Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen

Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren will, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren. Das ist ein notwendiger Schritt, da offensichtlich selbst Angehörige von Sicherheitsbehörden zu sorglos mit den Gefahren von Spionage und Cyberangriffen im Netz umgehen. Das größte Risiko ist die Unwissenheit der Nutzer digitaler Anwendungen. Eine Aktualisierung der Handreichungen reicht aber nicht aus. Leitfäden gab es auch bei der Bundeswehr, trotzdem hat sie keiner gelesen oder eben nicht ernst genommen.

Es braucht dringend eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es muss eine breite Schulungsoffensive für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Landes und der Kommunen in Sachen Cybersicherheit kommen. Nur durch ständiges Schaffen von Bewusstsein für die unsichtbaren Bedrohungen aus dem Netz durch feindliche Mächte und Kriminelle, lässt sich ein hohes Sicherheitsniveau erreichen. Die besten IT-Lösungen bringen nichts, wenn die Schwachstelle hinter dem Bildschirm sitzt. Cybersicherheit muss endlich als Kernaufgabe verstanden werden. Dafür muss die Cybersicherheitsagentur gestärkt, eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden durchgeführt und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

„Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.“

Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

Künftiger Wasserstoffbedarf im Land von ZSW analysiert

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Januar 2024, die Ergebnisse der vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) durchgeführten Wasserstoff-Bedarfserhebung diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende, FDP/DVP-Abgeordneter Daniel Karrais, mitgeteilt. Die anwesende Sachverständige des ZSW, Maike Schmidt, stellte in der Sitzung den prognostizierten Wasserstoffbedarf für die Bereiche Industrie, Verkehr sowie Strom- und Wärmeversorgung vor.

Im Ausschuss habe Maike Schmidt, Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse im ZSW, die von der Landesregierung beauftragte Erhebung und wissenschaftliche Analyse zur Entwicklung des Wasserstoffbedarfs im Land bis 2040 für die Gremiumsmitglieder aufgeschlüsselt und nächste Schritte daraus abgeleitet. Bisherige Analysen zum zukünftigen Wasserstoffbedarf in Baden-Württemberg wiesen mit 30 bis 53,5 benötigten Terrawattstunden (TWh) für 2040 eine große Bandbreite auf und seien damit als Planungsbasis ungeeignet, berichtete Karrais. Das ZSW habe für seine Analyse eine Online-Abfrage an alle potentiellen Wasserstoff-Bedarfsträger im Land geschickt. Die 474 Rückmeldungen aus unterschiedlichsten Bereichen und Sektoren, darunter Industrie, Energieversorger, Stadtwerke, Verteilnetzbetreiber, Logistikunternehmen und kommunale Einrichtungen, hätten dem ZSW eine Hochrechnung und damit eine erste Orientierung für die H2-Infrastrukturplanung ermöglicht.

Die Bedarfsmeldungen seien unter der Prämisse, dass genügend Wasserstoff zu einem wettbewerbsfähigen Preis am jeweiligen Unternehmenssandort zur Verfügung stehe, getätigt worden. Das ZSW sei über diesen Weg zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wasserstoffbedarf in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2030 stark ansteigen werde und 2040 bei 90,7 benötigten Terrawattstunden liegen werde. Für das Jahr 2024 sei ein Bedarf von 3 TWh gemeldet worden, ab dem Jahr 2028 (9 TWh) kämen sukzessive größere Verteilnetzbetreiber hinzu. Ab 2032 (52,4 TWh) werde angenommen, dass Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne und auch die großen Kraftwerke zur Stromerzeugung mit Wasserstoff versorgt werden können.

