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Karrais stimmt im Landtag für Erhalt der Notfallpraxen

Anlässlich einer Debatte zur geplanten Schließung von Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kam es am Mittwoch zu einer namentlichen Abstimmung im Landtag. Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais stimmte für die beantragte Aufforderung an die Landesregierung auf den Erhalt von 18 Notfallpraxen, darunter Standorte in Oberndorf und Wolfach, hinzuwirken. „Die Notfallpraxen werden als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung bei uns im Kreis Rottweil gebraucht. Es droht ein weiteres Überlaufen der für echte Notfälle vorgesehenen Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Das muss verhindert werden.“, sagte Karrais.

 

Schon länger kritisiere der Abgeordnete die Zurückhaltung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in der Sache. Es sei für Karrais unverständlich, dass die Landesregierung die Schließungen einfach hinnehme und sogar eine Klage der betroffenen Städten und Gemeinden in Kauf nimmt. „Andere Bundesländer bekommen es erstaunlicherweise hin, die Ursachen für die Schließung zu beseitigen. Die KVBW ist mitverantwortlich, dass die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Durch die Kassensitzplanwirtschaft, Budgetierungsregeln und nun die Schließung von Notfallpraxen, trägt sie dazu bei, dass der Arztberuf immer unattraktiver wird. Es reicht nicht nur auf die berufsständische Selbstorganisation zu verweisen, wenn die Sicherstellung der Versorgungssituation aus dem Ruder läuft. Hier muss Politik eingreifen und Verantwortung übernehmen und die liegt derzeit im Sozialministerium“, sagte Karrais.

 

Der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel stimmte gegen den Antrag zum Erhalt der Notfallpraxen. „Ich verstehe nicht, wie man gegen diesen Antrag stimmen kann, wenn man glaubhaft die Interessen des Wahlkreises Rottweil vertreten will“, sagte Karrais dazu.

 

Hintergrund: Im vergangenen Herbst kündigte die KVBW überraschend an, 18 Notfallpraxenstandorte in Baden-Württemberg schließen zu wollen. Davon betroffen sind auch die Standorte in Oberndorf und Wolfach. Für Patienten aus dem Kreis Rottweil bedeutet das längere Fahrwege nach Freudenstadt, Villingen-Schwenningen, Balingen oder Rottweil. Für manche Gegenden im Kreis Rottweil bedeutet das Fahrwege von über 40 Minuten. In der Folge gab es verschiedentlich Widerstand aus den betroffenen Kommunen und dem Landtag.

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FDP schickt erneut Karrais ins Rennen

Karrais: „Brauchen Politikwechsel mit Bodenständigkeit und Vernunft“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tritt erneut als Kandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis 53 Rottweil an. Die Mitglieder des FDP Kreisverbands Rottweil wählten den 34-Jährigen auf der Wahlkreiskonferenz in Rottweil einstimmig zu ihrem Kandidaten.

„Ich kandidiere als einer von hier, einer vor Ort und einer mit Zuversicht. Es ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit das Gespräch mit Bürgern, Unternehmen und Institutionen vor Ort zu suchen und diese Eindrücke mit in den Landtag zu nehmen. Das will ich fortsetzen“, so Karrais, der in Epfendorf aufgewachsen ist und heute in Rottweil lebt.

In seiner Bewerbungsrede betonte der gelernte Maschinenbauingenieur die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Land: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist schlecht. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft und von dieser anhaltenden Krise sind wir am stärksten von allen Bundesländern betroffen. Nach 14 Jahren grüner Regierung passen die Rahmenbedingungen im Land nicht mehr. Vieles davon ist hausgemacht, darum brauchen wir dringend einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr Bodenständigkeit und Vernunft“. Diese Sichtweise nehme er in vielen Gesprächen vor Ort wahr.

