Ländliche Ärzteversorgung braucht flexible Konzepte

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Jochen Haußmann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Dr. med. Gebhard Pfaff von den Regiodocs, ein Zusammenschluss mehrerer Hausärzte in der Region um Schramberg. Begleitet wurden die Landespolitiker vom Lauterbacher Apotheker und FDP-Gemeinderat Emile Epagna. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels und demografischer Herausforderungen langfristig gesichert werden kann. Dabei seien die Regiodocs „beispielgebend“ für breite und zukunftsfähige Versorgungskonzepte, eröffnete Daniel Karrais.

„Unser Konzept verbindet die Vorteile einer klassischen dörflichen Hausarztpraxis mit den Möglichkeiten eines modernen Netzwerks,“ erklärte Dr. Pfaff. „Während unsere Patienten die gewohnte Nähe und persönliche Betreuung erfahren, steht hinter den Kulissen ein großes Team, das sich medizinisch-fachlich austauscht und administrative Aufgaben zentral organisiert.“ Die Regiodocs bestehen aus zwölf Allgemeinmedizinern, die an fünf Standorten tätig sind.

Daniel Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, hob die Bedeutung von neuen Konzepten hervor: „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.“ Darum sei es wichtig die Tätigkeit als Hausarzt attraktiver zu machen. Durch die Möglichkeit der Anstellung in der Praxis werde die Arbeit attraktiver.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unterstreicht die Bedeutung flexibler Regelungen: „Wenn wir die medizinische Versorgung flächendeckend erhalten wollen, müssen starre Vorgaben überdacht werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir immer weniger Einzelarztpraxen haben werden. Wir brauchen innovative Modelle, die auch auskömmlich finanziert werden müssen. Vernetzung, Einsatz digitaler Möglichkeiten und weniger Bürokratie sind wichtige Elemente, um auch in Zukunft die Freiberuflichkeit in der ambulanten Versorgung sicherzustellen.“ Politik und die Kassenärztliche Vereinigung müssten Rahmenbedingungen schaffen, die neue Konzepte fördern und nicht verhindern, so Haußmann.

Wie eine Kleine Anfrage von Karrais für den Kreis Rottweil zeigte, weist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen die schlechteste Versorgungslage in ganz Baden-Württemberg auf. Bei Frauenärzten sei die Lage ähnlich schlecht. Dr. Pfaff machte deutlich, dass diese Entwicklung auch die Regiodocs spüren: „Immer mehr Patienten, die eigentlich zum Kinder- oder Frauenarzt gehören, wenden sich an uns, weil sie keinen Termin bekommen oder lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssten.“

Wie alle Gesprächspartner hervorheben, sei der Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis eine Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. „Mit einem MVZ können wir die Infrastruktur für Ärzte bieten, die eben mit dem Patienten arbeiten wollen und nicht in der Verwaltung,“ betonte Karrais. Zudem könnten verschiedene fachärztliche Angebote gebündelt werden. Karrais wolle den Aufbau eines MVZ unterstützen.

Gute Stimmung bei Hersteller für Holzbearbeitungswerkzeuge

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais und Prof. Dr. Erik Schweickert haben sich beim Besuch des Oberndorfer Standorts der Mafell AG einen Eindruck von der Lage des Familienunternehmens verschafft. Im Austausch mit Vorstandsvorsitzendem Thorsten Bühl und dem designierten Chief Finance Officer Felix Prothmann standen vor allem Auswirkungen von bürokratischen Lasten.

„Seit fast 125 Jahren verbindet das Unternehmen Tradition mit modernster Technologie und behauptet sich mit seinen hochwertigen Produkten weltweit“, erklärt Vorstandsvorsitzender Thorsten Bühl. Mit seinen knapp 370 Mitarbeitenden sei das 1899 gegründete Unternehmen nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein Aushängeschild für die Region.

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs sehe Mafell sich wie viele andere Unternehmen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. „Wir können mit dem Markt und den Absatzzahlen zufrieden sein. Trotzdem fragen wir uns oft, wie sinnvoll die zahlreichen Regeln und Auflagen sind. Wir sind von uns aus daran interessiert ressourcenschonend zu arbeiten, denn sonst kostet das Geld. Warum sollen wir dafür Berichte verfassen?“ fragt sich Bühl. „Von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten über das drohende Verbot von Ewigkeitschemikalien (PFAS), bis hin zum Lieferkettengesetz. Diese Vorgaben werden häufig ohne Blick auf die Sinnhaftigkeit oder den tatsächlichen Nutzen umgesetzt.“, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete Karrais. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erik Schweickert zeigt sich einmal mehr alarmiert: „Der Bürokratiewahnsinn ist mittlerweile zum zentralen Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Deutschland geworden. Gerade mittelständische Betriebe, die unsere Wirtschaft tragen, werden durch überbordende Vorschriften ausgebremst. Was uns die Unternehmen immer wieder berichten, zeigt deutlich, dass an allen Ecken und Enden dringender Handlungsbedarf besteht“.

