgen.

 

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Reith und Karrais: Verantwortung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ steigt immer mehr

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung

 

Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

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„Die Bus-Branche fährt von einer Krise in die nächste“

Karrais im Gespräch mit Busunternehmen der Region über Ukraine-Krise, Digitalisierung und Fahrermangel

Um die angespannte Situation im ÖPNV und insbesondere in der Bus-Branche ging es bei einem Treffen des FDP-Landtagabgeordneten Daniel Karrais mit Busunternehmen aus der Region und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). Nach einer Protestaktion des WBO im Mai, bei der zwei Stunden keine Busse mehr fuhren, suchte Karrais das Gespräch, um sich mit Unternehmen der Branche auszutauschen.

„Die Zeiten sind hart für die privaten Verkehrsunternehmen im Land,“ zeigte WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber auf. Frank Wiest, Mitglied des WBO-Vorstands und Geschäftsführer der Stadtbus Rottweil, pflichtete bei: „Wir sind zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in einer Krisensituation. Erst die Corona-Pandemie, nun sind die Dieselpreise seit Beginn des Ukraine-Krieges regelrecht explodiert.“ Die Gesprächspartner bewerteten die Hilfen in Pandemiezeiten positiv. In der aktuellen Situation gebe es jedoch noch keine Unterstützung, außer der begrenzten Absenkung der Mineralölsteuer. „Die Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen. Der Wunsch nach einem krisenfesten ÖPNV rückt daher in noch weitere Ferne,“ fasste Weber die Situation zusammen. „Die Branche fährt quasi von einer Krise in die nächste. Wir müssen schnelle Lösungen finden, wie die Busunternehmen aus dem Krisenmodus wieder herausfinden,“ bekräftigte Bernd Müller, Geschäftsführer der Firma Müller Reisen GmbH, Bösingen.

Der Landespolitiker Karrais schickte vorweg, dass diese Herausforderung schwerer zu meistern sei als die Corona-Folgen. „Jetzt sind wirklich Alle betroffen und nicht nur einzelne Branchen. Da kann der Staat nicht alles abfedern,“ sagte er. Dennoch seien Entlastungen wichtig. Das 9-Euro-Ticket wurde von den Unternehmern gemischt bewertet. Man könne zwar von einem leichten Anstieg der Fahrgastzahlen sprechen, die Finanzierungsfrage müsse man jedoch auch berücksichtigen, gab Stadtbusbetreiber Wiest zu bedenken. Ob die öffentlichen Haushalte, gerade auf kommunaler Ebene, das in vollem Umfang können, versah Karrais mit einem Fragezeichen. Nun seien die Länder in der Pflicht sich zu äußern, ob sie das Folgeticket, das von Verkehrsminister Wissing vorgeschlagen wurde, mitfinanzieren wollen.

Als Umweltpolitiker interessierte den FDP-Mann, wie die Branche auf den Klimawandel reagiert. „Der Wechsel von Diesel zu Alternativen ist vorgezeichnet, nur der Weg dorthin ist noch unklar. Fakt ist, dass E-Mobilität derzeit im Reisebus- und Überlandbus-Bereich aktuell nicht in Frage kommt,“ konstatierte Weber. Dort, wo E-Busse im Stadtverkehr im Gebrauch seien, machten geringe Reichweiten, fehlende Ladeinfrastruktur und vor allem das Batteriegewicht Probleme. Stadtbus-Chef Wiest betreibt einen E-Bus in Rottweil und ergänzte: „Der Bus fällt viel öfter aus als die Dieselbusse. Im Winter schaffen wir oft die Tagestour nicht und müssen zwischendurch auf einen Dieselbus umsteigen.“ Er hoffe, dass die Zuverlässigkeit bei einem neu in Hechingen eingesetzten Bus nun besser sei. Die Busunternehmer sehen vor allem Chancen in den synthetischen Kraftstoffen, die das Reichweitenproblem lösen könnten. Vor allem müsse man so Busse nicht zwangsläufig ersetzen, was zusätzliche Kosten ohne Mehrwert bringe. „Alles auf E-Mobilität zu setzen, halte ich ohnehin für einen Fehler. Wir müssen offen für weitere Lösungen sein,“ fasste Karrais zusammen.

