Drei Landkreise, drei Verkehrsverbünde und das Land haben gemeinsamen „Move“, den Verkehrsverbund für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, geschaffen.

Schwarzwald-Baar-Kreis – Ab 1. Januar 2023 fahren die Busse in den Kreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar unter einheitlicher Flagge.

Im Sitzungssaal des Landratsamtes in Villingen-Schwenningen unterzeichneten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann sowie die Landräte Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar), Wolf-Rüdiger Michel (Rottweil) und Stefan Bär (Tuttlingen) die Satzung.

Zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot

Geschafft ist jetzt, was vor viereinhalb Jahren begonnen, durch die Pandemie verzögert, trotz großen Aufwandes mit über 150 Arbeitssitzungen der neu geschaffenen ÖPNV-Kommission zu kreieren aber nie aus den Augen verloren wurde: ein attraktives, leistungsstarkes und im Sinne des Klimaschutzes zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot.

Landrat Hinterseh, der den Verbundvorsitz übernimmt, blickte zurück auf den vor 20 Jahren geschaffenen Zweckverbund Ringzug, den „Move“ jetzt ablöst und machte keinen Hehl daraus, dass das vorübergehende 9-Euro-Ticket die Arbeit dafür erschwerte. Doch es ist geschafft. Das Jugend- und das Klimaticket wurden in das neue, „schlanke“ Tarifsortiment für acht statt bisher 27 Zonen integriert, das günstiger sein wird als das demnächst bundesweit geltende 49-Euro-Ticket. „Ein historischer Termin“ – auch Minister Herrmann sieht in Sachen Nahverkehr eine „neue Ära“ angebrochen. „Wenn wir wollen, dass Menschen umsteigen, dann muss das Angebot stimmen“, ohne Tarifdschungel und ohne Papiertickets.

Steigende Energie- und Personalkosten

Ein Finanzierungsproblem aber werde angesichts steigender Energie- und Personalkosten bleiben, befürchtet der Minister. Zumal mehr Menschen in Bussen und Bahnen dazu führen, dass mehr Busse und Bahnen benötigt werden.

Bei „Move“ übernimmt das Land als zunächst für zehn Jahre festgeschriebene Förderung 50 Prozent der Mindereinnahmen. Rottweils Landrat Michel sieht mit dem neuen Verbund das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Mehrwert des Nahverkehrs steige mit der Verbundgröße, sagte er. Am Ende gebe den Ausschlag für einen Erfolg von „Move“ indes stets die Finanzierbarkeit, gab Tuttlingens Landrat Bär zu bedenken.

Info: Nur noch acht Tarifzonen

Es gibt zukünftig nur noch acht große statt der heutigen 27 kleinen Tarifzonen. Mit einem Fahrschein kann man daher bald viel weiter fahren als bisher. Im Move-Abo ist immer gleich die gesamte Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit enthalten. Das Ticketangebot ist künftig übersichtlicher und wird im Vergleich zu heute in vielen Fällen auch günstiger. Insbesondere Stammkunden und Vielfahrer profitieren laut „Move“ vom neuen Tarif. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://mein-move.de/.

 

Quelle: Schwarzwälder Bote https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.drei-verkehrsverbuende-vereint-move-in-den-kreisen-schwarzwald-baar-rottweil-und-tuttlingen.9af7b655-6eed-43a1-9173-634476ac2dbb.html

In Sachen Digitalisierung waren sich Bürgermeisterin Carmen Merz und ihr Besucher, der Digitalpolitiker der FDP, Daniel Karrais einig: Es bringt Vorteile, erfordert aber eine gute Vorbereitung und dadurch zunächst einen Mehraufwand. Die Gemeinde Zimmern habe auch deshalb einen eigenen IT-Fachmann angestellt. „Da sind wir sehr gut unterwegs. Wir haben viele Vorgänge bereits digitalisiert. Das aktuelle Projekt, die digitale Rechnungsstellung, funktioniert gut“, so die Bürgermeisterin.

