Corona-Maßnahmen

(Stand: 28. Dezember 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen erfordert unser aller Zusammenarbeit. Selbstverständlich sollte es unser aller oberstes Ziel sein, uns selbst und andere zu schützen, gesund zu bleiben und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Allerdings dürfen dabei essenzielle Rechte und Pflichten der Bürger und der Politik nicht aus den Augen verloren werden. Kopf- und Zusammenhangsloser Aktionismus hilft uns nicht weiter – wir brauchen ein stringentes und transparentes Gesamtkonzept bei den Corona-Verordnungen. Nur so können wir die Krise überstehen, ohne Leben und Lebensgrundlagen zu zerstören.

Der kürzlich beschlossene §28a des Infektionsschutzgesetzes ist darauf keine Antwort – er ist eine Enttäuschung. Während einzelne Punkte, wie mehr Testmöglichkeiten zum Beispiel, elementar für den Weg aus dem Lockdown sind, und es fraglos auch empfehlenswert ist, die Meldung der Neuinfektionen zu digitalisieren, darf die Entscheidung über die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen nicht von der Bundestagsregierung allein getroffen werden. Ganz im Gegenteil: Solche Fragen gehören in die Parlamente, die vom Volk gewählte Vertretung. Außerdem müssen beschlossene Maßnahmen grundsätzlich befristet sein und regelmäßig neuen Prüfungen unterzogen werden. Es muss Rechtssicherheit und Transparenz gewährleistet werden, wie sie der Paragraph 28a mit diffusen Formulierungen über die Schwere und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nicht bietet. Die FDP hat im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Kritikpunkte anzugehen. Unser Fokus lag darauf, dass in drei Pandemiestufen der Regierung bestimmte Maßnahmen gewährt werden können, die aber zeitlich befristet sind und unter Parlamentsvorbehalt stehen.

Daher setze ich mich im Landtag stark dafür ein, dass:

  • Schnelltests zugelassen werden und durch angelerntes Personal durchgeführt werden dürfen, um den Zutritt zu Einrichtungen zu gewähren.
  • die Corona-Warn-App so weiterentwickelt wird, dass sie zusätzliche Funktionen, wie eine Check-in Funktion bietet, um eine datenschutzkonforme Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu ermöglichen.
  • das Recht auf Bildung weiterhin gewährleistet Eine erneute flächendeckende Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen muss verhindert werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik in Baden-Württemberg eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgibt, um Familien in dieser ohnehin schon schweren Zeit bestmöglich zu entlasten. Es ist gut, dass es keinen vorgezogenen Weihnachtsferienbeginn gibt. Dieser hätte Eltern vor die Betreuungsherausforderung gestellt. Die Wirksamkeit ist dagegen fraglich.
  • gleichzeitig endlich das Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichender Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits beendet Ich fordere die Kultusministerin erneut dazu auf, Schulen und Schulträger bei der Suche und Erschließung zusätzlicher Räume und Assistenzlehrkräfte für den Schulbetrieb zu unterstützen.
  • endlich umfangreiche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler getroffen werden. Hierzu zählen unter anderem Luftfilteranlagen zur Raumdesinfektion, FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler, mehr Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen und eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen, damit digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist.
  • Freizeit und Amateursport, gerade auch für Kinder und Jugendliche, unter klaren Hygieneregeln weiterhin möglich Die Schließung des Freizeit- und Amateursportbetriebs jenseits des Individualsports ist auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
  • die großen Anstrengungen der Hotel- und Gastronomiebranche, Infektionsrisiken zu minimieren, entsprechend wahrgenommen Auch hier ist die durch die Landesregierung angeordnete Schließzeit nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch massiv schädlich für das Fortbestehen dieser Betriebe.
  • die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz der kulturschaffenden Branche anerkannt Die Schließungsanordnungen in diesem Bereich verkennt das wirtschaftliche Handeln dieser Branche, während andere Bereiche der Wirtschaft weiterhin geschützt und unterstützt werden.

Die aktuelle Situation stellt ein nie dagewesenes Ausmaß an Herausforderungen und Besonderheiten dar. Während wir normalerweise in schwierigen Zeiten Stärke aus den Kontakten zu unseren Mitmenschen ziehen, sind es nun genau diese Kontakte, die es zum Schutze aller einzuschränken gilt. Trotzdem haben wir alle nichts davon, wenn wir im Versuch Leben zu erhalten, aus den Augen verlieren, was unser aller Leben überhaupt lebenswert macht: Unsere Lebensgrundlagen, unsere Kultur, unser Miteinander. Gerade deswegen müssen wir als Bürger, aber besonders auch als Politiker, nun mit Vernunft und Weitsicht handeln. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben muss, wo immer möglich, aufrechterhalten werden, um die Folgen so gering, wie möglich zu halten.

Egal ob Pfleger, Ärzte, DRK, THW, Feuerwehr, Polizei, Arbeitnehmer im Lebensmittelhandel usw. – mein Dank gilt denjenigen, die sich bereits seit dem Beginn der Pandemie tagtäglich für unser Wohlergehen einsetzen. Ohne Ihr unermüdliches Engagement, wäre der Umgang mit der Pandemie nochmal deutlich erschwert worden.

Hier finden Sie mehr Informationen zu meiner Arbeit für Sie in Sachen Corona-Maßnahmen: 

FDP-Landtagsabgeordneter Karrais: Lockdown in Dauerschleife ist nicht die Lösung.

Corona: Maßnahmen drehen an falschen Stellschrauben

Rottweils Kulturbereich gibt Einblick in die Folgen der Corona-Maßnahmen

Fitnessstudios? Geschlossen! Was die Corona-Maßnahmen aus den Sporteinrichtungen machen.


Aus Gründen der Lesbarkeit wird hier darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.