Corona-Maßnahmen

(Stand: 26. Januar 2021)

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen erfordert unser aller Zusammenarbeit. Selbstverständlich sollte es unser aller oberstes Ziel sein, uns selbst und andere zu schützen, gesund zu bleiben und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Allerdings dürfen dabei essenzielle Rechte und Pflichten der Bürger und der Politik nicht aus den Augen verloren werden. Kopf- und Zusammenhangsloser Aktionismus helfen uns nicht weiter – wir brauchen ein stringentes und transparentes Gesamtkonzept bei den Corona-Verordnungen. Nur so können wir die Krise überstehen, ohne Leben und Lebensgrundlagen zu zerstören.

Pandemiebekämpfung? Ja, aber bitte mit Strategie!

Schon seit Monaten wird quasi alle zwei Wochen entschieden, wie es weiter gehen soll. Viel zu oft wurde eine Wiederöffnung in Aussicht gestellt, die dann doch nicht eingehalten wurde. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Seit Monaten gibt es keine Strategie für den Umgang mit der Situation bei verschiedenen Inzidenzzahlen. Der starre Blick auf die Inzidenzzahlen und der Zwang diese unter 50 zu drücken, ist zu kurz gesprungen. In die Entscheidungen, welche Maßnahmen umgesetzt werden, muss auch die Inzidenz in den unterschiedlichen Altersgruppen sowie die Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Corona-Patienten einbezogen werden. Dies kann zum Beispiel mit einem sog. dynamischen Faktor, wie in Schleswig-Holstein, angewendet werden.

Der Einstieg in den Lockdown light erfolgte Ende Oktober. Immer noch gibt es keine Wenn-Dann-Szenarien für eine Öffnung. Dabei kann ein solcher Fahrplan durchaus gemacht werden. Die geschlossenen Betriebe brauchen Perspektiven, ob und wann sie mit einer Wiederöffnung oder Teilöffnung rechnen können. Auch für den Schulbetrieb muss es Kriterien geben, wann in welchen Stufen, welche Art von Unterricht abgehalten werden kann. Wir fordern, dass endlich eine klare Strategie verabschiedet wird, die mehr beinhaltet, als die flapsige Aussage des Ministerpräsidenten im Landtag: „Die Strategie ist, dass alle durchgeimpft werden.“

In Schleswig-Holstein hat die CDU-FDP-Grüne Landesregierung am 26. Januar eine Öffnungsstrategie vorgelegt. Dabei hat die FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass eine solche entwickelt wird. So etwas wollen wir auch für Baden-Württemberg.

Impfchaos wirft schlechtes Licht auf die Regierung

Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz bei der Impfquote. Dabei bekommt Baden-Württemberg, so wie alle anderen Bundesländer, bezogen auf die Bevölkerungszahl gleich viel Impfstoff geliefert. Sozialminister Manne Lucha sagt, dass das daran liege, dass Baden-Württemberg immer die benötigte zweite Impfdosis zurückhält und damit nur die Hälfte geimpft werden kann. Das machen aber beinahe alle Bundesländer so und kann daher nicht als Ausrede dienen. Die Organisation der Impfungen gleicht einem Chaos. Medizinisches Personal aus dem Kreis Rottweil wird teilweise ins zentrale Impfzentrum nach Offenburg geschickt, anstatt vor Ort im Kreisimpfzentrum (KIZ) in Rottweil ausreichende Kontingente zur Verfügung zu stellen.

Die Anmeldung für die Impftermine ist eine Zumutung, besonders für die älteren Mitmenschen, die nicht so versiert im Umgang mit Computern sind. Die Hotline bringt Wartezeiten von mehreren Stunden mit sich. Die Online-Anmeldung ist so schlecht umgesetzt, dass man, bis man den Terminvergabeprozess durchgeklickt hat, Pech haben kann und der selbe Termin schon von einer anderen Person belegt wurde. Es ist gut, dass die Kommunen im Kreis Rottweil entschieden haben, den älteren Menschen im Kreis Unterstützung bei der Terminvereinbarung anzubieten.

Verlässlichkeit im Schulbetrieb herstellen

Kultusministerin Susanne Eisenmann betreibt Wahlkampf mit den Schulen. Das ist angesichts der Lage unverantwortlich. Die Schulen, Eltern und Schüler brauchen Verlässlichkeit. Stattdessen geht die Kultusministerin so vor, dass sie populistische Forderungen nach Schulöffnungen „egal, wie die Inzidenzen sind“ stellt, aber genau weiß, dass sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wird. Das schafft Verunsicherung und ist unseriös.

Der Fernunterricht ist nur ein schlechter Ersatz für den Präsenzunterricht. Darum muss die Zeit ohne Schule in der Schule so kurz wie möglich gehalten werden. Es kann nicht sein, dass viele Lehrkräfte noch nicht einmal über dienstliche Mail-Adressen verfügen, obwohl sie diese brauchen. Auch dienstliche Endgeräte gibt es nicht an allen Schularten, obwohl die Lehrkräfte digitalen Unterricht machen sollen. Hier hätte man unkompliziert bereits im Sommer Abhilfe schaffen können.