Ein weiteres Problem der Busunternehmen ist der Fahrermangel. Der Erwerb eines Busführerscheins dauere insgesamt ein halbes Jahr und könne nicht berufsbegleitend absolviert werden. Bernd Müller summierte auf: „Die Kosten in Deutschland belaufen sich auf 10.000 bis 12.000 Euro, während beispielsweise in Österreich nur 3.500 Euro nötig sind. Es gibt zwar einheitliche EU-Standards, aber trotzdem bestehen diese Unterschiede. Das ist ein Unding!“ Dass das Führerscheinrecht dringend geändert werden müsse, war einhelliger Tenor. Zumal das Thema schon länger akut sei, aber bislang kein Ohr in der Politik gefunden habe. „Das beste Konzept nützt im Endeffekt nichts, wenn es irgendwann keine Fahrer mehr gibt. Das ist wirklichkeitsfremd,“ fasste Weber zusammen. „Alle Pläne für mehr ÖPNV-Verbindungen scheitern an der Frage, ob es genug Fahrer gibt,“ sagte Karrais abschließend und will dies auf Bundesebene ansprechen.

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Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein

Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit.

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt habe, der Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für konkrete Bereiche gesetzlich verankere und dazu auch ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln nötig sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung stellt sich mit ihren Sektorzielen rückständiger dar, als der Bund. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollen die Klimaziele eben sektorübergreifend betrachtet werden. Das liegt einfach in der Tatsache begründet, dass man nicht planwirtschaftlich vorgeben kann, wer wann wie viel CO2 spart. Jeder Sektor muss dann seinen Beitrag leisten.

Dabei gehen die klimapolitischen Wunschvorstellungen von Grün-Schwarz an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Das Land hat nicht die Regelungskompetenz zur Erreichung der Ziele. Wir stecken mitten in einer nie da gewesenen Energiekrise, deren Ausmaß heute noch völlig unbekannt ist. Fakt ist, dass sich die CO2-Bilanz aufgrund der zunehmenden Verstromung von Kohle zunächst einmal sogar verschlechtern wird. Darum wird man die Ziele bedauerlicherweise kaum erreichen können.

Anstatt utopische Klimaziele zu verfolgen und die Menschen im Land bis in die intimsten Bereiche hinein zu bevormunden, sollte sich die Landesregierung schnellstens darum kümmern, dass Gas, Treibstoff und Strom ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen und dafür alle möglichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet auch den befristeten Weiterbetrieb des letzten verbliebenen Atomkraftwerks in Baden-Württemberg in Neckarwestheim. Aktuelle Berechnungen zeigen eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise, wenn die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.

Klimaschutz endet nicht an unseren Landesgrenzen. Er muss global und vor allem technologieoffen gedacht werden. Klimaschutz erfordert einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Transformationsprozess und keine kleinteiligen Sektorziele, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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Wienen IT Business Solutions ist auf dem Hardt gut angekommen FDP-Abgeordneter besucht IT-Unternehmen

Bei einem Besuch in Hardt informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais über das in der Gemeinde neu angesiedelte Unternehmen Wienen IT Business Solutions GmbH. Geschäftsführer Martin Wienen begrüßte den Abgeordneten und Bürgermeister Michael Moosmann in dem mittelständischen Unternehmen. „Wir sind schon seit 20 Jahren Anbieter für IT-Lösungen, sowohl bei Hardware als auch beim Aufbau und Betrieb von Unternehmensnetzwerken, eigene browserbasierte ERP-Lösungen sowie IT-Sicherheitslösungen,“ erklärt der Geschäftsführer zu Beginn. Mit einem selbst entwickelten webbasierten Warenmanagementsystem habe man einen Innovationspreis gewonnen, so Wienen stolz.

Im Gespräch ging es als erstes um IT-Sicherheit. Dabei waren sich die beiden Digitalisierungsexperten Wienen und Karrais gleich einig, dass viele zu sorglos mit dem Internet umgehen. Wienen hat deshalb schon vor mehr als zehn Jahren begonnen, Kurse über die „Gefahren im Internet“ durchzuführen. Kunden seien Privatpersonen, Schulen und Unternehmen. „Mit Smartphone & Co nutzt man heute oft blind das Internet, ohne dass man auf die Sicherheit der eigenen Daten und Vermögen achtet,“ sagte Wienen. Der erfolgreiche IT-Unternehmer forderte, dass Unternehmen und Behörden ein- bis zweimal im Jahr eine Fortbildung oder eine Übung machen sollten. Karrais stimmte zu, dass Unternehmen darauf mehr Wert legen sollten.

