Klima- und Energiepolitik

Der Umweltschutz ebenso wie die Energiewende werden die politische Debatte in den kommenden Jahren sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene weiter prägen. Trotz der unbestrittenen Wichtigkeit dieser Thematik gilt es auch hier, nicht den Kopf zu verlieren und sich in unnötig bürokratischen oder gänzlich unwirksamen Maßnahmen zu verrennen. Deswegen setze ich auf eine Politik der Vernunft, mit der ich meinen Beitrag dazu leisten möchte, dass sowohl wir als auch unsere Nachfahren nachhaltig von unserem aktuellen Wohlstand und unserer aktuellen Lebensqualität profitieren können.

Wohlstand und Klimaschutz vereinen

Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen. Wir halten es aber für möglich und erforderlich, dass Klimaschutz mit Wohlstand vereint wird und sich nicht als Gegensätze gegenüber stehen.  Eine wesentliche Rolle spielen für uns die CO2-Vermeidungskosten. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das dazu führt, dass die günstigsten Maßnahmen zuerst getroffen werden. So ermöglichen wir der Volkswirtschaft einen verträglichen Übergang und vermeiden teure Fehlinvestitionen, wie teilweise beim EEG. Zum Beispiel vermeidet ein Windrad im Schwarzwald genauso CO2 wie ein Windrad an der Nordsee. Das Windrad an der Nordsee vermeidet aber mit weniger Geld viel mehr CO2, sodass zunächst dort ausgebaut werden sollte, wo es günstig ist.

Energiewende ist mehr als nur Strom

Ein starker Fokus wird bei der Energiewende auf Dinge wie den Kohleausstieg gelegt. Dabei ist dieser nur ein Teil des Ganzen. Die Produktion von Wärme für Wohn- und Büroräume und für Prozesse in Unternehmen nimmt einen Großteil des Energieverbrauchs ein. Darum müssen wir uns auch um die energetische Sanierung von Gebäuden kümmern. Unternehmen setzen schon heute auf einen sinnvollen Einsatz von ihrer Prozesswärme, um den Energiebedarf des Gesamtunternehmens zu minimieren.

Klimaschutz international denken und nicht regional

Das Land Baden-Württemberg hat sich unter grüner Führung ein Klimaschutzgesetz gegeben. Dieses definiert Ziele für die Reduktion des CO2-Ausstoßes. Was schön klingt, ergibt keinen Sinn. Das Land hat kaum Einfluss darauf, wie viel CO2 in den verschiedenen Sektoren emittiert wird, da die meisten Rahmenbedingungen auf Bundesebene oder in der EU festgelegt werden. Baden-Württemberg hat die selbst gesetzten Ziele von 2020 nur erreicht, weil der CO2-Zertifikatehandel der EU die Verstromung von Kohle so teuer gemacht hat, dass diese zurückgefahren wurde.

Das ist keine Leistung der Grünen in der Regierung, sondern eine Leistung des Markts. Darum müssen wir Klimaschutz auf europäischer Ebene denken und uns dort für einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel einsetzen. Dieser führt dazu, dass die Gesamtmenge an CO2 in der EU gesteuert werden kann und der steigende Preis dazu führt, dass sich Investitionen in mehr CO2-Vermeidung lohnen.

Mehr dazu in meinem Positionspapier.

Zusammengefasst möchte ich:

• Die Wasserstofftechnologie vorantreiben. Die Speicherung von Energie ist ein großes Thema. Wasserstoff ermöglicht die Speicherung und den Transport sowie den Einsatz in der Mobilität. Mehr dazu auf der Themenseite „Mobilität und Wasserstoff“
• Von One-Fits-All-Lösungen absehen. Jede Region hat ihre Stärken und Schwächen, die es zu berücksichtigen gilt. So gehören Windenergieanlagen beispielsweise nicht in windschwache Gebiete.
• Den Wettbewerb fördern! Die Kraft-Wärme-Kopplung bietet sich mancherorts beispielsweise an, muss sich aber individuell durch ihre Wirtschaftlichkeit bewähren können, anstatt durch kommunale Anschlusszwänge durchgesetzt zu werden.
• Den Förderunsinn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) stoppen und die Förderung nachhaltiger Energien auf neue Beine stellen. Die EEG-Umlage führt zu den höchsten Strompreisen in Europa und setzt Fehlanreize. Das EEG war gut, um einen Anschub für den Einstieg in erneuerbare Energien zu gewährleisten. Diesen haben wir erreicht. Viele Anlagen sind schon heute ohne Förderung wirtschaftlich. Die vielen technologiespezifischen Eingriffe des EEG in den Markt führen zu Fehlsteuerungen und nicht zum günstigsten Ansatz. Darum brauchen wir neue Mechanismen, wie einen CO2-Zertifikatehandel.
• Eine Konzentration der Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien – nach Jahren der Subvention muss der Ausbau erneuerbarer Energien sich nun Schritt für Schritt selbst tragen können.
• Eine bessere Harmonisierung der Interessen von Natur, Anwohnern und Energieerzeugern.
• Die Förderung innerstädtischer Grünflächen, Alleen und Straßenbäume sowie Kaltluftschneisen, um sommerliche Überhitzung zu vermeiden und die urbane Biodiversität zu erhöhen.
• Moore und Biotope als Co2-Senken stärker schützen.
• Den Beitrag des Verkehrs am Klimaschutz technologieoffen und innovativ fördern und gestalten.
• Anstelle von Fahrverboten auf intelligente Verkehrsführung und -nutzung setzen.

Auch im Hinblick auf den Klima- und Naturschutz ist es essenziell, beide miteinander in Einklang zu bringen. Richtlinien zum Schutz des Wildlebens dürfen nicht den Klimaschutz beeinträchtigen und umgekehrt – denn ohne ein gesundes Klima haben wir auch keine gesunde Natur.

Vertiefte Infos gibt es in unseren Positionspapieren der FDP/DVP Fraktion:

CO2 schnell und wirksam reduzieren – Energiepolitik neu denken (pdf)

Gas geben für den Klimaschutz mit Wasserstoff sowie synthetischem und biogenem Methan auf dem Weg in eine klimaneutrale Gasversorgung 2050 (pdf)

Auf dem Weg zum Wasserstoffland Nummer 1 (pdf)