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Karrais: „Hagelflieger soll vom Landkreis in Betracht gezogen werden“

Landesregierung sieht Regionen in der Verantwortung

Im Juni suchten mehrere schwere Unwetter den Kreis Rottweil und die gesamte Region heim. Besonders betroffen waren am 28. Juni die Gemeinden Bösingen, Dunningen, Eschbronn, Epfendorf und Dietingen, sowie am 21. Juni mehrere Ortsteile von Sulz und Zimmern. Dabei kam es auch zu Hagelschäden, woraufhin eine Diskussion um den Einsatz eines Hagelfliegers im Kreis Rottweil entfacht wurde. Dies nahm der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass, um zusammen mit seinen beiden Kollegen aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Frank Bonath (VS) und Niko Reith (TUT) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Darin wollen die drei Politiker wissen, wie es um den Einsatz des Hagelfliegers in der Region bestellt ist und welche Erkenntnisse der Landesregierung über die Wirksamkeit vorliegen.

In der gemeinsamen Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und des Innenministeriums wird erklärt, dass mehrere Regionen einen Hagelflieger einsetzen. Dabei gebe es durch den Einsatz in der Region Stuttgart Indizien für die Wirksamkeit, heißt es in der Stellungnahme. Nach den Unwettern stellte man sich im Kreis Rottweil die Frage, ob der Einsatz des Hagelfliegers die Schäden hätte verhindern können. Die Landesregierung stellt klar, dass „sich der Nutzen der Hagelabwehr durch Hagelflieger bisher nicht abschließend wissenschaftlich nachweisen ließ. Daher kann aus einer eventuell stärkeren Betroffenheit von Gebieten, in denen kein Hagelflieger eingesetzt wurde, nicht abgeleitet werden, dass der Einsatz Schäden verhindert hätte.“ Das liege vor allem daran, dass man kein Experiment mit zwei identischen Gewitterwolken machen könne, um Unterschiede festzustellen, so das Ministerium.

Aus den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar seien neben den Landkreisen selbst 3.000 Mitglieder in dem Verein zur Hagelabwehr, darunter viele Privatpersonen und Gemeinden. Aus dem Kreis Rottweil sind lediglich die Gemeinden Deißlingen und Wellendingen Mitglieder in dem Verein.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht den Einsatz von Silberiodid-Impfungen von Unwetterwolken als sinnvoll an. „Den Nachweis der Wirksamkeit kann man nicht erbringen. Darum geht es völlig Fehl auf einen solchen Nachweis zu warten, bevor man den Hagelflieger einsetzt. Die Indizien aus mehreren Regionen sprechen für sich. Der Landkreis Rottweil sollte einen Beitritt zum Verein zur Hagelabwehr dringend erwägen,“ stellt Karrais fest. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden zunehmenden Anzahl schwerer Unwetterereignisse notwendig. „Das Klima verändert sich. Darauf muss man sich präventiv einstellen, um Schäden so gering, wie möglich zu halten. Hier haben der Landkreis und die Kommunen die Pflicht Vorsorge zu betreiben. Wenn dann noch Private mitmachen, verteilt sich die Last auf mehrere Schultern, zu Gunsten aller,“ so Karrais.

Das Land wolle indes nicht in Hagelflieger investieren. „Über den Einsatz soll weiterhin regional entschieden werden,“ heißt es in der Antwort. Der Verein zur Hagelabwehr im Kreis Schwarzwald-Baar und Tuttlingen stellt laut Ministerium klar, dass mit den derzeitigen Ressourcen der Kreis Rottweil nicht abgedeckt werden könne. Es gebe also Finanzierungsbedarf, stellt Karrais fest.

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Karrais: Jeder Behördengang muss digital möglich werden

Landesregierung muss Digitalisierung endlich zur Chefsache erklären

Die Forderung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einheitlicher Antragsverfahren, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Den Forderungen des BWIHK kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht, schwingt Minister Strobl große Reden. In der Praxis verweist er dann aber auf die Kommunen, die sich in ihren Ämtern selbst darum kümmern sollen, jede einzelne Verwaltungsleistung digital anzubieten. Die Zielvorgabe des OZG bis Ende 2022 alle Leistungen online anbieten zu können, wird so nicht einzuhalten sein. Es braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch verdient hat! Das gelingt nur, wenn die Koordination und Unterstützung zentral gesteuert wird. Daher fordern wir seit langem die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums. Ministerpräsident Kretschmann hat bei seiner Kabinettsbildung erneut die Augen vor dieser großen Herausforderung unserer Zeit verschlossen!

