Wirtschaft

Unsere starke Wirtschaft ist den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der innovativen Kraft der Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg zu verdanken. Mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und einer großen Branchenvielfalt in meinem Heimatwahlkreis Rottweil sehe ich mich in der Verantwortung, mit Vernunft und Engagement für die Anforderungen der Wirtschaft ein offenes Ohr zu haben.

Daher braucht es:

• Einen Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen der Wirtschaft besonders für kleine und mittelständische Unternehmen. Hierbei ist die Digitalisierung der Verwaltung maßgeblich.
• Eine Beendigung des politischen Feldzugs gegen den Verbrennungsmotor. Viele Arbeitsplätze in unserer Region hängen vom Verbrennungsmotor als Antriebsart für Fahrzeuge ab. Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, muss die Politik auch auf den Einsatz von regenerativen Kraftstoffen, also eFuels, setzen.
• Die unweigerlich stattfindende Transformation der Automobilwirtschaft muss politisch begleitet werden. Unser Innovationspotential und Know-How kann vor allem in der Wasserstofftechnik eingesetzt werden. So ergeben sich neue Geschäftsfelder für die bestehenden Unternehmen. Dies muss gefördert werden.
• Die Sicherung der qualitativ hochwertigen Ausbildung unserer Fachkräfte. Hier gilt es besonders, die Kooperationen wirtschaftlicher Unternehmen mit Universitäten und Hochschulen sowohl in der Lehre als auch in der Forschung zu unterstützen.
• Raum für Forschung und Innovationen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen müssen sinnvolle und praxisfreundliche Finanzierungsmodelle und die Nutzungsmöglichkeit öffentlicher Forschungskapazitäten geboten werden.

Dazu muss das Innovations- und Patentmanagement im Land neu strukturiert und modernisiert werden.

• Start-Ups im Ländle! Es gilt eine Gründerkultur zu etablieren und es jungen Existenzgründern ebenso wie Industrie, Handel und Handwerk zu ermöglichen, erfolgreich mit neuen Unternehmen den Markteintritt zu wagen.
• Offizielle Ausschreibungen für Wettbewerbe für „Sprunginnovationen“.
• Attraktive Förderprogramme und ÖVPN-Angebote zur Stärkung touristischer und kultureller Angebote.
• Mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeiten für den Einzelhandel!
• Die Abschaffung der Bonpflicht, die eine unnötige Belastung der kleinen Betriebe und der Umwelt darstellt.

Unsere Wirtschaft prägt das Land Baden-Württemberg und schafft den Wohlstand, von dem wir alle leben: Von allen Flächenländern Deutschlands hat Baden-Württemberg die höchste Exportquote, bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, eine hohe Innovationskraft und Spitzenwerte beim Wohlstandsniveau. Wir als Politiker haben die Aufgabe, die richtige Mischung aus Freiräumen und Unterstützung zu schaffen.

Eine der wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen, die momentan viel zu wenig politische Beachtung und Unterstützung findet, ist unser Erfindergeist. Unser Land steckt voller Ideen! Diese sind essenziell wichtig, um der Energiewende, dem Klimaschutz und anderen aktuellen Herausforderungen gezielt und wirkungsvoll zu begegnen ohne unsere gewonnenen Freiheiten und unseren Wohlstand massiv zu beschränken. Machen wir was draus!

Vorausschauende Wirtschaftspolitik ist sich bewusst, dass Zusatzbelastungen, die in starken Zeiten vielleicht noch erträglich sind, in schlechteren Zeiten zum Problem werden können. Leider folgt die Landesregierung dieser Erkenntnis mit dem Befolgen der „One in – One out“-Regel nicht ausreichend. Kern dieser ist es, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Unser Ziel ist, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Solch ein Denkansatz fehlt in Baden-Württemberg leider bisher.

Zu der Mindestlohnregelung auf Bundesebene hat sich das Land noch ein zusätzliches „Tariftreue- und Mindestlohngesetz“ gegeben. Es setzt damit auf die bürokratischen Zumutungen des Bundesgesetzes noch eins drauf. Komplizierte Überprüfungen von ganzen Lieferketten stellen kleinere Betriebe vor echte Herausforderungen. Grün-Schwarz geht dieses Thema nicht an, hier wurde im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart, dass die bürokratischen Folgen evaluiert werden sollen. Wir werden dieses Vorhaben mit konkreten Änderungsvorschlägen begleiten.

Vertiefte Infos gibt es in unseren Positionspapieren der FDP/DVP Fraktion:

Aufschwung2022: Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise