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Heimatliebe-Tour: Karrais besucht Bergfelden

„Den Menschen vor Ort wieder vertrauen!“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Bergfelden. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Herbert Kehl, Mitgliedern des Ortschaftsrats und Vereinsvorständen sprach Karrais über die Herausforderungen des Sulzer Ortsteils. Zentrale Themen waren das Ehrenamt, die Daseinsvorsorge sowie die Funktionsfähigkeit des Staats.

„Ohne das Ehrenamt würde in Bergfelden vieles stillstehen“ bringt Ortsvorsteher Kehl die Bedeutung aller ehrenamtlich Engagierten auf den Punkt. Doch Nachwuchs fehlt, und Bürokratie raube den Ehrenamtlichen Zeit und Nerven. „Wenn das Ehrenamt zum Nebenjob wird, schreckt das viele ab“, betont Kehl. Die Vereine beklagen im Gespräch unter anderem Regelungen der GEMA, Meldepflichten oder Vorschriften bei Straßensperrungen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, betont: „Das Ehrenamt wird überall gelobt, aber konkrete Entlastungen gibt es selten“. Es brauche mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort. Pauschale GEMA-Gebühren, Anzeige- statt Genehmigungspflichten und mehr Befugnisse für die Feuerwehr bei Straßensperrungen seien konkrete Lösungen, um Vereine zu entlasten.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Bei der medizinischen Versorgung spüre man auch in Bergfelden die wachsende Unterversorgung bei Haus-, Kinder- und Frauenärzten, so der Ortsvorsteher. Karrais, der auch im Kreistag aktiv ist, weist darauf hin, dass sich der Arztberuf stark verändert habe. Viele Ärzte wollten keine eigene Praxis mehr, der bürokratische Aufwand steige und der Wunsch nach Teilzeit ebenso. „Deshalb setze ich mich seit langem im Kreistag dafür ein, dass wir im Landkreis ein Medizinisches Versorgungszentrum betreiben. Das macht der Kreis jetzt auch“. Das verbessere die medizinische Versorgung vor Ort, könne aber die grundlegenden Probleme nicht beseitigen.

Ortsvorsteher Kehl hebt zudem die Anliegen der älter werdenden Bevölkerung hervor. Viele Seniorinnen und Senioren seien in verschiedenen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen, wollten sich jedoch zugleich aktiv einbringen. Daher befürworte er die Einrichtung einer städtischen Stelle für einen Seniorenbeauftragten. Kommunen, die bereits über eine solche Funktion verfügen, würden zahlreiche Ehrenamtliche gewinnen und könnten ihren Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Angebot bereitstellen. Kehl fordert daher, dass das Land einen Zuschuss, in mindestens derselben Höhe wie der Landkreis, für Seniorenbeauftragte in Betracht ziehen sollte. Karrais sagte zu, sich zu informieren, ob es im Sozialausschuss des Landtags dazu bereits Überlegungen gegeben hat.

Abschließend kamen auch die strukturellen Herausforderungen für die Kommunen zur Sprache. „Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erledigen, aber das Geld fehlt“, fasst Kehl die Situation zusammen. Kinderbetreuung, Bildung, Ortsentwicklung, immer mehr Anforderungen lasten auf den Gemeinden. Karrais möchte die kommunale Ebene stärken: „Wir müssen den Menschen vor Ort mehr vertrauen. Sie kennen die Situation am besten und wissen, was sinnvoll ist. Da muss nicht immer eine höhere Ebene dazwischenfunken“. Der Landtagsabgeordnete setze sich für eine Verwaltungsreform ein, die unter anderem die Regionalverbände und Regierungspräsidien abschafft und mehr Entscheidungsfreiheit in den Kommunen ermöglicht.

Karrais verspricht sich an entsprechender Stelle für die Anliegen aus Bergfelden einzusetzen.

