Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte Ortsvorsteher Helmut Kraibühler, begleitet von Pfarrer Andreas Heid und den Lokalpolitikerinnen Irmtraud Burkhard und Rosemarie Keck, dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Auf Seiten des Landespolitikers mit dabei waren der FDP-Kreisvize, Josef Rack, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann.

„Es freut mich, dass Sie sich für Fürnsal interessieren und einsetzen wollen,“ begrüßte Kraibühler den FDP-Landtagsabgeordneten Karrais. Schon zum zweiten Mal besuchte Karrais den Dornhaner Teilort. „Ich erinnere mich noch gut an die Eröffnung des neuen Fürnsaler Dorfplatzes,“ sagte Karrais.

Dieser war just auch die erste Station des Dorfspaziergangs. Die Neugestaltung der Dorfmitte sei ein starker Anziehungspunkt und stehe für das bürgerschaftliche Engagement im Luftkurort, so der Ortsvorsteher stolz. „Wir sind froh, dass wir diesen Begegnungsplatz und in unmittelbarer Nähe ein kleines Baugebiet schaffen konnten mit ELR-Geldern und Leader-Mitteln,“ so der engagierte Ortsvorsteher. Für Karrais war klar: „Diese Landesmittel und die europäischen Gelder sind in Fürnsal bestens angelegt. Ohne Unterstützung von den höheren Ebenen würden manche Orte alt aussehen. Darum brauchen wir weiterhin Unterstützung für die ländlichen Räume.“

Für den FDP-Politiker sei der gestaltete Dorfplatz ein herausragender Beitrag zur Stärkung des Sozialverständnisses. Er biete sich an als kultureller Begegnungsraum, ergänzt durch das umgestaltete ehemalige Schulhaus zum Bürgerhaus, das die zweite Station des Dorfspazierganges war.

Also wunschlos glücklich? Vom Land wünscht sich der langjährige Ortsvorsteher, dass, bei entsprechenden Anlässen in Fürnsal, die Förderung für den ländlichen Raum unbürokratisch weiterlaufe. Lokal gesehen möchten die kommunalen Mandatsträger aus Fürnsal eine bessere Beförderung der Kindergartenkinder nach Leinstetten. Hier hoffen sie auf eine Beförderung mit einem Kleinbus.

Am Rande des Spaziergangs wurde Karrais auf die Bildungspolitik angesprochen. Baden-Württemberg habe im Bildungsranking Plätze verloren, so Karrais. Das müsse man aufholen. „Wir wollen ein vielgliedriges Schulsystem und gleiche Bedingungen für alle Schularten sowie Wahlfreiheit bei G8 und G9 für die Kommunen,“ sagte der FDP-Politiker unter anderem zum Thema. Auch die digitale Bildung müsse dringend angegangen werden, um auf das Leben vorzubereiten.

Nicht ohne Stolz informierten die Fürnsaler Mandatsträger Helmut Kraibühler (re), Irmtraud Burkhard (4.v.re), Rosemarie Keck (2.v.re) und Pfarrer Andreas Heid (2.v.li) die FDP-Politiker Daniel Karrais (li) und Dieter Kleinmann (3.v.re) über den neuen Dorfplatz. Mit dabei Talisa Keck (3.v.li).

 

Auch der Politische Aschermittwoch lief in diesem Jahr, wie auch die gesamte Fasnet, etwas anders ab. Die FDP verlegte ihr politisches Intermezzo ganz einfach ins Internet. FDP Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais tauschte sich bei dem Online-Event mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger über verschiedene Themen aus.

