Zu dpa lsw – Land legt neue Grenzwerte für Beschränkungen für Ungeimpfte fest

Nun also ist es so weit. Medienberichten zufolge beabsichtigt die grün-schwarze Landesregierung ab kommenden Montag strengere Regeln für Nichtgeimpfte. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais sind diese Vorhaben untragbar. „Wir sind es ja schon gewohnt, dass die Regierungen willkürlich Grenzen festlegen, bei denen dann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten, so auch hier,“ meinte Karrais. Er denke dabei an die Quadratmeter-Beschränkungen aus dem vergangenen Jahr zurück. Für den Rottweiler sei es nicht verhältnismäßig, eine ganze Gruppe von Menschen von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Einführung einer PCR-Testpflicht ab einer Krankenhauseinweisungsrate von 8 je 100.000 Einwohnern oder einer Belegung mit 250 Intensivbetten bezeichnet der FDP-Politiker als hanebüchen. Er erklärte: „Bis vor kurzem war noch ein einfacher Schnelltest möglich. Jetzt muss auf einmal ein teurer PCR-Test gemacht werden?“.

Für Karrais komme dieses Vorgehen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. „Wir können Menschen nicht zum Impfen zwingen. Wir sollten sie vielmehr mit Anreizen dazu ermutigen, mehr aufklären und vielleicht auch versuchen zu verstehen, was aktuell noch gegen eine Impfung sprechen könnte,“ so Karrais. Die Landesregierung spalte zudem so weiter die Gesellschaft. Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten steht fest: „Niemand wird einen teuren PCR-Test machen, nur, weil er vielleicht einen Kaffee trinken oder Essen gehen will.“ In dieser Diskussion falle zudem unter den Tisch, dass auch geimpfte, ebenso wie genesene Personen Corona-Viren übertragen können. Karrais selbst sei bereits zweifach geimpft und werbe auch in seinem Umfeld dafür mit einer Impfung gegen das Virus anzukämpfen. Eine Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erschaffen, helfe jedoch keinem weiter und bringe erst recht keine Normalität zurück.

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Schiltach

Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Lebensbereiche, das wurde auch im Gespräch zwischen dem FDP-Landtagsabgeordneten und dem Schiltacher Unternehmer Michael Buzzi sowie seiner Frau Ursula Buzzi und seiner Schwester Barbara Bohrer deutlich.

Vor über 40 Jahren begann die Geschichte des Kunststofftechnik Unternehmens, damals noch in der eigenen Garage. „Schnell hat der Platz nicht mehr ausgereicht und wir sind in das alte Sägewerk gezogen. Mittlerweile haben wir den Bau erweitert,“ erklärte Geschäftsführer Michael Buzzi, dessen Vater das Unternehmen gründete. Buzzi arbeitet vor allem im Bereich kleinerer Serien bei der Bearbeitung und dem Spritzguss von Kunststoffteilen. Im Spritzgussbereich reiche die Bandbreite auch bis in große Serien. „Unser Nachbar Hansgrohe ist einer unserer besten Kunden,“ meinte der Techniker, dessen Söhne Philipp und Benedikt auch schon in der Nachfolge stehen.

Als Buzzi vom hauseigenen Projektmanagementsystem, das direkt in ein Archivsystem übergehe, berichtete, wurde Karrais hellhörig. Kurzerhand demonstrierte Buzzi dem digitalpolitischen Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion das eigens entwickelte und programmierte Programm, mit dem sich im Handumdrehen alle Projekte, egal ob laufend oder abgeschlossen, mit sämtlichen zusammenhängenden Dokumenten, von der handschriftlichen Notiz bis hin zur Rechnung, ganz einfach darstellen lassen. „Wir sind mittlerweile so weit, dass unser System sehr sicher ist. Sollte ich nun also zum Beispiel Opfer einer Phising Mail werden, ist unsere Firma geschützt, da die Daten durch verschiedene Maßnahmen abgekapselt sind,“ verdeutlichte Buzzi. Karrais zeigte sich begeistert über den innovativen Ansatz des Schwarzwälder Unternehmens. Für den Digitalisierungsexperten steht fest: „Eine derart agile und vernetzte Arbeitsweise wünsche ich mir auch für unsere öffentlichen Verwaltungen. Die Firma Buzzi geht hier wirklich als Paradebeispiel voran.“

