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Karrais: Landesregierung muss die PS auf die Straße bringen

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

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Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

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FDP-Fraktion diskutiert mit Experten über E-Fuels und alternative Kraftstoffe

Die FDP-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Montag zu einem Expertengespräch zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ ins Autohaus Schmid nach Rottweil geladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung im Vorführraum des Autohauses diskutierten unter der Moderation von Christian Jung, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mehrere Experten und Politiker über das brandaktuelle Thema.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung heraus, dass es gute Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze. Neben der Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg spräche auch die Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand dafür. Er betonte, dass die FDP den Elektroantrieb nicht verhindern wolle, sondern die verschiedenen Möglichkeiten technologieoffen weiterentwickeln und freigeben wolle.

In der Diskussion mit den geladenen Experten wurde schnell klar, dass eine einseitige Fokussierung auf E-Mobilität nicht der richtige Weg sei. Markus Jäger, Geschäftsführer des Autohauses Schmid, berichtete, dass die Preise für E-Autos aktuell immer noch sehr hoch seien und es zudem im Gebrauchtwagenmarkt kaum E-Fahrzeuge gebe. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch würden viele E-Fahrzeuge nach Skandinavien verkauft.

Für ihn und die restlichen Gesprächsteilnehmer war klar, dass ein Verbot von Verbrennerfahrzeugen unrealistisch sei. Es müsse in der Klimafrage auch eine Antwort für bereits vorhandene Fahrzeuge geben. „Allein in Deutschland gibt es aktuell rund 48,8 Millionen Verbrenner, weltweit knapp 1,4 Milliarden“, erklärte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag. Eine Lösung für diese Fahrzeuge sei daher dringend notwendig, um sie auch nach 2035 weiter betreiben zu können. Denn laut Jürgen Zieger, Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V., seien im Jahr 2040 noch 32 Millionen Verbrennerfahrzeuge im Verkehr zu erwarten. Man müsse daher technologieoffen denken und alle Varianten zur CO2-Reduktion im Blick behalten. Dies betonte auch Martin Schmidt, von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Derzeit würde Technologieoffenheit aber vor allem durch den regulatorischen Rahmen erschwert.

Einigkeit herrschte unter den Gesprächspartnern, dass E-Fuels eine Chance für die klimafreundliche Nutzung der Verbrenner-Bestandsflotte sein können. Eine weitere vielversprechende Lösung stelle HVO-Diesel („Hydrotreated Vegetable Oil“) dar, ein klimafreundlicher Dieselkraftstoff, der aus biologischen Rest- und Abfallstoffen hergestellt wird. Es können alle Diesel-Motoren mit HVO betrieben und damit die CO2-Emissionen um bis zu 90 Prozent gesenkt werden, erklärte Zieger. Erlaubt sei laut Landespolitiker Haag bislang lediglich eine Nutzung in geschlossenen Nutzerkreisen mit Betriebstankstelle, aber nicht im freien Verkauf. Haag sicherte zu, dass sich seine Partei für eine rasche Marktzulassung einsetze. „Wenn alles gut läuft könnte die Zulassung für HVO100, bereits im Frühjahr 2024 kommen“, so der Stuttgarter.

Michael Dittert, Geschäftsführer der Oel-Heimburger GmbH, berichtete, dass man HVO bereits jetzt beispielsweise an den Bauhof der Stadt Rottweil liefere. „Wenn es bestellt wird, können wir auch liefern“, so der Rottweiler Mineralölhändler. Bei nur knapp 10 bis 12 Cent mehr Kosten als bei herkömmlichem Diesel, könne der Kraftstoff ein vielversprechender Ersatz sein. In anderen Ländern würde dies bereits umgesetzt, so Dittert. In Südamerika sei beispielsweise Bioethanol bereits in Verwendung, wusste Marco Warth, Entwicklungsleiter Motorensysteme und -komponenten bei der MAHLE GmbH, zu berichten, die weltweit über 150 Standorte betreibt.

