Erste Beratung Gesetzentwurfs zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“.  Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“

Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (FDP) und der Waldmössinger Ortsvorsteher Markus Falk besuchen Spice Shop

London, Paris und Waldmössingen. In einem Atemzug nannte Birgit Erath, Inhaberin des Spice Shops ihre wichtigsten Verkaufsstellen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Waldmössingens neuer Ortsvorsteher Markus Falk interessierten sich für das erfolgreiche Konzept der Unternehmerin. Im Laufe des Gesprächs gab es neben den Einblicken in den unternehmerischen Erfolg auch umfassende Einblicke in die ungewöhnliche Lebensgeschichte der Frau aus Waldmössingen.

Vor knapp 40 Jahren begann das Auslandsabenteuer Eraths. Sie ging als Au-pair nach England, nachdem ihr der Vater das Königreich schmackhaft machte. In England sei ihr aufgefallen, dass die Briten keine „gscheiten Gewürze“ hatten, so Erath. Ein Gewürzstand auf dem Zwetschgenmarkt in Heiligenbronn animierte sie in London ein solches Verkaufskonzept zu starten. Gleich der erste Versuch war finanziell erfolgreich und Erath verbesserte ihr Angebot ständig, denn in England gab es zu dieser Zeit keine Gewürze mit Paprika. „Meine eigenen Kreationen wurden mir nahezu aus den Händen gerissen. Paprika ist essentiell für eine gute Küche,“ berichtet Erath. Mit immer größer werdendem Erfolg suchte die kreative Unternehmerin Gewürze auf der der ganzen Welt. „Essen und Gewürze haben eine universale Sprache,“ erklärt Erath. Mit dieser Einstellung kam sie durch alle Kontinente, dabei immer auf der Suche nach landestypischen Gerichten. „So habe ich in vielen Ecken der Welt von der Pieke aus Kochen gelernt,“ schmunzelte die Gewürzexpertin. Ende 2007 zog es Erath, nach dem Tod ihres Mannes, wieder zurück in den Landkreis Rottweil.

Im Schramberger Stadtteil Waldmössingen setzte die willensstarke Unternehmerin nun ihren Erfolg fort. Den Spice Shop besuchen Kunden aus der halben Republik und den südlichen Nachbarländern, berichtet Erath. Die Gewürze bezieht sie vorwiegend aus Indonesien von Farmern oder Betrieben von Missionsstationen. Eines der Erfolgskonzepte sei, dass Eraths Lieferanten immer einen fairen, am Weltmarkt orientierten Preis bekommen. „In einer Zeit in der man auf jeden Fall den niedrigsten Preis erzielen möchte finde, ich das klasse. Fairness kommt dabei oftmals viel zu kurz,“ kommentiert Karrais das Konzept von Erath.

Nach den Auswirkungen der Corona-Krise gefragt berichtete Erath von deutlich weniger Laufkundschaft, aber einem guten Zuwachs im Online-Geschäft. Karrais, der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, erklärt: „Von Videokonferenzen im Beruf bis hin zu digitalen Chorproben, die Corona-Krise führte tatsächlich in allen Lebensbereichen und Branchen dazu, dass die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt wurde. Auch das Online-Geschäft nahm dadurch deutlich zu.“ Nichtsdestotrotz fände es Karrais beachtlich, dass ein kleines Unternehmen wie der Waldmössinger Spice Shop die Chancen des Online-Handels auch so nutze. Davon könnten sich andere Unternehmen und Behörden eine Scheibe abschneiden.

Neben dem Verkauf der selbst gemischten Gewürze in den typischen Spice Dosen gibt es auch Schau-Kochen für Gruppen. Die Veranstaltungen müssen auf Grund der Pandemie und der Abstands- und Hygieneverordnungen aktuell leider ausfallen, so Erath. Nichtsdestotrotz zeigte sich die Gewürzexpertin zuversichtlich, dass ihre Kochevents bald wieder stattfinden können.