Anders sehe es jedoch in den meisten Amtsstuben aus. Während der Kontakt zwischen Bürgern und Firmen in den meisten Fällen vollständig digital ablaufen könne, warte man bei der öffentlichen Verwaltung noch immer auf den Startschuss. „Im Kreis Rottweil kann man seine KfZ-Zulassung ganz einfach online ändern lassen, das ist aber noch lange nicht bei allen Ämtern der Standard,“ so Karrais. Ganz im Gegenteil. Auch bei Buzzi können sie hiervon ein Lied singen. „Selbstverständlich funktionieren die ganzen Abläufe analog, das entspricht aber schlichtweg nicht mehr unserer Zeit,“ so Ursula Buzzi. Für Michael Buzzi sei die digitale Transformation ein wahnsinniger Kommunikationsprozess. Der Schiltacher Unternehmer erklärte: „Man kann nicht einfach vom grünen Tisch aus arbeiten. Bei solch weitreichenden Transformationsprozessen muss man auch immer das Gespräch mit verschiedenen Stellen und den Kollegen suchen und spiegeln, inwiefern die einzelnen Prozesse sinnvoll digital abgebildet werden können.“ Dem stimmte der Digitalisierungspolitiker Karrais zu. Für die Freien Demokraten stehe fest, dass eine große Herausforderung wie die Digitalisierung am besten im eigens dafür errichteten Ministerium vorangetrieben wird. „Wenn wir das Know-How bündeln, haben wir viel mehr davon, als wenn in jedem Ministerium ein eigenes Süppchen gekocht wird,“ kritisierte Karrais den jetzigen Kurs der Bundes- und Landespolitik. Dies ändere sich hoffentlich nach der Bundestagswahl.

Trotz neuer Herausforderungen als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais auch nach wie vor mit seinem Herzensthema der Digitalisierung. Nachdem in einer Sitzung des Gemeinderates bereits der erste Kontakt zustande kam, besuchte Karrais Heiko Maier, gelernter Elektriker, Netzwerktechniker mit mehrjähriger Personalerfahrung und Geschäftsführer der mawa-solutions GmbH mit seinem Firmensitz im Rottweiler Wasserturm. Das IT-Unternehmen versorgt künftig die Rottweiler Innenstadt mit öffentlichem WLAN.

Seit knapp anderthalb Jahren arbeite das IT-Unternehmen nun schon vom Wasserturm aus. Die 253 Stufen bis zum Büro werden dabei ganz einfach mit dem Aufzug gemeistert. Maier, gelernter Elektriker mit mehrjähriger Personalerfahrung, sei bereits im zehnten Jahr der Selbstständigkeit. Mittlerweile habe er, gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Wannenmacher, 27 Beschäftigte am Standort in Rottweil unter sich. „Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht. Wenn man das von sich selbst behaupten kann, hat man wahrscheinlich das ganz große Los gezogen,“ so Maier über seinen Job.

Das IT-Unternehmen habe sich auf die Bereiche der Zeiterfassung und der Zutrittskontrolle spezialisiert und arbeite hierbei mit SAP zusammen. Maier berichtet: „Wir sind einer von neun zertifizierten Partnern, und das weltweit.“ Ein weiteres Standbein setze das Unternehmen im Bereich der Rechenzentren. Auch hierfür sei der Wasserturm prädestiniert. „Im früheren Pumpkeller soll ein weiteres Rechenzentrum entstehen,“ so der Geschäftsführer. Der Wasserturm eigne sich als Standort für eine IT-Firma ohnehin sehr gut, da ein schnelles Netz über Glasfaserleitungen sichergestellt sei, nicht zuletzt auch durch die gute Zusammenarbeit mit der ENRW.