Im abschließenden Fazit der Diskussion stellte Daniel Karrais heraus, dass alle Alternativen zum Klimaschutz genutzt werden müssen. „Klar ist, dass wir zum Erreichen der Klimaziele technologieoffen denken und nach praktikablen Lösungen suchen müssen. Nur so können wir Klimaschutz und Mobilität unter einen Hut bringen.“ Diese Ideologiefreiheit fehle in der deutschen Politik, so Karrais. „Wichtig ist, dass wir Mobilität für den ländlichen Raum mitdenken. Was in Stuttgart funktioniert, ist für unseren Landkreis noch lange keine gute Lösung,“ fügte er in Bezug auf die lokalen Begebenheiten hinzu. „Wir als FDP werden daher weiterhin an unserer Forderung festhalten, alternative Kraftstoffe schnellstmöglich für den Markt zuzulassen,“ schloss Karrais und bedankte sich bei den knapp 50 aufmerksamen Zuhörern.

Bei Imbiss und Getränken wurde im Anschluss noch weiter mit den Experten und FDP-Landtagsvertretern diskutiert.

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Karrais: Grün-Schwarz scheitert krachend bei Regierungsschwerpunkt

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

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Karrais im Gespräch mit Otmar Knoll von Whirlpools World One in Deißlingen

„Die Energiekrise hat uns schwer getroffen“

Dem Unternehmen Whirlpools World One GmbH in Deißlingen-Lauffen stattete FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais vor kurzem einen Besuch ab. Mit Geschäftsführer Otmar Knoll sprach er über die aktuelle Lage und die Entwicklungen der letzten Jahre.

Seit 2013 gibt es den Standort des Whirlpool-Fachhandels in Deißlingen-Lauffen, an dem derzeit rund 70 Mitarbeitende beschäftigt sind. Knoll legte bei der Führung Wert darauf, dass der „Luxus Whirlpool“ durch hohe Effizienz auch mit den Klimazielen vereinbar sei. Von einer besonderen Dämmung über die Möglichkeit des Anschlusses an eine Wärmepumpe bis zur hocheffizienten Pumpe habe man rund 100 Alleinstellungsmerkmale, die Wettbewerber nicht hätten, aber auch den Preis rechtfertigten. „Wir lassen uns immer wieder etwas Neues einfallen – Innovation pur,“ charakterisierte Knoll die Firmenphilosophie. Dieser Innovationsgeist imponierte Karrais, der im Landtag vor allem für die Zukunftsthemen Digitalisierung und Klima zuständig ist. Mittlerweile sind auch bei den Whirlpools viele Funktionen digitalisiert. „Nur vom Touchpad sind wir wieder abgekommen, da die Bedienung mit nassen Fingern schwierig ist,“ scherzte Knoll und stellte Karrais die Displays mit herkömmlichen Knöpfen vor.

Als Umweltausschussvorsitzender lobte Karrais besonders, dass das Unternehmen sehr energie- und ressourcensparend daherkommt. „Unternehmer haben eine hohe Verantwortung nachhaltig mit Ressourcen umzugehen. Nur so sind Wachstum und Klimaschutz möglich und das einzig sinnvolle Ziel“, stellte Karrais klar. Ein Anliegen Knolls, Strom von benachbarten Freiflächen-PV-Anlagen bei Deißlingen zu beziehen, ließe sich aber nicht realisieren, da dies rechtlich nicht erlaubt sei. Dies stieß auch bei Landespolitiker Karrais auf Unverständnis: „Bei solchen Regeln müssen wir dringend nachbessern. Es muss möglich sein, den von Anlagen in der Nähe erwirtschafteten Strom direkt zu verwenden.“

Besonders getroffen wurde das Unternehmen zuletzt durch die Energiekrise. „Im vergangenen Jahr hatten wir erhebliche Einbußen. Erst seit April laufen die Geschäfte wieder besser,“ erzählt Knoll. Nun verfolge er die Diskussionen um das Heizungsgesetz mit Besorgnis. Hier konnte Karrais beruhigen: „Die FDP hat das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht. Niemand muss eine funktionierende Heizung rausreißen. Nur wer eine neue Heizung braucht oder will hat je nach örtlichen Begebenheiten mehr oder weniger Möglichkeiten. Die Wärmepumpenpflicht ist vom Tisch.“

Zum Abschluss des Austauschs zog Karrais ein positives Fazit: „Innovation und Qualität sind die Markenzeichen von Baden-Württemberg. Wichtig ist, dass der Staat die Rahmenbedingungen für den Standort so gestaltet, dass es Unternehmen möglich ist, sich zu entfalten“. Dass es dabei hohen Nachbesserungsbedarf gibt, vertieften Knoll und Karrais im weiteren Gespräch.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) im Gespräch Otmar Knoll (li.), Geschäftsführer der Whirlpools World One GmbH in Deißlingen-Lauffen.

