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Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

 

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

 

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

 

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

 

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

 

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

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Karrais: S-Bahnverlängerung nach Rottweil muss kommen

„Kopfbahnhoferhalt ist totes Pferd“ / „Stadt Stuttgart verhält sich egoistisch“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat am Gäubahngipfel in Horb teilgenommen. Zu den dort vorgestellten Gutachten von sma und Ramboll als Gegengutachten gegen die Darstellungen der Deutschen Bahn nimmt der Abgeordnete nun Stellung:

„Es ist gut, dass die Gäubahnanrainer die Bahngutachten unabhängig überprüfen ließen. Die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart haben eine eingefärbte Darstellung vorgelegt, die nun realistisch bewertet wurde. Die Gutachten bestätigen, dass die S-Bahnvariante mit einer Verlängerung bis Rottweil eine geeignete Lösung ist. Die Direktanbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof wird für unsere Region damit möglich und das bei einer ähnlichen Fahrzeit, wie mit den bisherigen Regionalzügen. Darum ist für mich klar, dass die S-Bahn nach Rottweil kommen muss. Ich erwarte vom Landesverkehrsministerium Unterstützung für und Einwirken auf die Träger der S-Bahn, damit das möglich wird. Das Land darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere wirtschaftsstarke Region auf das Abstellgleis kommt.“

Zu der Realisierung des Pfaffensteigtunnels, der die Durchbindung an S21 schlussendlich möglich macht, sagt der Abgeordnete: „Es ist ein starkes Signal, dass dieser entscheidende Tunnel für die Anbindung an S21 als Modellprojekt für das beschleunigte Bauen des Bundes aufgenommen ist. Man merkt, dass die Bundesregierung ihren Worten in Sachen Planungsbeschleunigung auch Taten folgen lässt.“

Der Forderung nach dem Erhalt des Kopfbahnhofs für die Gäubahn erteilt Karrais eine klare Absage: „Es scheint technisch zwar nun doch möglich zu sein, dass der Kopfbahnhof für die Gäubahn nutzbar bleibt. Dem steht aber die Stadt Stuttgart gegenüber, die sich immer noch vehement weigert, die Schienen zu erhalten. Da die Stadt das Rückbaurecht bereits hat, muss man mit diesem egoistischen Verhalten Stuttgarts leben. Es bringt nichts dieses tote Pferd weiter zu reiten. Das ist nur eine Scheinlösung, die vor allem den „Oben-Bleiben-Nostalgikern“ gefällt. Tragisch ist, dass S21 nur wegen der Zustimmung der Gäubahnanrainer beim Volksbegehren möglich wurde. Der Dank der Stadt Stuttgart beschränkt sich auf Ignoranz.“

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Karrais: Aussichten für Gäubahnanbindung verbessern sich

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über eine Information aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) von dessen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (FDP). Demnach habe ein vom BMDV in Auftrag gegebenes Gutachten Von SMA+Partner ergeben, dass die bisher in Frage stehende Anbindung der Gäubahn an Böblingen und Singen mit nur geringfügigen Maßnahmen möglich ist.

„In Sachen Gäubahnausbau sind viele einzelne Fragen offen. Eine wichtige für die Wichtigkeit der Strecke ist die Anbindung mit dem InterCity an die wirtschaftsstarken Städte Singen und Böblingen. Diese ist laut dem Gutachten realisierbar“, erklärt der Abgeordnete. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Land, Bahn und Bund diese Maßnahmen entsprechend umsetzen, damit der Deutschlandtakt auf der Gäubahn eingehalten wird“, so Karrais. Die Erfüllung des Deutschlandtakts sei laut dem FDP-Politiker eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der Strecke und die direkte Anbindung an den neu entstehenden Stuttgarter Tiefbahnhof S21. „Leider zeigt die Erfahrung, dass sinnvolle und mögliche Lösungen seitens der Deutschen Bahn nicht umgesetzt werden. Darum braucht es allen Einsatz der Akteure in unserer Region, um einen Ausbau einzufordern“, stellt Karrais fest.

