Die FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (Wahlkreis Bodensee) und Daniel Karrais (Wahlkreis Rottweil) haben sich bei einem Besuch des Obst- und Gartenbauvereins in Vöhringen mit den Mitgliedern ausgetauscht. Der junge Verein wurde vor fast zwei Jahren aus einem Freundeskreis von Landschaftsgärtnern, Fachleuten für Streuobstpflege sowie naturbegeisterten Praktikern gegründet und erreiche mittlerweile eine Anzahl von 30 Mitgliedern, wie die Teilnehmer an dem Treffen berichten. Die vorwiegend jungen Mitglieder produzieren unter anderem eigenen Apfelsaft, der bei einem bereits zwei Mal abgehalten Sommerfest unter anderem angeboten werde.

Wiesen und Bäume gäbe es für den Verein, doch die nötige Förderung fehle, so Patrick Wissner, Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins. „Wir haben genug Ideen, wie wir beispielsweise auch Kinder an das Thema Natur, Ernte und den Verein an sich heranführen könnten, doch leider fehlen uns oftmals die finanziellen Mittel, vor allem für Gerätschaften,“ verdeutlicht Wissner. Der Wahlkreisabgeordnete Karrais, der im Landtag unter anderem im Ausschuss für Umwelt und Energie für das Thema Naturschutz zuständig ist, versprach nachzuhaken, welche Förderungen für den Verein in Frage kämen.

Klaus Hoher, der agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, und sein lokaler Kollege Karrais sehen in Obst- und Gartenbauvereinen ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und der professionellen Landwirtschaft. „Die Landwirtschaft ist in Verruf geraten. Oft wird unterstellt, es gehe den Landwirten darum so viel Dünger und Spritzmittel, wie möglich aufs Feld zu bringen. Vielen ist auch gar nicht klar, wie viel Arbeit hinter Lebensmitteln steckt,“ spricht Karrais ein derzeitiges Problem in der Darstellung an. Darum sehe er im Obst- und Gartenbauverein die Chance an der landwirtschaftlichen Bildung mitzuwirken. „Für Kinder ist es wichtig, dass sie lernen, wo der Apfelsaft herkommt, den sie tagtäglich trinken. Dann noch selber mitanzupacken zeigt, was dahintersteckt und steigert die Wertschätzung für landwirtschaftliche Erzeugnisse,“ sagt Karrais. Es sei aus Sicht des Abgeordneten sehr wichtig, auch über den ehrenamtlichen Weg aufzuklären, dass Landwirtschaft nichts Schmutziges oder Verwerfliches an sich habe. Auch Klaus Hoher, selbst von Beruf Landwirt, lobt den Verein: „Ich finde es toll, dass sich in diesem Verein auch viele junge Leute für ihre Region engagieren. Obst- und Gartenbau erlebbar zu machen, hilft viel beim Verständnis,“ so Hoher.

 

HGV diskutiert mit Landtagsabgeordnetem über die Situation

Schramberg. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais interessierte sich bei einem Besuch und Austausch mit dem HGV Schramberg und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr für die Situation des Einzelhandels und der Gastronomie in der Fünf-Täler-Stadt. Gemeinsam mit der HGV-Vorsitzenden Kirsten Moosmann und Geschäftsstellenleiterin Manuela Klausmann machte sich die Gruppe auf den Weg durch einige Geschäfte in der Innenstadt. Beeindruckt haben den Landespolitiker die Vielfalt inhabergeführter Betriebe, die Schramberg zu bieten hat.

Im Gespräch tauschte Karrais sich mit Eisenlohr und den HGV-Vertreterinnen über mögliche politische Maßnahmen zur Stärkung des Handels und der Gastronomie aus, um die Betriebe durch die Folgen der Corona-Maßnahmen zu bringen. „Im Modebereich ist die Frühjahrskollektion noch da und es geht schon in Richtung Sommer“, so HGV-Chefin Moosmann. Ein einheitlicher gemeinsamer Start des Schlussverkaufs wäre wichtig, um Rabattschlachten zu vermeiden. Dies sei in den Niederlanden bereits beschlossen. Klausmann ergänzte, dass Händlern und Gastronomen von der Politik mehr unternehmerische Freiheit eingeräumt werden müsse. „Vor allem die Arbeitszeitregeln sollten flexibler gestaltet werden. Viele dürfen gar nicht nebenberuflich aushelfen, obwohl sie das selbst wollen. Für zwei Stunden lohnt es sich nicht extra zu kommen,“ bestätigt Moosmann aus ihren Erfahrungen als Chefin der Bar in der Majolika. Karrais unterstützte die Rufe nach mehr Entscheidungsfreiheit, denn „bei meinen Besuchen erlebe ich immer wieder ein gutes unternehmerisches Gespür und Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiter. Wir sollten nicht durch zu viele Regeln Wachstumschancen kaputt machen.“

