Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist auf der dreitägigen Klausurtagung der FDP/DVP Landtagsfraktion in Konstanz für den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nominiert worden. Die FDP darf den Vorsitzenden in zwei der 13 Landtagsausschüsse stellen. Bereits in den vergangenen Jahren sammelte Karrais als Energie- und Klimapolitischer Sprecher in dem Ausschuss Erfahrungen.

Karrais selbst freut sich über die Nominierung und erklärt: „Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen und Herausforderungen unserer Zeit. Ich freue mich sehr, dass ich hier inhaltlich in exponierter Stelle mitwirken kann.“ Karrais habe sich ganz bewusst um den Vorsitz im Umweltausschuss bemüht. „Als Ingenieur ist es mir wichtig, zu betonen, dass Ökologie und Ökonomie durch die Innovationskraft unseres Landes miteinander verbunden werden können. Es geht auch anders als nur über Verbote und Gebote.“ Bereits im Wahlkampf sei Karrais mit einem Schwerpunkt auf Energie-, Innovations- und Digitalisierungsthemen angetreten, weshalb die neue Tätigkeit gut passe. Die Rolle als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP soll Karrais nach einem Beschluss der Fraktion weiterhin ausüben.

Die Ausschussmitglieder wählen ihren Vorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses Ende Juni.

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

 

Zum Antrag „Mobilfunklöcher in Baden-Württemberg – Stand, Ziele und Aktivitäten der Landesregierung“ sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Antwort zeigt deutlich, wo Baden-Württemberg steht und auch, was das Problem bei der Zielsetzung ist. Zwar ist die theoretische Abdeckung mit Mobilfunk bei Häusern, Autobahnen und Schienenstrecken gut. Das bringt dem Anwender aber nichts. Bei der Abdeckung werden die Netze der drei Betreiber zusammengezählt, obwohl niemand drei SIM-Karten im Telefon hat. Die wahre Netzabdeckung für Nutzer von jeweils einem der drei Betreiber ist lange nicht so gut. Darum muss endlich das nationale Roaming eingeführt werden. Gebiete, wie Bad Ditzenbach oder Hopfau und Glatt, die seit Jahrzehnten ohne jegliches Netz auskommen, zeigen, dass es eine Förderung für solche weiße Flecken braucht. Ziel muss die 99,99%-ige Abdeckung der Landesfläche mit 4G und 5G sein.“

Zu dpa lsw – Grün-Schwarz will für weniger Bürokratie sorgen

Statt bloßer Versprechen, muss die Landesregierung endlich handeln

Zur Meldung, nach der die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben will, und zur Äußerung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, es bräuchte einen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich stimme der Äußerung von Wolfgang Grenke vollumfänglich zu. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Stift und Papier haben ausgedient. Dazu erforderliche Investitionen stellen sich schlussendlich durch die Gesamtersparnis volkswirtschaftlich als ein echter Gewinn dar. Gerade Bürokratieabbau kostet wenig und ist besonders effektiv. Das bloße Versprechen, Bürokratie abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht. Die Landesregierung muss endlich konkret werden und vorlegen, welche Projekte sie im Bereich der Digitalisierung anstoßen will. So müssen beispielsweise Schriftformerfordernisse konsequent und kritisch auf den Prüfstand. Auch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Informationen vom Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt werden müssen und danach durch diese auf Wunsch digital an andere Behörden übermittelt wird, muss dringend umgesetzt werden. So würde Unternehmen bei der Antragstellung viel Arbeit und Ärger erspart. Digitale Verwaltung ist eines der besten Instrumente zur Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung ist es den Bürgern schuldig, jetzt zu handeln. Im Koalitionsvertrag sind aber weiterhin leider nur blumige Versprechen zu finden.“

Die Gesundheitspolitik von Bund und Ländern ist aktuell in jederlei Hinsicht interessant. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, informierte sich daher bei Thomas Brobeil, dem Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospital, über aktuelle Herausforderungen.

