Wunsch nach größerer Beteiligung von kleineren Gemeinden von unter 20.000 Einwohnern

Zur Ersten Beratung des Ausführungsgesetzes für den Zensus 2021 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Innenausschussmitglied Daniel Karrais:

„Mit dem Zensus 2021 werden wie schon vor zehn Jahren stichprobenartig die Daten bei rund 10 Millionen Bundesbürgern abgefragt. In vielen Fällen findet auch eine Feldzählung bei den Haushalten vor Ort statt. Für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden verursacht das immense Kosten von rund 100 Millionen Euro. Dies alles müsste nicht sein, wenn unsere Verwaltung endlich digitaler werden würde, die Daten der Bürger in einheitlichen Registern gespeichert und leicht abrufbar wären. Dann könnte der Zensus rein digital durchgeführt werden. Eine Abfrage bei den Bürgern wäre überflüssig. Damit würde man auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, den Zensus möglichst grundrechtsschonend durchzuführen.

Unsere europäischen Nachbarn machen dies schon vor. So sanken in den Niederlanden durch die Umstellung auf einen rein registerbasierten Zensus die Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 1,4 Millionen Euro beim Zensus 2011 – eine Kosteneinsparung von über 99%. Der Nationale Normenkontrollrat forderte bereits 2017 die Umstellung auf den rein registerbasierten Zensus und rechnete bundesweit mit Einsparpotentialen von 87%. Weder Bund noch Länder haben seitdem aber nennenswerte Schritte hin zu einem rein registerbasierten Zensus unternommen. Die FDP/DVP Fraktion wird daher einen Entschließungsantrag einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, hinzuwirken, dass der nächste Zensus im Jahr 2031 rein registerbasiert erfolgt.

Aber auch zur Umsetzung des Zensus auf Landesebene haben wir noch Fragen. Wir werden im Beratungsverlauf insbesondere prüfen, wie eine Mitwirkung von Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern verbessert werden kann. Wir sind, wie auch der Gemeindetag, der Ansicht, dass auch kleinere Gemeinden ein großes Interesse an korrekten Ergebnissen des Zensus haben. Sie brauchen daher die Möglichkeit, die Ergebnisse nachzuprüfen. Denn durch falsche Ergebnisse könnten Gemeinden Millioneneinnahmen entgehen.“

 

 

Flözlingen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-FDP stand in diesem Jahr das Handwerk im Mittelpunkt. Vor rund 50 Interessierten in der Hirsch-Brauerei sprachen FDP-Kreischef Daniel Karrais und der neue Handwerkskammerpräsident Werner Rottler.

 

Der Rottweiler Landespolitiker analysierte nach seiner Begrüßung die politische Lage, die derzeit „turbulent“ sei. Mit Blick auf die Situation in Thüringen fand Karrais klare Worte: „Es war falsch sich aufstellen zu lassen.“ Es sei richtig von Kemmerich gewesen zurückzutreten. Dieser hätte nur „verwalten und nicht gestalten“ können, so der Abgeordnete. „Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Wichtig ist aber, dass wir uns nicht von deren Wählern distanzieren,“ gab Karrais zu bedenken. Die Ursache für die Zustimmung zu der „Rechtsaußenpartei“ mache er in einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen aus, den man bekämpfen müsse, so der FDP-Mann. In seiner Rede ging er auf die häufigsten Gründe für das häufige Kopfschütteln der Bürger ein.

