Nicht die Zahl der Windräder rettet das Klima, sondern die Menge des klimaneutralen Stroms
Innenminister sollte den Gesetzentwurf zurückziehen, gründlich überarbeiten und nach der Landtagswahl wieder einbringen
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Cybersicherheitsagentur erklärt der digitalisierungspolitische der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
„Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise, wie die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, sind sie es aber schon. Wie verzweifelt muss Innenminister Strobl sein, wenn er sogar das Landeskriminalamt anwies, eine lobende Pressemitteilung über die Cybersicherheitsagentur zu verfassen, wie er auf eine Anfrage der FDP / DVP Fraktion einräumen musste. Und selbst hier begrüßte das LKA nur die Stärkung der Cybersicherheit, nicht aber die Cybersicherheitsagentur in ihrer geplanten Form. Der Innenminister hat bei seinen Plänen aber nicht nur die Polizei gegen sich. Durchgreifende Kritik kommt von so verschiedenen Gruppen wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder dem Rechnungshof.
Auch wir teilen diese Bedenken. In dieser Form entstehen durch die Cybersicherheitsagentur Doppelstrukturen, die die Arbeit der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz erschweren. Auf den Steuerzahler kommen jährliche Belastungen von rund 10 Millionen Euro zu, ohne dass die Cybersicherheit nachhaltig verbessert wird.
Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit besser koordinieren. Es braucht auch mehr Personal bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Straftaten. Und ganz dringend müssen die Behörden und Unternehmen des Landes einen kompetenten Ansprechpartner erhalten, der Beratungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit erbringt. Andere Bundesländer machen das bereits durchaus erfolgreich vor und wir werden dies bei den weiteren Gesetzesberatungen vertiefen. Das Beste wäre es, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzunehmen, gründlich zu überarbeiten und bald nach der Landtagswahl zu beschließen.“
Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit
Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.
Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.
Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“
Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.
Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“
Den Marktführer bei Fertigkellern, die Glatthaar Fertigkeller GmbH & Co. KG, besuchten die Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr (Stuttgart II), wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin, und Daniel Karrais (Rottweil), energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Besuch fand bereits vor den verschärften Maßnahmen statt. Joachim Glatthaar, Inhaber der Glatthaar Gruppe, Reiner Heinzelmann, kaufmännischer Geschäftsführer und Thomas Fischer, Vertriebsleiter des EVUM-Elektrofahrzeuges der Glatthaar-Ellinger GmbH empfingen die Politiker in ihrem schwimmenden Haus in Waldmössingen.
Die Glatthaar-Gruppe sei mit über 500 Mitarbeitern und knapp 200.000 Euro Jahresumsatz in mehreren Geschäftsbereichen tätig und ein echter Allrounder in Sachen Bau. Das Unternehmen erstelle Fertigkeller, entwickle und produziere seine Starwalls als Stützwände für den Infrastrukturbau und sei über den Bereich der Bodenverbesserung bis hin zur Veredelung von Grundstücken tätig, berichtete Inhaber Joachim Glatthaar. Besonders für diesen Bereich interessierten sich die FDP-Politiker. Hierzu gehöre neben dem Abriss von Altbeständen auch die Erschließung und die Schaffung von Bauland beziehungsweise innerörtlichen Parzellen.
„Wohnraummangel begleitet uns schon seit einigen Jahren,“ so Glatthaar. Es würden immer mehr Neubaugebiete erschlossen werden, was dazu führe, dass sich Städte immer mehr ausdehnen. Die Ortskerne jedoch verkämen zum Teil. Glatthaar habe sein Geschäftsmodell daher angepasst und kaufe leerstehende Bauernhöfe oder alte Häuser innerhalb der Gemeinden oder in Randlagen, um mehrere Baugrundstücke zu bilden und zu erschließen. Er erklärte: „Die Einkaufspreise für Grundstücke liegen meist deutlich über den jeweiligen Bodenrichtwerten. Wir versuchen daher darauf zu achten, auf diesen neu erschlossenen Flächen möglichst viele Parzellen zu bilden.“ Durch die Nutzung dieser Brachflächen schaffe man nicht nur neue, attraktive Baugrundstücke, sondern belebe auch die Ortskerne wieder.
