Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bezieht zu der Ankündigung der Bahn, dass der neue Tiefbahnhof von Stuttgart 21 erst Ende 2026 statt Ende 2025 in Betrieb genommen werden soll, Stellung: „Die Verzögerung der Inbetriebnahme ist für das Land ärgerlich. Für die Gäubahn ist es jedoch gut. Solange der Hauptbahnhof oben noch in Betrieb ist, können Züge zum Hauptbahnhof durchfahren und müssen nicht in Vaihingen enden. Ich fordere die Deutsche Bahn auf, die Panoramastrecke für die Gäubahn so lange in Betrieb zu halten bis der letzte offizielle Zug den Hauptbahnhof oben verlassen hat.“ Zuvor hatte die Deutsche Bahn in Diskussion um eine mögliche dauerhafte Führung der Gäubahn zum Hauptbahnhof oben angegeben, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Strecke notwendig seien um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten. Auch damit hatte die Deutsche Bahn begründet, dass eine Unterbrechung in Stuttgart-Vaihingen notwendig sei. „Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, würde man die Gäubahn vorzeitig kappen. Hier hat die Bahn eine große Verantwortung für ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wenn man wirklich eine Sanierung braucht, dann muss diese jetzt geplant werden, damit es nicht zu Unterbrechungen kommt“, schließt Karrais ab.

„Die Lage ist ernst. Wenn es so weitergeht, werden wir ein Apothekensterben erleben,“ führte Caspar Spindler, Inhaber der Stadtapotheke Schömberg und Vorstandsmitglied des Landesapothekerverbands, ins Gespräch ein. Mit einem Schreiben hatte sich dieser an den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais gewandt. Im gemeinsamen Gespräch in der Apotheke Zürn in Zimmern, bei dem auch deren Inhaber Dr. Moritz Zürn anwesend war, ging es um die aktuell brenzlige Lage für die örtlichen Apotheken.

 

Innerhalb der letzten 15 Jahre seien über 4.000 Apotheken deutschlandweit aufgegeben worden, viele weitere befänden sich akut in existenzieller Not, so Spindler. „Das hat verheerende Auswirkungen für die örtliche Versorgungssituation“, sagt der Apotheker. Grund hierfür sei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hätten: steigende Betriebskosten, ausbleibende Inflationsanpassungen sowie ein Anwachsen der Bürokratievorschriften. Dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Rechtsprechung kaufmännisch übliche Skonti seitens der Großhändler im Arzneimittelmarkt untersagt hat.

 

Dementsprechend lautet die Forderung der Apothekerschaft: eine Erhöhung der Apothekenvergütung, weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum. Vor allem eine Honorarerhöhung sei für das Apothekennetz überlebenswichtig. Andernfalls könne die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen nicht aufrechterhalten werden.

 

„Die Apotheken sind Arbeitgeber von rund 160.000 Menschen in Deutschland und somit ein wirtschaftlich bedeutender Faktor für die Region,“ gab Caspar Spindler zu bedenken: „Den größten Umsatz machen wir mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, an denen wir aber fast nichts verdienen. Als eingetragene Kaufleute gehen wir für die teilweise sehr teuren Medikamente in Vorleistung und tragen ein hohes Risiko, erzielen aber kaum Gewinne, da die Vergütung über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt ist“, fasste Spindler zusammen. „Daher kostet ein Antibiotikum in der Apotheke Zürn genau so viel wie in Hamburg, Berlin oder München. Bei freiverkäuflichen Medikamenten haben wir mehr Gestaltungsspielraum und halten uns so über Wasser, da die in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte Vergütung gerade so ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken.,“ ergänzte Dr. Moritz Zürn.