„Jetzt geht es darum, dass für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Anbindung zum Flughafen eine vernünftige Lösung herkommt. Eine Direktanbindung an den Tiefbahnhof muss auch nach 2025 gewährleistet sein“, stellt der Abgeordnete klar. Als nächstes werde die Fertigstellung eines weiteren Gutachtens erwartet, in dem Umleitungen über Renningen sowie eine S-Bahn-Verlängerung bis Horb und Rottweil geprüft werden. Die Ergebnisse sollen Ende September vorliegen.

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Karrais: „Hakenjos ist schlecht informiert“

Erhebliche Mittel im Bundeshaushalt für Digitalisierung enthalten / Land und Kommunen als erste in der Pflicht

Zu der Pressemitteilung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg „Budgetkürzungen des Innenministeriums für die Digitalisierung“ der IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos sagt der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Frau Hakenjos sollte sich besser informieren, bevor sie halbe Wahrheiten herausposaunt. Es sind immer noch erhebliche Mittel für die Digitalisierung geplant. Es ist zwar richtig, dass der bisherige Haushaltsposten zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundesinnenministeriums im neuen Haushaltsentwurf reduziert werden soll. Dafür wurden jedoch die Mittel beim Bundesfinanzministeriums für den zentralen IT-Dienstleister ITZ-Bund, der im Wesentlichen mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt ist, mit 600 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus verwendet das Bundesinnenministerium in den Vorjahren nicht ausgegebene Mittel für die Finanzierung der eigenen OZG-Projekte. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Ampelkoalition zu wenig in Sachen Digitalisierung unternimmt oder gar Mittel streicht. Im Übrigen muss dieser Haushaltsentwurf noch durch den Deutschen Bundestag. Hier werden die FDP-Kollegen im Bund genau hinschauen, wie das Bundesinnenministerium die vereinbarten Digitalisierungsprojekte umsetzt.“

Weiter führt der Landespolitiker aus: „Die Kritik der IHK setzt an der völlig falschen Ebene an. Für die Umsetzung der digitalen Verwaltung sind Land und Kommunen als erste in der Pflicht. Hier darf der Bund gar nicht querfinanzieren oder hereinregieren. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt jedoch reihenweise fertig entwickelte Prozesse aus anderen Bundesländern nicht ein, weil man die Kosten scheut. Die Landesregierung lässt zudem die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung im Regen stehen. Die Städte und Gemeinden sollen alles allein umsetzen, obwohl schon längst bekannt ist, dass das dafür nötige Know-How und die benötigten Ressourcen nicht vorhanden sind. Darum schlage ich schon seit längerem vor, dass das Land Geld in die Hand nimmt, um eine zentrale Dienstleistungsplattform zu entwickeln, die dann alle Kommunen nutzen können. Das erfordert jedoch eine Abkehr von verkrusteten Strukturen aus der analogen Welt. Das hat sich Innenminister Strobl bisher noch nicht getraut.“

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Karrais kritisiert weitere Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahn

Anlässlich der Meldung der Deutschen Bahn, dass es zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahnstrecke kommt, meldet sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais zu Wort:

„Die Gründe für die Verzögerungen beim Ausbau der Gäubahn sind zwar nachvollziehbar, aber dennoch ist dies für die Menschen in der Region desaströs. Die Anbindung des Landkreises Rottweil an die Gäubahn ist essenziell. Aktuell ist die Fahrt von Rottweil aus in Richtung Stuttgart eine Zumutung.“

„Vor allem für Reisende und Pendler ist die bauzeitliche Verschiebung und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Schienenverkehr beträchtlich. Dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann, bedeutet mindestens ein weiteres halbes Jahr Einschränkungen auf der Gäubahn-Strecke,“ ärgert sich Karrais.

