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Karrais auf Heimatliebe-Tour im Oberndorfer Teilort Bochingen

Ortsvorsteher Thorsten Ade stellte dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais beim Ortsrundgang im Rahmen der Heimatliebe-Tour die Besonderheiten Bochingens vor. Dabei lobte Ade das Biergartenfest als ein weit über die Ortsgrenzen hinaus bekanntes Musikfest. “Es ist der deutlichste Beweis für eine höchst engagierte Bürgerschaft”, berichtet der Ortsvorsteher. Dies zeige sich auch bei der Anlage des Kroneplatzes, der mit viel Eigenleistung entstanden sei.

 

Mit Stolz präsentierte der Ortsvorsteher den sehr ansprechenden Erweiterungsbau der Kindertagesstätte. Bei drei Gruppen bietet die Einrichtung normale und verlängerte Öffnungszeiten. “Besonders erfreulich war, dass es genügend Bewerbungen gab für die ausgeschriebenen Stellen”, berichtete Ade. Für Karrais ein positives Beispiel für gelungene Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. “Es wird immer wichtiger, dass es gute Betreuungsplätze gibt. Da geht es um nicht weniger als Selbstbestimmung der Familien, aber auch Arbeitskraft, die verfügbar wird”, sagte der Landespolitiker.

 

Seit den Baumaßnahmen in Vöhringen und Wittershausen sei der Durchgangsverkehr von und zur Autobahn durch Bochingen deutlich angewachsen. Mit einem Lärmaktionsplan sollen hier Maßnahmen folgen.

 

Letzte Station der Tour war der idyllisch gelegene Riedsee. Auf städtischer Fläche gelegen, wird das Gewässer vom Angelsportverein gepflegt. Der See, eine Oase im Wald, begeisterte den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klima auch wegen der Wirkung als Biotop in der Umgebung.

 

Gewässerwart Tomas Rapp brachte dem Gast ein besonderes Anliegen vor. Seit 2021 bestehe durch den Temperaturanstieg und fehlenden Sauerstoff im Gewässer ein zunehmendes Problem mit Blaualgen. “Durch zu viel Sediment verschlammt der See immer mehr”, so der Gewässerwart. Wegen des Sauerstoffmangels könnten manche Fischarten nicht mehr eingesetzt werden, was das Gesamtökosystem störe. Die Lösung wäre ein solarbetriebenes Regenerationssystem, dass die Zirkulation und damit den Abbau von Sediment im See fördere. Die Kosten hierfür beliefen sich auf nahezu 30.000 Euro, was für den kleinen Verein nicht alleine tragbar sei, wie anwesende Angler berichteten. “Der Klimawandel macht vor Kleingewässern in unserer Region nicht halt. Sie sind mehr als nur Hobby für Angler, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt und Naherholung”, sagte Karrais dazu. Er wolle sich zu Fördermöglichkeiten für die Anlage erkundigen. Es müsse im Interesse des Landes liegen, dass solche Kleinbiotope nicht verschwinden, so der Umweltpolitiker.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

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Heimatliebe-Tour macht Halt in Waldmössingen

Bei seiner „Heimatliebe-Tour“ besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kürzlich Waldmössingen. Ortsvorsteher Reiner Ullrich und die vollständig versammelten Ortschaftsräte begrüßten die Initiative des Politikers, sich vor Ort zu erkundigen.

Ullrich informierte zu Beginn über die Historie – freiwillige Eingemeindung, Römer Kastell und was die Bürger und den Ortschaftsrat derzeit bewegt.

Die Möglichkeit, jungen Familien, die in Waldmössingen bleiben wollen Bauland zu bieten, wird durch eine neue rechtliche Regelung behindert. Wo früher für Lückenschlüsse in der Wohnbebauung vereinfachte Regeln galten, muss heute für den Flächenverbrauch aufwendig nachgewiesen werden, dass ein Bedarf besteht. In der Folge habe die Ortschaft und die Stadt einen hohen Mehraufwand, so Ullrich. „Ich halte es für einen Fehler, dass man die Vereinfachungen abgeschafft hat. Zwar müssen wir darauf achten, dass nicht zu viele Flächen verbraucht werden. Ohne Wachstum können wir aber die Nachfrage nach Wohnraum nicht befriedigen“, sagte Karrais dazu.