Als wichtigen Frequenzbringer für Geschäfte und Gastronomie sieht Oberbürgermeisterin Eisenlohr den Tourismus. „Wir haben als Teil des Schwarzwalds viel Potential, das ich weiter aktivieren möchte,“ so Eisenlohr. Auch Karrais möchte den Tourismus im Kreis voranbringen, da es im Vergleich zu anderen Regionen hier noch „viel zu holen“ gebe. Das Land werde mittlerweile verstärkt aktiv im Tourismusbereich, meint der Abgeordnete, der auch im Tourismusausschuss sitzt. Hier könne man eventuell partizipieren.

Im Gespräch mit Jens Krön bei Lederwaren Krön ging es dem Digitalisierungsexperte Karrais um die Möglichkeiten des Online-shops. Mit den Shops sei so, dass der Verkauf auf Plattformen von Lieferantenseite untersagt ist. Ein eigener Online-Shop verursache hohe Kosten und Aufwand im Bereich einer weiteren Filiale und wolle so wohl überlegt werden, so Krön. „Ein Gemeinschaftsprojekt, wie ein online-Marktplatz, macht aus Kosten und Aufwandsgründen bei den zu erwarteten Umsätzen keinen Sinn, da die Kunden eher direkt bei den Platzhirschen kaufen, als bei einem lokalen Marktplatz“, erläuterte Jens Krön seine Einschätzung. Wenn online dann überregional, der Aufwand für die Händler sei allerdings erheblich.
Einen Online-Marktplatz sehe er daher nur als Gemeinschaftsprojekt als sinnvoll an. Krön, der von einem schleppenden Wiederanlaufen sprach, hatte deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Dazu trage auch die Maskenpflicht und die begrenzte Zahl von Kunden die gleichzeitig im Geschäft sein dürften bei. Er wünschte sich einen Fahrplan, der eine Perspektive gebe, wann es wie weitergehe. Dabei denke er vor allem an potentielle Kunden, die wissen wollen, ob sie weiterhin voll bezahlt werden oder gar ihren Job verlieren, bevor sie Geld ausgeben.

Ein anderes Bild zeichnete Johannes Kempf vom Porzellanhaus Schinle. Geschirr, Haushaltsartikel und Deko seien in Zeiten von Home Office und ausfallenden Urlauben gefragt, da sich die Leute für daheim etwas gönnen wollen. Dennoch sei die Stimmung anders als vor der Krise. Kempf setze jedoch auf Optimismus.
Fotografin Annette Kasenbacher berichtete, dass es langsam wieder nach oben gehe. Die erfahrene Unternehmerin habe durch immer wieder kreative Lösungen versucht Kontakt mit den Kunden zu halten. Für den FDP-Politiker ein gutes Beispiel für „gutes unternehmerisches Gespür.“

Die politische Arbeit in Stuttgart, Ideen einbringen, wichtige Entscheidungen treffen, aber auch als Parlamentarier der Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen, sei für Karrais die eine Seite seiner Aufgabe. Sich an der Basis zu informieren, über die Sorgen und Nöte der Unternehmer, der Schulen oder Gemeindeverwaltungen, sei hierfür aber die Voraussetzung. Dieser wichtigen Aufgabe nimmt sich der FDP-Landespolitiker derzeit sehr intensiv an. Karrais Credo: „Gute Politik für die Menschen im Landkreis kann ich nicht am grünen Tisch oder per Telefon machen. Es sind die Ideen der Basis im Wahlkreis, die es aufzugreifen gilt.“

 

 

Rottweil. Die Folgen der Corona-Maßnahmen gehen auch an den Kultureinrichtungen der Stadt Rottweil nicht vorbei. Darüber informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß und den Leitern aus dem Kulturbereich.

In Stuttgart werde über die Maßnahmen und Änderungen, die getroffen werden müssen ständig diskutiert und Unterstützungspakete geschnürt, so Karrais. „Darum ist mir der Austausch mit den Betroffenen vor Ort wichtig,“ so der Abgeordnete. Gleich zu Beginn kritisierte Oberbürgermeister Broß die Informationspolitik der Landesregierung. „Wir erfahren in der Presse, was geplant ist, wissen aber nicht, wie im Detail. Dann laufen bei uns die Telefone heiß und wir können keine Antworten geben“ so Broß. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert“, richtete das Stadtoberhaupt einen Wunsch an den Landespolitiker. Karrais schilderte, dass die Situation auch für Abgeordnete nicht besser sei, aber er wolle eine zügigere Information anregen.

