Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel sind berechtigt.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Südquote beim Ausbau der Windenergie warnt, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll, sind berechtigt. Eine Südquote setzt einen Fehlanreiz zu Gunsten weniger profitabler Standorte. Mit einem investierten Euro werden also weniger grüne Kilowattstunden erzeugt, als ohne Südbonus. Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir die Energiewende ineffizient gestalten.

Es ist Fakt, dass in Süddeutschland weniger Wind weht wie im Norden. Außerdem lassen sich Windparks im hügeligen Süden schwieriger errichten wie im flachen Norden. Wenn in Ausschreibungen regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen, dann liegt das schlichtweg daran, dass Windkraft dort eben günstiger erzeugt wird als zum Beispiel im Staatswald. Folglich sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen.

Fakt ist auch, dass wir den Stromsektor dekarbonisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen. Dies muss aber marktwirtschaftlich erfolgen. Wir müssen auf die effizientesten Lösungen setzen. Baden-Württemberg ist Waldland und bietet deshalb ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.

Es geht darum, mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und fokussiert sich nicht nur auf eine Technologie. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Hintergrundinformation:

Als die ehemalige Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.

 

Landesregierung lässt sich von grün-deutscher Hybris blenden.

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Anlässlich einer aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE mit dem Titel „Weltklimakonferenz Glasgow: Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg engagiert sich als Gründer der Under2Coalition auch global. Das begrüßen wir grundsätzlich. Man darf diese Koalition aber nicht überhöhen. Sie ist ein politisches Symbol für gemeinsame Ziele, hat aber keine konkrete Auswirkung. Bei der Hauptversammlung in Glasgow wurde deutlich: Die Under2Coalition ist ein zahnloser Tiger. Um erfolgreich zu sein, muss die Under2Coalition den Austausch verstärken, statt nur ein allgemein gehaltenes Memo zu unterschreiben. Wir müssen voneinander lernen und dürfen nicht glauben, dass die Welt es unserem Land nachmacht. Baden-Württemberg wird als vermeintlicher Musterschüler bestaunt, als Blaupause dient das grün-schwarze Klima-Klein-Klein für andere Staaten trotzdem nicht.

Windräder an windstillen Orten sind kein Beitrag zu wirksamem Klimaschutz. Eine pauschale Solarpflicht auf allen Dächern mobilisiert auch kein privates Kapital für den Klimaschutz, sondern bindet Ressourcen. Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, müssen wir ihn klimafreundlich machen, indem wir auf synthetische Kraftstoffe setzen. Klimaschutz endet zudem nicht an der baden-württembergischen Landesgrenze. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sich fragt, wo ein Euro das meiste CO2 einsparen kann. Die grün-deutsche Hybris darf uns nicht vor den Realitäten blenden. Gehandelt werden in Sachen Klima muss aber, und zwar global. Neueste Prognosen zeigen: Auch wenn alle Staaten ihre jetzigen Klimaschutzziele bis 2030 umsetzen, erwärmt sich die Erde bis 2100 um etwa 2,4 Grad, statt der gewünschten Begrenzung auf 1,5 Grad.

Unsere Antwort sind eine internationale Klimapolitik und ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz. Wir brauchen Technologiekooperationen und den gemeinsamen Aufbau von klimafreundlichen Wertschöpfungsketten. Bilaterale Technologiepartnerschaften zwischen Staaten ermöglichen Unternehmen klimafreundliche Technologien zu erproben und zu skalieren. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Langfristiges Ziel muss ein einheitlicher CO2-Markt für alle und ein globaler Emissionshandel sein. Damit verhindern wir die Abwanderung emissionsintensiver Industrien ins Ausland und geben anderen Ländern den Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen.“

Landesregierung gängelt Gastronomen und Bürger mit hinfälliger Kontaktdatenerfassung

Bei der heutigen Beratung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion zur „luca-App und Alternativen der Kontaktnachverfolgung“, sagte der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde die verpflichtende Kontaktdatenerfassung beim Besuch von Gaststätten, Veranstaltungen und anderer Einrichtungen vorgeschrieben. Um die daraus resultierende Zettelwirtschaft zu verhindern, hat das Land Lizenzen der viel beworbenen „luca-App“ erworben. Dabei waren von Beginn an sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Probleme bekannt. Außerdem war längst absehbar, dass sich in die mit Steuergeldern finanzierte Corona-Warn-App, ebenfalls eine Check-In-Funktion integrieren lassen würde. Dies wäre eine datensparsamere und sicherere, sowie kostenfreie Alternative gewesen. Dennoch hat sich die Landesregierung nicht davon abhalten lassen, 3,7 Millionen Euro für Lizenzen der luca-App auszugeben.

Das war verbranntes Geld: Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App überhaupt nicht! Bundesweit haben nur die Hälfte der angeschlossenen Gesundheitsämter überhaupt schon einmal Daten bei „luca“ abgerufen. Für Baden-Württemberg hält das Sozialministerium überhaupt keine Informationen dazu vor. Die Landesregierung ist dem durchschaubaren Marketing-Coup, rund um die prominenteste Kontaktnachverfolgungs-App, aufgesessen und hat teure Lizenzen für ein Produkt gekauft, dessen Leistung und Nutzen mangelhaft sind.

Mittlerweile findet eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt nicht mehr statt. Wenn aber die Kontaktdaten nicht erfasst werden, muss auch die Pflicht zur Registrierung in Gastronomie und bei Veranstaltungen abgeschafft werden! Nordrhein-Westfalen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Unsere Landesregierung dagegen gängelt die Gastronomen und Bürger mit der Pflicht zur Registrierung, digital oder per Papier und unter Androhung von Strafen, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass die Daten nicht genutzt werden.“

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“