Die Rathauschefin präsentierte sich zudem als „Fan vom mobilen Arbeiten“. Es biete die Möglichkeit, ungestört zu arbeiten – einen Vorteil, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile zu schätzen gelernt haben. Allerdings sind noch etliche Dinge ungeklärt. „Wir haben bislang keine Antworten erhalten, was wir wegen der Beweislast in Papierform ablegen müssen.“ Auch bei der Vergabe der Kita-Plätze ist die Gemeinde mit „little bird“ bereits digital unterwegs. Da in den letzten Jahren viel in die Betreuung investiert wurde, könne der Bedarf auch in naher Zukunft befriedigt werden, so die Bürgermeisterin.

Von weiteren erfolgreichen Projekten wusste die Rathauschefin zu berichten: Zum einen das von der EU geförderte öffentliche WLAN (WiFi4EU), das an fünf Standorten realisiert wurde. Andererseits die Unterstützung bei der Einrichtung des Integrationsmanagements. Mittlerweile ist der Bedarf so hoch, sodass eine zweite Stelle eingerichtet wurde. Für den FDP-Politiker sind die Gelder damit gut angelegt.

Merz wies allerdings darauf hin, dass die Formalien, um Zuschüsse zu erhalten, oft sehr aufwendig und umständlich seien. Karrais bekräftigte, dass die Landesbehörden häufig noch hinter den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten kann, zurück sind.

Kritisiert wurde von der Bürgermeisterin ferner, dass „wir unten alles ausbaden müssen. Deshalb sind wir am Limit und können andere wichtige Projekte nicht umsetzen.“ Die kommunale Selbstverwaltung sahen die beiden Gesprächspartner dabei als wichtiges Gut an, aber es sollte nicht jeder für sich nach Insellösungen suchen. Hier sind Kooperationen sinnvoll und hilfreich. In Sachen Integrationsmanager praktiziert die Gemeinde dies beispielsweise bereits zusammen mit Deißlingen.

Als Sprecher für Digitalisierung und Klimapolitik zog Karrais zum Ende des Besuchs ein positives Fazit: „Man merkt, dass die Gemeinde digital gut unterwegs ist. Die Gelder, die akquiriert werden konnten, wurden gut angelegt.“

Foto: FDP-Politiker Karrais im Austausch mit Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz.

Zimmern ob Rottweil, 17.11.2022. Energiekrise, Energiewende, Fachkräftemangel: Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen und des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (beide FDP) bei RAMPF Production Systems entstand ein reger Dialog über die zahlreichen Herausforderungen, die sich der deutsche Mittelstand gegenübersieht.

„Unsere großartigen Mitarbeitenden sowie erstklassigen Produkte und Lösungen lassen mich optimistisch in Zukunft blicken. Doch die Herausforderungen, die wir als mittelständisches Familienunternehmen zu bewältigen haben, sind enorm. Um weiterhin erfolgreich zu sein, sind wir auch auf die Unterstützung der Politik angewiesen.“

Stark gestiegene Rohstoff-, Energie- und Transportkosten infolge der Coronapandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien sowie der vor allem in ländlichen Gebieten grassierende Fachkräftemangel: Das sind die Herausforderungen, die Matthias Rampf, geschäftsführender Gesellschafter der RAMPF-Gruppe, beim Gespräch mit Claudia Raffelhüschen und Daniel Karrais in Zimmern ob Rottweil als existentiell für den deutschen Mittelstand bezeichnete.

 

Energiewende: das große Ganze im Blick behalten

Bei der Energiewende müsse man das große Ganze im Blick behalten, auch in Zusammenhang mit dem Bestreben, sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, betonte Daniel Karrais. „Eine Energieautarkie Deutschlands ist eine Utopie. Vor allem jetzt, in der Übergangsphase und aufgrund des Krieges in der Ukraine, müssen wir auf einen ausgewogenen Energiemix setzen. Und ja: Das schließt die Nutzung von Atomkraft mit ein, die Diskussion über Laufzeitverlängerungen halte ich keineswegs für abgeschlossen. Dazu zählen aber auch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich Wasserstoff als Energieträger oder auch das Thema Fracking.“

