Konstruktiv-kritischer Austausch mit der Politik

Im Rahmen seiner Besuche im Wahlkreis besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Firma GUK Falzmaschinen in Wellendingen. Dort traf er mit Geschäftsführer Friedrich Faulhaber, Stefanie Faulhaber und Sebastian Faulhaber auf gut vorbereitete Gesprächspartner.  „Wir haben eine lange Liste mitgebracht“, eröffnete Friedrich Faulhaber das Gespräch. Mit den beiden „jungen“ setzt sich die Familientradition des erfolgreichen Unternehmens in der vierten Generation fort.

Stefanie Faulhaber, die sich bei den Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg engagiert, gab einen Überblick über das international tätige Unternehmen. „70 Prozent der Maschinenverkäufe gehen ins Ausland, wobei China gefolgt von USA und Indien der größte Handelsmarkt ist“, erklärte sie. Kritisch sieht das Unternehmen die zunehmenden nationalen Zertifizierungsvorgaben, die trotz Freihandelsabkommen den Export erschwerten. „Dadurch schotten einige Länder wie z.B. Indien ihre Märkte ab und es entsteht eine Verzerrung des Wettbewerbs“, beklagt der Senior-Chef. Ziel von Außen- und Handelspolitik müsse es sein, dass solche Hürden abgebaut werden, fordert der Unternehmer.

Daniel Karrais lobte die von Stefanie Faulhaber vorgestellte Aktion der IHK zum Bürokratieabbau. In einem konkreten Forderungspapier stellt die Kammer dar, welche bürokratischen Hürden Unternehmen beispielsweise im Umweltrecht zu meistern haben, um tätig zu sein. „Klar, braucht es Regeln für Unternehmen. Die Frage ist aber, ob man die gleichen Dinge immer und immer wieder abgeben muss und ob die Informationen, die abgefragt werden überhaupt gebraucht werden“, sagte Faulhaber. Karrais bedankte sich für die eindeutigen Vorschläge: „Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man konkret weiß, wo es überhaupt Bürokratie gibt. Sonst kommt man über pauschale Bürokratieabbaureden am Sonntag nicht hinaus“.

Der Seniorchef kritisierte die vielen und oft sehr aufwendigen Statistiken, die eingefordert werden. „Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ha t zu Beginn ihrer Amtszeit bei Gesetzen eine One-In-Two-Out-Regel, also für ein neues Gesetz zwei alte raus gefordert. Es ist leider umgekehrt“, so der FDP-Politiker und stimmte damit Faulhaber zu. Beide waren sich einig, dass hier oft der gesunde Menschenverstand hilfreich wäre.

Auch das Lieferkettengesetz kam zur Sprache. Dieses hätte in der Umsetzung durch die größeren Kunden auch die Firma GUK betroffen und hohe Bürokratiekosten verursacht. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass nur durch das Veto der FDP in der Bundesregierung das Gesetz abgeschwächt wurde: „Es hätte schlimmer kommen können, aber wir sind uns einig, dass es immer noch ein ziemlicher Eingriff ist“.

Faulhaber kritisierte, dass die Erhöhung der Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld, schneller gehe als die Steigerung der Löhne. Das mache das Lohnabstandsgefüge kaputt und wirke wie eine Spirale. Karrais stimmte der Kritik zu und verwies darauf, dass man das Bürgergeld überarbeiten müsse. „Die Berechnungsmethode der Bürgergeldsätze wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Die Dynamik durch die Inflation hat man nicht kommen sehen“, sagte der Abgeordnete. Es dürfe nicht bei den leistungsfeindlichen Zuständen bleiben. „Das müssen jedoch SPD und Grüne erst Mal erkennen. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, dass man für Leistungslosigkeit Geld verschenkt“, positioniert sich Karrais klar.

Weitere Themen, wie die Diskussionen um die Planungen zur Windkraft und dem Ausbau von PV-Anlagen prägten die Gespräche. Am Ende zeigten sich die Gesprächsteilnehmer sehr erfreut über den konstruktiv-kritischen Gedankenaustausch und Friedrich Faulhaber stellte anerkennend fest, dass er noch „kaum einen Politiker zu Gast hatte, der sich so gut auskennt“.

 

Text zum Bild: Stefanie Faulhaber (re) überreicht dem FDP-Politiker Daniel Karrais das Poster der IHK-Handreichung zusammen mit Friedrich (li) und Sebastian Faulhaber (2.v.li) (Foto: Rack).

