Innere Sicherheit

Internationaler Terrorismus, anwachsende Gewalt politischer und religiöser Extremisten sowie neue Formen der Kriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaftsordnung. Während neue Herausforderungen neue und innovative Lösungen fordern, sollten wir uns nicht in einer Flut neuer Gesetze verlieren. Ich setze mich mit meiner Arbeit im Landtag aktiv dafür ein, dass:

  • Bestehende Gesetze konsequent angewandt werden, bevor neue erdacht werden.
  • Die wichtige Arbeit der Polizei und Justiz mit modernster Technik unterstützt und erleichtert wird. Denn beim Verbrechen hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten.
  • 200 neue Stellen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Landespolizei Baden-Württemberg geschaffen werden.
  • Strafvollzug und Bewährungshilfe mithilfe effizienter Maßnahmenpakete gestärkt werden. Deren Wirkung ist essenziell um die Resozialisation des Einzelnen ebenso wie den Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten.
  • Politischen und religiösen Extremismus präventiv und repressiv zu bekämpfen.
  • Die notwendige rechtliche und physische Sicherheit von Feuerwehrleuten und Rettungskräften gewährleistet ist. Ihre Arbeit darf nicht durch Rechtsbedenken oder Übergriffe behindert werden.
  • Ausländer, die ihr Bleiberecht aufgrund von Kriminalität oder Gefährdung verwirkt haben, konsequent in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Aktuellen Herausforderungen wollen wir nicht mit einer Flut neuer Gesetze begegnen. Viel wichtiger und effektiver ist es, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden.

Instrumente, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch die flächendeckende Videoüberwachung, lehnt die FDP daher strikt ab. Statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wollen wir Gefährder gezielt überwachen und so das fragile Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wahren.

Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, brauchen Justiz und Polizei eine bessere technische Ausstattung. Wir müssen uns auch hier die Chancen und Potenziale der Digitalisierung zu nutzen machen – das Verbrechen hat das längst getan. Polizei und Behörden hinken hinterher.

Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern. Das gilt auch für die Justiz. Hier wollen wir, dass die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.

Cybersicherheit

Ich sehe großen Handlungsbedarf bei der Cybersicherheit in Baden-Württemberg und Deutschland. Wiederholt werden auch öffentliche Einrichtungen Ziel von Angriffen fremder Nachrichtendienste oder von Kriminellen. Hier sind das Landesamt für Besoldung und Versorgung oder die Staatsoper die prominentesten Beispiele. Auch in der Wirtschaft führen Cyberangriffe zu Milliardenschäden.

Wir wollen die Einrichtung einer Cybersicherheitsagentur (CSA). Die zentrale Aufgabe einer solchen CSA ist das Sammeln und Auswerten von Informationen zur Cybersicherheit, möglichen Angriffsvektoren und das Entwickeln und Publizieren von Handlungsempfehlungen für öffentliche Einrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen.

Außerdem sollte eine CSA in der Lage sein im Falle eines Angriffs bei Gegenmaßnahmen zu unterstützen und ggf. bei der Wiederherstellung mitzuwirken. Einen besonderen Stellenwert besitzen dabei aus unserer Sicht die kritischen Infrastrukturen (KritIs) und die Infrastrukturen der Nationalen Sicherheit (INSI).

Aber auch kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstbetriebe haben oft nicht die Kapazitäten, um sich umfassend über Cybersicherheit für ihr Unternehmen zu informieren, sodass eine CSA diesen präventive Maßnahmen empfehlen könnte und ggf. IT-Dienstleister vermitteln kann, die entsprechende Sicherheitsstandards etablieren können. Prävention ist aus unserer Sicht die beste Form, um der Problematik entgegen zu treten. Dazu gehören hohe Standards in den eigenen IT-Einrichtungen der Behörden und Unternehmen. Hier sind viele noch viel zu nachlässig, wohl auch, weil die Gefahr oft verkannt wird.

Vertiefte Infos gibt es in unseren Positionspapieren der FDP/DVP Fraktion:

Impulspapier: Innere Sicherheit (pdf)

Positionspapier der FDP/DVP Fraktion zur Krawallnacht von Stuttgart (pdf)

Berichterstattung Stuttgarter Nachrichten zur Cybersicherheitsagentur

Aus Gründen der Lesbarkeit wird hier darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.