 

 

 

 

 

 

 

  • Carl Glauner erläutert Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern und Daniel Karrais aktuelle Lage
  • Außengastronomie hilft, viele Gaststätten aber noch lange nicht über den Berg, sondern dauerhaft gefährdet
  • Gesprächspartner fordern Zukunftsentwürfe mit dauerhaften Verbesserungen statt einfachem Weiter-So

„Durch den monatelangen Einbruch bei der Gastronomie sind wir trotz des leichten Anstiegs der letzten Tage noch lange nicht über den Berg. Viele Privatleute haben ihre Gärten und Innenräume verschönert, auch dort lässt es sich gut verweilen. Ob sie in ihrer Gesamtheit wieder öffentliche Gaststätten besuchen, bleibt abzuwarten. Positiv ist, dass die Außengastronomie an vielen Stellen gut angenommen wird.“ Der Inhaber der Alpirsbacher Klosterbrauerei, Carl Glauner, erläuterte den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (Freudenstadt) und Daniel Karrais (Rottweil) seine Einschätzung der aktuellen Lage bei Brauereien, Gaststätten und Tourismusbetrieben.

„Viele Einzelhändler melden zurück, dass der ausbleibende Tagestourismus im nördlichen Schwarzwald zu herben Umsatzeinbrüchen führt. Leider gab es auch Gaststätten, die im Zuge unserer Alpi Bonds-Aktion signalisiert haben, dass sie ihre Lokale vermutlich dauerhaft schließen werden. Fehlen öffentliche Treffpunkte, so fehlt aber auch ein wichtiger Motor für bürgerschaftliches Engagement“, sagte Carl Glauner.

Mit Blick auf das Konjunkturprogramm der Großen Koalition sagte Carl Glauner: „Die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer bringt erhebliche bürokratische Aufgaben mit sich. Angesichts der voreiligen Euphorie bleibt abzuwarten, ob daraus eine dauerhafte Konjunkturwirkung ausgeht. Besser wäre eine dauerhafte Entlastung für Privatpersonen und Unternehmen gewesen, damit diese auch in technologische Innovationen investieren können.“

Auch die FDP-Abgeordneten Kern und Karrais erläuterten in der Diskussion, dass die jetzigen Erfahrungen zwingend für einen Neuanfang und kein einfaches Weiter-so genutzt werden müssen: „Die digitalen Defizite des Staates und der Bildungseinrichtungen sind eklatant. Deshalb müssen jetzt spürbare Verbesserungen her.“ Beispielhaft nannte Daniel Karrais ein digitales Bürgerkonto, damit endlich Schluss ist mit dem Dokumenten-Wirr-Warr und unzähligen Amtsbesuche für einfachste Verwaltungsdienstleistungen.

Timm Kern nannte Investitionsausgaben, wie die Förderung von Glaserfaser-Breitbandanschlüssen und dauerhaften Verbesserungen für besser ausgestattete Bildungseinrichtungen: „Statt der Gießkanne brauchen wir Impulse, die dauerhaft zu nachhaltiger Wertschöpfung führen. Privatpersonen, die Glasfaser haben, sparen sich künftig viel Zeit beim digitalen Arbeiten. Lehrer, die gut ausgestattet sind, können kollaborativ mit Schülern und Eltern zusammenarbeiten und sich so besser auf pädagogische Arbeit konzentrieren.“ Carl Glauner ermutigte die Abgeordneten, solche Zukunftsentwürfe stärker in die politische Debatte einzubringen.

 

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (Wahlkreis Bodensee) und Daniel Karrais (Wahlkreis Rottweil) haben sich bei einem Besuch des Obst- und Gartenbauvereins in Vöhringen mit den Mitgliedern ausgetauscht. Der junge Verein wurde vor fast zwei Jahren aus einem Freundeskreis von Landschaftsgärtnern, Fachleuten für Streuobstpflege sowie naturbegeisterten Praktikern gegründet und erreiche mittlerweile eine Anzahl von 30 Mitgliedern, wie die Teilnehmer an dem Treffen berichten. Die vorwiegend jungen Mitglieder produzieren unter anderem eigenen Apfelsaft, der bei einem bereits zwei Mal abgehalten Sommerfest unter anderem angeboten werde.

Wiesen und Bäume gäbe es für den Verein, doch die nötige Förderung fehle, so Patrick Wissner, Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins. „Wir haben genug Ideen, wie wir beispielsweise auch Kinder an das Thema Natur, Ernte und den Verein an sich heranführen könnten, doch leider fehlen uns oftmals die finanziellen Mittel, vor allem für Gerätschaften,“ verdeutlicht Wissner. Der Wahlkreisabgeordnete Karrais, der im Landtag unter anderem im Ausschuss für Umwelt und Energie für das Thema Naturschutz zuständig ist, versprach nachzuhaken, welche Förderungen für den Verein in Frage kämen.