Die Deutsche Bahn AG hatte mitgeteilt, dass sich die Inbetriebnahme des zweiten Gleises Horb-Neckarhausen auf Anfang nächstes Jahr verzögere. Grund hierfür sei ein Personalengpass bei Plan- und Abnahmeprüfern für die Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks in Horb. Zusätzlich käme es zu einer Verzögerung beim Einschub der neuen Brücke über die Würm durch Erweiterungen im Projektumfang.

Diese und alle weiteren Arbeiten würden nun im Januar und Februar 2024 gebündelt ausgeführt. Ziel der Bündelung sei es, den Verkehr auf der Gäubahn trotz der zeitlichen Änderungen so wenig wie möglich zusätzlich zu beeinträchtigen. Für die Gäubahn-Strecke wären mehrere Unterbrechungen die schlechtere Alternative, so lässt die Deutsche Bahn AG verlauten.

Ob der von der Deutschen Bahn AG angedachte neue Zeitplan für die Baumaßnahmen eingehalten werden kann, bleibt indes abzuwarten.

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Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais besucht SIMON GROUP in Aichhalden

„Wir müssen vermehrt auf Recycling setzen“

Die Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Unternehmen der Region – das war Anlass eines Besuchs des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei der SIMON GROUP in Aichhalden. Die Unternehmensgruppe besteht unter anderem die Karl SIMON GmbH & Co. KG und die BETEK GmbH & Co. KG. Am Stammsitz in Aichhalden und weiteren Standorten weltweit beschäftigt die in der Metallverarbeitungsbranche tätige Unternehmensgruppe rund 740 Mitarbeitende.

Mit den beiden Geschäftsführern Tobias Hilgert und Marc Siemer sprach Landespolitiker Karrais über die Veränderungen der letzten Jahre und die aktuellen Herausforderungen des Weltmarktführers aus dem Schwarzwald.

Neben den gestiegenen Energiepreisen erschweren vor allem der Arbeits- und Fachkräftekräftemangel die Arbeit. Ursache hierfür sei neben dem demografischen Wandel auch der fehlende Nachwuchs. „Wir brauchen vor allem Nachwuchs in den technischen Bereichen. Die MINT-Fächer sollten gestärkt werden,“ forderte Hilgert. Eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt spiele laut Karrais zudem eine gut verfügbare Kinderbetreuung: „Wenn Betreuungszeiten nicht attraktiv, zu teuer oder gar nicht vorhanden sind, können schlecht beide Eltern einer Arbeit nachgehen. Das muss jedem bewusst sein“. In Sachen Einwanderung berichtete Karrais von der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Damit wolle die Regierung die legale Einwanderung nach Deutschland in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Zu schaffen machen den SIMON Unternehmen auch neue EU-Richtlinien und der deutsche Bürokratiedschungel. „Neue Gesetze sind oftmals gut gemeint, in der Praxis aber teilweise schwer oder nur mit erheblichen Aufwand umsetzbar,“ beklagte Siemer, der u.a. den kaufmännischen Bereich, Vertrieb und Einkauf im Unternehmen leitet. Durch Auflagenverschärfungen erhöhe sich immer wieder der Investitionsbedarf auf Seiten der Unternehmer. „Eine weitere Hürde sind die extrem langwierigen und komplizierten bürokratischen Verfahren, die wir bei Genehmigungen oder Fördermittelbewilligungen durchlaufen müssen,“ führte Hilgert weiter aus. „Für global agierende Unternehmen wie unseres, haben sich die Rahmenbedingungen insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern zuletzt verschlechtert, auch aufgrund der hohen Energiepreise. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen wir erfinderisch sein und uns anpassen, um weiterhin am Markt bestehen zu können,“ so Siemer.