Die beiden FDP-Politiker zeigten sich interessiert an der Idee Glatthaars. „Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen. Als Nadelöhr hat sich hierbei eindeutig der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen,“ so Karrais. Das Sterben der Innenorte sei hierbei ein Resultat. Besonders im ländlichen Raume gebe es in den Ortskernen oft Leerstände, während außen gebaut werde. „Bei Bestandsimmobilien ist zudem die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer ein zusätzlicher Kostenfaktor. Darum will die FDP diese auch auf den alten Satz von 3,5 Prozent zurückführen und einen Freibetrag für Privatleute einführen. So kann sich eine Familie einfacher das Eigenheim leisten,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Glatthaar brachte die Idee einer sogenannten Abrissprämie zur Sprache. Die Prämie könne darauf fußen, dass Käufer Geld dafür bekämen, wenn sie alte, nicht mehr zu bewirtschaftende Häuser abreißen und neu bauen, um damit Wohnraum zu schaffen. „Eine Art Abwrackprämie für alte Häuser,“ schmunzelte Glatthaar.
„Ich verstehe, dass Kaufwillige auf Grund der hohen Preise oftmals davor zurückschrecken, alte Grundstücke wiederaufzubereiten und bewohnbar zu machen. Es ist gut über Wege nachzudenken, wie man Anreize für den Kauf von Altimmobilien schaffen kann,“ so Karrais zum Vorschlag des Unternehmers.
Reich-Gutjahr und Karrais, beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sehen in der Erneuerung alter Gebäude auch noch einen ganz anderen Vorteil. „Energetische Sanierungen sind besonders bei alten Häusern äußerst aufwendig und lohnen sich zudem kaum,“ erklärte Karrais. Aus diesem Grund blieben sie auch oftmals unbewohnt stehen. Der Energiepolitiker verdeutlichte: „Gebäudewärme ist ein viel größerer Faktor beim Energieverbrauch als beispielsweise der Verkehr. Hier sollte man viel mehr tun.“
Die beiden FDP-Politiker versprachen die Idee der Abrissprämie zu bedenken. Für Karrais war der Besuch wieder einmal eine Bestätigung: „Politik geschieht an der Basis. Aus diesem Grund ist es mir so wichtig, mit den verschiedensten Akteuren in Kontakt zu kommen. Nur wenn ich weiß, was im Wahlkreis anliegt, kann ich auch vernünftige Politik in Stuttgart vertreten,“ schloss der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.
Nach der Sondersitzung des Landtags zu den am Sonntag gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidenten meldet sich der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Wort. In der vierstündigen Debatte habe der Ministerpräsident keinen weiteren Plan erkennen lassen, außer der Aussage „es gibt nur eine klare Perspektive und zwar, es werden alle durchgeimpft in der Bevölkerung. Denn dann ist es rum mit der Pandemie.“ Die Aussage veranlasst Karrais zu Kritik:
„Dass es einen Impfstoff gibt und dieser bald verabreicht werden kann, ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass der nächste Winter ohne Lockdown auskommt. Bis ausreichend viele Leute geimpft sind, dauert es jedoch mehrere Monate, sodass man mehr braucht, als nur die Hoffnung auf die Impfung. Es muss vor dem 10. Januar klar sein, wie weiter mit der Situation verfahren wird. Wir können uns nicht einschließen bis die Impfungen abgeschlossen sind, zumal sich nicht jeder impfen lassen möchte. Es muss einen geregelten Ablauf für Wiederöffnungen geben, sofern es die Infektionslage hoffentlich zulässt. Die Zeit des Stillstands muss genutzt werden, um das Wiederanlaufen vorzubereiten. Doch der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag, Wenn-Dann-Strategien zu entwickeln, ab.“