Besonders auf dem Herzen brannte den beiden Politikern das Thema der Corona-Hilfen. Unter dem närrischen Titel „Die Hilfen kommen bei euch nicht an? Lasst Daniel und Bettina ran.“ nahmen die beiden FDP-Abgeordneten kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft leide nach wie vor unter den Schließungen. „Und immer noch sind die Hilfen nicht da,“ gibt Karrais direkt zu Beginn zu Bedenken. Stark-Watzinger, ehemals Vorsitzende des Finanzausschusses im deutschen Bundestag und damit eine echte Fachfrau in Sachen Finanzen, verglich die versprochenen Corona-Hilfen mit einem Schaufenster: „Die Schaufenster sind sehr schnell vollgestellt worden. Man kennt das: alle Größen, alle Farben, alle Stoffe und dann geht man rein und es ist nichts da.“ Aus ihrer Sicht habe man schlichtweg die Komplexität und die Vielfalt der Wirtschaft unterschätzt. Diese könne man nur schwer mit so spezifischen Programmen darstellen. „Aus diesem Grund fallen leider viele Unternehmen durch das vorgefertigte Raster. Auch Selbstständige wird es durch die Programme nicht einfach gemacht,“ so Stark-Watzinger. Die FDP sehe hier wesentlich einfachere Alternativen. Die Unternehmen haben den Staat in den vergangenen, quasi boomenden Jahren, unterstützt. Jetzt sei es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Auch Karrais sei von dieser Idee überzeugt: „Das richtige Stichwort ist hier die negative Gewinnsteuer. Das klingt jetzt erstmal furchtbar kompliziert, ist es jedoch nicht.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärte, dass bei diesem Prinzip das Finanzamt die Steuern, die in den vergangenen Jahren vom Unternehmen gezahlt wurden, einfach zurücküberweise. „Dies deckt zudem die Wirklichkeit des Unternehmens perfekt ab, denn wenn es dem Unternehmen vorher schon sehr schlecht ging, hat es überhaupt keine entsprechend hohen Steuern gezahlt,“ so Karrais.

Zum Abschluss bekamen die Politiker auf Nachfrage eines Zuschauers die Möglichkeit sich zu einem politischen Herzenswunsch zu äußern. Stark-Watzinger, Mutter von zwei Töchtern, zögerte nicht lange: „Mein Herzensanliegen ist die Gleichstellung im Bildungsbereich. Meine Mutter durfte früher nicht studieren, ich durfte es dann. Doch auch heute gibt es immer noch Gruppen, denen es nicht möglich ist, ihren Lebensweg zu gehen. Chancengleichheit ist hier das Stichwort.“ Für Karrais hingegen sei es ganz klar der Pragmatismus, der leider in den vergangenen Jahrzehnten bei Verwaltungsentscheidungen, die durch die Politik angestoßen werden, verloren gegangen sei. „Wir dürfen uns nicht im gesetzgeberischen Klein-Klein verlieren,“ machte der FDP-Landtagsabgeordnete, der für die Themen Digitalisierung und Energie zuständig ist, klar. „Man darf nicht Gründe suchen, warum etwas nicht geht. Wir müssen Wege suchen, wie etwas geht,“ so Karrais abschließend.

 

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz findet der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais klare Worte: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Das beschreibe für ihn den Umgang mit dem Lockdown sehr treffend. Die Maßnahmen würden zunächst bis zum 7. März 2021 verlängert. „Leider bleibt uns die Ministerpräsidentenkonferenz immer noch eine Antwort in Bezug auf eine Öffnungsstrategie schuldig,“ so Karrais kritisch. Zwar öffneten erfreulicherweise ab 1. März die Friseurbetriebe wieder, weitere Schritte seien aber nicht offensichtlich. „Die Regierungschefs kehren jetzt sogar vom mantraartigen Ziel der 50er Inzidenz ab. Jetzt soll also eine Inzidenz von 35 die nächsten Schritte ermöglichen. Was dann geschieht, bleibt weiter unklar,“ sagte Karrais. Die Regierungen verstärkten damit die Hängepartie für viele von Schließungen betroffenen Betriebe. Auch im Landtag habe Ministerpräsident Kretschmann nichts weiter zu einer Öffnungsstrategie gesagt, berichtet Karrais aus der Sondersitzung.

Bereits in der vergangenen Woche habe die FDP-Landtagsfraktion ein Konzept für Öffnungen vorgelegt, nachdem seit Dezember seitens der Regierung nichts gekommen sei. Karrais wundere sich, dass sich jetzt auch Mitglieder von Regierungsfraktionen mit der Forderung nach Öffnungsperspektiven brüsteten. „Wenn jetzt Abgeordnete aus einer Regierungsfraktion im Wahlkreis Rottweil groß tönen, sie würden sich jetzt ja für eine Öffnungsstrategie einsetzen, sage ich Guten Morgen! Ich frage mich schon, warum dann in der praktischen Umsetzung nichts passiert und in den Anträgen der Regierungsfraktionen nichts Wesentliches dazu zu finden ist,“ sagte Karrais kritisch. Er lud die Kollegen ein, in der heutigen Sondersitzung des Landtags den Anträgen der FDP zuzustimmen, um dem Wunsch nach Verlässlichkeit Nachdruck zu verleihen.

