Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

„Wir müssen vermehrt auf Recycling setzen“

Die Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Unternehmen der Region – das war Anlass eines Besuchs des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei der SIMON GROUP in Aichhalden. Die Unternehmensgruppe besteht unter anderem die Karl SIMON GmbH & Co. KG und die BETEK GmbH & Co. KG. Am Stammsitz in Aichhalden und weiteren Standorten weltweit beschäftigt die in der Metallverarbeitungsbranche tätige Unternehmensgruppe rund 740 Mitarbeitende.

Mit den beiden Geschäftsführern Tobias Hilgert und Marc Siemer sprach Landespolitiker Karrais über die Veränderungen der letzten Jahre und die aktuellen Herausforderungen des Weltmarktführers aus dem Schwarzwald.

Neben den gestiegenen Energiepreisen erschweren vor allem der Arbeits- und Fachkräftekräftemangel die Arbeit. Ursache hierfür sei neben dem demografischen Wandel auch der fehlende Nachwuchs. „Wir brauchen vor allem Nachwuchs in den technischen Bereichen. Die MINT-Fächer sollten gestärkt werden,“ forderte Hilgert. Eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt spiele laut Karrais zudem eine gut verfügbare Kinderbetreuung: „Wenn Betreuungszeiten nicht attraktiv, zu teuer oder gar nicht vorhanden sind, können schlecht beide Eltern einer Arbeit nachgehen. Das muss jedem bewusst sein“. In Sachen Einwanderung berichtete Karrais von der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Damit wolle die Regierung die legale Einwanderung nach Deutschland in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Zu schaffen machen den SIMON Unternehmen auch neue EU-Richtlinien und der deutsche Bürokratiedschungel. „Neue Gesetze sind oftmals gut gemeint, in der Praxis aber teilweise schwer oder nur mit erheblichen Aufwand umsetzbar,“ beklagte Siemer, der u.a. den kaufmännischen Bereich, Vertrieb und Einkauf im Unternehmen leitet. Durch Auflagenverschärfungen erhöhe sich immer wieder der Investitionsbedarf auf Seiten der Unternehmer. „Eine weitere Hürde sind die extrem langwierigen und komplizierten bürokratischen Verfahren, die wir bei Genehmigungen oder Fördermittelbewilligungen durchlaufen müssen,“ führte Hilgert weiter aus. „Für global agierende Unternehmen wie unseres, haben sich die Rahmenbedingungen insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern zuletzt verschlechtert, auch aufgrund der hohen Energiepreise. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen wir erfinderisch sein und uns anpassen, um weiterhin am Markt bestehen zu können,“ so Siemer.

Von dieser Kreativität konnte sich der Landtagsabgeordnete beim Besuch überzeugen: das Unternehmen hat in Erweiterungen investiert, Verfahren verbessert und setzt vermehrt auf Automatisation. Als Beispiel führte Hilgert, der den technischen Bereichen vorsteht, einen Straßenfräßmeißel an, mit welchem das Unternehmen Weltmarktführer ist. Etwa 30-40 Millionen Stück werden pro Jahr produziert. „Früher wurden die Meißel manuell hergestellt. Durch zunehmende Automatisation konnten wir die Produktivität von 1990 bis 2020 um den Faktor 24 erhöhen,“ stellte Hilgert das Erfolgsbeispiel vor und ergänzte, dass nun verstärkt auch KI zur Qualitätssicherung und Produktionsplanung zum Einsatz komme. Auch im Bereich erneuerbare Energien hat sich einiges getan: Mittlerweile sind alle Dachflächen mit PV-Anlagen ausgestattet, wodurch ein Teil der hohen benötigten Strommenge selbst generiert wird.

Hilgert verwies auf das patentierte Verfahren zum Recycling von Hartmetallwerkzeugen. Durch Aufkäufe von verschlissenen Werkzeugen kann BETEK einen großen Teil der teuren Metalle Wolfram und Kobalt zurückgewinnen. „Das ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Rohstoffunabhängigkeit, da 90% des Wolframs derzeit in China gewonnen werden,“ so Hilgert. Umweltausschussvorsitzender Karrais zeigte sich begeistert: „Derartige Recyclingverfahren sind ein extrem wichtiger Ansatz, denn auf kurz oder lang müssen wir auf Kreislaufwirtschaft setzen, da die Ressourcen endlich sind.“

Aus den Gesprächen konnte Karrais mit in den Landtag nehmen, dass sich die Unternehmen mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung wünschen, und versprach, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen. Zum Abschluss des Besuchs zog der Landespolitiker ein positives Fazit: „Mir imponiert vor allem die Innovationskraft und der Erfindergeist, mit denen sich die Firmen in unserer Region den aktuellen Herausforderungen stellen und diese meistern. Die Unternehmen der SIMON GROUP sind ein sehr gutes Beispiel dafür. Ich bin schon gespannt, wie sich SIMON bis zu meinem nächsten Besuch weiterentwickeln wird.“

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Tobias Hilgert, technischer Geschäftsführer bei der SIMON GROUP.

