MdL Karrais im Gespräch mit Wirtschaftsjunioren / Meldeportal für Bürokratie geschaffen

„Wir sind die Stimme der jungen Wirtschaft“, beschreibt Stefanie Faulhaber, Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg und Kaufmännische Leiterin bei GUK Falzmaschinen in Wellendingen ihren Verband. Sie und der stellvertretende Kreissprecher, Markus Paul, trafen sich mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais um über die wichtigsten Themen zu sprechen, die gerade jüngere Geschäftsführer und Führungskräfte in der Region bewegen.

„Es ist schön, auch mal mit gleichaltrigen, die Unternehmen leiten, an einem Tisch zu sitzen“, sagte Karrais zu Beginn mit einem Augenzwinkern. Die beiden Wirtschaftsjunioren brachten einige Ideen, Herausforderungen und Anregungen ins Gespräch mit. Gleich zu Beginn kam mit dem Arbeitskräftemangel eines der größten Probleme zur Sprache. Dieser werde durch den demographischen Wandel in naher Zukunft noch ernster, erklärt Markus Paul. Auch GUK Falzautomaten – Weltmarktführer auf ihrem Gebiet – hat damit stark zu kämpfen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird wohl ein nicht unerheblicher Anteil unserer aktuellen Belegschaft in den Ruhestand gehen“, so Faulhaber. Das Stimmungsbild der Mitglieder zeigt, dass neben Engpässen in der Materialversorgung und Lieferkettenthematik, die Unternehmen auch der Engpass „Mensch“ beschäftigt. „Es geht nicht mal nur um Fachkräfte, sondern um alle Arbeitskräfte insgesamt. Die Vorstellung man müsse studiert haben um sich einen guten Lebensunterhalt verdienen zu können entspricht nicht der einzigen Wahrheit. Die duale Ausbildung ist eine sehr gute Grundlage und dabei verdient ein Azubi schon ab Tag 1 Geld,“ erklärte Faulhaber.

Der FDP-Politiker verwies auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, um den Zustrom zum Arbeitsmarkt zu fördern. „Fakt ist, dass zu wenig Leute in den Arbeitsmarkt aus Deutschland nachkommen. Darum sind wir zwangsläufig auf Zuwanderung angewiesen. Sonst wird es hier schwierig den Wohlstand zu erhalten,“ gab Karrais zu Bedenken. Bisher habe sich der Staat bei diesem wichtigen Thema selbst im Weg gestanden, findet der Abgeordnete. Es sei zu schwer für arbeitswillige Ausländer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Die neue Bundesregierung habe das Problem aber erkannt, ein neues Arbeitskräftezuwanderungsgesetz sei zeitnah geplant. Die beiden Wirtschaftsjunioren, Stefanie Faulhaber und Markus Paul, hoffen hierbei auf eine klare, unbürokratische Regel, die ihnen ihre Arbeit deutlich vereinfachen könnte. „Ich denke, dass sich die Bundesregierung ein Vorbild an dem kanadischen Modell nehmen wird. Dort wird seit Jahren erfolgreiche Einwanderungspolitik betrieben“, so Karrais.

Unternehmer Paul sprach einen Punkt, den viele seiner Kollegen belaste, direkt an: „Wir bekommen immer mehr neue bürokratische Auflagen. Alle reden vom Abbau, aber von der Politik kommt das Gegenteil.“ Wie das sein könne, frage sich nicht nur der Wirtschaftsjunior. Karrais versuchte sich an einer Erklärung, die den Ball zurück ins Feld der Wirtschaft spielte. „Politiker bekommen die Klagen über Bürokratie, aber leider zu selten Hinweise auf die konkreten Punkte, die stören. Da weiß man dann nicht, wo man ansetzen soll. Darum haben wir ein Meldeportal entwickelt, bei dem bürokratische Auflagen aufzeigt werden können,“ erklärte Karrais. Die Meldungen würden gesammelt, mit dem Ziel die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Die Idee fand bei den beiden jungen Unternehmern Anklang. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die Digitalisierung Einzug in die Verwaltung halte, führte Digitalpolitiker Karrais weiter aus. „Oft müssen Unternehmen die gleichen Daten an verschiedene Stellen melden, obwohl der Staat die Information schon hat,“ sagte er kopfschüttelnd.

