Enquete-Kommission

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrat) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ eine Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle von Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu haben – nicht nur in Krisen – sondern auch in Alltagssituationen.

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab beispielsweise unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein Evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

Geothermieanlage im französischen Vendenheim

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ausgleichszahlungen bei durch tiefe Geothermie verursachten Schäden im deutsch-französischen Grenzgebiet befasst. Das hat der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Generell gibt es um die Geothermie eine Akzeptanzdiskussion, das Thema hat uns auch im Ausschuss schon mehrfach beschäftigt“, so der Ausschussvorsitzende.

„Die durch ein Geothermieprojekt ausgelösten Erdstöße im französischen Vendenheim führten sowohl im Elsass als auch im Ortenaukreis zu zahlreichen Gebäudeschäden und in der Folge zu Unzufriedenheiten bei der Schadensregulierung“, berichtete Karrais. Die FDP/DVP-Fraktion richtete diesbezüglich einen Fragenkatalog an das Ministerium, in dem sie anführte, dass Sicherheiten wie eine Bürgschaft des Landes in Fällen wie in Vendenheim die Akzeptanz von Geothermieprojekten in der Bevölkerung steigern könne. Aus der schriftlichen Antwort des Umweltministeriums ging hervor, dass der Landeserdbebendienst zwischen dem 6. Mai 2019 und dem 5. November 2022 insgesamt 108 Erdbebenereignisse in der Nähe der Geothermieanlage Vendenheim lokalisiert hatte, die mit dem Projekt in Zusammenhang gebracht werden konnten. Bei einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sei von französischer Seite erwähnt worden, dass im Projekt gegen Auflagen verstoßen worden sei. „Das Vorgehen in Vendenheim war insgesamt sehr unglücklich, auch wie mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, kann für uns kein Vorbild sein“, betonte Umweltministerin Thekla Walker Karrais zufolge vor den Ausschussmitgliedern.

Die Frage nach Entschädigungzahlungen im Fall von künftigen Schäden sei nach Angaben von Karrais zufolge inzwischen geklärt: Die Deckungssumme der Versicherung betrage hier 40 Millionen Euro pro Versicherungsjahr, darüberhinausgehende Schäden würden vom Unternehmen und bei Ausfall des Unternehmens von der Bergschadenskasse gedeckt. Über die Versicherungssumme hinausgehende Landesbürgschaften seien für solche Projekte jedoch nicht vorgesehen. „Wir sollten zunächst versuchen, für die Absicherung von Tiefen-Geothermievorhaben eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Thekla Walker wieder. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals nachgehakt worden, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich von Tiefen-Geothermieschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger richten könnten, bereits in Planung sei. Ombudspersonen würden in einigen Fällen bereits eingesetzt, das Ministerium setze sich überdies in der Branche dafür ein, dass dies zum Standard werde, so Karrais.

Bei den Tiefen-Geothermievorhaben in Baden-Württemberg seien laut dem Ministerium Schäden wie beim Projekt in Vendenheim nicht zu erwarten, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Unter anderem läge das zur Nutzung vorgesehene Reservoire in deutlich geringerer Tiefe als bei dem französischen Vorhaben, wodurch ein großer Abstand zum seismisch empfindlichen Grundgebirge erhalten bleibe. Außerdem sei laut Ministerin Walker in Baden-Württemberg eine 3D-Seismik vorgeschrieben. In Vendenheim habe man diese nicht verwendet.

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik

Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit über einem halben Jahr Verspätung sowie mehrere Wochen nach Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung nun ihr umstrittenes Klimamaßnahmenregister vorgestellt. Von Grün-Schwarz als ‚lebendiges und lernendes Instrument‘ gefeiert, wurde das Maßnahmenregister bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Der Landtag hat bei der Beschlussfassung die Katze im Sack gekauft. Leider hat sich die Katze in 254 Kleinteile zersprengt. Völlig zu Recht bemängelt selbst der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung die Konzeptlosigkeit des Vorhabens. Schon ein erster Blick auf die Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert und Klimaschutz weiter verkompliziert werden soll.

Was mit dem Maßnahmenregister vorliegt, ist ein Sammelsurium kleinteiliger „Eh-Da“-Maßnahmen, die völlig ungeeignet sind, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Mir ist schleierhaft, wie Baden-Württemberg mit Pedelecs für Ministeriumsmitarbeiter, Lehrstunden für kommunale Mülltrennung oder eine klimafreundliche Bierbrauerei zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Wir Freie Demokraten hätten uns ein kohärentes und sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept gewünscht, das die Transformation unserer Energieversorgung ebenso angeht, wie den Einstieg in ein CCU/S-basiertes CO₂-Management oder den Aufstieg der heimischen Wasserstoffwirtschaft. Grün-schwarze Denkverbote bei Kernenergie, Erdgasförderung und E-Fuels müssen abgeräumt, die Empfehlungen von Klimasachverständigenrat und Weltklimarat IPCC hingegen umfassend berücksichtigt werden.

Mit dem heute bekannt gewordenen Maßnahmenregister verkommt die Klimapolitik der Kretschmann-Koalition zur Karikatur. Von einer selbsternannten ‚Klimakoalition‘ kann man mehr Einfallsreichtum und Augenmaß für die großen Zusammenhänge erwarten. Jetzt bestätigt sich der Eindruck, des mehr Schein als Sein bei diesem Klimaschutzgesetz. Der Ausschluss der Einklagbarkeit von vorneherein bestätigt das deutlich. Dem Klimaschutz nützt es nichts, denn außer Bürokratie und Frust wird nichts erreicht. Das ist bedauerlich, denn wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.“