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Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist

Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder auf Hochschulen Schlagzeilen. Die FDP/DVP-Fraktion macht das Thema Cybersicherheit deshalb zur Debatte im Landtag. Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, meint:

„Die Gefahr von Cyberspionage, -sabotage und -kriminalität ist so groß wie nie. Das muss auch die Landesregierung auf meine Nachfrage hin (Drucksache Nr. 17/4048) zugeben. Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Universitäten, Firmen oder Behörden – keine Institution ist zu klein oder unbedeutend, um für Cyberkriminelle oder ausländische Nachrichtendienste nicht attraktiv zu sein. Die Frage ist also nicht, ob wir Opfer eines Cyberangriffs werden, sondern wann und wie wir uns davor schützen. Das Schutzniveau öffentlicher Stellen muss darum dringend erhöht werden. Der jüngste Vorfall, bei dem ein Kabelbrand zu einem massiven Ausfall von Systemen beim LKA geführt hat zeigt, dass nicht einmal der Schutz vor technischen Ausfällen ausreichend ist. Erfolgreiche Angriffe auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die Hochschule Heilbronn oder aufgedeckte Sicherheitslücken an den Universitäten Tübingen und Stuttgart, belegen, dass mehr getan werden muss. Es braucht eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Minister Strobl ist mit seinem aktiven Wegschauen ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Die Cybersicherheitsagentur (CSBW), mit der Minister Strobl Bemühungen um Cybersicherheit demonstrieren will, vergrößert das Kompetenzwirrwarr. Für Unternehmen und Kommunen ist nicht klar, welche Stelle Hilfe leisten kann und wo es präventive Informationen gibt. Die CSBW findet kein Fachpersonal und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten IT-Fachkräftemarkt. Die stark gewachsene Gefahr der Desinformation im Netz durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung vernachlässigt die Landesregierung in ihrer Strategie komplett.

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Ein zentraler Ansatz kann für mehr Sicherheit sorgen und die Digitalisierung im Land beschleunigen. Die FDP/DVP-Fraktion wird eine Novelle des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen, die der Sicherheitslage gerecht wird und auf bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle reagiert. Das Land muss die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen. Erforderlich ist eine qualitative Weiterentwicklung von Werkzeugen zur Cyberabwehr, also ein Quantensprung in den Technologien. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Veränderung birgt auch Chancen: Gute Aussichten bei SW / Karrais: „Brauchen Zuwanderung für Wohlstandserhalt“

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH (SW) in Schramberg-Waldmössingen. Empfangen wurde er von Stefan Weber, dem Geschäftsführer Produktion und Technik.

„SW produziert Werkzeugmaschinen und Fertigungssysteme, die vor allem für die Herstellung von Groß- und Mittelserien geeignet sind“, erklärt Weber eingangs bei einer Führung durch die Produktionshallen, bei der sich Karrais als studierter Maschinenbauingenieur selbst ein Bild machen konnte.

Bereits seit 1995 ist SW, hervorgegangen aus Heckler & Koch eigenständig am Markt und sei kontinuierlich gewachsen. „Neben dem Stammsitz ist das Unternehmen in insgesamt 35 Ländern mit Niederlassungen und Vertriebspartnern vertreten. Im Headquarter in Waldmössingen sind knapp 900 Mitarbeitende beschäftigt“, sagte Weber.

Der Schwerpunkt der Produktion der SW-Maschinen liege im Bereich Automotive. Da die Nachfrage im Bereich Verbrennungsmotoren gesunken sei, setze man aber nun vermehrt auf Elektromobilität, erklärte der Geschäftsführer. „Jede Veränderung birgt auch Chancen. Man kann aber nur profitieren, wenn man bereit ist, sich an die neue Marktsituation anzupassen. Wichtig ist vor allem eine schnelle Reaktionsfähigkeit,“ so Weber. Der Ansicht ist auch Karrais: „Zumindest in den nächsten Jahren wird der Absatz im Bereich E-Mobilität weiterwachsen.“ Weber wies daraufhin, dass die Produktion von E-Autos besonders in China und Asien boome. So gingen etwa 45 Prozent der Maschinen, die für die E-Autoproduktion bestimmt seien nach Asien.