Einen sehr umfangreichen Einblick in die Medizintechnik und den umfangreichen bürokratischen Aufwand rund um die Produkte erhielt Daniel Karrais bei seinem Besuch der Firma VBM Medizintechnik in Sulz. Begleitet wurde er von der FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel und dem stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Josef Rack.

Das Familienunternehmen, das durch Carina Bertram in der zweiten Generation geführt wird, hat 190 Beschäftigte am Stammsitz und durch ein Joint Venture 230 in Malaysia. Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für solche strategischen Überlegungen, denn „der globale Marktzugang ist für Sie wichtig“. Frank Hägele zuständig für Betrieb und Marketing, wies darauf hin, dass das internationale Geschäft knapp zwei Drittel des Umsatzes ausmache. Zusammen mit Jörn Kelch erläuterte er die drei Geschäftsbereiche des Unternehmens: Atemweg Management (Airway), der chirurgische Bereich (Tourniquet) mit den Blutsperregeräten und die Zubehörgeräte für die Anästhesie.

Ein weiteres Hemmnis stelle sich dem Medizinunternehmen durch die EU-Medizinprodukteverordnung MDR (Medical Device Regulation). Diese schreibe detaillierte Nachweise und Zertifikate für den kompletten Entstehungsprozess eines Produkts vor. Gerade bei etablierten Produkten, die die Firma seit über 40 Jahren herstellt, ist eine Neuregistrierung nach neuem Gesetzt notwendig.  Außerdem ist es bei sehr einfachen Produkten schwierig die erforderlichen klinischen Nachweise zu erhalten, da hierrüber natürlich keine medizinischen Arbeiten geschrieben werden, beklagt Carina Bertram. „Die MDR sorgte dafür, dass wir statt bisher 1300 Artikel nur noch 750 Artikel anbieten“, so die Geschäftsführerin. Erschwerend komme hinzu, dass die EU andere Zertifizierungen, wie die FDA aus den USA nicht anerkenne. So müsse das gleiche Produkt mehrfach auditiert werden, was unnötige Kosten mit sich bringe. „In der Schweiz wird aktuell überlegt eine der beiden Zulassungen, entweder MDR oder FDA, zu akzeptieren“, wirft Bertram den Blick auf das Nachbarland. Diese vorgeschriebenen Verfahren nur für die EU erfordern in 2024 einen finanziellen Aufwand von über 200 000 Euro. Unverständlich ist für Volker Betram, dass die kleinste Veränderung eines Produktes eine neue Zertifizierung erfordert.

Der FDP-Politiker stimmte zu: „Die EU ist Weltmeister darin neue Regulierungen zu erfinden und gleichzeitig so engstirnig, dass gute ausländische Regulierungen nicht anerkannt werden. Das bremst die Innovation und die Wirtschaftskraft massiv aus. Bisher wurde das leider alles von Der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen durchgewunken“. Dem stimmte auch die FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel, selbst leidgeprüfte Jung-Unternehmerin zu. Für ihr Ziel den Mittelstand zu stärken, fordert sie strategische technologische Partnerschaften und den Abbau von Subventionen, denn „der Markt regelt vieles selber“.

Kritisiert wurde auch, dass es keinen rechtlichen Rahmen für eine digitale Gebrauchsanweisung gibt. Für 15 Sprachen ist diese erforderlich. Für den Digitalisierungsexperten Karrais völlig unverständlich.

Auch bei der Einfuhr von Zollprodukten finden sich Fehler im System. Zum Beispiel fallen für Beatmungsmasken für den Notfall keine Zollgebühren an. Für dieselbe Maske, die aber auch im Krankenhaus in der Anästhesie angewendet werden kann, fallen 3,7 Prozent Zoll an, da diese lauten Zoll in zwei getrennt eingereichten Unterpositionen eingereiht werden.

Dem ausführlichen Gedankenaustausch schloss sich ein Rundgang durch das in den letzten Jahren stark expandierte Unternehmen an.

Am Schluss bedankten sich Carina und Volker Betram beim FDP-Landespolitiker und zeigten sich sehr angetan von seinen Detailkenntnissen und seinem politischen Engagement. Nach dem sehr ausführlichen konstruktiv-kritischem Austausch nahm der Sprecher für Digitalisierung einige Hausaufgaben mit, die er in Stuttgart thematisieren wird. Da wo es den Bund betrifft, wird er mit den Parteifreunden, die in der Regierungsverantwortung mitwirken Kontakt aufnehmen.