Der Digitalpolitiker beschäftige sich nicht erst seit Beginn der Auseinandersetzung mit Russland mit dem Thema Cybersicherheit. „Spionage, Sabotage und Kriminalität im Netz finden tagtäglich statt, oft unbemerkt von Betroffenen. Da geht es nicht nur um ein paar besonders interessante Ziele, sondern um jeden Einzelnen von uns,“ berichtet Karrais von der Sicherheitslage. Besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entstünden jährlich Schäden in Milliardenhöhe, die teilweise vermeidbar wären. „Genauso, wie man eine Schließanlage und Zugangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen braucht, ist es notwendig die Einfallstore über das Netz zu schließen,“ so Karrais. Das fange vor allem beim Nutzer der IT an. „Wir wollen schon in der Schule mit der Aufklärung wie man sicher mit digitalen Geräten umgeht,“ stellte der Politiker die FDP-Idee eines Schulfachs Medienkompetenz vor.

Beim Rundgang durch das im März bezogene Gebäude zeigte der IT-Fachmann den Besuchern die Räumlichkeiten. „Wir legen Wert auf eine positive Arbeitsatmosphäre. Die Mitarbeiter haben auch die Möglichkeit eine kreative Pause einzulegen, zum Beispiel mit unserer Spielekonsole,“ berichtete Wienen auf Karrais Bemerkung hin, dass ein „Start-Up-Feeling“ herrsche. Bürgermeister Moosmann zeigte sich froh über den Gewerbezuwachs in der Gemeinde. „Es ist nicht leicht für ein Bestandsgebäude, das eine industrielle Fertigung beherbergte, einen Nachnutzer zu finden. So kann man das Gebäude nachhaltig weiter nutzen,“ so der Bürgermeister.

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Corona, Krieg und Politik: Karrais steht in Grund- und Werkrealschule Zimmern Rede und Antwort

Beim Unterrichtsbesuch an der Grund- und Werkrealschule Zimmern musste FDP-Politiker Daniel Karrais vor kurzem erneut die Schulbank drücken.

Zunächst tauschte sich Karrais mit Schulleiter Jan Hofelich über aktuelle Themen aus. Wie in vielen anderen Branchen herrsche auch im Bildungsbereich ein Arbeitskräftemangel, berichtet Hofelich. Die Lehrerversorgung sei aktuell sehr schwierig. „Für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen erhöht sich daher oft der Arbeitsumfang“, gab der Schulleiter zu Bedenken.

Durch Corona habe die GWRS Zimmern schwierige zwei Jahre hinter sich. Nun sei der Unterricht zwar wieder normal möglich, doch seit Corona häuften sich sozial-emotionale Probleme. „Dies wird die Schulen noch eine Weile beschäftigen,“ so die Einschätzung Hofelichs.

„Unser Ziel ist natürlich, die Schüler ausbildungsreif zu machen und die Abschlussjahrgänge in Ausbildungsstellen zu bringen“ erläuterte der Lehrer. Hierzu habe die GWRS zahlreiche Kooperationen mit Unternehmen, die für Ausbildungsplätze werben. Die Kooperationsfirmen kommen direkt in die Schule und stellen Ausbildungsberufe vor. Ideal wäre, den Unterricht praxisbezogener gestalten zu können. Im Schulalltag fehle aber oft die Zeit für das Üben in der Praxis. Wer nicht sofort in einen Ausbildungsberuf starten möchte, hat die Möglichkeit, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Einig waren sich Karrais und Hofelich, dass vor allem im Bereich ÖPNV Nachbesserungsbedarf besteht. „Die Busfahrzeiten sind oft viel zu früh, sodass die Schüler früher aufstehen müssen als notwendig,“ beklagte Hofelich. Karrais pflichtet bei, dass Fahrpläne besser abgestimmt werden müssen: „Die Landesregierung hat sich hier wie in vielen anderen Bereichen zwar hohe Ziele gesetzt, bislang hat sich am Ist-Zustand aber wenig getan. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Zum Unterrichtsbesuch ging es im Anschluss in die 7. Klasse. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Vorfeld bereits Fragen überlegt, die sie dem FDP-Politiker stellten. Pragmatische Fragen, wie man Politiker wird, ob man dafür ein spezielles Studium bräuchte oder welche Voraussetzungen man sonst für den Job im Landtag mitbringen müsse, standen zu Beginn der Fragerunde. Mit Besorgnis erkundigten sich die Schüler nach der aktuellen Lage in der Ukraine, ob der Krieg auch nach Deutschland kommen könnte und wie wir uns darauf vorbereiten könnten. In diesem Zusammenhang standen auch Nachfragen zu Bereichen der Energie- und Klimapolitik, die Karrais als Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag kompetent beantworten konnte. Auch Corona kam zur Sprache. Ob Maskenpflicht oder ein erneuter Lockdown wiederkomme, wollten die Schüler vom FDP-Politiker wissen. Abschluss des Unterrichtsbesuchs bildete ein gemeinsames Gruppenfoto mit dem Abgeordneten.

