Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat am Montag, dem 21.10.2024 offiziell bekannt gegeben, dass 18 Notfallpraxen im Land geschlossen werden sollen. Dazu gehören unter anderem die ärztliche Notfall-Praxis in Oberndorf a.N. sowie die für die westlichen Teile des Landkreises Rottweil relevante Notfall-Praxis in Wolfach.

Die Schließungspläne kritisiert der Rottweiler Landtagsabgeordnete Karrais:
„Der breite, öffentliche Protest, den die Schließungspläne in den letzten Tagen hervorgerufen hat und der sich auch heute bei der Verkündung zeigt, spricht für sich. Auch wenn wir hier nicht über lebensbedrohliche, medizinische Notfälle sprechen, lehne ich die Schließung der Notfallpraxis in Oberndorf und in Wolfach entschieden ab. Die Planungen werden massive Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben und die Situation in den in den Notaufnahmen insbesondere in Oberndorf im kommenden Jahr dramatisch verschärfen. Es ist utopisch zu glauben, dass Pläne, die auf statistischen Annahmen für ganz Baden-Württemberg beruhen,  die Versorgungslage für die Bevölkerung im Landkreis stabil halten.

 

Daher haben wir als FDP-Kreistagsfraktion eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die den Erhalt beider Standorte in Oberndorf und Wolfach fordert.

 

Der Gesundheitsminister darf sich nicht weiter aus der Verantwortung wegducken. Alle Beteiligten sollten jetzt an einen Tisch geholt werden, um für die Bevölkerung eine akzeptable Lösung zu erarbeiten.“

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“  

CO2-Speicherung aus Reservekraftwerken darf kein Tabu sein.

 

Zur SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung sich nach langem Ringen dafür entschieden hat, die unterirdische Speicherung von CO2 zu unterstützen, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Viel zu spät hat Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Entwurf für eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Doch bis heute fehlt noch immer sein Entwurf für die Ratifizierung des Londoner Protokolls. Ohne diese Ratifizierung darf CO₂ nicht in europäische Nachbarstaaten transportiert werden und eingelagert werden. Auch Umweltministerin Walker hat den Klimaschutz unnötig lange ausgebremst. Das klare Bekenntnis zum Carbon-Management auf Landes- und Bundesebene ist daher längst überfällig. Zudem darf die CO₂-Speicherung aus Reservekraftwerken kein Tabu-Thema mehr sein. Die Grünen treten erneut auf die Bremse, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, und beschränken sich auf Ankündigungen wie den Bau neuer Windräder. Noch immer fehlt eine landeseigene Carbon-Management-Strategie.“

Der Rottweil FDP-Landtagsabgeordnete äußert sich zu der öffentlich gewordenen Planung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Demnach sollen im Land 17 Notfallpraxen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes geschlossen werden. Darunter fällt im Landkreis Rottweil der Standort im Krankenhaus Oberndorf sowie in der unmittelbaren Nachbarschaft des Kreises im Krankenhaus Wolfach.

Die Notfallpraxen dienen der ärztlichen Versorgung in der Nacht und am Wochenende. Sie sind Anlaufstelle für nicht lebensbedrohliche Fälle, die ärztlicher Behandlung bedürfen und sind in der Regel in Räumlichkeiten der Krankenhäuser untergebracht. Den Planungen, die Karrais kurz vor dem öffentlich werden bekannt geworden sind, zu Folge sei künftig nur noch in Rottweil ein Standort für eine Notfallpraxis vorgesehen. Karrais dazu: „Die Planung der KVBW ist eine massive Verschlechterung der Versorgungssituationen für die Bürger im Kreis Rottweil. Wer in Schiltach, Schenkenzell, Lauterbach und Umgebung wohnt, muss rund 45 Minuten nach Lahr, Villingen-Schwenningen, Rottweil oder Freudenstadt fahren, um eine Notfallpraxis aufzusuchen. Bisher konnte man in kürzerer Zeit nach Wolfach oder Oberndorf fahren. Für die Bevölkerung in und um Sulz sowie Oberndorf bedeutet die Schließung jetzt deutlich längere Fahrtwege von einer halben Stunde nach Rottweil, Balingen oder Freudenstadt. Das ist für mich inakzeptabel und gerade für ältere Menschen unzumutbar. Ich fordere Sozialminister Lucha auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diesen Planungen Einhalt zu gebieten“. Karrais befürchte zudem eine weitere Überlastung der Notaufnahmen, wenn die Notfallpraxen nicht mehr flächendeckend zur Verfügung stehen.