Karrais begrüßte jedoch, dass einige Maßnahmen, die seine Fraktion schon länger gefordert habe, nun umgesetzt würden: „Die Verteilung von FFP2-Masken an breitere Gruppen, die Investition in Luftfilter und einen zusätzlichen Fokus auf eine Protektionsstrategie für besonders risikobehaftete Personen sind richtige Schritte, um Infektionen zu reduzieren, wenn der Lockdown vorbei ist. Man muss sich aber schon wundern. Früher wurde uns vorgeworfen, dass das alles utopisch sei, was wir fordern, auf einmal geht es dann doch.“
Abschließend appelliert Karrais an die Bevölkerung: „Weihnachten steht vor der Tür. Kontakte sollte man aber trotz Lockerungen wo möglich reduzieren, so schwer es auch fällt. Die Lage ist schwierig und hier sollte man vor allem an seine Angehörigen und die Betroffenen im Gesundheitswesen denken. Vielleicht kann man das Oster- oder Pfingstfest dann wieder in einem größeren Kreis feiern und das in diesem Jahr Versäumte nachholen.“
„Bund und Länder haben jetzt konsequente Maßnahmen getroffen und die bisherige Zusage, dass es keinen zweiten Lockdown mehr gebe, brechen müssen. Das ist jetzt wohl notwendig, hätte aber verhindert werden können. Es gab immer zwei Strategien in der Diskussion. Erstens harte Lockdowns und zweitens ein wirksamer Schutz von Risikogruppen. Keine der beiden Strategien wurde konsequent umgesetzt. Stattdessen erlebten wir eine Salamitaktik. Wir fordern schon seit Monaten, dass FFP2-Masken einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sowie Schnelltests eingesetzt werden, um Risikopatienten so besser vor einer Infektion zu schützen. Es ist gut, dass dies nun aufgegriffen wird.
Ich habe die Sorge, dass der Lockdown am 10. Januar nicht vorbei ist, sondern wir uns bis zum Frühjahr durchhangeln. Darum müssen die Regierungen die kommenden Wochen nutzen, um eine dauerhafte Strategie zu entwickeln, wie bei einer Besserung der Zahlen mit der Situation umgegangen wird. Diese Strategie muss Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen beinhalten und einen Plan, wie mit lokalen Hotspots umgegangen werden soll. Die Unzuverlässigkeit der Ministerpräsidenten, was die Dauer von beschlossenen Maßnahmen angeht, muss ein Ende haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf verlässliche Aussagen und einen transparenten Fahrplan. Ansonsten riskiert die Politik einen Vertrauensverlust.
Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung am Freitag ausgeschert ist, obwohl absehbar war, dass am Sonntag ein Lockdown beschlossen wird. Die Regierung Kretschmann schränkt mit der Ausgangssperre massiv Grundrechte ein, ohne den Landtag einzubeziehen.“
FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch mit dem Sozialamt
Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich vor der Karenzzeit mit dem Kreissozialamt in Rottweil aus. Bernd Hamann, Leiter des Dezernats „Soziales, Jugend und Versorgung“ und Angela Jetter, die Leiterin des Kreissozialamtes gaben Karrais einen spannenden Einblick in die verschiedenen Tätigkeitsfelder.
Zu Beginn des Gesprächs tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Asyl- und Integrationspolitik im Kreis Rottweil aus. Während der Hochphase der Flüchtlingswelle vor ein paar Jahren war schnell klar, dass der Kreis Rottweil dezentrale Unterkünfte schaffen wollte. „Wir wollten eine gleichmäßige Verteilung über den Landkreis hinweg erreichen,“ so Jetter. Zur Hochphase verfügte der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen über mehr als 100 dezentrale Unterkünfte. Momentan habe sich die Zahl der Zuwanderungen, auch auf Grund der Corona-Pandemie, stark verringert. So könne man aktuell mit einem monatlichen Zuwachs von circa 15 Personen rechnen. Dementsprechend betreibe der Landkreis noch lediglich zehn Unterkünfte in sieben Kreisgemeinden, wobei drei Unterkünfte aktuell leerstehend seien. „Es ist gut, dass wir auf leerstehende Unterkünfte zurückgreifen können, sollte es beispielsweise zu einem Corona Ausbruch in einer der anderen Unterkünfte kommen,“ erklärte Hamann.
