Dem Unternehmen Optik Essel stattete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vor kurzem einen Besuch ab. Empfangen wurde er dort von Juniorchef Matthias Essel, der letztes Jahr in die Geschäftsführung eingestiegen ist. Das Familienunternehmen besteht seit 1998 inmitten der Stadt Sulz am Neckar. Mit seinen zehn Mitarbeitern betreut der Optiker seine Kunden mit viel Expertise und Herzblut. Neben Brillen und Kontaktlinsen bietet Optik Essel auch Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Hörakustik, Uhren und Schmuck an, so Essel. „Wir versuchen ein breites Angebot zu machen,“ erklärt er.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf optometrischen Dienstleistungen, die ständig weiter ausgebaut werden. Die Bandbreite der Optikabteilung umfasst unter anderem 3D Refraktion, Augendruckmessung und Kontaktlinsenanpassung. Karrais, selbst früher Brillenträger, bekam die Expertise gleich am eigenen Leib, genauer am Auge zu spüren. „Schon spannend, wenn man Mal zuschauen kann, wie das alles funktioniert. Sonst ist man ja nur hinter dem Gerät,“ freut sich der Besucher über den vertieften Einblick in Art und Funktion der verschiedenen Geräte. Da die Sehfähigkeit von Essel für sehr gut befunden wurde, kam der FDP-Politiker allerdings ohne Sehhilfe davon. „In der heutigen Zeit sind die meisten Augen durch Bildschirmarbeit besonders gefordert. Daher nehmen auch Augenprobleme deutlich zu,“ so die Einschätzung des Augenexperten. Es sei daher empfehlenswert bei längerer Tätigkeit am PC immer wieder Pausen einzulegen und auf gute Lichtverhältnisse zu achten, rät Essel. Mit Blick auf die Ärzteversorgung beklagte der Optikermeister das Fehlen von Augenärzten in der Region. „Oft wird man mit akuten Problemen mit dem Auge gleich nach Tübingen geschickt. Das müsste eigentlich nicht sein,“ findet Essel. Dennoch sei eine ärztliche Untersuchung in vielen Fällen dringend erforderlich. „Wir können als Optiker zwar vieles erkennen, aber nur Ärzte können auch die Ursachen behandeln,“ so der Augenexperte.

Abschließend tauschten sich die beiden Gesprächspartner über die Situation des Einzelhandels in der Neckarstadt aus. Die Stadt böte viele gute Geschäfte an, findet der Sulzer. Es müsse jedoch auch etwas getan werden. „Innenstädte leben nur weiter, wenn sie attraktiv sind und ein breites Angebot aus Gastronomie und Handel bieten können. Es bräuchte mehr Förderungen für Projekte in den Innenstädten, damit es gerade den kleineren Orten auch möglich ist etwas zu unternehmen,“ sagte Karrais dazu.

MdL Karrais im Gespräch mit Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich

Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich freute sich über den Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten. „Es ist schön, wenn man auch außerhalb von Wahlzeiten besucht wird,“ begrüßte er den Politiker. Karrais ist der stetige Austausch und regelmäßige Treffen wichtig. Daher nutze er die freien Zeiten, die nicht durch Sitzungen in Stuttgart belegt sind, für Termine im Wahlkreis.

Der Zustrom von Flüchtlingen durch den Ukraine-Krieg stelle die rund 6.000 Einwohner starke Gemeinde vor große Herausforderungen, sagte der Bürgermeister gleich zu Beginn. Vor allem die Frage der Unterbringung sei ein heikles Thema. Rund 40-50 Flüchtlinge könnten aufgenommen werden. Darüber hinaus fehle es aber an Wohnraum. Die Gemeinde sei zwar bestrebt, weitere Flächen anzuwerben, dies sei allerdings schwierig. Ein weiteres Problem würde sich hinsichtlich der Kinderbetreuung ergeben. „Wir sind mit unseren Kindertagesstätten auf einem guten Stand in Deißlingen. Große Zuströme lassen es aber eng werden,“ sagte Ulbrich.