Klaus Hoher, der agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, und sein lokaler Kollege Karrais sehen in Obst- und Gartenbauvereinen ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und der professionellen Landwirtschaft. „Die Landwirtschaft ist in Verruf geraten. Oft wird unterstellt, es gehe den Landwirten darum so viel Dünger und Spritzmittel, wie möglich aufs Feld zu bringen. Vielen ist auch gar nicht klar, wie viel Arbeit hinter Lebensmitteln steckt,“ spricht Karrais ein derzeitiges Problem in der Darstellung an. Darum sehe er im Obst- und Gartenbauverein die Chance an der landwirtschaftlichen Bildung mitzuwirken. „Für Kinder ist es wichtig, dass sie lernen, wo der Apfelsaft herkommt, den sie tagtäglich trinken. Dann noch selber mitanzupacken zeigt, was dahintersteckt und steigert die Wertschätzung für landwirtschaftliche Erzeugnisse,“ sagt Karrais. Es sei aus Sicht des Abgeordneten sehr wichtig, auch über den ehrenamtlichen Weg aufzuklären, dass Landwirtschaft nichts Schmutziges oder Verwerfliches an sich habe. Auch Klaus Hoher, selbst von Beruf Landwirt, lobt den Verein: „Ich finde es toll, dass sich in diesem Verein auch viele junge Leute für ihre Region engagieren. Obst- und Gartenbau erlebbar zu machen, hilft viel beim Verständnis,“ so Hoher.

 

https://www.nrwz.de/rottweil/perspektiven-fuer-die-haendler-gefordert/264505?fbclid=IwAR3J3lC9bu4Ht3UN51R1LJQ-IXvaCohAkqS1B2qtumzmDjSgFuaM-W3lD1E

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des GHV Rottweil, Detlev Maier, hat der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais verschiedene Einzelhandelsunternehmen in Rottweil besucht.

Bei einem Rundgang durch die Stadt Rottweil erkundigte sich Daniel Karrais, Wahlkreisabgeordneter der FDP/DVP-Landtagsfraktion, gemeinsam mit Detlev Maier, Vorsitzender des GHV Rottweil, bei den Inhabern verschiedener Geschäfte in der Rottweiler Innenstadt nach der Lage der Händler.

Schuhmachermeister Karl-Heinz Auch hatte das große Glück, dass er als Handwerker und Dienstleister des Gesundheitswesens seine Kunden auch weiterhin während des Lockdowns mit orthopädischen Einlagen und Zurichtungen sowie Reparaturen versorgen konnte. Ganz anders erging es hier Marius Kirsner von Intersport Kirsner. Während Ende April die ersten Geschäfte ihre Tore bereits öffnen durften, musste Intersport Kirsner aufgrund der 800-Quadratmeter-Regel geschlossen bleiben. „Diese Einschränkung glich eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Zum Glück haben die Gerichte das gekippt,“ so Karrais. Bereits Mitte April plädierten die Liberalen für eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Person pro Fläche richte.

Anke Bitsch, Inhaberin des Blumengeschäftes Rosenkavalier, beklagte den Wegfall des Ostergeschäfts. Auch wie es weitergehe, sei immer noch sehr ungewiss. „Unsere Kunden kaufen oft Geschenke, für Anlässe, bei denen sie eingeladen sind. Diese Anlässe gibt es aber gerade nicht,“ meint Bitsch, die erst vor kurzem in das Geschäft eingestiegen ist. Mit im Club der Neueinsteiger ist Tina Graf mit der Petite Confiserie Graf. Zwar sei es immer noch schwer an gewisse Zutaten für manche Pralinen zu kommen, aber es fänden immer mehr Kunden den Weg in den Laden, um Grafs kleine Versuchungen zu kaufen.

Der Chef des Herrenausstatter Gent. Tobias Rützel zeigte sich insgesamt optimistisch. Aus Rützels Sicht habe sich gezeigt, wie wichtig ein lokaler Online-Marktplatz sein könne. So habe er die Zeit der Schließungen genutzt sich hierbei weiter zu entwickeln. Über die Initiative des GHV „Rottweil liefert’s“ tauschten sich Maier und Karrais auch auf den Wegen zwischen den verschiedenen Geschäften aus. „Die Aktion wurde recht gut angenommen und hat vielen der Teilnehmer etwas Umsatz beschert,“ so Maier. Wichtig sei jedoch, dass es jetzt bald Möglichkeiten gebe, wieder Anlässe zu geben in die Stadt zu kommen, so Maier. Auch die besuchten Geschäftsinhaber berichteten, dass die Laufkundschaft recht wenig sei, wohl auch wegen der Maskenpflicht, die nicht zum Verweilen im Geschäft einlade.