Das wohl dickste Brett, neben Corona, das Brobeil und andere Geschäftsführer im Gesundheitsbereich aktuell zu bohren haben, nenne sich Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie, kurz PPP RL. Diese Richtlinie lege, so der Gedanke dahinter, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen fest. Hierin werde definiert, wie die Einrichtungen personell ausgestattet sein müssen, um eine entsprechend qualifizierte Versorgung anbieten zu können. „Sollten wir diese Mindestanforderungen, zum Beispiel auf Grund von Krankheitsausfällen oder erhöhtem Patientenaufkommen, nicht erfüllen, ist es uns laut Richtlinie nicht gestattet, zu behandeln,“ so Brobeil. Der Geschäftsführer macht das Absurde daran deutlich: „Wir sind Pflichtversorger. Wird uns ein Patient gebracht, können wir nicht einfach sagen, dass wir ihn nicht behandeln, weil wir womöglich ansonsten die Personalrichtline nicht einhalten.“ Insbesondere die mit der Richtlinie einhergehenden Sanktionen und den enormen Bürokratieaufwand kritisiert Brobeil scharf: „Die steigende Bürokratie ist das eine, aber diese Richtlinie symbolisiert für mich das Misstrauen von der Regierung in uns Einrichtungen. Das in der Richtlinie vorgegeben Nachweisverfahren ist kaum zu toppen.“ Brobeil fürchte sich vor dem Tag, an dem Menschen auf Grund von Nichteinhaltung der Formalien nicht mehr versorgt werden können. Mit solchen Richtlinien sorge man jedoch dafür, dass der Tag näherkomme. Brobeil ergänzt: „Nach meiner Einschätzung geht es hier nicht nur um Qualitätssicherung, sondern um Strukturbereinigung unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung“.

Ein weiteres Anliegen, das Brobeil adressierte, sei die öffentliche Wahrnehmung der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen während der Pandemie. Während in Medienberichten oft die Auslastung der Intensivstationen thematisiert wurde, seien die Zentren für Psychiatrie quasi überhaupt nicht auf der Bildfläche aufgetaucht. „Dabei waren wir insbesondere in der zweiten Welle der Pandemie vor allem in den geschlossenen Bereichen sehr belastet und haben viele Corona-Patienten versorgt,“ schilderte der Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospital die angespannte Lage. Was Brobeil zudem frustrierte, war die Diskussion über die Einweisung von Quarantäneverweigerern in die Zentren für Psychiatrie. Verärgert berichtet Brobeil, der auch Mitglied im Landeskrankenhausausschuss ist: „Personen mit psychischen Problemen wird selbstverständlich geholfen, aber es kann doch nicht angehen, dass wir Leute betreuen sollen, die sich dem Staat widersetzen. Wir sind doch kein Gefängnis, in das man Leute abschiebt, die sich nicht so verhalten, wie man es gerne hätte.“ Inzwischen habe das Land spezielle Einrichtungen für dieses Problem bestimmt.

Dass auch die psychischen Belastungen durch den Lockdown zugenommen haben, merke man auch im Vinzenz von Paul Hospital ganz deutlich. Kurzarbeit und der Verlust des Jobs führen vermehrt zu Existenzängsten. Hinzu komme, dass die meisten seit nun gut einem Jahr ihre Kontakte auf ein Minimum heruntergeschraubt hätten, was ohne Zweifel zur Vereinsamung führe. Dies zeige sich auch deutlich an der steigenden Zahl der zu betreuenden Patienten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zeige dieser Bericht einmal mehr, dass man den Lockdown und die daraus resultierenden Folgen nicht kleinreden dürfe.

Für Karrais habe die Pandemie deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem insgesamt gut aufgestellt sei, besonders im Vergleich zu anderen Ländern. Dennoch müsse man dringend darauf achten, den Gesundheitssektor auch als Arbeitsfeld attraktiv zu halten. Der Fachkräftemangel mache unterdessen auch vor der Rottweiler Einrichtung kein Halt. „Es ist ein ganz großes Thema Ärzte zu gewinnen, diese dann aber vor allem auch zu halten,“ erklärte Brobeil. Insbesondere die Nähe zur Schweiz bringe hier einige Hürden mit sich. „Der Fachkräftemangel in der Pflege ist ein spürbares Problem, für welches schnellstmögliche Lösungen im Sinne der Pflegekräfte gefunden werden müssen,“ so Karrais. Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten steht fest: „Wir müssen die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Pflege und Zuwendung am Menschen.“

 

 

 

 

 

 

Zur Vorstellung des Digitalisierungsberichtes des Landes durch Innenminister Thomas Strobl erklärt der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es genügt nicht zu sagen, dass es an der Regierung liege der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird. Finanzierungsvorbehalte dürfen nicht als Vorwand für eine weiterhin zögerliche Digitalisierungspolitik herhalten. Gesundheitsämter sind das beste Beispiel für den schlechten Stand bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Viel zu viele haben zwar die Kontaktnachverfolgungssoftware SORMAS installiert, nutzen sie aber nicht aktiv. Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Regen stehen gelassen. Darum wird Baden-Württemberg auch das Ziel aus diesem Gesetz, bis Ende 2022 alle Bürgerdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, verpassen.

