Vor einem Jahr blickten wir erwartungsfroh in die Zukunft, jedoch unter den Vorzeichen einer sich langsam verändernden Konjunktur. Damals hat uns der Wandel in der Automobilbranche, die für unsere Region prägend ist, am ehesten Sorge bereitet. Wie wir wissen, kam es anders.

Heute stehen wir vor einem Haushalt, der große finanzielle Herausforderungen lösen muss. Die Ungewissheit ist groß, denn die Glaskugeln sind im März kaputt gegangen. Ein zu erwartender Verlust in 2021 mit 7 Millionen Euro und in 2022 mit 6,6 Millionen Euro kann uns nicht kalt lassen. Denn die Folgen der Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Immerhin: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus, weil wir in den letzten Jahren nicht alles, was schön klingt, aber wenig bringt, finanziert haben. Auf diesen gesammelten Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen.

Die Landesregierung hat rigoros Schließungen von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie angeordnet. Einige dieser Maßnahmen sind richtig, um die Pandemie einzudämmen. Die betroffenen Unternehmen bleiben aber auf ihren hohen Verlusten sitzen. Die Überbrückungshilfen kommen zu spät. Darum muss man leider fragen, ob die prognostizierten Steuerausfälle nicht zu optimistisch gerechnet sind. Die Existenz für viele kleinere Betriebe ist bedroht. Durch die nicht vorhandene Strategie und fehlende Öffnungsperspektiven ist hierbei auch kein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Durch manche Maßnahmen sind Unternehmen, die ohne Corona auch schon aufgegeben hätten, noch scheinbar als Zombie in der Statistik. Das macht das Bild sehr trügerisch.

Der Gemeinderat kann diese Missstände der Bundes- und Landespolitik nicht beheben. Dennoch müssen wir diese ansprechen. Zum einen, um Kritik zu üben. Vor allem aber um die Zahlen, die im Haushaltsplan vorliegen, einordnen zu können. Die FDP-Fraktion rechnet nicht damit, dass sich die Einnahmesituation spürbar verbessern wird. Darum ist es eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats in diesem Jahr, den Haushalt zu durchforsten, Aufgabenkritik zu üben und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Der Scheinwerfer darf dabei nicht nur einen Punkt fokussieren, sondern muss die ganze Bühne ausleuchten. Einzelmaßnahmen, wie die Kürzung bei den Ortschaftsverwaltungen wurden zu Recht vertagt, um sie im Gesamtkontext zu beraten. Sparmaßnahmen tun weh, darum sollte jedes Lieblingskind der Interessensgruppen seinen Anteil leisten müssen.
Jetzt sind kluge, aber auch schwierige Entscheidungen gefragt. Diesen will sich die FDP-Fraktion stellen.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen will ich auf die besonders entscheidenden Themen für die Zukunft der Stadt eingehen.

1. Der Bildungsstandort Rottweil

Rottweil versteht sich schon seit Jahrzehnten als Schulstadt. Darum genießen die zwölf Schulen im Haushalt eine hohe Aufmerksamkeit. Die Schulen gehören mit einem Nettoressourcenbedarf von 5,3 Millionen zum zweitgrößten Kostenblock nach den Kindertagesstätten. Damit sorgt die Stadt Rottweil für die gesamte Region für gute Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich die schnelle Entscheidung des Bürgermeisters Dr. Ruf loben, digitale Endgeräte zu beschaffen, als sich die Möglichkeit dazu bot. Dass die digitalen Methoden im Fernunterricht nicht immer funktionieren hat die Stadt nicht zu vertreten.
Wichtig ist für die Zukunft jedoch, dass zügig der interne Ausbau der Schulen in Sachen digitaler Infrastruktur mit Breitbandanschlüssen in den Klassenzimmern und WLAN vorangetrieben wird. Der Glasfaserhausanschluss und das beste Tablet nutzt wenig, wenn man sich nicht im Gebäude vernetzen kann. Trotz der starken Zuschüsse durch den Digitalpakt kommen in der Folge noch hohe Kosten auf die Stadt zu. Trotz der Sparzwänge darf aber nicht an der Bildung gespart werden.

Einen Wermutstropfen in der Schulpolitik des Gemeinderats und der Verwaltung haben wir dennoch ausgemacht: Die Stadt will nichts zusätzlich in den Infektionsschutz an Schulen investieren. Während Gemeinden, wie Villingendorf und drei weitere Kommunen im Kreis in Luftentkeimer investieren, weigert sich der Rottweiler Gemeinderat diesen Schritt zu gehen. Das ist aus meiner Sicht unverständlich. Natürlich können solche Geräte nicht das Lüften ersetzen – das sollen sie auch nicht. Doch sind diese wirksam und leisten einen Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte sich hier nochmal intensiv mit den Möglichkeiten beschäftigen. Die Schulen sind eine Einrichtung, die man nur schwer schließen kann, darum muss hier alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu erschweren.