„Wir müssen dem Einzelhandel in der kommenden Zeit Perspektiven bieten. Wir schlagen auf Landesebene vor, den Kommunen und Händlern die Möglichkeit zu geben, mehr verkaufsoffene Sonntage in den nächsten beiden Jahren zu veranstalten,“ sagte Karrais dazu. Bisher brauche man für die Sonderöffnungen an Sonntagen einen Anlass. Es sei jedoch wichtig, dass diese Tage, die zusätzliche potentielle Kunden in die Stadt bringen könnten, möglichst einfach vom lokalen Handel festgelegt werden dürfen, so Karrais. „Verkaufsoffene Sonntage bringen zusätzlichen Umsatz in die Kassen. Das ist nach den langen Schließung dringend nötig,“ meint der Landtagsabgeordnete dazu. Man müsse jetzt politisch alles tun, um die Einzelhändler und die Gastronomie zu unterstützen. „Geschäfte und Lokale, die wir heute verlieren, bekommen wir nicht so schnell zurück. Darum müssen wir genau hinschauen, wie wir die Kernorte durch ein breites Angebot attraktiv halten können,“ schließt Karrais ab.

Text zum Bild: Anke Bitsch schildert dem GHV-Vorsitzenden Detlev Maier (mitte) und dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ihre Situation im Rosenkavali

 

HGV diskutiert mit Landtagsabgeordnetem über die Situation

Schramberg. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais interessierte sich bei einem Besuch und Austausch mit dem HGV Schramberg und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr für die Situation des Einzelhandels und der Gastronomie in der Fünf-Täler-Stadt. Gemeinsam mit der HGV-Vorsitzenden Kirsten Moosmann und Geschäftsstellenleiterin Manuela Klausmann machte sich die Gruppe auf den Weg durch einige Geschäfte in der Innenstadt. Beeindruckt haben den Landespolitiker die Vielfalt inhabergeführter Betriebe, die Schramberg zu bieten hat.

Im Gespräch tauschte Karrais sich mit Eisenlohr und den HGV-Vertreterinnen über mögliche politische Maßnahmen zur Stärkung des Handels und der Gastronomie aus, um die Betriebe durch die Folgen der Corona-Maßnahmen zu bringen. „Im Modebereich ist die Frühjahrskollektion noch da und es geht schon in Richtung Sommer“, so HGV-Chefin Moosmann. Ein einheitlicher gemeinsamer Start des Schlussverkaufs wäre wichtig, um Rabattschlachten zu vermeiden. Dies sei in den Niederlanden bereits beschlossen. Klausmann ergänzte, dass Händlern und Gastronomen von der Politik mehr unternehmerische Freiheit eingeräumt werden müsse. „Vor allem die Arbeitszeitregeln sollten flexibler gestaltet werden. Viele dürfen gar nicht nebenberuflich aushelfen, obwohl sie das selbst wollen. Für zwei Stunden lohnt es sich nicht extra zu kommen,“ bestätigt Moosmann aus ihren Erfahrungen als Chefin der Bar in der Majolika. Karrais unterstützte die Rufe nach mehr Entscheidungsfreiheit, denn „bei meinen Besuchen erlebe ich immer wieder ein gutes unternehmerisches Gespür und Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiter. Wir sollten nicht durch zu viele Regeln Wachstumschancen kaputt machen.“

Als wichtigen Frequenzbringer für Geschäfte und Gastronomie sieht Oberbürgermeisterin Eisenlohr den Tourismus. „Wir haben als Teil des Schwarzwalds viel Potential, das ich weiter aktivieren möchte,“ so Eisenlohr. Auch Karrais möchte den Tourismus im Kreis voranbringen, da es im Vergleich zu anderen Regionen hier noch „viel zu holen“ gebe. Das Land werde mittlerweile verstärkt aktiv im Tourismusbereich, meint der Abgeordnete, der auch im Tourismusausschuss sitzt. Hier könne man eventuell partizipieren.

