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Mitgliederversammlung der Kreisliberalen

FDP sieht Gefahr der Ausuferung der Landtagsmandate

Bei der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten in Rottweil beschäftigten sich die Mitglieder mit der aktuellen politischen Lage und der Verhinderung eines „XXL-Landtags“.

In seinem Bericht ging der FDP-Vorsitzende Daniel Karrais auf die Landes- und die Bundespolitik ein. Dabei kritisierte er die Entscheidung des Landtags, dass künftig das Zwei-Stimmen-Wahlrecht auch bei Landtagswahlen gelten soll. „Wenn man die letzten Wahlergebnisse zu Grunde legt droht ein Anwachsen des Landtags von der Sollgröße von 120 auf über 200 Mitglieder. Das ist unverantwortlich!“, machte der Abgeordnete klar. Die FDP bringe deshalb eine Reduktion der Wahlkreisanzahl von 70 auf 38 ins Spiel. „So kann man zuverlässig bei 120 Abgeordneten bleiben und ein arbeitsfähiges schlankes Parlament ermöglichen“, erklärte Karrais. Sollte dies beschlossen werden, wäre der Wahlkreis Rottweil erweitert um den Landkreis Tuttlingen, wie es bei der Bundestagswahl auch sei. Sollte der Landtag den Vorschlag ablehnen, werde die FDP einen Bürgerentscheid initiieren, um das Volk sprechen zu lassen.

Die Änderung im Land stieß auf Kritik bei den Anwesenden. Ernst Burgbacher, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, brachte es auf den Punkt: „Ich halte das für einen gigantischen Rückschritt“. Laut Karrais bereiten die Liberalen ein Bürgerbegehren vor.

In der Antragsberatung schlossen sich die FDP-Mitgliedernach einiger Diskussion einem Vorschlag aus dem Kreisverband Stuttgart an, dass die Einrichtung von Doppelspitzen in den Parteistrukturen ermöglicht werden solle. Dabei reichte die Diskussion von „brauchen wir nicht“ bis „eine Möglichkeit zur Doppelspitze zu schaffen, ist ja keine Verpflichtung.“

Felix Michalke berichtete aus der Arbeit der Jungen Liberalen im Kreis Rottweil. „Wir haben mittlerweile 30 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen und Veranstaltungen organisieren“, berichtete der Student aus Sulz.  „Nachwuchssorgen brauchen wir uns wohl nicht zu machen“, freute sich unter anderem Dieter Kleinmann über den Bericht.

Fragen gab es von Andreas Heid zur angeblichen Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer. Karrais entgegnete: „Es gibt keine Steuererhöhung.“ Das selbe Gerichtsurteil, das zur Neuberechnung der Grundsteuerbemessung geführt habe, gelte auch für die Bestimmung des Gebäudewerts für die Erbschaftssteuer. „Die letzte Regierung hat darauf nicht reagiert und die Freibeträge nicht angepasst. Die FDP will die Freibeträge so anheben, dass die Belastung gleichbleibt. Nach über 30 Jahren kann man an den Freibeträgen auch mal etwas machen“, berichtete Karrais vom Stand der Diskussion.

Bei den Terminen wartete der Kreisvorsitzende mit einer Überraschung auf. Zum Neujahrsempfang am 30. Januar der Kreis-FDP komme die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag wurden Dieter Kleinmann (Delegierter) und Josef Rack (Ersatzdelegierter) gewählt.

Foto (v.li.n.re.): Dieter Kleinmann, Kreisvorsitzender Daniel Karrais, Schatzmeisterin Pauline Manigk, JuLi-Vertreter Felix Michalke, Jonas Poré, Josef Rack.

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Karrais: Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement

Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling

Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

 

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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FDP-Politikerin Raffelhüschen besucht den Kreisverband

 Volkswirtschaftlerin mit wachsamen Augen im Haushalts- und Finanzausschuss

Mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen bekam der FDP-Kreisverband Besuch von der Expertin für Sozialversicherungssysteme. In der Diskussion bewies sie eine hohe Kompetenz bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der studierten Volkswirtschaftlerin ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen im Steuersystem sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein wichtiges Anliegen.