2. Rottweil als familienfreundliche Stadt

Zwischen Familie und Beruf passt für uns kein Oder. Darum ist es richtig, dass Rottweil viel in die Kinderbetreuung investiert und neue Plätze einrichtet. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat den Wechsel zum Württemberger Modell beschlossen. Eine Entscheidung, die wir in Fragen des Modells unterstützen. Das haben wir bereits in unserer Haushalts-Rede im letzten Jahr angekündigt.

Es muss aber deutlich kritisiert werden, wie mit dem Modellwechsel umgegangen wurde. Der Gemeinderat beriet im Juli – unterjährig – den Modellwechsel und stimmte diesem, auch mit Stimmen der FDP-Fraktion, zu. Im Dezember erst, wurde uns dann die Quittung präsentiert, die im Sommer aus Sicht der FDP noch nicht absehbar war: Die Kosten des Wechsels sind so hoch, dass die Stadtverwaltung eine Kostenreduktion durch eine Senkung der Qualität vorgeschlagen hat. Das war nie im Sinne der FDP-Fraktion. Die kirchlichen Kindergartenträger beschweren sich zudem jetzt zu Recht, dass der Gemeinderat sozusagen einen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen hat. Denn der Anteil der Kirchen an den Mehrkosten steigt mit. Jetzt muss nachverhandelt werden, was die Stadt noch mehr Geld kostet, als erwartet.

In der Rückschau ist sich die FDP-Fraktion einig, dass es ein Fehler war, mitten im Jahr einem Modellwechsel zuzustimmen. Die Verwaltung hätte besser über die Konsequenzen aufklären müssen. Besser wäre es gewesen, den Antrag zum Modellwechsel im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten. Die Möglichkeit hätte der Oberbürgermeister durch seine weitreichenden Kompetenzen bei der Gestaltung der Tagesordnung gehabt und nutzen müssen, um finanziellen und politischen Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Fehler der Rathausspitze.
Wir danken aber ausdrücklich den Erzieherinnen und Erziehern an den Kitas und dem Verwaltungsteam um Herrn Pfaff und Frau Lehmann für die gute Organisation und Betreuung, die mit Sicherheit nicht immer einfach ist.
Zur Familienfreundlichkeit gehört auch ausreichend Wohnraum. Die Bauplätze gehen trotz stattlicher Preise weg, wie warme Semmel. Rottweil ist ein attraktiver Wohnort. Die Einwohner bringen über die Zuweisungen außerdem ordentlich Geld ins Stadtsäckel. Darum ist es aus unserer Sicht entscheidend, weiter Flächen für den Wohnungsbau für alle Einkommensschichten zu entwickeln. Neue Baugebiete sind für uns eine Zukunftsinvestition.

3. Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung

Entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt ist ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen in der Region, an Geschäften, Gastronomiebetrieben und Freizeit- und Kultureinrichtungen. Es wird auch in diesem Haushalt viel unternommen, um die Attraktivität zu steigern. Der Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing ist mit 1,3 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf ordentlich ausgestattet. Nach der Kritik im letzten Jahr hoffen wir, dass unter der neuen Leitung durch Frau Gaehn die Zufriedenheit steigt.

Aus Sicht der FDP kommt dem Tourismus in den kommenden Jahren eine enorme Bedeutung zu, wenn es darum geht, die Innenstadt weiter zu beleben und attraktiv zu halten. Denn die zahlreichen Gäste sind ein wichtiger Frequenzbringer für den stark gebeutelten Handel und die Gastronomie. Davon profitieren auch die Einwohner. Freuen wir uns über den Zustrom!
Mit Mobilitätskonzept, neuem Parkraum und neuem Parkleitsystem nimmt die Stadt auch 2021 viel Geld in die Hand, um die Erreichbarkeit und Verweildauer zu verbessern. Leider fehlt immer noch der Durchbruch bei eigentlich mittlerweile standardmäßigen Einrichtungen, wie flächendeckendem öffentlichem WLAN in der Innenstadt.

