Bürokratie belastet Unternehmen

Beim Besuch des Oberndorfer Unternehmens Feinwerkbau machten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert ein Bild von den aktuellen Herausforderungen des Familienunternehmens. Im Zentrum des Gesprächs mit den Geschäftsführern Michael Westinger und Manfred Kötzle sowie Produktionsleiter Patrick Knöpfle standen die Bürokratielast und die Nachwuchsgewinnung.

„Feinwerkbau ist mit knapp 120 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber in der Region, sondern mit seinen Produkten auf der ganzen Welt gefragt“, betont Geschäftsführer Westinger. Das Familienunternehmen stellt Sportwaffen für Sportschützen her, die von Freizeitsportlern bis zu Olympiaathleten genutzt werden. Die Auftragslage sei gut und man sei insgesamt zufrieden mit der Lage. „Dennoch gibt es auch für uns Herausforderungen und wir machen uns Sorgen wegen der zahlreichen Einschränkungen durch Regularien und Dokumentationspflichten“, erklärte Westinger. „Feinwerkbau ist ein Beispiel für den starken Mittelstand, der Baden-Württemberg prägt und voranbringt. Dabei zeigt sich erneut, dass gerade der ländliche Raum als Standort große wirtschaftliche Chancen bietet“, erklärt Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil repräsentiert.

Gleichzeitig verweisen die Geschäftsführer auf die steigenden Belastungen durch immer neue bürokratische Anforderungen. So würden Genehmigungen oft Monate dauern und zahlreiche Vorschriften Zeit und Geld kosten, ohne dass dies für den Betrieb einen konkreten Mehrwert habe. „Vom Regalschutzbeauftragten, über europäische Vorschriften, wie dem Lieferkettengesetz, bis hin zur Erfassung unnötiger Statistiken – die bürokratischen Pflichten für Unternehmen sind in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen“, stellt der FDP-Politiker Prof. Dr. Erik Schweickert heraus. „Wir müssen hier an vielen Stellen spürbar entlasten. Denn ich wünsche mir, dass der Standort Baden-Württemberg auch in Zukunft für einen erfolgreichen Mittelstand steht“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Landtag.

Auch bei der Gewinnung von Nachwuchskräften stehe Feinwerkbau wie viele andere Unternehmen vor großen Herausforderungen. Zwar sei man stolz auf die aktuell zwölf Auszubildenden, die man als Betrieb beschäftigt, doch der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte werde immer härter, wie die Geschäftsführer berichten. „Der Standort Oberndorf kann junge Menschen begeistern, wenn wir attraktive Arbeitsplätze mit einer starken Infrastruktur und hoher Lebensqualität verbinden. Der ländliche Raum bietet großartige Möglichkeiten, die wir gezielt fördern sollten“, betont Karrais abschließend.

Nachhaltigkeit und Innovationsfreude sind Säulen der Erfolgsgeschichte von Hansgrohe. Der Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz besuchte zusammen mit seinem Landtagskollegen Daniel Karrais und dem Trossinger Bundestagskandidaten Dr. Andreas Anton das Unternehmen in Schiltach.

Neben dem Gedankenaustausch gab es eine Führung durch die Firma von Fiona Felix, zuständig für politische Arbeit.

Beim Gedankenaustausch der FDP-Politiker mit Fiona Felix und Personalvorständin Sandra Richter ging es neben der Regulatorik auch um den hohen bürokratischen Aufwand, der unter anderem das beschleunigte Bauen verhindert. „Wir kämpfen immer noch auf europäischer Ebene gegen das Verbot von Chrom-6. Diesen Stoff benötigen wir, um unsere Produkte kratzfest und langlebig zu machen. Äquivalente Alternativen gibt es derzeit nicht“, erklärte Felix. Umweltausschussvorsitzender Karrais kritisierte das EU-Vorhaben als nicht durchdacht. „Wenn man den Einsatz von Chrom-6 in Europa verbietet, wird das Material einfach woanders eingesetzt und dann können wir von dort die selben Produkte kaufen. Damit ist weder der Umwelt noch sonst wem geholfen“, so der Abgeordnete kopfschüttelnd. Er wolle sich erneut bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene für eine vernünftige Lösung geworben wird.