„Hoher Kittel-Brenn-Faktor bei Arbeitskräftemangel“

 

Bei ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Forum Liberal Spezial“ hatte die Kreis-FDP die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete ist eng in die Verhandlungen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingebunden und berichtete den zahlreichen Besuchern aus Unternehmen und Einrichtungen aus der Schramberger Region über das Reformprojekt.

In seiner Begrüßung verwies der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais auf den hohen „Kittel-Brenn-Faktor“ in Sachen Fach- und Arbeitskräftegewinnung für die Unternehmen im ländlichen Raum. „Fast alle Unternehmen sehen in der schleppenden Besetzung von Stellen ein Wachstumshemmnis“, berichtete er aus seinen Erfahrungen. Dies bestätigte Gastgeber Joachim Glatthaar, der das „Schwimmende Haus“ als Veranstaltungsort zur Verfügung stellte.

Jurisch ging in ihrem Impuls auf die Ausgangslage ein: „Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein modernes Einwanderungsrecht. Jetzt wird es umfassend modernisiert“. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz setze laut der Juristin auf drei Säulen und senke insgesamt die Hürden.

Für anerkannte Fachkräfte werde die Blue Card weiterentwickelt und die Gehaltsschwellen massiv abgesenkt, sodass dieser attraktive europäische Aufenthaltstitel für mehr Menschen und Unternehmen nutzbar sei. Auch werde sie für Fachkräfte flexibilisiert, in welchem Job sie in Deutschland arbeiten dürfen – nunmehr könnten sie jeden qualifizierten Beruf wählen, ungeachtet der Ausbildung, die sie mitbringen. Das vereinfache für die Hochqualifizierten in Deutschland vieles und bilde die wechselhaften Lebensrealitäten der Menschen adäquat ab.

Die zweite Säule sei die „Erfahrungssäule“. Dass Berufserfahrung im großen Stil, und nicht mehr nur bei IT-Fachkräften, honoriert wird, sei ein Novum für das deutsche Einwanderungsrecht. Anstelle der sonst immer erforderlichen Anerkennung der ausländischen Qualifikation, die auch weiterhin erforderlich ist und der eine mindestens zweijährige Ausbildung zu Grunde liegen muss, würde nun insbesondere die Berufserfahrung gewürdigt. „Endlich gehen wir mit Einwanderern wertschätzend um und sagen ihnen, dass wir ihre Leistung im Ausland wahrnehmen. Und wir übertragen dem Arbeitgeber die Entscheidung, ob die Person kann, was im Unternehmen gebraucht wird – auch ohne Anerkennung,“ so Jurisch.

Besonderen Wert legte die Abgeordnete auf das erstmalig eingeführte Punktesystem nach kanadischem Vorbild. In diesem würden für vom Gesetzgeber vorgegebene Kriterien Punkte verteilt, die je nach Bedarf am Arbeitsmarkt flexibel angepasst werden können. Die sogenannte Chancenkarte erlaube es, für ein Jahr in Deutschland einen Job zu suchen. Wer die Kriterien des sonstigen Aufenthaltsrechts nicht erfüllt, insbesondere zum Beispiel weder eine Anerkennung seiner Ausbildung vornehmen lassen konnte noch eine zweijährige Berufserfahrung vorweisen kann, könne mit der Chancenkarte zusätzlich zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten und die Voraussetzungen für den Übergang in das sonstige Aufenthaltsrecht schaffen. „Diese Erweiterung der Chancenkarte war für uns Freie Demokraten einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen. Wer über die Chancenkarte einwandert, der muss in jedem Fall – wie in Kanada – die Möglichkeit haben, auch zu bleiben!“, so Jurisch. Wie bei jeder Einwanderung sei auch in der Chancenkarte nachzuweisen, dass die Person in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. „Eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt es damit nicht“, entkräftete Jurisch die Sorge mancher.

Mit den Regeln hoffe die Regierung, so Jurisch, dass jährlich 50.000 neue Arbeitskräfte ins Land kommen.

In der anschließenden Diskussion mit Vertretern namhafter großer Schramberger Unternehmer ging es um Detailfragen zum neuen Gesetz. Jurisch informierte umfassend, zeigte sich aber auch dankbar für gute Anregungen.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (li.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) sprechen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.