Zu kämpfen habe SW vor allem mit dem Arbeitskräftemangel. „Aktuell haben wir 100 vakante Stellen zu besetzen,“ erklärt Weber. Die Lage hätte sich im Vergleich zu den Vorjahren zwar schon gebessert, dennoch fehle es an qualifizierten Arbeits- und Nachwuchsführungskräften. Viele ausländische Kräfte blieben in ihren Heimatländern. Dies führe dazu, dass SW immer mehr internationale Standorte aufbaut. „Wenn die Arbeitskräfte nicht zu uns kommen, bringen wir die Arbeit eben in die Länder, wo unser Absatzmarkt besteht,“ sagte Weber.

Auffällig sei, dass Arbeitsmotivation und Leistungsbereitschaft im Ausland vielfach höher seien als hierzulande. Dort herrsche Aufbruchsstimmung und der Wille, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Diesen Eindruck bestätigt auch Karrais: „Seit Corona ist bei uns eine gewisse Lethargie spürbar. Man schreit nur nach dem Staat, der an allen Enden unterstützen soll.“ Dies gefährde den Ruf der deutschen Wirtschaft. „Hohe Abgaben, mangelhafte Digitalisierung und schlechtere Kinderbetreuung führen dazu, dass migrationswillige Arbeitskräfte lieber in andere Länder gehen, wenn sie die Wahl haben,“ fügt Karrais hinzu. Ohne Zuwanderung könne man den Wohlstand des Landes jedoch nicht halten, ist der Abgeordnete überzeugt. Darum sei es wichtig die Defizite Deutschlands anzupacken. „Wir brauchen den Mut, den digitalen Staat aufzubauen, sonst verlieren wir den Anschluss. Einwanderung muss positiv besetzt werden, indem wir endlich klare Regeln schaffen“, fordert der Politiker.

Wie die Planungen für die nächsten Jahre aussehen, wollte Karrais zum Abschluss wissen. „Aktuell ist die Marktsituation und Auftragslage gut. Wir schreiben zweistellige Wachstumszahlen, Prognose steigend. Wenn sich dies wandelt, gibt es noch etliche weitere Industriebereiche zu erschließen und neue Maschinen zu entwickeln. Beispielsweise arbeiten wir bereits an der Produktion kleinerer Serien. In Planung sind auch eine neue Halle und ein Ausbildungszentrum,“ blickt Weber positiv in die Zukunft.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Stefan Weber (re.), Geschäftsführer bei Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH.

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Karrais: Die Digitalisierung muss durch Cybersicherheit flankiert sein

Am 23. März thematisierte Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, in der Markthalle Reutlingen die Cybersicherheit, also den Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen.

Zu Gast bei der Diskussion waren Thorsten Schwäger, Gesamtleitung Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen, sowie Elmar Geese, Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Leiter von Greenbone Networks. Schwäger betonte aufgrund der Erfahrungen der IHK selbst und durch seinen engen Austausch mit der Polizei: „Wir alle schenken dem Thema Cybersicherheit nicht genug Aufmerksamkeit – das kann so nicht bleiben.“
Entgegen häufiger Meinungen sind eben nicht nur Unternehmen und sensible Einrichtungen gefährdet und die Folgen solcher Angriffe sind nur sehr schwer eingrenzbar – auch Privatpersonen müssen daher wissen: „Sicherheit gehört zu digitalen Infrastrukturen wie das Geländer zur Treppe“, wie Elmar Geese es plastisch formuliert.

Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken auf Platz acht. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat auch im Land gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. „Die Bedrohungslage ist real, die Landesregierung muss jetzt handeln“, forderte der Digitalpolitiker Karrais. „Das Thema betrifft alle: Bürger, Unternehmen und den Staat.“

Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle nimmt weltweit zu, trotzdem halten sich viele Mythen zum Thema:

  • Cyberangreifer sind Außenseiter. In Wirklichkeit sind Cyberkriminelle oft Insider, die für sich selbst oder in Zusammenarbeit mit externen Hackern arbeiten.
  • Alle Cyberrisiken sind bekannt. Die Risikofläche und damit die Angriffsfläche für Cyberkriminelle wächst in Wirklichkeit immer weiter.
  • Die Angriffsvektoren sind begrenzt. Cyberangreifer finden ständig neue Angriffsvektoren. Dazu gehören z.B. Linux-Systeme, Betriebstechnologie (OT), IoT-Geräte (Internet der Dinge) und Cloudumgebungen.
  • Meine Branche ist sicher. Cyberkriminelle nutzen die Notwendigkeit von Kommunikationsnetzwerken in fast allen staatlichen und privaten Organisationen aus. Ransomware-Angriffe zielen z.B. auf mehr Sektoren als je zuvor ab, darunter auch lokale Behörden und gemeinnütziger Organisationen, und die Bedrohungen für Lieferketten, „.gov“-Websites und kritische Infrastrukturen steigen ebenfalls rasant.

Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die aktuelle Bedrohungslage und die Sorgen der Teilnehmenden ernst. Sie setzt sich nach Kräften im Landtag von Baden-Württemberg für mehr Cybersicherheit ein: In der kommenden Woche bringt sie das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung im Landtag.

Die gestrige Veranstaltung bildete den Auftakt der ‚Listening-Tour‘ zu dem Zukunftsthema Digitalisierung, in dessen Rahmen die Fraktion in den kommenden Monaten in direkten Austausch mit Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg geht. Ihr Ziel ist es, durch ungeschminkte Bilder und offene Diskussionen herauszufinden, wo wir im Land in Sachen Digitalisierung tatsächlich stehen und welche Leuchttürme und Potenziale unser Land bietet. Es geht aber auch darum zu diskutieren, wo konkrete Herausforderungen der Landespolitik liegen, um zukunftsfähig zu bleiben oder es dort zu werden, wo wir es noch nicht sind.

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Karrais: 250 000 Euro fließen ins Wasserschloss Glatt

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais ist erfreut über Fördergelder, die das Land im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2023 auch im Landkreis Rottweil verteilt.

Im Landkreis Rottweil kommt die erste Tranche des Programms dem Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar zugute. Neben diesem Wasserschloss existieren nur noch sehr wenige in Baden-Württemberg, und es ist zugleich eines der ältesten Schlösser der Renaissancezeit. „Die Förderung des Landes zeigt die besondere Wertschätzung unseres kulturellen Erbes auf“, kommentierte der Landespolitiker die Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die rund 250 000 Euro sollen die Sanierung des Daches, des Außenputzes sowie des Schlossgrabens unterstützen. „Das Wasserschloss ist ein Bauwerk, das unsere Aufmerksamkeit wahrlich verdient.“ So sei die Förderung nicht nur eine gute Nachricht für das Schloss selbst, sondern stärke auch den Landkreis Rottweil als touristisches Ausflugsziel.

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart hatte Projekte vorgeschlagen, die das Land fördern sollte. Am 22. März veröffentlichte das Landesentwicklungsministerium in der ersten Runde eine Liste mit 31 Projekten, die das Land mit rund 6,12 Mio. Euro fördert. So möchte das Land Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälern bei deren Erhalt und Pflege assistieren. Das Programm, die Zielrichtung und die Höhe der Förderung wird von allen Fraktionen im Landtag befürwortet.

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Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus

Enquete-Kommission

 

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrat) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

 

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ eine Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle von Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu haben – nicht nur in Krisen – sondern auch in Alltagssituationen.

 

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab beispielsweise unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein.

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein Evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

 

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

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Karrais zu Besuch bei der Kipp Group in Sulz

Unternehmen haben mit vielen Regularien zu kämpfen

 

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Heinrich Kipp Werk in Sulz-Holzhausen, Stammsitz der Kipp Group.

Kipp kann auf eine über 100-jährige Firmengeschichte zurückblicken. Die Anfänge lagen in der Produktion von Küchenmaschinen. Mittlerweile wird das seit 1919 bestehende Unternehmen von Heinrich Kipp und seinem Sohn Nicolas H. Kipp als Geschäftsführer in dritter bzw. vierter Generation geleitet.

Beim Gespräch mit den beiden Geschäftsführern wurde deutlich, dass viele Regularien die Wirtschaft belasten, die von den Unternehmen nur schwer erfüllt werden können. „Vor allem Regeln, die auf EU-Ebene getroffen werden, erschweren uns die Arbeit,“ so Nicolas H. Kipp, der seit 2021 operativer Gesamtverantwortlicher ist. „Es ist tatsächlich oft nicht nachvollziehbar, welche Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden. Da fehlt ganz offensichtlich die Nähe zu den Bürgern und Firmen vor Ort,“ stimmte Karrais zu.