 

Auch die Konkurrenz durch Online-Apotheken bedrohe die Existenz der Apotheken vor Ort. Letztere leisten aber über die reine Medikamentenversorgung hinweg noch sehr viel mehr: pharmazeutische Beratung, Not- und Nachtdienste, Herstellung von Sonderrezepturen sowie Botendienste. Zudem bieten viele Apotheken spezialisierte Dienstleistungen an, wie beispielsweise die Bereitstellung von Sanitätsprodukten, Krebs- oder Kindermedikamenten. „Wenn diese spezialisierten Apotheken wegfallen, werden die Leute größere Strecken in Kauf nehmen müssen,“ so Dr. Zürn.

 

„Das Gesundheitswesen krankt vor allem an der planwirtschaftlichen Preisfestlegung und der Profitgier der gesetzlichen Krankenkassen. Von dort werden Ärzte und Apotheker massiv unter Druck gesetzt. Dabei ist das Kassensystem mit über 90 Kassen in höchstem Maße ineffizent,“ findet Karrais. Es sei wichtig auf allen politischen Ebenen darauf hin zu wirken, dass sich die freiberufliche Aktivität als Apotheker oder Arzt lohne. „Wir haben ganz offensichtlich einen Punkt erreicht, an dem sich viele fragen, ob es sich noch lohnt eine Apotheke zu betreiben. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Darum muss sich etwas ändern“, ist er überzeugt.

 

Abgerundet wurde das Gespräch mit einer Führung durch die Apotheke in Zimmern, in der rund 25 Mitarbeitende beschäftigt sind. Inhaber Dr. Moritz Zürn übernahm die Apotheke Anfang dieses Jahres von seinem Vater, der diese seit 1993 betrieb. Dabei komme teils auch Automatisierung zum Einsatz. So finde die Lagerung und Herausgabe von Medikamenten über einen Kommissioniertautomaten statt, sodass mehr Zeit für die Beratung des Kunden bleibe. Einen Einblick konnte Dr. Zürn dem Digitalpolitiker Karrais auch in das E-Rezept geben. „Im Großen und Ganzen funktioniert das E-Rezept gut. Kinderkrankheiten gibt es aber schon noch“, berichtet Dr. Zürn aus seinen Erfahrungen.

Um sich über die Situation des Oberndorfer SRH Krankenhauses ein Bild zu machen, traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nun mit der Geschäftsführerin Blerta Muqaku und dem SRH-Gesellschaftsvertreter Werner Stalla. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link sowie der lokalen FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Dem voraus gegangen war ein Brief des früheren Geschäftsführers Andor Toth an den Landtagsabgeordneten Karrais, in welchem die wirtschaftlich schwierige Lage für kleinere Krankenhäuser angemahnt wurde. „Derzeit finden die Beratungen zur Krankenhausreform des Bundes statt. Da ist es gut noch Einblicke zu erhalten“, so Karrais.

Wie der Kabinettsbeschluss zur geplanten Krankenhausreform bei den Verantwortlichen vor Ort gesehen werde und an welchen Stellen es noch Nachbesserungsbedarf gebe, wollten die Abgeordneten wissen. „Insgesamt begrüßen wir die geplante Reform, diese kommt allerdings fünf Jahre zu spät,” sagte Werner Stalla, Leiter des Gesundheitsbereichs der SRH. Die Ansätze seien gut, aber es gebe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. So messe der Entwurf beispielsweise der Versorgung im ländlichen Raum weniger Bedeutung bei. Bei Umsetzung der bislang geplanten Maßnahmen bestehe die Befürchtung, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Bereich schließen müssen und sich somit nicht nur die Fahrtstrecken für die Bevölkerung vergrößern, sondern auch die wohnortnahe Versorgung insgesamt leidet.

„Um weiterhin eine adäquate wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, muss es ein abgestimmtes Netzwerk an Krankenhäusern geben. Baden-Württemberg ist hier mit seinen 200 Krankenhäusern bereits sehr gut aufgestellt“, so Stalla. „Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist sehr unterschiedlich, daher passt eine einheitliche Reform nicht wirklich. Man muss vor allem die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen und bei der Krankenhausversorgung nicht in Kreisgrenzen denken, sondern die Versorgung in der Fläche sicherstellen,” stimmte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Link zu. Er sieht hier die Verantwortung auch bei den Ländern. Bemängelt wurde seitens SRH, dass die Krankenhäuser bei der Erarbeitung des Entwurfs vom Bundesgesundheitsministerium nicht miteinbezogen wurden.

