Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Im Zuge des 25-jährigen Jubiläums ließ es sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nicht nehmen Sandra und Thomas Efthymiou, den Inhabern von ProSana Schramberg, einen Besuch abzustatten. Karrais hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Fitnessstudios eingesetzt und freute sich daher auf eine weitere Perspektive.

Von der Physiotherapiepraxis hin zu Medizinischer Trainingstherapie mit Physiotherapie, Osteopathie sowie Medical Wellness und auch medizinisches Fitnesstraining wären auf den 1000 Quadratmetern in der Schramberger Innenstadt möglich – wenn Fitnessstudios vom Staat nicht gerade als Freizeiteinrichtungen gesehen würden. Im Grunde führe das Ehepaar Efthymiou zwei Unternehmen, unterteilt in Physiopraxis und Fitnessstudio. Da der Physiobereich nun seit einiger Zeit wieder gut laufe, könne das Ehepaar keine Hilfen mehr beziehen, da, aus Sicht des Staats, der Fitnessbereich so ausgeglichen werde. „Es ist nahezu absurd. In unserem Physiobereich müssen wir Überstunden machen und im Fitnessbereich sind unsere Mitarbeiter in Kurzarbeit. Finanzhilfen bekommen wir aber keine mehr,“ so Efthymiou.

Die Zügel aus der Hand genommen, so beschreiben die beiden Unternehmer das Gefühl des Quasi-Berufsverbotes. Es sei nur schwer zu akzeptieren, dass einem auf 25 Jahre harte Arbeit so ohne weiteres ein Deckel aufgesetzt werden kann, berichten die beiden, die das Unternehmen aufgebaut hatten. „Dabei wäre Sport gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Wir sitzen und sitzen und sitzen. Der Ausgleich kommt allerdings oftmals zu kurz, weil wir zum einen nicht in unsere Vereine dürfen und auch Sport in Kleingruppen mit unseren Freunden wird uns untersagt,“ kritisiert der Schramberger Physiotherapeut und Osteopath die Maßnahmen. Dabei haben in den vergangenen Wochen auch Virologen bestätigt, dass eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich sei. Dies solle man nutzen, um kontaktlosen Sport in Kleinstgruppen zu ermöglichen.

Sandra und Thomas Efthymiou haben die Zeit der Schließungen jedoch auch genutzt. Einfach nur rumsitzen und darauf warten, dass alles besser wird, das entspreche nicht der Philosophie der beiden Unternehmer. So wurde das medizinische Personal des ProSana geschult, um Schnelltests bei den Mitarbeitern durchführen zu dürfen. „Neben einer Check-In und Check-Out Funktion zur lückenlosen Kontaktnachverfolgung haben wir so nun die Möglichkeit vor Ort Tests durchzuführen, um dem Risiko einer Infektion noch einmal mehr vorzubeugen,“ erklärte Efthymiou.

Für Daniel Karrais sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, wieso Fitnesseinrichtungen nicht als Gesundheitszentren, sondern vielmehr als Freizeiteinrichtungen abgestempelt werden: „Auch die Bundesnotbremse verortet Fitnessstudios in den Freizeitbereich. Ein Ort, an dem man bewusst etwas für seinen Körper und seine Gesundheit tut, sollte gefördert und nicht ausgebremst werden.“ Außerdem verstehe Karrais nicht, wie es sein könne, dass die Efthymious einen finanziellen Nachteil hätten, weil sie in ihrer Physiopraxis arbeiteten. „Es ist richtig, dass der Physiobereich nun gut läuft, aber das kann man doch nicht gegen den Fitnessbereich aufwiegen. Schon gar nicht, wenn durch die Bundesnotbremse eine Öffnung in weite Ferne rückt,“ kritisiert Karrais dabei das Vorgehen bei der Auszahlung der Hilfen.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und die beiden Inhaber des ProSana Schrambergs sind sich einig – Sport muss schnell wieder möglich sein und zwar in Kleinstgruppen an der frischen Luft. Und auch für die Fitnessstudiobetreiber wünscht sich Karrais eine baldige Perspektive. „Jedes Fitnessstudio hat sich mir bisher mit einem einwandfreien Konzept präsentiert. Ich wünschte, die Regierung würde sich auch mal die Zeit nehmen, um sich Einrichtungen vor Ort anzuschauen. Vielleicht würde man dann endlich mal mehr gestalten, anstatt immer nur zu verwalten,“ so Karrais abschließend.