Als Digitalpolitiker setze er auf eine Reform der Verwaltung. „Der Staat muss funktionieren, sonst leidet das Vertrauen in das demokratische System insgesamt. Im Moment besteht der Eindruck, dass der Staat ausbremst statt zu beschleunigen. Wir müssen die verkrusteten Strukturen aufbrechen, Stellen abbauen und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Verwaltungsstruktur nutzen“, erklärte Karrais der Versammlung. Hier sei insbesondere die Landesregierung zusammen mit den Kommunen zuständig. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie bezog sich Karrais auf die aktuellen Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis und darüber hinaus: „Wir müssen mehr für den Ausbau der Netze und von Speichern machen. Der reine Fokus auf den Bau von Windrädern und PV-Anlagen führt zu völlig unsinnigen Zuständen am Strommarkt. Die Stromkosten explodieren, die Leute sehen die Anlagen, die erhofften Vorteile bleiben aber aus“. Um nicht die Akzeptanz zu verlieren, müsse man landesseitig den Netz- und Speicherausbau sowie eine Wasserstoffwirtschaft stärker unterstützen, so der Energiepolitiker.

Dem Kreis Rottweil als ländliches Gebiet will Karrais weiter Gehör verschaffen: „Viele hier haben das Gefühl, dass Politik nur noch für die Städter gemacht wird“. Themen wie Ärzteversorgung oder Infrastrukturprojekte, wie der Pfaffensteigtunnel der Gäubahn sind wesentliche Anliegen des Abgeordneten. „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass zentrale Säulen des Alltags bröckeln, verlieren sie das Vertrauen in die Politik.“, so Karrais.

„Es gibt viel zu tun und das Schöne ist, dass sich alles ändern lässt. Ich bin bereit den Politikwechsel zu gestalten.“, begründete Karrais seine erneute Kandidatur.

Mit dem Donaueschinger Landtagsabgeordneten Niko Reith sowie Patrick Leismann und Andreas Anton als Vorsitzende der Nachbarkreisverbände erhielt Karrais Unterstützung aus den umliegenden Wahlkreisen. Reith betonte in seinem Gastbeitrag die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zum Wohle der Region.

 

Info: Karrais ist seit November 2018 Mitglied des Landtags. 2021 erzielte er mit 16,2 % der Stimmen im Wahlkreis Rottweil das drittbeste FDP-Ergebnis in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Mitglied im Rottweiler Gemeinderat und Kreistag.

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Verbrennerverbot ist Gefahr für den Automobilstandort

FDP Rottweil freut sich über volles Haus beim politischen Aschermittwoch

 

Als vollen Erfolg wertet die FDP Rottweil laut Mitteilung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in der Hirschbrauerei Flözlingen. Im gut gefüllten Braulokal waren unter den rund 50 Gästen auch viele Vertreter der Lokalpolitik.

In seiner Ansprache ging der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais auf die schwierige Situation nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ein: „Das tat weh, die Inhalte sind aber trotzdem richtig. Wir brauchen eine Stimme der Freiheit mit realistischen Ansätzen. Die CDU hat nicht mal einen Tag nach der Wahl alle zuvor gemachten Versprechen abgeräumt und direkt die Farbe ihres Koalitionspartners angenommen. Die Schuldenschleusen sind offen. Der versprochene Politikwechsel kommt wohl nicht“. Zu den geplanten Sondervermögen in Höhe von knapp 900 Milliarden Euro sagte Karrais mit Augenzwinkern: „Das einzige Gute, an dem Investitionspaket ist, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels dann geklärt sein dürfte“. Die Investitionssumme klinge zwar gut, bedeute aber, dass das dringend notwendige Eindampfen des Sozialstaats auf ein Maß, das Leistung wieder lohnend macht, ausbleiben werde. Dies sei jedoch wichtig für den sozialen Frieden, so Karrais.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sagte Karrais, dass es Aufgabe sein muss, die verlorenen Stimmen der FDP zurückzugewinnen. Dafür setze man auf eine funktionierende Verwaltung, bessere Bildung und mehr Freiheit als Antworten auf die Herausforderungen im Land, um Innovationen zu ermöglichen und die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Als Gastredner des Abends sprach der Stuttgarter FDP-Abgeordnete und Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, über die grün-schwarze Verkehrspolitik. Die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums für ein Landesmobilitätsgesetz kritisierte er scharf: „Dieses Gesetz muss genau so schnell fallen wie das Verbrennerverbot. Es kann nicht sein, dass Firmen und Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, pauschal zur Kasse gebeten werden können. Das Auto wird für viele weiterhin das Verkehrsmittel der Wahl bleiben, auch mangels guter Alternativen“.