Der Grundschulbetrieb sollte so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Es gibt Studien, die zeigen, dass Kinder unter 10 Jahren nur einen geringen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten. Gleichzeitig sind es gerade die jungen Schüler, die nur schwer im Fernunterricht beschult werden können, da die dazu nötigen Fähigkeiten noch nicht vorhanden sind. Ich begrüße daher die Grundschulöffnungen, sofern die Lehrer mit entsprechenden Schutzmasken ausgestattet werden.

Bauliche Maßnahmen in den Klassenzimmern sind ebenso überfällig. Es gibt kaum Mittel für die Installation von Luftentkeimungsanlagen, Trennscheiben oder für bauliche Änderungen, um eine Belüftbarkeit herzustellen. Die Schulträger werden mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Auch im Schülerverkehr gibt es nur schleppend Mittel für eine Entzerrung der Busverkehre. Darum hat die FDP-Fraktion im Stadtrat von Rottweil auch Investitionen in Höhe von 300.000 € gefordert, um dies selbstständig zu erledigen.

Pflicht zum Tragen des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ist sinnvoll

Die Verpflichtung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und im ÖPNV zu tragen, begrüße ich ausdrücklich. Wir haben schon lange gefordert, dass vermehrt diese wirksamen Masken eingesetzt werden, um die Sicherheit für die Träger und die Mitmenschen zu verbessern. Unter diesen Voraussetzungen halten wir eine vorsichtige Öffnung des Einzelhandels für möglich.

Ausgangssperre beenden

Die Ausgangssperre ab 20 Uhr in Baden-Württemberg wurde eingeführt, als einige Landkreise Inzidenzen über 300 erreichten und vor dem Weihnachtsfest die Sorge bestand, dass sich zu viele Menschen im privaten Raum infizieren. Heute, Ende Januar, ist die Lage deutlich entschärfter. Einige Landkreise sind bereits unter 50 bei der 7-Tage-Inzidenz. Darum fordern wir die Abschaffung der Ausgangssperre. Andere Bundesländer haben ein ähnliche Entwicklung bei den Inzidenzzahlen erlebt und das ganz ohne Ausgangssperre. Die Wirksamkeit ist also fraglich und eine unnötige Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger, die teils zu völlig absurden Strafen unbescholtener Personen führt.

Teststrategien verbessern – Schnelltests ausweiten

Endlich werden Schnelltests einer breiteren Masse zugänglich gemacht und in kritischen Einrichtungen Schnelltests zur Zugangsvoraussetzung erhoben. Diese Maßnahme ist seit langem überfällig und wird noch zu zögerlich umgesetzt. Ich begrüße, dass jetzt auch Privatpersonen einfache Schnelltests zur Verfügung gestellt werden sollen.

Corona-Warn-App endlich weiterentwickeln

Die Corona-Warn-App kann ein zentrales Instrument bei der Kontaktnachverfolgung sein. Dabei muss der Datenschutz kein Hindernis sein. Seit Beginn der Pandemie gibt es aber leider kaum Weiterentwicklungen, die sinnvoll sind. So wäre beispielsweise eine Check-In-Funktion nützlich, mit der man beim Betreten eines Geschäfts oder Lokals einen Code scannt und pseudonymisiert als Anwesend gespeichert wird. Stellt man später eine Infektion fest, ließen sich so sofort die entsprechenden Lokalitäten identifizieren und die zeitgleich anwesenden Personen informieren. Damit wäre sogar der Datenschutz verbessert, da statt irgendwelchen Zetteln mit den echten Namen und Adressen darauf, nur noch Pseudonyme gespeichert würden.

Es ist ein Hohn, dass eine private Gruppe um Tim Mälzer und die Fantastischen Vier es schafft eine solche App namens Luca zu entwickeln, die Bundesregierung dies aber bis heute versäumt.

Wirtschaftshilfen müssen endlich ankommen

Im Oktober wurde die Schließung der Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen und mehr damit klein geredet, dass eine Novemberhilfe ausgelobt wurde. Landauf landab priesen die Regierungschefs die sogenannte Novemberhilfe in Höhe von 75% des Vorjahresnovemberumsatzes an. Im Glauben daran, dass diese dann so auch kommt, haben ich und andere dies mit Kritik hingenommen. Jetzt, im Januar, wissen wir, dass die Hilfen oft immer noch nicht angekommen sind! Es hat sich außerdem herausgestellt, dass die 75% nur der Höchstbetrag sind und die meisten Betriebe deutlich weniger erhalten. Damit haben die Bundes- und die Landesregierungen ihr Versprechen nicht gehalten. Das ist eine Sauerei!