 

Zwar organisiere die Kassenärztliche Vereinigung die Bereitschaftsdienste grundsätzlich selbst. Dennoch habe die KVBW einen Sicherstellungsauftrag einer annehmbaren Versorgung. In dem künftigen Konzept solle eine Erreichbarkeit einer Praxis nur noch innerhalb von 30 Minuten für 95 Prozent der Bevölkerung gewährleistet werden. Für die restlichen fünf Prozent seien demnach 45 Minuten als hinnehmbar geplant. „Das Problem ist, dass die fünf Prozent mit den langen Fahrzeiten alle im ländlichen Raum liegen. Davon ist der Kreis Rottweil durch die Schließung von Oberndorf und Wolfach besonders betroffen. Das können wir nicht hinnehmen“, so Karrais abschließend. Er plane im Kreistag den Beschluss einer Resolution zu beantragen, die den Erhalt der Standorte Oberndorf und Wolfach zum Ziel hat.

Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt

Anlässlich einer Plenardebatte über das Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrags sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung auf möglichst viel Föderalismus zu setzen, ist schon lange gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Das heißt: Mehr gemeinsame verbindliche Standards, mehr gemeinsame Projekte und keine Alleingänge mehr. Der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist eine Folge eines bedeutenden Vorhabens der Bundesregierung in diese Richtung, welches nun auf Länderebene umgesetzt wird. Die stringente Digitalisierung der Verwaltung muss endlich konsequent umgesetzt werden, um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können. Die Stärkung des IT-Planungsrates und die Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

 

Um bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich mit großen Schritten vorankommen zu können, brauchen wir nicht nur länderübergreifend mehr gemeinsame Standards. Baden-Württemberg selbst hat viel zu viele Doppelstrukturen und Insellösungen. Aktuell ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Für die Entwicklung gemeinsamer Standards muss statt kleinteiliger Strukturen der Top-down-Ansatz gestärkt werden. Doch Innenminister Strobl scheint zu einer stringenten und konsequenten Verwaltungsdigitalisierung nicht willens oder nicht fähig.

 

Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und der Einbindung der Kommunen entwickeln soll. Wir brauchen ein vergleichbares zentrales Gremium für Baden-Württemberg, das Standards für Land und Kommunen festlegt. Strobl muss endlich einen Plan vorlegen, wohin die BITBW sich in den nächsten Jahren entwickeln soll und diese stärken. Außerdem müssen die Bedürfnisse des Landes und seiner Kommunen zusammen gedacht werden. Der IT-Dienstleister der Kommunen Komm.One beschäftigt sich derzeit mit sehr ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen wie die BITBW, nur eben für die Kommunen und nicht für das Land. Wir Freie Demokraten schlagen daher vor, die Komm.ONE und BITBW zusammenzulegen, um unnötige Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen zu können.

 

Wir fordern eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

 

Zusätzlicher Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz dringend nötig.

Zur Meldung, wonach die CDU vor einer Wasserstoffwüste im Südwesten Baden-Württembergs warnt, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Die CDU sollte sich lieber an die eigene Landesregierung wenden. Der Antrag der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli war ein bedeutender Schritt für den Start
der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Allerdings hat das grün geführte Umweltministerium bei der Konsultation zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes des Bundes die Bedarfe aus dem Land zu spät gemeldet.
Die vom Landesumweltministerium beauftragte Wasserstoff-Bedarfsanalyse wurde zu spät fertiggestellt, sodass die Bedarfe zu spät gemeldet wurden. Dadurch konnten die Vorschläge aus
formalen Gründen nicht mehr von der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Das ist ärgerlich, weil der Zeitplan für das Wasserstoffnetz und die Wichtigkeit einer lückenlosen Versorgung lange bekannt war. Es ist unverständlich, warum die Umweltministerin so lange gezögert hat. Wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschwarzwald bleiben dadurch für Jahre vom Wasserstoffnetz ausgeschlossen und können nicht vom Ausbau profitieren.

Anstatt wie die CDU die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, muss sich die Landesregierung in der kommenden integrierten Netzentwicklungsplanung Gas/Wasserstoff für den Zeitraum 2025 bis 2037 deutlich stärker für die baden-württembergische Wirtschaft engagieren. Dringend erforderlich sind ein zusätzlicher Leitungsbau entlang der A81 sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz. Wasserstoff wird in Zukunft jedoch eine Schlüsselrolle für Wohlstand und Arbeitsplätze spielen. Es darf daher nicht passieren, dass wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten von dieser Entwicklung fahrlässig ausgeschlossen werden. Ohne eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sind die Industriestandorte im Südwesten Baden-Württembergs langfristig gefährdet.“

FDP soll sich andere Mehrheiten suchen

 

Der FDP-Bezirksvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer konsequenten Zurückweisung von illegalen Einwanderern an Deutschlands Außengrenzen. Die 18-köpfige Fraktion hatte bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Bad Teinach ein entsprechendes Forderungspapier beschlossen.

