Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

Die Digitalisierung des Bildungswesens ist ein politisches Anliegen von hoher Aktualität. So auch für die FDP/DVP-Fraktion im Landtag, die sich in einer Anfrage jüngst erkundigte, wie sich der Stand der Digitalisierung an den Schulen entwickle. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der für die FDP in der Digitalpolitik spricht, zeigt sich enttäuscht von den Antworten der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Das Kultusministerium kündigt in Wohlfeilen Worten an, sich für die Digitalisierung der Schulen einzusetzen. Wenn man genau nachsieht, geschieht dann aber nur wenig. Dabei haben wir einen enormen Nachholbedarf,“ kritisierte Karrais.

Auf die Frage im FDP-Antrag nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortete die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine von der FDP vorgeschlagene Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird seitens des Ministeriums wegen des Sofortausstattungsprogramms vom Kultusministerium als nicht notwendig gesehen.

Zuvor hatten Karrais und andere aus der FDP-Fraktion im Landtag einen Digitalpakt 2.0 gefordert, um zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung des digitalen Lernens und Unterrichtens zu kommen. Danach gefragt verwies Ministerin Eisenmann lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ über eine Fortsetzung beraten werde.

„Es ist doch deutlich geworden wie hoch der Bedarf an digitaler Ausstattung der Schulen ist. Wer nach 2024 für den Unterhalt der mit dem ersten Digitalpakt beschafften Soft- und Hardware aufkommt, ist noch nicht geklärt. Es wäre jetzt an der Zeit mit einem Digitalpakt 2.0 diese Frage zu beantworten und mit weiteren Investitionen den Fortschritt zu beschleunigen,“ forderte Karrais. Bei allen Sparzwängen, die kommen werden, dürfe nicht bei der Bildung gespart werden, ist der Rottweiler Abgeordnete überzeugt.

Auch der Erstellung einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen erteilte das Kultusministerium mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller zumindest ‚derzeit‘ eine Absage. Eine solche Liste solle nach Vorstellungen der FDP-Fraktion dazu dienen, den Schulen aufzuzeigen, welche IT sie nutzen könne, um nicht die Privatsphäre der Schüler in Gefahr zu bringen.

„Es geht einfach nicht, dass wir eine ganze Schülergeneration um die Chancen durch die Digitalisierung bringen. Wir brauchen jetzt eine sachgerechte Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software, um die Schulen zukunftsfest zu machen,“ so der Digitalisierungsexperte. „Wenn man mitbekommt, dass Lehrer teils mit privaten Mailadressen kommunizieren mussten, Schüler keinen Zugang zu Aufgaben hatten und Lehrer diese nicht ordentlich verbreiten konnten, krankt das System gewaltig.“ Die Schüler hätten nicht weniger als eine erstklassige Bildung verdient, die der modernen Entwicklung der Digitalisierung folgt und beste Voraussetzungen für einen reibungslosen Einstieg in die Berufswelt biete, erklärte Karrais abschließend.

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Mit einem einstimmigen Ergebnis hat die FDP im Kreis Rottweil den bisherigen Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Daniel Karrais als Kandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die FDP-Mitglieder gaben dem Rottweiler Abgeordneten damit starken Rückenwind für die nächsten fünf Jahre als Volksvertreter in Stuttgart.

Zuvor hatte Karrais seine Arbeit in seiner bisher ein Jahr und acht Monate währenden Amtszeit vorgestellt. Der Maschinenbauingenieur war im November 2018 für Gerhard Aden nachgerückt, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. In über 130 Terminen, die auf seine Initiative hin entstanden seien, habe sich Karrais ein umfassendes Bild vom Kreis Rottweil gemacht. Zu etwa nochmal so vielen Terminen sei er eingeladen worden und war vor Ort. „In einer repräsentativen Demokratie ist der Austausch mit den Leuten im Wahlkreis das wichtigste. Es treibt mich von Tag zu Tag an, die Wünsche an die Politik aufzunehmen und in Stuttgart in die Diskussion zu bringen,“ erklärt Karrais seine Motivation für die Präsenz im Wahlkreis.

