In Zeiten von Corona ist es schwierig direkten Kontakt zu halten. Gleichzeitig geht der politische Betrieb in Teilen weiter und vor allem ergeben sich auch Fragen aus der Krise an die Politik. Darum möchte ich Ihnen auf einem Online-Kanal mit Antworten zur Verfügung stehen. Wir verwenden hierfür eine Facebook Live-Übertragung auf meiner Facebook-Seite (https://www.facebook.com/karrais.fdp/) „Daniel Karrais MdL“ (@karrais.fdp). Die Übertragung findet am Donnerstag, den 2. April um 19 Uhr statt. Gerne können Sie Ihre Fragen vorab bei uns über das Kontaktformular der Internetseite einreichen oder auch während der Live-Übertragung mit der Kommentarfunktion.

https://www.daniel-karrais-mdl.de/#kontakt

Ich freue mich auf viele Fragen bei meiner ersten Live-Übertragung auf Facebook!

Sie können die Live-Übertragung auch direkt hier anschauen.

 

Karrais: „Es wird Zeit, dass weitere Mittel ausgelobt werden“

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Rottweil Daniel Karrais weist in einer Mitteilung die lokale Wirtschaft und Angestellte auf bereits jetzt schon vorhandene Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hin. „Durch die Ladenschließungen, Abstandsregelungen, Ausfälle von Mitarbeitern und verzögerten Warenlieferungen machen sich viele Betriebe und deren Beschäftigte Sorgen um das Weiterbestehen des Geschäfts. Bund und Land haben darum Hilfen ausgelobt,“ sagte Karrais. Angesichts der unübersichtlichen Nachrichtenlage sei es schwer, die Möglichkeiten zu erfahren.

Karrais sehe die bisherigen Maßnahmen nur als ersten Schritt an. Am Donnerstag finde eine Sondersitzung des Landtags statt, bei der mit einem Nachtrag weitere Hilfen zur Verfügung gestellt werden sollen. „Oberstes Gebot ist jetzt, dass der Schaden durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens so gering wie möglich gehalten wird. Wir müssen jetzt alle Register möglicher staatlicher Hilfen ziehen. Vor allem für Selbstständige und Freiberufler sowie Kleinunternehmen müssen zeitnah Unterstützungsmöglichkeiten ausgelobt werden,“ ist Karrais überzeugt. Die Gesellschaft sei insgesamt allen zu Dank verpflichtet, die an der Aufrechterhaltung der Versorgung in allen Lebensbereichen und besonders bei der Pflege von Erkrankten ihren Einsatz zeigten.

Laut dem Landespolitiker gebe es schon jetzt folgende Maßnahmen, über die man sich unter anderem auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums des Landes informieren könne:

Für die Lebensmittelbranche können bei Bedarf Ausnahmen für die Arbeitszeitregelungen beantragt werden, um bei Personalausfällen Engpässen durch Hamsterkäufe entgegentreten zu können. Dabei ruft Karrais zu Besonnenheit beim Einkauf auf: „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass Waren des täglichen Bedarfs knapp werden. Bitte nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitbürger und nehmen Sie nur mit, was Sie brauchen.“

Weiterhin gebe es für Unternehmen, die Liquiditätsschwierigkeiten haben, Liquiditätskredite von bis zu fünf Millionen Euro vom Land. Die Kredite können Laufzeiten von bis zu zehn Jahren haben und kostenfrei vorzeitig zurückbezahlt werden. Interessenten können die Kredite bei ihrer Hausbank beantragen, die diese von der Landesbank weiterleitet.

Wie bereits in der Finanzkrise von 2008/2009, gebe es Bürgschaften für Kredite von bis zu 1,25 Millionen Euro bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Bis zu fünf Millionen Euro können von der L-Bank verbürgt werden. Für höhere Beträge könne eine Bürgschaft direkt beim Land beantragt werden. Die Bürgschaft gelte derzeit für die Hälfte des Kredits. „Ich gehe davon aus, dass sich die Höhe des Anteils einer Bürgschaft bald deutlich erhöht,“ meint Karrais.