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Heimspiel für Karrais: FDP-Landtagsabgeordneter trifft in Oberndorf auf interessierte Schülerinnen und Schüler

Bei einem Besuch des Schulverbundes Oberndorf stellte sich FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais neulich den Fragen der 9. Klassen der Realschule. Es war quasi ein Heimspiel für Karrais, der in Oberndorf selbst zu Schule gegangen ist und am Gymnasium am Rosenberg 2009 sein Abitur gemacht hat.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Unterricht mit ihrem Lehrer Johannes Zall vorbereitet und stellten ihre Fragen zu ganz unterschiedlichen Themenblöcken. Von Cannabis-Legalisierung über Wehrpflicht und Corona war alles vertreten. Natürlich kam auch der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zur Sprache. In der lebhaften Diskussion zeigten die Schülerinnen und Schüler vor allem großes Interesse an Energie- und Klimathemen – vor dem Hintergrund des Krieges dringliche und aktuelle Themen. Wie es um die Bundeswehr und Landesverteidigung im Kriegsfall stünde, wollten sie vom FDP-Politiker wissen. „Die Bundeswehr hat sehr modernes und gutes Material, aber leider viel zu wenig davon,“ erklärte der Abgeordnete den Stand der Verteidungsfähigkeit. Darum sei es richtig gewesen 100 Milliarden Euro als Sondervermögen einzusetzen.

Ein wichtiges Anliegen der Schülerinnen und Schüler war die Digitalisierung der Schulen, die dringend nötig ist, deren Stand aber von Schule zu Schule sehr unterschiedlich sei. „Warum wird das Gymnasium hier bevorzugt,“ wollte ein Schüler wissen. „Alle Schulen erhalten gleiche Fördermittel für die Digitalisierung. Das ist Geld, das vor allem vom Bund kommt, aber erst, wenn die Kommune als Schulträger tätig wird. Das Land gibt dann noch Mittel dazu,“ erklärte Karrais. Unterschiede gebe es vor allem dann, wenn Schulen ohnehin schon in der Digitalisierung aktiv waren und dadurch einfach einen Vorsprung hatten. „Es ist ja nicht damit getan den Schülern ein Tablet in die Hand zu drücken. Es braucht auch ein pädagogisches Konzept. Dabei setzen die Schulen auf unterschiedliche Methoden,“ sagte der digitalpolitische Sprecher. Auch Fragen zum Alltag eines Politikers interessierten die Klassen.

Zum Abschluss des Besuches zog Karrais ein positives Fazit: „Für mich ist es immer wieder wichtig, mit den Schülerinnen und Schülern direkt ins Gespräch zu kommen und zu zeigen, dass Politiker Menschen von vor Ort sind.“

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Karrais im Gespräch mit Rottweiler Unternehmern

Der Transformationsprozess wird durch die aktuellen Entwicklungen behindert

Vor kurzem besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordneter Daniel Karrais das Unternehmen WSS AKTIV BERATEN. Auf Initiative von Stefan Walliser, dem Geschäftsführer der arven.io Marketing GmbH, kamen die Unternehmer mit dem FDP-Politiker in den Räumen von WSS in Rottweil zusammen. „Ich kenne Sie als einen, der für Bürger und Unternehmen da ist. Darum wollen wir Ihnen Einblicke geben,“ erklärte Walliser zu Beginn die Einladung zu dem Termin. Bei dem Austausch ging es vor allem um aktuelle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Rottweil, aber auch darüber hinaus.

Zum Einstieg präsentierte Winfried E. Schmid, Gründungspartner von WSS, das Unternehmen, das eine der größeren Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften in der Region sei. Das Leistungsspektrum umfasse Beratungsangebote in allen Fragen rund um Steuerberatung, Rechtsberatung, Unternehmensentwicklung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Unternehmenskäufe.

