IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Vom von der Landesregierung erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentralen IT-Dienstleisterin des Landes zu stärken, sind wir aktuell meilenweit entfernt. Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die IT des Landes und damit auch die BITBW entwickeln soll. Die Rechnung darf dabei auch nicht ohne die Kommunen gemacht werden. Diese haben ähnliche Herausforderungen. Darum muss eine erneute grundlegende Strukturreform erdacht werden.

Die Aufgaben der BITBW sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Personalaufbau aber konnte damit nicht Schritt halten. Durch die strengen Vorgaben des Tarifvertrags ist die BITBW nicht in der Lage ausreichend Personal, insbesondere in Schlüsselpositionen zu finden oder zu binden. Darum schlagen wir vor, die BITBW zur AöR oder GmbH umzufirmieren. Dadurch erhält sie mehr Freiheit und kann Einnahmen reinvestieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht einen eigenen Tarifvertrag für IT-Einrichtungen des Landes zu verhandeln. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was diese auch umgesetzt hat. Das hat die Lage verbessert, aber noch nicht umfassend gelöst. Der nächste Schritt ist jetzt ein eigener Tarifvertrag. Der Mangel an Fach- und Führungskräften ist ein massives Risiko für die Zukunftsfähigkeit der BITBW und damit auch für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit und das Voranschreiten der Digitalisierung im Land insgesamt.

Genauso hat sich Minister Strobl bis heute nicht positioniert, wie der Standardarbeitsplatz der Zukunft ausgerichtet sein soll. Der Standardarbeitsplatz ist das Kernstück der Bürokommunikation in der Landesverwaltung und damit von zentraler Bedeutung für deren Arbeitsfähigkeit. Er wird von der BITBW betrieben. Minister Strobl muss schnellstmöglich eine abgestimmte Konzeption, eine Cloud-Strategie mit konkreten Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorliegen. Ansonsten kann die digitale Souveränität im Sinne von Datenschutz und Datenhoheit nicht gewährleistet werden.

Die IT-Landschaft der Landesverwaltung muss an den Zielen der digitalen Souveränität ausgerichtet werden. Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und damit auch die BITBW in den nächsten Jahren entwickeln soll.“

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO₂, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO₂-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO₂-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO₂-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO₂ technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

Zahl der Fahrzeuge wächst stetig / E-Autos bleiben die Ausnahme

Daniel Karrais, Rottweiler FDP-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Individualmobilität im Landkreis Rottweil informiert. Die Antwort des Verkehrsministeriums wertet der Umweltpolitiker Karrais als Handlungsaufforderung, eine technologieoffene Verkehrswende auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu betreiben, die besonders die Gegebenheiten im ländlichen Raum berücksichtigt.

Seit dem Jahr 2018 ist demnach die Zahl der neu zugelassenen PKW im Landkreis Rottweil um 6 Prozent auf zuletzt 96.615 gestiegen. Gleichzeitig stieg die Zahl der zugelassenen E-Autos auf 1087. Sie machen damit nur 1,2 Prozent der Gesamtzahl der Fahrzeuge aus. Damit befinde sich der Landkreis unter dem Landes- und dem Bundesdurchschnitt, welcher bei 1,5 bzw. 1,3 Prozent liegt. „Es zeigt sich, dass die E-Mobilität noch die Ausnahme ist“, so Karrais, der außerdem Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energiewirtschaft ist.

Die Zahlen zeigten eindeutig, warum es zwangsläufig für existierende Verbrenner, die momentan mit fossilen Kraftstoffen fahren, eine Alternative brauche, wenn man ernsthaft die Klimaziele erreichen wolle. „Rund 95.000 Fahrzeuge werden allein im Kreis Rottweil noch mit Benzin oder Diesel betrieben. Davon fährt ein Großteil noch mindestens zehn Jahre glücklich mit fossilen Kraftstoffen auf der Welt umher“, sagt der Abgeordnete. Diese Fahrzeuge zu verschrotten, um sie durch E-Fahrzeuge zu ersetzen, sei nicht nur unrealistisch, sondern eine Verschwendung von Ressourcen, so Karrais. Allein für diese schon vorhandenen Verbrenner brauche es eine Lösung.

Darum sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union durchgesetzt habe, dass synthetische Kraftstoffe (eFuels) eine Zukunft haben. „Wäre es beim Verbot von eFuels geblieben, hätte man sich wohl kaum mit der Herstellung solcher Kraftstoffe beschäftigt. Jetzt gibt es dafür eine Chance“, so der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Diskussion um die Effizienz solcher Kraftstoffe winkt Karrais ab: „Kirchturmpolitiker meinen, dass Energie, Kraftstoffe und sonstige Güter alleine in Deutschland hergestellt werden. Schon heute importieren wir über 90 Prozent der Kraftstoffe und das wird auch in Zukunft so sein, nur eben in Form von klimafreundlicheren Energieträgern“.