 

Bildunterschrift: Daniel Karrais, Benjamin Hauser, Tobias Schanz, Herbert Kehl, Dieter Kleinmann, Florian Schanz, Martin Schneckenburger, Ernst Schmid, Simon Wössner, Mark Steinbach, Thomas Grabowski, Gianni Varutti, Steffen Strobel, Thomas Katz (Foto: Siebers)

 

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Mahle–Standort Rottweil: FDP-Politiker Rülke und Karrais zu Besuch bei Kolbenhersteller

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besuchte gemeinsam mit dem Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais den Rottweiler Standort des Automobilzulieferers Mahle, um sich über die Folgen der aktuellen Schwäche der Autoindustrie für den Standort zu informieren. Im Gespräch mit Werkleiter Reiner Müller standen insbesondere die Auswirkungen des ab 2035 geplanten Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge im Mittelpunkt. „Als Kolbenwerk wären wir in Rottweil natürlich unmittelbar von einem Verbot betroffen“, sagte der Werkleiter.

Er betonte jedoch, dass Verbrennungsmotoren auch klimafreundlich betrieben werden können: „Gerade bei Nutzfahrzeugen kann Wasserstoff direkt in den Motor eingespritzt werden. E-Fuels und Biokraftstoffe machen das klimaneutrale Fahren schon jetzt möglich“, so der Standortchef. Jedoch kämen diese Technologien wegen gegenläufiger EU-Vorgaben nicht voran.

FDP-Landesvorsitzender Rülke stellte klar: „Ein starres Verbot des Verbrenners ab dem Jahr 2035 gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand des Autolands Baden-Württembergs. Darum muss das Verbot fallen.“ Sein Fraktionskollege Karrais ergänzt: „Wir brauchen den Technologiemix. Aber solange es das politische Ziel ist den Verbrenner zu verbannen, investiert niemand in regenerative Kraftstoffe, die Neufahrzeuge und die Bestandsflotte klimafreundlich machen können“. Dies werde von Gegnern des Verbrenners als Beweis angeführt, dass „die Verbraucher nur noch E-Autos wollen“, schüttelt Karrais den Kopf.

Die Zeit dränge, betont Werkleiter Müller. Investitionsentscheidungen in neue Produktionslinien müssen bald gefällt werden. „Bei einem Produktzyklus von mehreren Jahren brauchen wir schnell Klarheit in der Gesetzgebung. Sonst riskieren wir Arbeitsplätze und unser Know-how.“, warnte Müller. „Darum hilft es auch nicht, wenn man das Verbrenner-Aus um ein Jahr hin oder her verschiebt, wie die Grünen das vorschlagen“, bekräftigte Rülke die Bedenken.

Bei einem Rundgang durch das Werk zeigte sich, welche Folgen die Schwäche der Automobilwirtschaft bereits hat. Positiv zeigt sich jedoch der Zulauf bei Mahle als Ausbildungsbetrieb. „Wir bilden derzeit 40 junge Menschen aus. Wir haben mit unserer Fertigungstiefe ein sehr breites Angebot und eine sehr gute Lehrwerkstatt“, betont Müller. Man wolle auch künftig in Rottweil produzieren, doch die Rahmenbedingungen müssten eben stimmen.

„Wir retten das Klima nicht, wenn wir hier auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung verzichten. Darum brauchen wir Technologieoffenheit und wollen den Markt entscheiden lassen, welche Antriebe gefahren werden“, betonten die FDP-Politiker Rülke und Karrais abschließend. „Nirgendwo sonst auf der Welt hält man es für nötig einzelne Antriebsformen zu verbieten. Das macht uns keiner nach und das aus guten Gründen“, stellte Rülke seine Position klar. Darum sei es notwendig, dass das Land sich für eine Abkehr vom Verbot einsetze. Eine Forderung, die bei den Mahle-Vertretern auf offene Ohren stieß.

 

Bildunterschrift: (vl.n.r.) Foto: Daniel Fink,

Sascha Wagner (Head of Corporate External Affairs), Daniel Karrais MdL, Werkleiter Reiner Müller, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, stellv. Werkleiter Güner Kaymas und Betriebsrat Klaus Güntert

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Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme von S21 ist Chance für die Gäubahn

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais äußert sich zu Medienberichten, denen zu Folge die im Dezember 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ verschoben werden soll. „Erneut verzögert sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Damit kann die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen ebenfalls verschoben werden. Solange der Hauptbahnhof oben in Betrieb ist, muss auch die Gäubahn zum Hauptbahnhof fahren“, erklärt der Landespolitiker. Karrais wolle das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen, damit das Verkehrsministerium dem Parlament über den aktuellen Stand berichtet. „So ärgerlich die Verschiebung der Inbetriebnahme für den gesamten Schienenverkehr ist. Es ist für die Gäubahn die Chance auf eine Verkürzung der drohenden Unterbrechung. Trotzdem muss der Druck hoch gehalten werden, dass der Pfaffensteigtunnel, der die zukünftige Anbindung an den Tiefbahnhof gewährleisten soll, gebaut wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bahn ein Versprechen nicht einhält, obwohl das Geld da ist. Umso wichtiger ist es, geschlossen für den Tunnelbau zu werben“, warnt Karrais.