Von dieser Kreativität konnte sich der Landtagsabgeordnete beim Besuch überzeugen: das Unternehmen hat in Erweiterungen investiert, Verfahren verbessert und setzt vermehrt auf Automatisation. Als Beispiel führte Hilgert, der den technischen Bereichen vorsteht, einen Straßenfräßmeißel an, mit welchem das Unternehmen Weltmarktführer ist. Etwa 30-40 Millionen Stück werden pro Jahr produziert. „Früher wurden die Meißel manuell hergestellt. Durch zunehmende Automatisation konnten wir die Produktivität von 1990 bis 2020 um den Faktor 24 erhöhen,“ stellte Hilgert das Erfolgsbeispiel vor und ergänzte, dass nun verstärkt auch KI zur Qualitätssicherung und Produktionsplanung zum Einsatz komme. Auch im Bereich erneuerbare Energien hat sich einiges getan: Mittlerweile sind alle Dachflächen mit PV-Anlagen ausgestattet, wodurch ein Teil der hohen benötigten Strommenge selbst generiert wird.

Hilgert verwies auf das patentierte Verfahren zum Recycling von Hartmetallwerkzeugen. Durch Aufkäufe von verschlissenen Werkzeugen kann BETEK einen großen Teil der teuren Metalle Wolfram und Kobalt zurückgewinnen. „Das ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Rohstoffunabhängigkeit, da 90% des Wolframs derzeit in China gewonnen werden,“ so Hilgert. Umweltausschussvorsitzender Karrais zeigte sich begeistert: „Derartige Recyclingverfahren sind ein extrem wichtiger Ansatz, denn auf kurz oder lang müssen wir auf Kreislaufwirtschaft setzen, da die Ressourcen endlich sind.“

Aus den Gesprächen konnte Karrais mit in den Landtag nehmen, dass sich die Unternehmen mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung wünschen, und versprach, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen. Zum Abschluss des Besuchs zog der Landespolitiker ein positives Fazit: „Mir imponiert vor allem die Innovationskraft und der Erfindergeist, mit denen sich die Firmen in unserer Region den aktuellen Herausforderungen stellen und diese meistern. Die Unternehmen der SIMON GROUP sind ein sehr gutes Beispiel dafür. Ich bin schon gespannt, wie sich SIMON bis zu meinem nächsten Besuch weiterentwickeln wird.“

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Tobias Hilgert, technischer Geschäftsführer bei der SIMON GROUP.

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FDP informiert über neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

„Hoher Kittel-Brenn-Faktor bei Arbeitskräftemangel“

 

Bei ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Forum Liberal Spezial“ hatte die Kreis-FDP die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete ist eng in die Verhandlungen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingebunden und berichtete den zahlreichen Besuchern aus Unternehmen und Einrichtungen aus der Schramberger Region über das Reformprojekt.

In seiner Begrüßung verwies der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais auf den hohen „Kittel-Brenn-Faktor“ in Sachen Fach- und Arbeitskräftegewinnung für die Unternehmen im ländlichen Raum. „Fast alle Unternehmen sehen in der schleppenden Besetzung von Stellen ein Wachstumshemmnis“, berichtete er aus seinen Erfahrungen. Dies bestätigte Gastgeber Joachim Glatthaar, der das „Schwimmende Haus“ als Veranstaltungsort zur Verfügung stellte.

Jurisch ging in ihrem Impuls auf die Ausgangslage ein: „Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein modernes Einwanderungsrecht. Jetzt wird es umfassend modernisiert“. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz setze laut der Juristin auf drei Säulen und senke insgesamt die Hürden.

Für anerkannte Fachkräfte werde die Blue Card weiterentwickelt und die Gehaltsschwellen massiv abgesenkt, sodass dieser attraktive europäische Aufenthaltstitel für mehr Menschen und Unternehmen nutzbar sei. Auch werde sie für Fachkräfte flexibilisiert, in welchem Job sie in Deutschland arbeiten dürfen – nunmehr könnten sie jeden qualifizierten Beruf wählen, ungeachtet der Ausbildung, die sie mitbringen. Das vereinfache für die Hochqualifizierten in Deutschland vieles und bilde die wechselhaften Lebensrealitäten der Menschen adäquat ab.