Einig war man sich, dass schnellstmöglich alternative Energiebezugsquellen erschlossen werden müssen, um die Abhängigkeiten von Russland zu verringern. Ein plötzlicher Gasimportstopp wäre allerdings schwierig, da er die Grundversorgung gefährden würde. „Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord und nicht im gesamteuropäischen Sinne. Man muss auch die ganzen Arbeitsplätze bedenken, die damit verbunden sind,“ gab Ulbrich zu bedenken. Auch Karrais war der Meinung, dass man nicht überstürzt handeln solle: „Natürlich müssen wir daran arbeiten, die Abhängigkeiten zu beseitigen. Aber die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität!“ Der FDP-Politiker plädierte dafür, jetzt nicht angesichts der Herausforderungen im Bereich Energiepolitik in Hysterie zu verfallen, sondern am Kurs der vernünftigen, technologieoffenen und innovativen Energiepolitik festzuhalten: „Damit die Energieversorgung gesichert wird, aber auch die Klimaziele nicht verfehlt werden, ist es notwendig ohne Denkverbote an die Lösung der Aufgabe heranzugehen.“

Im Bereich der erneuerbaren Energien war Ulbrich ein besonderes Anliegen der Ausbau der Windkraft vor Ort. Der Schultes berichtete von geplanten Windkraftanlagen zwischen Deißlingen und Trossingen. Das Vorhaben werde nicht nur von beiden Gemeinden unterstützt, sondern auch von Seiten der Bürger und Bürgerinnen positiv bewertet, meint Ulbrich. Es sei sogar eine Unterstützungsgruppe von der Bürgerschaft gegründet worden. Aktuell hake es aber an bürokratischen Hürden, weiß der Verwaltungschef. Artenschutzrechtliche Gutachten behinderten das weitere Fortschreiten der Planungen. Dies stehe im Widerspruch zu dem von Landesseite propagierten Vorstoß des zügigen Ausbaus der Windkraft. „Ich bin bei den Windkraftausbauzielen im Land eher skeptisch. Die Anlagen sind bei uns wegen des wenigen Winds deutlich teurer, als andernorts,“ so Karrais. Dennoch sei es wichtig die Verfahren zu beschleunigen, solange man nicht an der Bürgerbeteiligung spare, so der Umweltausschussvorsitzende.

Positiver sei die Entwicklung im Hinblick auf Freiflächen-PV-Anlagen, die beide Gesprächspartner als sehr vielversprechend einstuften. Hier hätte sich bereits einiges getan. „Ein PV-Anlagen-Park wird in Deißlingen in den kommenden Monaten errichtet werden,“ wusste Ulbrich zu berichten. Für die Realisierung weiterer PV-Freiflächen sei der ausgearbeitete Kriterienkatalog wichtig, um nicht bei jedes Mal Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen. „Dennoch muss stets zwischen Nahrungs- und Energieproduktion abgewogen werden – oftmals eine sehr emotionale Entscheidungsfindung,“ gab Ulbrich zu bedenken. Der Bürgermeister und der Abgeordnete vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

Karrais lädt beide in den Landtag ein / Treffen mit Landtagspräsidentin Aras

Im Rahmen des letztjährigen Schülerwettbewerbs „komm heraus, mach mit!“ des Landtags von Baden-Württemberg holten zwei Schüler der Maximilian-Kolbe-Schule in Hausen den ersten Preis. Johannes Röhrle und Florian Wöhrle produzierten einen Film zum Thema Diskriminierung an Schulen. „Jeder sechste Schüler wird gemobbt,“ stellen die beiden fest und führten eine Umfrage an der eigenen Schule durch. Für den Film befragten sie Mitschüler und Lehrkräfte, was sie unter Diskriminierung verstehen und was man dagegen tun kann. Die Produktion mit vielen Aufnahmen vom Schulgelände überzeugte die Jury, die sich aus der Landtagspräsidentin, Abgeordneten der Fraktionen und Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung zusammensetzt.