Wir leben im Jahr 2021. Der Digitalisierung hätte bereits vor Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten eine Richtung gegeben werden müssen. Das Land hat sich in Sachen Digitalisierung zweifelsohne weiterentwickelt. Ich finde es schwierig sich mit Fortschritten zu loben, wenn man ganz genau sieht, wie schlecht Baden-Württemberg beispielsweise im Bereich des E-Governments noch unterwegs ist. Zudem genügt es nicht, dass Innenminister Strobl auf die Frage, wieso die Schulen im Ländervergleich hinterherhinken erklärt, dass das Land im Schulbereich lediglich für den Glasfaserausbau zuständig ist. Das Land kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Auch wenn der Glasfaserausbau an Schulen gut voranschreitet, muss man immer noch zwischen einer gelegten und einer genutzten Glasfaserleitung unterscheiden.

Baden-Württemberg muss in Sachen Digitalisierung einiges aufholen. Durch die Ressortverteilung habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass der Fortschritt im Digitalbereich in der neuen Legislaturperiode nun wirklich Fahrt aufnimmt.“

 

Auch der Rottweiler FDP-Kreisverband war beim Marathon des FDP-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende digital vertreten. Bereits zu Beginn des Parteitages zeichneten sich stundenlange Debatten ab, denn zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im kommenden September lagen 540 Änderungsanträge vor.

Für die Liberalen sei klar, dass die Bundesrepublik neben staatlichen vor allem auch private Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere aber auch in die Digitalisierung benötige. Inhaltlich stehe das FDP-Wahlprogramm zudem im klaren Kontrast zu den Plänen und Zielen der Grünen. Man wolle keine Steuererhöhungen, sondern die Bürger und die Wirtschaft entlasten, um nach Corona zu Wachstum zu kommen.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion, freute sich insbesondere über den Fokus, den seine Partei im Bereich des Klimaschutzes legen wolle. „Wir setzen nach wie vor auf ein freiheitliches Menschenbild mit einem mündigen Bürger. Grüne Umerziehungs- und Bevormundungskonzepte kommen für uns auch in Sachen Klimaschutz nicht in Frage,“ so Karrais. Der Markt alleine regle nicht alles, das bestätigte der FDP-Landtagsabgeordnete, doch er ergänzt: „Wir wollen einen Neustart in Sachen Klimapolitik. Statt vieler einzelner Verbote plädieren wir für ein einziges zentrales Verbot. Wir wollen die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen.“ Hierbei spielt Karrais auf das Prinzip des CO2-Zertifaktehandels an, für das sich die FDP bereits seit längerem stark macht. So verbinde man harte staatliche Vorgaben mit einer Freiheit in der Umsetzung des Klimaziels.

Nachdem nun das Wahlprogramm mit einer großen Mehrheit von 98 Prozent verabschiedet wurde, kann der Wahlkampf quasi beginnen. „Ich freue mich auf die kommenden Monate. Deutschland steht ein Umbruch bevor. Ich hoffe, dass die Freien Demokraten hier ihren Teil dazu beitragen können. Wir haben Lust auf Veränderung und sind bereit Verantwortung zu übernehmen,“ so Karrais.

 

Grünen Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sorgte mit ihrer Aussage zum Luftverkehr für Furore, denn Baerbock möchte Kurzstreckenflüge perspektivisch verbieten. Hierbei verwies Baerbock insbesondere darauf, dass man als Familie, die mit dem Zug reise, weniger zahlen solle, als für die Kurzstrecke im Flugzeug.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist diese Aussage nicht tragbar. „Es ist schlichtweg zu kurzgegriffen, wenn Frau Baerbock behauptet, dass Fliegen innerhalb Deutschlands billiger ist als Bahnfahren,“ so Karrais. Karrais, der sich im Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag mit den Bereichen Umwelt, Klima und Energiewirtschaft befasste, erklärte: „Eine Auswertung von 15 Verbindungen ergab, dass in 83 Prozent der untersuchten Fälle die Bahnreise billiger war als der Flug.“

Dass Baerbock nun perspektivisch Kurzstreckenflüge verbieten wolle, sei ein Paradebeispiel für den Grünen Verbotsfetisch. Klimaschutz sollte das Klima schützen, doch beim Verbot von Kurzstrecken setze man schlichtweg an der falschen Stellschraube an. „Luftverkehr trägt mit 4 Prozent aller inländischen Reisen nur einen kleinen Anteil zum innerdeutschen Verkehrsmittel-Mix bei,“ so Karrais. Die Grünen legen in bekannter Weise bei solchen Verboten den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern. „Ich möchte lieber einen Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den CO2-Zertifikatehandel als Anreizsystem setzen,“ so Karrais.

