Der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Daniel Karrais tauschte sich online zu dem Thema Digitale Mündigkeit aus. Mit dabei waren Dr. Gerold Bläse, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Bläse und Kollegen, die sich unter anderem mit dem Thema IT-Sicherheitsmanagement auseinandersetzt sowie Marcel Hoffmann, Inhaber der Firma AAntiSpy, einem echten Fachmann in Sachen Datenschutz. Einen Einblick in die Digitalisierung der Schulen bekamen die Zuschauer zudem durch Chris-Robert Berendt, FDP-Landtagskandidat im Ostalbkreis.

„Digital first, Bedenken second,“ so warb die FDP einst mit ihren Plakaten im Wahlkampf. Für Karrais sei dies im Grund zwar richtig, dennoch müsse man sich auch mit der Kehrseite der Medaille beschäftigen. „Es ist entscheidend, dass wir die Digitalisierung vorantreiben, denn der Wandel ist ohnehin nicht aufzuhalten,“ so Karrais. Die großen Tech-Firmen hätten ohne Zweifel einen immer größeren Einfluss auf unser tagtägliches Leben und unsere Kommunikation.

Er verwies auf den Messenger-Dienst WhatsApp, der mittlerweile zu Facebook gehöre, aber von fast jedem genutzt werde. „Mit diesen Firmen müssen wir uns dringend auseinandersetzen,“ merkte der Digitalpolitiker an. Die USA ließen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China hingegen nutze die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen eigenen Weg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum.“ Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die e-Privacy-Richtlinie seien dafür erste Schritte. „Wenn sich die EU behauptet, sind wir ein so attraktiver Markt, dass Google und Co auf unsere Anforderungen eingehen,“ ist Karrais überzeugt. Dafür wolle er sich auch im Land einsetzen.

Die beiden Praktiker hingegen gingen zu Beginn ihrer Ausführung vertieft auf den Bereich der DSGVO ein. „Wir haben alle das Gefühl, dass die DSGVO es uns insgesamt unfassbar schwermacht,“ so Bläse. Auf der anderen Seite sei die DSGVO jedoch der erste Schritt in die richtige Richtung hin zu einem europäischen Modell. Dennoch habe die Datenschutzgrundverordnung vornehmlich Auswirkungen auf den beruflichen Bereich. „Im privaten Bereich darf ich mich ganz anders verhalten,“ führt der Unternehmer fort. Hoffmann fügt an, dass man Daten durchaus auch als Währung sehen könne. „Pay by data wird oftmals unterschätzt. Unsere Daten sind für viele Unternehmen allerdings eine wichtige Währung,“ so der Datenschutzfachmann.

Dienste wie WhatsApp würden so gerne genutzt werden, weil sie kostenlos sind, so Bläse. Hoffmann ergänzt: „Wir zahlen vielleicht monetär gesehen nichts für die App, wohl aber mit unseren persönlichen Daten.“ Hier müsse man sich, besonders auch im unternehmerischen und schulischen Kontext, mit Alternativen befassen.

Der Weg hin zur digitalen Mündigkeit sei nicht einfach und vor allem sehr facettenreich, da waren sich alle Teilnehmer einig. Es sei wichtig, dass auch die Politik hier möglichst transparent vorgehe und Vorgaben mache. „Wir müssen runter von den Zuschauerrängen und rein in die Gestaltungsrolle. Wir brauchen einen ethischen Kompass für den digitalen Raum und die Rechtslage muss angepasst werden an das digitale Zeitalter,“ sagte Karrais. Diese Aufgabe müsse angesichts der Bedeutung des Themas in einem eigenen Ministerium für Digitalisierung aufgegriffen werden, so der Landtagsabgeordnete.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

Über die neue Ortsmitte informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und -kandidat Daniel Karrais, in Begleitung seines Stellvertreters im Kreis, Josef Rack, in Marschalkenzimmern. Ortsvorsteher Gerhard Röhner und Alois Schanz, Bürgermeister-Stellvertreter in Dornhan, verdeutlichten die Planungen der neuen Ortsmitte.

Das Bauprojekt Ortsmitte mit werde durch einen Investor erstellt. Die Stadt Dornhan habe sich hierbei mit drei Räumen und einem 90-qm großen Gemeinschaftsraum eingekauft und verlege die Ortsverwaltung in das neue Gebäude. „Die alte Ortsverwaltung war unter anderem nicht barrierefrei und wird jetzt verkauft,“ erklärt Röhner den Neubau. Zusätzlich kämen eine Bäckerei und ein Café dazu. Neben dem neuen Gebäude entsteht außerdem eine neue Kindertagesstätte mit Platz für drei Gruppen, die 1,2 Millionen Euro kosten solle. 400.000 Euro kämen hierfür aus dem Ausgleichsstock des Landes.