Der erste Preis hätte eine Einladung zu einer feierlichen Preisverleihung in den Landtag und eine Studienfahrt nach Wien beinhaltet. Beides fiel zum Bedauern der Schüler aufgrund der Pandemie aus. Röhrles und Wöhrles Klassenlehrer, Maximilian Sproten, wollte das nicht akzeptieren und sprach bei einem Schulbesuch des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais diesen an, ob er nicht beide in den Landtag einladen könne. „Es geht so viel verloren, wenn man einen Preis gewinnt, die Urkunde aber nur per Post erhält,“ bedauert Sproten. Bei dem kurz darauf von Karrais organisierten Besuch während einer Landtagssitzung gab es dann doch eine nachgeholte Übergabe. Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Vizepräsident Daniel Born empfingen die beiden zusammen mit dem Rottweiler Abgeordneten. „Ich finde es toll, wie sich die Schüler engagieren, sich Zeit nehmen und einen so professionell wirkenden Film produzieren. Wir wollen bewusst mit dem Schülerwettbewerb solche Kreativität fördern,“ sagte die Präsidentin.

Nach dem Besuch der Landtagssitzung stand noch ein Austausch mit Bildungs-Staatssekretärin Sandra Boser auf dem Programm. Dabei gaben die beiden Neuntklässler ihre Alltagspraxis mit der Digitalisierung des Unterrichts wieder. „Es hat schon zeitweise ganz gut geklappt, aber der große Plan fehlt noch,“ bemängelte Johannes Röhrle. Boser entgegnete: „Corona hat bei der Digitalisierung enorm viel bewirkt. Jetzt geht es darum, diese Erfahrungen zu nutzen und die Möglichkeiten Unterricht und Schule anders zu gestalten, in die Fläche zu bringen. Denn es geht darum, Kinder und Jugendliche bestmöglich auf unsere digitalisierte Welt vorzubereiten.“

Nach einem abschließenden Mittagessen und Gespräch mit Daniel Karrais konnten die beiden Schüler mit neuen Eindrücken die Heimreise antreten.

Zum Gespräch trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Bürgermeister Marcus Türk. Im Villingendorfer Rathaus tauschten sich die beiden über aktuelle Themen und Belange aus. Es war bereits Karrais zweiter Besuch bei Türk. Kurz nach dessen Amtsantritt hatte es im Frühjahr 2019 ein erstes Austauschtreffen gegeben.

Im Zentrum des erneuten Gespräches stand nun die aktuelle Lage. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschäftigen den Bürgermeister der 3.400 einwohnerstarken Gemeinde. Momentan sind 30 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde privat untergebracht. Sollten noch weitere Geflüchtete nach Villingendorf kommen, fehle es an Unterbringungsmöglichkeiten. Ein weiteres Problem würde sich in der Kinderbetreuung ergeben. „Besonders schwierig ist die Ungewissheit, ob und wie viele Personen nach Villingendorf kommen. Das erschwert es, uns auf einem möglichen Zustrom vorzubereiten,“ so Bürgermeister Türk.

Auch die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise machen sich in der Gemeinde bemerkbar. Hinzu kommen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie hohe Miet- und Immobilienpreise, die es vielen Bürgern schwermachen, gab der Schultes zu bedenken.

Erfreulich sei, dass Villingendorf gut durch die Pandemie gekommen sei. „Die Prognosen waren um einiges schlechter. Aktuell stehen wir ganz gut da. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir vorausschauend gewirtschaftet haben,“ so Türk. Diskussionen gibt es aktuell im Bereich Schulentwicklung. Im Gespräch stehen die Neugestaltung des Pausenhofs, die Sanierung des Grundschulgebäudes sowie die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung. Bei dieser Gelegenheit wurde das Engagement der GWRS Villingendorf lobend erwähnt. Was unmittelbar bevorsteht ist der Anschluss der Kläranlage Villingendorf an die Stadt Rottweil. „Neben Corona und Ukraine gibt es im Moment noch weitere Themen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen: Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Kläranlage, Halle – es gibt einiges zu tun!“, sagte der Bürgermeister. Positives gab es zum Thema Breitbandversorgung zu berichten. Der Glasfaserausbau für Gewerbegebiete schreitet voran. Hierzu fand im April der Startschuss zum Breitbandprojekt „Gewerbegebiet/weiße Flecken“ statt. Damit soll das Gigabit-Netz ausgebaut werden. Der Ausbau werde von Bund und Land mit 54 Millionen Euro gefördert. „Bund und Land nehmen viel Geld in die Hand, um den Ausbau sicherzustellen. Anders als manche behaupten, sorgt auch die neue Bundesregierung für eine gute Förderkulisse für den dringend benötigten Glasfaserausbau,“ erklärte der FDP-Politiker Karrais.