Zunehmend mehr handle es sich bei einzelnen Asylsuchenden um teils stark traumatisierte oder schwer kranke Personen, die eine professionelle Betreuung benötigen, so Jetter. „Der vom Land vorgegebene Betreuungsschlüssel im Bereich der Sozialarbeit liegt bei eins zu 110,“ berichtete die Kreissozialamtsleiterin. Soweit diese Personen jedoch eine ausländerrechtliche Duldung erhielten, bleibe der Landkreis auf einem Großteil der Kosten sitzen.
Besonders schön zu sehen, da sind sich Jetter und Hamann einig, sei der Erfolg bei den sogenannten UMA’s, also den unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Der Großteil dieser Gruppe finde eine Ausbildung. Dies hänge auch besonders mit dem Integrationswillen und dem Ehrgeiz die Sprache zu erlernen, zusammen. Doch auch insgesamt, könne man hier im Kreis Rottweil Positives in Sachen Integrationspolitik berichten. „Von 229 Sprachkursteilnehmern, haben 215 das Sprachziel erreicht. Ich denke, diese Zahl spricht für sich und zeigt, dass Wille und Motivation da sind,“ berichtete Jetter.
Hamann, Jetter und Karrais vermissen nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, das bessere Regeln für die Bleibeperspektive schafft. „Es gibt seit fünf Jahren kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das klar regelt, unter welchen Voraussetzungen man bei uns bleiben darf,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete. So könne man den Anteil der Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen über die Asylschiene kämen, reduzieren, meint Karrais.
Ein großes Problem bei der Debatte sei zudem, dass keine detaillierte Aufarbeitung passiere, was die Hintergründe und die Motivation für eine Einwanderung nach Deutschland seien. Das aktuelle Verfahren führe allerdings sowohl bei integrationswilligen Asylbewerben als auch bei der Bevölkerung oftmals zu Unverständnis, da sind sich der Politiker, Hamann und Jetter einig. „Integrationswillige Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen und unter Umständen bereits einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben, verlieren ihre Arbeitserlaubnis, da es keinen Asylgrund gibt. Der Abschiebebescheid und die Abschiebung selbst folgen, dabei ist es ganz egal, wie gut der Betroffene bereits integriert war,“ schilderte Hamann die schwierige Situation. In der Öffentlichkeit entstehe so oftmals das Bild von Ungerechtigkeit, wonach integrationswillige Asylbewerber abgeschoben werden und weniger integrationsbereite Personen dennoch bleiben können. Die Asylbewerber selbst rutschten jedoch oftmals in eine Perspektivlosigkeit ab. Karrais sieht hier die Politik in der Pflicht und werde sich, auch wenn es sich vornehmlich um ein bundespolitisches Anliegen handle, weiter dafür einsetzen. Langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen, müsse ein Ende gesetzt werden.
FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Villingendorf
Auf der Suche nach pragmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattete Daniel Karrais dem Villingendorfer Unternehmen Dinies Technologies einen Besuch ab. Dinies hatte schon vor Corona Viren und Bakterien den Kampf angesagt. Um die nun äußerst gefragte UV-Entkeimung genauer kennenzulernen, sprach Karrais mit Cajus Dinies, Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens und Monika Maier, Verkaufsbereichsleiterin.
Den Ursprung hat die 1979 gegründete Firma im Automobilzuliefererbereich. Was mit UV-EPROM Löschgeräten begonnen habe, entwickelte sich zu Seriengeräten für die Entkeimung, so der Geschäftsführer. „Vor allem die Lebensmittelindustrie war bisher an den UV-Lampen interessiert, da diese Keime und Sporen vernichten können,“ erklärte Dinies. Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sei der Gesundheitsbereich ebenfalls aufmerksam auf die Möglichkeiten von UV-Entkeimungen geworden. Viren reagierten nämlich empfindlich gegenüber sogenannter UV-C Strahlung. Dies habe sich Dinies zu nutzen gemacht. „Mit dem Einsatz spezieller Lampen wird verkeimte Luft mittels Ventilator an leistungsstarken UV-C-Strahlern vorbeigeleitet und im weiteren Verlauf gereinigt. Je nach Umgebung kann die Keimbelastung so um bis zu 70 bis 90 Prozent gesenkt werden,“ so der Geschäftsführer.