Die Landesregierung muss auf die Unternehmen hören, die zu Recht immer wieder Planungssicherheit und Weitsicht einfordern. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Das Once Only – Prinzip muss endlich zur Leitlinie gemacht werden, sodass Behörden auf hinterlegte Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Die Zeiten, in denen der Bürger von Amt zu Amt geschickt wurde, dürfen nicht einfach in einen undurchsichtigen Wald aus Tools und ausdruckbaren PDFs verlagert werden. Alle Verwaltungsleistungen müssen über ein einheitliches System beantragt und abgeschlossen werden können. Alles andere ist Verweigerung der digitalen Realität!“

 

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Karrais: Strobls Digitalisierungsstrategie ist in Wahrheit keine Strategie

Kritik des Rechnungshofs an der Digitalisierungsstrategie bestärkt Haltung der FDP/DVP Fraktion

Zur Kritik des Rechnungshofs Baden-Württemberg in seiner Denkschrift 2021 an der Grundkonzeption der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw, sagt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Der Rechnungshof hat völlig recht, wenn er jetzt offenlegt, dass die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz in Wahrheit keine Strategie ist. Laut Rechnungshof bestehe digital@bw aus einer losen Sammlung von Fördermaßnahmen, die keine messbaren Ziele verfolgen und nicht einmal einheitlich in einem Ministerium gesteuert und überwacht werden. Er moniert, dass die Strategie seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt wurde. Und das, obwohl die Entwicklungen der Digitalisierung unaufhaltsam mit hoher Geschwindigkeit voranschreiten. Wenn nach fünf Jahren digitale Endgeräte schon völlig veraltet sind, ist das bei einer Digitalstrategie auch so. Digitalisierung muss über alle Ressorts hinweg gedacht werden. Die bisherige Haltung der FDP/DVP Fraktion wird durch die Rechnungshof-Kritik bestärkt.

Der Wildwuchs an Förderprogrammen führt zu Doppelstrukturen und verhindert eine klare Bestimmung des Erfolgs. Das Desaster um ella@bw, die fragwürdige Einführung der Luca-App und das Zurückrudern beim Einführungsdatum der E-Akte sind nur die prominentesten Beispiele. Die Probleme in der Digitalisierung des Landes konzeptlos mit Geld zuzuschütten ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch lässt sich das eine vernünftige Strategie nennen. Die notwendigen Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt und zentral koordiniert werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die den Namen auch verdient hat, damit unsere Zukunft nicht verspielt wird. Baden-Württemberg ist in Deutschland auf einem der hinteren Ränge, wobei Deutschland schon auf den hinteren Plätzen ist. Darum braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das für klare Zuständigkeiten und die richtige Priorisierung sorgt, sowie eine Digitalisierungsoffensive. Die transparente Übersicht über den tatsächlichen Stand könnte durch ein speziell auf das Land zugeschnittenen Digitalisierungs-Index in der Tat weit nach vorne gebracht werden. Grün-Schwarz sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen!“

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Karrais befragt Verkehrsminister Hermann zur Gäubahn

Ausbauplan entpuppt sich als unrealistisch / Karrais: Alles nur heiße Luft und Wahlkampf

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich in der mündlichen Fragestunde des Landtags direkt an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt. In den Fragen des Rottweiler Politikers ging es um die neu in den Medien diskutierten Pläne zum Ausbau der Gäubahn. Diese sehen unter anderem einen Bahntunnel bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf in einen unterirdischen Straßentunnel vor. Je mehr er sich mit der Planung beschäftigt habe, desto mehr Zweifel an der Güte der Planung sei bei Karrais aufgekommen. Er habe allein vier Hinweise aus Oberndorf und Sulz erhalten, die eine Umsetzung der Planung als völlig unrealistisch erscheinen lassen.

Karrais verwies in seinen Fragen auf das Gutachten des Bundes, in dem verschiedene neuerliche Streckenführungen aufgeführt wurden. Welche Informationen die Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn im Gebiet des Landkreises Rottweil habe, wollte der FDP-Landtagsabgeordnete von Hermann wissen. Dabei interessierte sich Karrais besonders für das Konzept zur geplanten Verlegung der früheren B14 in einen circa drei Kilometer langen Straßentunnel bei Oberndorf. Hermanns Aussage, das Land wisse ziemlich wenig, war für Karrais sehr ernüchternd. „Im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt, gibt es eine Ausbauvariante, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht,“ so der Verkehrsminister. Die Gutachter hätten laut Hermann wohl festgestellt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf drei Kilometer.“ Bei der Untertunnelung handle es sich also um einen Vorschlag der Gutachter, der, laut Hermann, mit niemandem abgesprochen war. „Jedenfalls ist dieser Vorschlag nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung,“ machte der Verkehrsminister deutlich. Karrais Anfrage habe die Landesregierung jedoch dazu veranlasst, sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn nachzufragen. Hermann erklärt: „Beide können nichts dazu sagen.“ Der Bund wisse offenbar auch noch nicht, dass die B14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 422 sei bemerkte der Verkehrsminister.