Als leidenschaftliche Sportlerin wisse Raffelhüschen, dass man nur mit einer hohen Leistungsbereitschaft zum Ziel kommt. Für die Freiburgerin ist klar, dass mehr Eigenverantwortung angegangen werden muss. Damit schlug sie den Bogen zur Rentenpolitik.

„Das Problem ist seit 50 Jahren bekannt“, meint Raffelhüschen zu Beginn. Doch frühere Regierungen gingen das Problem nicht ernsthaft und nachhaltig an. Längst sei klar, dass wenn die Baby-Boomer ins Rentenalter kommen, die Zahl der Rentner stark ansteigen werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Die Bezugszeit der Rente wird immer länger. Im Jahr 2022 betrug der Bonuszuschuss des Bundes zu den Renten bereits 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend“, gibt die Haushaltspolitikerin zu bedenken. Eine längere Regelarbeitszeit habe die Bundesregierung ausgeschlossen, die Anzahl der Einzahler zu vergrößern wäre notwendig, aber beim derzeitigen Fach- und Arbeitskräftemangel nicht in Sicht. „Darum ist es wichtig, dass wir Zuwanderung über ein modernes Einwanderungsrecht bekommen“, so Raffelhüschen. Als einen weiteren Schritt habe die FDP durchsetzen können, dass Rentner nun Einkünfte aus ihrer Arbeit behalten dürften und diese nicht auf die Rente angerechnet werden. „Damit zahlen einige noch in die Rentenkassen ein, was die Basis der Beitragszahler erhöht und gleichzeitig Leistung belohnt“, so die Politikerin.

Raffelhüschen begrüßte zudem, dass jetzt der Einstieg in die aktienbasierte Rente komme. Dafür habe die Regierung bereits zehn Milliarden Euro eingestellt. „Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität, und deshalb freue ich mich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System. Wir machen das anders als die Vorgängerregierung und denken langfristig, für unsere Kinder und Enkelkinder!“, sagte sie. Wichtig sei jedoch auch Ehrlichkeit: “Unsere jetzige Entscheidung wird erst in 30 Jahren helfen und zehn Milliarden sind nicht viel. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“.

In der Diskussion zeigte sich, dass es sehr schwierig sei, das umlagefinanzierte System dorthin zu bringen, wo man es haben wolle. „Viele Geschenke wie die Mütterrente und die Grundrente wurden verteilt und damit das Grundprinzip ausgehebelt. Die Folge ist, dass man in ein Umlagesystem nun Steuergelder pumpen muss“, fasste die Bundespolitikerin zusammen. Ihr sei es wichtig, dass man der jungen Generation ehrlich gegenübertrete und klarmache, dass immer weniger übrig sein werde. „Jeder muss zusätzlich vorsorgen, sonst wird es im Alter schwierig“, schloss sie. Es gebe viel zu tun, um diese Herausforderungen anzupacken, war man sich am Ende einig.

Foto (v.li.n.re.): FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen, FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rottweil.

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Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen

Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

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FDP-Landtagsabgeordneter trifft in der Waldorfschule Rottweil auf gut vorbereitete Schülerinnen und Schüler

Bei einem Besuch der Waldorfschule Rottweil anlässlich des Aktionstags der Freien Schulen stellte sich FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais den Fragen der 10. und 12. Klasse. Für Karrais war es bereits der dritte Besuch an der Waldorfschule.

Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person und Arbeit war die Fragerunde eröffnet. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Unterricht mit ihrer Gemeinschaftskundelehrerin Frau Glaser vorbereitet und löcherten den FDP-Politiker zu ganz unterschiedlichen Themenblöcken: von Atomkraft, Corona, Schul- und Verkehrssystem war alles vertreten. Natürlich kam auch der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zur Sprache. In der Diskussion zeigten die Schülerinnen und Schüler vor allem großes Interesse an Energie- und Klimathemen – vor dem Hintergrund des Klimawandels wichtige Anliegen für die jüngeren Generationen.