Auch die im Dezember geschlossenen Einrichtungen, wie Einzelhändler und Friseure, haben noch kaum Geld erhalten und auch keine Aussicht auf eine Auszahlung. Die Fixkosten laufen derweil weiter, Auszubildende sind zu bezahlen und Einkommen gibt es quasi keins. Für die selbstständigen Unternehmer gibt es in den Hilfen keinen Unternehmerlohn, was dazu führt, dass Selbstständige HartzIV beantragen müssen. Das ist unwürdig und wird diesen Leistungsträgern nicht gerecht.

Die FDP hat schon im Sommer den steuerlichen Verlustrücktrag vorgeschlagen. Mit diesem Instrument könnte man die Finanzämter anweisen auf Basis der vergangenen Umsatzsteuererklärungen Auszahlungen zu tätigen, die dann mit etwaigen späteren Einnahmen verrechnet werden. Dadurch ließe sich sofort und unbürokratisch Geld zur Verfügung stellen. Stattdessen kämpfen die Unternehmen mit ihren Steuerberatern gegen komplizierte Anträge, bei denen Informationen abgefragt werden, die dem Staat schon mehrfach vorliegen. Das ist kein intelligentes Management der Hilfen.

Hygienekonzepte wahrnehmen und Öffnungen erlauben

Je nach Situation sind Schließungen sinnvoll. Es gibt aber Bereiche, in denen in den vergangenen Monaten der Öffnung keine oder nur einstellige Zahlen an Infektionen in den Betrieben stattgefunden haben. Dies gilt zum Beispiel für Friseure oder Fitnessstudios. Diese Betriebe haben gute Hygienekonzepte und tragen kaum zum Infektionsgeschehen bei. Darum muss eine Öffnung erwogen werden. Diese ist in der jetzigen Situation vertretbar. Insbesondere im Gesundheitsbereich, wozu auch die Fitnessstudios zählen, würde dies zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung führen und so auch einen Beitrag leisten.

Auch im Einzelhandel, wo jetzt wieder Click+Collect, also das Abholen bestellter Waren erlaubt ist, wäre eine Öffnung so möglich, dass eine individuelle Beratung im Geschäft erlaubt ist. Denn das ist die Stärke des lokalen Einzelhandels und die sollte auch zur Geltung kommen, um im Wettbewerb gegen Onlinehändler zu bestehen. Mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz ist dies vertretbar, sofern nur wenige Personen im Geschäft zugelassen sind.

§28a Infektionsschutzgesetz ist ungeeignet

Der kürzlich beschlossene §28a des Infektionsschutzgesetzes ist darauf keine Antwort – er ist eine Enttäuschung. Während einzelne Punkte, wie mehr Testmöglichkeiten zum Beispiel, elementar für den Weg aus dem Lockdown sind, und es fraglos auch empfehlenswert ist, die Meldung der Neuinfektionen zu digitalisieren, darf die Entscheidung über die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen nicht von der Bundestagsregierung allein getroffen werden. Ganz im Gegenteil: Solche Fragen gehören in die Parlamente, die vom Volk gewählte Vertretung. Außerdem müssen beschlossene Maßnahmen grundsätzlich befristet sein und regelmäßig neuen Prüfungen unterzogen werden. Es muss Rechtssicherheit und Transparenz gewährleistet werden, wie sie der Paragraph 28a mit diffusen Formulierungen über die Schwere und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nicht bietet. Die FDP hat im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Kritikpunkte anzugehen. Unser Fokus lag darauf, dass in drei Pandemiestufen der Regierung bestimmte Maßnahmen gewährt werden können, die aber zeitlich befristet sind und unter Parlamentsvorbehalt stehen.

Pandemiebekämpfung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe

Die aktuelle Situation stellt ein nie dagewesenes Ausmaß an Herausforderungen und Besonderheiten dar. Während wir normalerweise in schwierigen Zeiten Stärke aus den Kontakten zu unseren Mitmenschen ziehen, sind es nun genau diese Kontakte, die es zum Schutze aller einzuschränken gilt. Trotzdem haben wir alle nichts davon, wenn wir im Versuch Leben zu erhalten, aus den Augen verlieren, was unser aller Leben überhaupt lebenswert macht: Unsere Lebensgrundlagen, unsere Kultur, unser Miteinander. Gerade deswegen müssen wir als Bürger, aber besonders auch als Politiker, nun mit Vernunft und Weitsicht handeln. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben muss, wo immer möglich, aufrechterhalten werden, um die Folgen so gering, wie möglich zu halten.

Egal ob Pfleger, Ärzte, DRK, THW, Feuerwehr, Polizei, Arbeitnehmer im Lebensmittelhandel usw. – mein Dank gilt denjenigen, die sich bereits seit dem Beginn der Pandemie tagtäglich für unser Wohlergehen einsetzen. Ohne Ihr unermüdliches Engagement, wäre der Umgang mit der Pandemie nochmal deutlich erschwert worden.

Hier finden Sie mehr Informationen zu meiner Arbeit für Sie in Sachen Corona-Maßnahmen: 

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Fitnessstudios? Geschlossen! Was die Corona-Maßnahmen aus den Sporteinrichtungen machen.


Aus Gründen der Lesbarkeit wird hier darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.