Kulturamtsleiter Schaffert und Museumschefin Meyr wiesen auf die vielen geringfügig Beschäftigten hin, die im Kulturbereich der Stadt, wie auch dem Dominikanermuseum, mitarbeiteten. „Für diese Mitarbeiter gibt es keine Kurzarbeiterregelung. Führungen finden ja auch nicht statt und sind trotz Museumsöffnung noch nicht denkbar,“ gab Meyr zu Bedenken. Da Vernissagen und Kunstausstellungen derzeit nur schwer realisierbar seien, blieben auch für freischaffende Künstler Verdienstmöglichkeiten aus und auch Unkosten würden nicht gedeckt, so Meyr.

„Wir mussten Veranstaltungen, wie die „Sommersprossen“ absagen, aber auch viele städtische Veranstaltungen, bei denen Musiker und Künstler zum Einsatz kommen“, verdeutlicht Schaffert das Problem. Musiker und Künstler seien daher finanziell schwer getroffen. Da Großveranstaltungen bis Ende August verboten seien, gebe es hier laut dem Kulturamtsleiter keine Perspektive. „Leider hat schon seit Wochen keiner definiert, was eine Großveranstaltung eigentlich ist,“ stimmt Karrais in die Kritik ein. Für ihn stehe fest, dass es zusätzliche Programme zu den Direkthilfen für kleinere Unternehmen brauche: „Das Quasi-Berufsverbot für Kunstschaffende und die Probleme, die damit einhergehen, müssen vom Land kompensiert werden. Musik, Kunst und Schauspiel machen einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft aus,“ sagt der Abgeordnete dazu.

Die Lehrer und Freiberufler in der Musikschule seien laut deren Leiterin Gabriele Hammen ebenfalls betroffen. „Wir versuchen Unterricht zu ermöglichen, wo es geht, wir haben aber auch rechtliche Einschränkungen,“ so die Musikerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass privater Musikunterricht zu Hause gegeben werden dürfe, an öffentliche Einrichtungen aber nicht, so Hammen. „Unsere Musikkapellen im Stadtgebiet sind öffentliche Einrichtungen und als solche auch betroffen. Musikkapellen dürfen – wie die Musikschule – derzeit als Präsenzunterricht nur Einzelunterricht anbieten. Der Bläser- und Gesangsbereich ist allerdings derzeit weiterhin untersagt,“ bestätigt Schaffert das Problem.

Die VHS habe vor allem auf Online-Kurse umgestellt, berichtet Leiterin Anja Rudolf. „Wir bieten aktuell über 40 Onlinekurse, davon 9 Integrationskurse, an. Wir haben einen Innovationsschub erfahren, der so zu normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre“, so Anja Rudolf. Dennoch seien viele der Veranstaltungen nur mit Präsenz sinnvoll und nicht zu ersetzen.

Oberbürgermeister Broß wies Karrais auch auf die schwierige Einnahmesituation der Stadt hin. Broß kritisierte die stetige Verbreiterung des Zwecks der beiden Kommunalförderungen in Höhe von je 100 Millionen Euro. „Zuerst hieß es die Förderung ist für den Ausfall der Kitagebühren für den März da. Dann wurde dies auf April und Mai ausgeweitet. Jetzt sollen auch noch die Ausfälle bei den Gebühren der Musikschulen und der VHS mit der Landesförderung bestritten werden,“ erläutert das Stadtoberhaupt. Dabei seien die zwei Mal 160.000 Euro, die Rottweil zugewiesen würden, schon für die wegfallenden Kitagebühren bei weitem nicht ausreichend.

Karrais sieht Spielräume für Kommunen bei den rund sechs Milliarden Euro, die der Landtag für die Bekämpfung der Folgen des Lockdowns zur Verfügung gestellt habe. „Nachdem auch der Bund Mittel zuschießt, ist eigentlich genug da, um die Unterstützung auszuweiten,“ erklärt der Landespolitiker. Es sei wichtig, dass die Kommunen entsprechend unterstützt werden, da sie für die Schließungen und wegfallende Gebühren nichts könnten. „Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes,“ unterstreicht Karrais seine Position und kündigt an, sich auf Landesebene für weitere Hilfen für die Kommunen einzusetzen.

 

 

 

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.

 

Zu den Plänen der Landesregierung ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der im Europaausschuss des Landtags sitzt und dort mit dem Bereich Tourismus betraut ist, erklärt: „Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg, so auch die im Kreis Rottweil, in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche muss daher ebenfalls Unterstützung bekommen“. Karrais ergänzt, dass Tourismus nicht nur das Essen und das Bett sei, das dem Touristen vermittelt werde. Es sei auch das Wissen um das Reiseziel und entsprechende Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden würden. „Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen“, stellt Karrais klar.