Ausgiebig besprochen wurde die Frage, was der Abgeordnete von der „Post-Wachstums-Ökonomie“, also einem Wirtschaftssystem, das sich nicht mehr auf den Zuwachs des Bruttoinlandproduktes konzentriert, hält. „Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen wir keinesfalls, wenn wir anfangen des Wachstum zu limitieren. Denn irgendjemand muss neue Geräte und Anlagen ja herstellen“, erklärte Karrais dazu. Es sei vielmehr wichtig, dass vermehrt auf Recycling von Rohstoffen gesetzt werde. „Unsere Stärke liegt darin, Technologien zu entwickeln, herzustellen und zu exportieren. Solche Länder braucht es, um die globale Herausforderung zu meistern“, ist er überzeugt.

Welche Beschlüsse dem FDP-Politiker auf Landes- und Bundesebene gefielen oder auch nicht, wie sich die Ampel-Koalition mit den unterschiedlichen Partnern seiner Meinung bislang mache und welche Erfolge er in den vergangenen zwei Jahren für sich verbuchen konnte, wollten sie mitunter wissen. Auch Fragen zum Alltag eines Politikers interessierten die Klassen.

Zum Abschluss des Besuches zog Karrais ein positives Fazit: „Für mich ist es immer wieder wichtig, mit den Schülerinnen und Schülern direkt ins Gespräch zu kommen und zu zeigen, dass Politiker auch nur Menschen sind. Schulbesuche machen mir großen Spaß, besonders wenn die Schülerinnen und Schüler so gut vorbereitet sind und spannende Fragen stellen!“

Foto: FDP-Politiker Karrais steht Schülerinnen und Schülern der Waldorfschule Rottweil Rede und Antwort.

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Auch in widrigen Zeiten der FDP die Treue gehalten: Ehrungen beim Kreisverband

Etliche Ehrungen gab es beim FDP-Kreisverband im Hotel Hirt in Deißlingen. Laudator Ernst Burgbacher, langjähriger Vorsitzender des Bezirksverbands Südbaden, versetzte die Anwesenden zurück in das das Jahr 1972. Dazu hatte er die Ausgabe eines lokalen Schwarzwälder Boten vom Eintrittsdatum von Monika Hans mitgebracht. Schon früh engagierte sich Hans bei den damaligen Jungdemokraten, der Jugendorganisation der FDP, und erinnerte sich ans gemeinsame Plakatieren und Flyer verteilen. „Die Schwestern waren mächtig aktiv und Deißlingen war die liberale Hochburg im Kreis, unser Bundestagabgeordnete Martin Grüner hatte sein Büro sogar hier“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er dankte Hans dafür, dass sie immer dem Kreisverband die Treue gehalten hat, auch in schwierigen Zeiten.

Die Mitgliedschaft eines Urgesteins liberaler Politik wurde von Dieter Kleinmann gewürdigt. Bereits mit 18 Jahren kandidierte Helmut Merkle erstmals für den Deißlinger Gemeinderat. Mit großem Einsatz habe sich der liberale Politiker eingesetzt. In Südbaden organisierte er lange Jahre den liberalen Agrar- und Verbrauchertag der FDP. 16 Jahre lang bestimmte der frühere FDP-Ortsverbandsvorsitzende die Geschicke von Deißlingen im Gemeinderat mit. Drei Perioden lang war Merkle zudem Kreistagsmitglied, anfangs als Einzelkämpfer, später als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Kerle war ebbes im Ort und der FDP“, lobte der ehemalige Kreisvorsitzende Kleinmann seinen langjährigen Stellvertreter. Für Merkle und Hans gab es die Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Auch Manfred Geiger begann 1989 als Einzelkämpfer im Rottweiler Gemeinderat. Mit einer Unterbrechung gehörte er diesem Gremium bis 2009 an. Bereits 1990 machte er den Vorschlag, das Gemeindeparlament von 36 Sitzen auf 26 zu reduzieren. „Damit bewies er früh Weitsicht, mit Blick auf Kosten und Effizienz“, sagte Laudator Kleinmann. Da verwundere es nicht, dass Geiger auch einige Jahre Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes war. Der Geehrte blickte auf die Anfänge seiner politischen Laufbahn zurück. „Anfangs hatten wir gerade mal sechs Kandidaten auf der Stadtratsliste, trotz guter Unterstützung von Martin Grüner.“