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Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

 

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

 

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

 

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

 

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

 

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

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Karrais: S-Bahnverlängerung nach Rottweil muss kommen

„Kopfbahnhoferhalt ist totes Pferd“ / „Stadt Stuttgart verhält sich egoistisch“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat am Gäubahngipfel in Horb teilgenommen. Zu den dort vorgestellten Gutachten von sma und Ramboll als Gegengutachten gegen die Darstellungen der Deutschen Bahn nimmt der Abgeordnete nun Stellung:

„Es ist gut, dass die Gäubahnanrainer die Bahngutachten unabhängig überprüfen ließen. Die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart haben eine eingefärbte Darstellung vorgelegt, die nun realistisch bewertet wurde. Die Gutachten bestätigen, dass die S-Bahnvariante mit einer Verlängerung bis Rottweil eine geeignete Lösung ist. Die Direktanbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof wird für unsere Region damit möglich und das bei einer ähnlichen Fahrzeit, wie mit den bisherigen Regionalzügen. Darum ist für mich klar, dass die S-Bahn nach Rottweil kommen muss. Ich erwarte vom Landesverkehrsministerium Unterstützung für und Einwirken auf die Träger der S-Bahn, damit das möglich wird. Das Land darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere wirtschaftsstarke Region auf das Abstellgleis kommt.“

Zu der Realisierung des Pfaffensteigtunnels, der die Durchbindung an S21 schlussendlich möglich macht, sagt der Abgeordnete: „Es ist ein starkes Signal, dass dieser entscheidende Tunnel für die Anbindung an S21 als Modellprojekt für das beschleunigte Bauen des Bundes aufgenommen ist. Man merkt, dass die Bundesregierung ihren Worten in Sachen Planungsbeschleunigung auch Taten folgen lässt.“

Der Forderung nach dem Erhalt des Kopfbahnhofs für die Gäubahn erteilt Karrais eine klare Absage: „Es scheint technisch zwar nun doch möglich zu sein, dass der Kopfbahnhof für die Gäubahn nutzbar bleibt. Dem steht aber die Stadt Stuttgart gegenüber, die sich immer noch vehement weigert, die Schienen zu erhalten. Da die Stadt das Rückbaurecht bereits hat, muss man mit diesem egoistischen Verhalten Stuttgarts leben. Es bringt nichts dieses tote Pferd weiter zu reiten. Das ist nur eine Scheinlösung, die vor allem den „Oben-Bleiben-Nostalgikern“ gefällt. Tragisch ist, dass S21 nur wegen der Zustimmung der Gäubahnanrainer beim Volksbegehren möglich wurde. Der Dank der Stadt Stuttgart beschränkt sich auf Ignoranz.“

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Karrais: Aussichten für Gäubahnanbindung verbessern sich

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über eine Information aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) von dessen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (FDP). Demnach habe ein vom BMDV in Auftrag gegebenes Gutachten Von SMA+Partner ergeben, dass die bisher in Frage stehende Anbindung der Gäubahn an Böblingen und Singen mit nur geringfügigen Maßnahmen möglich ist.

„In Sachen Gäubahnausbau sind viele einzelne Fragen offen. Eine wichtige für die Wichtigkeit der Strecke ist die Anbindung mit dem InterCity an die wirtschaftsstarken Städte Singen und Böblingen. Diese ist laut dem Gutachten realisierbar“, erklärt der Abgeordnete. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Land, Bahn und Bund diese Maßnahmen entsprechend umsetzen, damit der Deutschlandtakt auf der Gäubahn eingehalten wird“, so Karrais. Die Erfüllung des Deutschlandtakts sei laut dem FDP-Politiker eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der Strecke und die direkte Anbindung an den neu entstehenden Stuttgarter Tiefbahnhof S21. „Leider zeigt die Erfahrung, dass sinnvolle und mögliche Lösungen seitens der Deutschen Bahn nicht umgesetzt werden. Darum braucht es allen Einsatz der Akteure in unserer Region, um einen Ausbau einzufordern“, stellt Karrais fest.

„Jetzt geht es darum, dass für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Anbindung zum Flughafen eine vernünftige Lösung herkommt. Eine Direktanbindung an den Tiefbahnhof muss auch nach 2025 gewährleistet sein“, stellt der Abgeordnete klar. Als nächstes werde die Fertigstellung eines weiteren Gutachtens erwartet, in dem Umleitungen über Renningen sowie eine S-Bahn-Verlängerung bis Horb und Rottweil geprüft werden. Die Ergebnisse sollen Ende September vorliegen.