Für Bundespolitiker Gassner-Herz ist es wichtig, gute Bedingungen zu schaffen, damit Eltern nach der Elternzeit wieder arbeiten können. Beim anschließenden Besuch der Klaus-Grohe-Kita waren die „jungen Väter“ Gassner-Herz und Anton begeistert über das Angebot. Öffnungszeiten, die am Bedarf der Mitarbeiter orientiert sind und ein pädagogisches Konzept, das frühzeitig Neugier und damit Erfindergeist weckt, zeichnen die U-3- und Ü-3-Kita aus. „Sie sind für mich die Vorzeigekita, die ich in Berlin immer wieder als Beispiel anführe“, so der Familienpolitiker Gassner-Herz. Auch Andreas Anton war begeistert: „Hier sieht man was eine gute Kooperation zwischen Unternehmen und Kommune bewirken kann. Hier ist privates Kapital bei einer kommunalen Aufgabe optimal verwendet“. Der FDP sei es wichtig, dass durch gute Betreuungsplätze nicht nur frühkindliche Bildung stattfindet, sondern so auch für Familien die Möglichkeit geschaffen werde, selbstbestimmt über den Umfang der Arbeitszeit zu entscheiden. „Das ist auch wichtig als Beitrag gegen den Fachkräftemangel“, so Gassner-Herz. Personalvorständin Richter betonte, dass es noch viel zu tun gebe, was die Kinderbetreuung betreffe. „Bei uns sind über 90 Prozent der Beschäftigten, die wegen Kinderbetreuung weniger arbeiten, Frauen. Die Männer halten sich bisher sehr zurück“, erklärte Richter.

Im weiteren Gespräch ging es um Zukunftsperspektiven, Konkurrenz aus dem asiatischen Raum und die Auswirkungen der globalen Politik auf den Weltkonzern aus Schiltach.

Karrais: „Dringender Nachholbedarf bei Netz- und Speicherausbau“

 

Beim Besuch des mittelständischen Unternehmens JÖHLE Kunststofftechnik in Schramberg sprach der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit den Geschäftsführern Stefan und Anita Jung über die Herausforderungen der Branche. Im Zentrum standen dabei die hohen Energiepreise und die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Kunststoffproduktion.

Das Familienunternehmen JÖHLE stellt Kunststoffteile für unterschiedliche Industrien und Gewerbe her – von winzigen Zahnrädern bis hin zu Montageelementen. „Vemutlich haben Sie Kunststoffteile von uns in Ihrer Küche oder Ihren Möbeln zu Hause“ erklärte Stefan Jung zu beginn.

„Die massiv gestiegenen Energiepreise treffen uns in der Produktion besonders hart“, erklärten die Geschäftsführer. Da Kunststoffspritzguss höhere Temperaturen für die Kunststoffschmelze erfordere, seien die Stromkosten ein zentraler Kostenbestandteil. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Der Fokus lag jahrelang auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, während die notwendigen Stromnetze und Speicherkapazitäten vernachlässigt wurden“. Als Folge seien die Netzengelte gestiegen, was die Strompreise in die Höhe treibe. Auch das Strommarktdesign führe dazu, dass nicht der sehr kostengünstige erneuerbare Strom den Preis definiere, sondern der teuerste aus fossilen Kraftwerken. „Der Fokus muss jetzt verstärkt auf Netz- und Speicherausbau gelegt werden, bevor weiter Anlagen gebaut werden, deren Überschussstrom zu Negativpreisen verkauft werden muss“, so der Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses.

Neben den Energiepreisen spielte im Gespräch auch das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle. „Häufig wird Kunststoff pauschal mit Umweltverschmutzung und Plastikmüll in Verbindung gebracht.“, so Karrais, selbst gelernter Maschinenbauingenieur. Dieses Vorurteil entspreche jedoch nicht der Realität in den Betrieben. „Kunststoffteile sind oft in Hinsicht auf den Energieeinsatz in der Produktion und den CO2-Fußabdruck besser als Metallteile und vor allem leichter sowie korrosionsbeständig“, sagte Jung. Wie die Geschäftsführer Jung betonen, erzeuge ihre Kunststoffproduktion kaum Kunststoffabfall: „Alle Produktionsüberreste (Angüsse) werden direkt recycelt und in den Kreislauf zurückgeführt. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll“.