Die meisten Betriebe müssen Steuervorauszahlungen tätigen. Diese können ab sofort zins- und säumniszuschlagsfrei beim zuständigen Finanzamt gestundet werden. Außerdem sei ein vereinfachtes Verfahren für die Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen in Vorbereitung, um flexibel auf die Situation reagieren zu können.

Kurzarbeit sei ab sofort für Unternehmen möglich, wenn zehn Prozent der Mitarbeiter von Arbeitsausfall betroffen sind. Die zuvor geltende Grenze von 30 Prozent sei abgesenkt worden. Dadurch würden die Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Die Vorgabe, dass zuerst Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren werden müssen, entfällt. Anträge können direkt bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Für Mitarbeiter, die sich in eine behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssten, bestehe Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Beschäftigte ohne festes Arbeitsentgelt können eine Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragen.

Weitere Infos zu Hilfen und ein FAQ finden sich z.B. hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Eine tagesaktuelle Informationsquelle für Unternehmen ist auch die Website des Bundeswirtschaftsministeriums:  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html/

 

Wunsch nach größerer Beteiligung von kleineren Gemeinden von unter 20.000 Einwohnern

Zur Ersten Beratung des Ausführungsgesetzes für den Zensus 2021 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Innenausschussmitglied Daniel Karrais:

„Mit dem Zensus 2021 werden wie schon vor zehn Jahren stichprobenartig die Daten bei rund 10 Millionen Bundesbürgern abgefragt. In vielen Fällen findet auch eine Feldzählung bei den Haushalten vor Ort statt. Für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden verursacht das immense Kosten von rund 100 Millionen Euro. Dies alles müsste nicht sein, wenn unsere Verwaltung endlich digitaler werden würde, die Daten der Bürger in einheitlichen Registern gespeichert und leicht abrufbar wären. Dann könnte der Zensus rein digital durchgeführt werden. Eine Abfrage bei den Bürgern wäre überflüssig. Damit würde man auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, den Zensus möglichst grundrechtsschonend durchzuführen.

Unsere europäischen Nachbarn machen dies schon vor. So sanken in den Niederlanden durch die Umstellung auf einen rein registerbasierten Zensus die Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 1,4 Millionen Euro beim Zensus 2011 – eine Kosteneinsparung von über 99%. Der Nationale Normenkontrollrat forderte bereits 2017 die Umstellung auf den rein registerbasierten Zensus und rechnete bundesweit mit Einsparpotentialen von 87%. Weder Bund noch Länder haben seitdem aber nennenswerte Schritte hin zu einem rein registerbasierten Zensus unternommen. Die FDP/DVP Fraktion wird daher einen Entschließungsantrag einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, hinzuwirken, dass der nächste Zensus im Jahr 2031 rein registerbasiert erfolgt.

Aber auch zur Umsetzung des Zensus auf Landesebene haben wir noch Fragen. Wir werden im Beratungsverlauf insbesondere prüfen, wie eine Mitwirkung von Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern verbessert werden kann. Wir sind, wie auch der Gemeindetag, der Ansicht, dass auch kleinere Gemeinden ein großes Interesse an korrekten Ergebnissen des Zensus haben. Sie brauchen daher die Möglichkeit, die Ergebnisse nachzuprüfen. Denn durch falsche Ergebnisse könnten Gemeinden Millioneneinnahmen entgehen.“

 

 

FDP fordert abermals Änderung des Landesplanungsrechts zugunsten von Ausschlussgebieten

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Landeswaldgesetzes hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Daniel Karrais, auf erhebliche handwerkliche Fehler hingewiesen:

„Der Gesetzentwurf basiert auf einem Eins zu Eins kopierten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Er passt aber überhaupt nicht zur rechtlichen Systematik des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg und ist daher unvollständig und unsinnig“, kritisierte Karrais.

Zudem habe die AfD-Fraktion keine Anhörung der fachlich betroffenen Verbände durchgeführt. „Sie haben weder mit den Naturschutzverbänden, noch mit den Forstverbänden oder den privaten und kommunalen Waldeigentümern gesprochen. Mit Blick auf die nötige rechtliche Abwägung zwischen dem Naturschutz und dem Recht am Eigentum wäre dies aber geboten gewesen“, bemängelte Karrais.