Auch an Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten mangelt es. Hierzu eine Anekdote: Als im September die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Hotel mit Übernachtungsplätzen und Tagungsmöglichkeit in Rottweil suchte, wurde sie nicht fündig. Man musste dann nach Villingen-Schwenningen ausweichen. In der Außenwirkung ist das peinlich und schmerzt einen Stadtrat und Wahlkreisabgeordneten sehr. Bei jeder Reise der Fraktion konnte man in der größten Stadt im Kreis unterkommen, nur im Kreis Rottweil musste man in einen anderen Landkreis fahren. Das zeigt: es muss sich was ändern.
Die Landesgartenschau 2028 als großes Zukunftsprojekt, darf man nicht als einmalig betrachten. Darum lehnen wir eine Diskussion über eine sogenannte „Landesgartenschau light“ entschieden ab. Die LGS ist eine Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung. Jeder Euro in sinnvolle Entwicklungsprojekte ist ein Euro, der sich in der Zukunft bis mindestens 2040 mehrfach bezahlt machen wird. Wir wollen einen Fokus auf die Erschließung neuer Wohngebiete und Naherholungszentren mit der Landesgartenschau erreichen.

Im letzten Jahr haben manche Gemeinderäte versucht größere Denkansätze zu zerreden – Oft nach dem Motto „Das ist schon seit 2000 Jahren so, darum machen wir da jetzt nicht was anderes“. Mit solchem Gedankengut, kann man aber keine zukunftsfähige Politik machen. Die FDP appelliert, groß zu denken und neue Entwicklungsmöglichkeiten am anderen Neckarufer zu entdecken.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion trotz punktueller Kritik bei der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Walter und seinem Team, der die Zahlen im Griff hat und ein gutes Maß zwischen notwendigen Ausgaben, sinnvollen Ausgaben und Sparzwängen findet. Wir danken außerdem dem großen ehrenamtlichen Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen, von der Feuerwehr über die zahlreichen kulturellen Vereine, den Sport und die sozialen Einrichtungen dafür, dass sie die Stadt lebenswert halten wollen.

Die fetten Jahre sind erstmal vorbei, aber mit den richtigen Impulsen für die Zukunft, kommen wir aus der schwierigen Lage schnell raus. Wenn wir uns trotz der für viele Einwohner persönlich und wirtschaftlich schwierigen Zeit den Optimismus, den Freigeist und den Gestaltungswillen erhalten, blickt die FDP frohen Mutes in die Zukunft. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in 2021!

Wo drückt der Schuh? Wie steht es um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von der Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-Heuberg, Henriette Stanley, wissen. Welche Themen in der Region Gewicht haben, werde von Stuttgart vorgegeben. Es wundere wohl niemanden, dass auch hier das hippe Thema der Digitalisierung dominiere. „Dennoch muss ich manchmal schmunzeln, wenn von Industrie 4.0 gesprochen wird, manche Unternehmen aber noch nicht mal ausreichendes WLAN besitzen,“ so Stanley. Man müsse Digitalisierung differenziert denken. Stanley ergänzt: „Politik muss auch für den ländlichen Raum und nicht nur für die Großstädte gemacht werden.“ Stanley betonte, dass es tolle Förderlinien in Sachen Digitalisierung gebe. „Teilweise ist es jedoch so, dass die Investitionen, die getätigt werden müssen, um einen entsprechenden Zuschuss zu bekommen, viel zu hoch sind,“ gibt Stanley zu bedenken.

Baden-Württemberg sei bekannt als innovatives, forschungsstarkes Bundesland. Wenn dies dauerhaft so bleiben soll, sei es unabdingbar, dass man alle Unternehmen abhole. Unternehmen sollten im Bereich der Digitalisierung gefördert, gleichzeitig jedoch auch vermehrt geschützt werden. „Mit der zunehmenden Digitalisierung geht natürlich auch immer die Gefahr für einen Cyberangriff mit einher. Besonders mittelständische Unternehmen müssen hier dringend an die Hand genommen werden,“ berichtet Stanley aus der Praxis. Cybersecurity an sich werde verstärkt gefördert. Es wäre jedoch umso wichtiger, niedrig anzufangen, um erstmal zu erklären, um welche Risiken es sich hierbei handle. Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, bemängelt, dass ein Großteil der Angebote auch erst seine Anwendung finden, wenn es quasi schon zu spät sei. „Die Cyberwehr umfasst eine kostenlose Hotline, die quasi rund um die Uhr für kleine und mittelständische Unternehmen erreichbar ist, falls diese einen Cyberangriff erleben und Hilfe benötigen. Was ist jedoch mit der Prävention?“ hinterfragt Karrais die 2020 eingeführte Cyberwehr. Zwar schaffe das Land eine Cybersicherheitsagentur, die fokussiere sich jedoch zu sehr auf die Verwaltung und schaffe Mehrfachstrukturen. „Die eigentlich sinnvolle Stärkung der Cybersicherheit erweist sich so als Bärendienst,“ meint Karrais.