Anlass des Treffens war die derzeitige Belastung vieler Unternehmen durch die gestiegenen Preise und Zinsen. WSS habe durch die zahlreichen Beratungstätigkeiten einen guten Überblick, meinte Winfried E. Schmid. Hinzu komme in vielen Bereichen der Fach- und Arbeitskräftemangel. Auf Karrais Frage nach der Stimmungslage bei den Unternehmern, antwortete Simon W. Schmid, Geschäftsführer der WSS Rechtsanwaltsgesellschaft: „Spürbar ist eine hohe Verunsicherung bei vielen Unternehmern – ein sehr kritischer Faktor, wenn Unternehmen aus Vorsicht die eigene Entwicklung bremsen. Dies beflügelt eine eventuell bevorstehende Rezession nur noch weiter.“ Andererseits gäbe es auch Unternehmen, die investieren wollen. „Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sehen sich aber auch die Banken gezwungen, viel genauer hinzusehen als bisher – das macht Finanzierungen noch anspruchsvoller,“ wusste Dennis Tümpel, Mitglied der Geschäftsleitung WSS Unternehmensentwicklung, zu berichten. Eine Spirale, die den derzeit laufenden Transformationsprozess der Wirtschaft behindere, stimmten alle Gesprächspartner überein.

Zur Sprache kamen auch die Beantragungsverfahren von Fördermitteln, wie der Digitalisierungsprämie des Landes, bei denen es oft hapere. Dennis Tümpel monierte: „Die Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Zum Teil kommen Zu- oder Absagen erst nach einem halben Jahr oder Jahr. Die weitere Planung von Unternehmen kommt dadurch ins Stocken.“ Generell müsse die Verlässlichkeit der Politik bei Aussagen, beispielsweise hinsichtlich Fördermitteln, gegeben sein. Dadurch ließe sich auch der Unsicherheit und Politik-Verdrossenheit in vielen Unternehmen entgegenwirken. Der Digitalpolitiker Daniel Karrais bestätigte die Wahrnehmung der Gesprächspartner. „Die Förderprogramme sind oft völlig überfrachtet. Das führt dazu, dass Großunternehmen das Geld mitnehmen, das sie eigentlich nicht brauchen und kleine Unternehmen, für die die Förderung gedacht ist, das juristisch gar nicht hinbekommen,“ bemängelt er die Bürokratie.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Aufgabe der Politik vor allem darin bestehe, die Weichenstellungen für die Wirtschaft zu schaffen und Probleme umfassend anzugehen anstatt nur Insellösungen zu suchen. „Bisher hat man Probleme mit staatlichem Geld zugekleistert und nicht die Ursachen gelöst. Da liegt jetzt viel Verantwortung bei der Bundesregierung, die Verfahren zu entschlacken und Steuerfreiräume für Investitionen zu geben,“ sagte Karrais. Man müsse eine harte Aufgabenkritik in Bund und Land vornehmen, um Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen und Entlastungen frei zu machen. „Der Staat allein kann weder Klimaziele noch Energiesicherheit erreichen. Wir brauchen dafür auch Private und Unternehmen, die Kapital für diese Ziele einsetzen,“ bekräftigte der Liberale. Abschließend vereinbarten die Gesprächspartner im Austausch zu bleiben. „Schon aus dem heutigen Treffen nehme ich wichtige Anregungen für die Arbeit in Land und Bund mit,“ bedankte sich Karrais für den Austausch.

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Karrais: Habecks Kernkraftentscheidung ist halbherzig

„Brauchen jede Kilowattstunde Strom“ / Weitere Preissteigerungen müssen vermieden werden

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais kritisiert die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, zwei der drei Kernkraftwerke in die Reserve zu schicken.

„Habecks Entscheidung ist halbherzig, teuer und unwirksam. Ein Kernkraftwerk kann man nicht Mal eben so an- und abfahren. Der Einsatz muss dauerhaft erfolgen, sonst bringt es nichts für die Stromversorgung. So wie vorgeschlagen, kann man es auch sein lassen,“ erklärte der Abgeordnete. Habeck hatte nach einem Stresstest der Stromversorgung vorgeschlagen, dass die Kraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg befristet bis April 2023 als Reserve erhalten bleiben sollen, um bei Strommangellagen reaktiviert werden zu können.

„Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom aus funktionierenden Kraftwerken. Stattdessen Kohlekraftwerke zu betreiben ist zum einen logistisch eine Herausforderung und zum anderen schädlich fürs Klima,“ sagte Karrais. Es sei besonders wichtig, die verfügbare Strommenge hoch zu halten, um weitere Preissteigerungen zu vermeiden. Auch wenn die Bundesregierung die Marktmechanismen am Strommarkt verändern wolle, müsse der Strom irgendwoher kommen, so der Energiepolitiker.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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