Beim Rundgang durch Waldmössingen kam das Thema eines neuen Funkmasts zur Sprache. Das derzeit unterversorgte Gebiet soll dadurch eine bessere Mobilfunkabdeckung erhalten. Strittig sei Ullrich zu Folge der neue Standort bei der Kastellhalle, nachdem ein bereits gefundener bautechnisch nicht realisierbar war. „Mobilfunkinfrastruktur steht neuerdings im überragenden öffentlichen Interesse. Von daher sind die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen beschränkt“, sagte Digitalpolitiker Karrais dazu. Die befürchteten Folgen durch Mobilfunkstrahlung sieht Karrais als nicht gegeben an: „Das schlimmste ist ein Gerät in der Hosentasche, das laufend Netz sicht. Mehr Funkstationen bedeuten weniger Sendeleistung am Gerät“.

Seit Langem fordern die Waldmössinger einen Zebrastreifen oder zumindest eine Querungshilfe in Höhe der Kastellhalle, bisher ohne Erfolg. „Die Landesregierung gibt viel Geld aus für die Untersuchung und das Projekt 1 000 Zebrastreifen, aber es passiert nichts“, sagte Ullrich. Aufgrund der Straßenführung verleitet die Streckenführung der L 419 zur erhöhten Geschwindigkeit am Ortseingang. Für Fußgänger, insbesondere für Kinder stelle dadurch der Weg zur Kastellhalle und den Sportanlagen eine erhebliche Gefahr dar. Hier wird Karrais bei der kommunalen Verkehrsbehörde nach den Gründen fragen.

Deutliche Kritik äußerten die Ortschaftsräte auch an der Genehmigung des Sonderlandeplatzes für Motorschirme durch das Regierungspräsidium – und das obwohl Gemeinderat, Ortschaftsrat, Nabu und weitere betroffene Gruppen sich dagegen ausgesprochen haben. Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft verwies auf die rechtlichen Grundlagen, will sich aber nochmals eingehend informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch traf der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher Reiner Ullrich in Waldmössingen               Foto: Rack

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Karrais: Wir sind nicht das klimapolitische Sozialamt der Welt

Überbietungswettbewerb der Klimaziele muss enden.

 

In der heutigen, zweiten Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – darunter auch eines Entwurfs der FDP/DVP-Fraktion – sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Klimawandel ist Realität und verlangt entschlossenes Handeln. Klimaschutz gelingt aber nur, wenn der Staat nicht ständig neue Regeln schafft. Mit Registern, Tabellen und Dokumentationspflichten sparen wir keine einzige Tonne CO₂. Auch Horrorszenarien helfen nicht. Dennoch prägen diese Ansätze derzeit die politische Debatte in Baden-Württemberg. Deshalb braucht es eine liberale Kraft, die neue Wege aus dieser Ideenlosigkeit findet.

 

Unser Gesetzesentwurf bietet Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine klare Perspektive. Er reduziert Bürokratie und stärkt das, was Baden-Württemberg besonders auszeichnet: Innovative Lösungen für den weltweiten Klimaschutz. Das gelingt aber nur, wenn wir den Menschen wieder mehr Freiheit zurückgeben. Wir brauchen die Freiheit, eigenverantwortlich über Investitionen in neue Technologien zu entscheiden. Diese Idee wollen wir zum Maßstab für eine effiziente Politik machen. Um das verlorene Vertrauen in die Klimapolitik zurückzugewinnen, stellen wir den Leitgedanken ‚so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euro wie nötig‘ in den Mittelpunkt. So können starre Sektorenziele ersetzt werden, die häufig die Flexibilität und Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen einschränken.