Auch weitere Punkte, wie die Versorgung mit schnellem Internet kamen zur Sprache. Die Gesprächspartner vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema

Anlässlich der Meldung wonach Innenminister Thomas Strobl für digitale Souveränität und höhere Investitionen in Cybersicherheit geworben hat, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Minister Strobl hat recht, dass mehr in Cybersicherheit investiert werden muss. Das gilt aber nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Land. Bei den letzten Haushaltsberatungen im Landtag wurden die Ausgaben für die Cybersicherheit erst nachträglich erhöht. Wenn das Thema tatsächlich so einen hohen Stellenwert in der Landesregierung hätte, wären die Gelder von Anfang an vorgesehen gewesen.

Die Warnungen des Innenministers zu Cyberangriffen passen nicht zu den Aktivitäten der Landesregierung. Statt die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil bei weitem noch keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit geschwächt. Das ist besonders absurd, weil Minister Strobl zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Cyberwehr als Leuchtturm der Cybersicherheit darzustellen.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Cyberkriminalität hört nicht bei Computersabotage auf. Minister Strobl legt viel zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation beispielsweise durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.“

Effektiver Klimaschutz nur mit ganzheitlicher Betrachtung möglich!

Zur Meldung, wonach das Land mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) mehr
Tempo beim Klimaschutz machen will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Wir begrüßen es, dass der Landesregierung die eklatanten Mängel ihres 2014 veröffentlichten
Energie- und Klimaschutzkonzepts aufgefallen sind. Inwieweit aber das heute angekündigte
Klima-Maßnahmen-Register nun zu ‚mehr Tempo‘ beim Klimaschutz führen soll, konnten auch
Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker nicht plausibel erklären.
Wieder plant die Landesregierung, durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in
Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Wieder droht die
Landesregierung damit einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und
effektiven Klimaschutz zu behindern. Bei den meisten Sektoren hat das Land gar keine
Gesetzgebungskompetenz. Es ist daher widersinnig sich zu kleinteilig mit Zielen zu
beschäftigen, die man gar nicht selbst einhalten kann. Die Aufgabe des Landes beim
Klimaschutz ist es, dafür zu sorgen, dass die Industrie beste Voraussetzungen erhält, um in
klimafreundliche Technologien und Produktionen zu investieren. Außerdem muss das Land
auch die eigenen Hausaufgaben bei der Sanierung der eigenen Liegenschaften machen.
Statt zusammenhängende Wirtschafts- und Lebensbereiche künstlich voneinander zu trennen
und dabei wichtige Querverbindungen und Wechselwirkungen zu ignorieren, kann die
Jahrhundertaufgabe Klimaschutz daher nur mit einem sektorübergreifenden Plan bewältigt
werden, der Energieerzeugung, Infrastruktur und Anwendungsfelder ganzheitlich betrachtet
und die zahlreichen Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbindet.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über einen Zuschuss aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes.

Die Schindelbrücke im Neckartal war durch Brandstiftung abgebrannt. Der Rottweiler Gemeinderat hatte daraufhin eine Neuerrichtung beschlossen, um den für Wanderer und Radfahrer wichtigen Weg wieder passierbar zu machen. Der Neubau soll 446.250 Euro kosten, wovon das Land 30 Prozent der förderfähigen Kosten übernehme, was 133.875 Euro entspricht.

„Die Schindelbrücke ist für die Naherholung rund um die Neckarburg wichtig. Da Investitionen in Tourismus freiwillige Aufgaben der Kommunen sind, müsste die Stadt den Neubau selbst finanzieren. Durch die Landesförderung erhält Rottweil eine wichtige Unterstützung,“ freut sich Karrais.