Der Naturschutzpolitiker zitierte aus dem FDP-Landtagswahlprogramm von 2016: „Wir werden den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.“ Diese Forderungen der Freien Demokraten seien nach wie vor aktuell, rechtlich umsetzbar und sachlich ausgewogen, unterstrich Karrais. „Wir wollen keine Flickschusterei im Landeswaldgesetz, dessen Regelungsbereiche die Forstverwaltung und die forstliche Praxis sind, sondern eine zielführende Änderung des Landesplanungsrechts“, sagte der FDP-Naturschutzpolitiker zusammenfassend.

 

 

Flözlingen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-FDP stand in diesem Jahr das Handwerk im Mittelpunkt. Vor rund 50 Interessierten in der Hirsch-Brauerei sprachen FDP-Kreischef Daniel Karrais und der neue Handwerkskammerpräsident Werner Rottler.

 

Der Rottweiler Landespolitiker analysierte nach seiner Begrüßung die politische Lage, die derzeit „turbulent“ sei. Mit Blick auf die Situation in Thüringen fand Karrais klare Worte: „Es war falsch sich aufstellen zu lassen.“ Es sei richtig von Kemmerich gewesen zurückzutreten. Dieser hätte nur „verwalten und nicht gestalten“ können, so der Abgeordnete. „Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Wichtig ist aber, dass wir uns nicht von deren Wählern distanzieren,“ gab Karrais zu bedenken. Die Ursache für die Zustimmung zu der „Rechtsaußenpartei“ mache er in einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen aus, den man bekämpfen müsse, so der FDP-Mann. In seiner Rede ging er auf die häufigsten Gründe für das häufige Kopfschütteln der Bürger ein.

 

Nicht herum kam Karrais dabei um die Bonpflicht. „Bei den Kassenzetteln hat man völlig Maß und Ziel verloren,“ sagte Karrais. Die FDP fordere eine Bagatellgrenze von zehn Euro, was später auch Rottler vorschlug. Auch die Energiewende führe regelmäßig zum Kopfschütteln der Bürger. „Das weltweit beste Kohlekraftwerk muss zuerst vom Netz und die alten Stinker dürfen weiter laufen oder werden mit Milliarden entschädigt. Das kann man doch keinem vermitteln,“ ärgert sich der Energiepolitiker. 2019 seien im Land lediglich drei Windkraftanlagen genehmigt worden und der Ausbau der Nord-Süd-Trassen verzögere sich immer mehr. Hier sieht Karrais einen Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz, der das ganze System ausbremse. „Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten wird eine Eidechse oder ein Käfer zum „Show-Stopper“. Da verlieren die Leute den Glauben an den Staat,“ kritisierte Karrais und forderte bei Zielkonflikten eine politische Priorisierung zu Gunsten der Infrastruktur vorzunehmen.

 

Auch die Asylpolitik führe oft zu Kopfschütteln. „Leute, die arbeiten und sich integrieren wollen, bekommen Arbeitsverbot, während man Arbeitsverweigerer nicht losbekommt. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus,“ befürchtet Karrais und berichtet aus zahlreichen Zuschriften von Handwerkern, die die Welt nicht mehr verstünden. „Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, aber wir brauchen endlich klare Regeln für die Einwanderung,“ stellt Karrais klar.

 

Für Werner Rottler, erst seit kurzem Präsident der Handwerkskammer Konstanz, hat die FDP den Blick für die liberale Mitte. „Für das Handwerk ist das freie Unternehmertum wichtig,“ so Rottler. Der Schornsteinfegermeister kritisierte am Beispiel der Kassenbonpflicht und dem Vorhaben Passbilder nur noch von Behörden herstellen zu lassen die zunehmende Regulierungswut zu Lasten des Handwerks. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Freiräume, sonst will das Keiner mehr machen,“ forderte Rottler.