 

Unser Vorschlag setzt ein deutliches Zeichen für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, doch wir müssen dabei immer mit Vernunft und Augenmaß vorgehen. Ein Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen ist sogar kontraproduktiv. Dieser Zielwettbewerb muss beendet werden. Wir sollten das Klimaziel 2045 anstreben, denn ein zu schnelles Vorgehen verschiebt Emissionen nur ins europäische Ausland. Wenn wir schneller sind, entlastet das wirtschaftlich schwächere Länder, aber wir tragen hier die Kosten und gefährden Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Baden-Württemberg ist nicht das ‚klimapolitische Sozialamt der Welt‘. Nur gemeinsam und mit einem starken europäischen Emissionshandelssystem können wir erfolgreich sein. Bürokratische Vorschriften wie die Photovoltaik-Pflicht werden dann überflüssig.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen und pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Innovationen fördert und den Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt, aber trotzdem das Ziel eines nachhaltigen Landes nicht aus dem Blick verliert.“

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Karrais besucht Seedorf (Heimatliebe-Tour)

„Vereine sind die beste Sozialarbeit, die unsere Gesellschaft hat“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Seedorf besucht. Gemeinsam mit Bürgermeisterstellvertreter Rainer Pfaller, Stefan Schneider vom Vereinsring Seedorf e.V. und Gemeinderätin Brigitte Schweikert sprach Karrais über die Herausforderungen vor Ort. Zentrale Themen waren die allgemeine Lage der Kommune, der Öffentliche Nahverkehr sowie die Rolle der Vereine im gesellschaftlichen Leben.

„Seedorf ist der größte Ortsteil der Gemeinde, mit vielen Arbeitsplätzen, einer intakten Infrastruktur und einem engagierten Ehrenamt“, erklärt Pfaller. Auch die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sei im Vergleich zu anderen Teilen des Landkreises stabil. Dennoch spüre man die schleichende Reduzierung von Angeboten vor Ort. „Wenn etwa die Bank vor Ort zu macht, dann wirkt sich das auf das Leben der Menschen aus“, kommentiert Karrais. Es sei wichtig, die Daseinsvorsorge auch in den kleineren Ortschaften zu gewährleisten.

Ein besonderes Anliegen war den Gesprächspartnern die Situation der Vereine. „Sie nehmen eine zentrale gesellschaftliche Rolle ein. Sie bringen die Menschen vor Ort zusammen und leisten so die beste Sozialarbeit, welche die Gesellschaft hat“, betont Schneider. Doch im Alltag zeige sich immer mehr, wie eine Vielzahl an bürokratische Auflagen das Engagement zunehmend erschwere, so der Vorsitzende des Vereinsrings. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Den Verantwortlichen vor Ort müssen mehr Freiheiten gegeben werden. Die ganzen bürokratischen Regeln schrecken Menschen ab, sich der Vereinsarbeit zu widmen. Wir sollten sie entlasten, statt mit weiteren Vorgaben zu belasten.“

Auch beim Thema Mobilität fanden die Gesprächspartner klare Aussagen: „Seedorf liegt verkehrlich im Abseits. Es fehlt eine gute Anbindung an Dunningen, und der Takt nach Schramberg ist unzureichend“, so Schweikert. Gleichzeitig seien Buslinien in Seedorf zu Stoßzeiten überfüllt, tagsüber jedoch oft leer. Ebenso Karrais machte deutlich: „Im ländlichen Raum zeigt sich, dass eine regelmäßige Bustaktung oft personell und finanziell nicht realistisch umzusetzen ist“. Stattdessen brauche es flexiblere Modelle wie Rufbusse oder On-Demand-Angebote. Mit Blick auf innerörtliche Verkehrsfragen unterstützte Karrais den Wunsch der Gemeinde nach mehr Entscheidungsfreiheit bei innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen: „Die Kommunen sollten selbst darüber bestimmen dürfen, wo Tempo 30 angemessen ist“

