FDP-Politiker fordern Neuplanung vom Verkehrsministerium

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, waren zu Besuch bei Bürgermeister Bernd Heinzelmann in Schenkenzell. Sie informierten sich vor Ort über den Wegfall der Halte der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg, der in den vergangenen Wochen für viel Aufsehen gesorgt hatten. Vom zuständigen Verkehrsministerium fordern sie eine Neuplanung.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, die hier vor Ort von dem Wegfall betroffen sind, halten die Entscheidung für schlichtweg irrsinnig“, sagt Bürgermeister Heinzelmann und verweist auf die Reaktionen aus der Bevölkerung in den Gemeinden. Die Menschen seien auf die Bahn angewiesen – egal ob Schüler, Pendler oder ältere Menschen. Stattdessen fahren sie jetzt Auto oder müssen auf die Busse des Ersatzverkehrs umsteigen. Letztere fahren jedoch mit Diesel, den man eigentlich durch die neuen elektrischen Züge einsparen wollte.

Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wer will, dass mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss ihn auch verlässlich anbieten – gerade hier im ländlichen Raum“. Stattdessen stoße das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg den Menschen vor den Kopf. So verspiele die Landesregierung das Vertrauen der Menschen.

Auch sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Dr. Christian Jung, kritisiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums deutlich. Das Ministerium verweise auf technische Hindernisse, um vom eigenen Planungsversagen abzulenken. Karrais und Jung fordern daher gemeinsam: „Das Verkehrsministerium, insbesondere Minister Winfried Hermann, muss jetzt alles daransetzen, die Halte in Schenkenzell und Loßburg zu sichern.“ Eine Neuplanung müsse her, um etwa Bedarfshalte einzuführen oder den Fahrplan insgesamt so anzupassen, dass ein dauerhafter Halt in Schenkenzell und Loßburg möglich wird.

Karrais und Jung sicherten zu, an dem Thema dranzubleiben und sich weiter im Landtag für den Erhalt der Bahnhalte starkzumachen.

Hintergrund:

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 halten zwei Drittel der Züge der Kinzigtalbahn nicht mehr in Schenkenzell und Loßburg. Die Entscheidung traf die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) im Auftrag des Verkehrsministeriums. Begründet wurde dies mit der verlängerten Haltezeit der neuen batteriebetriebenen Züge, die für barrierefreies Ein- und Aussteigen ausfahrbare Trittbretter benötigen. Jeder Halt dauere dadurch rund 36 Sekunden länger. Da in Freudenstadt am Endpunkt der Strecke eine notwendige Weiche fehle, reiche die Zeit für eine sogenannte überschlagende Wende derzeit nicht aus. Die Bahn plant den Einbau der Weiche erst Ende 2026. Bis dahin fahren Ersatzbusse – meist mit Dieselantrieb – für die entfallenen Halte.

Bereits im Januar hatte sich Karrais in einem Brief an den Verkehrsminister gewandt. Eine Abhilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

 

Bildunterschrift: Bernd Heinzelmann, Daniel Karrais und Dr. Christian Jung

Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

 

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

 

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

 

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

 

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

 

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

 

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

FDP-Bezirk wählt Reihenfolge für Landesliste / FDP will Politikwechsel

Auf ihrem Bezirksparteitag in Hinterzarten haben die Freien Demokraten in Südbaden die personellen Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Mit einem deutlichen Votum von 95 Prozent wählten die 140 Delegierten den Rottweiler Landtagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais zu ihrem Spitzenkandidaten für die zwölf Wahlkreise in Südbaden. 

„Die Herausforderungen vor denen unser Land steht, sind durch die globalen und bundesweiten Entwicklungen groß. Wir Freie Demokraten müssen unsere Inhalte darauf anpassen. Dabei ist der klare Kompass die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen, zurück zum Aufstiegsversprechen zu kommen und Fortschrittswillige von staatlichen Bremsklötzen zu befreien“, erklärte Karrais in seiner Vorstellung. Er wolle den bisherigen Kurs der lösungsorientierten Politik mit einem offenen Ohr an der Bürgerschaft und Unternehmen fortsetzen.  

Mit ebenfalls 95 Prozent der Stimmen wurde aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen der Landtagsabgeordnete Niko Reith auf Platz 2 der Bezirksliste gewählt. Der Donaueschinger Wirtschafts- und Sozialpolitiker hob die Notwendigkeit die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern hervor. Die größte Herausforderung sehe er im Erhalt der Krankenhäuser und einer guten Ärzteversorgung.

Hart umkämpft waren die folgenden Listenplätze. Die Kehler Kommunalpolitikerin Sanja Tömmes setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Frank Bonath (VS) und zwei weitere Kandidaten durch. Bonath steht nun an vierter Stelle der Bezirksreihung. Das „Team Südbaden“ komplett macht nach einer weiteren Kampfkandidatur die Bad Säckinger Unternehmensberaterin Nathalie Wagner für den Wahlkreis Waldshut auf Platz 5.  

Die Wahl der Reihenfolge markierte einen wichtigen Schritt für die Aufstellung der Landesliste. „Wir haben eine gute Mischung aus Frauen und Männern aus verschiedenen Berufen und Altersgruppen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen“, betont Karrais nach den Wahlen.

Die endgültige Landesliste der FDP Baden-Württemberg wird auf der Landesvertreterversammlung am 5. Juli in Pforzheim beschlossen. Der aktuelle Fraktions- und Landesvorsitzende, Hans-Ulrich-Rülke, wurde bereits vom Landesverband als Spitzenkandidat designiert.

 

Bildunterschrift: Das Kandidatenteam der FDP Südbaden freut sich auf den Wahlkampf. 1.R.v.l. Heschu Hasan (WK Freiburg I, Platz 12), Sanja Tömmes (Kehl, 3), Ann-Kathrin Stulz (Offenburg, 7), Frank Bonath (Villingen-Schwenningen, 4), 2.R.v.l. Matthias Mand (Emmendingen, 8), Daniel Karrais (Rottweil, 1), Niko Reith (Tuttlingen-Donaueschingen, 2), Linus Kionka (Freiburg II, 10), Udo Zahn (Lahr, 11), Nathalie Wagner (Waldshut, 5), es fehlen Felix Düster (Lörrach, 6) und Lothar Hanser (Breisgau, 9). Foto: FDP

 

 

Hintergrund:

Der FDP Bezirksverband Südbaden ist der zweitgrößte Bezirk im Land und umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne den Landkreis Konstanz. Der Bezirksverband hat derzeit rund 1.750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl entscheidet nach neuem Wahlrecht das Direktmandat über die Erststimme im Wahlkreis und die Landesliste über die Zweitstimme über die Zuteilung der Sitze im Landtag. Derzeit hat die FDP-Fraktion 18 Abgeordnete.