In der Türkei werde das Produkt der Firma bereits in Straßenbahnen und Bussen eingesetzt. Auch im Kreis Rottweil hatte der Öffentliche Personennahverkehr, insbesondere der Schülerverkehr, in den vergangenen Monaten für einen Aufschrei gesorgt. „Im Schülerverkehr braucht man dringend Lösungen, sonst werden die Anstrengungen in den Schulen durch die Busfahrt zu Nichte gemacht,“ ist Karrais überzeugt. Man müsse in diesem Bereich alles unternehmen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. „Im Landtag und im Bundestag fordert die FDP schon seit Monaten, dass in Luftfilter in Klassenräumen und Verkehrsmitteln investiert wird. Bayern ist hier schon viel weiter als Baden-Württemberg,“ stellt Karrais klar.
Problematisch sei bisher das Umweltbundesamt (UBA) gewesen, so Dinies. „Das UBA empfiehlt erst seit November den Einbau von Luftfilteranlagen beziehungsweise Luftentkeimungsanlagen,“ verdeutlichte Dinies. Auf Grund dessen gebe es noch keine einheitliche Norm, was jedoch dazu führe, dass die UV-Luftentkeimer keinen TüV bekämen, was für den Verbau in den Rottweiler Bussen jedoch zwingend notwendig wäre. Ein Kreislauf, der sich so jedoch nicht auf die Schnelle lösen lasse. „Leider fehlt es hier an pragmatischen Lösungen. Ich verstehe, dass man sich an Vorschriften und Normen halten muss, dennoch haben unsere vielzähligen Kunden bereits funktionierende Anwendungen,“ kritisierte der Villingendorfer Unternehmer. Ihm fehle es ganz klar an pragmatischen Lösungen, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.
In Sachen Pragmatismus stimmte Karrais Dinies zu. „Gerade in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, bei denen die Begrenzung der Personenzahl nicht oder nur schwer möglich ist, sehe ich Luftentkeimer für den Schutz als sehr sinnvoll an,“ so Karrais. Auch er verstünde nicht, dass man hier Gesundheitsschutz gegenüber einer Norm abwäge. Bei der Maskenpflicht habe man schließlich auch keine Zertifizierung für Alltagsmasken eingefordert. „Leider wird auch immer noch zu oft mit den hohen Kosten für entsprechende Filteranlagen argumentiert,“ kritisierte Karrais. Er führte aus: „Wenn man jedoch das große Ganze sieht, dass ganze Klassen und die entsprechenden Eltern in Quarantäne müssen, dann ist die Anschaffung von UV-Luftentkeimern definitiv die günstigere Lösung.“ Für den FDP-Landtagsabgeordneten wurde das Geld in den vergangenen Wochen ohnehin mit der Gießkanne verteilt. „Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, wenn man das Geld für die teure Mehrwertsteuersenkung in sinnvolle Innovationen, gesteckt hätte, die wirklich helfen,“ schließt Karrais ab.
Von links nach rechts: Daniel Karrais MdL, Cajus Dinies und Monika Maier mit der sogenannten UV-Art (rechts zu sehen).
Die Fragen stellte Johannes Fritsche. Das Interview wurde am 30.11.2020 im Schwarzwälder Boten veröffentlicht.
Warum brauchen wir 5G? Welchen Nutzen hat der Bürger? Welchen die Unternehmen?