Die zweite Säule sei die „Erfahrungssäule“. Dass Berufserfahrung im großen Stil, und nicht mehr nur bei IT-Fachkräften, honoriert wird, sei ein Novum für das deutsche Einwanderungsrecht. Anstelle der sonst immer erforderlichen Anerkennung der ausländischen Qualifikation, die auch weiterhin erforderlich ist und der eine mindestens zweijährige Ausbildung zu Grunde liegen muss, würde nun insbesondere die Berufserfahrung gewürdigt. „Endlich gehen wir mit Einwanderern wertschätzend um und sagen ihnen, dass wir ihre Leistung im Ausland wahrnehmen. Und wir übertragen dem Arbeitgeber die Entscheidung, ob die Person kann, was im Unternehmen gebraucht wird – auch ohne Anerkennung,“ so Jurisch.

Besonderen Wert legte die Abgeordnete auf das erstmalig eingeführte Punktesystem nach kanadischem Vorbild. In diesem würden für vom Gesetzgeber vorgegebene Kriterien Punkte verteilt, die je nach Bedarf am Arbeitsmarkt flexibel angepasst werden können. Die sogenannte Chancenkarte erlaube es, für ein Jahr in Deutschland einen Job zu suchen. Wer die Kriterien des sonstigen Aufenthaltsrechts nicht erfüllt, insbesondere zum Beispiel weder eine Anerkennung seiner Ausbildung vornehmen lassen konnte noch eine zweijährige Berufserfahrung vorweisen kann, könne mit der Chancenkarte zusätzlich zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten und die Voraussetzungen für den Übergang in das sonstige Aufenthaltsrecht schaffen. „Diese Erweiterung der Chancenkarte war für uns Freie Demokraten einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen. Wer über die Chancenkarte einwandert, der muss in jedem Fall – wie in Kanada – die Möglichkeit haben, auch zu bleiben!“, so Jurisch. Wie bei jeder Einwanderung sei auch in der Chancenkarte nachzuweisen, dass die Person in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. „Eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt es damit nicht“, entkräftete Jurisch die Sorge mancher.

Mit den Regeln hoffe die Regierung, so Jurisch, dass jährlich 50.000 neue Arbeitskräfte ins Land kommen.

In der anschließenden Diskussion mit Vertretern namhafter großer Schramberger Unternehmer ging es um Detailfragen zum neuen Gesetz. Jurisch informierte umfassend, zeigte sich aber auch dankbar für gute Anregungen.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (li.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) sprechen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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Terminhinweis: Expertengespräch Digitale Verwaltung

Von den (B)Esten lernen? Ein digitaler Ruck für das Land

 

Digitale öffentliche Verwaltung, modern und bürgernah, effizient und ohne beschränkte Öffnungszeiten – Schlagworte, die aktuell immer noch mehr Wunschdenken sind als Realität.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die baden-württembergische Landesregierung einen Masterplan für digitale Transformation beschrieben und eine konsequente, durchgehende Digitalisierung der Verwaltung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt. Der zuständige Landtagsausschuss reiste im Oktober 2022 nach Estland – ein Land, in dem 99 Prozent der Behördenprozesse digital angeboten werden. Welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Reise zieht, wird sie am 5. Juli auf Antrag der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag darlegen.

In einem Fachgespräch am Mittwoch, 5. Juli 2023 um 18 Uhr, werden die Ergebnisse und Aussagen dieser Anhörung mit Expertinnen und Experten diskutiert.

Dr. Florian Hartleb, ein ausgewiesener Kenner der digitalen Entwicklung in Estland und Deutschland, eröffnet die Diskussion mit einem kurzen Impulsvortrag. Der Politikwissenschaftler, Berater und Publizist lebt seit 2014 in der estnischen Hauptstadt Tallinn und begleitet von dort die digitale Transformation in Deutschland. Er kann daher sowohl aus Alltags­erfahrung als auch sachlich und politisch fundiert berichten und bewerten – einschließlich der Abgrenzung deutscher Besonderheiten oder Risiken der digitalen Verwaltung.