 

Hintergrund: Die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen ist derzeit für das Frühjahr 2027 geplant. Da es derzeit keine Anbindung der Gäubahnstrecke an die Gleise des neuen Tiefbahnhofs gibt, müssten Fahrgäste in Vaihingen auf die S-Bahn umsteigen um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Als Anbindung an den Tiefbahnhof ist der Pfaffensteigtunnel geplant, der Böblingen mit dem Stuttgarter Flughafenbahnhof verbinden soll, von wo die Züge zum Tiefbahnhof in Stuttgart fahren können. Der Bau des Tunnels ist mit Begleitmaßnahmen auf 1,69 Mrd. Euro veranschlagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Mittel für den kommenden Haushalt bereits bewilligt.    

 

 

 

 

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Karrais empfängt Besuchergruppe aus Rottweil

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais empfing vor kurzem die Besuchergruppe „Neugierige Frauen“ der vhs Rottweil um die Kursleiterin Gabi Schwarz im Stuttgarter Landtag. Neben einem Rundgang durch das Parlamentsgebäude stand das Abgeordnetengespräch auf dem Programm der Besuchergruppe, bei dem sie Karrais über aktuelle landespolitische Themen befragten.

Ein zentrales Anliegen der Besucherinnen war die Zukunft der Gäubahn, so hatten sie bei ihrer Anreise selbst mit einer Verspätung zu kämpfen. Die Teilnehmerinnen äußerten ihre Sorge über die geplante Kappung der Fernverkehrstrecke zwischen Stuttgart und Singen. Besonders für ältere Menschen seien die Umstände der in Vaihingen drohenden Umstiege schwer zumutbar. Karrais, der in Epfendorf aufgewachsen ist, machte deutlich, dass der Wegfall der bisherigen Direktverbindung absehbar sei: „Die Kappung wird kommen. Entscheidend ist jetzt, dass mit dem zugesagten Pfaffensteigtunnel eine dauerhafte Anbindung Rottweils an den Stuttgarter Hauptbahnhof gesichert wird“. Gleichzeitig seien die Projektpartner in der Verantwortung, die Umstiege in Stuttgart-Vaihingen für alle Reisenden so angenehm wie möglich zu gestalten.

Auch die an diesem Tag im Plenum beschlossene Einführung der Analyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir wurde von den Besucherinnen thematisiert. Karrais hatte der Gesetzesänderung bei einer namentlichen Abstimmung zugestimmt: „Diese Software kann ein wichtiges Werkzeug für die Polizei sein, um Straftaten besser aufzuklären und Zusammenhänge schneller zu erkennen.“ Den vielfach geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken widersprach Karrais entschieden: „Die Software ist nicht mit dem Internet verbunden. Technisch können keine Daten ins Ausland fließen. Es werden ausschließlich bereits vorhandene Daten der Polizei verwendet. Weitere Datenbanken des Staates werden nicht angezapft“. Trotzdem sei das Ziel, die Software in fünf Jahren durch ein europäisches Produkt abzulösen. Auch dafür habe der Abgeordnete im Parlament gestimmt. „Wir sollten die Polizei heute vernünftig ausstatten und gleichzeitig an besseren Lösungen arbeiten. Sonst gewinnt Schwerkriminalität und wir stehen tatenlos daneben“, erklärte Karrais.

Zuletzt befragten die Besucherinnen den Rottweiler Landtagsabgeordneten zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“. Karrais, der sich für Verkleinerung des Landtags ausspricht warnt vor den Folgen des neuen Wahlrechts: „Wenn wir 220 Abgeordnete statt 120 haben, brauchen wir einen Neubau des Landtags“. Wie vergangenen Freitag bekannt wurde, hat das Volksbegehren nicht die erforderlichen 770.000 Unterschriften erreicht. Laut Karrais zeige das auch, dass die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Volksbegehren vereinfacht werden müsse, zum Beispiel über digitale Zeichnungsmöglichkeiten.

