Klimaschutz

Die Debatte um Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat im letzten Jahr nicht zuletzt durch die „Fridays for Future“-Bewegung und die darauf ausgelösten politischen Diskussionen und Beschlüsse über CO2-Beipreisung, Flugverbote und Klimasteuern bis hin zur symbolischen Ausrufung von Klimanotständen enorm an Aufmerksamkeit gewonnen. Der Konsens der Wissenschaft ist klar: noch nie hat sich das Klima so rasant verändert, wie heute – und der Mensch übt dabei einen signifikanten Einfluss auf diese Entwicklung aus. Diese Entwicklung abzubremsen und aufzuhalten, um so die mit dem Klimawandel einhergehenden Probleme abzuwenden, stellt Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen vor eine Herausforderung.

Diese Herausforderung bietet gleichzeitig eine hervorragende Gelegenheit, technologischen Fortschritt zu fördern und so den Wohlstand eines innovativen, smarten und modernen Ländles voranzubringen. Unsere besondere Stärke liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit lösen. Der Dringlichkeit der Klimafrage muss daher mit einer vernunftorientierten, sachgerechten und wissenschaftsfördernden Politik begegnet werden, die bei der Ausarbeitung von Lösungen einen kühlen Kopf bewahrt um wenig nachhaltige Schnellschüsse zu vermeiden. So können wir im Ländle einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig unsere Wirtschaft weiter stärken – Symbolismus, Panikmache und Verbotspolitik bewirken weder das eine noch das andere. Diese Tatsache hat die Landesregierung mit ihrem Klimaschutzgesetz vollkommen außer Acht gelassen. Um in Sachen Klimaschutz symbolischer Vorreiter zu sein, ist sie in blinden Aktionismus verfallen – die damit einhergehenden Einschränkungen der Unternehmen und des Wohlstandes in unserem Land, nimmt sie dabei billigend in Kauf.

Im Landtag von Baden-Württemberg setze ich mich daher aktiv für eine wissenschafts- und vernunftorientierte Klimapolitik ein, deren oberstes Ziel, der Klimaschutz, nicht dazu führt, dass wir unsere Stärken und Kernkompetenzen aus den Augen verlieren. Eine solche Klimapolitik:

Klimaschutz ist das Ziel, Innovationen und Technologieoffenheit zu fördern der Weg
  • Ist eine Politik des smarten, effizienten Klimaschutzes statt aufgeblasener Symbol- und Verbotspolitik. Wo nicht ganz auf den Ausstoß von CO2 verzichtet werden kann, sollte dieser daher nutzbar gemacht werden. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Kohlenstoff ist ein Baustoff für Vieles.
  • Deckelt CO2 Emissionen durch den Erwerb von „Verschmutzungsrechten“ (Zertifikate-Handel). Denn: Der Emissionshandel wirkt deutlich! Im Juni 2019 haben die konventionellen Kraftwerke in Deutschland ein ganzes Drittel weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Juni 2018. Grund dafür war das Überschreiten einer Preisgrenze im Emissionshandel – so werden klimafreundliche Produkte von ganz allein und ohne großen bürokratieaufwand erschwinglicher als ihre klimaschädlicheren Alternativen.
  • Bezieht Kraft- und Brennstoffe endlich in den Emissionshandel mit ein. Das gibt den Bürgern – im Gegensatz zu einer starren CO2-Steuer die Chance, sich anzupassen und beim Kauf eines neuen Autos oder einer neuen Heizung, die günstigste Alternative zu finden.
  • Erfindet keine neuen Steuern. Der im nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz festgesetzte CO2-Preis ist unserer Ansicht nach nicht nur nach Artikel 106 des Grundgesetzes verfassungswidrig, sondern stellt auch eine unverhältnismäßig starke Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft dar, ohne dass ein spürbarer Effekt für dne Klimaschutz erwartbar ist.
  • Macht Klimaschutz wettbewerbsfähig. Wirksam wäre die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden Zertifikatevolumen schöpft das Potential der CO2 Reduzierungsmöglichkeiten optimal aus.
  • Konzentriert sich nicht auf einseitige und kurzgedachte Lösungen wie Elektromobilität. Denn: selbst bei einer Herstellung in Europa ist der Dieselmotor bei der PKW-Produktion laut einer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erstellten Studie noch viele Jahre die bessere Wahl. Um eine echte Mobilitäts- und Energiewende zu bewirken, braucht es echte Technologieoffenheit.
  • Nutzt im Ländle vorhandenes Know-How und Kernkompetenzen für effiziente Lösungen. Anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Nutzen wir dieses Potenzial, anstatt uns mit dem Versteifen auf Elektromobilität selbst zu sabotieren!
  • Muss nicht sofort auf Verbrennungsmotor verzichten um aktiv Klimaschutz zu betreiben: Der CO2-Ausstoß unserer Bestandsflotte kann durch E-Fuels sofort gesenkt werden. Für einen flächendeckenden Einsatz fehlen aber heute noch die gesetzlichen Grundlagen. Bundesumweltministerin Schulze blockiert zum Beispiel die Einführung des Kraftstoffs E25, bei dem bis zu einem Viertel des Benzins durch E-Fuels und Biokraftstoffe ersetzt werden soll. Dieses Verhalten schadet dem Klima.
  • Denkt weiter. Die Potenziale der Wasserstofftechnologie sind groß. Als studierter Ingenieur und Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass diese Potenziale weiter erforscht und gefördert werden müssen: Warum nicht Flugzeuge in Zukunft mit Wasserstoff betreiben? Auch für Schiffe oder Lastwagen bietet Wasserstoff enorme Potenziale. Und nicht nur im Verkehr: Auch als Speicher- und Transportmedium und als grüner Wasserstoff in der Industrie verringert die Verwendung von Wasserstoff den Ausstoß von CO2
  • Nutzt die Potenziale der Natur: Aus einem nachhaltig bewirtschafteten Hektar Wald entsteht eine Klimaschutzleistung von ungefähr 8 Tonnen – dem durchschnittlichen CO2-Fussabdruck eines Deutschen. Erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft bedeuten deswegen einen aktiven Beitrag zu effizientem Klimaschutz.
  • Verwendet Übergangstechnologien, um eine schnelle und nachhaltige Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen. Denkbar ist hier beispielsweise der Ersatz von Kohlestrom durch Gas. Dazu muss der Betrieb moderner Gasanlagen aber wieder wirtschaftlich lohnenswert gemacht werden und Investitionen solche Einrichtungen attraktiver gemacht werden.

Als Freier Demokrat unterstütze ich ausdrücklich die klimapolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken. Auch die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2 Ausstoßes müssen dringend eingehalten werden. Das erreichen wir aber nicht mit kopflosen und überstürzten Schnellschüssen und Verboten sondern mit gezielten und durchdachten Anreizen, Förderungen, Innovationen und Technologieoffenheit. Klimaschutz und Wohlstand sind keine miteinander konkurrierenden Ziele – ganz im Gegenteil. Ökologischer und ökonomischer Verstand dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen sich ergänzen.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Thema Klimaschutz:

Smartes Ländle – Smartes Klima (PDF)

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