Gemeinsam mit ihm beleuchten im Anschluss Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistags Baden-Württemberg und von Komm.One, der Landesbeauftrage für Datenschutz sowie Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Fragen:

  • Wo steht Baden-Württemberg aktuell – wo wollen wir hin?
  • Wie und was lernt unser Land von den (B)Esten?
    Dient Estland als Blaupause für uns?
  • Und: Wie steht es mit den Risiken eines ‚digitalen Staates‘ – Stichworte Datenschutz und Cybersicherheit?

 

 

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Umweltausschuss befasst sich mit Bundesvorhaben zu kommunaler Wärmeplanung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, über das Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen bundesweit zu verpflichten, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, diskutiert. Wie der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitteilte, begrüßten die Fraktionen der SPD und FDP/DVP das Vorhaben und forderten die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Richtlinien zur Förderung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung in Gemeinden und Landkreisen entsprechend anzupassen. Die Landesregierung solle frühzeitig auf die Bundesregierung zugehen, um die vom Land bereits verpflichtenden bzw. geförderten kommunalen Wärmeplanungen mit dem Bund zu harmonisieren. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

„Baden-Württemberg ist auf dem Weg, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, bereits weit vorangeschritten“, betonte der Ausschussvorsitzende. In Baden-Württemberg sei kommunale Wärmeplanung bereits verpflichtend für Große Kreisstädte und Stadtkreise, kleinere Kommunen können für das freiwillige Erstellen eines Wärmeplans gefördert werden. „Es ist jetzt wichtig, dass die Landesregierung frühzeitig auf die Bundesregierung zugeht, um die Anforderungen der Wärmeplanungen aus dem geplanten Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung mit den Anforderungen aus dem KlimaG BW zu harmonisieren“, so Karrais. „Da die Großen Kreisstädte und Stadtkreise bereits Ende 2023 ihre Wärmeplanungen vorlegen müssen, ist Eile geboten, damit etwaige neue Vorgaben eingearbeitet werden können.“

Im Ausschuss habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das Thema kommunale Wärmeplanung vor allem im Hinblick auf das damit verbundene Gebäudeenergiegesetz für Baden-Württemberg besonders relevant sei und daher zeitig im Ausschuss thematisiert werden müsse, so Karrais. Fraktionsübergreifend sei betont worden, dass das Bundesvorhaben mit den bestehenden Regelungen gut verzahnt werden müsste. Vonseiten der Antragsteller sei gefordert worden, dass die Landesregierung und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) jetzt auf den Bund zugingen, damit die bereits vorliegenden landesweiten Regelungen zur Wärmeplanungen nicht zu Nachteilen für die Kommunen im Land führten. Dies hätten die Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt, berichtete Karrais. Diese hätten argumentiert, die notwendigen Prozesse seien bereits auf den Weg gebracht. „Es ist unklar, ob unsere Wärmeplanung aus Sicht des Bundes ausreichend ist. Wir benötigen daher dringend Klarheit“, fasste Karrais zusammen. Bisher sei in Baden-Württemberg keine konkrete Planung bezüglich der Energieträger im Netz erforderlich. Dadurch entstünden weitere Unsicherheiten, so der Vorsitzende.

Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, habe Karrais zufolge im Ausschuss die Fragen der Abgeordneten zur kommunalen Wärmeplanung beantwortet. Noch liege kein konkreter Gesetzentwurf auf Bundesebene vor, das Ministerium befinde sich aber in engem Austausch mit dem Bund und habe auf praktikable Übergangsfristen gedrängt. Grundsätzlich sei die Einigung der Bundesregierung beim Thema Wärmeplanung sehr zu begrüßen, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Trotzdem habe der Ausschuss die gleichlautende Feststellung mehrheitlich abgelehnt.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2023/juni/88-2023.html

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