 

Text zum Bild: Zu einem interessanten Gedankenaustausch trafen sich die FDP Politiker mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung VBM (v.l.): Jörn Kelch, Europakandidatin Maximiliane Scheidel, Ruth Lebold, Volker Bertram, Carina Bertram, Daniel Karrais MdL, Frank Hägele, Josef Rack.

Theurer: „Wir wollen keine Fahrverbote“ / Karrais: „Brauchen eine echte Wirtschaftswende“

Beim Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Südbaden im Europapark in Rust wurde der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais im Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Er führt damit den zweitgrößten Bezirk der Landes-FDP für die nächsten zwei Jahre an.

Karrais hob die gute Ausgangslage der Freien Demokraten für die Kommunalwahlen hervor. „Wir treten in zahlreichen Gemeinden erstmals mit FDP-Listen an. Bei den Kreistagswahlen sind wir in vier von neun Landkreisen an erster oder zweiter Stelle bei der Zahl der Bewerber. Man sieht, unsere Arbeit vor Ort wird geschätzt und findet Unterstützer“, berichtet Karrais. Man dürfe sich nicht von der Stimmungslage im Bund runterziehen lassen, empfahl er weiter. Der Landespolitiker hob den Gestaltungsanspruch im Bund hervor. „Wir wollen kein grünes Wolken-Kuckucksheim, sondern vernünftige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Bürokratieentlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz, die Einkommensteuerentlastungen sind nur der Anfang. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende“, forderte der Abgeordnete. Die Rolle des Bezirksverbands sehe er vor allem darin die besondere Struktur der Region mit zahlreichen Hidden Champions, kleinen und mittleren Unternehmen und starkem Tourismus im ländlichen Raum hervorzuheben. „Wir haben andere Ansprüche als die urbane Stuttgarter Region. Wir brauchen grünen Wasserstoff und günstige Energie auch bei uns, damit wir uns als wirtschaftsstärkste Region halten können“, erläuterte Karrais.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer, der eigens für ein Grußwort angereist war, verwies auf die Notwendigkeit soliden Haushaltens. „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“, stellt er klar. Jeder Euro an Krediten verbaue der nachfolgenden Generation Gestaltungsspielräume. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr ging auf die Diskussion zu drohenden Maßnahmen im Straßenverkehr ein. Die vormalige Regierung aus CDU und SPD habe das Klimaschutzgesetz so formuliert, dass sektorscharf die CO2-Reduktionsziele gelten. Erreiche ein Sektor dies nicht, müsse das jeweilige Ressort Sofortmaßnahmen erlassen. „Deutschland hat seine Klimaziele insgesamt im letzten Jahr erreicht. Trotzdem zwingt das Gesetz zu drastischen Einschränkungen im Verkehrssektor, obwohl wir insgesamt im Plan liegen. Ansonsten drohen Klagen. Das ist einfach absurd. Ein Gesetzentwurf, der das ändern soll, wird jetzt aber von den Grünen im Bundestag blockiert“, erklärte Theurer den Delegierten. Dabei könne ein Verkehrsminister die Klimaziele gar nicht eigenständig erreichen, da Millionen von Einzelentscheidungen dazu beitrügen, welche Verkehrsmittel und Antriebe genutzt werden. „Wir wollen keine Fahrverbote. Die Grünen scheinen dies jedoch in Kauf nehmen zu wollen“, stellte der Bundespolitiker klar.

Bei den weiteren Wahlen wählte der Bezirksparteitag als Stellvertretende Bezirksvorsitzende den Landtagsabgeordneten Niko Reith (Schwarzwald-Baar), den Bürgermeister von Hofstetten Martin Aßmuth und den Trossinger Dr. Andreas Anton. Aus dem Kreis Rottweil wurde der Bösinger Chris Wild als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt.

Hintergrund: Der FDP Bezirksverband Südbaden hat 1.572 Mitglieder und ist damit der zweitgrößte Bezirksverband unter den neun Bezirken der Landes-FDP. Der Einzugsbereich umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne Konstanz. Mit drei Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten ist der Verband stark in den Parlamenten vertreten.

Text zum Bild: Mit dem wieder gewählten Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais (zweiter von links) freuen sich die Delegierten Andreas Heid, (Dornhan, links), Europakandidatin Maximiliane Scheidel (Rottweil), und Chris Wild (Bösingen).