Karrais versprach, die angesprochenen Themen im Landtag weiter voranzubringen und im Austausch mit der Gemeinde zu bleiben.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift: Rainer Pfaller, Brigitte Schweikert, Daniel Karrais und Stefan Schneider (Foto: Siebers)

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Gäubahn wird erst 2027 gekappt

Zur Ankündigung, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart länger in Betrieb bleiben soll und damit die Gäubahnkappung ab Stuttgart-Vaihingen verschoben wird, zeigt sich der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais teils erleichtert:

„Es ist gut, dass die vorzeitige Kappung der Gäubahn zunächst um ein Jahr verschoben wird. Dadurch wird die Wartezeit auf die Direktanbindung der Gäubahn an den neuen Tiefbahnhof über den Pfaffensteigtunnel um ein Jahr verkürzt. Trotzdem bleibt das Problem der Kappung in Vaihingen bei gleichzeitigen Sperrungen auf der S-Bahnstammstrecke ab 2027 bestehen. Hierbei darf das letzte Wort nicht gesprochen sein. Die Bahn und die weiteren Projektpartner von S21 sind weiter in der Pflicht, die Interessen der Bevölkerung entlang der Gäubahn im Blick zu behalten. Die Panoramastrecke der Gäubahn zum Kopfbahnhof muss so lange wie irgendwie möglich in Nutzung bleiben. Es ist wichtig, dass endlich die Finanzierungszusage für den Pfaffensteigtunnel kommt, damit der Bau zügig begonnen werden kann. Jede weitere Verzögerung führt zur Verlängerung der schlechten Situation für die Gäubahn und die ganze Region im Süden Stuttgarts.“

 

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Heimatliebe-Tour macht Halt in Irslingen

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen“

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Dietinger Ortsteil Irslingen. Gemeinsam mit Ortsvorsteherin Daniela Benz und engagierten Bürgerinnen und Bürgern machte sich Karrais bei einer Ortsbegehung ein Bild von den Anliegen vor Ort. Im Zentrum standen dabei die finanzielle Förderung für lokale Initiativen sowie bürokratische Auflagen für die Narrenzunft.

„In Irslingen gibt es viele Ideen und eine starke Gemeinschaft, aber oft fehlt es schlicht am nötigen Geld“, erklärt Benz. Ob die Sanierung des Grillplatzes, eine neue Friedhofsmauer oder neue Vereinsräumlichkeiten. Die Liste an sinnvollen Vorhaben sei lang, doch die Mittel begrenzt. Einen barrierefreien Zugang zur Turn- und Festhalle finanziere man deshalb sogar über Spenden aus dem Ortschaftsrat, so die Ortsvorsteherin. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, macht deutlich: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass gute Ideen daran scheitern, dass Förderprogramme zu kompliziert sind oder man nicht einmal weiß, dass sie existieren.“  Der Rottweiler Abgeordnete verspricht sich bei der Landesregierung zu erkundigen, welche Förderprogramme es gibt, um Ortssanierungen zu unterstützen.

Auch die Irslinger Narrenzunft berichtet von wachsenden bürokratischen Hürden. Die Planung von Umzügen und Veranstaltungen werde aufgrund immer höherer Auflagen immer komplizierter, kritisiert die Vorsitzende Christa Reinauer. Karrais, der sich schon lange für die Entlastung der Narrenzünfte einsetzt, kennt dieses Problem: „Narrenzünfte müssen etliche Vorschriften und Regeln bei ihren Veranstaltungen befolgen. Denjenigen, die sich in ihrer Freizeit dafür einsetzen, dass diese Kultur hochgehalten wird, werden Steine in den Weg gelegt.“ Diese Hürden müsse man beseitigen. Er setze sich daher unter anderem dafür ein, dass Narrenzünfte mehrjährige Genehmigungen ausgestellt und die GEMA-Gebühren für ihre Umzüge erstattet bekommen.