 

Nicht herum kam Karrais dabei um die Bonpflicht. „Bei den Kassenzetteln hat man völlig Maß und Ziel verloren,“ sagte Karrais. Die FDP fordere eine Bagatellgrenze von zehn Euro, was später auch Rottler vorschlug. Auch die Energiewende führe regelmäßig zum Kopfschütteln der Bürger. „Das weltweit beste Kohlekraftwerk muss zuerst vom Netz und die alten Stinker dürfen weiter laufen oder werden mit Milliarden entschädigt. Das kann man doch keinem vermitteln,“ ärgert sich der Energiepolitiker. 2019 seien im Land lediglich drei Windkraftanlagen genehmigt worden und der Ausbau der Nord-Süd-Trassen verzögere sich immer mehr. Hier sieht Karrais einen Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz, der das ganze System ausbremse. „Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten wird eine Eidechse oder ein Käfer zum „Show-Stopper“. Da verlieren die Leute den Glauben an den Staat,“ kritisierte Karrais und forderte bei Zielkonflikten eine politische Priorisierung zu Gunsten der Infrastruktur vorzunehmen.

 

Auch die Asylpolitik führe oft zu Kopfschütteln. „Leute, die arbeiten und sich integrieren wollen, bekommen Arbeitsverbot, während man Arbeitsverweigerer nicht losbekommt. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus,“ befürchtet Karrais und berichtet aus zahlreichen Zuschriften von Handwerkern, die die Welt nicht mehr verstünden. „Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, aber wir brauchen endlich klare Regeln für die Einwanderung,“ stellt Karrais klar.

 

Für Werner Rottler, erst seit kurzem Präsident der Handwerkskammer Konstanz, hat die FDP den Blick für die liberale Mitte. „Für das Handwerk ist das freie Unternehmertum wichtig,“ so Rottler. Der Schornsteinfegermeister kritisierte am Beispiel der Kassenbonpflicht und dem Vorhaben Passbilder nur noch von Behörden herstellen zu lassen die zunehmende Regulierungswut zu Lasten des Handwerks. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Freiräume, sonst will das Keiner mehr machen,“ forderte Rottler.

 

Er begrüßte auch die „Renaissance der Meisterpflicht“ als sehr sinnvoll. „Die Meisterpflicht ist eine Qualitätsgarantie, die vorher gefehlt hat“. Weiterhin hob Rottler die Rolle des Handwerks für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervor. „Wir brauchen mehr Offenheit für die berufliche Bildung. Nicht jeder kann studieren und muss es auch nicht, um etwas erreichen zu können,“ bekräftigte Rottler auch anhand persönlicher Beispiele.

 

„8 % der Ausbildungsplätze werden von Flüchtlingen eingenommen und mindern so den gravierenden Bewerbermangel im Handwerk,“ bestätigte Rottler die Wichtigkeit der Zuwanderung und unterstrich, dass Integrationswillige nicht abgeschoben werden sollten. In der Diskussion ging es dem Publikum um die Attraktivität im ländlichen Raum. „Wir brauchen möglichst gleiche Lebensverhältnisse, damit die Leute bleiben,“ meinten die beiden Redner des Abends hierzu unisono.

 

 

 

Text zum Bild: Die Magnum-Flasche als Gastgeschenk ist beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Standard. Diesmal überreicht Kreisvorsitzender Daniel Karrais diese den Handwerksvertretern Werner Rottler (mitte) und Kreishandwerksmeister Andreas Frank (links)

PM vom 6.2.20 ca. 10.30 Uhr

Thomas Kemmerich ist als einer von drei Bewerbern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich wollte als Kandidat der Mitte eine Alternative zu den Kandidaten von rechts und links bieten. Letztlich wurde er wegen den Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Die AfD ist eine Partei, die rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme und geschichtsklitternde Positionen in ihren Reihen zumindest toleriert und teilweise sogar teilt. Jedwede Form der Zusammenarbeit mit oder Duldung durch diese Partei ist für mich als überzeugten Freien Demokraten heute und auch morgen sowohl auf kommunaler als auch auf höherer Ebene undenkbar. Man kann nicht verhindern, dass die AfD eigenen Kandidaten zustimmt. Wenn diese Stimmen aber maßgeblich für eine Mehrheit sind, ist es besser diese nicht anzunehmen. Darum hätte ich persönlich diese Wahl abgelehnt.