Zudem kritisierte er den grünen Verkehrsminister scharf für seinen Umgang mit der schwächelnden Autoindustrie in Baden-Württemberg. „Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, bedeutet noch mehr Gefahr für unsere Autoindustrie“. Der Landespolitiker warb für synthetische Kraftstoffe als wichtigen Beitrag zur klimafreundlicheren Mobilität und zum Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands in Baden-Württemberg. Als Beispiel führte er den bereits erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100 an. „Damit können wir mindestens 90 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, das politische Signal fehlt allerdings. E-Mobilität wird ihren Platz haben, für den Rest braucht es klimaneutrale, alternative Kraftstoffe“, sagte Haag.

Der Abend schloss mit einer Fragerunde, in der unter anderem das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ der FDP angesprochen wurde. „Sobald es an den Start geht, machen Sie bitte Werbung. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie im Land“, rief Karrais abschließend die Besucher auf.

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Besuch bei Heckler & Koch: FDP- Politiker informieren sich über Ausrüstung der deutschen Sicherheitskräfte

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr besuchte gemeinsam mit dem Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton das Oberndorfer Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. „Im Bundestag wird darüber entschieden, ob Soldaten in Einsätze geschickt werden oder ob wir Waffen liefern wollen. Darum ist es wichtig, auch zu wissen, wo und wie die Ausrüstung hergestellt wird“, erklärte Daniel Karrais zu Beginn das Ansinnen des Besuchs.

Im Gespräch mit der Geschäftsleitung rund um CEO Dr. Jens Bodo Koch konnte den Besuchern die Produktpalette und die neuesten Entwicklungen vorgestellt werden. Koch betonte: „Wir rüsten Sicherheitskräfte aus, die freiheitlich-demokratisch organisierte Staaten schützen und stabil halten. Dazu braucht es die beste Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte. Das ist unser Anspruch“. In den letzten fünf Jahren hat das Unternehmen insgesamt 100 Millionen Euro in den Standort Oberndorf investiert, um die Produktion zu modernisieren und auszuweiten sowie um Umweltstandards zu erhöhen.

Bundespolitiker Dürr zeigte sich beeindruckt vom Unternehmen und der Fertigung. „Niemand in unserem Land will Auseinandersetzungen mit Waffen führen. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, worum es hier geht. Trotzdem müssen wir uns verteidigen können und das bestmöglich“, sagte Dürr. Er bekannte sich für die FDP klar zur Zeitenwende und der damit verbundenen Stärkung der Bundeswehr sowie der Zusammenarbeit mit der NATO. Auch die Ukraine dürfe man nicht im Stich lassen. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass es egal ist, wenn die Ukraine verliert. Darum müssen wir uns engagieren“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Im weiteren Gespräch ging es um die Beschaffungspraxis in Deutschland. Die Organisation sei hier im Vergleich zu anderen EU- und NATO-Staaten sehr langsam und Entscheidungen würden teilweise mehrfach zurückgenommen und verschoben. „Wir müssen besser und schneller werden und das Beschaffungsamt entbürokratisieren. Es geht nicht nur darum, dass wir schneller werden, sondern auch um den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern“, stellte Dürr fest. Mit entsprechenden Eindrücken im Gepäck machte sich der Bundespolitiker wieder auf den Weg.

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Mobilität ohne Verbote. Warum der Verbrenner Teil der Lösung ist

FDP Rottweil lädt ein zum Politischen Aschermittwoch

Der FDP-Kreisverband Rottweil lädt herzlich zum traditionellen Politischen Aschermittwoch 2025 ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 05. März 2025, um 18 Uhr in der Hirschbrauerei Flözlingen (Eschachstraße 15, 78658 Zimmern-Flözlingen).