Insgesamt stufte Hermann das Projektvorhaben als nicht sehr realistisch ein, denn nach wie vor fehlten schlichtweg die konkreten Pläne. Der Minister führt aus: „Ohne konkrete Pläne können wir das auch nicht wirklich beurteilen.“ Er sei selbst gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen Euro überhaupt zahlen soll. Für Karrais stelle sich nun Gewissheit ein, dass die Planungen nicht weit gediehen sind. „Ich finde es schlichtweg empörend, wenn die Bundesregierung nicht wirklich weiß, was ihre Gutachter fabrizieren,“ so Karrais. „Ich hoffe sehr, dass Verkehrsminister Hermann nun an der Sache dranbleibt. Der jetzige Sachstand ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete verärgert. Er für seinen Teil werde mit regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung an der Sache festhalten und auch seine Kollegen im Bundestag involvieren.

Eine Aussage von Verkehrsminister Hermann ließ dann doch alle aufhorchen. „Wir als Land wollen seit 20 Jahren, dass es endlich vorangeht und jetzt kommt nach 20 Jahren ein umfangreicher Ausbauplan, den ich im Prinzip ja für richtig halte, aber, wenn man sieht, dass zwanzig Jahre Kleinstmaßnahmen nicht zustande kamen, kriegt man langsam Zweifel, wenn sie jetzt mit einer Großmaßnahme kommen, ob man das je noch erlebt,“ so Hermann. Der Bund müsse nun entscheiden, ob er bereit ist für eine solch aufwendige und teure Investition.

Karrais bewertet die Aussagen des Ministers und seine eigenen Eindrücke sehr kritisch: „Es hat sich wieder Mal gezeigt, dass pünktlich vor einer Wahl irgendein CDU-Politiker, diesmal Staatssekretär Bilger, eine Gäubahn-Sau durchs Dorf jagt und den großen Durchbruch verkündet. Drei Monate später entpuppt sich das alles als viel heiße Luft. Da haben Gutachter fröhlich Pinselstriche auf Landkarten gemacht, die gar nicht wirklich durchdacht sind.“ Eine ähnliche Aussage von Karrais im Landtag wollte der Minister dann nicht zusätzlich kommentieren. Er sagte aber zu am Ball zu bleiben. Man habe seitens des Landes Interesse daran, dass der Ausbau der Gäubahn nicht erst am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ komme, so Hermann.

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Auszeichnung für Schülerinnen und Schüler aus Villingendorf und Rottweil

Am heutigen Donnerstag zeichnete Kultusministerin Theresa Schopper Schülerinnen und Schüler verschiedener Werkrealschulen in Baden-Württemberg mit dem Landespreis der Werkrealschulen aus. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich sehr, denn unter den Preisträgern sind auch Schüler aus dem Kreis Rottweil, genauer gesagt von der Maximilian-Kolbe Schule in Rottweil sowie der Grund- und Werkrealschule in Villingendorf. „Die Werkrealschulen fallen meiner Meinung nach in der Außendarstellung oftmals unter den Tisch. Die Auszeichnung würdigt nun nicht nur die tolle Arbeit an den Werkrealschulen, sondern vor allem das Engagement der jungen Menschen,“ so Karrais. In diesem Jahr haben sich 32 Schüler durch sehr gute Leistungen und besonderes Engagement in den Fachbereichen „Technik“, „Alltagskultur, Ernährung und Soziales“ sowie „Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung“ hervorgetan.

Was den Rottweiler Landtagsabgeordneten besonders freut, ist, dass sich die Schulen im Rottweiler Kreis in allen drei Fachbereichen profilieren konnten. „Ich begrüße den praxisbezogenen Unterricht der Werkrealschulen und die damit verbundene Kooperation der Schulen mit den Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Dass die Auszeichnung dabei an jene Schüler geht, die sich besonders um ihre berufliche Zukunft bemüht haben, spornt die Jugendlichen bestimmt an,“ erklärt Karrais. In die Bewertung fließe ebenfalls mit ein, welchen Grad der Eigenverantwortung die Schüler an den Tag gelegt haben. Eigenverantwortung, so der FDP-Landtagsabgeordnete, werde auch bei der FDP großgeschrieben.

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Karrais: Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt aber nicht realisiert werden kann

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen.

Anlässlich der ersten Beratung zu geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt, aber noch gar nicht realisiert werden kann. Klimaziele, die über die Ziele der EU und des Bundes hinausgehen, sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Wir brauchen international vergleichbare Ziele, denn das Klima wirkt global. Die Solarpflicht ist nicht durchdacht und unsozial. Sie wird zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern. Bevor die Landesregierung Unternehmen und Privatleuten die Solarpflicht aufbrummt, sollte sie außerdem vor der eigenen Türe kehren gehen. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass 26 Bauvorhaben des Landes trotz idealer Voraussetzungen ohne eine Solaranlage errichtet wurden. Mit staatsdirigistischen Eingriffen ohne eigene Investitionen, ohne eine längst überfällige Strategie zur Klimaanpassung und dem engstirnigen Fokus auf ein bis zwei Technologien setzt Grün-Schwarz die gesellschaftliche Akzeptanz, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Klimaschutz insgesamt aufs Spiel.