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.

Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Daniel Karrais

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.

Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

 

Zum zweiten Mal haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Wettbewerb “Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit  –  RegioWIN” durchgeführt.

Bei den Siegern mit dabei ist aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg neben dem Leuchtturmprojekt „VIAS – Vernetztes Innovations- und Anwendungszentrum für Simulation und smarte Systeme“ auch das „H2-Real- und Testlabor – Reallabor Wasserstoffsysteme“, was eng mit den Aktivitäten des Vereins H2 Region SBH+ in Zusammenhang steht. Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verfolgte die Preisverleihung live, welche leider nur online per Stream abgehalten werden konnte: „Es freut mich sehr, dass die Region mit ihrem Leuchtturmprojekt zur Zukunftstechnologie Wasserstoff im Landeswettbewerb RegioWIN 2030 berücksichtigt wurde.“ Für Karrais stehe die Region mit ihrem gesamten Knowhow seit Langem für Innovation und Fortschritt. „Dass der Ansatz, ein Reallabor für die Wasserstofftechnologie bei uns vor Ort anzubieten, nun mit einem Preis honoriert wurde, ist für die ganze Region ein voller Erfolg,“ freut sich Karrais. Die Entscheidung ermutige weiter am Ball zu bleiben, um den Aufbau von Kompetenzen in der Zukunftstechnologie Wasserstoff zu unterstützen. „Die Region muss sich gerade im derzeitigen Umbruch in der Automobilindustrie in Teilen neu erfinden, um auch künftig innovativ zu sein und Arbeitsplätze bieten zu können. Es ist wichtig, dass dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, um es Unternehmen zu erleichtern, Wissen aufzubauen und sich zu vernetzen. Dazu trägt der Landeswettbewerb RegioWIN bei,“ stellte Karrais abschließend fest.

 

Im Bundeskabinett wurde die „Bundes-Notbremse“ verabschiedet.

Für den FDP Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist klar, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor falsche Prioritäten setzt. „Wir, die FDP/DVP Fraktion fordern daher eine Sondersitzung des Landtags zu besagter Notbremse,“ so Karrais. Die Notbremse führe zu einem starken Eingriff in die Grundrechte sowie in die Kompetenzen der Länder. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die gewählten Abgeordneten die Möglichkeit bekommen über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. „Die Länder werden hier faktisch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei haben die vergangenen Ereignisse gezeigt, dass der Bund eben nicht der bessere Krisenmanager ist,“ so Karrais.

Von Kretschmanns Aussage, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, ist Karrais enttäuscht. „Einfach nur ja und amen sagen, sprach noch nie für eine bürgernahe, transparente Politik,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Die Liberalen im Landtag lehnen das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe.

Die geplanten Regelungen orientieren sich nach wie vor an den reinen Inzidenzwerten. „Es sollte doch mittlerweile allen bewusst sein, dass der Inzidenzwert nur begrenzt aussagekräftig ist. Wir sollten zusätzlich auf die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Impfquote schauen,“ so Karrais abschließend.

„Die Grünen haben sich für ein Weiter so mit Grün-Schwarz und gegen ein Zukunftsbündnis mit SPD und FDP entschieden. Ministerpräsident Kretschmann war wohl die Aussicht auf eine inhaltlich völlig unterwürfige CDU als Partner so verlockend, dass er sich selbst gegen die Mehrheit im Grünen Landesvorstand hat durchsetzen wollen. Die CDU hat ihre letzten Inhalte verkauft, um an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident startet beschädigt in ein von der Partei ungewolltes Bündnis hinein. Er verpasst damit eine große Chance des Aufbruchs für das Land in einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Für die Corona-Politik bedeutet das Ausgangssperren und Schließungen und für die anderen Themen die Umsetzung des Grünen Wahlprogramms mit schwarzen Sprenkeln.

Die FDP wird ihren konstruktiv-kritischen Oppositionskurs jetzt fortsetzen. Ich freue mich auf die Arbeit in einer gestärkten Fraktion und im Kreis Rottweil in den kommenden Jahren.“