E-Government

In (fast) jedem gesellschaftlichen Bereich ist es selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abwickeln und erledigen zu können.

Deutschland und Baden-Württemberg belegen jedoch in verschiedenen Erhebungen, wie dem Digital-Index, regelmäßig Plätze am Ende der Tabelle. Beispielsweise gab es 2019 in nur 7 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg die Möglichkeit ein Gewerbe online anzumelden. Oftmals beschränkt sich Digitalisierung der Verwaltungen darauf, dass man eine pdf-Datei runterladen und ausdrucken kann bevor man zum Amt geht.

Wir Freie Demokraten möchten, dass auch Behördengänge online erfolgen können. Die Verwaltung soll zukunftsfest gemacht werden. Mit meiner Arbeit im Landtag setze ich mich ein für:

  • eGovernment als Chance, statt Barriere. Bürgern, die die Möglichkeit persönlicher oder schriftlicher Kommunikation bevorzugen, soll dies weiterhin möglich bleiben.
  • Die Beteiligung der Bürger an den Vorteilen der Digitalisierung in Form von Zeit- und Kostenersparnissen. Experten schätzen, dass durch konsequente eGovernment-Angebote bis zu 84 Mio. Stunden Wartezeit in Amtsstuben gespart werden können.
  • Großflächige Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte des Landes. Die Chancen der Digitalisierung müssen für die Mitarbeiter des Landes in Form von Arbeitserleichterung nutzbar und greifbar gemacht werden.
  • Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Anstelle von Mehrfacherfassungen und Mehrfachüberprüfungen sollen wichtige Dokumente wie Geburtsurkunden, Zeugnisse uvm. datenschutzkonform und nach Autorisierung durch den Bürger direkt von den Behörden aus einem elektronischen Register abgefragt werden können.

Der Ausbau des eGovernments kann die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung erheblich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und dem Bürokratieabbau leisten. Die baden-württembergische Landesverwaltung hat die Chancen moderner Informationstechnik in den vergangenen Jahren nicht für sich nutzbar gemacht. Das bedeutet nicht nur Mehrarbeit für Beamte und Angestellte, sondern auch unnötig hohe Gebühren und lange Wartezeiten für die Bürger.

Eine besser genutzte und digitalisierte Verwaltung eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten, besonders im Bereich der Bürgerbeteiligung. Außerdem wird in Zeiten von Fachkräftemangel mehr Arbeitskraft freigesetzt, die der Bearbeitung der Anliegen der Bürger zu Gute kommt.

Ganz klar ist dabei: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und umfasst alle Lebensbereiche. Digitalisierung soll den Menschen nutzen und den Menschen im Fokus behalten. Dabei ist die Hoheit über die eigenen Daten das höchste Gut!

Vertiefte Infos gibt es in unseren Positionspapieren der FDP/DVP Fraktion:

Digitalisierung in BW gestalten (pdf)

Klicken statt warten – Das Rathaus der Zukunft (pdf)

Aus Gründen der Lesbarkeit wird hier darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.