Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist enttäuscht über den heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2026. Für Karrais trage der Koalitionsvertrag lediglich ein Etikett mit der Mission Aufbruch, in Wahrheit verberge sich hinter den 162 Seiten des Vertrages jedoch mehr Schein als Sein. „Selbstverständlich stellt der Haushalt die neue Regierung vor Herausforderungen. Alle wesentlichen Projekte wurden aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. So bringt man sein Land nicht weiter,“ kritisierte Karrais die grün-schwarze Landesregierung scharf. Das Titelbild des Schriftwerks spreche dabei schon für sich: „Dieses Urwaldmotiv zeigt ein Bild unseres Landes, wie es vermutlich vor der Ankunft der Römer und der Gründung von Arae Flaviae aussah. Ich denke nicht, dass wir da wieder hin wollen,“ merkt Karrais an.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete, so warb er unterdessen auch im Wahlkampf, wolle in Stuttgart wieder Politik für den ländlichen Raum machen. „Aus meiner Sicht hat grün-schwarz nichts dazugelernt. Nach wie vor werden Projekte für die Großstädte angestoßen. Das zeigt auch ein Ministerium für Wohnen, das sich vor allem um den Bau in Großstädten kümmern soll. Der ländliche Raum wird wieder hintenangestellt,“ kommentiert Karrais die politischen Pläne der Regierung.

Die Digitalisierung komme im Koalitionsvertrag gefühlt gar nicht mehr vor. „Digitalisierung bedeutet mehr als nur Breitbandausbau,“ so Karrais. Ein Digitalisierungsministerium mit umfassenden Zuständigkeiten wäre die richtige Antwort auf die digitale Transformation gewesen, die das gesamte Land bereits seit einigen Jahren durchlebe. Der FDP-Abgeordnete erklärt: „So wie es aussieht, macht jetzt jedes Ministerium ein bisschen Digitalisierung. Es fehlt aber eine Stelle, die sämtliche Bestrebungen bündelt. Jetzt kocht jeder sein eigenes Süppchen, was dazu führen wird, dass wir auch in fünf Jahren keine wesentlichen Fortschritte bei der digitalen Verwaltung sehen.“

Was Karrais verärgerte, sei die Aussage der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer, gewesen, die in ihrem Statement deutlich machte, dass die grün geführte Landesregierung auch an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen werde, um notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen. Zudem müsse der „freiheitsschonende“ Übergang zur Klimaneutralität jetzt gestaltet werden. „Wer einen freiheitsschonenden Übergang ankündigt, der geht davon aus, dass man Freiheiten einschränken muss und darf, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Weltbild, das nicht mit liberaler Politik vereinbar ist,“ sagte Karrais. Man könne Freiheit nicht gegen Klimaschutz aufwiegen. Der Rottweiler Abgeordnete erklärt: „Zweifelsohne ist der Klimaschutz mit die größte Herausforderung unserer Zeit. Freiheiten können aber keinesfalls zweitrangig sein. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen hier nicht zur Blaupause werden.“

 

 

„Drei Auszeichnungen beim «Deutschen Lehrerpreis» für Südwesten“

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über den Sonderpreis Corona in der Kategorie „Vorbildliche Schulleitung“, den Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch von der Grund- und Werkrealschule Villingendorf im Rahmen des Deutschen Lehrerpreises erhielten.

„In der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es ist, insbesondere in Krisensituationen zusammenzuhalten und an einem Strang zu ziehen,“ so Karrais. Der Preis sei eine Bestätigung dafür, dass Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch verstanden hätten, alle Beteiligten in ein Boot zu holen, um gemeinsam an Veränderungsprozessen zu arbeiten, denn eine gute Schulleitung sei in vielerlei Hinsicht wichtig. „Als Schulleitung schlägt man Brücken zwischen Lehrkräften, Eltern, aber auch den Schülern. Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch ist dies in ausgezeichneter Weise gelungen und die beiden werden daher zurecht mit diesem tollen Preis belohnt,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete abschließend.

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte die Festlegungen der Grün-Schwarzen Koalition im Koalitionsvertrag zu Stuttgart 21 als „Vertrag zu Lasten Dritter.“ Die Koalition habe vereinbart, dass im Zuge von Stuttgart 21 die Anbindung des Flughafens an die Gäubahn über einen Tunnel zwischen Böblingen und Leinfelden-Echterdingen realisiert werden solle. Die Kosten für den Tunnel lägen bei einer Milliarde Euro. Zusätzlich wolle die Koalition einen Zusatzkopfbahnhof mit sechs Gleisen in Stuttgart errichten.