Landespolitiker Karrais betonte die Notwendigkeit die kleineren Krankenhäuser zu erhalten. „Für die Patientinnen und Patienten in unserem Land steht viel auf dem Spiel, es geht um die Aufrechterhaltung einer guten stationären Gesundheitsversorgung. Im Landtag setzen wir uns daher für eine Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung ein, denn der aktuelle Plan, der noch aus dem Jahr 2010 stammt, muss dringend reformiert werden. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine breite Versorgung sein kann,” berichtete Karrais.

Blerta Muqaku, die Anfang Mai dieses Jahres die Geschäftsführung des SRH Krankenhauses übernommen hat, sprach ein weiteres für die SRH wichtiges Thema an: „Was uns aktuell zu schaffen macht, ist der Fachkräftemangel. Wir setzen uns stark im Bereich Auszubildendengewinnung und Mitarbeiterbindung ein, aber dennoch fehlt qualifiziertes Personal.” Das von der Bundesregierung verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz komme gut an, da dadurch ausländische Fachkräfte angeworben werden. Die Anerkennungsverfahren seien aber noch zu langwierig und kompliziert. Dem stimmte auch Karrais zu: „Es kann nicht angehen, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte im Land haben, die aber erst nach zwei Jahren oder sogar mehr anfangen können zu arbeiten. Die bürokratischen Verfahren müssen dringend entschlackt und beschleunigt werden.” Michael Link fügte hinzu: „Außerdem müssen wir unsere extrem hohen Standards an manchen Stellen anpassen, sonst können wir die anstehenden Probleme nicht lösen” und versicherte, dass sich die FDP auf Bundesebene dafür einsetzen werde.

Nicolas-Fabian Schweizer und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hatten sich am Rande einer Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags zu einem Besuch vor Ort in Schramberg verabredet. Jetzt kam der Landespolitiker, um sich über das im Bereich Leiterplatten spezialisierte Unternehmen Schweizer Electronic AG zu informieren. Begleitet wurde er beim Gespräch von Europakandidatin Maximiliane Scheidel.

Die Firmenhistorie zeigte sich dabei als beeindruckend. „Wir sind seit 1849 in Schramberg und ich leite das Unternehmen bereits in der sechster Generation “, erklärt der Vorstandsvorsitzende. Das Familienunternehmen mit Hauptsitz in Schramberg hat weltweitfünf Standorte und ist im asiatischen Raum zusätzlich mit neun Partnerfabriken verbunden. Außen- und Handelspolitik ist deshalb für Schweizer ein wichtiges Themenfeld. „Die EU ist leider nicht immer gut bei der konsequenten Durchsetzung der eigenen Interessen. Während fertig produzierte Leiterplatten aus China zollfrei eingeführt werden können, müssen Materialien und Vorprodukte von uns mit Zöllen belegt beschafft werden. Das bringt uns einen Standortnachteil“, erklärt Schweizer. Karrais und Scheidel bestätigten die unabgestimmte Handelspolitik anhand anderer Beispiele und sehen hier Handlungsbedarf bei der EU-Kommission.

Bei der Leiterplattenherstellung sei die Schweizer Electronic AG technologisch führend in der EU als „High-end-Player“, so der Vorstandsvorsitzende. Dennoch werde die Wettbewerbssituation immer schwieriger und Schweizer fordert eine Eindämmung von zu viel Regulierungen.

Karrais verwies auf das 12-Punkte-Programm der FDP zur Stärkung der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Wirtschaftswende, denn so kann es nicht weitergehen. Wir verspielen Zukunftschancen, wenn wir das Ungleichgewicht von Sozialstaat zu Unternehmertum nicht beseitigen“, bekräftigt der Landespolitiker die Forderungen. Die Gesprächspartner stimmten überein, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei, wenn es so komme.