Im Gespräch mit Jens Krön bei Lederwaren Krön ging es dem Digitalisierungsexperte Karrais um die Möglichkeiten des Online-shops. Mit den Shops sei so, dass der Verkauf auf Plattformen von Lieferantenseite untersagt ist. Ein eigener Online-Shop verursache hohe Kosten und Aufwand im Bereich einer weiteren Filiale und wolle so wohl überlegt werden, so Krön. „Ein Gemeinschaftsprojekt, wie ein online-Marktplatz, macht aus Kosten und Aufwandsgründen bei den zu erwarteten Umsätzen keinen Sinn, da die Kunden eher direkt bei den Platzhirschen kaufen, als bei einem lokalen Marktplatz“, erläuterte Jens Krön seine Einschätzung. Wenn online dann überregional, der Aufwand für die Händler sei allerdings erheblich.
Einen Online-Marktplatz sehe er daher nur als Gemeinschaftsprojekt als sinnvoll an. Krön, der von einem schleppenden Wiederanlaufen sprach, hatte deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Dazu trage auch die Maskenpflicht und die begrenzte Zahl von Kunden die gleichzeitig im Geschäft sein dürften bei. Er wünschte sich einen Fahrplan, der eine Perspektive gebe, wann es wie weitergehe. Dabei denke er vor allem an potentielle Kunden, die wissen wollen, ob sie weiterhin voll bezahlt werden oder gar ihren Job verlieren, bevor sie Geld ausgeben.

Ein anderes Bild zeichnete Johannes Kempf vom Porzellanhaus Schinle. Geschirr, Haushaltsartikel und Deko seien in Zeiten von Home Office und ausfallenden Urlauben gefragt, da sich die Leute für daheim etwas gönnen wollen. Dennoch sei die Stimmung anders als vor der Krise. Kempf setze jedoch auf Optimismus.
Fotografin Annette Kasenbacher berichtete, dass es langsam wieder nach oben gehe. Die erfahrene Unternehmerin habe durch immer wieder kreative Lösungen versucht Kontakt mit den Kunden zu halten. Für den FDP-Politiker ein gutes Beispiel für „gutes unternehmerisches Gespür.“

Die politische Arbeit in Stuttgart, Ideen einbringen, wichtige Entscheidungen treffen, aber auch als Parlamentarier der Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen, sei für Karrais die eine Seite seiner Aufgabe. Sich an der Basis zu informieren, über die Sorgen und Nöte der Unternehmer, der Schulen oder Gemeindeverwaltungen, sei hierfür aber die Voraussetzung. Dieser wichtigen Aufgabe nimmt sich der FDP-Landespolitiker derzeit sehr intensiv an. Karrais Credo: „Gute Politik für die Menschen im Landkreis kann ich nicht am grünen Tisch oder per Telefon machen. Es sind die Ideen der Basis im Wahlkreis, die es aufzugreifen gilt.“

 

 

Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Das nach dem Stoppschild, dass der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Das nun laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

Rottweil. Die Folgen der Corona-Maßnahmen gehen auch an den Kultureinrichtungen der Stadt Rottweil nicht vorbei. Darüber informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß und den Leitern aus dem Kulturbereich.

In Stuttgart werde über die Maßnahmen und Änderungen, die getroffen werden müssen ständig diskutiert und Unterstützungspakete geschnürt, so Karrais. „Darum ist mir der Austausch mit den Betroffenen vor Ort wichtig,“ so der Abgeordnete. Gleich zu Beginn kritisierte Oberbürgermeister Broß die Informationspolitik der Landesregierung. „Wir erfahren in der Presse, was geplant ist, wissen aber nicht, wie im Detail. Dann laufen bei uns die Telefone heiß und wir können keine Antworten geben“ so Broß. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert“, richtete das Stadtoberhaupt einen Wunsch an den Landespolitiker. Karrais schilderte, dass die Situation auch für Abgeordnete nicht besser sei, aber er wolle eine zügigere Information anregen.

Kulturamtsleiter Schaffert und Museumschefin Meyr wiesen auf die vielen geringfügig Beschäftigten hin, die im Kulturbereich der Stadt, wie auch dem Dominikanermuseum, mitarbeiteten. „Für diese Mitarbeiter gibt es keine Kurzarbeiterregelung. Führungen finden ja auch nicht statt und sind trotz Museumsöffnung noch nicht denkbar,“ gab Meyr zu Bedenken. Da Vernissagen und Kunstausstellungen derzeit nur schwer realisierbar seien, blieben auch für freischaffende Künstler Verdienstmöglichkeiten aus und auch Unkosten würden nicht gedeckt, so Meyr.