Karrais versprach sich weiter im Landtag für bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe einzusetzen.

Gesetzentwurf setzt falsche Prioritäten – Glückspiel ist dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann

 

„Die Landesregierung setzt einen falschen Fokus. Vier Jahre hat es gebraucht, um den Glückspielstaatsvertrag von 2021 in Landesrecht umzusetzen. Jetzt ist man so spät dran, dass man sogar ein beschleunigtes Verfahren braucht. Der Gesetzentwurf setzt dabei weiterhin falsche Prioritäten. Statt Spielerschutz durch ausreichend legale Angebote erst zu ermöglichen, wird legales Glückspiel weiter zurückgedrängt. Gleichzeitig wächst das Angebot illegalen Glückspiels rasant an, wodurch Spieler der Gefahr der Spielsucht schutzlos ausgeliefert sind. Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale.

 

Dabei betätigt sich das Land selbst als Glückspielunternehmer. Die staatliche Toto Lotto Gesellschaft soll künftig als Monopolist Online-Glückspiel anbieten. Eine Vergabe an entsprechende Unternehmen über Konzessionen wird gar nicht erwogen. Glückspiel ist also dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann. Diese Art der Politik ist unglaubwürdig und auch hier nicht geeignet, um gegen illegales Glückspiel vorzugehen.“

FDP-Politiker begrüßen angekündigte Maßnahmen

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Christian Jung sowie Stadtrat Dieter Rinker (FWV) haben sich vor Ort in Oberndorf ein Bild über den Zustand der L415 zum Lindenhof nach einem Felssturz gemacht. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Winter begrüßen sie die angekündigten Maßnahmen.

„Es bestand dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und mögliche Schäden zu vermeiden,“ so Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt. Es sei wichtig, dass das Landratsamt dem Handlungsbedarf nun nachkomme, betont der Landespolitiker. Im Dezember waren große Gesteinsbrocken von dem Hang auf die Fahrbahn der L415 gestürzt. Nach einer ersten Notberäumung teilte das Landratsamt nun mit, dass im Zeitraum von 3. bis 28. Februar Freischneide- und Beräumungsarbeiten erfolgen. Zudem werde ein Ingenieurbüro weitere Maßnahmen zur Felssicherung prüfen.

Bürgermeister Matthias Winter zeigte sich ebenfalls erfreut über die angekündigten Maßnahmen: „Es ist ein Glück, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Die kommenden Maßnahmen müssen nun auch die künftige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen“. Dabei erhoffe er sich eine schnellstmögliche Räumung. Die Einschränkungen für die Einwohner und Unternehmen durch die Fahrspursperrung und eine mögliche Gesamtsperrung seien nicht auf Dauer hinnehmbar, so das Oberhaupt der Neckarstadt. Im Gespräch unterhielten sich die Gesprächspartner über andere Stellen im Landkreis, wie an der L409 in Sulz an denen an unsicheren Hängen seit vielen Monaten nichts passiert sei.

Eine Kleine Anfrage der Landespolitiker Jung und Karrais an die Landesregierung zeigte, dass im gesamten Landkreis Rottweil über 40 Prozent der Landesstraßen in einem Zustand sind, der Anlass zu intensiver Beobachtung gibt und schnelle Maßnahmen erfordert. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert: „Unsere Straßen sind eine zentrale Lebensader, insbesondere im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei offensichtlichen Mängeln monatelang zögert. Es braucht an vielen Orten im Land konkrete Verbesserungen und zwar sofort“.

Jung und Karrais kündigten an, sich weiterhin für eine schnelle Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in der Region einzusetzen.