Mit der Energieeffizienz sprach Schweizer, der sich im Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) engagiert, ein weiteres Thema an: „Klar ist, dass Energie endlich ist und wir alles für mehr Effizienz tun müssen. Das ist ureigenstes Interesse eines produzierenden Unternehmens, dadurch die Kosten zu senken. Wir brauchen aber auch verlässliche Strompreise“. Daniel Karrais als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Energie pflichtete dem bei. Man habe versäumt, das Netz und die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, was sich nun räche. „Endlosschleifen beim Ausbau der Stromtrassen vom windreichen Norden in den energiehungrigen Süden schaden uns massiv. Es zeigt sich, dass die Kirchturmpolitik manches Lokalpolitikers zum Problem für das ganze Land wird“, findet der Abgeordnete. Darum sei es richtig, dass die Bundesregierung den Netzausbau nun zur Angelegenheit im überragenden öffentlichen Interesse gemacht habe, um Planungen massiv zu beschleunigen. „Es bringt nichts, wenn wir wegen der Gelbbauchunke drei Gutachten einholen, uns dann aber die Industrie baden geht“, bringt er es auf den Punkt.

Schweizer zeigte den Besuchern eine klare Vision auf: „Wir wollen eine All-Electric-Society werden, die als Hauptenergieträger Strom nutztDas heißt jedoch nicht, dass Deutschland nicht technologieoffen sein muss und für beispielsweise die Speicherung auch auf Wasserstoff und E-Fuels setzten muss. Nur so kann Klimaschutz Ende zu Ende gelingen“. Karrais stimmte zu, dass eine reine Umstellung aller Verfahren und Anwendungen auf Strom nicht funktioniere. Darum brauche es weiterhin Technologieoffenheit. „Darum wollen wir das Verbrennungsmotorenverbot der EU wieder abschaffen“, stellte Maximiliane Scheidel zum Schluss klar.

Konstruktiv-kritischer Austausch mit der Politik

Im Rahmen seiner Besuche im Wahlkreis besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Firma GUK Falzmaschinen in Wellendingen. Dort traf er mit Geschäftsführer Friedrich Faulhaber, Stefanie Faulhaber und Sebastian Faulhaber auf gut vorbereitete Gesprächspartner.  „Wir haben eine lange Liste mitgebracht“, eröffnete Friedrich Faulhaber das Gespräch. Mit den beiden „jungen“ setzt sich die Familientradition des erfolgreichen Unternehmens in der vierten Generation fort.

Stefanie Faulhaber, die sich bei den Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg engagiert, gab einen Überblick über das international tätige Unternehmen. „70 Prozent der Maschinenverkäufe gehen ins Ausland, wobei China gefolgt von USA und Indien der größte Handelsmarkt ist“, erklärte sie. Kritisch sieht das Unternehmen die zunehmenden nationalen Zertifizierungsvorgaben, die trotz Freihandelsabkommen den Export erschwerten. „Dadurch schotten einige Länder wie z.B. Indien ihre Märkte ab und es entsteht eine Verzerrung des Wettbewerbs“, beklagt der Senior-Chef. Ziel von Außen- und Handelspolitik müsse es sein, dass solche Hürden abgebaut werden, fordert der Unternehmer.

Daniel Karrais lobte die von Stefanie Faulhaber vorgestellte Aktion der IHK zum Bürokratieabbau. In einem konkreten Forderungspapier stellt die Kammer dar, welche bürokratischen Hürden Unternehmen beispielsweise im Umweltrecht zu meistern haben, um tätig zu sein. „Klar, braucht es Regeln für Unternehmen. Die Frage ist aber, ob man die gleichen Dinge immer und immer wieder abgeben muss und ob die Informationen, die abgefragt werden überhaupt gebraucht werden“, sagte Faulhaber. Karrais bedankte sich für die eindeutigen Vorschläge: „Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man konkret weiß, wo es überhaupt Bürokratie gibt. Sonst kommt man über pauschale Bürokratieabbaureden am Sonntag nicht hinaus“.

