Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 angestrebt

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Januar 2023, über den Gesetzentwurf zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Nach der Öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Dienstag, 24. Januar 2023, befasste sich der Umweltausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Entwurf der Landesregierung und dem geplanten Klima-Maßnahmen-Register.

Die Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz wurde von der Landesregierung im September 2022 beschlossen. Mit der Novelle solle Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche mittels Sektorzielen gesetzlich verankere, gab Karrais die Ausführungen von Regierungsseite wieder. Bis 2030 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis spätestens 2040 solle Baden-Württemberg die Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. „Das Klimaschutzgesetz ist ein maßgebliches Gesetz für unser Land mit sehr hoch gesteckten Zielen, darüber sind wir uns im Gremium einig“, so der Vorsitzende.

Karrais zufolge diskutierten die Ausschussmitglieder unter anderem auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion, inwiefern die angedachten Klimaziele im Land eingehalten werden können sowie die im Gesetzentwurf festgelegten Sektorziele. Vonseiten der Antragsteller sei kritisiert worden, dass die festgelegten Sektorziele nicht zielführend seien und den Unternehmen im Land wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten, so Karrais. Stattdessen solle das Gesamtziel im Fokus stehen.

Ministerin Walker habe vor dem Ausschuss betont, dass die Sektorziele die Brücke von abstrakten Klimazielen zu konkreten Handlungsfeldern beim Klimaschutz schlügen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Zur Einhaltung der Klimaziele sei in allen Sektoren ein sehr hohes Ambitionsniveau und schnelle Umsetzung, insbesondere für den Zeitraum bis 2030, notwendig. Die von den Antragsstellern geforderten jährlichen Zwischenziele für die einzelnen Sektoren, ähnlich dem Bundes-Klimaschutzgesetz, habe die Ministerin abgelehnt, so Karrais.

Vonseiten der Opposition habe es zudem die Nachfrage nach dem Zeitplan für das noch nicht vorliegende Klima-Maßnahmen-Register (KMR) gegeben. Das Klima-Maßnahmen-Register als Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) sei zentraler Baustein bei der Umsetzung der Klimaschutzziele des Landes, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Es werde von der Ministerin bedauert, dass das KMR zwar im Gesetzentwurf benannt sei, aber aufgrund von Abstimmungsprozessen noch nicht vorliege. Grundsätzlich sei aber geplant, das Register als lernendes System und in Absprache mit dem Parlament, den Fachressorts und Sachverständigen jährlich fortzuschreiben. Im KMR verankert werden sollen konkrete Maßnahmen, die reif für die Umsetzung sind.

Ebenso noch einmal thematisiert worden sei die geplante Wärmewende und die Finanzierung des Wärmeausbaus angesichts der aktuellen Energiekrise, berichtete Karrais. Vor allem von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals vor einem Anschluss- und Benutzungszwang gewarnt worden und angemahnt worden, neuen Technologien wie der Speicherung von CO2  in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten offen gegenüber zu stehen.

Quelle: Landtagspressestelle.

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ‚Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften‘ nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais wie folgt Stellung:

„Die Sektorziele der Landesregierung sind nichts Anderes als politisches Marketing. Dem Klima helfen sie nicht. Schon alleine mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz ist eine Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene völlig sinnlos. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Die Landesregierung sollte wissen, dass Baden-Württemberg kein Nationalstaat ist und beim Klimaschutz weitergedacht werden muss als innerhalb der Landesgrenzen.

Mit den angedachten, völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele ohnehin nicht erreichen. Dies bestätigte in der Anhörung auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats. Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung finden beispielsweise keine Erwähnung in dem Gesetz. Das, obwohl es laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich angeführt wird, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Das kritisiert zu Recht auch der Klimasachverständigenrat. Die Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze, die das Land plant, werden zu enormen Mehrkosten führen und sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte Menschen im Land.

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin. Doch auch diese geplante Novelle lässt diesen Ansatz nicht im Geringsten erkennen. Außerdem muss es viel mehr darum gehen, dass Maßnahmen und Lösungsansätze zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel lösungsorientiert kommuniziert werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir brauchen eine konstruktive Debatte anstatt einseitiger Appelle der Landesregierung an klimafreundliches Verhalten. Die Kosten dürfen nicht alleine auf Kommunen und Bürger abgewälzt werden. Das Land muss durch entsprechende Förderungen auch Verantwortung übernehmen.

Die Einhaltung der Klimaziele muss anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Wir müssen jetzt mit dem Aufbau einer CO2-Infrastruktur beginnen, um CO2 zu Speicherorten oder zu Weiterverwendungsorten zu bringen. Auch der Weltklimarat weist immer wieder darauf hin, dass solche Infrastrukturen notwendig sind, da sonst die Klimaziele auf jeden Fall verfehlt werden.“

Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral

Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Die Bedrohungen durch Hacker nehmen stark zu. Sicherheitslücken in IT-Systemen können wir uns in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland und andere unfreundlich gesinnte Regime nicht leisten. Gerade an Universitäten und Hochschulen wird viel Forschung betrieben, die teilweise auch im Auftrag von Unternehmen erfolgt. Dieses geistige Eigentum muss geschützt sein.

Das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe sind zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier aber nicht gemacht.

Wir brauchen ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.“