Neben der Digitalisierung habe die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg jedoch noch andere Herausforderungen zu meistern, so die Wirtschaftsförderin. Die Transformation der Automobilindustrie werde hier im Kreis eine wichtige Rolle spielen, da sind sich Stanley und Karrais einig. „Ich denke es ist wichtig, dass wir in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren. So können wir unsere Region zum Vorreiter machen und ganz einfach mit der Zeit gehen,“ erklärte Stanley ihre Visionen. Man müsse sich nicht nur als Region, sondern als Bundesland am globalen Markt profilieren. Karrais sehe große Chancen in dem Verein H2 Regio SBH+, ein Industrienetzwerk, dass es sich zur Mission gemacht hat, verschiedene Kompetenzen wie zu nutzen, um marktfähige Komponenten im Bereich des Wasserstoffes zu entwickeln, zu produzieren und so Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern.

Eine weitere große Herausforderung, so Stanley, sei die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Auf Grund der Nähe zur Schweiz habe die Region schon länger das Problem medizinisches Personal zu finden, das sich hier niederlassen möchte. „Es ist ganz wichtig, dass wir hier das große Ganze betrachten. Was ist Arbeitnehmern heutzutage wichtig? Eine gute Infrastruktur, eine gute Kinderbetreuung, ansprechende Ladenöffnungszeiten und natürlich auch insgesamt ein guter öffentlicher Personennahverkehr,“ so die Geschäftsführerin. Man rede immer sehr lange über die Probleme, die man bereits vor Jahren erkannt habe. Es sei an der Zeit zu handeln, meint Stanley.

Dies entspreche auch den Vorstellungen, die Karrais für den Kreis Rottweil und die Region habe. „Ich sehe großes Potenzial in unserer Region, das wir entfalten müssen,“ so Karrais. Er führte aus: „Ganz konkret denke ich hierbei an den Ringzug. Die Weiterentwicklung ist zu zurückhaltend geplant. Meine Vision ist es, den Ringzug zu einer Art regionalen S-Bahn zu entwickeln.“ Karrais sei enttäuscht über die Entscheidung die Möglichkeit einer Anbindung nach Balingen zu prüfen, zu verwerfen. In Sachen Anbindung biete die Gäubahn wiederum eine große Chance. Der Deutschlandtakt bringe hier Schwung in die Thematik. „Wir haben viele tolle Leute und Unternehmen in der Region, die sich ständig neu erfinden. Das hat uns als Region stark gemacht. Das müssen wir weiter so betreiben und politisch unterstützen,“ da sei sich der Abgeordnete sicher.

 

FDP-Abgeordnete Daniel Karrais MdL (Rottweil) und Dr. Marcel Klinge MdB (Schwarzwald-Baar) tauschen sich digital mit DEHOGA Vertretern aus.

An dem digitalen Gespräch mit den beiden FDP-Politikern nahmen insgesamt acht Betreiber aus der Gastronomie- und Hotelbranche sowie Ines Kleiner, Geschäftsführerin der Geschäftsstelle Konstanz des DEHOGA, die auch für den Kreis Rottweil zuständig ist, teil. Insgesamt zeichnete sich ein düsteres Bild ab. Die Betriebe sind mittlerweile fast im fünften Monat der Schließungen angekommen. Während einige wenige Betriebe bereits einen Abschlag der November- und Dezemberhilfen überwiesen bekommen haben, fehle dies beim Großteil der Unternehmen jedoch noch. „Die fehlende Perspektive ist kräftezehrend,“ so Kleiner. Auch vom Verband könne man derzeit keine genauen Zusicherungen machen. Wie es mit den Hilfszahlungen für Januar und Februar aussehe, wisse man aktuell ebenfalls noch nicht, lediglich, dass diese im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III stattfinden werden.

Frustriert seien die Unternehmer ebenfalls über die bisher nicht eingehaltenen Versprechungen aus dem vergangenen November. 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats sollten Restaurants, Hotels und andere Gastronomiebetriebe, die gezwungen wurden zu schließen, erstattet bekommen. „Was hier jedoch alles gegengerechnet wird, das hat natürlich wieder keiner offen kommuniziert,“ so ein Restaurantbetreiber im Gespräch. Der Außer-Haus-Betrieb, der im ersten Lockdown richtig Fahrt aufgenommen habe, sei mittlerweile eher zur Kundenpflege da, wirklich daran verdienen könne man nicht. „Dass immer noch nur Abschlagszahlungen in geringem Umfang ausgezahlt wurden, ist katastrophal und ein Armutszeugnis nach fast drei Monaten Lockdown,“ ärgert sich Karrais darüber.