Die Energiepolitik in Bund und Land beschäftigte die Kipps ebenfalls bei dem Gespräch mit dem Energiepolitiker. Beide verdeutlichten, dass die Energiepreise eine Herausforderung für das Unternehmen seien. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne gleichzeitig für ausreichende Speicher zu sorgen, steht Heinrich Kipp skeptisch gegenüber. „Es ist tatsächlich wenig durchdacht, überall Wind- und PV-Anlagen aufzubauen, aber keine Speichermöglichkeit vorzusehen. Die Verfügbarkeit von Strom muss stärker in den Fokus rücken“, erwiderte Karrais darauf.

In den letzten Jahren habe Kipp verstärkt auf Internationalisierung gesetzt. Mittlerweile gebe es innerhalb der Kipp Group 30 Gesellschaften mit über 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, um die Interessen direkt vor Ort zu vertreten. Produziert werden Bedien- und Normteile für den Maschinenbau sowie Komponenten und Baugruppen für die Automobilindustrie. Stolz sind die beiden Geschäftsführer vor allem auf die hohe Fertigungstiefe. „Immer wieder wurden neue Produkte ins Sortiment aufgenommen,“ berichtet Heinrich Kipp. Aktuell umfasse die Produktpalette mehr als 70.000 Artikel, die bestellt werden können.

Abgerundet wurde der Besuch mit einer Führung durch die Produktionshallen. Dass das Unternehmen über die Jahre gewachsen ist, ist nicht zuletzt an den verschiedenen Anbauten und Vergrößerungen zu erkennen.

Karrais zeigte sich beeindruckt von der Firmenentwicklung und den Modernisierungsmaßnahmen. „Hier trifft Tradition auf Moderne,“ lobte der Politiker das Unternehmenswachstum und die Innovationsbestrebungen.

Besonders imponierten ihm die Werte des Unternehmens: Verantwortung – Dynamik – Fairness. Bei einem jährlich stattfindenden Mitarbeitertreffen werden diese Werte gemeinsam diskutiert, erklärte Nicolas Kipp. Jeder Mitarbeitende könne dann den Wertekodex mit seiner Unterschrift auf einer sogenannten Wertewand freiwillig bestätigen. „Das habe ich in dieser Form noch in keinem Unternehmen gesehen,“ äußerte sich Karrais begeistert vor der Wertewand, welche die Eingangshalle des Unternehmensgebäudes ziert.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern Heinrich Kipp (re.) und Nicolas H. Kipp (li.).

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Durch Tiefen-Geothermie verursachte Schäden im Umweltausschuss thematisiert

Geothermieanlage im französischen Vendenheim

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ausgleichszahlungen bei durch tiefe Geothermie verursachten Schäden im deutsch-französischen Grenzgebiet befasst. Das hat der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Generell gibt es um die Geothermie eine Akzeptanzdiskussion, das Thema hat uns auch im Ausschuss schon mehrfach beschäftigt“, so der Ausschussvorsitzende.

„Die durch ein Geothermieprojekt ausgelösten Erdstöße im französischen Vendenheim führten sowohl im Elsass als auch im Ortenaukreis zu zahlreichen Gebäudeschäden und in der Folge zu Unzufriedenheiten bei der Schadensregulierung“, berichtete Karrais. Die FDP/DVP-Fraktion richtete diesbezüglich einen Fragenkatalog an das Ministerium, in dem sie anführte, dass Sicherheiten wie eine Bürgschaft des Landes in Fällen wie in Vendenheim die Akzeptanz von Geothermieprojekten in der Bevölkerung steigern könne. Aus der schriftlichen Antwort des Umweltministeriums ging hervor, dass der Landeserdbebendienst zwischen dem 6. Mai 2019 und dem 5. November 2022 insgesamt 108 Erdbebenereignisse in der Nähe der Geothermieanlage Vendenheim lokalisiert hatte, die mit dem Projekt in Zusammenhang gebracht werden konnten. Bei einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sei von französischer Seite erwähnt worden, dass im Projekt gegen Auflagen verstoßen worden sei. „Das Vorgehen in Vendenheim war insgesamt sehr unglücklich, auch wie mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, kann für uns kein Vorbild sein“, betonte Umweltministerin Thekla Walker Karrais zufolge vor den Ausschussmitgliedern.