Dass immer wieder Förderanträge aus dem Kreis Rottweil erfolgreich bewilligt werden zeige, dass sich der Einsatz für die Förderungen auf Landesebene lohne, so Karrais

Eine Schulstunde mit Fokussierung auf die Politik:

Auf gut vorbereitete und sehr interessierte Schülerinnen und Schüler trafen die FDP-Politiker Dr. Timm Kern und Daniel Karrais beim Besuch in der Schramberger Schule. Im Zentrum des Schülerinteresses standen die Themen Internet, Digitalisierung und Klimaveränderungen „Warum ist in Deutschland das Internet so langsam?“ und „Was unternehmen Sie persönlich für den Klimaschutz?“ oder “Weshalb sind die Spritpreise so hoch?“ oder „Hatten sie schon mal was mit Korruption zu tun?“ Die Fragen der Schülerinnen und Schüler waren teilweise sehr direkt. „Die Frage ist interessant, die wurde mir so noch nie gestellt“, so Timm Kern als er danach gefragt wurde, ob er persönlich schon einmal Korruption erlebt habe. „Nein, mit merkwürdigen Angeboten habe ich es bisher noch nie zu tun gehabt“, so die klare Antwort von Timm Kern dazu.

Die Antworten beider Landespolitiker zur Klimafrage lauteten von „oft mit der Bahn fahren“, über „Lebensmittel möglichst aus lokaler Herstellung, wenig Waren mit langen Transportwegen kaufen“, bis „Plastik vermeiden im Haushalt“ und waren für die Schüler überzeugend.

Die Frage „Was stört Sie am meisten?“ führte zum Ukraine-Konflikt. Den Historiker und Theologen Kern belastet aktuell am stärksten, „dass mitten in Europa ein friedliches demokratisches Land überfallen wird.“ Für den Bildungspolitiker Kern sei es wichtig, dass es gelingt, Schülern und Jugendlichen, die vor ihrem Schulabschluss standen und jetzt aus der Ukraine flüchten mussten, zu ermöglichen, dass sie hier ihren Abschluss erlangen können. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne im Kultusministerium. Karrais führte auf die Frage an, dass es ihn manchmal störe, dass Vernunft der Ideologie geopfert werde in politischen Entscheidungsprozessen. „Manchmal ist man festgefahren. Es ist wichtig, sich immer wieder neu zu überdenken und zu schauen, ob man noch auf dem richtigen Weg ist. Das machen viele Akteure zu selten,“ erklärte der Rottweiler.

Die Frage nach dem langsamen Internet richtete sich an den Digitalisierungsexperten Karrais. „Wir waren zu lange zu gut bei Internet und Telekommunikation, haben uns ausgeruht und wurden von der rapiden Entwicklung überrollt. Erst seit wenigen Jahren wird beim Thema schnelles Internet richtig Druck gemacht. Jetzt gibt es viel aufzuholen. Zumindest in den Schulen haben wir durch den Digitalisierungspakt inzwischen flächendeckend schnelles Internet“, so der Landtagsabgeordnete aus Rottweil.

Am Beispiel der Frage, ob in Schulen weiter eine Maskenpflicht gelten solle, erklärte Timm Kern die Herausforderungen, die richtigen Entscheidungen zu treffen: „Es gibt Kinderpsychologen, die sagen, dass die Masken vor allem jüngere Kinder am Verständnis von Mimik und Gestik hindern. Das kann beispielsweise langfristige Folgen für die Entwicklung von Empathie haben. Gleichzeitig sagen Mediziner, dass Masken natürlich vor einer Corona-Infektion schützen. Es ist also mitunter nicht einfach, sich für den richtigen Weg zu entscheiden.“

Zum Schluss appellierte Daniel Karrais an die Schüler sich an den Wahlen zu beteiligen und zu informieren. „Wir Abgeordnete stehen Rede und Antwort. Wählen entscheidet über den Kurs für die nächsten Jahre. Dabei kann jede Stimme entscheidend sein,“ so der Politiker.

 

Text zum Bild:

Die Schulstunde zur Politik kam gut an bei den Schülerinnen und Schülern der Erhard-Junghans-Schule. Daniel Karrais (li) und Dr. Timm Kern (re) gaben bereitwillig Antworten auf die vielfältigen Fragen.                                                                                                                  Foto: Rack

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwierige Lehrerversorgung und enorm großer Verwaltungsaufwand:

Neben der parlamentarischen Arbeit in Stuttgart ist es Daniel Karrais sehr wichtig, mit verschiedenen Gruppen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dieser Tage besuchte er die Erhard-Junghans-Verbundschule in Schramberg. Begleitet wurde er vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern.