Für die Unternehmer sei klar, dass sie schnellstmöglich eine Perspektive zur Öffnung benötigen. Ostern öffnen, das wünschen sie sich alle sehr. „Mit genügend Vorlauf können wir dann auch alles entsprechend planen. Hygienekonzepte bestehen ja bereits aus dem vorhergegangenen Lockdown,“ so die Gastronomen.

In der Öffentlichkeit sei in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder erwähnt worden, dass die Gastronomie im vergangenen Sommer das Geschäft ihres Lebens erzielt habe. Dem stellten sich die Gastronomen geschlossen entgegen. Die Geschäftsführerin der DEHOGA Geschäftsstelle erklärte: „Für einige wenige Betriebe, insbesondere in Ferienregionen, mag das zutreffen. Wir dürfen jedoch nicht die Einrichtungen vergessen, die sich beispielsweise auf Geschäftsreisende spezialisiert haben. Da ging im vergangenen Jahr quasi gar nichts.“

Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, wolle sich dringend dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bei den sieben Prozent bleibt, auf die er erstmal bis zum 30. Juni 2021 herabgesenkt wurde. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen an unsere Gastronomen, dass wir wirklich hinter ihnen stehen,“ so Klinge. Seiner Ansicht nach, sollte man auch die Mehrwertsteuer für antialkoholische Getränke auf die entsprechenden sieben Prozent herabsetzen.

Daniel Karrais, im Landtag zuständig für die Digitalisierung, lobte die Hygienekonzepte der Unternehmer, die in den meisten Fällen auch konsequent durchgesetzt wurden. „Schwarze Schafe gibt es leider immer,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete diejenigen, die Hygienekonzepte nicht ernst nehmen. Karrais führte aus: „Ich bin dennoch der Meinung, dass wir in Sachen Digitalisierung noch einiges rausholen können. Die Corona-Warn-App verfügt leider immer noch nicht über eine Check-In-Funktion, welche besonders im Bereich der Gastro so wichtig und richtig wäre.“ Karrais verwies auf die App Luca, die unter anderem von den Fantastischen Vier ins Leben gerufen wurde. „Ich finde es ist schon fast ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht annähernd schnell handeln und entwickeln kann, wie eine Musikgruppe,“ so der Digitalpolitiker. Auch mit Blick auf die neuen Einschränkungen stellte Karrais klar: „Wir brauchen endlich eine Strategie mit Kriterien für eine Öffnung. Die Regierung hat sonst langsam ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“

Bei einem waren sich alle einig: Gastronomie und Hotellerie sind ein sozialer Kleber. Das gemütliche Beisammensein, das bereits seit mehreren Monaten nicht mehr möglich ist, fehlt.

 

 

 

Karrais: Transparenz schafft Vertrauen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsdienstleistungen kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsgrundlage der Algorithmen den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Roboter als Entscheider? Was wir von Facebook und Google für die Amtsstuben lernen können und was wir lieber lassen“, betonte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung in Baden-Württemberg:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen, die mit der Unterstützung von Künstlicher Intelligenz oder vorsortierenden Algorithmen arbeiten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen von wiederkehrenden Routineaufgaben entlasten. So haben sie mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen, denn die Arbeit in den Behörden wird immer komplexer und vielfältiger. Wichtig ist, dass die Entscheidungsgrundlage aller Verwaltungsbescheide, sowohl der analog getroffenen als auch der digitalen, den Bürgerinnen und Bürgern transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Nur mit dieser Verlässlichkeit und dem Vertrauen in diese Technologien kann eine moderne Verwaltung gelingen.“

In der von Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), moderierten Diskussion betonte Martin Fuchs, Politikberater und Blogger, die Bedeutung digitaler Hilfsmittel. Er führte aus, dass der Behördendschungel mit dem Einsatz von Chatbots für den Bürger vorstrukturiert werden kann und man so schneller zu der Information gelangt, die man sucht. Darüber hinaus ist für die Behörde ersichtlich, welche Fragen besonders häufig gestellt werden oder an welchen Stellen weitere Informationen bereitgestellt werden müssen. So kann dieses einfache Hilfstool für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung einen spürbaren Mehrwert liefern. Fuchs betonte ebenfalls den Gedanken der Transparenz von verwaltungstechnischen Abläufen. Entscheidungen müssten für den Einzelnen nachvollziehbar getroffen werden. Dies sei für die Akzeptanz und den Erfolg unerlässlich.