Der Seniorchef kritisierte die vielen und oft sehr aufwendigen Statistiken, die eingefordert werden. „Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ha t zu Beginn ihrer Amtszeit bei Gesetzen eine One-In-Two-Out-Regel, also für ein neues Gesetz zwei alte raus gefordert. Es ist leider umgekehrt“, so der FDP-Politiker und stimmte damit Faulhaber zu. Beide waren sich einig, dass hier oft der gesunde Menschenverstand hilfreich wäre.

Auch das Lieferkettengesetz kam zur Sprache. Dieses hätte in der Umsetzung durch die größeren Kunden auch die Firma GUK betroffen und hohe Bürokratiekosten verursacht. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass nur durch das Veto der FDP in der Bundesregierung das Gesetz abgeschwächt wurde: „Es hätte schlimmer kommen können, aber wir sind uns einig, dass es immer noch ein ziemlicher Eingriff ist“.

Faulhaber kritisierte, dass die Erhöhung der Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld, schneller gehe als die Steigerung der Löhne. Das mache das Lohnabstandsgefüge kaputt und wirke wie eine Spirale. Karrais stimmte der Kritik zu und verwies darauf, dass man das Bürgergeld überarbeiten müsse. „Die Berechnungsmethode der Bürgergeldsätze wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Die Dynamik durch die Inflation hat man nicht kommen sehen“, sagte der Abgeordnete. Es dürfe nicht bei den leistungsfeindlichen Zuständen bleiben. „Das müssen jedoch SPD und Grüne erst Mal erkennen. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, dass man für Leistungslosigkeit Geld verschenkt“, positioniert sich Karrais klar.

Weitere Themen, wie die Diskussionen um die Planungen zur Windkraft und dem Ausbau von PV-Anlagen prägten die Gespräche. Am Ende zeigten sich die Gesprächsteilnehmer sehr erfreut über den konstruktiv-kritischen Gedankenaustausch und Friedrich Faulhaber stellte anerkennend fest, dass er noch „kaum einen Politiker zu Gast hatte, der sich so gut auskennt“.

 

Text zum Bild: Stefanie Faulhaber (re) überreicht dem FDP-Politiker Daniel Karrais das Poster der IHK-Handreichung zusammen mit Friedrich (li) und Sebastian Faulhaber (2.v.li) (Foto: Rack).

Angleichung zum Bund

Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der Sektorenziele sind eine ernsthafte Bedrohung für wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir fordern eine schnelle Abschaffung der Sektorenziele und ein Ende des Zick-Zack-Kurses. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten zu warten, sondern müssen die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes vereinheitlichen. Daher setzen wir uns parlamentarisch für eine zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein.“

Einen sehr umfangreichen Einblick in die Medizintechnik und den umfangreichen bürokratischen Aufwand rund um die Produkte erhielt Daniel Karrais bei seinem Besuch der Firma VBM Medizintechnik in Sulz. Begleitet wurde er von der FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel und dem stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Josef Rack.

Das Familienunternehmen, das durch Carina Bertram in der zweiten Generation geführt wird, hat 190 Beschäftigte am Stammsitz und durch ein Joint Venture 230 in Malaysia. Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für solche strategischen Überlegungen, denn „der globale Marktzugang ist für Sie wichtig“. Frank Hägele zuständig für Betrieb und Marketing, wies darauf hin, dass das internationale Geschäft knapp zwei Drittel des Umsatzes ausmache. Zusammen mit Jörn Kelch erläuterte er die drei Geschäftsbereiche des Unternehmens: Atemweg Management (Airway), der chirurgische Bereich (Tourniquet) mit den Blutsperregeräten und die Zubehörgeräte für die Anästhesie.