Im Austausch wurde schnell klar, dass die beiden Digitalisierungsexperten Karrais und Maier thematisch auf einer Wellenlänge sind. So waren sie sich einig, dass die Digitalisierung insgesamt in Deutschland großes Potenzial habe, oftmals jedoch durch den Datenschutz ausgebremst werde. „Jedes Land hat seinen eigenen Datenschutzbeauftragten, außer Bayern, die haben zwei. Hinzu kommt noch der Datenschutzbeauftragte des Bundes,“ so Karrais. Auch wenn der Föderalismus in einigen Bereichen positiv zu bewerten sei, im Bereich der Digitalisierung schränke er oftmals ein.

Ein Thema, das Maier besonders beschäftige, sei die Digitalisierung der Schulen. „Ich habe leider das Gefühl, dass einige Schulen gar nicht digitalisieren wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Schulen nicht bewusst sind, welchen Mehrwert Digitalisierung mit sich bringt, oder ob die Mehrbelastung durch die Einführung der neuen Techniken den Schulen zu viel ist,“ gibt Maier zu bedenken. Hier würde der IT-Unternehmer gerne ansetzen. Dem stimmte der Digitalisierungspolitiker Karrais zu. „Das Land sollte die Schulen hier noch vielmehr unterstützen, um beispielsweise mit einer Lernplattform geeignete Tools für die Nutzung vor Ort zu Verfügung zu stellen,“ so der Rottweiler Abgeordnete. Beide betonten, dass die Digitalisierung den jetzigen Schulalltag vor allem ergänzen, keineswegs jedoch ersetzen soll. „Die ehemalige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat bei einer Veranstaltung gesagt, dass man das Reclam-Heft nicht einfach abschaffen darf. Wer so in Verbindung mit der Digitalisierung spricht, zeigt, dass er nichts davon verstanden hat,“ so Karrais. Dem stimmte Maier zu.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung nicht mehr mit angezogener Handbremse fahre. Hierfür wollen sich Karrais und Maier weiter einsetzen.

Landesregierung muss Digitalisierung endlich zur Chefsache erklären

Die Forderung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einheitlicher Antragsverfahren, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Den Forderungen des BWIHK kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht, schwingt Minister Strobl große Reden. In der Praxis verweist er dann aber auf die Kommunen, die sich in ihren Ämtern selbst darum kümmern sollen, jede einzelne Verwaltungsleistung digital anzubieten. Die Zielvorgabe des OZG bis Ende 2022 alle Leistungen online anbieten zu können, wird so nicht einzuhalten sein. Es braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch verdient hat! Das gelingt nur, wenn die Koordination und Unterstützung zentral gesteuert wird. Daher fordern wir seit langem die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums. Ministerpräsident Kretschmann hat bei seiner Kabinettsbildung erneut die Augen vor dieser großen Herausforderung unserer Zeit verschlossen!

Die Landesregierung muss auf die Unternehmen hören, die zu Recht immer wieder Planungssicherheit und Weitsicht einfordern. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Das Once Only – Prinzip muss endlich zur Leitlinie gemacht werden, sodass Behörden auf hinterlegte Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Die Zeiten, in denen der Bürger von Amt zu Amt geschickt wurde, dürfen nicht einfach in einen undurchsichtigen Wald aus Tools und ausdruckbaren PDFs verlagert werden. Alle Verwaltungsleistungen müssen über ein einheitliches System beantragt und abgeschlossen werden können. Alles andere ist Verweigerung der digitalen Realität!“

 

Ausbauplan entpuppt sich als unrealistisch / Karrais: Alles nur heiße Luft und Wahlkampf

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich in der mündlichen Fragestunde des Landtags direkt an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt. In den Fragen des Rottweiler Politikers ging es um die neu in den Medien diskutierten Pläne zum Ausbau der Gäubahn. Diese sehen unter anderem einen Bahntunnel bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf in einen unterirdischen Straßentunnel vor. Je mehr er sich mit der Planung beschäftigt habe, desto mehr Zweifel an der Güte der Planung sei bei Karrais aufgekommen. Er habe allein vier Hinweise aus Oberndorf und Sulz erhalten, die eine Umsetzung der Planung als völlig unrealistisch erscheinen lassen.