Die deutliche Zunahme von zugelassenen Fahrzeugen sei aus Sicht von Karrais ein Zeugnis dafür, dass der öffentliche Verkehr bei weitem noch nicht leistungsfähig genug sei, um eine Alternative zu bieten. „Wir brauchen eine stetige Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Das Deutschlandticket schafft über den Preis Anreize umzusteigen. Die Zahl der Verbindungen und die Zuverlässigkeit ist im ländlichen Raum jedoch noch sehr verbesserungswürdig“, meint der FDP-Abgeordnete. Er erwartet, dass es noch einige Jahre in Anspruch nimmt, bis man im Kreis Rottweil vollständig auf ein Auto verzichten könne. „Bis dahin muss vernünftige Politik offen für verschiedene Ansätze sein. Mobilität ist Freiheit und Notwendigkeit. Man darf einzelne Mobilitätsformen nicht verteufeln, sondern muss beste Voraussetzungen schaffen, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen“, schließt Karrais.

DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition

Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untermauert unsere Kritik an der Klimapolitik der Kretschmann-Koalition: statt bei klimafreundlichen Zukunftstechnologien zur treibenden Kraft des Fortschritts werden, erschöpft sich das grün-schwarze Regierungshandeln im Klein-Klein theoretischer Ansätze. Das Ergebnis dieser Politik ist ernüchternd: nur 17 Mio. Tonnen und damit kaum 19 Prozent des landeseigenen CO2-Ausstoßes konnten seit 1990 eingespart werden. Wie genau die CO2-Einsparung in nur sieben Jahren auf das im Klimaschutzgesetz für 2030 verankerte Ziel verdreifacht werden soll, hat auch die dritte Kretschmann-Koalition nicht glaubhaft klären können. Gerade beim Infrastrukturausbau, beim Einstieg in die Wasserstoff- und Kohlenstoffwirtschaft, bei kritischen Lieferketten und der Personalsituation im Handwerk hinkt Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz hinterher.

Nachdem sich die Bundesregierung am Dienstag auf ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept einigen konnte und auch die technische CO₂-Speicherung möglich machen will, muss auch Grün-Schwarz endlich mehr Fortschritt beim Klimaschutz wagen. Mit der jetzigen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition sind Klimazielverfehlung und Konjunktureinbruch vorprogrammiert.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais zeigt sich erfreut über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, die heute Morgen veröffentlicht wurden. Die Ampelvertreter haben sich demnach auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. „Die FDP hat sich mit vernünftiger Politik durchgesetzt und wichtige Weichenstellungen erwirkt, die auch positiv für den ländlichen Raum sind“ kommentierte der Landespolitiker die Beschlüsse.

Nach mehr als 30 Stunden Beratungen sei klar, dass es ein pauschales Verbot von Gasheizungen nicht geben wird. „Das Rausreißen funktionierender Öl- und Gasheizungen ist vom Tisch. Das ist ein gutes Signal für die Einwohner des Kreises Rottweil, wo es viele dezentrale Ölheizungen gibt und auch Gas eine der vorherrschenden Wärmeversorgungsformen ist. Die Grünen wurden damit auf Ihre Plätze verwiesen,“ zeigt sich Karrais erleichtert. In Sachen Wärmewende hatte Wirtschaftsminister Habeck in einem Gesetzentwurf für einen zeitnahen Pflichtausbau alter Heizungen plädiert.

Auch mit Blick auf die Entscheidung für ein Programm für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe (eFuels) habe sich die Ampel auf den richtigen Pfad begeben, so Karrais. Die Beschlüsse seien nicht nur eine gute Nachricht für die Bundesrepublik allgemein, sondern vor allem auch für den Landkreis Rottweil. „Dass das Thema E-Fuels in großem Stil ausgerollt wird, ist für unsere Region von besonderem Interesse, da viele Arbeitsplätze am Verbrenner hängen,“ so Karrais.

Besonderes Augenmerk verdiene für den Klimapolitiker der Paradigmenwechsel in Sachen Klimaschutz: „Dass die kleinteiligen Sektorziele zugunsten gesamtheitlicher Klimaziele abgeschafft werden, war schon lange notwendig.“ Bekräftigt wurde, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Um die Ziele zu erreichen, soll das Klimaschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Auch beim Naturschutzrecht wird es Änderungen geben. Kompensationen von Naturflächen sollen fortan auch in Form einer Geldleistung erfolgen können, was Karrais zu Folge erhebliche Beschleunigungen bei Bauvorhaben mit sich bringe.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sei ein klimafreundliches Mobilitätssystem wichtig. Zur Verbesserung der Infrastruktur solle der Ausbau von Autobahnstrecken und des Schienennetzes massiv beschleunigt werden. „Damit hat sich durchgesetzt, dass auch Straßen zu einem funktionierenden Transportsystem gehören. Das ist gerade für uns im ländlichen Raum wichtig“, resümiert Landespolitiker Karrais.

Zu begrüßen sind für Karrais, der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, auch die Pläne hinsichtlich der Bescheinigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die einen zentralen Beitrag zur Modernisierung leisten: „Vor allem in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung brauchen wir mehr Tempo. Dafür hat die Ampel nun wichtige Grundsteine gelegt.“