Wolf-Dieter Bojus trat in politisch turbulenten Zeiten 1980 in die FDP ein. Im Frühjahr gab’s Landtagswahlen, im Herbst die für den Bundestag. „Meine Motivation war: Franz-Josef Strauß darf nicht Bundeskanzler werden“, sagte Bojus. „Dieses Ziel haben sie erreicht“, so Laudator Kleinmann. Nach zwei Jahren Stellvertretung war Bojus von 1984 bis 1991 Vorsitzender des Stadtverbandes Rottweil. Ab 1981 übernahm der Zeitungsredakteur die Pressearbeit im Kreis- und Stadtverband. Für ihr Engagement erhielten Geiger und Bojus die Theodor-Hess-Medaille in Silber für 40 Jahre Mitgliedschaft.

Michael Gerlich gestand, schon als Student in Bonn „mit der FDP sympathisiert“ zu haben. So beobachtete er damals immer wieder Erich Mende, damaliger FDP-Vorsitzender. Aber erst 1995, nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, gab er dem Werben Dieter Kleinmanns nach und wurde Zweitkandidat zur Landtagswahl. „Fünf Jahre nach der Wende waren die Ergebnisse der FDP eher mau“, so Daniel Karrais in seiner Laudatio. Die Nationale Volksarmee wurde in die Bundeswehr eingegliedert, in Hannover gab es Chaostage durch Punks und Straßenschlachten mit der Polizei. „Heute haben wir Klimakleber und einen Krieg mit Russland“, zog Karrais eine gewagte Parallele. Seit 2013 sitzt Gerlich für die FDP im Gemeinderat in Rottweil. Frühzeitig schlug er vor, sich um die Landesgartenschau zu bemühen. Sein beharrliches Nachhaken führte letztlich dazu, dass die Stadt sich erfolgreich dafür bewarb. „Dieser Erfolg zeigt, wie man aus einem Kommunalamt was erreichen kann“, so der Kreisvorsitzende Daniel Karrais und überreichte die Theodor-Hess-Medaille in Bronze für 25-jährige Mitgliedschaft.

Foto: Manfred Geiger (ganz li.), Ernst Burgbacher (2.v.li.), Monika Hans (3.v.li.), Helmut Merkle (Mitte), Dr. Michael Gerlich (3.v.re.), Daniel Karrais MdL (2.v.re.), Dieter Kleinmann (ganz re.).

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Karrais: Landkreistag übernimmt Strobl´sche Fake News

Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig

Zur Meldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.

Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“

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Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter

Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an

Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais

„Im Petitionsausschuss des Landtags kam die Petition der Spielhallenbetreiber zur Abstimmung, mit der der Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen und dem mittlerweile evidenten Abgleiten der Spieler in die unkontrollierte Illegalität thematisiert wurde. Leider wurden diese Argumente wieder einmal von der Ausschussmehrheit vom Tisch gewischt. Ideologie geht auch hier vor Realitätssinn, denn es zeigt sich ja, dass nicht die Spieleinsätze geringer werden, sondern eben nur in den unkontrollierten Bereich im Internet oder zu illegalen Spielhöllen abwandern. So hat man der Suchtbekämpfung einen Bärendienst erwiesen.“

Dr. Christian Jung, Sprecher für Petitionen, ergänzt:

„Die Petition wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die nun kein Gehör gefunden haben. Der Petition nicht abzuhelfen, ist nicht lösungsorientiert. Wir haben uns im Petitionsausschuss für die Abhilfe dieses Anliegens eingesetzt und uns für die Branche stark gemacht. Leider spiegelt die Ausschussmehrheit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider und unser Antrag auf Abhilfe konnte sich nicht durchsetzen.“

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FDP-Abgeordnete erkundigen sich im Gespräch mit Oel-Heimburger über Treibstoffmarkt

„Es gibt keine Preisabsprachen“

Zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vor kurzem das Unternehmen Oel-Heimburger in Rottweil, um sich über die aktuelle Situation der Mineralölbranche zu informieren.

