Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais bezieht zu den aktuellen Diskussionen rund um den Pfaffensteigtunnel Stellung: „Der Pfaffensteigtunnel ist die derzeit einzige Lösung, mit der die Anbindung der Gäubahn an den internationalen Fernverkehr gelingt. Die alternative Lösung eines dritten oberirdischen Gleises zum Flughafen wurde seitens des grün-geführten Verkehrsministeriums seit 2011 verschleppt. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs in Stuttgart ist weder realistisch noch sinnvoll für den Bahnverkehr in Deutschland und im Land. Die Zweifel der Initiative Pro Gäubahn und mehrerer Kreisverbände von Grünen und SPD am Bau des Pfaffensteigtunnels erweisen dem Ziel einer guten Anbindung an Stuttgart einen Bärendienst.“

Karrais erklärt weiter: „Durch das fehlende klare Bekenntnis der Landesregierung und der Verbände und Parteien zum Pfaffensteigtunnel droht eine dauerhafte Kappung der Gäubahn, wenn der Tunnel nicht käme. Bis neue Planungen vorlägen, gingen erneut Jahre ins Land. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, die direkte verkehrliche Anbindung der Städte entlang der Gäubahn auch in Zukunft zu ermöglichen. Stuttgart 21 ist ausschließlich das Projekt von Land, Deutscher Bahn sowie Stadt und Region Stuttgart. Diese vier Projektpartner sind für Wohl und Wehe auf der Gäubahn verantwortlich. Darum erwarte ich von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Koalition endlich ein klares Bekenntnis für den Pfaffensteigtunnel und kein lamentieren über die noch fehlende Planfeststellung. Wir dürfen keine weitere Zeit in der Diskussion um Tunnel oder „oben bleiben“ verlieren. Wir brauchen klare Entscheidungen, statt weiteres Abwarten in der Hoffnung auf Gerichtsurteile oder ein Scheitern von S21. Die Hausaufgaben sind erstmal im Land zu erledigen bevor man mit dem Finger auf den Bund zeigt.“

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird. Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

Oezer Bau mit hoher sozialer Kompetenz

Im Rahmen seiner Wahlkreisbesuche war der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei Oezer-Bau in Lauterbach-Sulzbach. Yaman Oezer stellte sein Unternehmen vor, das neun Mitarbeiter beschäftigt. Der Bauunternehmer hat seine Sparte gefunden: Bausanierungen, Anbau, Garagen, Hangsicherungen und Außenanlagen sowie kleinere Tiefbauarbeiten. „Wir legen Wert auf ein gutes Miteinander und haben deshalb nur eine geringe Fluktuation bei den Mitarbeitern“, sagt Oezer.

Nach den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung gefragt, verwies Oezer auf weiter hohe Nachfrage. „Nur der Umfang der Aufträge hat sich geändert. Wir haben jetzt mehr kleinere Aufträge, als zuvor. Viele schieben größere Vorhaben lieber noch einmal“, berichtet der Maurermeister. Schwierig sei es gute Auszubildende und Fachkräfte zu finden. In der Einwanderung von Arbeitswilligen sieht Oezer eine Chance. „Es reicht aber nicht die in die Schule zu schicken und darauf zu warten, dass Integration stattfindet. Die müssen selbst auch arbeiten wollen, sonst finden die nie Anschluss“, sagt Oezer, der vor 60 Jahren mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland kam und sich nach einer Ausbildung zum Metzger und zum Maurer zusammen mit seiner Frau Roswitha Oezer mit einem Baugeschäft selbstständig machte.

Karrais stimmte dem Unternehmer zu. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz sei nun erstmals gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch bei nicht-akademischen Berufen möglich. „Wir brauchen Zuwanderung, um die Arbeitsplätze zu besetzen. Es ist gut, dass jetzt gezielt Einwanderung stattfinden kann und nicht über die Ausnutzung von Flucht oder Asyl“, erklärt der FDP-Politiker.

Oezer betont, dass man Asylbewerbern und Flüchtlingen gerne Praktika und Tätigkeiten als Hilfskraft anbiete, dies aber meistens an den Sprachkenntnissen scheitert.