 

Er begrüßte auch die „Renaissance der Meisterpflicht“ als sehr sinnvoll. „Die Meisterpflicht ist eine Qualitätsgarantie, die vorher gefehlt hat“. Weiterhin hob Rottler die Rolle des Handwerks für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervor. „Wir brauchen mehr Offenheit für die berufliche Bildung. Nicht jeder kann studieren und muss es auch nicht, um etwas erreichen zu können,“ bekräftigte Rottler auch anhand persönlicher Beispiele.

 

„8 % der Ausbildungsplätze werden von Flüchtlingen eingenommen und mindern so den gravierenden Bewerbermangel im Handwerk,“ bestätigte Rottler die Wichtigkeit der Zuwanderung und unterstrich, dass Integrationswillige nicht abgeschoben werden sollten. In der Diskussion ging es dem Publikum um die Attraktivität im ländlichen Raum. „Wir brauchen möglichst gleiche Lebensverhältnisse, damit die Leute bleiben,“ meinten die beiden Redner des Abends hierzu unisono.

 

 

 

Text zum Bild: Die Magnum-Flasche als Gastgeschenk ist beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Standard. Diesmal überreicht Kreisvorsitzender Daniel Karrais diese den Handwerksvertretern Werner Rottler (mitte) und Kreishandwerksmeister Andreas Frank (links)

Das Ohr am Bürger, darauf legt der FDP-Abgeordnete Daniel  Karrais großen Wert. Jetzt nahm er die seit Jahresbeginn geltende Kassenbonpflicht zum Anlass, um in der Bäckerei Rumez in Aichhalden mit den Bügern/Kunden ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde der rührige Wahlkreisabgeordnete von Bäckerobermeister Daniel Link, Vorsitzender der Bäckereiinnung Tuttlingen-Rottweil. Seinen Verkaufsdienst nützte Karrais um mit den „Rumez-Kunden“ ins Gespräch zu kommen. Egal oben Kauf von Kuchen, Butterbrezeln, süßen Stückchen oder Brot, die meisten Kunden wollten keinen Kassenbon mitnehmen. So füllten sich Minute auf Minute die Brotkörble mit Kassenbon und am Ende war ein halber gelber Sack voll mit unnötig herausgegebenem Papier. Die FDP hat dazu eine klare Position unterstrich Daniel Karrais: „Wir sind für eine Bagatellgrenze von 10 €, unter der es keine Pflicht zum Ausdruck des Bons geben soll“. Dem pflichtete auch Daniel Link zu: „Im Durchschnitt beträgt der Einkauf in Bäckereien 3,50 €. Mit dem FDP-Vorschlag wäre uns schon gedient.“

s://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.aichhalden-keiner-moechte-einen-beleg-fuer-zwei-brezeln.a3b147d3-4402-4816-b296-8d3e33397f44.html?fbclid=IwAR1obHJc5g_iHXKjH9pHMiQqQM2vrM

Text zum Bild: Neben zahlreichen Kunden ließ sich auch Bürgermeister Michael Lehrer vom FDP-Landtagsabgeordneten bedienen und einen Kassenzettel aushändigen.         Foto: FDP

PM vom 6.2.20 ca. 10.30 Uhr

Thomas Kemmerich ist als einer von drei Bewerbern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich wollte als Kandidat der Mitte eine Alternative zu den Kandidaten von rechts und links bieten. Letztlich wurde er wegen den Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Die AfD ist eine Partei, die rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme und geschichtsklitternde Positionen in ihren Reihen zumindest toleriert und teilweise sogar teilt. Jedwede Form der Zusammenarbeit mit oder Duldung durch diese Partei ist für mich als überzeugten Freien Demokraten heute und auch morgen sowohl auf kommunaler als auch auf höherer Ebene undenkbar. Man kann nicht verhindern, dass die AfD eigenen Kandidaten zustimmt. Wenn diese Stimmen aber maßgeblich für eine Mehrheit sind, ist es besser diese nicht anzunehmen. Darum hätte ich persönlich diese Wahl abgelehnt.

Ministerpräsident Kemmerich hat versucht eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu schmieden. Dies war einen Versuch wert, aber ist durch die Verweigerung von SPD und Grünen nicht möglich.