FDP-Politiker informieren sich über Zustand von Landesstraßen

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und sein Kollege Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, haben sich vor Ort über den Zustand der L409 zwischen Sulz am Neckar und Hopfau informiert.

„Die L409 ist eine wichtige Verbindungsstraße für unsere ländliche Region. Schlaglöcher, Risse, fehlende Leitplanken, zu enge Kurven und Steinbruch. Der Zustand der wichtigen Verbindungsstraße verdient den Namen einer Landesstraße nicht“, so Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten wird der Straße nur eine schlechte Note ausgestellt. Eine Sanierung sei zwar vorgesehen, jedoch ohne konkretes Datum, bemängelt der Landespolitiker.

Christian Jung ergänzt: „Die L409 steht leider exemplarisch für den Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf, aber die Landesregierung schiebt die Probleme weiter auf die lange Bank“. Die Landesregierung gibt auf die Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung an, dass im gesamten Landkreis Rottweil über 40 Prozent der Landesstraßen in einem Zustand sind, der Anlass zu intensiver Beobachtung gibt und bauliche Maßnahmen erfordert.

Jung kündigte an sich im Verkehrsausschuss bei Minister Hermann nach dem Sachstand zu erkundigen. Die Abgeordneten versprachen, sich mit einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann zu wenden, um eine schnelle Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in der Region zu erreichen.

Ländliche Ärzteversorgung braucht flexible Konzepte

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Dr. med. Gebhard Pfaff von den Regiodocs, ein Zusammenschluss mehrerer Hausärzte in der Region um Schramberg. Begleitet wurden die Landespolitiker vom Lauterbacher Apotheker und FDP-Gemeinderat Emile Epagna. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels und demografischer Herausforderungen langfristig gesichert werden kann. Dabei seien die Regiodocs „beispielgebend“ für breite und zukunftsfähige Versorgungskonzepte, eröffnete Daniel Karrais.

„Unser Konzept verbindet die Vorteile einer klassischen dörflichen Hausarztpraxis mit den Möglichkeiten eines modernen Netzwerks,“ erklärte Dr. Pfaff. „Während unsere Patienten die gewohnte Nähe und persönliche Betreuung erfahren, steht hinter den Kulissen ein großes Team, das sich medizinisch-fachlich austauscht und administrative Aufgaben zentral organisiert.“ Die Regiodocs bestehen aus zwölf Allgemeinmedizinern, die an fünf Standorten tätig sind.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, hob die Bedeutung von neuen Konzepten hervor: „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.“ Darum sei es wichtig die Tätigkeit als Hausarzt attraktiver zu machen. Durch die Möglichkeit der Anstellung in der Praxis werde die Arbeit attraktiver.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unterstreicht die Bedeutung flexibler Regelungen: „Wenn wir die medizinische Versorgung flächendeckend erhalten wollen, müssen starre Vorgaben überdacht werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir immer weniger Einzelarztpraxen haben werden. Wir brauchen innovative Modelle, die auch auskömmlich finanziert werden müssen. Vernetzung, Einsatz digitaler Möglichkeiten und weniger Bürokratie sind wichtige Elemente, um auch in Zukunft die Freiberuflichkeit in der ambulanten Versorgung sicherzustellen.“ Politik und die Kassenärztliche Vereinigung müssten Rahmenbedingungen schaffen, die neue Konzepte fördern und nicht verhindern, so Haußmann.

Wie eine Kleine Anfrage von Karrais für den Kreis Rottweil zeigte, weist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen die schlechteste Versorgungslage in ganz Baden-Württemberg auf. Bei Frauenärzten sei die Lage ähnlich schlecht. Dr. Pfaff machte deutlich, dass diese Entwicklung auch die Regiodocs spüren: „Immer mehr Patienten, die eigentlich zum Kinder- oder Frauenarzt gehören, wenden sich an uns, weil sie keinen Termin bekommen oder lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssten.“

Wie alle Gesprächspartner hervorheben, sei der Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis eine Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. „Mit einem MVZ können wir die Infrastruktur für Ärzte bieten, die eben mit dem Patienten arbeiten wollen und nicht in der Verwaltung,“ betonte Karrais. Zudem könnten verschiedene fachärztliche Angebote gebündelt werden. Karrais wolle den Aufbau eines MVZ unterstützen.