 

Wer in einem anderen EU-Land bereits als Asylbewerber ankommt, muss nach geltendem EU-Recht in diesem Land bleiben. Solche Personen müssen daher konsequent an Deutschlands Außengrenzen zurückgewiesen werden, denn sie haben keinen Anspruch mehr in Deutschland Asyl zu bekommen“, fordert der Rottweiler Karrais. Da Nachbarländer, wie Polen und Österreich bereits angekündigt hätten in diesem Fall ebenfalls Zurückweisungen durchzuführen, sodass viele der Asylbewerber gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, sei dies zielführend. Viele dieser Menschen kämen ohne echten Asylgrund nach Deutschland, in der Hoffnung auf die Möglichkeit dauerhaft bleiben zu können, so der Landespolitiker.

 

„Es kann nicht sein, dass wir alle Asylbewerber aufnehmen, die sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dieser Regelbruch, den die frühere Bundeskanzlerin begonnen hat, muss nun enden. Wenn das in der Regierungskoalition nicht zu machen ist, fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich andere Mehrheiten zu suchen“, stellt der Abgeordnete klar. Weiterhin forderte die Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Karrais fordert mehr Einsatz bei der Einbindung des Landkreises ins Wasserstoffnetz

 

Mit dem Einreichen des offiziellen Antrags der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli ist ein wichtiger Meilenstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland geglückt.

 

In Baden-Württemberg seien laut Mitteilung des FDP-Abgeordneten Daniel Karrais jedoch wirtschaftlich starke Regionen, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, wozu der Landkreis Rottweil gehört, nicht einbezogen. Daraufhin hatte sich Karrais zusammen mit Abgeordnetenkollegen in Briefen an Umweltministerin Thekla Walker und an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und um Unterstützung gebeten. So forderte Karrais darin, eine zusätzlichen Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz.

 

In der nun vorliegenden Antwort führt die Umweltministerin aus, dass die Planung „nicht weitgehend genug ist“. Nicht alle wirtschaftsstarken Regionen seien angebunden, so auch Südbaden mit der hiesigen Region. Walker erläutert in ihrer Antwort, dass sich die Landesregierung zwar auf Grundlage einer Bedarfserhebung für eine bessere Anbindung eingesetzt habe, diese aber zu spät fertiggestellt worden sei und daher „aus formalen Gründen“ eine Einbringung in die Planung nicht mehr möglich gewesen sei.

 

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rottweil und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, zeigt sich enttäuscht über die Antwort aus Stuttgart: “Die Zeitplanung für das Wasserstoff-Kernnetz ist schon lange bekannt. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung zwar eine Bedarfsanalyse erstellen lässt, diese aber viel zu spät auf den Weg gebracht hat. Dadurch wissen wir, wo wir gerne Wasserstoff gehabt hätten, bekommen ihn aber nicht“. Eine flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff sei zentral für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg und damit auch der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. „Leider steht nun fest, dass die Region Schwarzwald Baar Heuberg bis 2040 kaum eine Perspektive auf eine Anbindung ans Wasserstoffkernnetz erhält”, bedauert Karrais.

 

Die derzeitigen Planungen umfassen zunächst den Zeithorizont bis 2032. Für den Zeitraum von 2025 bis 2037 sagt das Umweltministerium zu, sich für eine Anbindung einzusetzen. Hierzu kommentiert Karrais: “Das Umweltministerium verweist auf mögliche regionale Wasserstoff-Projekte als Ausweichoption. Engagement in Form von Förderprogrammen oder spezieller Unterstützung der lokalen IHK und der Kommunen lässt das Land aber vermissen. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus.

 

Auch die Antwort aus Berlin vom Wirtschaftsministerium durch den parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel MdB dämpft die Erwartung an eine frühere Anbindung der Region. Derzeit gäbe es lediglich die Möglichkeit bis Mitte 2025 die Region in den ersten Netzentwicklungsplan aufnehmen zu lassen. Wie es dann weiter gehe und ob das gelinge, lässt der Staatssekretär jedoch offen.