Im Gespräch mit der Schulleitung ging es um die derzeitigen Schulbedingungen. Rektor Jörg Hezel hatte einen „gut gefüllten Rucksack“ an Themen dabei. Schon zu Beginn des Schuljahres sei die Lehrerversorgung eher dürftig gewesen. Mittlerweile hätten Corona und andere Krankheitsfälle die Situation sehr stark verschärft. „Der Pflichtunterricht ist, auch mit erheblicher Mehrarbeit etlicher Lehrkräfte, kaum mehr aufrecht zu erhalten,“ sagte Hezel. Es gebe einen steten Mangel an Lehrkräften. Stellenausschreibungen blieben häufig ohne passende Bewerbungen offen.

Nach Auffassung des Schulleiters müsse der Zugang zur Lehrerausbildung attraktiver gestaltet und ausgeweitet werden. Bildungspolitiker Timm Kern ergänzte, dass ausgerechnet für die Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ), wo jeweils der Lehrkräftemangel am größten sei, gleichzeitig auch die höchste Zugangsbeschränkung vorhanden sei. Dies sei für ihn völlig unverständlich.

Auch die erheblich ausgeweiteten Verwaltungsaufgaben würden der Schulleitung zu schaffen machen: „Es müssen immer neue Dokumentationen und Statistiken erstellt werden, Entlastungen gibt es aber zu wenige,“ so Hezel. Eindrucksvoll belegte er dies an der Entlastung der Lehrkräfte, die für den EDV-Bereich zuständig sind. Gerade einmal zwei Stunden Anrechnung gebe es für die Betreuung der über hundert PCs und der vielen Tablets der Schule. Das reiche bei weitem nicht aus, um die zeitintensive Wartung zu gewährleisten. Die Stadt Schramberg unterstütze glücklicherweise gut durch die angestellten Informatiker. Bei Timm Kern stieß das auf Zustimmung. Um diese Situation zu verbessern, setze sich die FDP-Landtagsfraktion wiederholt für die Einführung eines „digitalen Hausmeisters“ ein. „Leider fehlt es bei der Umsetzung der Digitalisierung für die Schulen an der Unterstützung durch IT-Fachkräfte. Das kann ein Lehrerkollegium kaum alleine stemmen“, so der Bildungspolitiker.

Die Erhard-Junghans-Schule als Verbundschule der beiden Schularten Gemeinschaftsschule und Realschule ist nun schon seit Jahren hinweg stabil. In der Gemeinschaftsschule könne man meist zweizügig und in der Realschule zwei- bis dreizügig Unterricht durchführen: „Die Realschule ist nach wie vor eine gefragte Schulart. Mit der Gemeinschaftsschule können wir aber auch viele begeistern und gut auf das Leben vorbereiten“, so der Schulleiter. Bildungsexperte Kern freut sich über diese Entwicklung. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Entwicklungen im grün geführten Kultusministerium. Die Realschule habe nun kein eigenständiges Referat mehr, sondern dieses sei mit dem Gemeinschaftsschulreferat zusammengelegt. „Das sehe ich mit großer Sorge“, so der FDP-Bildungsexperte. Für ihn sollten alle Schularten gleichwertig behandelt und in der Kultusverwaltung entsprechend repräsentiert sein. „Die FDP will nicht die Einheitsschule für alle, sondern die passende Schulart für jedes Kind. Das setzt eine Vielfalt voraus, die uns bisher stark gemacht hat,“ erklärte Kern. Die Eindrücke aus dem Schulbesuch konnten Kern und Karrais für ihre Arbeit im Landtag mitnehmen.

 

Text zum Bild:

Ausführlich wurden die derzeitigen Aufgaben und Problemstellungen der Schule besprochen. Daniel Karrais (li) hatte zum Gespräch den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern (re) mitgebracht. Schulleiter Jörg Hezel (2.v.li), Bianca Ettwein (2. v.re) und Nicole Marte-Nick (Mitte) gaben einen umfangreichen Einblick in die derzeitige Situation.                                Foto: Rack

 

 

 

Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. April 2022, mit einer geplanten Verordnung und Vorschriften des Europäischen Parlaments und des Rates für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff beschäftigt, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtet.

Das Gremium informierte sich Karrais Angaben zufolge über die Vorschläge der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit dem „Fit for 55“-Gesetzespaket zur stärkeren Reduktion von CO2-Emissionen stehen. „Fit for 55“ strebt an, Treibhausgase in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Mit der geplanten Richtlinie für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff sollen die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO2-armen Gase wie Biomethan und Wasserstoff geschaffen werden und die Resilienz des Gassystems gestärkt werden, so Karrais. „Die Richtlinie regelt entscheidende Fragen, ob wir das Ziel einer klimaneutralen Energiewirtschaft erreichen können. Wasserstoff und andere erneuerbare Gase spielen hier eine entscheidende Rolle. Die europäischen Regeln müssen aber passen“, erklärte der Vorsitzende. Vor allem solle ein günstiges Investitionsumfeld geschaffen und die Entwicklung spezieller Infrastrukturen für den Wasserstoffmarkt gefördert werden.

 

Im Ausschuss sei insbesondere thematisiert worden, dass die in der Richtlinie angelegten Entflechtungsregeln für Gas- und Wasserstoffnetze weitreichende Folgen für Energieversorgungsunternehmen im Land haben könnten, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Bisher wird in Baden-Württemberg das Geschäftsmodell des Independent Transmission Operator (ITO) praktiziert, bei dem die Netzbetreiber getrennt agieren, aber zu einem Unternehmen dazugehören. Nach einer Übergangszeit sollen Wasserstoffnetze vertikal, sprich eigentumsrechtlich, und horizontal entflochten werden oder an einen ISO (Independent System Operator) verpachtet werden. Der Ausschuss sieht laut Karrais allerdings die Gefahr, dass hierdurch nicht mehr Wettbewerb, sondern Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Netzen geschaffen werden. „Für Baden-Württemberg ist das Modell, das ab 2030 eingeführt werden soll, nicht zielführend“, gab Karrais die Ausführungen der Umweltministerin wieder. „Doppelinfrastrukturen sind volkswirtschaftlich unsinnig und zu vermeiden“, so Karrais weiter.

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums hätte das Vorhaben unterstützt, sich in der anstehenden Debatte im Bundesrat entsprechend kritisch zu positionieren, so der Ausschussvorsitzende.

 

Bis zu 220 Abgeordnete statt 120 Abgeordneten möglich

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ärgert sich über die Änderung des Landtagswahlrechts, die von Grünen, CDU und SPD beantragt wurde. Der Rottweiler Politiker befürchtet eine Aufblähung der Sitzzahl von einem Soll von 120 Sitzen auf bis zu 220 Plätze. „Das Bundestagswahlrecht mit zwei Stimmen jetzt auch im Land anzuwenden ist die denkbar schlechteste Idee, die man sich vorstellen kann. Eine Aufblähung des Landtags braucht wirklich niemand. Das ist Wahnsinn,“ erklärt Karrais überzeugt. Schon im Bundestag wäre es möglich mehr als 1.000 Parlamentarier zu bekommen. Laut dem Abgeordneten habe man bei dieser Wahl Glück gehabt, dass es nicht soweit kam. Der Landtag hat nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es künftig eine Stimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für die Liste einer Partei geben solle. „Dazu kommt mehr Intransparenz. Auch auf den Landeslisten soll es nun Ersatzbewerber geben. Die müssen aber nicht die gleichen sein, wie die im Wahlkreis. Der Wähler kann also nicht vorhersehen, wer nachrückt, wenn ein gewählter Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet,“ bemängelt Karrais die beschlossene Verfassungsänderung.

Laut Karrais habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, um die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Damit hätte man den schlimmsten Fall auf 180 Abgeordnete reduzieren können, rechnet er vor. „Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ bedauert Karrais. Damit habe man dem Ansehen des Parlaments einen Bärendienst erwiesen und vor allem dem Steuerzahler eine zusätzliche Last aufgebürdet, so der Abgeordnete.

„Diese Wahlrechtsreform soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Ein gutes Ansinnen. Aber wenn man das über Listen erreichen will, dann muss man auch sicherstellen, dass das Parlament eine angemessene Größe erhält. Diese Chance haben Grüne, CDU und SPD verpasst und uns einen XXL-Landtag eingebrockt,“ findet Karrais.