Es sei zwingend notwendig, den Menschen endlich eine Perspektive aufzuzeigen. „Das Vertrauen zur Regierung wurde in den letzten Wochen schon genug auf die Probe gestellt,“ so Karrais. Vor allem das immer noch schleppende Auszahlen von Hilfen sei katastrophal für die Betroffenen. „Nicht Mal mehr ein Unternehmerlohn von 1.180 Euro soll vom Land übernommen werden. Das wäre für die vielen Selbstständigen wichtig, damit die nicht so sehr an ihre Altersrücklage müssen,“ sagte Karrais.

Die Gesamtsituation der vergangenen Wochen und Monate sei für alle nervenaufreibend gewesen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, transparente und verlässliche Entscheidungen zu treffen, so der Rottweiler Abgeordnete abschließend.

Vor einem Jahr blickten wir erwartungsfroh in die Zukunft, jedoch unter den Vorzeichen einer sich langsam verändernden Konjunktur. Damals hat uns der Wandel in der Automobilbranche, die für unsere Region prägend ist, am ehesten Sorge bereitet. Wie wir wissen, kam es anders.

Heute stehen wir vor einem Haushalt, der große finanzielle Herausforderungen lösen muss. Die Ungewissheit ist groß, denn die Glaskugeln sind im März kaputt gegangen. Ein zu erwartender Verlust in 2021 mit 7 Millionen Euro und in 2022 mit 6,6 Millionen Euro kann uns nicht kalt lassen. Denn die Folgen der Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Immerhin: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus, weil wir in den letzten Jahren nicht alles, was schön klingt, aber wenig bringt, finanziert haben. Auf diesen gesammelten Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen.

Die Landesregierung hat rigoros Schließungen von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie angeordnet. Einige dieser Maßnahmen sind richtig, um die Pandemie einzudämmen. Die betroffenen Unternehmen bleiben aber auf ihren hohen Verlusten sitzen. Die Überbrückungshilfen kommen zu spät. Darum muss man leider fragen, ob die prognostizierten Steuerausfälle nicht zu optimistisch gerechnet sind. Die Existenz für viele kleinere Betriebe ist bedroht. Durch die nicht vorhandene Strategie und fehlende Öffnungsperspektiven ist hierbei auch kein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Durch manche Maßnahmen sind Unternehmen, die ohne Corona auch schon aufgegeben hätten, noch scheinbar als Zombie in der Statistik. Das macht das Bild sehr trügerisch.

Der Gemeinderat kann diese Missstände der Bundes- und Landespolitik nicht beheben. Dennoch müssen wir diese ansprechen. Zum einen, um Kritik zu üben. Vor allem aber um die Zahlen, die im Haushaltsplan vorliegen, einordnen zu können. Die FDP-Fraktion rechnet nicht damit, dass sich die Einnahmesituation spürbar verbessern wird. Darum ist es eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats in diesem Jahr, den Haushalt zu durchforsten, Aufgabenkritik zu üben und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Der Scheinwerfer darf dabei nicht nur einen Punkt fokussieren, sondern muss die ganze Bühne ausleuchten. Einzelmaßnahmen, wie die Kürzung bei den Ortschaftsverwaltungen wurden zu Recht vertagt, um sie im Gesamtkontext zu beraten. Sparmaßnahmen tun weh, darum sollte jedes Lieblingskind der Interessensgruppen seinen Anteil leisten müssen.
Jetzt sind kluge, aber auch schwierige Entscheidungen gefragt. Diesen will sich die FDP-Fraktion stellen.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen will ich auf die besonders entscheidenden Themen für die Zukunft der Stadt eingehen.