Ein weiteres Hemmnis stelle sich dem Medizinunternehmen durch die EU-Medizinprodukteverordnung MDR (Medical Device Regulation). Diese schreibe detaillierte Nachweise und Zertifikate für den kompletten Entstehungsprozess eines Produkts vor. Gerade bei etablierten Produkten, die die Firma seit über 40 Jahren herstellt, ist eine Neuregistrierung nach neuem Gesetzt notwendig.  Außerdem ist es bei sehr einfachen Produkten schwierig die erforderlichen klinischen Nachweise zu erhalten, da hierrüber natürlich keine medizinischen Arbeiten geschrieben werden, beklagt Carina Bertram. „Die MDR sorgte dafür, dass wir statt bisher 1300 Artikel nur noch 750 Artikel anbieten“, so die Geschäftsführerin. Erschwerend komme hinzu, dass die EU andere Zertifizierungen, wie die FDA aus den USA nicht anerkenne. So müsse das gleiche Produkt mehrfach auditiert werden, was unnötige Kosten mit sich bringe. „In der Schweiz wird aktuell überlegt eine der beiden Zulassungen, entweder MDR oder FDA, zu akzeptieren“, wirft Bertram den Blick auf das Nachbarland. Diese vorgeschriebenen Verfahren nur für die EU erfordern in 2024 einen finanziellen Aufwand von über 200 000 Euro. Unverständlich ist für Volker Betram, dass die kleinste Veränderung eines Produktes eine neue Zertifizierung erfordert.

Der FDP-Politiker stimmte zu: „Die EU ist Weltmeister darin neue Regulierungen zu erfinden und gleichzeitig so engstirnig, dass gute ausländische Regulierungen nicht anerkannt werden. Das bremst die Innovation und die Wirtschaftskraft massiv aus. Bisher wurde das leider alles von Der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen durchgewunken“. Dem stimmte auch die FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel, selbst leidgeprüfte Jung-Unternehmerin zu. Für ihr Ziel den Mittelstand zu stärken, fordert sie strategische technologische Partnerschaften und den Abbau von Subventionen, denn „der Markt regelt vieles selber“.

Kritisiert wurde auch, dass es keinen rechtlichen Rahmen für eine digitale Gebrauchsanweisung gibt. Für 15 Sprachen ist diese erforderlich. Für den Digitalisierungsexperten Karrais völlig unverständlich.

Auch bei der Einfuhr von Zollprodukten finden sich Fehler im System. Zum Beispiel fallen für Beatmungsmasken für den Notfall keine Zollgebühren an. Für dieselbe Maske, die aber auch im Krankenhaus in der Anästhesie angewendet werden kann, fallen 3,7 Prozent Zoll an, da diese lauten Zoll in zwei getrennt eingereichten Unterpositionen eingereiht werden.

Dem ausführlichen Gedankenaustausch schloss sich ein Rundgang durch das in den letzten Jahren stark expandierte Unternehmen an.

Am Schluss bedankten sich Carina und Volker Betram beim FDP-Landespolitiker und zeigten sich sehr angetan von seinen Detailkenntnissen und seinem politischen Engagement. Nach dem sehr ausführlichen konstruktiv-kritischem Austausch nahm der Sprecher für Digitalisierung einige Hausaufgaben mit, die er in Stuttgart thematisieren wird. Da wo es den Bund betrifft, wird er mit den Parteifreunden, die in der Regierungsverantwortung mitwirken Kontakt aufnehmen.

 

Text zum Bild: Zu einem interessanten Gedankenaustausch trafen sich die FDP Politiker mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung VBM (v.l.): Jörn Kelch, Europakandidatin Maximiliane Scheidel, Ruth Lebold, Volker Bertram, Carina Bertram, Daniel Karrais MdL, Frank Hägele, Josef Rack.