Karrais zeigte sich überzeugt vom Konzept. „Die Innenorte müssen attraktiv gehalten werden. Da ist es sinnvoll wichtige Einrichtungen zu konzentrieren und durch Neubauten auch den Wohnraum gleich mit zu verdichten,“ sagte Karrais dazu. Er sehe die Landesmittel, die hier teilweise zum Einsatz kämen als gut investiert an, so der Landespolitiker. Mit dem Dorfbrunnen und dem neuen Kindergarten erhalte der größte Dornhaner Stadtteil eine sehr attraktive Dorfmitte. Karrais und Rack versprachen, gerne zur Einweihung dieser glanzvollen Dorfmitte zu kommen.

Ein weiteres Thema, das Röhner Ansprach, war der Wohnraummangel. Sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum ist die Nachfrage nach weiterem Wohnraum stets präsent. Für Karrais sei klar, dass man sich nicht nur in die Fläche ausdehnen dürfe, denn diese sei begrenzt.  „Innerorts besteht oft das Problem, dass Gebäude baufällig oder sanierungsbedürftig sind, sodass kaum jemand einziehen möchte. Darum ist es wichtig die Dorfmitten zu sanieren, Altbauten abzureißen und neuen Wohnraum zu schaffen“, so Karrais zum rührigen Ortsvorsteher.

Den Überlegungen einiger Bundespolitiker den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten erteilte Karrais bei der Gelegenheit eine klare Absage: „Klar, muss man auf den Flächenverbrauch achten. Aber wir brauchen kein Verbot, sondern Alternativen. Da kommt der Landespolitik die Rolle zu, in die Ortskerne zu investieren und diese attraktiver zu machen,“ schloss der FDP-Politiker ab.

Text zum Bild:

Höchst beeindruckt zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais(re) von den Baumaßnahmen „neue Ortsmitte“, die von Ortsvorsteher Gerhard Röhner (li) und Bürgermeister-Stellvertreter Alois Schanz (nicht im Bild) vorgestellt wurden.                                                                                   Foto: FDP

 

Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte Ortsvorsteher Helmut Kraibühler, begleitet von Pfarrer Andreas Heid und den Lokalpolitikerinnen Irmtraud Burkhard und Rosemarie Keck, dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Auf Seiten des Landespolitikers mit dabei waren der FDP-Kreisvize, Josef Rack, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann.

„Es freut mich, dass Sie sich für Fürnsal interessieren und einsetzen wollen,“ begrüßte Kraibühler den FDP-Landtagsabgeordneten Karrais. Schon zum zweiten Mal besuchte Karrais den Dornhaner Teilort. „Ich erinnere mich noch gut an die Eröffnung des neuen Fürnsaler Dorfplatzes,“ sagte Karrais.

Dieser war just auch die erste Station des Dorfspaziergangs. Die Neugestaltung der Dorfmitte sei ein starker Anziehungspunkt und stehe für das bürgerschaftliche Engagement im Luftkurort, so der Ortsvorsteher stolz. „Wir sind froh, dass wir diesen Begegnungsplatz und in unmittelbarer Nähe ein kleines Baugebiet schaffen konnten mit ELR-Geldern und Leader-Mitteln,“ so der engagierte Ortsvorsteher. Für Karrais war klar: „Diese Landesmittel und die europäischen Gelder sind in Fürnsal bestens angelegt. Ohne Unterstützung von den höheren Ebenen würden manche Orte alt aussehen. Darum brauchen wir weiterhin Unterstützung für die ländlichen Räume.“

Für den FDP-Politiker sei der gestaltete Dorfplatz ein herausragender Beitrag zur Stärkung des Sozialverständnisses. Er biete sich an als kultureller Begegnungsraum, ergänzt durch das umgestaltete ehemalige Schulhaus zum Bürgerhaus, das die zweite Station des Dorfspazierganges war.

Also wunschlos glücklich? Vom Land wünscht sich der langjährige Ortsvorsteher, dass, bei entsprechenden Anlässen in Fürnsal, die Förderung für den ländlichen Raum unbürokratisch weiterlaufe. Lokal gesehen möchten die kommunalen Mandatsträger aus Fürnsal eine bessere Beförderung der Kindergartenkinder nach Leinstetten. Hier hoffen sie auf eine Beförderung mit einem Kleinbus.