1. Der Bildungsstandort Rottweil

Rottweil versteht sich schon seit Jahrzehnten als Schulstadt. Darum genießen die zwölf Schulen im Haushalt eine hohe Aufmerksamkeit. Die Schulen gehören mit einem Nettoressourcenbedarf von 5,3 Millionen zum zweitgrößten Kostenblock nach den Kindertagesstätten. Damit sorgt die Stadt Rottweil für die gesamte Region für gute Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich die schnelle Entscheidung des Bürgermeisters Dr. Ruf loben, digitale Endgeräte zu beschaffen, als sich die Möglichkeit dazu bot. Dass die digitalen Methoden im Fernunterricht nicht immer funktionieren hat die Stadt nicht zu vertreten.
Wichtig ist für die Zukunft jedoch, dass zügig der interne Ausbau der Schulen in Sachen digitaler Infrastruktur mit Breitbandanschlüssen in den Klassenzimmern und WLAN vorangetrieben wird. Der Glasfaserhausanschluss und das beste Tablet nutzt wenig, wenn man sich nicht im Gebäude vernetzen kann. Trotz der starken Zuschüsse durch den Digitalpakt kommen in der Folge noch hohe Kosten auf die Stadt zu. Trotz der Sparzwänge darf aber nicht an der Bildung gespart werden.

Einen Wermutstropfen in der Schulpolitik des Gemeinderats und der Verwaltung haben wir dennoch ausgemacht: Die Stadt will nichts zusätzlich in den Infektionsschutz an Schulen investieren. Während Gemeinden, wie Villingendorf und drei weitere Kommunen im Kreis in Luftentkeimer investieren, weigert sich der Rottweiler Gemeinderat diesen Schritt zu gehen. Das ist aus meiner Sicht unverständlich. Natürlich können solche Geräte nicht das Lüften ersetzen – das sollen sie auch nicht. Doch sind diese wirksam und leisten einen Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte sich hier nochmal intensiv mit den Möglichkeiten beschäftigen. Die Schulen sind eine Einrichtung, die man nur schwer schließen kann, darum muss hier alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu erschweren.

2. Rottweil als familienfreundliche Stadt

Zwischen Familie und Beruf passt für uns kein Oder. Darum ist es richtig, dass Rottweil viel in die Kinderbetreuung investiert und neue Plätze einrichtet. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat den Wechsel zum Württemberger Modell beschlossen. Eine Entscheidung, die wir in Fragen des Modells unterstützen. Das haben wir bereits in unserer Haushalts-Rede im letzten Jahr angekündigt.

Es muss aber deutlich kritisiert werden, wie mit dem Modellwechsel umgegangen wurde. Der Gemeinderat beriet im Juli – unterjährig – den Modellwechsel und stimmte diesem, auch mit Stimmen der FDP-Fraktion, zu. Im Dezember erst, wurde uns dann die Quittung präsentiert, die im Sommer aus Sicht der FDP noch nicht absehbar war: Die Kosten des Wechsels sind so hoch, dass die Stadtverwaltung eine Kostenreduktion durch eine Senkung der Qualität vorgeschlagen hat. Das war nie im Sinne der FDP-Fraktion. Die kirchlichen Kindergartenträger beschweren sich zudem jetzt zu Recht, dass der Gemeinderat sozusagen einen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen hat. Denn der Anteil der Kirchen an den Mehrkosten steigt mit. Jetzt muss nachverhandelt werden, was die Stadt noch mehr Geld kostet, als erwartet.

In der Rückschau ist sich die FDP-Fraktion einig, dass es ein Fehler war, mitten im Jahr einem Modellwechsel zuzustimmen. Die Verwaltung hätte besser über die Konsequenzen aufklären müssen. Besser wäre es gewesen, den Antrag zum Modellwechsel im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten. Die Möglichkeit hätte der Oberbürgermeister durch seine weitreichenden Kompetenzen bei der Gestaltung der Tagesordnung gehabt und nutzen müssen, um finanziellen und politischen Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Fehler der Rathausspitze.
Wir danken aber ausdrücklich den Erzieherinnen und Erziehern an den Kitas und dem Verwaltungsteam um Herrn Pfaff und Frau Lehmann für die gute Organisation und Betreuung, die mit Sicherheit nicht immer einfach ist.
Zur Familienfreundlichkeit gehört auch ausreichend Wohnraum. Die Bauplätze gehen trotz stattlicher Preise weg, wie warme Semmel. Rottweil ist ein attraktiver Wohnort. Die Einwohner bringen über die Zuweisungen außerdem ordentlich Geld ins Stadtsäckel. Darum ist es aus unserer Sicht entscheidend, weiter Flächen für den Wohnungsbau für alle Einkommensschichten zu entwickeln. Neue Baugebiete sind für uns eine Zukunftsinvestition.

3. Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung

Entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt ist ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen in der Region, an Geschäften, Gastronomiebetrieben und Freizeit- und Kultureinrichtungen. Es wird auch in diesem Haushalt viel unternommen, um die Attraktivität zu steigern. Der Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing ist mit 1,3 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf ordentlich ausgestattet. Nach der Kritik im letzten Jahr hoffen wir, dass unter der neuen Leitung durch Frau Gaehn die Zufriedenheit steigt.

Aus Sicht der FDP kommt dem Tourismus in den kommenden Jahren eine enorme Bedeutung zu, wenn es darum geht, die Innenstadt weiter zu beleben und attraktiv zu halten. Denn die zahlreichen Gäste sind ein wichtiger Frequenzbringer für den stark gebeutelten Handel und die Gastronomie. Davon profitieren auch die Einwohner. Freuen wir uns über den Zustrom!
Mit Mobilitätskonzept, neuem Parkraum und neuem Parkleitsystem nimmt die Stadt auch 2021 viel Geld in die Hand, um die Erreichbarkeit und Verweildauer zu verbessern. Leider fehlt immer noch der Durchbruch bei eigentlich mittlerweile standardmäßigen Einrichtungen, wie flächendeckendem öffentlichem WLAN in der Innenstadt.

Auch an Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten mangelt es. Hierzu eine Anekdote: Als im September die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Hotel mit Übernachtungsplätzen und Tagungsmöglichkeit in Rottweil suchte, wurde sie nicht fündig. Man musste dann nach Villingen-Schwenningen ausweichen. In der Außenwirkung ist das peinlich und schmerzt einen Stadtrat und Wahlkreisabgeordneten sehr. Bei jeder Reise der Fraktion konnte man in der größten Stadt im Kreis unterkommen, nur im Kreis Rottweil musste man in einen anderen Landkreis fahren. Das zeigt: es muss sich was ändern.
Die Landesgartenschau 2028 als großes Zukunftsprojekt, darf man nicht als einmalig betrachten. Darum lehnen wir eine Diskussion über eine sogenannte „Landesgartenschau light“ entschieden ab. Die LGS ist eine Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung. Jeder Euro in sinnvolle Entwicklungsprojekte ist ein Euro, der sich in der Zukunft bis mindestens 2040 mehrfach bezahlt machen wird. Wir wollen einen Fokus auf die Erschließung neuer Wohngebiete und Naherholungszentren mit der Landesgartenschau erreichen.

Im letzten Jahr haben manche Gemeinderäte versucht größere Denkansätze zu zerreden – Oft nach dem Motto „Das ist schon seit 2000 Jahren so, darum machen wir da jetzt nicht was anderes“. Mit solchem Gedankengut, kann man aber keine zukunftsfähige Politik machen. Die FDP appelliert, groß zu denken und neue Entwicklungsmöglichkeiten am anderen Neckarufer zu entdecken.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion trotz punktueller Kritik bei der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Walter und seinem Team, der die Zahlen im Griff hat und ein gutes Maß zwischen notwendigen Ausgaben, sinnvollen Ausgaben und Sparzwängen findet. Wir danken außerdem dem großen ehrenamtlichen Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen, von der Feuerwehr über die zahlreichen kulturellen Vereine, den Sport und die sozialen Einrichtungen dafür, dass sie die Stadt lebenswert halten wollen.

Die fetten Jahre sind erstmal vorbei, aber mit den richtigen Impulsen für die Zukunft, kommen wir aus der schwierigen Lage schnell raus. Wenn wir uns trotz der für viele Einwohner persönlich und wirtschaftlich schwierigen Zeit den Optimismus, den Freigeist und den Gestaltungswillen erhalten, blickt die FDP frohen Mutes in die Zukunft. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in 2021!