 

Stuttgart / Rottweil. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nahm gemeinsam mit seinen Gäubahnanrainer-Kollegen Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz-Radolfzell) die neueste Mitteilung des Wirtschaftsbündnisses der IHK zum schnelleren Ausbau der Gäubahn zum Anlass eine Initiative in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen.

 

Unter der Überschrift „Tempo für die Gäubahn: Was tut die Landesregierung, um Planungsbeschleunigung und ein besseres Mobilitätsangebot auf der Gäubahn voranzutreiben?“ verlangen Karrais und seine Kollegen von Verkehrsminister Winfried Hermann eine detaillierte Antwort auf die Frage, warum er sich im Bundesrat gegen die Aufnahme der Gäubahn in ein neues Bundesgesetz gestellt habe. Die Gäubahn sollte in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) aufgenommen werden, das den Ausbau von ausgewählten Schienenprojekten voranbringen soll. Die Landesregierung habe sich bei der Abstimmung im Bundesrat aber enthalten.

 

„Der Ausbau der Gäubahn wird von Bahn und Bund immer wieder nach hinten geschoben. Jetzt hätte man die Gelegenheit gehabt einen schnelleren Ausbau ins Gesetz zu bringen und Baden-Württemberg macht nicht mit,“ äußert sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais verärgert. Ein zügiger zweigleisiger Ausbau sei angesichts der unzumutbaren Verspätungen und Zugausfälle dringend geboten. „Wer Richtung Stuttgart oder Bodensee pendelt und Bahn fahren will, muss zusätzlich ein Auto vorhalten. Sonst kommt man oft nicht weiter als zum Bahnhof,“ bekräftigt Karrais seine Erfahrung mit der Verbindung. Bei einer Pünktlichkeit von nur 85 % und Ausfallraten von bis zu zwei Fahrten am Tag sei der Handlungsbedarf deutlich genug, meint Karrais.

 

Weiterhin will das FDP-Trio vom Verkehrsministerium wissen, welche Maßnahmen seitens des Landes stattdessen unternommen werden, um die Zuverlässigkeit der Bahnverbindung zu erhöhen. Auch zum Stand der geplanten Unterbrechung der Strecke in Stuttgart-Vaihingen stellen die FDP-Politiker Fragen. „Die Unterbrechung in Vaihingen kann fatal für die Verbindung sein. Dazu kommt der Autobahnausbau bei Böblingen. Nach Stuttgart zu kommen, wird dann schwer,“ befürchtet Karrais. „Wir wollen mehr Tempo bei der Verbesserung der Zugstrecke,“ fordert der Abgeordnete.

 

„Es wird Zeit, dass die Vertrösterei bei der Gäubahn ein Ende hat. Auch wenn die Bahn dem Bund gehört, muss das Land einen Plan haben und Druck ausüben,“ ist Karrais überzeugt. Er sei gespannt auf die Antwort des Ministeriums und hofft auf eine konstruktive Diskussion mit der Landesregierung: „Bei der Gäubahn zählt für mich das Ergebnis und nicht die Parteifarbe Ich werde das Thema so lange regelmäßig auf die Agenda bringen, bis sich etwas bewegt.“

Fehlender Mobilfunk als größtes Manko des Standorts

Schramberg. „Jeder Blick auf die Uhr muss ein Genuss sein“, so empfing Geschäftsführer Matthias Stotz den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Der erfolgreiche Uhrenmanager erläuterte die Tradition, bei der sich Uhrmacherei und Kunst aufs Schönste am Handgelenk verbinden. Beim Rundgang erhielten die Besucher einen detaillierten Einblick in das erfolgreiche Konzept. Design und Produktion arbeiten Hand in Hand. Dabei wird großen Wert gelegt auf kreative Arbeit und Detailtreue.