Ein konkretes Beispiel in diesem Kontext stelle eine geplante EU-Regulierung dar, welche einheitliche Ladegeräte für Elektrowerkzeuge vorschreiben könnte, berichtet Bühl. „Es ist für Massenartikel wie Smartphones sicherlich sinnvoll, dass es einen Standard-Ladestecker gibt. Für Profigeräte gibt es jedoch spezifische Anforderungen, die einheitliche Standards schlicht ignorieren. Diese Geräte sind auch keine Wergwerfartikel, sondern sind über Jahrzehnte in Nutzung. Erklären Sie einem Zimmerer mal, dass das Laden Stunden statt Minuten dauert, nur weil er ein vereinheitlichtes Ladegerät hat. Er verdient mit unseren Elektrowerkzeugen sein Geld und Zeit ist bekanntermaßen Geld“, unterstreicht Bühl sein Unverständnis für solche Pläne. Karrais und Schweickert wollen sich auf EU-Ebene erkundigen und sich dafür stark machen, dass es Ausnahmen für Profianwendungen gebe.

Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigen sich Vorstandsvorsitzender Bühl und CFO Prothmann zufrieden mit der allgemeinen Lage des Familienunternehmens. „Ich würde mich freuen, wenn ich häufiger von Unternehmen so positive Nachrichten erhalten würde. Leider muss ich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage davon ausgehen, dass Mafell zum aktuellen Zeitpunkt eher die erfreuliche Ausnahme darstellt“, erklärt Karrais abschließend.

Die beiden FDP-Politiker Karrais und Schweickert kündigen an, sich im Landtag weiterhin gemeinsam für Interessen der mittelständischen Unternehmen stark zu machen.

 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Dieter Rinker (FWV), Felix Prothmann, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Thorsten Bühl und Daniel Karrais (FDP) / (Foto Moritz Siebers)

„Die Lage ist verheerend!“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, FDP-Gemeinderätin Maximiliane Scheidel sowie FDP-Kreisrat Dieter Kleinemann trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Miriam Hempel und Bianca Schmidt von der Initiative „Kinder brauchen Kinderärzte“. Im Zentrum des Gesprächs standen mögliche Maßnahmen, um der Unterversorgung mit Kinder- und anderen Fachärzten im Landkreis Rottweil zu begegnen.

„Die Situation der Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil ist alarmierend. Eltern müssen teils Stunden fahren, um ihr Kind behandeln zu lassen – wenn sie nicht schon beim ersten Anruf abgewiesen werden. Auch im Bereich der Hausärzte und Frauenärzte besteht ein gravierender Mangel“, erklärt der Rottweiler Abgeordnete Karrais nach dem Austausch. Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers hervorgeht, ist der Landkreis mit einem rechnerischen Versorgungsgrad von 92 % und nur fünf Kinderarztpraxen das Schlusslicht in Baden-Württemberg. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) würde ein Kinderarzt bei einem Versorgungsgrad von 100% etwa 2.900 Kinder versorgen. Nach eigener Berechnung kommen jedoch aktuell auf einen Kinderarzt im Landkreis über 4.700 Kinder und Jugendliche. Die Situation bei Haus- und Frauenärzten sei ähnlich angespannt, unter anderem wird Ende März 2025 das Medizinische Versorgungszentrum Gynäkologie in Rottweil schließen. Der demografische Wandel werde diese Versorgungslücke in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Ab einem Versorgungsgrad von 80 % spricht die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) von einer drohenden Unterversorgung. Wie diese Zahlen jedoch zustande kommen, bleibe fraglich: „In der einen Anfrage wird ein Versorgungsgrad von 92% angegeben, in der anderen 84% und wenn man selbst nachrechnet liegt man an der 60%-Schwelle. Und auf Grundlage solch unsicherer Zahlen werden dann Entscheidungen gefällt“, kritisiert Hempel, Initiatorin von „Kinder brauchen Kinderärzte“. Ihre Online-Petition hat bereits über 5.700 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, und in einer WhatsApp-Gruppe vernetzt und informiert sie die betroffenen Eltern.