Zum Abschluss des Besuchs betonte Karrais die Bedeutung solcher Begegnungen. Es sei wichtig, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis offene und direkte Einblicke in die politische Arbeit zu geben.

 

Bildunterschrift: Daniel Karrais (Hinten Mitte) zusammen mit der Besuchergruppe „Neugierigere Frauen“ der vhs Rottweil (Foto: Siebers)

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Karrais: Ablehnung von CCS wäre weiterer Schritt zur Deindustrialisierung

Industrie ist auf Speichermöglichkeit angewiesen – Produktion von Grund- und Baustoffen gefährdet                                           

 

Vor der Bundesratssitzung am Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg eindringlich, den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zuzustimmen. Diese Haltung kritisiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energie und Klimaschutz, Daniel Karrais:

 

„Der BUND-Landesverband argumentiert vollkommen sachfremd. Die Speicherung und Weiterverwendung von CO2 über CCS („Carbon Capture and Storage“ –  CO2-Abscheidung und -Speicherung) und CCU („Carbon Capture and Utilization“ – eine Technologie zur Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff) sind unerlässlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Besonders schwer dekarbonisierbare Industrien, wie die Zementindustrie und die chemische Industrie sind auf eine CO2-Wirtschaft angewiesen. Andernfalls endet die Produktion von wichtigen Grund- und Baustoffen in Deutschland zu Gunsten anderer Länder. Mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Rohstoffunabhängigkeit hat die Forderung des BUND nichts zu tun. Ich rate dem Verband dazu, die einschlägigen Berichte des Weltklimarats IPCC und des Klimasachverständigenrats Baden-Württemberg zu studieren und die Position zu überdenken.

 

Es ist richtig und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stimmt. Die Ablehnung von CCS wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deindustrialisierung unseres Landes.“

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Karrais zum Gespräch bei Reuss Einrichtungen

„Kosten und Bürokratie hemmen das Bauen“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat das Familienunternehmen Reuss Einrichtungen in Dunningen besucht und sich mit Aileen, Emanuel, Karin und Rüdiger Reuss über die aktuelle Lage in der Inneneinrichtungsbranche ausgetauscht. Zentrale Themen des Gesprächs waren die gestiegenen Baukosten und die Belastung durch überbordende Vorschriften.

„Wer baut heutzutage noch? Gerade junge Familien können sich das kaum noch leisten“, schildern die Unternehmer. Während früher Küchen und Einrichtungen vermehrt für Neubauten nachgefragt wurden, sei dies für viele Menschen heute nicht zu stemmen. „Die Materialpreise sind durch Corona und die Inflation gestiegen, sodass Bauen teuer geworden ist. Gleichzeitig fehlen Anreize für neue Bauprojekte“, fasste Emanuel Reuss die Situation zusammen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, macht deutlich, dass es gezielte Programme brauche, um Anreize zum Bauen zu setzen. Förderungen wie im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) oder der Städtebauförderung könnten ein entscheidender Impuls sein, um neuen Wohnraum zu schaffen und Innenorte lebendig zu halten.

Ein weiteres Problem beim Bauen sei der hohe Aufwand durch Vorschriften und Vorgaben. „Wir heizen unsere Gebäude mit 100 Prozent Holzabfällen aus der eigenen Produktion. Trotzdem müssen wir zusätzliche bauliche Maßnahmen wie Styropordämmung umsetzen, weil es die Vorschriften verlangen“, kritisierte Rüdiger Reuss. Die Gesprächspartner waren sich zudem einig, dass Vorschriften das Bauen schwieriger machten und teilweise sinnvolle Aufwertungen verhinderten. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, fordert: „Die Landesbauordnung und die Denkmalschutzordnung gehören entrümpelt. Sie machen Vorschriften, die es nicht braucht“. In der Regel könnten die Kommunen entscheiden, wie man im Einzelfall mit Bausubstanz umgehe. Diese könnten am besten einschätzen, welche Bauprojekte man vor Ort brauche, so der Landtagsabgeordnete. „Dadurch bekommen bau- und sanierungswillige wieder mehr Spielraum, um die Maßnahmen zu finanzieren“, sagte Karrais.