Weniger erfreulich sieht Türk die Entwicklung im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. Das Portal Service BW, über das viele digitale Vorgänge laufen sollen, sei kompliziert und für kleine Kommunen ohne eigenes IT-Personal nur schwer anzuwenden. Auch Karrais, selbst digitalpolitischer Sprecher im Landtag, ist gespalten: „Die Implementierung des Online-Zugangs-Gesetzes stellt viele Gemeinden vor erhebliche Probleme. Da Verwaltungen unterschiedlich strukturiert sind, ist es ohnehin fraglich, ob es für alle Gemeinden funktioniert,“ so Karrais. Der Digitalisierungsexperte fügt hinzu: „Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist dringend notwendig, auch wenn die Änderungen zunächst eine Belastung für die zuständigen Mitarbeiter ist. Langfristig erlaubt das mehr Automatisierung und Vereinfachung. Es besteht aber noch erhebliches Verbesserungspotenzial, da die Landesregierung bislang zu wenig Druck gemacht hat, damit es vorangeht,“ so die Einschätzung des Digitalisierungsexperten Karrais.

Einseitige ideologische Betrachtungen gefährden Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

Gemeinsames parteiübergreifendes Forderungspapier zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Daniel Karrais und Hans Dieter Scheerer von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst.

Daniel Karrais sagt dazu: „Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.“

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben, haben die beiden FDP-Politiker die Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend ihre Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben wird zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weitergeleitet.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der Regierung nur wenige Unterschriften kommen, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz setzt sich Karrais schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas ein: „Die Gäubahn ist auch für uns im Kreis Rottweil eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen. Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen den starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern. Es war daher unser Ziel, die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

Experten verschiedenster Bereiche kommen zu Wort und definieren den Begriff „Krise“

Die Enquetekommission des Parlaments von Baden-Württemberg soll Handlungsempfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. In der ersten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen elf Experten und Expertinnen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Psychologie, Umwelt, Kirche, etc.) zu Wort. Erarbeitet wurde durch die Beiträge ein generelles Grundverständnis des Begriffs „Krise“ für die weitere Arbeit der Enquetekommission. Obmann für die FDP/DVP-Fraktion ist Nikolai Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

Die Experten/Expertinnen Orphal, Bofinger, Lamberety, Siegel, Kroll, Endreß betonten immer wieder, dass aus Krisen gelernt werden muss.Jede Krise ist für sich einzigartig, dennoch sind Krisen über Lernprozesse miteinander verbunden. Lernen muss gewollt sein und mit einer Fehlerkultur verbunden sein. Das Lernen zu einem spezifischen Krisenfeld unterscheidet sich von einem Lernen zu allgemeinen Krisendynamiken“ (Kroll). Dies untermauert die Forderung der Freien Demokraten nach dem Blick zurück auf die Corona-Krise. Lamberty zeigt die gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Sie nennt es Krisenmüdigkeit und spricht von Strategien wie diesen entgegengewirkt werden kann.

„Es gibt kein allgemein akzeptiertes Krisenmodell, es gibt allerdings Krisenphasen die generell in jeder Krise vorkommen. Wichtig ist es einen inflationären Gebrauch des Wortes Krise generell zu meiden“ sagt Siegel.

Daniel Karrais digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, nimmt in seinen Fragen Bezug auf die Bewertung der aktuellen Situation und den Blick auf die Chancen, die in einer digitalisierteren Verwaltung – Stichwort Open Goverment – stecken würde.

Durch die Statements der Experten bestätige sich, dass die Regierung im Krisenmanagement an einigen wichtigen Stellen versagt hätte. Der öffentliche Dienst sei nicht handlungsfähig gewesen (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und vor allem im digital Bereich) und von einer agilen Verwaltung weit entfernt.