Der FDP-Politiker, der in Epfendorf aufgewachsen und in Oberndorf zur Schule gegangen sei sowie familiäre Wurzeln in Rottweil habe, sehe sich als Kind des Kreises Rottweil. Inhaltlich will sich Karrais für die Stärkung des Tourismus im Kreis einsetzen. „Wir haben viel Potential, das ungenutzt da liegt. Darum will ich die Vielseitigkeit unserer Region zusammenbringen und mich in Stuttgart für eine Förderung des Tourismus einsetzen,“ erklärt Karrais den rund 30 Zuhörern. Ziel sei es durch mehr Touristen Einzelhandel und Gastronomie zu stärken und so die Lebensqualität für die Bewohner hoch zu halten.

Mit Blick auf die Herausforderungen für die vor allem vom Automobil geprägte Wirtschaft im Kreis schwebt Karrais eine Transformation hin zur Wasserstofftechnologie vor. „Ich habe die Vision neben dem Weltzentrum Medizintechnik ein Weltzentrum Wasserstoff in der Region zu haben. Selbst, wenn wir nur die Hälfte von diesem Ziel erreichen, haben der Kreis und die Region viel gewonnen,“ ist Karrais überzeugt. Darum rede er nicht nur über dieses Zukunftsthema, sondern verwende viel Zeit darauf die Unternehmen und Kommunen im Kreis zu motivieren mit zu machen. In Stuttgart sei er als Energiepolitiker zudem dran die Weichenstellungen in diese Richtung zu lenken.

Als Digitalpolitiker will Karrais die digitale Infrastruktur, Bildung und Verwaltung auf „die Höhe der Zeit bringen“. Mit einem eigenständigen Digitalministerium wolle er eine Digitaloffensive starten. „Für alle drei Ministerien, die die Digitalisierung umsetzen sollen, ist seit fünf Jahren die CDU verantwortlich und hat bewiesen, dass sie es einfach nicht kann,“ kritisiert der FDP-Mann die Landesregierung. Es gehe ihm darum den Anschluss an den Rest der Welt wieder zu gewinnen, denn diesen habe man schon verloren.

Ersatzkandidat ist der Oberndorfer Polizeioberkommissar Dieter Rinker. Der Freie Wähler ist in seiner Heimatstadt Fraktionsvorsitzender der FWV und erster Bürgermeisterstellvertreter. Rinker ist kein FDP-Mitglied, will aber die FDP durch seine Kandidatur stützen. „Wir müssen die verschiedenen politischen Ebenen vernetzt denken und auf Landesebene ist die FDP die Partei meiner Wahl,“ begründete Rinker. Inhaltlich setzte der erfahrene Kommunalpolitiker Schwerpunkte auf die innere Sicherheit und die Bildungspolitik.

Bei der Landtagswahl am 14. März entscheidet das Stimmenergebnis im Wahlkreis über den Einzug in den Landtag, da es keine Landesliste gibt. „Wer also Karrais will, muss Karrais wählen,“ schloss der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Ernst Burgbacher, der die Versammlung leitete.

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Die Nutzung des ‚Smart Perso‘ und damit auch der eID-Karte kann viele Vorteile bieten – sofern die digitalen Verwaltungsleistungen dies auch zulassen. Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich hinterher. Dass der Zeitplan, der das Gesetz zur Umsetzung vorgibt, zu schaffen ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es gibt keinen konkreten Zeitplan, wann welche digitale Verwaltungsleistung zur Verfügung stehen soll. Wenn man die Kommunen bei der Umsetzung der eID-Karte unterstützen und entlasten möchte, dann muss man die digitalen Verwaltungsangebote ausweiten und für Bürgerinnen und Bürger den klaren Mehrwert der Online-Funktion des Personalausweises oder den Vorteil einer eID-Karte sichtbar machen.“

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch beim TOP Innovator 2020 arvenio marketing

 Stefan Walliser, Geschäftsführer der arvenio Marketing GmbH begrüßte den Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Das Marketing Unternehmen hatte kürzlich Grund zu feiern, denn mit dem Preis „Top-Innovator 2020“ hat arvenio neben den Titeln „Arbeitgeber des Jahres 2019“ und „Highspeed Unternehmen der Uni St. Gallen“ eine weitere Auszeichnung gewonnen. Diese Freude war verdient, denn die Corona-Krise ging auch an dem Marketingunternehmen nicht spurlos vorbei. Viele Kunden stammten aus den vielfältig gebeutelten Branchen, so der Geschäftsführer.