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Karrais: „Hakenjos ist schlecht informiert“

Erhebliche Mittel im Bundeshaushalt für Digitalisierung enthalten / Land und Kommunen als erste in der Pflicht

Zu der Pressemitteilung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg „Budgetkürzungen des Innenministeriums für die Digitalisierung“ der IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos sagt der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Frau Hakenjos sollte sich besser informieren, bevor sie halbe Wahrheiten herausposaunt. Es sind immer noch erhebliche Mittel für die Digitalisierung geplant. Es ist zwar richtig, dass der bisherige Haushaltsposten zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundesinnenministeriums im neuen Haushaltsentwurf reduziert werden soll. Dafür wurden jedoch die Mittel beim Bundesfinanzministeriums für den zentralen IT-Dienstleister ITZ-Bund, der im Wesentlichen mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt ist, mit 600 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus verwendet das Bundesinnenministerium in den Vorjahren nicht ausgegebene Mittel für die Finanzierung der eigenen OZG-Projekte. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Ampelkoalition zu wenig in Sachen Digitalisierung unternimmt oder gar Mittel streicht. Im Übrigen muss dieser Haushaltsentwurf noch durch den Deutschen Bundestag. Hier werden die FDP-Kollegen im Bund genau hinschauen, wie das Bundesinnenministerium die vereinbarten Digitalisierungsprojekte umsetzt.“

Weiter führt der Landespolitiker aus: „Die Kritik der IHK setzt an der völlig falschen Ebene an. Für die Umsetzung der digitalen Verwaltung sind Land und Kommunen als erste in der Pflicht. Hier darf der Bund gar nicht querfinanzieren oder hereinregieren. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt jedoch reihenweise fertig entwickelte Prozesse aus anderen Bundesländern nicht ein, weil man die Kosten scheut. Die Landesregierung lässt zudem die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung im Regen stehen. Die Städte und Gemeinden sollen alles allein umsetzen, obwohl schon längst bekannt ist, dass das dafür nötige Know-How und die benötigten Ressourcen nicht vorhanden sind. Darum schlage ich schon seit längerem vor, dass das Land Geld in die Hand nimmt, um eine zentrale Dienstleistungsplattform zu entwickeln, die dann alle Kommunen nutzen können. Das erfordert jedoch eine Abkehr von verkrusteten Strukturen aus der analogen Welt. Das hat sich Innenminister Strobl bisher noch nicht getraut.“

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Karrais kritisiert weitere Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahn

Anlässlich der Meldung der Deutschen Bahn, dass es zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahnstrecke kommt, meldet sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais zu Wort:

„Die Gründe für die Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahn sind zwar nachvollziehbar, aber dennoch ist dies für die Menschen in der Region desaströs. Die Anbindung des Landkreises Rottweil an die Gäubahn ist essenziell. Aktuell ist die Fahrt von Rottweil aus in Richtung Stuttgart eine Zumutung.“

„Vor allem für Reisende und Pendler ist die bauzeitliche Verschiebung und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Schienenverkehr beträchtlich. Dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann, bedeutet mindestens ein weiteres halbes Jahr Einschränkungen auf der Gäubahn-Strecke,“ ärgert sich Karrais.

Die Deutsche Bahn AG hatte mitgeteilt, dass sich die Inbetriebnahme des zweiten Gleises Horb-Neckarhausen auf Anfang nächstes Jahr verzögere. Grund hierfür sei ein Personalengpass bei Plan- und Abnahmeprüfern für die Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks in Horb. Zusätzlich käme es zu einer Verzögerung beim Einschub der neuen Brücke über die Würm durch Erweiterungen im Projektumfang.

Diese und alle weiteren Arbeiten würden nun im Januar und Februar 2024 gebündelt ausgeführt. Ziel der Bündelung sei es, den Verkehr auf der Gäubahn trotz der zeitlichen Änderungen so wenig wie möglich zusätzlich zu beeinträchtigen. Für die Gäubahn-Strecke wären mehrere Unterbrechungen die schlechtere Alternative, so lässt die Deutsche Bahn AG verlauten.

Ob der von der Deutschen Bahn AG angedachte neue Zeitplan für die Baumaßnahmen eingehalten werden kann, bleibt indes abzuwarten.

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