„Wir mussten Veranstaltungen, wie die „Sommersprossen“ absagen, aber auch viele städtische Veranstaltungen, bei denen Musiker und Künstler zum Einsatz kommen“, verdeutlicht Schaffert das Problem. Musiker und Künstler seien daher finanziell schwer getroffen. Da Großveranstaltungen bis Ende August verboten seien, gebe es hier laut dem Kulturamtsleiter keine Perspektive. „Leider hat schon seit Wochen keiner definiert, was eine Großveranstaltung eigentlich ist,“ stimmt Karrais in die Kritik ein. Für ihn stehe fest, dass es zusätzliche Programme zu den Direkthilfen für kleinere Unternehmen brauche: „Das Quasi-Berufsverbot für Kunstschaffende und die Probleme, die damit einhergehen, müssen vom Land kompensiert werden. Musik, Kunst und Schauspiel machen einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft aus,“ sagt der Abgeordnete dazu.

Die Lehrer und Freiberufler in der Musikschule seien laut deren Leiterin Gabriele Hammen ebenfalls betroffen. „Wir versuchen Unterricht zu ermöglichen, wo es geht, wir haben aber auch rechtliche Einschränkungen,“ so die Musikerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass privater Musikunterricht zu Hause gegeben werden dürfe, an öffentliche Einrichtungen aber nicht, so Hammen. „Unsere Musikkapellen im Stadtgebiet sind öffentliche Einrichtungen und als solche auch betroffen. Musikkapellen dürfen – wie die Musikschule – derzeit als Präsenzunterricht nur Einzelunterricht anbieten. Der Bläser- und Gesangsbereich ist allerdings derzeit weiterhin untersagt,“ bestätigt Schaffert das Problem.

Die VHS habe vor allem auf Online-Kurse umgestellt, berichtet Leiterin Anja Rudolf. „Wir bieten aktuell über 40 Onlinekurse, davon 9 Integrationskurse, an. Wir haben einen Innovationsschub erfahren, der so zu normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre“, so Anja Rudolf. Dennoch seien viele der Veranstaltungen nur mit Präsenz sinnvoll und nicht zu ersetzen.

Oberbürgermeister Broß wies Karrais auch auf die schwierige Einnahmesituation der Stadt hin. Broß kritisierte die stetige Verbreiterung des Zwecks der beiden Kommunalförderungen in Höhe von je 100 Millionen Euro. „Zuerst hieß es die Förderung ist für den Ausfall der Kitagebühren für den März da. Dann wurde dies auf April und Mai ausgeweitet. Jetzt sollen auch noch die Ausfälle bei den Gebühren der Musikschulen und der VHS mit der Landesförderung bestritten werden,“ erläutert das Stadtoberhaupt. Dabei seien die zwei Mal 160.000 Euro, die Rottweil zugewiesen würden, schon für die wegfallenden Kitagebühren bei weitem nicht ausreichend.

Karrais sieht Spielräume für Kommunen bei den rund sechs Milliarden Euro, die der Landtag für die Bekämpfung der Folgen des Lockdowns zur Verfügung gestellt habe. „Nachdem auch der Bund Mittel zuschießt, ist eigentlich genug da, um die Unterstützung auszuweiten,“ erklärt der Landespolitiker. Es sei wichtig, dass die Kommunen entsprechend unterstützt werden, da sie für die Schließungen und wegfallende Gebühren nichts könnten. „Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes,“ unterstreicht Karrais seine Position und kündigt an, sich auf Landesebene für weitere Hilfen für die Kommunen einzusetzen.

 

 

 

Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen bei den Herausforderungen nicht

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Europa erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses, Daniel Karrais:

„Die Schreckensszenarien, die die AfD hier an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage. Die Rahmenbedingungen der Umsetzung der europäischen Klimapolitik werden detailliert in den Parlamenten beraten werden, ob und wie sie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Hier gibt es kein Durchwinken. Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen hier nicht weiter.

Die Vorteile der Europäischen Union für uns als Wirtschafts- und Exportnation werden deutlich, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung von Vorschriften oder dem Binnenmarkt. Wäre hier keine Einheitlichkeit gegeben, müssten 27 verschiedene Vorschriften befolgt werden. Die Kleinstaaterei ist hier schon längst vorbei.

Und die deutsche Neigung, alles immer besonders sorgfältig regeln zu wollen, sorgt teilweise für deutliche bürokratische Mehrbelastungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich dieser Neigung die Schuld bei der EU zu suchen, ist heuchlerisch.“

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.