Die Abfrage des ZSW sei auf die Industrie fokussiert gewesen, was eine gute Basis für die entsprechenden Hochrechnungen liefere, habe Schmidt im Ausschuss erklärt. Die Bedarfe seien regional verteilt nach Industriestrukturen und Meldungen analysiert worden. Schon deutlich vor 2030 wiesen die ermittelten Gesamtbedarfe für die Industrie eine dynamische Entwicklung auf, der Ostalbkreis sei dabei interessanterweise besonders früh mit hohem Bedarf vertreten. „Die Höhe der Bedarfe spiegelt Baden-Württembergs Industriestruktur, aber nicht nur die energieintensive Industrie ist auf Wasserstoff angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, gab Karrais die Ausführungen Schmidts wieder. Der Straßenverkehr weise einen relativ geringen Wasserstoffbedarf im Vergleich zur Industrie auf, aber auch hier würden schon bis 2030 in allen Kreisen die Bedarfe wachsen.

Die Rückfragen im Ausschuss richteten sich dem Vorsitzenden zufolge an Ministerin Walker (Grüne) ebenso wie an Maike Schmidt und thematisierten vor allem den möglichen parallelen Einsatz von Wasserstoff, Erdgas und erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung und wie die aktuell noch schwer abwägbaren Preise für grünen Wasserstoff die berechneten Bedarfe verändern könnten. Gerade grüner Wasserstoff werde dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg als Industriestandort zu erhalten. Abschließend habe die Sachverständige des ZSW Schmidt in der Sitzung betont, da für die kurze Frist bis 2028/2030 in Baden-Württemberg kein Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne, seien Vor-Ort-Versorgungskonzepte und H2-Hubs als wichtige und teilweise einzige Wasserstoffversorgungsoption gezielt zu initiieren und umzusetzen, so Karrais.

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz“, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

Der traditionelle FDP-Neujahrsempfang erfreute sich mit rund 80 Gästen in Rottweil trotz schwieriger Witterungsverhältnisse großer Beliebtheit.

Als Gastrednerin hatte der FDP Kreisverband die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn eingeladen. Die 34-jährige Politikerin gab einen spannenden Einblick in ihre Arbeit im EU-Parlament rund um das Thema internationalen Handel, EU-Außenpolitik und die Regulierung Künstlicher Intelligenz durch die EU.

In ihrem Impuls machte Hahn deutlich, dass die EU für andere Länder vor allem „ein spannender Marktplatz“ sei. „Wir sind keine militärische Macht, sondern eine Wirtschaftsmacht“, sagte die Abgeordnete. Allerdings würde der Bürokratieaufwuchs unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedingungen zunehmend erschweren. Zudem würde der Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen viel zu schleppend vorankommen. Damit lasse die EU viele Chancen liegen: „Handel wird so oder so betrieben. Die Freihandelsabkommen verbessern die Bedingungen und senken die Kosten. China macht einfach, USA erfindet und die EU reguliert.“, fasst Hahn zusammen.