Bei einem Rundgang durch den Ausstellungsraum für Kücheneinrichtungen und die Produktion des Unternehmens, konnte sich Karrais vom breiten Angebot des erfolgreichen Mittelständlers überzeugen. „Wir schaffen Arbeitsplätze vor Ort und sind hochindividuell“, sagte Emanuel Reuss. Insgesamt sehe man die Entwicklung des Geschäfts positiv, auch wenn es bessere Zeiten gegeben habe. „Viele warten gerade ab. Wir brauchen dringend Reformen, damit der Standort wieder auf Wachstumskurs kommt“, fasst Karrais zusammen.

Karrais kündigte an, sich weiterhin im Landtag für die Belange mittelständischer Betriebe einzusetzen.

Info: Reuss Einrichtungen mit Sitz in Dunningen ist seit 1989 als Schreinerei und Innenausbauer tätig. Das Familienunternehmen hat sich auf die Ausstattung von Apotheken, Arztpraxen und individuellen Einrichtungskonzepten spezialisiert. Mit rund 40 Mitarbeitenden beliefert Reuss Kunden im In- und Ausland.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Aileen Reuss, Daniel Karrais, Emanuel Reuss, Karin Reuss, Rüdiger Reuss (Foto: Siebers)

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Karrais informiert sich über Digitalisierung im Rottweiler Bürgerbüro

Digitalisierung der Verwaltung ist unvermeidbar“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich im Bürgerbüro der Stadt Rottweil mit Abteilungsleiter Daniel Angst und Digitalisierungskoordinator Dominik Pfanner über die Einführung der neuen „Point ID“ und die Digitalisierung der Verwaltung ausgetauscht.

„Mit der Point ID wird die Pass- und Personalausweisbeantragung sicherer“, erklärte Abteilungsleiter Daniel Angst. Point ID ermögliche es, biometrische Passbilder direkt im Bürgerbüro zu erfassen. Ein Grund für die Einrichtung der Point ID sei der Schutz vor Manipulationen, insbesondere sogenanntem Morphing. Beim Morphing werden die Fotos zweier Menschen zu einem Bild verschmolzen. Ist ein Passbild auf diese Weise manipuliert, ermöglicht es neben dem Passinhaber weiteren Personen, deren Gesichtszüge im Foto enthalten sind, den Pass zu nutzen. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, sagt: „Die Point ID erschwert den Identitätsdiebstahl. Die Technologie ist deshalb sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass jeder selbst entscheiden kann, ob das Foto vom Fotografen oder vom Automaten kommt“. Entscheidend sei, dass Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit gewährleistet seien. Nach ersten Wartungsarbeiten funktioniere das System aber nun sehr verlässlich, wie Abteilungsleiter Angst betont. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst entscheiden, ob sie das Foto im Bürgerbüro aufnehmen lassen oder wie bisher ein Bild beim Fotografen machen lassen. Letztere kann das Bild dann digital übermitteln, sodass Manipulationen ausgeschlossen sind.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt stand im Gespräch im Fokus. Digitalisierungskoordinator Pfanner betonte, wie wichtig die Auswahl geeigneter Dienstleister sei: „Ein schlechtes Produkt bedeutet Mehrarbeit für die Mitarbeitenden und Frust bei den Bürgern“. Digitalisierung sei nur dann ein Fortschritt, wenn die Lösungen für alle auch funktionieren. Als positives Beispiel nannte er die bereits digitalisierte Abwicklung von Ausländerangelegenheiten. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, pflichtete dem bei: „Wir müssen die Digitalisierung konsequent vorantreiben, denn in den Verwaltungen wird künftig jede fünfte Stelle fehlen“. Nur mit effizienteren und funktionierenden digitalen Abläufen könne diese Lücke geschlossen werden. Gerade deshalb sei es ihm wichtig, vor Ort nachzuhorchen, welche Anwendungen im Alltag funktionieren und wo es Verbesserungsbedarf gibt.

Karrais versprach die Eindrücke aus dem Gespräch in seine Arbeit im Landtag mitzunehmen.

 

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Abteilungsleiter Daniel Angst, Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und Digitalisierungskoordinator Dominik Pfanner

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Rülke und Karrais: Wir bringen Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert

Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal.