Der Abend steht unter dem Thema „Mobilität ohne Verbote. Warum der Verbrenner Teil der Lösung ist“. Als Gastredner begrüßt der Kreisverband Friedrich Haag. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete ist Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion und unter anderem Mitglied im Verkehrsausschuss. Er setzt sich für eine technologieoffene Zukunft der Mobilität ein: „Eine nachhaltige Mobilität funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Deshalb muss das faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch“. Neben seiner politischen Tätigkeit ist der 35-Jährige als selbstständiger Unternehmer tätig.

Zudem begrüßt der Kreisverband den Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, welcher seit 2018 den Landkreis Rottweil in Stuttgart vertritt. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Darüber hinaus ist er Gemeinderat und Kreisrat in Rottweil.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Der FDP-Kreisverband freut sich auf zahlreiche Gäste und einen anregenden Austausch.

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Karrais: „Menschen in der Region wollen keine linke Politik, sondern bodenständige Antworten“

FDP-Ergebnis enttäuschend / FDP in der Region steht so gut da, wie lange nicht mehr

 

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden Daniel Karrais äußert sich zum Wahlergebnis der Bundestagswahl: „Das Wahlergebnis ist für die FDP enttäuschend. Trotzdem danke ich allen Wählerinnen und Wählern, die der FDP ihr Vertrauen geschenkt haben. Bedauerlich finde ich, dass viele Wählerinnen und Wähler der FDP von 2021 im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen wohl stattdessen ihr Heil in der AfD gefunden haben. Deutlich wird, dass die Menschen in der Region keine linke Politik wollen, sondern bodenständige Antworten auf ihre Sorgen. In der Ampel konnten wir Freie Demokraten leider nicht klar machen, dass wir genau diese anbieten. Die Idee der Freiheit, Eigenverantwortung und realitätsorientierter Politik wird in den kommenden Jahren aufgrund der politischen Entwicklungen im Inland und Ausland dennoch stärker an Bedeutung gewinnen.

 

Die FDP in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg steht mit zahlreichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäten, vielen Neumitgliedern und motivierten Parteigängern so gut da, wie lange nicht mehr. Es gibt offenbar viele Menschen, die an den organisierten politischen Liberalismus glauben und diesen bereit sind zu unterstützen. Alle Jene sind herzlich eingeladen jetzt erst recht am Wiederaufleben einer demokratischen Alternative der Mitte mitzuarbeiten. Wir werden in den kommenden Tagen den hierfür nötigen personellen Neuanfang mit einer breiteren Aufstellung und mehr Bodenhaftung einleiten.

 

Für meine Arbeit bedeutet das Ergebnis noch mehr als bisher das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Ich setze mich weiter für eine Verbesserung der Versorgungslage, der Verkehrsinfrastruktur und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Bis zur Landtagswahl nächstes Jahr gibt es noch viel zu tun. Ich bin weiterhin fest entschlossen für ein gutes Wahlergebnis der FDP bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zu kämpfen.“   

 

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Familienunternehmen Buzzi ist positiv gestimmt

FDP-Politiker im Austausch mit lokalem Kunststoffteilehersteller

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und der FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton besuchten das Familienunternehmen Buzzi Kunststofftechnik in Schiltach. Im Gespräch mit dem technischen Leiter Philipp Buzzi und dem IT-Leiter Benedikt Buzzi standen die Themen Unternehmenskultur, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung im Mittelpunkt.

Das Familienunternehmen in dritter Generation verarbeitet Kunststoff und Messingteile, die sich vorrangig in Sanitärprodukten wiederfinden. „Die Gesamtlage im Unternehmen ist durchweg positiv“, betonen die beiden Söhne des Geschäftsführers Michael Buzzi. „Unsere Mitarbeitenden sind langjährig im Betrieb, weil sie sich hier mit ihren Fähigkeiten einbringen können und Wertschätzung erfahren“, betont Benedikt Buzzi. Transparente Unternehmensprozesse und flache Hierarchien förderten die Mitarbeiterzufriedenheit.

