Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“