Die AfD nutzt auch in unserem Landtag jede Gelegenheit durch Finten und Tricks das demokratische System zu untergraben oder zu stören. Dass dies in Thüringen gelang, ist bedauerlich und zeigt, dass diese Partei nur Schaden anrichten will, um sich selbst zu stärken. Herr Kemmerich sollte schnell zurücktreten und so entweder den Weg für einen ohne AfD legitimierten Ministerpräsidenten oder Neuwahlen frei machen.

Unabhängig von der Entscheidung der Thüringer FDP, die gegen alle Warnungen erfolgte, stehen die FDP Rottweil und ich weiterhin nicht für eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten oder linken Rand zur Verfügung.

 

 

Oberster Datenschützer redet bei Neujahrsempfang der FDP / Karrais kündigt erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2021 an

Beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rottweil und des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais warb Gastredner Stefan Brink, seines Zeichens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), für den „Datenschutz als Freiheitsrecht“. Brink habe durch seine vernünftige und konstruktive Art die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu führen parteiübergreifend Anerkennung bekommen, eröffnete Kreisvorsitzender Karrais bei seiner Begrüßung vor rund 100 Gästen.

Karrais ging in seiner Rede vor allem auf die Herausforderungen, die das neue Jahrzehnt bringe, ein. Dabei appellierte der Abgeordnete an die Vernunft und gegen blinden Aktionismus und (Klima-)Hysterie. „Wir brauchen vernünftige Lösungen, die auf Fakten basieren und keine hektischen und unüberlegten Schnellschüsse, wie bei der Energiewende,“ forderte Karrais. In seinen Ausführungen ging er dabei auch auf die Automobilbranche ein. Es werde ein Feldzug gegen den Verbrennungsmotor zu Gunsten der batteriebetriebenen Elektromobilität geführt, so der FDP-Politiker. Dabei würden die Umwelteinflüsse von Batterieautos weitgehend vernachlässigt, ist er überzeugt.

Die Lösung sehe Karrais in Technologieoffenheit und damit einer Stärkung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. „Mit synthetischen Kraftstoffen können wir schon die Bestandsflotten klimafreundlicher fahren lassen. Fahrverbote für quasi neue Autos, wie in Stuttgart, können wir uns dann sparen,“ erläuterte Karrais den Anwesenden. Wasserstoff werde in Zukunft eine größere Rolle spielen und das nicht nur im Verkehr. Man müsse „sektorenübergreifend denken“ und so auch die Energieversorgung im Gesamtkreislauf denken. Da komme man mit Strom nicht weiter, meinte Energiepolitiker Karrais. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die Themen Gäubahn, Infrastruktur im ländlichen Raum und Bürokratieabbau durch Digitalisierung ein.

Zum Schluss seiner Ausführungen kündigte Karrais dann seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur bei der Landtagswahl 2021 an. „Ich möchte eine Politik aus dem ländlichen Raum für den ländlichen Raum und damit für unsere Region und den Kreis Rottweil machen,“ warb das Mitglied des Landtags.

Nach Grußworten der beiden Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge (VS) und Christoph Hoffmann (LÖ) sowie von Karrais Vorgänger und Kreistagsmitglied Gerhard Aden kam Gastredner Brink zu Wort. „Unser Motto ist beraten vor sanktionieren. Jedes Unternehmen und jeder Verein können sich an uns wenden, wenn sie sich unsicher sind, ob sie alles richtig machen,“ erklärte der oberste Datenschützer das Verständnis seiner Aufgabe. In Bezug auf KMUs und Vereine zeigte Brink auch die Schwächen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. „Der Grundsatz war one-size-fits-all. Eigentlich gut, aber man hat Ausnahmeregeln für die kleineren Einheiten vergessen. Da muss nachgebessert werden,“ forderte Brink, der dies auch in seiner Stellungnahme zum Evaluierungsprozess der DSGVO in Brüssel aufgezeigt habe.