Karrais verwies in seinen Fragen auf das Gutachten des Bundes, in dem verschiedene neuerliche Streckenführungen aufgeführt wurden. Welche Informationen die Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn im Gebiet des Landkreises Rottweil habe, wollte der FDP-Landtagsabgeordnete von Hermann wissen. Dabei interessierte sich Karrais besonders für das Konzept zur geplanten Verlegung der früheren B14 in einen circa drei Kilometer langen Straßentunnel bei Oberndorf. Hermanns Aussage, das Land wisse ziemlich wenig, war für Karrais sehr ernüchternd. „Im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt, gibt es eine Ausbauvariante, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht,“ so der Verkehrsminister. Die Gutachter hätten laut Hermann wohl festgestellt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf drei Kilometer.“ Bei der Untertunnelung handle es sich also um einen Vorschlag der Gutachter, der, laut Hermann, mit niemandem abgesprochen war. „Jedenfalls ist dieser Vorschlag nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung,“ machte der Verkehrsminister deutlich. Karrais Anfrage habe die Landesregierung jedoch dazu veranlasst, sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn nachzufragen. Hermann erklärt: „Beide können nichts dazu sagen.“ Der Bund wisse offenbar auch noch nicht, dass die B14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 422 sei bemerkte der Verkehrsminister.

Insgesamt stufte Hermann das Projektvorhaben als nicht sehr realistisch ein, denn nach wie vor fehlten schlichtweg die konkreten Pläne. Der Minister führt aus: „Ohne konkrete Pläne können wir das auch nicht wirklich beurteilen.“ Er sei selbst gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen Euro überhaupt zahlen soll. Für Karrais stelle sich nun Gewissheit ein, dass die Planungen nicht weit gediehen sind. „Ich finde es schlichtweg empörend, wenn die Bundesregierung nicht wirklich weiß, was ihre Gutachter fabrizieren,“ so Karrais. „Ich hoffe sehr, dass Verkehrsminister Hermann nun an der Sache dranbleibt. Der jetzige Sachstand ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete verärgert. Er für seinen Teil werde mit regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung an der Sache festhalten und auch seine Kollegen im Bundestag involvieren.

Eine Aussage von Verkehrsminister Hermann ließ dann doch alle aufhorchen. „Wir als Land wollen seit 20 Jahren, dass es endlich vorangeht und jetzt kommt nach 20 Jahren ein umfangreicher Ausbauplan, den ich im Prinzip ja für richtig halte, aber, wenn man sieht, dass zwanzig Jahre Kleinstmaßnahmen nicht zustande kamen, kriegt man langsam Zweifel, wenn sie jetzt mit einer Großmaßnahme kommen, ob man das je noch erlebt,“ so Hermann. Der Bund müsse nun entscheiden, ob er bereit ist für eine solch aufwendige und teure Investition.

Karrais bewertet die Aussagen des Ministers und seine eigenen Eindrücke sehr kritisch: „Es hat sich wieder Mal gezeigt, dass pünktlich vor einer Wahl irgendein CDU-Politiker, diesmal Staatssekretär Bilger, eine Gäubahn-Sau durchs Dorf jagt und den großen Durchbruch verkündet. Drei Monate später entpuppt sich das alles als viel heiße Luft. Da haben Gutachter fröhlich Pinselstriche auf Landkarten gemacht, die gar nicht wirklich durchdacht sind.“ Eine ähnliche Aussage von Karrais im Landtag wollte der Minister dann nicht zusätzlich kommentieren. Er sagte aber zu am Ball zu bleiben. Man habe seitens des Landes Interesse daran, dass der Ausbau der Gäubahn nicht erst am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ komme, so Hermann.