„Kliniken brauchen endlich einen Entbürokratisierungs-Booster“

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann sowie der FDP-Bundestagskandidat Andreas Anton besuchten kürzlich das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil. In einem intensiven Gespräch mit Geschäftsführer Thomas Brobeil wurden die Herausforderungen für die Kliniklandschaft besprochen, insbesondere die zunehmenden Vorgaben und die schwierige wirtschaftliche Lage.

„Wir sind an einem Punkt, an dem die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen kommen. Bereits jetzt befinden sich viele Häuser in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – sie kämpfen mit Kostensteigerungen und Fachkräftemangel. Hinzu kommen die endlosen Verpflichtungen, die uns auferlegt werden, die oft wenig mit der praktischen Arbeit zu tun, aber wertvolle Ressourcen benötigen“, so Klinikgeschäftsführer Brobeil. Der erfahrene Klinikmanager berichtete auch von seinen Eindrücken der politischen Arbeit auf Landes- und Bundesebene. Er sehe große Herausforderungen und unrealistische oder zu kleinteilige Regeln.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, fordert daher eine klare Prioritätensetzung: „Der demografische Wandel führt dazu, dass ein beachtlicher Teil des medizinischen Personals in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht – ohne, dass ausreichend Fachpersonal nachkommt. Unsere Gesellschaft wird aber immer älter und somit der Bedarf nach medizinischen Leistungen weiter steigen. Daher muss die Politik klare Prioritäten setzen, um die Pflichtversorgung auf Dauer sicherzustellen“.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gehe zwar in die richtige Richtung, aber die kleinteiligen Regelungen sorgten nicht für die notwendige Entbürokratisierung. Die akute schwierige finanzielle Situation der Kliniken im Land ändere sich nicht, so die FDP-Politiker. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordert einen grundsätzlichen politischen Mentalitätswechsel: „Die zunehmende Regulierung der Kliniken hat inzwischen gravierende Ausmaße angenommen. Jede einzelne Minute muss akribisch dokumentiert werden. Wir brauchen ein Ende der Misstrauenskultur und wollen den Kliniken mehr Freiraum für ihre Arbeit geben.“ Bundestagskandidat Andreas Anton unterstrich die Forderungen für die Bundesebene.

Auch die Schließung der Notfallpraxen in Schramberg und Wolfach durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), war Gesprächsthema. „Die Schließungen werden große Auswirkungen auf die Kliniken haben. Wer nicht mehr in die Notfallpraxis kann, der fährt in die Klinik. Damit ist eine weitere Belastung vorprogrammiert“, so Karrais abschließend.

Die FDP-Politiker betonten, sich weiter für eine stabile Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stark zu machen.

Gute Stimmung bei Hersteller für Holzbearbeitungswerkzeuge

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert haben sich beim Besuch des Oberndorfer Standorts der Mafell AG einen Eindruck von der Lage des Familienunternehmens verschafft. Im Austausch mit Vorstandsvorsitzendem Thorsten Bühl und dem designierten Chief Finance Officer Felix Prothmann standen vor allem Auswirkungen von bürokratischen Lasten.

„Seit fast 125 Jahren verbindet das Unternehmen Tradition mit modernster Technologie und behauptet sich mit seinen hochwertigen Produkten weltweit“, erklärt Vorstandsvorsitzender Thorsten Bühl. Mit seinen knapp 370 Mitarbeitenden sei das 1899 gegründete Unternehmen nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein Aushängeschild für die Region.