 

Die FDP/DVP-Fraktion bringt mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Schnell, schlank, agil – Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen – Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal“ ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erläutert:

 

„Es ist Zeit für eine Verwaltungsreform. In den nächsten zehn Jahren treten rund zwanzig Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand, auf Grund der demografischen Entwicklung. Dies kann man nutzen, um Einsparungen zu erzielen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Verwaltung zu vereinfachen. Der mutmaßlich nächste Ministerpräsident Manuel Hagel hat angekündigt, zwei Verwaltungsebenen einsparen zu wollen. Wir schlagen konkret vor, Regionalverbände und Regierungspräsidien im Zeitraum zwischen 2026 und 2036 aufzulösen.

 

Die meisten Kompetenzen wollen wir nach unten verlagern. Etwa das Bau- und Planungsrecht. Eine Landesbauordnung ist verzichtbar und wenn eine Kommune ein Einzelhandelskonzept macht, dann braucht sie keine Planwirtschaftler vom Regionalverband, um dies zu verhindern. So stärken wir die kommunale Ebene. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau und den ÖPNV können auf die Landesebene übergehen. Wir sollten landesweit nur noch einen Verkehrsverbund haben. 

 

Mit diesen Plänen gehe auch eine Reform der Mittelebene einher, fordert Rülke: „Wir wollen die Landkreise stärken und nicht schwächen. Sie sollen Kompetenzen erhalten, die heute bei den Regierungspräsidien bzw. den Regionalverbänden liegen. Etwa die Themen Rohstoffe und Schulaufsicht. Dazu brauchen wir aber größere Einheiten. Deshalb wollen wir die 44 Stadt- und Landkreise in 13 Regionalkreisen zusammenfassen“.

 

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert die für die Reform notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen: 

 

„Die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine schnellere und bürgernähere Verwaltung verpuffen durch eine analoge Verwaltungsstruktur. Digitalisierung bringt die Behörden zum Bürger, statt den Bürger aufs Amt zu zitieren. Was ohne Gang zum Amt geht, muss ohne Gang zum Amt möglich sein. KFZ-Zulassungsstellen und andere bundesweite Leistungen können entfallen. Durch die Regionalkreise bündeln wir Kompetenzen bei den schwierigen Entscheidungen. Ferne Verwaltungsebenen, wie die Regierungspräsidien, sind damit entbehrlich. Wir führen für alle Regionalkreise verpflichtende einheitliche Fachverfahren ein, damit eine zentrale Landes-IT schnell umsetzbar ist. Die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung führen wir als Rechtsanspruch ein, genauso wie ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen. Der größeren Verantwortung in den Regionalkreisen tragen wir durch eine Direktwahl der Landräte Rechnung.“

 

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Karrais: Verwaltungsreform soll Staat handlungsfähiger machen

Kreis Rottweil könnte mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar zusammengelegt werden

Rottweil/ Stuttgart – Die FDP-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Konzept zur Reform der Verwaltung in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion Daniel Karrais hat das Eckpunktepapier federführend erarbeitet. Ziel sei es, die Verwaltung zu beschleunigen, Doppelstrukturen abzubauen und die Funktionsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.

„Unsere Verwaltung ist zu langsam, zu kompliziert und zu stark in Zuständigkeiten zergliedert“, sagt Karrais. „Wir brauchen ein System, das Entscheidungen ermöglicht statt sie in die Länge zu ziehen.“ Das Papier sieht deshalb tiefgreifende Veränderungen vor. Dazu gehören unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungsebenen durch Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, die Stärkung kommunaler Entscheidungskompetenzen und die Digitalisierung zentraler Abläufe.

Nach den Plänen der FDP soll es künftig nur noch 13 Regionalkreise geben, die die bisherigen 44 Stadt- und Landkreise ablösen. Für die Region um Rottweil sieht das Konzept eine Zusammenlegung mit den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar vor. Der neue „Regionalkreis Schwarzwald-Baar-Heuberg“ soll regionale Verwaltungseinheiten bündeln, so Kompetenzen zusammenbringen und die Unteren Behörden, die im Kreis angesiedelt sind, schlagkräftiger machen.