„Die Koalition aus Grünen und CDU macht einen Vertrag zu Lasten Dritter, wenn sie sich für den Bau eines teuren Tunnels und eines Kopfbahnhofs ausspricht, die dann aber bitte der Bund bezahlen soll. So einfach die Lösung des Fildertunnels klingt, so problematisch ist das für die Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof für die Gäubahn,“ sagte Karrais dazu. Denn wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde die Gäubahn ab Vaihingen vorübergehend abgehängt, sodass Fahrgäste anschließend auf die S-Bahn umsteigen müssten. Der Bau eines Tunnels würde diese Maßnahme noch verlängern, da die Planfeststellung und Fertigstellung der Flughafenanbindung abgewartet werden müsse, so Karrais.

„Bisher ist der Fildertunnel nur ein Strich auf der Landkarte. Es gibt keine wirklich haltbaren Untersuchungen über die Machbarkeit und Kosten eines solchen Projekts. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt, außer, dass das Land nichts bezahlen will. Wenn man sich anschaut, dass die schon seit Jahrzehnten als Bundesprojekt diskutierte und geplante Schramberger Talstadtumfahrung erst 2040 folgende fertiggestellt sein soll, wird das bei einem Bahntunnel nicht schneller passieren. Statt einem echten Bekenntnis zur Gäubahn, bekommt die Region einen Pinselstrich als Grün-Schwarze Lösung für den Gäubahnausbau präsentiert,“ ärgert sich der Rottweiler Abgeordnete. Karrais halte die Idee eines Tunnels zwar grundsätzlich für eine sinnvolle Möglichkeit die Gäubahn attraktiver zu verbinden. Es sei jedoch blauäugig sich jetzt als Land auf diese eine Option von vielen einzuschießen, bevor es hinreichende Studien, Planungen und Finanzierungszusagen gebe.

 

Stabilisierungshilfe der Bäderförderung für Rottweiler Aquasol begrüßt / Schwierige Haushaltslage für Bäder

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais begrüßte die Mitteilung des Justizministeriums über eine Förderung des Aquasols mit 800.000 Euro aus der Stabilisierungshilfe. Das Land habe damit den Höchstbetrag der Förderung ausgeschöpft, die zur Rettung der seit 14. März 2020 weitestgehend geschlossenen Hallenbäder und Thermen im Land vorgesehen sind.

„Es ist richtig, dass das Land die Kommunen nicht mit den Unsummen an Kosten für die Bäder alleine lässt. Durch die Schließungen fallen alle Einnahmen weg, während trotzdem hohe Fixkosten bleiben,“ erklärte Karrais. Für Rottweil sei die Finanzfrage besonders wichtig: „Erst vor kurzem wurde das Aquasol aufwendig teilsaniert und attraktiver gestaltet. Profitieren konnten die Gäste bisher kaum davon. Das Bad ist touristisch wichtig für unsere Stadt und die Umgebung. Jede Hilfe kommt da recht.“ Trotz der Freude über die Förderung für die Heimatstadt mahnte der Landespolitiker: „Es gibt zahlreiche Bäder und Thermen im Land, die einen ähnlich hohen Förderbedarf haben. Diese Einrichtungen, die meist im laufenden Betrieb rote Zahlen schreiben, können nicht alle auf Dauer alimentiert werden. Auch wenn die 800.000 Euro für das Aquasol gut investiert sind, fehlt das Geld dem Landeshaushalt an anderer Stelle. Ein baldiger Normalbetrieb ist notwendig und über kurz oder lang muss man sich an manchen Orten im Land die Frage stellen, ob sich ein Bad noch halten lässt.“ Für Rottweil habe der Abgeordnete diesbezüglich jedoch keine Sorgen, da die Stabilisierungshilfe ihren Beitrag leiste.

 

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Im Zuge des 25-jährigen Jubiläums ließ es sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nicht nehmen Sandra und Thomas Efthymiou, den Inhabern von ProSana Schramberg, einen Besuch abzustatten. Karrais hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Fitnessstudios eingesetzt und freute sich daher auf eine weitere Perspektive.

Von der Physiotherapiepraxis hin zu Medizinischer Trainingstherapie mit Physiotherapie, Osteopathie sowie Medical Wellness und auch medizinisches Fitnesstraining wären auf den 1000 Quadratmetern in der Schramberger Innenstadt möglich – wenn Fitnessstudios vom Staat nicht gerade als Freizeiteinrichtungen gesehen würden. Im Grunde führe das Ehepaar Efthymiou zwei Unternehmen, unterteilt in Physiopraxis und Fitnessstudio. Da der Physiobereich nun seit einiger Zeit wieder gut laufe, könne das Ehepaar keine Hilfen mehr beziehen, da, aus Sicht des Staats, der Fitnessbereich so ausgeglichen werde. „Es ist nahezu absurd. In unserem Physiobereich müssen wir Überstunden machen und im Fitnessbereich sind unsere Mitarbeiter in Kurzarbeit. Finanzhilfen bekommen wir aber keine mehr,“ so Efthymiou.