Klimaschutz kann nur durch die Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Land erreicht werden. Was uns jetzt aber mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes vorliegt, ist das Gegenteil davon. Nur eine intelligent verzahnte, effiziente und international ausgerichtet Klimaschutzpolitik zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren mit einem festen CO2-Limit ist entscheidend. Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen. Dazu zählen die Renaturierung von Mooren, der Wald als natürliche CO2-Senke oder Maßnahmen für ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff Rücksicht nimmt.“

 

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Reith und Karrais: Erfolgreiche Wirtschaft und angemessener Klimaschutz gehen Hand in Hand

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:
„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:
„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

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Karrais: Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung

Zu dpa lsw – Walker fordert engmaschigeres Frühwarnsystem für Unwetter

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.

Die Aussagen von Umweltministerin Walker bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kommentiert der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist richtig, wenn die Umweltministerin in Frühwarnsysteme investieren will. Wir brauchen aber endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dabei gibt es kein Patentrezept, da die Folgen des Klimawandels regional unterschiedlich ausfallen. Wir müssen technologieoffen bleiben und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Karrais: Unterstützung des Einzelhandels ist ein wichtiges Zeichen

Gezeichnet von der Corona-Pandemie nimmt der Handel so langsam wieder Fahrt auf. Neben den Herausforderungen der Pandemie sah sich der Handel bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen Neuerungen konfrontiert – wandelndes Kundenverhalten, globale Wettbewerber und die Digitalisierung revolutionieren aktuell die Branche. Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Dialogprojekt Handel 2030 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sogenannte Innenstadtberater, die gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Ziel des Dialogprojekts sei es, die zentralen Zukunftsfragen der Branche zu erörtern und aus Handlungsempfehlungen Maßnahmen zu erarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erhalten und zu stärken.

Insgesamt zehn Anträge der Industrie- und Handelskammern und Regionalverbände aus Baden-Württemberg wurden vom Ministerium bewilligt. Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erhält eine Förderung von 68.438,99 Euro.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über die Förderung. „Besonders nach der schwierigen Zeit für den Einzelhandel aufgrund der ewig anhaltenden Schließungen ist es umso wichtiger, den Handel jetzt zu unterstützen,“ so Karrais. Innenstadtberater können Karrais Ansicht nach einen großen Anteil dazu beitragen, sich gezielt um die Anliegen der Händler zu kümmern und diese zusammen mit den Stadtverwaltungen umzusetzen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete begrüße daher das Engagement der IHK und des Wirtschaftsministeriums. Jedoch sei nicht alles Gold, was glänzt. Karrais erklärt: „Das Wirtschaftsministerium hat durch seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Landesregierung bei der Frage nach Click&Meet und anderem schon genug Porzellan zerschlagen.“ Dies führe dazu, dass jetzt umso intensiver an dem Erhalt des lokalen Handels gearbeitet werden müsse.

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Karrais: Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer

Akzeptanz der Klimamaßnahmen darf nicht durch regulatorisches Klein-Klein gefährdet werden

Zum geplanten neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und verkauft das Ganze als Klimaschutz zum Nulltarif. Derweil geht die inhaltliche Selbstverzwergung der CDU weiter, die ihren Widerstand gegen die Solardachpflicht auf privaten Wohngebäuden von vor weniger als einem dreiviertel Jahr offenbar vergessen hat.

Eine Solarpflicht im Zuge von Dachsanierungen wird vor allem viele ältere oder weniger vermögende Eigenheimbesitzer vor große Herausforderungen stellen, wenn eine Dachsanierung ansteht. Den zusätzlichen Aufpreis werden sie häufig kaum bezahlen können, zumal nicht auf jedem alten Bestandsdach eine Solaranlage sinnvoll möglich ist. Das wird eher zu einem Sanierungsstau führen, auch mit Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden. Damit wäre dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Dass es immer noch keine Novelle des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) des Landes gibt, spricht Bände.

Neben dem Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen bedarf es eines viel stärkeren Engagements bei der Einsparung von Energie bei Strom und Wärme. Stattdessen verzettelt sich die Landesregierung mit dem geplanten Klimaschutzgesetz im regulatorischen Klein-Klein und gefährdet damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die Energiewende.
Die Vorstellung, an Baden-Württembergs Klimaschutz-Wesen könne die Welt genesen, ist gewagt. Klimaschutz muss global gedacht werden.“

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