 

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.
Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist enttäuscht über den heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2026. Für Karrais trage der Koalitionsvertrag lediglich ein Etikett mit der Mission Aufbruch, in Wahrheit verberge sich hinter den 162 Seiten des Vertrages jedoch mehr Schein als Sein. „Selbstverständlich stellt der Haushalt die neue Regierung vor Herausforderungen. Alle wesentlichen Projekte wurden aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. So bringt man sein Land nicht weiter,“ kritisierte Karrais die grün-schwarze Landesregierung scharf. Das Titelbild des Schriftwerks spreche dabei schon für sich: „Dieses Urwaldmotiv zeigt ein Bild unseres Landes, wie es vermutlich vor der Ankunft der Römer und der Gründung von Arae Flaviae aussah. Ich denke nicht, dass wir da wieder hin wollen,“ merkt Karrais an.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete, so warb er unterdessen auch im Wahlkampf, wolle in Stuttgart wieder Politik für den ländlichen Raum machen. „Aus meiner Sicht hat grün-schwarz nichts dazugelernt. Nach wie vor werden Projekte für die Großstädte angestoßen. Das zeigt auch ein Ministerium für Wohnen, das sich vor allem um den Bau in Großstädten kümmern soll. Der ländliche Raum wird wieder hintenangestellt,“ kommentiert Karrais die politischen Pläne der Regierung.

Die Digitalisierung komme im Koalitionsvertrag gefühlt gar nicht mehr vor. „Digitalisierung bedeutet mehr als nur Breitbandausbau,“ so Karrais. Ein Digitalisierungsministerium mit umfassenden Zuständigkeiten wäre die richtige Antwort auf die digitale Transformation gewesen, die das gesamte Land bereits seit einigen Jahren durchlebe. Der FDP-Abgeordnete erklärt: „So wie es aussieht, macht jetzt jedes Ministerium ein bisschen Digitalisierung. Es fehlt aber eine Stelle, die sämtliche Bestrebungen bündelt. Jetzt kocht jeder sein eigenes Süppchen, was dazu führen wird, dass wir auch in fünf Jahren keine wesentlichen Fortschritte bei der digitalen Verwaltung sehen.“

Was Karrais verärgerte, sei die Aussage der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer, gewesen, die in ihrem Statement deutlich machte, dass die grün geführte Landesregierung auch an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen werde, um notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen. Zudem müsse der „freiheitsschonende“ Übergang zur Klimaneutralität jetzt gestaltet werden. „Wer einen freiheitsschonenden Übergang ankündigt, der geht davon aus, dass man Freiheiten einschränken muss und darf, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Weltbild, das nicht mit liberaler Politik vereinbar ist,“ sagte Karrais. Man könne Freiheit nicht gegen Klimaschutz aufwiegen. Der Rottweiler Abgeordnete erklärt: „Zweifelsohne ist der Klimaschutz mit die größte Herausforderung unserer Zeit. Freiheiten können aber keinesfalls zweitrangig sein. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen hier nicht zur Blaupause werden.“

 

 

„Drei Auszeichnungen beim «Deutschen Lehrerpreis» für Südwesten“

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über den Sonderpreis Corona in der Kategorie „Vorbildliche Schulleitung“, den Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch von der Grund- und Werkrealschule Villingendorf im Rahmen des Deutschen Lehrerpreises erhielten.

„In der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es ist, insbesondere in Krisensituationen zusammenzuhalten und an einem Strang zu ziehen,“ so Karrais. Der Preis sei eine Bestätigung dafür, dass Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch verstanden hätten, alle Beteiligten in ein Boot zu holen, um gemeinsam an Veränderungsprozessen zu arbeiten, denn eine gute Schulleitung sei in vielerlei Hinsicht wichtig. „Als Schulleitung schlägt man Brücken zwischen Lehrkräften, Eltern, aber auch den Schülern. Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch ist dies in ausgezeichneter Weise gelungen und die beiden werden daher zurecht mit diesem tollen Preis belohnt,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete abschließend.