Besonderen Stellenwert habe inzwischen das Thema Nachhaltigkeit. „Ein ressourcensparender Produktionsprozess ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, so Philipp Buzzi. Produktionsüberreste würden recycelt und in den Kreislauf zurückgeführt. „Hier zeigt sich, dass Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch sind. Unternehmen wie Buzzi zeigen, wie unternehmerisches Denken beides verbindet“, betonte Anton. Der Soziologe tritt für die FDP als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen an.

Steigende Energiepreise machten sich für das Unternehmen bemerkbar, insbesondere durch die Kunststoffschmelze, die höhere Temperaturen und damit viel Strom benötigt. Gerade die hohen Netzengelte treiben die Strompreise in die Höhe. Die Politik muss den Netz- und Speicherausbau endlich in den Fokus rücken, damit Strom wieder günstiger wird“, fordert Karrais, Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses im Landtag.

Auch der Fachkräftemangel im ländlichen Raum war Thema. Zwar sei Buzzi mit seinen knapp 40 Mitarbeitenden derzeit gut aufgestellt, doch spezialisiertes Personal zu finden, werde zunehmend schwieriger. „Wenn wir attraktive Arbeitsplätze mit einer starken Infrastruktur verbinden, können wir junge Menschen für unsere ländliche Region begeistern. Wir müssen darauf achten, dass Politik nicht nur für die Städte gemacht wird“, betont Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt.

„Ich würde mich freuen, wenn ich häufiger von Unternehmen so positive Nachrichten erhalten würde“, zeigt sich Anton erfreut und fordert abschließend: „Mittelständische Familienbetriebe wie Buzzi sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, muss die Politik für weniger Bürokratie und niedrigere Unternehmenssteuern sorgen“.

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Karrais: Wir müssen europäisch denken und bei den Klimazielen mit den anderen EU-Ländern gleichziehen

Die gescheiterte Klimaschutzpolitik im Land ist ein Vorgeschmack darauf, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam auf Bundesebene regieren

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ wie folgt:

 

„Der Titel der Debatte unterstellt, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz für Innovation, Wohlstand und Sicherheit im Land sorge. Ein Faktencheck offenbart: Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Innovationskraft ist Baden-Württemberg massiv abgestürzt, wie die DIHK in ihrem Innovationsreport 2023 darlegt. Als Innovationshemmnis wird vor allem Bürokratie genannt. Klimaschutz kommt in dem Bericht gar nicht vor. Der Wohlstand schrumpft durch die wiederholte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent von 2023 auf 2024. Kurzarbeitszahlen und Arbeitslosenquoten steigen massiv. Als Hauptgründe werden ungünstige Standortfaktoren wie hohe Energiepreise und bürokratische Auflagen genannt. Gerade die Energiepreise und die Bürokratie sind Folgen der Klimapolitik der Grünen. Die Sicherheitslage ist nicht schlecht, weil es den Klimawandel gibt, sondern weil die Probleme der irregulären Migration nicht gelöst werden.

 

Sowohl Unternehmerverbände als auch die kommunalen Spitzenverbände zweifeln am baden-württembergischen Sonderweg des Ziels der Klimaneutralität bis 2040. Der Klimaprojektionsbericht offenbart, dass diese Ziele massiv verfehlt werden. Geld im Haushalt, um sie zu erreichen, ist nicht vorhanden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat das Land ebenfalls nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovation nicht fördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit nichts zu tun hat. Diese Politik ist ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam im Bund regieren.

Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik des Landes. Planwirtschaftliche Ansätze wie das Klimamaßnahmenregister müssen weg, genauso wie Sektorziele. Klimaschutz muss dort betrieben werden, wo pro eingesetztem Kapital die größte Wirkung erzielt wird.