Claudia Raffelhüschen sekundierte: „Wenn man die Preise senken möchte, muss man das Angebot erhöhen. Ich denke, dass sich alle demokratischen Parteien im Bundestag dem Klimaschutz verschrieben haben, und das ist gut so. Doch bei der Transformation müssen wir Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf Atomstrom verzichtet und diesen stattdessen teuer aus dem Ausland einkauft. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll.“

 

Bereits deutlich spürbar: Fachkräftemangel

Ebenfalls mit vorsichtigem Optimismus blickt Hartmut Storz, Geschäftsführer von RAMPF Production Systems, in die Zukunft. Die automatisierten Produktionssysteme für das Dichten, Vergießen und Kleben von reaktiven Kunststoffsystemen seien weltweit stark gefragt, man rechne trotz der zahlreichen Unwägbarkeiten sowohl im aktuellen als auch kommenden Geschäftsjahr mit steigenden Umsätzen. „Wir profitieren vor allem vom Wachstum in den Bereichen Elektromobilität und Haushaltsgeräte. Unser größtes ‚Bottleneck‘ ist jedoch der Fachkräftemangel.“

Als Unternehmen mit Sitz im ländlichen Raum sei es schwer, Menschen von außerhalb zu rekrutieren, betonte auch Stefan Huber, der seit Sommer dieses Jahres eine Geschäftsführer-Doppelspitze mit Hartmut Storz bildet. „Deshalb zeigen wir hier in der Region starke Präsenz, sei es in Schulen und Hochschulen, auf Ausbildungsmessen oder als Sponsoring-Partner im sozialen Bereich sowie im Sport. Darüber hinaus bieten wir sowohl unseren Auszubildenden als auch Mitarbeitenden attraktive Arbeitsbedingungen und Zusatzleistungen. Unsere Übernahmequote bei Auszubildenden ist sehr hoch und die Fluktuation bei Arbeitskräften sehr gering – nur so können wir weiterwachsen.“

 

Mittelstand muss sich mehr Gehör verschaffen

Einig waren sich alle Teilnehmenden, dass die Unternehmen des Mittelstands das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, sowohl in Bezug auf deren wirtschaftlichen Beitrag als auch als Arbeitgeber. Während Matthias Rampf monierte, dass der Mittelstand zu wenig mediale Präsenz erhalte und diesbezüglich seitens der Politik stärker unterstützt werden sollte, betonte Claudia Raffelhüschen, dass es auch „Aufgabe der Unternehmerinnen und Unternehmer ist, ihrem Umfeld zu erklären, wie sie zum Wohlstand des Landes beitragen und warum es wichtig ist, Unternehmen zu fördern beziehungsweise in den Bereichen Steuern und Bürokratie zu entlasten.“

 

Bei einem Rundgang durch die Werkshallen von RAMPF Production Systems erhielten Claudia Raffelhüschen und Daniel Karrais einen Einblick in das Tagesgeschäft des Unternehmens. Für den 32-jährigen Landespolitiker war es bereits der zweite Besuch in Zimmern ob Rottweil, als studierter Maschinenbauingenieur zeigte er großes Interesse an den von RAMPF entwickelten Misch- und Dosieranlagen.

 

Nachweis Text und Fotos: RAMPF Production Systems GmbH & Co. KG (https://www.rampf-group.com/de/aktuelles/2022/das-rueckgrat-der-deutschen-wirtschaft-muss-sich-mehr-gehoer-verschaffen/).