Im politischen Gespräch kritisierte Oezer, dass die Azubis im ersten Jahr fast nur in der Berufsschule seien und zu wenig im Betrieb. „Im Betrieb lernen sie, dass auch mal was schiefgehen kann und müssen dann praktische Lösungen finden, oft mit Unterstützung der Kollegen“, so der engagierte Unternehmer.

Für Roswitha Oezer habe die Bürokratie „wahnsinnig zugenommen“. Es gebe ständig neue Anforderungen an Dokumentationspflichten, die kaum mehr überschaubar seien.

Für ein Kleinunternehmen ist die Fahrerkarte für LKW-Fahrer eine hohe Belastung, wenn das Fahrzeug von mehreren Mitarbeitern benutzt wird. Die Dokumentation ist sehr aufwendig. „Man kanns machen wie man will, es ist nie ganz richtig“, meint Roswitha Oezer. Der Landtagsabgeordnete Karrais verwies auf ein kürzlich im Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket, mit dem verschiedene Schwellen, ab denen Meldepflichten greifen, verdoppelt wurden. „Man muss nicht bis ins kleinste Detail alles erfassen. Davon müssen wir wegkommen“, ist er überzeugt und erntet Zustimmung bei den beiden Oezers.

Insgesamt, so das Fazit des Gesprächs, gebe es vor allem bei der Arbeitsweise und Risikobereitschaft der Verwaltungen viel zu tun. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel, damit nicht aus Furcht und vorauseilendem Gehorsam wichtige Projekte verzögert oder gar ganz verhindert werden“, schließt Karrais ab.

 

Text zum Bild: FDP-Landespolitiker Daniel Karrais mit Roswitha und Yaman Oezer, deren Sozialkompetenz ihn sehr stark beeindruckt hat.

Die Genehmigungspraxis vor Ort muss vereinfacht werden

In der ersten Landtagssitzung nach der Fasnet „goht’s d’gega“. Im Nachgang zu einem Austausch mit Vertretern von mehreren Narrenzünften aus dem Kreis Rottweil brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema Bürokratie und Auflagen bei Brauchtumsveranstaltungen in die Regierungsbefragung im Landtag ein. Schon seit Jahren beklagten die Narrenzünfte, Karrais zu Folge, den Aufwuchs an gesetzlichen Regeln und Bestimmungen sowie die restriktive Auslegung dieser durch Genehmigungsbehörden. Das gefährde jedoch zunehmend die Durchführung der Brauchtumsveranstaltungen, so die Narren. Im vergangenen Jahr hatte die Durchführung eines Narrentreffens in Waldmössingen für Aufregung gesorgt, nachdem von der Narrenzunft ein mehr als 100-seitiges Sicherheitskonzept erstellt werden musste, worüber mehrere Medien berichteten.„Die Fasnet ist ein lange gewachsenes Kulturgut, das im Land eine wichtige Rolle spielt. Die Landesregierung kennt schon seit Jahren die Klagen der Ehrenamtler über zu viel Bürokratie. Dagegen unternommen wurde bislang wenig bis gar nichts. Ehrenamtliche Organisatoren können die Auflagen bald nicht mehr stemmen,“ so Karrais einleitend im Plenum.

In seiner Antwort gab Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) zu, dass die ersten Schritte, die zu Beginn des Jahres eingeleitet wurden für die diesjährige Fastnachts-Saison zu spät gekommen seien. Ein Runder Tisch mit Vertretern der Landesregierung, Kommunen und Zünften, der im vergangenen Oktober zum sechsten Mal tagte brachte als Ergebnis, dass wiederkehrende Veranstaltungen eine mehrjährig gültige Genehmigung bekommen können. Auf die Frage von Karrais „Warum dauert das so lange, obwohl die Probleme schon seit mindestens sechs Jahren bekannt sind?“, konnte Blenke nicht konkret antworten. Man habe seitens der Regierung bei den Kommunen dafür geworben, Erleichterungen in Sachen Genehmigungspflicht für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen einzuräumen. Das letzte Wort hätten jedoch die Landratsämter und Städte und Gemeinden vor Ort.