Am Rande des Spaziergangs wurde Karrais auf die Bildungspolitik angesprochen. Baden-Württemberg habe im Bildungsranking Plätze verloren, so Karrais. Das müsse man aufholen. „Wir wollen ein vielgliedriges Schulsystem und gleiche Bedingungen für alle Schularten sowie Wahlfreiheit bei G8 und G9 für die Kommunen,“ sagte der FDP-Politiker unter anderem zum Thema. Auch die digitale Bildung müsse dringend angegangen werden, um auf das Leben vorzubereiten.

Nicht ohne Stolz informierten die Fürnsaler Mandatsträger Helmut Kraibühler (re), Irmtraud Burkhard (4.v.re), Rosemarie Keck (2.v.re) und Pfarrer Andreas Heid (2.v.li) die FDP-Politiker Daniel Karrais (li) und Dieter Kleinmann (3.v.re) über den neuen Dorfplatz. Mit dabei Talisa Keck (3.v.li).

 

Auch der Politische Aschermittwoch lief in diesem Jahr, wie auch die gesamte Fasnet, etwas anders ab. Die FDP verlegte ihr politisches Intermezzo ganz einfach ins Internet. FDP Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais tauschte sich bei dem Online-Event mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger über verschiedene Themen aus.

Besonders auf dem Herzen brannte den beiden Politikern das Thema der Corona-Hilfen. Unter dem närrischen Titel „Die Hilfen kommen bei euch nicht an? Lasst Daniel und Bettina ran.“ nahmen die beiden FDP-Abgeordneten kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft leide nach wie vor unter den Schließungen. „Und immer noch sind die Hilfen nicht da,“ gibt Karrais direkt zu Beginn zu Bedenken. Stark-Watzinger, ehemals Vorsitzende des Finanzausschusses im deutschen Bundestag und damit eine echte Fachfrau in Sachen Finanzen, verglich die versprochenen Corona-Hilfen mit einem Schaufenster: „Die Schaufenster sind sehr schnell vollgestellt worden. Man kennt das: alle Größen, alle Farben, alle Stoffe und dann geht man rein und es ist nichts da.“ Aus ihrer Sicht habe man schlichtweg die Komplexität und die Vielfalt der Wirtschaft unterschätzt. Diese könne man nur schwer mit so spezifischen Programmen darstellen. „Aus diesem Grund fallen leider viele Unternehmen durch das vorgefertigte Raster. Auch Selbstständige wird es durch die Programme nicht einfach gemacht,“ so Stark-Watzinger. Die FDP sehe hier wesentlich einfachere Alternativen. Die Unternehmen haben den Staat in den vergangenen, quasi boomenden Jahren, unterstützt. Jetzt sei es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Auch Karrais sei von dieser Idee überzeugt: „Das richtige Stichwort ist hier die negative Gewinnsteuer. Das klingt jetzt erstmal furchtbar kompliziert, ist es jedoch nicht.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärte, dass bei diesem Prinzip das Finanzamt die Steuern, die in den vergangenen Jahren vom Unternehmen gezahlt wurden, einfach zurücküberweise. „Dies deckt zudem die Wirklichkeit des Unternehmens perfekt ab, denn wenn es dem Unternehmen vorher schon sehr schlecht ging, hat es überhaupt keine entsprechend hohen Steuern gezahlt,“ so Karrais.

Zum Abschluss bekamen die Politiker auf Nachfrage eines Zuschauers die Möglichkeit sich zu einem politischen Herzenswunsch zu äußern. Stark-Watzinger, Mutter von zwei Töchtern, zögerte nicht lange: „Mein Herzensanliegen ist die Gleichstellung im Bildungsbereich. Meine Mutter durfte früher nicht studieren, ich durfte es dann. Doch auch heute gibt es immer noch Gruppen, denen es nicht möglich ist, ihren Lebensweg zu gehen. Chancengleichheit ist hier das Stichwort.“ Für Karrais hingegen sei es ganz klar der Pragmatismus, der leider in den vergangenen Jahrzehnten bei Verwaltungsentscheidungen, die durch die Politik angestoßen werden, verloren gegangen sei. „Wir dürfen uns nicht im gesetzgeberischen Klein-Klein verlieren,“ machte der FDP-Landtagsabgeordnete, der für die Themen Digitalisierung und Energie zuständig ist, klar. „Man darf nicht Gründe suchen, warum etwas nicht geht. Wir müssen Wege suchen, wie etwas geht,“ so Karrais abschließend.