Karrais betont, dass es um die Modernisierung der Verwaltung gehe: „Es geht nicht darum, Strukturen einfach zu streichen, sondern sie so zu ordnen, dass sie besser funktionieren. Heute haben wir fünf Verwaltungsebenen. Das verlangsamt Verfahren, kostet Geld und führt dazu, dass sich Verantwortung oft verliert und aufeinander gewartet wird. Es müssen wieder mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden dürfen, ohne dass das RP in Freiburg in die Suppe spuckt.“

Die Reform soll außerdem die Kommunen stärken. Nach Vorstellung der FDP sollen mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, etwa beim Denkmalschutz, der Bauleitplanung oder bei Auflagen fürs Bauen. Damit könnten Projekte schneller umgesetzt und Bürokratiekosten reduziert werden, so Karrais. „Außerdem rücken wir die wichtigen Entscheidungen näher an die Bürger und in deren demokratische Kontrolle“.

Ein zentraler Bestandteil ist die Aufgabenkritik. Für jede Ebene muss geprüft werden, welche Aufgaben tatsächlich notwendig sind und welche entfallen oder digitalisiert werden können. „Wir müssen uns ehrlich fragen, ob jede Form der Kontrolle oder Berichtspflicht noch zeitgemäß ist“, so Karrais. „Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung brauchen wir eine Fokussierung auf Kernaufgaben. Nur so bleibt der Staat handlungsfähig.“ Konkret nennt der Abgeordnete die KFZ-Zulassungsstelle: „Die braucht man bis auf Sonderfälle nicht mehr, da es einen bundesweiten digitalen Prozess gibt. Die KFZ-Versicherung, die die Daten ohnehin braucht, kann man mit der Aufgabe der Anmeldung beleihen und so beim Staat Stellen und beim Bürger und Unternehmen Aufwand sparen“, sagt Karrais.

Laut dem Landespolitiker ist die Reform auch eine Antwort auf den zunehmenden Druck durch Personalknappheit. Bis 2035 wird voraussichtlich ein Fünftel der Beschäftigten in der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Deshalb müsse auch niemand um Entlassung fürchten. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein massiver Funktionsverlust. Unser Ziel ist es, die Verwaltung so aufzustellen, dass sie mit weniger Personal weiterhin leistungsfähig bleibt“, erklärt der FDP-Abgeordnete.

Für den Kreis Rottweil könnte die Reform eine Chance sein. „Eine Zusammenlegung mit Tuttlingen und Schwarzwald-Baar kann Synergien schaffen und Ressourcen bündeln. Der konkrete Standort der Verwaltung kann weiter erhalten bleiben. Rottweil hat mit dem Neubau des Landratsamt einen zukunftsfesten Standortvorteil“, betont Karrais.

Das Eckpunktepapier ist laut Karrais bewusst langfristig angelegt. Es soll über zwei Legislaturperioden hinweg umgesetzt werden können. „Verwaltungsreform ist kein Schnellschuss, sondern eine Daueraufgabe“, sagt er. „Wenn wir die Strukturen heute anpacken, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates für die nächsten Jahrzehnte.“

An diesem Donnerstag werden die Vorschläge im Landtag diskutiert. Der Livestream steht unter https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live ab 09.30 Uhr zur Verfügung.
Das vollständige Papier ist auf der Website der FDP/DVP-Landtagsfraktion  unter https://fdp-landtag-bw.de/verwaltung-bw/ abrufbar

 

 

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Karrais: Zwei Mal fragen ist ein Mal zu viel

Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht.

 

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht. Zu oft sind Daten zwar vorhanden, dürfen aber in den veralteten Strukturen unserer Verwaltung nicht weitergegeben werden. Solange das nicht gelöst ist, bringt die beste Digitalisierung nichts.

 

Informationen, die der Staat hat, dürfen kein zweites Mal angefordert werden. Die Änderungen im Landesrecht, die auf die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des E-Government-Gesetz des Bundes zurückzuführen sind, sind ein längst überfälliger Schritt. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Land eine Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips schafft, denn zweimal fragen, ist einmal zu viel.

 

Damit das Once-Only-Prinzip aber konsequent umgesetzt werden kann, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Die zentrale Datenhaltung muss beim Land liegen und der Zugriff für die Kommunen online erfolgen. Diese können bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen abrufen und sie für die jeweilige Verwaltungsleistung nutzen.“

 

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