Brink ging auch auf die Vorteile der DSGVO für Unternehmen ein. „Früher hatte jedes Land seine eigenen Regeln, welche Daten durch Produkte genutzt werden dürfen und welche nicht. Das ist jetzt vorbei,“ erklärte er. Vor allem könne man durch die Größe des europäischen Markts mit einheitlichen Regeln geschlossen gegenüber ausländischen Konzernen, wie Facebook und Google, auftreten. „Bei 500 Millionen Nutzern, wird es interessant sich an die Regeln anzupassen,“ meint der Behördenleiter. Schon heute seien Daten die Rohstoffe vieler Internetgiganten. Da sei es wichtig, dass man die Bürger davor schütze von allem und jedem durchleuchtet werden zu können.

Bei einem Stehimbiss ließ die FDP mit ihren Gästen den Abend in gemütlicher Runde ausklingen.

Text zu Bild 1439: Gäste aus Politik und Redner des Neujahrsempfangs (v.l.) Marcel Klinge MdB, Josef Rack, Isabel Groß (LfDI), Stefan Brink (lfDI), Landrat Wolf-Rüdiger Michel, Daniel Karrais MdL, Gerhard Aden, Oberbürgermeister Ralf Broß, Christoph Hoffmann MdB

 Weitere Presseerwähnungen unter: 

               https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-datenschutzbeauftragter-raeumt-versaeumnisse-mit-blick-auf-vereine-ein.2ae5fb75-76ee-4843-9d5e-d7f4c7fec5dd.html                                                            Foto: FDP

 

Stuttgart / Rottweil. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nahm gemeinsam mit seinen Gäubahnanrainer-Kollegen Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz-Radolfzell) die neueste Mitteilung des Wirtschaftsbündnisses der IHK zum schnelleren Ausbau der Gäubahn zum Anlass eine Initiative in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen.

 

Unter der Überschrift „Tempo für die Gäubahn: Was tut die Landesregierung, um Planungsbeschleunigung und ein besseres Mobilitätsangebot auf der Gäubahn voranzutreiben?“ verlangen Karrais und seine Kollegen von Verkehrsminister Winfried Hermann eine detaillierte Antwort auf die Frage, warum er sich im Bundesrat gegen die Aufnahme der Gäubahn in ein neues Bundesgesetz gestellt habe. Die Gäubahn sollte in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) aufgenommen werden, das den Ausbau von ausgewählten Schienenprojekten voranbringen soll. Die Landesregierung habe sich bei der Abstimmung im Bundesrat aber enthalten.

 

„Der Ausbau der Gäubahn wird von Bahn und Bund immer wieder nach hinten geschoben. Jetzt hätte man die Gelegenheit gehabt einen schnelleren Ausbau ins Gesetz zu bringen und Baden-Württemberg macht nicht mit,“ äußert sich der Rottweiler Wahlkreisabgeordnete Daniel Karrais verärgert. Ein zügiger zweigleisiger Ausbau sei angesichts der unzumutbaren Verspätungen und Zugausfälle dringend geboten. „Wer Richtung Stuttgart oder Bodensee pendelt und Bahn fahren will, muss zusätzlich ein Auto vorhalten. Sonst kommt man oft nicht weiter als zum Bahnhof,“ bekräftigt Karrais seine Erfahrung mit der Verbindung. Bei einer Pünktlichkeit von nur 85 % und Ausfallraten von bis zu zwei Fahrten am Tag sei der Handlungsbedarf deutlich genug, meint Karrais.

 

Weiterhin will das FDP-Trio vom Verkehrsministerium wissen, welche Maßnahmen seitens des Landes stattdessen unternommen werden, um die Zuverlässigkeit der Bahnverbindung zu erhöhen. Auch zum Stand der geplanten Unterbrechung der Strecke in Stuttgart-Vaihingen stellen die FDP-Politiker Fragen. „Die Unterbrechung in Vaihingen kann fatal für die Verbindung sein. Dazu kommt der Autobahnausbau bei Böblingen. Nach Stuttgart zu kommen, wird dann schwer,“ befürchtet Karrais. „Wir wollen mehr Tempo bei der Verbesserung der Zugstrecke,“ fordert der Abgeordnete.