Die Bedingungen in der Pflege haben sich deutlich verbessert

Die Situation der Pflege ist immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen. Über die Arbeit in einem relativ jungen Pflegedienst informierten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais in Begleitung der Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Das Unternehmen Pflege mit Kraft habe sich seit Karrais letztem Besuch verändert, erklärt Geschäftsführer Manuel Kraft. „Wir sind deutlich gewachsen und habe unseren Firmenstandort von Vöhringen in die Sulzer Innenstadt verlagert,“ erzählte Kraft. Das Team bestehe mittlerweile aus 17 Mitarbeitenden, den Chef eingeschlossen, der selbst als Pfleger mit anpacke. Neben der ambulanten Pflege, die bei den Patientinnen und Patienten zuhause stattfindet, hat sich das seit 2019 bestehende Unternehmen zwischenzeitlich auch auf Tagespflege spezialisiert.

Von Montag bis Freitag kommen ältere Menschen in die Räumlichkeiten der Pflegeeinrichtung nach Sulz und werden dort betreut. „Hier geht es weniger um die klassische Pflege, sondern vor allem um Betreuung und Gesellschaft. Das Miteinander und der gemeinsame Austausch stehen im Vordergrund. Es tut den Leuten gut, mal aus den eigenen vier Wänden rauszukommen und auf andere Gedanken zu kommen,“ berichtete Kraft. Ein großes Problem sei nämlich die Vereinsamung älterer Generationen. Früher waren diese noch mehr in das soziale Leben eingebunden. „Dem müssen wir entgegenwirken. Daher ist uns der persönliche Kontakt enorm wichtig. Nur so wird ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Meine Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, sondern sind alle mit Herzblut dabei,“ erklärte Manuel Kraft.

Positiv zu berichten wusste der Geschäftsführer der Pflegeeinrichtung auch, dass sich die Bedingungen in der Pflege gebessert haben: „Die Gehälter sind in Ordnung und die Pflegekräfte werden zunehmend in ihrer Fachlichkeit und Entscheidungsbefugnis gestärkt.“ Dies sei im Alltagsgeschäft wichtig. „Wir sind gut ausgebildet und wollen unsere Kompetenzen auch einsetzen.“ Dennoch gebe es noch Nachbesserungsbedarf. So beispielsweise in Sachen Digitalisierung. Da die Pflegeeinrichtungen bislang noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind, können diese noch nicht auf E-Rezepte zugreifen. „Wir müssen uns daher jedes Mal an die jeweiligen Hausarztpraxen wenden. Das kostet Zeit und Nerven,“ beklagte Kraft. Außerdem brauchen die Pflegenden neben den verordneten Medikamenten auch Auskunft über die bisherige Krankengeschichte und Diagnosen. Nur so kann in der Praxis richtig gehandelt werden. Wenn alles digital einsehbar wäre, würde dies die Arbeit um ein Vielfaches erleichtern. Bislang müsse vieles noch per Fax mit den Arztpraxen und Krankenkassen abgeklärt werden. „Das ist ein Unding. Bereits zu Corona-Zeiten haben wir gesehen, dass hier großer Nachholbedarf besteht,“ pflichtete Karrais bei: „Aber wir sind auf einem guten Weg. Die Bundesregierung hat mit der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem Ausbau der Telematikinfrastruktur schon wichtige Schritte getan. Das muss auf alle Bereiche ausgeweitet werden.“

Ein Problem für die Pflege sei zunehmend die neue generalistische Ausbildung, mit der die Ausbildung zur Kranken- und Altenpflege zusammengelegt wurde. „Viele Auszubildende bleiben nach den Praxisphasen in den Krankenhäusern, statt in die Pflege zu gehen.“ Berichtet Kraft. Gerade im ambulanten Dienst fehle daher oft Personal. Auf Scheidels Frage, ob ausländische Fachkräfte hier Abhilfe schaffen könnten, antwortete Kraft, dass diese zwar gern gesehen seien, aber die Sprachbarriere oft im Weg stehe. „Ausländische Pflegekräfte sind oft sehr gut ausgebildet und verfügen über die notwendigen Sozialkompetenzen, aber wenn es um die Erfüllung unserer bürokratischen Auflagen geht, sind sie überfordert. In unserer Branche müssen wir hohe Qualitätsstandards erfüllen und diese natürlich auch dokumentieren. Diese Nachweise sind von ausländischen Fachkräften schwierig zu bewerkstelligen,“ gab Kraft zu bedenken.

„Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon wesentliche Verbesserungen für den Erwerb ausländischer Fachkräfte auf den Weg gebracht. In Sachen Bürokratieabbau müssen wir aber noch einen Zahn zulegen,“ stimmte Karrais zu.

 

Foto (v.l.n.r.): Manuel Kraft, Daniel Karrais, Matthias Essel und Maximiliane Scheidel.