„Die letzten drei Jahre waren natürlich schwierig, aber wir haben die Pandemie gut überstanden. Neben einer vorausschauenden Planung lag dies vor allem daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Branchen dauerhaft geöffnet bleiben konnten“, wusste Michael Dittert, Mitglied der Geschäftsleitung, auf Karrais Frage nach der Unternehmenslage zu berichten. Das mittelgroße Mineralölunternehmen Oel- Heimburger ist seit Beginn familiengeführt und hat neben dem Standort in Rottweil eine weitere Niederlassung in Sachsen. Neben dem Vertrieb von Heizöl liegt der Schwerpunkt auf dem Betrieb von mehr als 100 Tankstellen.

Größte Herausforderung im Mobilitätsbereich sei für Dittert aktuell die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass man nicht alle Karten auf die Elektromobilität setzen könne. „Wir müssen auch andere Alternativen im Blick haben“, so Umweltpolitiker Karrais. Denn auf die Frage, was aus der Bestandsflotte wird, gäbe es bislang keine zufriedenstellende Antwort. „Wenn wir die Klimaziele beim Verkehr erreichen wollen, muss sich die Landesregierung endlich für E-Fuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht“, ist sich Karrais sicher.

Besonders E-Fuels bieten sich aus Sicht der Gesprächspartner als Lösung für die Übergangszeit an. „Das Verbrenneraus 2035 wurde auf EU-Ebene zum Glück abgewendet und die Hintertür für E-Fuels offengelassen“, gab sich Raffelhüschen erleichtert. Neben biologischen und synthetischen Kraftstoffen sei auch Wasserstoff im Gespräch, um Fahrzeuge klimafreundlicher zu machen. „Im PKW-Bereich wird der Einsatz von Wasserstoff meiner Meinung nach aber schwierig. Ich sehe hier eher Potenzial für den Schiffs- oder Flugverkehr. Und für die Energieversorgung insgesamt ist Wasserstoff extrem wichtig“, gab der Umweltausschussvorsitzende Karrais zu bedenken.

Dittert betonte jedoch auch, dass er und seine Branchenkollegen daran arbeiteten die Tankstellen von flüssigen Kraftstoffen auch zu zentralen Ladestationen weiterzuentwickeln. „Wir möchten im Moment selbst eine Ladesäule aufstellen. Die Genehmigungs- und Lieferzeitenzeiten sind dabei aber unglaublich lange, weshalb ich mich frage, wie man den von der Politik gewünschten Hochlauf an E-Fahrzeugen dann noch bedienen will,“ erklärte er. Raffelhüschen verwies auf die neusten Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums, das den Ausbau von Ladeparks gezielt in den Blick nehme.

Herausfordernd für die Mineralölbranche seien überdies gesetzliche Vorgaben, wie die Erweiterung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Aktuell seien Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Kraftstoffpreise bei jeder Preisänderung an die Markttransparenzstelle zu melden, erklärte der Geschäftsführer. Mit der Änderung solle die Meldepflicht auf Daten über verkaufte Kraftstoffmengen ausgeweitet werden. Ziel sei es, die Zusammenhänge zwischen Preisen, Nachfragen und Markt besser analysieren und so verbotene Preisabsprachen verhindern zu können. „Ich sehe das aus zwei Gründen kritisch: zum einen handelt es sich um sehr sensible Unternehmensdaten. Andererseits liegen uns selbst die Daten, die wir liefern sollen, gar nicht vor. Zu Absprachen kann man daraus ohnehin keine Schlüsse ziehen, sondern nur zu den Marktabläufen“, konstatierte Michael Dittert. Ein hoher finanzieller und technischer Umsetzungsaufwand für die Tankstellenbetreiber stehe einem begrenzten Mehrwert entgegen.

Raffelhüschen und Karrais versprachen, sich an den entsprechenden Stellen kundig zu machen. Im Zuge der allgemeinen Teuerungen waren Tankstellenbetreibern zuletzt vermehrt gemeinsame Absprachen vorgeworfen worden. „Es wäre auch eine Möglichkeit, die Unternehmen einfach nach Ihrer Pricing-Strategie zu fragen. Das würde uns einiges an Zeit und Arbeit ersparen, denn man kann dies ganz leicht beantworten: Man spricht sich nicht ab, sondern richtet sich nach der Konkurrenz im direkten Umfeld!“, stellte Dittert abschließend klar.

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (Mitte) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Michael Dittert (re.), Geschäftsführer der Oel Heimburger GmbH.

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