Chancen und Risiken in Ohlsbach diskutiert

Der FDP-Kreisverband Ortenau und der TEMOpolis e.V. aus Ohlsbach hatten vergangenen Donnerstag zu einem Liberalen Forum in das Zukunftsmuseum in Ohlsbach eingeladen. Thema des Abends waren „Chancen und Risiken von Lithiumgewinnung mit Tiefengeothermie in der Ortenau“. Als Gäste konnten neben dem hiesigen FDP- Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie Vertreter der Firma Vulcan Energie aus Karlsruhe begrüßt werden. Das Unternehmen stellte sich und deren Vorhaben vor. Karrais ist im Landtag von Baden-Württemberg Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es hatten sich ca. 40 Interessierte eingefunden, darunter der stellvertretende Vorsitzende, der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in der Ortenau“, Ralf Kuderer.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des TEMOpolis e.V., Hans-Peter Schemitz, gedacht. Frank Leonhardt würdigte das große Engagement von Schemitz für den Verein und seine Leidenschaft für Technik und Zukunftsthemen. Anschließend eröffnete der FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier. Im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Klimawandel verwies Baier auf den politischen und gesellschaftlichen Willen sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. „Wenn wir aufhören wollen für unsere Energieerzeugung Dinge zu verbrennen sind Alternativen gefragt“, so Baier und weiter „Oft wird mir in Debatten erklärt welche Form der Energieerzeugung wir nicht wollen und aus welchen Gründen, selten aber welche stattdessen“. Für die Elektromobilität verwies er auf die Notwendigkeit von Batterien und damit verbunden von Lithium. „Wir haben bereits Batteriehersteller in der Region, z.B. in Willstätt. Die regionalen Automobilhersteller und auch -zulieferer sind jedem bekannt. Es besteht also für die Ortenau die Chance die gesamte Wertschöpfungskette, von der Rohstoffgewinnung, über die Batterieproduktion und der Automobilindustrie abzubilden“, so Baier. Auf der Gegenseite stünden aber auch möglichen Risiken insbesondere von Erdbeben und anderen Umwelt- und Sachschäden. Auch die Wirtschaftlichkeit würde öfters in Frage gestellt. Er rief daher zum Austausch auf: „Der heutige Abend ist dazu gedacht Informationen auszutauschen, Transparenz zu ermöglichen und Fragen zu diskutieren“, so Baier.

Im Folgenden stellte die Firma Vulcan Energie, vertreten durch Uwe Künzel, Elke Zimmermann sowie Ralf Jann das Unternehmen und dessen Vorhaben vor. Künzel ist zuständig für kommunale Angelegenheiten und die Geologin Elke Zimmermann als Regional- und Projektleiterin für die Erkundung. Das Unternehmen ist in mehrere Gesellschaften aufgeteilt und hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 70 Mitarbeiter. Gründer sind die Geologen Dr. Horst Kreuter und Dr. Francis Wedin. Das Unternehmen betreibt mittlerweile ein Geothermiewerk im rheinland-pfälzischen Insheim, das von einem kommunalen Betreiber übernommen wurde. Insgesamt gäbe es in der Bundesrepublik ca. 35 vergleichbarer Anlagen, jedoch ohne Lithiumgewinnung. Künzel verwies in seinem Vortrag darauf, dass aktuell 80 % der weltweiten Lithiumproduktion von China kontrolliert wird. In der Ortenau plane man die Lithiumgewinnung über Thermalwasser. „Im Oberrheingraben besteh die Anomalie, dass man eine hohe Konzentration von bis zu 180 mg/l Lithium bei einer Wassertemperatur von bis zu 180° C habe. Das in einer für Tiefengeothermie relativ erdnahen Schichten von ca. 3.500m.“, so Künzel. Man könne das warme Wasser zur Energiegewinnung in Form von Strom und Wärme nutzen, damit den Gewinnungsprozess des Lithiums betreiben und sogar überschüssige Energie bereitstellen. Die entsprechenden Anlagen hierfür hätten die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Künzel ging in seinem Vortrag ebenso auf die Bedenken bezüglich möglicher Erdbeben und den negativen Erfahrungen, aktuell in Zusammenhang mit den Bohrungen im französischen Vendenheim ein. „Die behördlichen Sicherheitsauflagen in Deutschland sind sehr hoch, was wir begrüßen. Beim dortigen Projekt hat man jedoch nachweislich gegen Auflagen verstoßen. Jeder in der Branche ärgert sich über das dortige Vorgehen, da es Vertrauen zerstört“, so Künzel. Anders als dort gäbe es keine Bohrung in die Bergsteinschichten aus Granit. Man sei auf poröseres Gestein angewiesen, das höhere Durchflussraten ermöglicht und daher seien wesentlich geringere Drücke erforderlich und es müsse nicht seismisch aufgebrochen werden. Grundwasserschäden wären durch eine mittlerweile vorgeschriebene doppelte Ummantelung ausgeschlossen.