5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten, die sogenannte Latenz und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen steigenden Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Das prominenteste Beispiel ist Office 365. Dafür braucht man eine Internetanbindung, um alle Funktionen auch auf unterschiedlichen Geräten nutzen zu können und von jedem Gerät auf die eigenen Dateien zugreifen zu können. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch. Das heißt auch, dass mehr Daten übertragen werden müssen. Viele Anwendungen stecken noch in den Kinderschuhen und vieles kann man sich noch gar nicht vorstellen. Die Erfahrung mit dem Internet zeigt aber, dass sich mit der Verfügbarkeit höherer Datenraten auch neue Anwendungen entwickelt haben. Ein iPhone, wie es 2007 auf den Markt gebracht wurde, wäre ohne mobiles Internet ziemlich nutzlos gewesen. Heute sind Smartphones nicht mehr weg zu denken. Damit will ich sagen, dass wir den Anschluss an neue Übertragungstechniken nicht verpassen dürfen, sonst werden wir abgehängt, wie es derzeit schon beim Breitbandinternet der Fall ist.
Sind die Risiken tatsächlich schon abschließend untersucht? Oder laufen Installation der Technik und Untersuchungen parallel?
Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für die heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Es gibt definitiv einen erwärmenden Effekt von elektromagnetischer Strahlung auf organisches Gewebe, weshalb es auch entsprechende Grenzwerte gibt. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen. Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten. Das verbessert den Empfang, reduziert die Sendeleistung des Endgeräts und minimiert somit etwaige Risiken. Die Schweiz hat beispielsweise solche niedrigeren Grenzwerte. Das heißt dann aber auch, dass man sich nicht gegen den Bau neuer Sender sperren sollte.
Wenn sich Risiken bestätigen, reißen wir die Antennen dann wieder ab oder müssen wir die in Kauf nehmen?
Das entscheidet in Deutschland im Wesentlichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dort sieht man sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an und leitet Grenzwerte für den Einsatz von unterschiedlichen Technologien ab. Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das BfS entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen. Wer dann für die entstandenen Kosten haftet, kann man für so einen theoretischen Fall nicht sagen.
Wie beurteilen Sie es, dass eine Reihe von Städten und Regionen 5G erst mal auf Eis legen?
Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien eben vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Wenn Städte den Ausbau stoppen, heißt das aber nicht, dass die mehr Recht haben als andere. Dort wird nur anders in der Abwägung „Innovation und Infrastruktur“ versus „Gesundheitsvorsorge“ entschieden. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Man muss aber auch genau hinschauen. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. WLAN verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und WLAN.
5G und Smart City: Technik für den Überwachungsstaat (siehe China) sagen die Kritiker. Wie sehen diese Risiken aus? Wie kann man die ausschalten?
Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage, die dahinter steckt ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit sozusagen zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen Mittelweg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung und die e-Privacy-Richtlinie sind dafür erste Schritte.
Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten, die es gibt, einem Angst macht. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht und ob der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, entscheidet der Wähler. Es gibt Parteien, die jede Technik auch nutzen wollen, denn man hat ja angeblich nichts zu verbergen. Ich denke, dass der Staat Grenzen des machbaren haben muss und das muss für Unternehmen noch mehr gelten. Jede Technologie hat zwei Seiten und kann für das Gute oder das Schlechte eingesetzt werden.
Die digitale Transformation kann man jedenfalls nicht aufhalten. Den Kampf gegen die Digitalisierung wird man verlieren und beraubt uns der Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte stattdessen dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Digitalisierungsethik ist ein wichtiges Feld und hier muss sich Politik auch einen Rahmen geben. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.
5G und Autonomes Fahren ist auch so ein Unterthema.
Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auch auf den WLAN-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich. Diese kann aber weitere Funktionen und Vorteile bieten. Wenn Fahrzeuge untereinander in Echtzeit kommunizieren können, ist eine bessere Steuerung des Verkehrs oder das Warnen vor Gefahren möglich. Auch wenn man Fahrzeuge fernsteuern möchte, bräuchte man 5G. Insgesamt ist aber die Behauptung, dass man 5G fürs Autonome Fahren brauche, ein wenig taugliches Argument.