Leitfäden des Innenministeriums und Verkehrsministeriums für Kommunen und Narrenvereine, die beim letzten Runden Tisch in Aussicht gestellt wurden, seien bisher an die Kommunen versandt worden, aber noch nicht den Narrenvereinen zur Verfügung gestellt, so Blenke.  „Wenn Narrenzünfte 120-seitige Sicherheitskonzepte erstellen müssen, kommen sie im Ehrenamt an ihre Grenzen. Wenn man will, dass Menschen im Rahmen des Brauchtums zusammenkommen, darf man nicht dem Irrtum erliegen, dass man durch noch mehr Auflagen jedes Risiko ausschließen kann. Es sind die zahlreichen Ehrenamtlichen der Fasnetsvereine, die im Moment noch weiterhin entschlossen sind, die Traditionen lebendig zu halten. Niemand kann jedoch jedes Restrisiko ausschließen, vor allem nicht durchzunehmende Papierberge. Für mich ist klar, dass dringend Anpassungen der Rechtslage notwendig sind. Das muss über spezifische Leitfäden für Narrenzünfte und Vereine hinausgehen.“

Karrais legte außerdem Augenmerk auf das Thema Absicherung bei Fastnachtsumzügen. Karrais Frage nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr rechtlich erlaube, wie es zum Teil Praxis in anderen Bundesländern sei, erteilte Blenke eine Absage. Feuerwehreinsatzkräfte seien nicht dafür ausgebildet, den Verkehr zu regeln, sagte der Staatssekretär. „Für mich ist es nicht ersichtlich, warum man den Freiwilligen Feuerwehren keine straßenverkehrsregelnden Kompetenzen übertragen kann, da diese gern unterstützen und sich dies in der Praxis auch bewährt hat.  Mir ist es unerklärlich, warum die Feuerwehr weniger geeignet sein soll, als einfache Ordner. Es werden Bedenken vorgeschoben, die in anderen Bundesländern offenbar keine Rolle spielen.“

Wie geht es weiter? Ein erneuter Runder Tisch sei laut Blenke für das erste Halbjahr 2024 geplant. Dieser müsste allerdings zügig einberufen werden, da die Ergebnisse ansonsten zur Umsetzung in der Praxis zu spät kommen. Ob für die Vereine dann die versprochenen bürokratischen Erleichterungen kommen, bleibt indes abzuwarten.

Der Rottweiler Abgeordnete Karrais sagte abschließend: „Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir das Thema im Landtag adressieren. Weitere Themen sind der Umgang mit GEMA-Gebühren, Anforderungen an die Veranstaltungsorte und Auflagen hinsichtlich der Ordner.“

 

Foto (v.l.n.r.): Udo Reinke (Stellv. Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Michael Kruck (Zunftmeister Narrenzunft Aichhalden), Manuel Häring (Zunftmeister Narrenzunft Waldmössingen), Hans-Peter Marte (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Franz Kern (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Waldgau), Achim Seepold (Ringpräsident Narrenring Oberer Neckar) und Daniel Karrais (FDP-Landtagsabgeordneter).

Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen

Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren will, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren. Das ist ein notwendiger Schritt, da offensichtlich selbst Angehörige von Sicherheitsbehörden zu sorglos mit den Gefahren von Spionage und Cyberangriffen im Netz umgehen. Das größte Risiko ist die Unwissenheit der Nutzer digitaler Anwendungen. Eine Aktualisierung der Handreichungen reicht aber nicht aus. Leitfäden gab es auch bei der Bundeswehr, trotzdem hat sie keiner gelesen oder eben nicht ernst genommen.

Es braucht dringend eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es muss eine breite Schulungsoffensive für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Landes und der Kommunen in Sachen Cybersicherheit kommen. Nur durch ständiges Schaffen von Bewusstsein für die unsichtbaren Bedrohungen aus dem Netz durch feindliche Mächte und Kriminelle, lässt sich ein hohes Sicherheitsniveau erreichen. Die besten IT-Lösungen bringen nichts, wenn die Schwachstelle hinter dem Bildschirm sitzt. Cybersicherheit muss endlich als Kernaufgabe verstanden werden. Dafür muss die Cybersicherheitsagentur gestärkt, eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden durchgeführt und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

„Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.“

Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

Künftiger Wasserstoffbedarf im Land von ZSW analysiert

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Januar 2024, die Ergebnisse der vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) durchgeführten Wasserstoff-Bedarfserhebung diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende, FDP/DVP-Abgeordneter Daniel Karrais, mitgeteilt. Die anwesende Sachverständige des ZSW, Maike Schmidt, stellte in der Sitzung den prognostizierten Wasserstoffbedarf für die Bereiche Industrie, Verkehr sowie Strom- und Wärmeversorgung vor.