Elke Zimmermann ging näher auf das derzeitige Vorhaben der Erkundung ein. „Für uns unerlässlich ist eine solide Datenbasis, denn wir müssen wissen wo die Standortbedingungen ideal sind. Die letzten Daten dazu sind sehr alt, aus der Zeit der Erdölerkundung der 70er und 90er Jahre“, so Zimmermann. Heutiger Stand der Technik sei die 3D-Seismographie. Dazu würden in einem engen Raster Geophone in die Erde gesteckt, mittels so genannten Vibro-Trucks definierte Vibrationen ausgelöst und durch die Geophone erfasst. Diese verblieben dann noch 4 bis 6 Wochen in der Erde, um die natürliche Seismik aufzunehmen. Damit könne ein exaktes 3D Bild des Untergrundes entstehen, was Grundlage für die weitere Entscheidungen sei.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verwies in seinem Vortrag darauf, dass 50% des Energiebedarfs in Deutschland für Wärmegewinnung verwendet würden. Auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele stelle die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiegewinnung ohne Co2 dar. „Im Oberrheingraben gibt es einen Schatz, der mit Geothermie gehoben werden kann. Diese Chance sollte die Region nutzen, um unabhängiger vom Energieimport zu werden und vor allem kostengünstige Wärme und Energie zur Verfügung zu stellen. Um intelligent die Klimaziele erreichen zu können, muss technologieoffen gedacht werden. Das Ziel muss sein, dass dort investiert wird, wo mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht wird. Darum ist die Idee charmant, Lithium ohne Umweltschäden zu gewinnen und gleichzeitig Strom oder Wärme zu erzeugen.“, so Karrais.

In der anschließenden Debatte wurden mehrere technische Rückfragen zu den Plänen gestellt. Zudem wurden Sorgen geäußert. Die Risiken seien durch andere Projekte bekannt und immer wären diese im Vorfeld klein geredet worden. Kuderer kritisierte insbesondere das ca. 600 geschädigte der vergangenen Erdbeben bisher auf ihren Kosten sitzen bleiben und es keine Entschädigung durch das französische Unternehmen oder Unterstützung der Landesregierung erhalten hätten. „Die Politik lässt hier die Bürger im Stich. Meine Empfehlung wäre, dass man eine Bürgerabstimmung durchführt und die Entscheidung den Bürgern überlässt. Mir fehlen hier die Gesprächsangebote aus der Politik“, so Kuderer. Die Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais, aber auch das Unternehmen Vulcan zeigte sich offen für Gespräche. Künzel stellte jedoch klar, dass die Firma Vulcan nicht für Projekte anderer in Verantwortung gezogen werden kann, verwies auf erfolgreiche Tiefengeothermieprojekte und den Ideen des Unternehmens zur möglichen Schadensregulierung.

Das Schlusswort hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. „Bei der Bahntrasse hat unsere Region schon einmal bewiesen, wie gute Lösungen gelingen, wenn sich Bürger kritisch, aber produktiv einbringen um ein Großprojekt zu begleiten. Mit einem guten, frühzeitigen Dialog aller Beteiligten sollten wir das auch beim Thema Geothermie beweisen.“

Das TEMOpolis Zukunftsmuseum hat ab sofort wieder jeden Sonntagnachmittag geöffnet und sucht noch Unterstützung. Infos unter www.temopolis.de

 

Gruppenfoto v.l.n.r.: Frank Leonhardt (Mitglied und Organisator TEMOPolis), Ralf Jann (Kommunikation und PR Vulcan), Uwe Künzel (Kommunale Angelegenheiten Vulcan), Elke Zimmermann (Regional und Projektleiterin Vulcan), Daniel Karrais (Landtagsabgeordneter WK Rottweil FDP), Johannes Baier (Kreisvorsitzender FDP Ortenau)