Die Frage nach Entschädigungzahlungen im Fall von künftigen Schäden sei nach Angaben von Karrais zufolge inzwischen geklärt: Die Deckungssumme der Versicherung betrage hier 40 Millionen Euro pro Versicherungsjahr, darüberhinausgehende Schäden würden vom Unternehmen und bei Ausfall des Unternehmens von der Bergschadenskasse gedeckt. Über die Versicherungssumme hinausgehende Landesbürgschaften seien für solche Projekte jedoch nicht vorgesehen. „Wir sollten zunächst versuchen, für die Absicherung von Tiefen-Geothermievorhaben eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Thekla Walker wieder. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals nachgehakt worden, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich von Tiefen-Geothermieschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger richten könnten, bereits in Planung sei. Ombudspersonen würden in einigen Fällen bereits eingesetzt, das Ministerium setze sich überdies in der Branche dafür ein, dass dies zum Standard werde, so Karrais.

Bei den Tiefen-Geothermievorhaben in Baden-Württemberg seien laut dem Ministerium Schäden wie beim Projekt in Vendenheim nicht zu erwarten, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Unter anderem läge das zur Nutzung vorgesehene Reservoire in deutlich geringerer Tiefe als bei dem französischen Vorhaben, wodurch ein großer Abstand zum seismisch empfindlichen Grundgebirge erhalten bleibe. Außerdem sei laut Ministerin Walker in Baden-Württemberg eine 3D-Seismik vorgeschrieben. In Vendenheim habe man diese nicht verwendet.

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Karrais begrüßt Entscheidung für den Einsatz von eFuels

„Funktionierender Klimaschutz klappt nur mit Technologieoffenheit“

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag, Daniel Karrais, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, künftig den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (eFuels) in Verbrennungsmotoren zu ermöglichen. Nach einer Entscheidung in Berlin dürfen künftig Verbrennerfahrzeuge auch mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden. „Damit geben wir allen Autobesitzern eine Perspektive und erreichen gleichzeitig schon jetzt mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Die FDP hat sich mit dieser Forderung durchsetzen können“, sagte Karrais zu der Entscheidung. Die Diskussion sei jedoch noch nicht zu Ende. „Das jüngst vom EU-Parlament beschlossene Verbrennerverbot muss noch durch den Europäischen Rat. Hier wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung diesen Irrsinn ablehnt. Funktionierender Klimaschutz klappt nur mit Technologieoffenheit und nicht mit grünen Traumvorstellungen“, so der Umweltpolitiker weiter. Erneuerbare Energien brächten nichts, wenn man sie nicht in Kraftstoffen speichern könne, wenn es Überschüsse gibt, so Karrais. Das Thema sei für den Liberalen auch von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort im Kreis Rottweil.

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen

 

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Karrais: 3,6 Millionen fließen für die Entwicklung des Landkreises

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais freut sich über Fördergelder, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für den Landkreis Rottweil vergeben wurden. Laut dem Landespolitiker kommen dem Landkreis Fördermittel in Höhe von 3.648.530 Euro in 48 Projekten zugute. „Die vom Landtag bewilligte Unterstützung ist ein deutliches Zeichen für die regionale Wirtschaft und Bevölkerung. Eine moderne und zukunftssichere Strukturentwicklung im ländlichen Raum hat mit Blick auf große Transformationsaufgaben, wie den Klimaschutz, Priorität“, kommentierte Karrais die Meldung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. So werde beispielsweise der Einsatz von CO2-freundlichen Baumaterialien gesondert gefördert, um nachhaltig die Infrastruktur auszubauen. Den Abgeordneten erfreute, dass so viele Rottweiler Projekte bei der jährlichen Ausschreibung berücksichtigt worden waren. Aichhalden (1,2 Mio. Euro), Schramberg (0,45 Mio. Euro) und Sulz am Neckar (0,62 Mio. Euro) profitieren von den Mitteln am meisten.

Der Landtag hat für das landesweite Programm ein Volumen von 100,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das insgesamt 476 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zufließt. Das Programm, die Zielrichtung und die Höhe der Förderung wird von allen Fraktionen im Landtag befürwortet.

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