 

Karrais sagt abschließend zu, sich weiter für die Anbindung des Landkreises Rottweil und seiner Nachbarn einzusetzen und in einer mündlichen Anfrage im Landtag nachzuhaken: “Wasserstoff wird künftig Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze sein. Es darf nicht sein, dass wirtschaftlich starke Regionen wie der Landkreis Rottweil von dieser Entwicklung ausgeschlossen werden.”

Karrais fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Ampelkoalition in Frage gestellt / „Tag der offenen Tür ist zu Ende“

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais äußert sich zur Debatte über Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.
„Die Wahlergebnisse zeigen deutlich: Die Leute haben genug vom Kuschelkurs in der Migrationspolitik“, sagt der Abgeordnete. Bei aller gebotenen Hilfsbereitschaft und Humanität müsse endlich das Fordern von Integrationsbereitschaft, Arbeitsaufnahme und konsequenter Umsetzung der Ausreisepflicht in den Vordergrund gerückt werden. „Völlig unrealistische Forderungen nach Aufnahmestopps für bestimmte Landsleute, wie von der CDU, klingen schön, zerstören aber noch mehr das Vertrauen, weil Dinge gefordert werden, die niemand liefern kann. Auch diese unanständige Art der Oppositionspolitik führt zum Verdruss der Menschen und dem Vertrauensverlust in die Parteien der Mitte“, analysiert der Landespolitiker.
„Es reicht nicht, dass man nur durchs Land fährt um Politik zu erklären, sondern man muss sie an Realitäten anpassen. Die Menschen lassen sich nicht länger mit warmen Worten vertrösten und fordern zu Recht eine Neuausrichtung in der Migrationsfrage“, fordert Karrais. Erste Schritte, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Sachleistungen statt Geldleistungen, Schnellprüfungen von Asylanträgen an der EU-Außengrenze und Abschiebungen nach Afghanistan seien dem FDP-Politiker zu Folge gemacht. Das reiche jedoch nicht aus. So müssten Straftäter ohne Rücksicht auf die Umstände in den Herkunftsländern nach ihrer Haftstrafe ausgewiesen werden.
„Niemand kann sich seine Herkunft, seine Hautfarbe oder sexuelle Orientierung aussuchen, ob man Straftaten begeht, aber schon. Es muss über unsere Grenzen hinaus unmissverständlich klar werden, dass der Tag der offenen Tür, den die große Koalition 2015 eingeleitet hat, zu Ende ist. Wir bieten denjenigen Schutz, die einen echten Asyl- oder Fluchtgrund haben und sich in die Gesellschaft einbringen. Wir heißen diejenigen willkommen, die hier arbeiten und eine Existenz aufbauen wollen“, macht Karrais klar. Nur so könne man das Vertrauen der Menschen im Land zurückgewinnen. Daher begrüße er die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion in diese Richtung. „Wenn sich SPD und Grüne weiterhin weigern die Realitäten anzuerkennen, muss man sich die Frage stellen, ob eine Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund noch sinnvoll ist“, so Karrais abschließend.

38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. Kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten.

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabit-Förderung des Bundes. Die Antwort sagt aus, dass bereits seit Mitte Mai der Fördertopf leer ist – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden. Karrais äußert sich kritisch:

„Seit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen € für die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit- Projekten werden die Anträge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen Förderstopp verhängt und nicht mal darüber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.

Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit häufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft hat, steht völlig blank da. Der Förderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen würden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der außer bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auffällt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.

Die Kommunen werden vom Innenminister Strobl im Unklaren gelassen und warten auf eine Förderzusage mit ungewissem Ausgang. Für die betroffenen Kommunen bedeutet das, dass sie statt den geplanten 90%-Förderung derzeit nur die 50%-Förderung durch den Bund sicher erhalten. Wann und ob die Landesförderung nachgeholt wird, ist unklar. Da bei der Bundesförderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der Förderung der Projektstart erfolgen muss, müssen die Kommunen bereits vor einer endgültigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr großes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die Städte nicht tragen können. Das führt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverbände dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein Rückschlag für den Ausbau des schnellen Internets.

Strobl muss jetzt schnellstmöglich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weiter geht. Wir fordern die Grün-Schwarze Koalition auf, im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die 228 Mio. Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und außerdem genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch künftige Förderungen finanziert sind. Das bedeutet für 2025 mindestens 500 Millionen Euro Mittel für die Gigabitförderung. Schafft Strobl das nicht, muss er zurücktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel ‚den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen‘ endgültig versagt.“

Die Kleine Anfrage mit der Antwort der Regierung finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7058_D.pdf