Der Besuch in Irslingen habe ihm einmal mehr gezeigt, wie sehr das Leben vor Ort vom Engagement der Menschen abhängt, betonte Karrais: „Politik muss dieses Engagement erleichtern – nicht erschweren.“

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die genauen Termine und Treffpunkte der Heimatliebe-Tour werden vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

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Karrais im Eschachtal

Mitglieder der Ortsverwaltung und der Sozialgemeinschaft Stetten traf der FDP-Politiker Daniel Karrais zum Informationsgespräch. Mit Ortsvorsteher Daniel Hirt, Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz, Karl Schmider und Wolfgang Glauner von der Sozialgemeinschaft, sowie Gemeinderat Jürgen Kramer und Ortschaftsrätin Diana Jauch entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Carmen Merz strich zu Beginn heraus, dass der geplante Wasserstoff-Hub im Inkom ein wichtiges Anliegen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sei. Karrais, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, pflichtete ihr bei: „Wasserstoff trägt zur Speicherbarkeit von erneuerbaren Energien bei, was wir dringend brauchen“.

Landwirt Kramer sprach den hohen Verwaltungsaufwand – Stichwort Dokumentationen und Kontrollen – für seinen Betrieb an. „Wir bekommen immer neue Auflagen und Kontrollen, mit Beanstandungen, die uns das Leben schwer machen“. Daraus folgernd schlägt er vor, die statistischen Erhebungen des Landes Landesamt abzubauen.

Auch für Karrais ist „die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle“ ein Dorn im Auge. Er setzt sich für eine größere Entscheidungskompetenz der Behörden und Kommunen vor Ort ein. „Ich vermisse in Stuttgart die Bereitschaft bestimmte Standards zurückzuschrauben und auch mal etwas nicht zu wissen“, so der Landespolitiker.

Schmider und Glauner stehen für das große soziale ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde. Junge Leute dafür zu motivieren fällt immer schwerer, zumal viele nach Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung sich beruflich verändern. Ein Pflichtjahr wäre hier eine hilfreiche Einrichtung. Ein verpflichtendes soziales Jahr könne Karrais grundsätzlich etwas abgewinnen, es müsse aber sinnvolle Aufgaben geben und für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. „Ich glaube, dass wir eher mit Anreizen über persönliche Vorteile wie Steuerermäßigungen, Zugang zu Studienplätzen und ähnlichem arbeiten sollten. Wenn das nicht klappt, muss man nachschärfen“.

Der Digitalisierungsexperte verwies beim Thema Bürokratie und Verwaltung darauf, dass in zehn Jahren jede fünfte Stelle in den Verwaltungen unbesetzt sein werde. „Das müssen wir heute schon mitdenken und den Staat funktionsfähig halten, solange noch Leute da sind, die das umsetzen können“. Bürgermeisterin Merz stimmte grundsätzlich zu, betonte aber die Wichtigkeit von Berührungspunkten der Menschen mit den Verwaltungen vor Ort.

 

Text zum Bild:

Eine lebhafte Diskussion mit einer großen Übereinstimmung ergab sich beim Meinungsaustausch der Stettener Vertreter mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. V.re. Jürgen Kramer, Diana Jauch, Wolfgang Glauner, Karl Schmider, Daniel Karrais, Daniel Hirt und Carmen Merz (Foto:Rack).                                                                 

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Karrais: Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit

Die Menschen erwarten zurecht eine digitale Verwaltung

 

In der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist hier der falsche Weg. Er ist der populistische Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, scheitert aber an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.

 

Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung. Hierzu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Es braucht eine Landesregierung, die endlich in Führung geht, anstatt immer nur abzuwarten. Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten. Baden-Württembergs Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps, denn jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg.

 

Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss endlich für eine gemeinsame Linie von Kommunen und Landesverwaltung sorgen. Er muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir die weltpolitische Lage im Fokus haben. Wir müssen uns unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Dazu muss die Landesregierung eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software umsetzen. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“  

 

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Karrais stellt sich Fragen der Schülerinnen und Schüler

„Wir kochen auch nur mit Wasser“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte das Gymnasium am Rosenberg in Oberndorf am Neckar, an dem er selbst einst zur Schule gegangen ist. Anlass war eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern, die dem Abgeordneten Fragen zu seiner Arbeit als Politiker und seinen Positionen stellten.

„Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass es viele interessierte junge Menschen gibt, die oft mehr verstehen, als wir ihnen zutrauen“, betont Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt. Viele Schülerinnen und Schüler würden sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Daher sei es wichtig diese wahrzunehmen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zudem sei es wichtig zu zeigen, dass es Politikerinnen und Politiker nicht nur im Fernsehen gibt, sondern auch vor Ort. „Und dass wir ganz normale Menschen sind, die auch nur mit Wasser kochen“, so Karrais.

Die Themen und Fragen waren vielfältig. Von der Frage, wie viel man als Abgeordneter eigentlich verdient, über konkrete Positionen, wie Karrais zu den Waffenlieferungen nach Israel oder der Schuldenbremse stehe, bis zur Abschlussfrage, ob es als Politikerin oder Politiker in aktuellen Zeiten eigentlich gefährlich lebe. „Schülerinnen und Schüler stellen manchmal ehrlichere und direktere Fragen, als manche Journalistinnen und Journalisten“, sagt der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

 

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Heimatliebe-Tour macht Halt in Aichhalden

Bürgermeister: „Wir werden überreguliert“

Im Rahmen seiner Heimatliebe besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Gemeinde Aichhalden, um sich ein Bild über die Herausforderungen vor Ort zu machen. Im Mittelpunkt des Austausches mit Bürgermeister Michael Lehrer und dem Gemeinderat standen die Aufgabenlast der Kommunen, kommunale Infrastrukturprojekte sowie die ärztliche Versorgung.

„Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld. Wir werden überreguliert“, fasst Bürgermeister Lehrer die Situation zusammen. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der Vorgaben von Bund und EU stetig gewachsen, ohne, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt, pflichtet ihm bei: „Wir müssen kritisch überprüfen, welche Aufgaben wir eigentlich noch brauchen und was für die Kommunen schlicht nicht mehr zu leisten ist“. Er verweist darauf, dass aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft jede fünfte Stelle in der Verwaltung wegfalle. Um diesem strukturellen Personalmangel entgegenzuwirken setzt sich der Rottweiler Abgeordnete für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ein.

Der Gemeinderat äußerte des Weiteren seinen Unmut über die Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf am Neckar und Wolfach. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eine solche Entscheidung treffe, kritisierte ein Ratsmitglied. Karrais, der sich im Landtag für den Erhalt der Notfallpraxen aussprach, fordert die gesetzlichen Vorschriften zur KVBW zu überprüfen. Zudem zeigten sich die Ratsmitglieder besorgt angesichts der ärztlichen Unterversorgung im Landkreis, die man auch in Aichhalden spüre. „Die demografische Entwicklung wird diesen Mangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Die Politik muss hier gegensteuern“, fordert Karrais. Er spreche sich daher für die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus, um die Versorgung im Landkreis zu verbessern.

 

Bürgermeister Lehrer unterrichtete Karrais zudem über die lokalen Infrastrukturprojekte. Für den Radweg zwischen Aichhalden und Waldmössingen wolle man an der Kreuzung zur L422 eine Unterführung bauen. Diese werde jedoch aus Kostengründen von den Behörden abgelehnt. Stattdessen solle lediglich eine Querungsinsel finanziert werden. „Damit würde die Attraktivität des gesamten Radweges sinken“, betont ein Ratsmitglied. Ebenso herrsche Unverständnis darüber, dass die Sanierung der L422 ebenso wie die Ortsumfahrung Rötenberg nicht angegangen würden, obwohl man dies bereits vor Jahren bei den zuständigen Stellen angefordert habe. „Es ist frustrierend, wenn Projekte seit Jahren in der Warteschlange verharren und nichts passiert“, erklärt Lehrer. Karrais sichert zu sich zu diesen Anliegen beim zuständigen Verkehrsministerium zu erkundigen und die Gesprächspartner über die Ergebnisse zu informieren.

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

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