Die Zügel aus der Hand genommen, so beschreiben die beiden Unternehmer das Gefühl des Quasi-Berufsverbotes. Es sei nur schwer zu akzeptieren, dass einem auf 25 Jahre harte Arbeit so ohne weiteres ein Deckel aufgesetzt werden kann, berichten die beiden, die das Unternehmen aufgebaut hatten. „Dabei wäre Sport gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Wir sitzen und sitzen und sitzen. Der Ausgleich kommt allerdings oftmals zu kurz, weil wir zum einen nicht in unsere Vereine dürfen und auch Sport in Kleingruppen mit unseren Freunden wird uns untersagt,“ kritisiert der Schramberger Physiotherapeut und Osteopath die Maßnahmen. Dabei haben in den vergangenen Wochen auch Virologen bestätigt, dass eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich sei. Dies solle man nutzen, um kontaktlosen Sport in Kleinstgruppen zu ermöglichen.

Sandra und Thomas Efthymiou haben die Zeit der Schließungen jedoch auch genutzt. Einfach nur rumsitzen und darauf warten, dass alles besser wird, das entspreche nicht der Philosophie der beiden Unternehmer. So wurde das medizinische Personal des ProSana geschult, um Schnelltests bei den Mitarbeitern durchführen zu dürfen. „Neben einer Check-In und Check-Out Funktion zur lückenlosen Kontaktnachverfolgung haben wir so nun die Möglichkeit vor Ort Tests durchzuführen, um dem Risiko einer Infektion noch einmal mehr vorzubeugen,“ erklärte Efthymiou.

Für Daniel Karrais sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, wieso Fitnesseinrichtungen nicht als Gesundheitszentren, sondern vielmehr als Freizeiteinrichtungen abgestempelt werden: „Auch die Bundesnotbremse verortet Fitnessstudios in den Freizeitbereich. Ein Ort, an dem man bewusst etwas für seinen Körper und seine Gesundheit tut, sollte gefördert und nicht ausgebremst werden.“ Außerdem verstehe Karrais nicht, wie es sein könne, dass die Efthymious einen finanziellen Nachteil hätten, weil sie in ihrer Physiopraxis arbeiteten. „Es ist richtig, dass der Physiobereich nun gut läuft, aber das kann man doch nicht gegen den Fitnessbereich aufwiegen. Schon gar nicht, wenn durch die Bundesnotbremse eine Öffnung in weite Ferne rückt,“ kritisiert Karrais dabei das Vorgehen bei der Auszahlung der Hilfen.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und die beiden Inhaber des ProSana Schrambergs sind sich einig – Sport muss schnell wieder möglich sein und zwar in Kleinstgruppen an der frischen Luft. Und auch für die Fitnessstudiobetreiber wünscht sich Karrais eine baldige Perspektive. „Jedes Fitnessstudio hat sich mir bisher mit einem einwandfreien Konzept präsentiert. Ich wünschte, die Regierung würde sich auch mal die Zeit nehmen, um sich Einrichtungen vor Ort anzuschauen. Vielleicht würde man dann endlich mal mehr gestalten, anstatt immer nur zu verwalten,“ so Karrais abschließend.

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.

Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Daniel Karrais

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.

Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

 

Zum zweiten Mal haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Wettbewerb “Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit  –  RegioWIN” durchgeführt.

Bei den Siegern mit dabei ist aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg neben dem Leuchtturmprojekt „VIAS – Vernetztes Innovations- und Anwendungszentrum für Simulation und smarte Systeme“ auch das „H2-Real- und Testlabor – Reallabor Wasserstoffsysteme“, was eng mit den Aktivitäten des Vereins H2 Region SBH+ in Zusammenhang steht. Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verfolgte die Preisverleihung live, welche leider nur online per Stream abgehalten werden konnte: „Es freut mich sehr, dass die Region mit ihrem Leuchtturmprojekt zur Zukunftstechnologie Wasserstoff im Landeswettbewerb RegioWIN 2030 berücksichtigt wurde.“ Für Karrais stehe die Region mit ihrem gesamten Knowhow seit Langem für Innovation und Fortschritt. „Dass der Ansatz, ein Reallabor für die Wasserstofftechnologie bei uns vor Ort anzubieten, nun mit einem Preis honoriert wurde, ist für die ganze Region ein voller Erfolg,“ freut sich Karrais. Die Entscheidung ermutige weiter am Ball zu bleiben, um den Aufbau von Kompetenzen in der Zukunftstechnologie Wasserstoff zu unterstützen. „Die Region muss sich gerade im derzeitigen Umbruch in der Automobilindustrie in Teilen neu erfinden, um auch künftig innovativ zu sein und Arbeitsplätze bieten zu können. Es ist wichtig, dass dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, um es Unternehmen zu erleichtern, Wissen aufzubauen und sich zu vernetzen. Dazu trägt der Landeswettbewerb RegioWIN bei,“ stellte Karrais abschließend fest.