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

Theurer: „Wir wollen keine Fahrverbote“ / Karrais: „Brauchen eine echte Wirtschaftswende“

Beim Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Südbaden im Europapark in Rust wurde der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais im Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Er führt damit den zweitgrößten Bezirk der Landes-FDP für die nächsten zwei Jahre an.

Karrais hob die gute Ausgangslage der Freien Demokraten für die Kommunalwahlen hervor. „Wir treten in zahlreichen Gemeinden erstmals mit FDP-Listen an. Bei den Kreistagswahlen sind wir in vier von neun Landkreisen an erster oder zweiter Stelle bei der Zahl der Bewerber. Man sieht, unsere Arbeit vor Ort wird geschätzt und findet Unterstützer“, berichtet Karrais. Man dürfe sich nicht von der Stimmungslage im Bund runterziehen lassen, empfahl er weiter. Der Landespolitiker hob den Gestaltungsanspruch im Bund hervor. „Wir wollen kein grünes Wolken-Kuckucksheim, sondern vernünftige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Bürokratieentlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz, die Einkommensteuerentlastungen sind nur der Anfang. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende“, forderte der Abgeordnete. Die Rolle des Bezirksverbands sehe er vor allem darin die besondere Struktur der Region mit zahlreichen Hidden Champions, kleinen und mittleren Unternehmen und starkem Tourismus im ländlichen Raum hervorzuheben. „Wir haben andere Ansprüche als die urbane Stuttgarter Region. Wir brauchen grünen Wasserstoff und günstige Energie auch bei uns, damit wir uns als wirtschaftsstärkste Region halten können“, erläuterte Karrais.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer, der eigens für ein Grußwort angereist war, verwies auf die Notwendigkeit soliden Haushaltens. „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“, stellt er klar. Jeder Euro an Krediten verbaue der nachfolgenden Generation Gestaltungsspielräume. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr ging auf die Diskussion zu drohenden Maßnahmen im Straßenverkehr ein. Die vormalige Regierung aus CDU und SPD habe das Klimaschutzgesetz so formuliert, dass sektorscharf die CO2-Reduktionsziele gelten. Erreiche ein Sektor dies nicht, müsse das jeweilige Ressort Sofortmaßnahmen erlassen. „Deutschland hat seine Klimaziele insgesamt im letzten Jahr erreicht. Trotzdem zwingt das Gesetz zu drastischen Einschränkungen im Verkehrssektor, obwohl wir insgesamt im Plan liegen. Ansonsten drohen Klagen. Das ist einfach absurd. Ein Gesetzentwurf, der das ändern soll, wird jetzt aber von den Grünen im Bundestag blockiert“, erklärte Theurer den Delegierten. Dabei könne ein Verkehrsminister die Klimaziele gar nicht eigenständig erreichen, da Millionen von Einzelentscheidungen dazu beitrügen, welche Verkehrsmittel und Antriebe genutzt werden. „Wir wollen keine Fahrverbote. Die Grünen scheinen dies jedoch in Kauf nehmen zu wollen“, stellte der Bundespolitiker klar.

Bei den weiteren Wahlen wählte der Bezirksparteitag als Stellvertretende Bezirksvorsitzende den Landtagsabgeordneten Niko Reith (Schwarzwald-Baar), den Bürgermeister von Hofstetten Martin Aßmuth und den Trossinger Dr. Andreas Anton. Aus dem Kreis Rottweil wurde der Bösinger Chris Wild als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt.

Hintergrund: Der FDP Bezirksverband Südbaden hat 1.572 Mitglieder und ist damit der zweitgrößte Bezirksverband unter den neun Bezirken der Landes-FDP. Der Einzugsbereich umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg ohne Konstanz. Mit drei Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten ist der Verband stark in den Parlamenten vertreten.

Text zum Bild: Mit dem wieder gewählten Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais (zweiter von links) freuen sich die Delegierten Andreas Heid, (Dornhan, links), Europakandidatin Maximiliane Scheidel (Rottweil), und Chris Wild (Bösingen).