Das treffe auch auf die Verhandlungen zum KI-Gesetz (AI Act) zu. An den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission nahm die Abgeordnete für die Renew Europe Fraktion teil. Im Wesentlichen sei das Gesetz in einen Innovationsteil und einen Bürgerrechtsteil gegliedert. Während bei den Innovationen aus Angst vor dem Unbekannten viele Hürden eingezogen worden seien, habe man die Bürgerrechte zu wenig geschützt.
Hahn fasste zusammen: „Es bereitet mir Sorgen um den Zustand der Demokratie in der EU, dass Deutschland das einzige Mitgliedsland war, dass sich aktiv gegen Echtzeit-Überwachung mit Biometrie und damit für Bürgerrechte ausgesprochen hat. Die Überregulierung, die wir jetzt bei den Innovationen finden, hätte ich mir bei den Bürgerrechten gewünscht.“ Anhand zahlreicher Anekdoten aus den Verhandlungen und Diskussionen um das Gesetz verdeutlichte die Abgeordnete, wie versucht werde etwas zu regulieren, das noch gar nicht vorhanden sei. Hahn kritisierte damit die Neigung mancher EU-Kollegen, sich ohne Bezug zu den Realitäten für mehr neue Regeln einzusetzen. Sie schloss ihre Ausführungen mit einem glühenden Apell für Europa. „Wir müssen die Stimme der Freiheit in der EU stärken. Sonst kommt noch mehr Überregulierung, die wir nicht brauchen.“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Karrais schwor die Anwesenden auf ein Jahr voller Herausforderungen ein. „Die Demokratie wird von links und rechts angegriffen. Es geht darum mit Argumenten zu überzeugen“, sagte er. Besorgt berichtete er von einer aktuellen Umfrage im Land, nach der 56 Prozent der Bevölkerung die Demokratie als kein gutes System bewerteten. „Das muss uns zu denken geben! Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Denn viel Vertrauen geht verloren, weil Verwaltungsentscheidungen zu lange dauern oder zu kompliziert und nicht nachvollziehbar sind. Dafür brauchen wir konsequente Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau von zu hohen Standards und Berichtspflichten“, forderte der Landespolitiker.
Mit Blick auf die Bundespolitik erteilte Karrais dem Ruf nach Neuwahlen eine klare Absage: „Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass uns ein verfrühter Wahlkampf weiterbringt. Die Regierungskonstellationen sehen danach auch nicht besser aus.“ Er erinnerte daran, dass die Ampel keine Wunschkoalition der FDP gewesen sei, sondern die einzige funktionierende demokratische Mehrheit. Man könne an der Bundesregierung sicher den Stil kritisieren. Dem Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ sei die Koalition jedoch nachgekommen – der Abgeordnete zählte Änderungen von Einkommensteuersenkungen über klare Einwanderungsregeln bis hin zu Investitionen in Infrastruktur auf, die vorher nicht möglich gewesen wären.

In der Landespolitik bemängelte der Abgeordnete die „Behäbigkeit der Landesregierung“. Dabei gebe es viel Handlungsbedarf. „Die CDU sucht gerade ihr Profil wieder, beschäftigt sich aber lieber mit unsinnigen Debatten ums Gendern, statt mit den wichtigen Fragen unserer Zeit“, kritisierte Karrais. Der Kreisvorsitzende schloss mit der Ankündigung, dass die FDP Verantwortung im Kreis übernehmen wolle und die politische Auseinandersetzung nicht scheue. Darum trete man für den Kreistag sowie in Schramberg, Rottweil und Lauterbach für die Kommunalwahlen an.

Der Rottweiler Abgeordnete und Vorsitzende des für Artenschutzfragen zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag äußert sich besorgt zu dem jüngst bestätigten Wolfsriss zweier Ziegen in Schramberg. „Wölfe haben wiederholt bei uns ihre Spuren hinterlassen. Es zeigt sich erneut, dass es Zeit ist zu handeln“, sagte Karrais.

Schramberg sei zwar Wolfspräventionsgebiet, was Weidetierhaltern finanzielle Unterstützung beim Bau von Schutzzäunen ermögliche. Dies reiche dem Abgeordneten zu Folge jedoch nicht als Maßnahme aus. „Schutzzäune sind extrem aufwendig aufzubauen und trotz Förderung in den hügeligen Schwarzwaldlagen häufig nicht wirtschaftlich herstellbar. Darum brauchen wir neben der Prävention bessere Regelungen im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Durch die Aufnahme in das Gesetz kann der Bestand des Wolfs durch Jäger besser überwacht und reguliert werden“, erklärt Karrais. Die Landesregierung lehne eine Gesetzesänderung jedoch unter Verweis auf den Schutzstatus des Wolfs ab.

„Der Wolf wird zu sehr romantisiert. Natürlich ist es ein Fortschritt für den Artenschutz, wenn eine ausgerottete Art zurückkehrt. Trotzdem müssen wir mit dem Tier so umgehen, dass weiterhin Weidetierhaltung und Tourismus möglich sind. Es geht schließlich um die Landschaftserhaltung und die Landwirte, die diese durch die Tierhaltung ermöglichen“, gibt der Abgeordnete zu Bedenken. Karrais setze sich gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass ein vernünftiger Umgang mit dem Wolf stattfindet.

Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“