Arvenio besteht in der jetzigen Form bereits seit 2013 und sei, typisch für ein Start-Up, auf einem steten Wachstumskurs. „Wir mussten schon drei Mal umziehen, weil uns die Räume zu klein wurden,“ so Walliser. Das Team um den IT-Experten beschäftigt sich in seiner täglichen Arbeit mit digitalen Marketingmaßnahmen und verknüpft diese mit der Optimierung der Geschäftsabläufe beim Kunden. Dabei gehe es nicht einfach um die Erstellung von Online-Shops, so Walliser. „Für uns ist es wichtig, dass wir den gesamten Prozess digitalisieren. Es bringt nichts, dem Kunden einen Online-Shop vor die Beine zu setzen, während alle weiteren Abläufe im Hintergrund ausschließlich analog von statten gehen,“ führt Walliser aus. Daniel Karrais, der bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion für das Thema Digitalisierung zuständig ist, gefällt diese Einstellung. Digitalisierung sei nur sinnvoll, wenn man alle Schritte mitdenke, bestätigte der Abgeordnete.

Zu den digitalen Shops selbst erklärte Walliser: „Ein Online-Shop umfasst eine enorme Menge an Daten. Diese Daten intelligent zu verknüpfen und so bessere Produktplatzierung oder Erkenntnisse über die Qualität zu bekommen, ist eine unserer Spezialitäten.“ Dabei hob der ITler auch Umweltaspekte hervor. „Mit unseren Lösungen kann der Vertrieb den Kunden einen individuell passenden Produktkatalog zusenden, der automatisch erstellt und im richtigen Design gedruckt oder gemailt wird. Heute schicken die meisten einen 300-Seiten-Wälzer, in dem den Kunden nur drei Seiten interessieren. Stellen Sie sich vor, was man da an Papier und Tinte spart,“ erklärt Walliser, der schon im für Digitalunternehmen weltbekannten Silicon Valley gearbeitet hat, begeistert.

Karrais zeigte sich begeistert vom Konzept des Rottweiler Tech-Unternehmens. „Die Innovationskraft kann man hier förmlich spüren. Wir brauchen mehr von Unternehmen im digitalen Bereich, denn dort spielt die Zukunft,“ so der FDP-Politiker. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die digitale Transformation schneller vorangetrieben werden müsse, „und zwar in allen Bereichen,“ verdeutlichte der Digitalpolitiker. Ein großes Problem, so Karrais, sei, dass viele denken würden digital bedeute „Hauptsache am Computer und im Internet“. Dass hierbei aber noch viel mehr dranhänge, das verstünden die wenigsten. Würde man sich die öffentliche Verwaltung anschauen, spiegelte Karrais, schätzten Experten, dass durch konsequente eGovernment-Angebote bis zu 84 Mio. Stunden Wartezeit in Amtsstuben gespart werden könnten.

Karrais und Walliser tauschten sich auch über die Verwendung von sogenannten „Big Data“ aus, also großen Datenmengen. „Digitale Systeme können aus einer Fülle an Daten Zusammenhänge herauslesen, die man analog nie erfassen könnte. Das gibt Unternehmen, aber auch dem Staat ganz neue Handlungsoptionen,“ meint IT-Experte Walliser. Karrais pflichtete dem bei und betonte, dass man jede Menge statistische, aber auch Echtzeit-Daten habe, die nicht intelligent genutzt würden. „Echtzeit-Daten aus Verkehrszählanlagen könnte man zum Beispiel nutzen, um Verkehrsströme zu lenken, das Tempo zu regeln oder bei der Parkplatzsuche zu helfen. Das machen wir viel zu wenig,“ gibt Karrais ein Beispiel.

Bei allem müsse jedoch die oberste Prämisse sein, dass man nicht den „gläsernen Bürger“ schaffe, betonte der FDP-Politiker. Es sei auch nicht immer sinnvoll Prozesse zu digitalisieren. „Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Der Nutzen für alle Beteiligten muss klar im Vordergrund stehen,“ sagte Karrais. Arvenio sei ein gutes Beispiel und in Sachen Datenverarbeitung vielen Unternehmen und Behörden einen Schritt voraus. „Ich freue mich, dass wir einen digitalen TOP-Innovator bei uns im Kreis Rottweil haben,“ schließt Karrais ab.