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs sehe Mafell sich wie viele andere Unternehmen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. „Wir können mit dem Markt und den Absatzzahlen zufrieden sein. Trotzdem fragen wir uns oft, wie sinnvoll die zahlreichen Regeln und Auflagen sind. Wir sind von uns aus daran interessiert ressourcenschonend zu arbeiten, denn sonst kostet das Geld. Warum sollen wir dafür Berichte verfassen?“ fragt sich Bühl. „Von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten über das drohende Verbot von Ewigkeitschemikalien (PFAS), bis hin zum Lieferkettengesetz. Diese Vorgaben werden häufig ohne Blick auf die Sinnhaftigkeit oder den tatsächlichen Nutzen umgesetzt.“, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete Karrais. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erik Schweickert zeigt sich einmal mehr alarmiert: „Der Bürokratiewahnsinn ist mittlerweile zum zentralen Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Deutschland geworden. Gerade mittelständische Betriebe, die unsere Wirtschaft tragen, werden durch überbordende Vorschriften ausgebremst. Was uns die Unternehmen immer wieder berichten, zeigt deutlich, dass an allen Ecken und Enden dringender Handlungsbedarf besteht“.

Ein konkretes Beispiel in diesem Kontext stelle eine geplante EU-Regulierung dar, welche einheitliche Ladegeräte für Elektrowerkzeuge vorschreiben könnte, berichtet Bühl. „Es ist für Massenartikel wie Smartphones sicherlich sinnvoll, dass es einen Standard-Ladestecker gibt. Für Profigeräte gibt es jedoch spezifische Anforderungen, die einheitliche Standards schlicht ignorieren. Diese Geräte sind auch keine Wergwerfartikel, sondern sind über Jahrzehnte in Nutzung. Erklären Sie einem Zimmerer mal, dass das Laden Stunden statt Minuten dauert, nur weil er ein vereinheitlichtes Ladegerät hat. Er verdient mit unseren Elektrowerkzeugen sein Geld und Zeit ist bekanntermaßen Geld“, unterstreicht Bühl sein Unverständnis für solche Pläne. Karrais und Schweickert wollen sich auf EU-Ebene erkundigen und sich dafür stark machen, dass es Ausnahmen für Profianwendungen gebe.

Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigen sich Vorstandsvorsitzender Bühl und CFO Prothmann zufrieden mit der allgemeinen Lage des Familienunternehmens. „Ich würde mich freuen, wenn ich häufiger von Unternehmen so positive Nachrichten erhalten würde. Leider muss ich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage davon ausgehen, dass Mafell zum aktuellen Zeitpunkt eher die erfreuliche Ausnahme darstellt“, erklärt Karrais abschließend.

Die beiden FDP-Politiker Karrais und Schweickert kündigen an, sich im Landtag weiterhin gemeinsam für Interessen der mittelständischen Unternehmen stark zu machen.

 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Dieter Rinker (FWV), Felix Prothmann, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Thorsten Bühl und Daniel Karrais (FDP) / (Foto Moritz Siebers)

Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land.

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2024 wie folgt Stellung.

 

„Wenn Minister Strobl den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert, lenkt er von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Glasfaserausbau ab. Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist im Vergleich zur Anzahl der Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in keinem anderen Bundesland so niedrig wie in Baden-Württemberg. Viel Geld bedeutet nicht viel Internet. Da Baden-Württemberg als einziges Bundesland auf den Bau kommunaler Netze setzt, sind die Kosten hier um ein Vielfaches höher. Ein investierter Förder-Euro in Baden-Württemberg bringt daher nur ein Zehntel der Anzahl schneller Anschlüsse.

 

Mit einer Glasfaserausbauquote von 29 Prozent teilt sich Baden-Württemberg den letzten Platz mit Berlin und liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43 Prozent. Bei der Glasfaseranschlussquote sind wir mit 13 Prozent sogar Schlusslicht (Bundesdurchschnitt: 23 Prozent).  Minister Strobl schiebt diesen Zustand seit Jahren auf die herausfordernde Topografie und die zerklüftete Siedlungsstruktur. Ein Blick in den Bundesvergleich zeigt aber, dass auch Bayern (19 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (29 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen. Der eigentliche Grund ist, dass Minister Strobl ausschließlich auf Förderung setzt. Aktivitäten, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu vereinfachen, fehlen.

 

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Strobl muss die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Der Ausbau von Glasfasernetzen ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Herausforderungen, die Strobl trotz Milliarden an Fördergeldern nicht gemeistert hat.“