 

„Es wird Zeit, dass die Vertrösterei bei der Gäubahn ein Ende hat. Auch wenn die Bahn dem Bund gehört, muss das Land einen Plan haben und Druck ausüben,“ ist Karrais überzeugt. Er sei gespannt auf die Antwort des Ministeriums und hofft auf eine konstruktive Diskussion mit der Landesregierung: „Bei der Gäubahn zählt für mich das Ergebnis und nicht die Parteifarbe Ich werde das Thema so lange regelmäßig auf die Agenda bringen, bis sich etwas bewegt.“

Parteitag stimmt Rottweiler Vorschlägen zum Mobilfunkausbau und zur Glasfaserprämie zu / Karrais: „Können uns hinterherhinken nicht mehr leisten“

 

Beim traditionellen Dreikönigsparteitag der Freien Demokraten stimmten sich auch die Delegierten der Kreis-FDP auf den begonnenen Vorwahlkampf ein. In den Reden von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke drückten beide aus, dass es an der Zeit sei der sich eintrübenden Wirtschaftskraft politisch entgegen zu treten.

 

Mit Blick auf zunehmende Kurzarbeit und Stellenstreichungen in der Automobilindustrie forderte Rülke eine Abkehr von der einseitigen Förderung der batterieelektrischen Mobilität. „Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe müssen in der Förderung endlich dem E-Auto gleichgesetzt werden,“ erklärte Rülke. Er sehe in alternativen Kraftstoffen die größeren Chancen für das Klima und die baden-württembergische Wirtschaft.

 

Im kontrovers diskutierten Leitantrag „Die Signale der Wirtschaft verstehen: Den Menschen in Baden-Württemberg Zukunft schaffen“ stellte die Partei zentrale Forderungen für den Fortbestand des Erfolgs des Landes auf. Da es darin auch um Energiepolitik und digitale Infrastruktur ging, war in der Antragsberatung der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais am Rednerpult gefordert.

 

Im weiteren Verlauf des Parteitags erzielte die Kreis-FDP mit ihrem Antrag unter dem Titel „Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg beschleunigen“ einen Erfolg. „Es ist eine Zumutung, wenn man entlang von Bundesstraßen oder Bahnstrecken nicht mal telefonieren kann. Um den Ausbau zu beschleunigen müssen aber auch alle Akteure an einem Strang ziehen,“ erklärte der Kreisvorsitzende Daniel Karrais in seiner Rede. Oft scheiterten die Ausbauvorhaben der Mobilfunkunternehmen am Widerstand der Kommunalpolitik oder an Bürgerprotesten, was vor allem durch „irrationale Panikmache selbsternannter Experten“ verursacht werde, meinte der FDP-Politiker. „Damit wir den Ausbau beschleunigen können, müssen wir die geschürten Ängste durch Aufklärungskampagnen abbauen. Land und Kommunen müssen aber auch Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen,“ forderte Karrais. „Wir können es uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten hinter dem Rest der Welt hinterherzuhinken,“ schloss Karrais seine Rede, der eine breite Zustimmung zum Antrag folgte.

 

Auch beim Glasfaserausbau konnten die Rottweiler Delegierten um Daniel Karrais einen Erfolg feiern. Der Forderung nach einer Glasfaserprämie als Instrument der Nachfrageförderung, die Karrais als Antrag einbrachte, schloss sich die Landespartei ebenfalls an. „Eine solide digitale Infrastruktur ist gerade im ländlichen Raum notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dem haben wir mit unseren Anträgen Nachdruck verliehen,“ zog der Kreisvorsitzende Karrais sein Fazit zum Dreikönigstreff.

 

 

 

Text zum Bild: Diesmal in der ersten Reihe folgen (v.l.) Ex-MdL Dieter Kleinmann, der frühere Kreisvorsitzende Hans Zeller, Kreisvorsitzender Daniel Karrais, Niko Reith aus dem Kreis Schwarzwald-Baar und Josef Rack dem Parteitag

                                                                                                                                       Foto: FDP