Im Ausschuss habe Maike Schmidt, Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse im ZSW, die von der Landesregierung beauftragte Erhebung und wissenschaftliche Analyse zur Entwicklung des Wasserstoffbedarfs im Land bis 2040 für die Gremiumsmitglieder aufgeschlüsselt und nächste Schritte daraus abgeleitet. Bisherige Analysen zum zukünftigen Wasserstoffbedarf in Baden-Württemberg wiesen mit 30 bis 53,5 benötigten Terrawattstunden (TWh) für 2040 eine große Bandbreite auf und seien damit als Planungsbasis ungeeignet, berichtete Karrais. Das ZSW habe für seine Analyse eine Online-Abfrage an alle potentiellen Wasserstoff-Bedarfsträger im Land geschickt. Die 474 Rückmeldungen aus unterschiedlichsten Bereichen und Sektoren, darunter Industrie, Energieversorger, Stadtwerke, Verteilnetzbetreiber, Logistikunternehmen und kommunale Einrichtungen, hätten dem ZSW eine Hochrechnung und damit eine erste Orientierung für die H2-Infrastrukturplanung ermöglicht.

Die Bedarfsmeldungen seien unter der Prämisse, dass genügend Wasserstoff zu einem wettbewerbsfähigen Preis am jeweiligen Unternehmenssandort zur Verfügung stehe, getätigt worden. Das ZSW sei über diesen Weg zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wasserstoffbedarf in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2030 stark ansteigen werde und 2040 bei 90,7 benötigten Terrawattstunden liegen werde. Für das Jahr 2024 sei ein Bedarf von 3 TWh gemeldet worden, ab dem Jahr 2028 (9 TWh) kämen sukzessive größere Verteilnetzbetreiber hinzu. Ab 2032 (52,4 TWh) werde angenommen, dass Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne und auch die großen Kraftwerke zur Stromerzeugung mit Wasserstoff versorgt werden können.

Die Abfrage des ZSW sei auf die Industrie fokussiert gewesen, was eine gute Basis für die entsprechenden Hochrechnungen liefere, habe Schmidt im Ausschuss erklärt. Die Bedarfe seien regional verteilt nach Industriestrukturen und Meldungen analysiert worden. Schon deutlich vor 2030 wiesen die ermittelten Gesamtbedarfe für die Industrie eine dynamische Entwicklung auf, der Ostalbkreis sei dabei interessanterweise besonders früh mit hohem Bedarf vertreten. „Die Höhe der Bedarfe spiegelt Baden-Württembergs Industriestruktur, aber nicht nur die energieintensive Industrie ist auf Wasserstoff angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, gab Karrais die Ausführungen Schmidts wieder. Der Straßenverkehr weise einen relativ geringen Wasserstoffbedarf im Vergleich zur Industrie auf, aber auch hier würden schon bis 2030 in allen Kreisen die Bedarfe wachsen.

Die Rückfragen im Ausschuss richteten sich dem Vorsitzenden zufolge an Ministerin Walker (Grüne) ebenso wie an Maike Schmidt und thematisierten vor allem den möglichen parallelen Einsatz von Wasserstoff, Erdgas und erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung und wie die aktuell noch schwer abwägbaren Preise für grünen Wasserstoff die berechneten Bedarfe verändern könnten. Gerade grüner Wasserstoff werde dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg als Industriestandort zu erhalten. Abschließend habe die Sachverständige des ZSW Schmidt in der Sitzung betont, da für die kurze Frist bis 2028/2030 in Baden-Württemberg kein Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne, seien Vor-Ort-Versorgungskonzepte und H2-Hubs als wichtige und teilweise einzige Wasserstoffversorgungsoption gezielt zu initiieren und umzusetzen, so Karrais.

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz“, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“