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

Karrais: MIT soll CDU kritisieren / Bürgergeld hat auf Kreis Rottweil kaum Einfluss

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais äußert sich zur Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Rottweil, die von Klaus-Dieter Thiel vorgetragen wurde. „Die CDU-Vorfeldorganisation widerspricht sich genauso, wie die Bundespartei selbst. Wer eine Anhebung von Hartz IV um 50 Euro fordert, ohne die Reformen des Bürgergelds mitzutragen, erreicht genau den Effekt, dass es sich nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen,“ kritisiert der Abgeordnete. So enthielten die Bürgergeldreformen zusammen mit der Anhebung der Midi-Jobgrenze von 1200 Euro auf 2000 Euro Regelungen, die die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-Empfängern deutlich verbesserten. „Der Vorschlag der Ampelkoalition schafft endlich die Absurdität ab, dass es sich nicht lohnt, eine Teilzeittätigkeit aufzunehmen. Außerdem wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit abgeschafft, dass Kinder von ALG II-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs an das Amt abgeben müssen,“ so Karrais. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ werde ihm zu Folge durch verbesserte Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen explizit gestärkt. „Die CDU will die bisherigen leistungsfeindlichen Regeln behalten, aber den Satz erhöhen. Dagegen sollte Thiel opponieren und nicht die halbgaren Forderungen seiner Partei nachplappern,“ ärgert sich Karrais.

Für den Kreis Rottweil sei die Aufregung ohnehin nicht notwendig, da man beinahe eine Vollbeschäftigung habe. „Diejenigen, die heute bei uns in der Langzeitarbeitslosigkeit sind und nicht vermittelbar sind, bekommen wir mit einem Beibehalt von Hartz IV garantiert nicht in Arbeit. Mit dem Bürgergeld gibt es dafür eine neue Chance,“ meint der Abgeordnete.

Dass das Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss komme, berge aus Sicht des Rottweiler Abgeordneten dennoch eine Chance. „Die FDP ist dazu bereit, auch strengeren Sanktionsregeln zuzustimmen. Wichtig ist für uns, dass es sich lohnt eine Arbeit aufzunehmen und dass eine Weiterqualifizierung stattfinden kann. Das ist jetzt zwar schon so im Bürgergeld enthalten, aber besser geht immer,“ schließt er ab.

Bei einer gemeinsamen Begehung des denkmalgeschützten Gebäudes Oberes Soolbad informierten sich die FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais über das Projekt. Gassner-Herz aus dem Ortenaukreis wurde als Betreuungsabgeordneter für den Kreis Rottweil von Karrais eingeladen. Die Bürgerinitiative DENK-MAL plant, das 130 Jahre alte Gebäude zu sanieren und zu einer »Bürger:Werk: Stadt« zu machen.

Nach einer Vorstellung des Gebäudemodells durch Guntram Vater führte Henry Rauner als Vorsitzender des Vereins durch die Räumlichkeiten und informierte die Besucher zur Geschichte des Gebäudes und die angedachten Sanierungsarbeiten. Bislang hat die Initiative mit vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden das denkmalgeschützte Gebäude ausgeräumt, gesichert und die Hinterlassenschaften des Taubenschlags im Dachboden beseitigt. Beim letzten Projekt der Initiative, dem Umbau des Kapuziner, habe man schon wichtige Erfahrungen sammeln können, die der BI beim neuen Projekt nun zugutekämen, so Rauner.

Angedacht ist, dass die Räume von Vereinen und bürgerschaftlichen Gruppen genutzt werden können. „Auch für Veranstaltungen könnten die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte Rauner. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das Projekt solle allem voran das ehrenamtliche Engagement durch Vereine stärken.

„Bürgerengagement ist heutzutage oft projektbezogen. Dafür gibt es dann lose Zusammenschlüsse. Die brauchen aber auch Räume, um sich zu treffen und an ihrem Ansinnen zu arbeiten,“ konstatierte Daniel Karrais. Hier könne das Gebäude mit den vielfältigen Raumnutzungsmöglichkeiten eine Marktlücke schließen. Martin Gassner-Herz gefiel als Obmann der FDP im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement im Bundestag besonders das Motto der BI: »Demokratie-Mal-Leben«: „Ein Hauptanliegen meiner Arbeit ist es, Räume für ehrenamtlich Tätige zu öffnen. Die Politik sollte hierbei die Rahmenbedingungen schaffen. Derartige Projekte wie das Soolbad leisten dabei einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, da Ehrenamt hier erlebbar wird und damit auch die Demokratie gestärkt wird.“

Karrais und Gassner-Herz versprachen, sich nach möglichen Förderprogrammen für das Projekt zu erkundigen. Denn ehrenamtlich Tätige müssen unterstützt und wertgeschätzt werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Foto (v. li. n. re.): Guntram Vater, Martin Köchling und Henry Rauner von der Bürgerinitiative „DENK-MAL“ stellen den FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais das geplante Projekt vor.

Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

Bei seiner Wahlkreistour besuchte der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Mark Prielipp. „Grundsätzlich ist die Lage gut. Als kleine Gemeinde haben wir jedoch mit vielen Auflagen und Herausforderungen zu kämpfen,“ eröffnete der Bürgermeister. Besonders das Thema des Starkregenrisikomanagements stehe für die Neckargemeinde auf der Agenda, nachdem im Sommer letzten Jahres durch Starkregen in der Nachbargemeinde Bösingen und in Epfendorf selbst Wassermassen durch den Ort strömten. „Wir arbeiten zusammen mit Bösingen daran Wege zu finden, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Dafür bekommen wir 61.000 Euro vom Land, denn die Planungsleistung ist immens,“ so Prielipp. Sein Besucher bestätigte, dass solche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in vielen Kommunen notwendig seien. Es führe für ihn kein Weg umhin, dass man nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung fördere.

Passend dazu erklärte Prielipp den Stand beim Ausbau eines neuen Windparks an der Autobahn. Neben dem Aspekt dadurch erneuerbare Energien erzeugen zu können, sei der Bau auch lukrativ für die Gemeindekasse, merkt er an. Karrais, der Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags ist, bestätigte dabei die Auffassung des Bürgermeisters, dass es besser sei selbst zu handeln, statt so ein Vorhaben zu blockieren. „Die Rechtslage ist mittlerweile so, dass es kaum Verhinderungsmöglichkeiten für eine Kommune gibt. Wenn kommunale Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es daneben auch den Staatswald oder private Flächen. Die Frage ist dann nur, wo das Geld für die Pacht und mehr landet,“ erklärt der Abgeordnete. Er bedaure die Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern durch die Landesregierung. „Das einzige Ergebnis der Task Force zur Beschleunigung des Windausbaus war die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für die Bürgerschaft. Dadurch bleibt nur noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen und das kostet Geld,“ erklärt er. Dabei sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wichtig. Handlungsbedarf sehe er jedoch vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzes, bei dem man eine Vereinfachung finden müsse.

Weniger umstritten sei hingegen die Planung für eine Agri-Photovoltaikanlage. Dabei würden die Solarmodule so aufgestellt, dass eine Bewirtschaftung der Ackerfläche darunter noch möglich sei. „Damit kann man beide Interessen verbinden. Insgesamt muss das Augenmerk darauf liegen nicht noch mehr neue Flächen zu verbrauchen, sondern bereits in Nutzung befindliche Flächen effizienter auch für die Energieerzeugung zu nutzen,“ stellte Karrais klar. Prielipp unterstützte dies und freut sich darauf zu einer der ersten Gemeinden mit solchen Anlagen zählen zu dürfen. Ein Wermutstropfen sei die Dauer des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan von zwei Jahren.

Weitere Themen im Gespräch waren die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir haben viele Unterkünfte. Da leisten wir unseren Anteil. Bezogen auf die Einwohnerzahlen von Epfendorf, Harthausen, Talhausen und Trichtingen haben wir schon eine sehr hohe Quote. Das muss der Politik bewusst sein, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unendlich ist,“ schrieb Prielipp dem Landtagsabgeordneten noch ins Stammbuch. Zuletzt begingen die beiden Politiker noch die Ortsmitte von Epfendorf.

Foto: Im Epfendorfer Rathaus trafen sich FDP-Abgeordneter Daniel Karrais (re.) und Bürgermeister Mark Prielipp (li.) zum Austausch.

 

Vergleich mit Lüneburger Heide absurd

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:
„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“

FDP-Landtagsfraktion forscht nach

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“