Stand der Gebäudesanierung miserabel / Land gibt Klimaschutzratschläge – verfehlt aber eigene Ziele

Der digital- und klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Daniel Karrais äußert sich zur Vorstellung der CO2-App „Klima-Buddy“ auf der Gamescom:

„Gute Klimaschutzpolitik sammelt zuerst die einfach zu erreichenden Früchte vom Baum ab und geht dann an die schwieriger zu erreichenden Früchte ran. Am schnellsten kann CO2 gespart werden, indem man Bestandsgebäude energetisch saniert und zum Beispiel mit PV-Anlagen ausstattet. Hier hat die Landesregierung und ganz besonders Strobls Innenministerium sehr viel nachzuholen.

Das selbstgesteckte Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, wird ohne massive Aktivitäten bei der Gebäudeinstandsetzung meilenweit verfehlt. Seit 2015 stagniert die CO2-Reduktion beim Wärmeverbrach der landeseigenen Gebäude nahezu. Von 1.185 Gebäuden des Innenministeriums besitzen nur fünf eine PV-Anlage. Es zeigt sich, dass nichts gemacht wird. Der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls die mangelnden Aktivitäten im Bereich Klimaschutz. Mit den 215.000 Euro, die für die App ausgegeben wurden, hätte man viele Photovoltaik-Anlagen installieren und damit eine direkt messbare CO2-Einsparung erreichen können.

Der Ansatz, auf spielerische Art und Weise die Verantwortung jedes Einzelnen für den Klimaschutz aufzuzeigen, ist gut nachvollziehbar und die Entwickler haben gute Arbeit geleistet. Ich habe die App selbst heruntergeladen und getestet. Dennoch muss angesichts der desaströsen CO2-Bilanz und dem miserablen Sanierungsstand der landeseigenen Gebäude der Fokus auf der Beseitigung dieses Missstands liegen.

Die Landesregierung erteilt wiederholt gute Ratschläge und kümmert sich nicht mal um die eigenen Klimaziele. Sogar Strobl sagt in seiner Pressemitteilung, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Dann sollte er zuerst in seinem eigenen Haus anfangen.“

 

Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung der Gäubahn aufgenommen

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Umsetzung und Planung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort ‚der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nämlich nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parl. Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes und Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt. Die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, der Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem der Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Umsetzung und Planung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern

Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?

Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.

Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.

Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“