Corona: Maßnahmen drehen an falschen Stellschrauben

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sieht die getroffenen Maßnahmen der Ministerpräsidenten skeptisch: „Das Infektionsgeschehen und auch die steigende Belegung von Intensivkapazitäten in Krankenhäusern erfordern definitiv Maßnahmen. Die jetzt beschlossenen Punkte sind aber zu hinterfragen. Mit den umfassenden Schließungen werden Betriebe geschlossen, in denen bisher regelmäßig kaum Infektionsherde aufgetreten sind. “

Außerdem müsse man auch einen Blick auf die verursachten Kollateralschäden werfen und die zu Recht eingeschränkte Kontrollmöglichkeit im privaten Raum berücksichtigen, so der Abgeordnete weiter. „In Gastronomie, Fitnessstudios und Co. ist es möglich die Einhaltung von Hygienekonzepten zu überwachen und Kontakte nachzuverfolgen. Im privaten Raum geht das nicht. Da hätte man lieber die Auflagen für die Hygienestandards erhöht, Personenzahlen begrenzt und den dadurch entstehenden Umsatzverlust ersetzt. Das wäre ehrlicher, räumt der Bevölkerung und den Betrieben Freiheiten ein und reduziert Ärger. Es ist schon absurd, dass man ausgerechnet die Bereiche und Branchen schließt, in denen das Infektionsgeschehen am ehesten nachvollzogen werden kann und in denen am meisten getan wird,“ sagte Karrais. Auch die Corona-App sollte vermehrt in den Fokus gerückt werden. „Dass es immer noch Labore gibt, die nicht mit der App kommunizieren können, ist fatal. Da wird Potential verschenkt,“ stellt Karrais fest.

Auf jeden Fall müssten die Maßnahmen in den Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, ist Karrais überzeugt. „Ich begrüße, dass der Landtag eine Sondersitzung abhält. Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass im Landtag auch eine Abstimmung zu den Maßnahmen herbeigeführt wird. Nur so erhalten diese eine demokratische Legitimation. Die Parlamente sind dafür da schwierige Entscheidungen zu treffen und diese Zeit muss man sich auch nehmen. Der Landtag kann in besonderen Situation innerhalb eines Tages ein Gesetz beschließen, von zu langsamen Prozessen kann also keine Rede sein,“ sagt Karrais deutlich. Anders als zu Beginn der Pandemie könne man jetzt strukturierter Vorgehen und dürfe die Debatte und Abstimmung nicht scheuen.

Trotz der Kritik an den einzelnen Maßnahmen müsse klar sein, dass jeder Einzelne zum Erfolg oder Misserfolg der Pandemiebekämpfung beitrage. „Wer Freiheiten will und wer Freiheiten hat, ist gleichzeitig auch in der Pflicht mit diesen verantwortungsvoll umzugehen. Sonst funktioniert es leider nicht. Wer sich heute nicht an die wichtigen Hygieneregeln hält, darf sich morgen nicht beschweren, wenn deshalb Betriebe schließen oder der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist,“ schließt Karrais ab.