„Eine Vernetzung aller Resorts muss Grundlage für das zukünftige handeln sein. Fortschritt ist immer für eine Krise gut: Krisen werden leichter bewältigt und können standardisierter angegangen werden.“ (Rack)

Aus den Erkenntnissen der Sitzung ergab sich zudem, dass das Thema Gesundheit und Resilienz der Menschen an vorderster Stelle stehen muss. Wie bereits von den Freien Demokraten gefordert, darf die Regierung genau hier den Rückblick auf die Corona Politik der letzten zwei Jahre nicht verwehren. Geplant ist es, die Sitzung im September unter dem Leitgedanken „Gesundheit“ stattfinden zu lassen und entsprechende Experten dazu anzuhören.

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

Klimaschutzministerin Walker stellte heute einen Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vor. Dieser fordert die Gesellschaft zu einer nie dagewesenen Kraftanstrengung auf allen Ebenen auf, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität. Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien bleiben. Wegen der zunehmenden Kohleverstromung wird die CO2-Bilanz schlechter werden. Auch die Kosten für Energie, Nahrung und andere Produkte steigen so weit, dass sich die Leute zuletzt um das Klima sorgen. Ministerin Walker verspielt die Akzeptanz der Menschen, wenn sie sich ausschließlich auf ihre kleinteiligen Klimaziele konzentriert. Tatsache ist: Wir stehen vor einem nie dagewesenen Kraftakt. Hier muss es aber aufgrund der fatalen Auswirkungen von Putins Angriffskrieg mit oberster Priorität um die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarer Wärme und Energie gehen.

Alle Optionen, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch die Überlegung, wie ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll bewerkstelligt werden kann.

Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Die Landesregierung muss verstärkt in die Weiterentwicklung von solchen Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben, anstatt sich in kleinteiligen Sektorzielen zu verlieren, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme

Zur Meldung, dass Umweltministern Walker ein Gutachten vorstellen wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass das selbstgesteckte Zwischenziel von Grün-Schwarz auf dem Weg zur Klimaneutralität machbar sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität. Es ist gut Ziele zu setzen, man muss aber immer auch die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien da sind. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wegen der zunehmenden Kohleverstromung die Energiekosten steigen und die CO2-Bilanz schlechter wird.

Keinesfalls sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken als würde man die selbstgesteckten Klimaziele dennoch ohne Weiteres erreichen. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase hätte der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten müssen. Genau diesen können wir aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise vorerst nicht mehr umsetzen. Darum ist auch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber einem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft nicht nachvollziehbar.

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme. Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden und beispielsweise die organische Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Für all das müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen.“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais begrüßt die Forderungen der Oberbürgermeister von Rottweil, Singen, Horb und Böblingen zur Streckenführung der Gäubahn. „Es ist richtig, dass sich die Stadtoberhäupter klar positionieren und die Weiterführung der Bahn bis zum Hauptbahnhof einfordern,“ erklärte der Abgeordnete.

Karrais wirft der Deutschan Bahn Wortbruch vor und wittert ein Manöver des Konzerns, „um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen.“ So sei laut dem Politiker klar erkennbar, dass die Bahn mit ihrer Absage des Nordhalts als Übergangslosung darauf abziele, dass die Wirtschaftsregion Stuttgart und die Gäubahnanrainer selbst für die Sanierungs- und Betriebskosten der Panoramastrecke zum Hauptbahnhof einstünden. Damit könne die Bahn die Kosten des ohnehin aus dem Ruder gelaufenen Projekts begrenzen. „Über dieses Stöckchen, das man den Städten an der Gäubahn hinhält, darf man nicht springen. Die Bahn steht in der Betriebspflicht und in der Pflicht ihr Wort zu halten, das sie auch vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 gegeben hat,“ fordert Karrais. Die mittlerweile drei Gutachten zur Betriebspflicht auf der Strecke zwischen Vaihingen und Stuttgart-Mitte sprächen darüber hinaus für sich.

Man habe 2011 eine Anbindung an den Flughafen versprochen und lediglich eine umbaubedingte Unterbrechung der Gäubahn ab Vaihingen für ein halbes Jahr angekündigt, erinnert sich Karrais. „Wenn die Bahn die Zusagen nicht einhält, hat sie die Bürger im Kreis Rottweil und andernorts hinters Licht geführt, um sich eine Zustimmung beim Volksentscheid zu S21 zu erschleichen,“ ärgert sich der Politiker. Mit dem Gebahren des Bahnkonzerns verspiele die Bahn jedes Restvertrauen, das es noch gebe.