Der Weg von Junghans klingt durchaus beeindruckend. So habe man in Schramberg in der über 150-jährigen Unternehmensgeschichte weit mehr als 450 Millionen Uhren gefertigt. „Bereits 1903 war Junghans der größte Uhrenhersteller der Welt“, berichtet Stotz. 2008 wäre die Geschichte beinahe zu Ende gewesen als Junghans aufgrund von Schwierigkeiten des damaligen Mutterkonzerns Insolvenz anmelden musste. Doch mit einem neuen, zielführenden Konzept, und dem Engagement des Schramberger Ehrenbürgers Dr. Hans-Jochem Steim und seinem Sohn Hannes Steim, gelang dem schwäbischen Traditionsunternehmen der Wiederaufstieg. „Wir haben uns noch mehr auf unsere Stärken fokussiert und sind mit einer gestrafften Kollektion nun erfolgreich. Wir liefern in knapp 30 Länder auf vier Kontinenten und behaupten uns im umkämpften Markt,“ erzählt Stotz von der positiven Entwicklung, die er als Geschäftsführer mit zu verantworten hatte. Als Erfolgsrezept sieht der gelernte Uhrmachermeister Stotz das einzigartige Design, das heute ausnahmslos von den Designern im Haus erstellt werde und auch die Weiterentwicklung der Designikonen von Max Bill findet im Sinne des Künstlers in Schramberg statt.

Als äußerst positiv bezeichnete Stotz das Ausbildungskonzept im Uhrmacherhandwerk. „Es gibt drei Uhrmacherschulen, in denen Azubis in Vollzeit ausgebildet werden. Die Uhrmacherazubis bei Junghans durchlaufen eine duale Ausbildung; das erste Jahr verbringen sie in Schwenningen oder Furtwangen,“ erklärt Stotz auf die Frage nach Nachwuchsfachkräften hin. Danach finde die Ausbildung im Betrieb mit Berufschulunterricht statt.

Bei der Führung durchs Unternehmen konnte sich Karrais davon überzeugen, dass sowohl das Produktdesign als auch jeder einzelne Produktionsschritt unter einem Dach erstellt wird. Dabei legen die Mitarbeiter großen Wert auf Qualität. „Wir sind ständig von Uhren umgeben, sodass wir eine klassische Armbanduhr eigentlich nicht brauchen. Aber es ist einfach der Stil und das Gefühl am Handgelenk, das klassische Uhren ausmacht“, ist Karrais überzeugt, der selbst nicht viel davon hält auf den eigenen Zeitmesser am Handgelenk zu verzichten.

Auf die Politik angesprochen zeigte sich Stotz insgesamt zufrieden, kritisierte aber den unzureichenden Netzausbau in Deutschland. „Zwischen Rottweil und Schramberg geraten Sie ständig in Funklöcher. Das kann sich eine erfolgreiche Region nicht leisten. Auch bei uns im Werk hat man nur sehr eingeschränkt Empfang,“ ärgert sich Stotz. Viele ausländische Besucher nähmen verwundert wahr, dass man es ohne lückenlose digitale Infrastruktur schaffe Qualitätsprodukte für die ganze Welt zu produzieren, so der Geschäftsführer, der auf die Wichtigkeit von Konnektivität für die Markenarbeit hinweist.

„Lückenloses telefonieren und schnelles mobiles Internet sind Pflicht, wenn wir nicht bei der digitalen Transformation unter die Räder geraten wollen“, stimmte ihm der Digitalpolitiker Karrais zu. Das heiße aber auch, dass Mobilfunkunternehmen ausbauen dürfen müssen. „Wenn man sich am einen Tag über Funklöcher beschwert, am nächsten Tag aber neue Sendestationen ablehnt, wird es nicht voran gehen,“ sagt der Abgeordnete mit Blick auf manchen Aktivisten oder Kommunalpolitiker in der Region. Für die notwendige Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung wolle er sich einsetzen. „Es kann nur klappen, wenn wir die Leute mitnehmen,“ so Karrais.

Bild zum Text:
„Viele Blicke auf höchst kreative Uhren, die ein Genuss für die Augen darstellen“, präsentierte Matthias Stotz dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais in Schramberg Foto: Rack.