Einen Weg, um der Situation zu begegnen, sahen alle Gesprächspartner in dem Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) im Landkreis. „Ein MVZ bietet die Möglichkeit, junge Ärztinnen und Ärzte in Anstellungsverhältnissen zu beschäftigen – eine attraktive Alternative zur Selbstständigkeit. Zugleich können hier fachärztliche Kompetenzen gebündelt werden“ erklärt Karrais. Die FDP will dazu im Kreistag einen Antrag einbringen, um die Gründung eines MVZ voranzutreiben und die kinderärztliche Versorgung auf die politische Agenda zu setzen.

Neben der Forderung nach einem MVZ sprechen sich die Teilnehmer des Treffens für strukturelle Änderungen aus, darunter die Überarbeitung des starren Quotensystems durch die KVBW, die Entlastung der Praxen durch eine fortschreitende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Entbudgetierung auf alle Fachärztinnen und Fachärzte.

Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Landkreis

 

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) hat sich mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen Sylvia Scholz sowie der Geschäftsführerin des Jobcenters des Landkreises Rottweil Simone Zeller über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes in der Region ausgetauscht.

„Die derzeit schwache, wirtschaftliche Lage bekommen wir hier im Landkreis unmittelbar zu spüren. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gehört zu den Regionen, die derzeit besonders stark von Kurzarbeit betroffen sind“, sagte Sylvia Scholz. Die Kurzarbeit betreffe vor allem die Automobilzulieferer und die verarbeitende Industrie in der Region. Die verschärfte Situation zeige sich auch in der Zahl der anzeigepflichtigen Entlassungen, also wenn ein Unternehmen eine größere Anzahl an Beschäftigten entlässt: „Früher war es etwa eine pro Monat, mittlerweile haben wir ein bis zwei anzeigepflichtige Entlassungen in der Woche“, unterstreicht Scholz.
„Diese Zahlen zeigen, dass die wirtschaftlichen Reformen, um den Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu gestalten, jetzt vorangetrieben werden müssen. Wir verlieren Produktivität und Arbeitsplätze“, kommentiert der Rottweiler Landtagsabgeordnete Karrais die Situation.

Die Vertreterinnen von Agentur für Arbeit und Jobcenter sprachen an, dass trotz langsam steigender Arbeitslosenquoten, in einigen Bereichen immer noch Arbeits- und Fachkräftemangel herrsche. Als ein Handlungsfeld machten sie fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aus, die manche Eltern dazu zwinge in einem geringeren Umfang zu arbeiten, als gewünscht. „Das ist ein dringendes Thema. Für die Städte und Gemeinden ist die Kinderbetreuung jedoch der größte Kostenfaktor, darum ist es schwer immer ein passgenaues Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir müssen deshalb auch über die Einbeziehung von Unternehmen in die Finanzierung der Betreuungsplätze nachdenken“, entgegnete Karrais.

Darüber hinaus wurde im Gespräch die Diskussion um das Bürgergeld und Sanktionsmöglichkeiten angesprochen. Nur ein Bruchteil der Bürgergeldbeziehenden seien von Sanktionen betroffen, berichtete Simone Zeller vom Rottweiler Jobcenter. Die Mehrheit sei motiviert schnell wieder in Arbeit zu kommen, um die Situation für ihre Familien zu verbessern, schildert Zeller. „Damit der Leistungsbezug kein Dauerzustand wird, ist jedoch eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter die Grundlage. Nur so können notwendige Weiterqualifizierungen oder Umschulungen im angemessenen Umfang angeboten werden, um Einstellungschancen zu erhöhen“, betonte Zeller.

„Das Bürgergeld hat im Vergleich zu Hartz IV viele Leistungsanreize verbessert. Die Erhöhung der Sätze wäre auch mit Hartz IV gekommen. Das wird häufig übersehen“, fügt der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais hinzu. Es müsse dennoch durch eine Anpassung des Bürgergeldes der Eindruck vermieden werden, dass jemand der arbeitet, weniger bekommen würde, als jemand der Bürgergeld bezieht.

Beim abschließenden Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten am Rottweiler Standort der Agentur für Arbeit waren sich die Gesprächspartner einig, dass gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten grundlegende Voraussetzungen sind, um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.