 

Wir müssen europäisch denken und unsere Klimaziele mit denen der anderen EU-Länder angleichen. Wer letztlich „Klimaschutz made in Baden-Württemberg“ erreichen will, muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Investitionen in den Standort unterstützen und Innovation in allen Technologien zulassen. Nur wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, kann Baden-Württemberg als Technologiestandort einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.“

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Karrais: Landesregierung traut den Privaten nichts zu

Bei der Bekämpfung des illegalen regiert Kommissar Zufall

 

Zur Verabschiedung der Novelle des Glücksspielgesetzes erklärt der glücksspielpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Im Schweinsgalopp wird hier eine Gesetzesnovelle durchgepeitscht, die viel zu spät die monopolistischen Träume von grün und schwarz im Bereich des Online-Glücksspiels umsetzen soll. Die Aussagen aus der Regierung, dass obwohl anders möglich, nur eine landeseigene Gesellschaft Online-Casinospiele anbieten können soll, zeigt wieder einmal, dass diese Regierung hier im Ideologischen zuhause ist. Man traut Privaten nichts zu, vor allem dann, wenn man mit der eigenen Monopolisierung  an den Einnahmen mitverdient.

Im Bereich des Automatenspiels verschließt die Landesregierung aber die Augen vor den Effekten Ihrer Politik – nach den großen Schließungen der Spielhallen, ausgelöst durch die landesrechtlichen Regelungen in 2022 folgt eine Riesenwelle an illegalem Glücksspiel, dem die Landesregierung nicht Herr wird. Es regiert zu häufig Kommissar Zufall, man ruht sich auf den Hinweisen von Dritten aus. Für uns ist klar, man kann nicht das legale Glücksspiel schließen, aber das illegale kaum bekämpfen, und sich dann noch Herr der Lage nennen.“

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FDP-Abgeordnete Karrais und Schweickert besuchen Feinwerkbau in Oberndorf

Bürokratie belastet Unternehmen

Beim Besuch des Oberndorfer Unternehmens Feinwerkbau machten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert ein Bild von den aktuellen Herausforderungen des Familienunternehmens. Im Zentrum des Gesprächs mit den Geschäftsführern Michael Westinger und Manfred Kötzle sowie Produktionsleiter Patrick Knöpfle standen die Bürokratielast und die Nachwuchsgewinnung.

„Feinwerkbau ist mit knapp 120 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber in der Region, sondern mit seinen Produkten auf der ganzen Welt gefragt“, betont Geschäftsführer Westinger. Das Familienunternehmen stellt Sportwaffen für Sportschützen her, die von Freizeitsportlern bis zu Olympiaathleten genutzt werden. Die Auftragslage sei gut und man sei insgesamt zufrieden mit der Lage. „Dennoch gibt es auch für uns Herausforderungen und wir machen uns Sorgen wegen der zahlreichen Einschränkungen durch Regularien und Dokumentationspflichten“, erklärte Westinger. „Feinwerkbau ist ein Beispiel für den starken Mittelstand, der Baden-Württemberg prägt und voranbringt. Dabei zeigt sich erneut, dass gerade der ländliche Raum als Standort große wirtschaftliche Chancen bietet“, erklärt Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil repräsentiert.

Gleichzeitig verweisen die Geschäftsführer auf die steigenden Belastungen durch immer neue bürokratische Anforderungen. So würden Genehmigungen oft Monate dauern und zahlreiche Vorschriften Zeit und Geld kosten, ohne dass dies für den Betrieb einen konkreten Mehrwert habe. „Vom Regalschutzbeauftragten, über europäische Vorschriften, wie dem Lieferkettengesetz, bis hin zur Erfassung unnötiger Statistiken – die bürokratischen Pflichten für Unternehmen sind in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen“, stellt der FDP-Politiker Prof. Dr. Erik Schweickert heraus. „Wir müssen hier an vielen Stellen spürbar entlasten. Denn ich wünsche mir, dass der Standort Baden-Württemberg auch in Zukunft für einen erfolgreichen Mittelstand steht“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Landtag.

Auch bei der Gewinnung von Nachwuchskräften stehe Feinwerkbau wie viele andere Unternehmen vor großen Herausforderungen. Zwar sei man stolz auf die aktuell zwölf Auszubildenden, die man als Betrieb beschäftigt, doch der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte werde immer härter, wie die Geschäftsführer berichten. „Der Standort Oberndorf kann junge Menschen begeistern, wenn wir attraktive Arbeitsplätze mit einer starken Infrastruktur und hoher Lebensqualität verbinden. Der ländliche Raum bietet großartige Möglichkeiten, die wir gezielt fördern sollten“, betont Karrais abschließend.

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