Anhörung Landtag zu Funklöchern in Baden-Württemberg

Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert

Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die heutige Expertenanhörung zeigt, dass beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch viel Luft nach oben ist. Es besteht großer Handlungsbedarf und die Landesregierung kann und muss hier mehr machen. Im bundesweiten Vergleich hinkt Baden-Württemberg beim Mobilfunkausbau hinterher. Dass der Ausbaustand einem Industrieland, wie unserem, nicht angemessen ist, wurde heute von Expertenseite bestätigt.

Auch wenn die Versorgungsauflagen vom Bund kommen, ist gerade die Landesebene gefragt, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Es reicht nicht aus, auf eine bundesweite Kommunikationskampagne zu verweisen, um die Menschen von der Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur zu überzeugen – da müssen sich Land und Kommunen selbst viel stärker einbringen. Es kann nicht sein, dass das Schließen von weißen Flecken daran scheitert, dass das Land nicht in der Lage ist, Menschen sachgerecht zu informieren und Vorbehalte abzubauen. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen besser zu befähigen, mit dem Mobilfunkausbau umzugehen.

Die Genehmigungsverfahren dauern mit zwei Jahren viel zu lange. Standards und Leitfäden für die Kommunen fehlen weitestgehend. Erst im Januar wurde erstmals ein Runder Tisch Mobilfunk eingeführt. Was es braucht, ist eine schlagkräftige „Taskforce Glasfaser und Mobilfunk“, die alle Beschleunigungsmöglichkeiten auslotet und dann umsetzt.

Der Mobilfunkausbau ist eine Daueraufgabe, die Innenminister Strobl zur Chefsache machen sollte. Daten und ihr schneller Transport in Echtzeit sind so wichtig, wie eine sichere Energieversorgung. Wenn wir nicht aufholen, verlieren wir im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss an den Rest der Welt.“

Cyberangriff bestätigt Wissens- und Infrastrukturlücken auf kommunaler Ebene

Mehrere hundert Menschen wurden nach einem Hackerangriff auf die Verwaltung der Stadt Schriesheim nun über ihre im Darknet veröffentlichten Daten informiert. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Angriff auf das IT-System der Stadt Schriesheim zeigt, wie unvorbereitet viele Kommunen auf Cyberangriffe sind und welchen wichtigen Stellenwert eine professionelle Cyberabwehr hat. Die Landesregierung muss hier viel mehr tun, um gerade kleine Kommunen zu unterstützen, sich gegen solche Angriffe zu wappnen.

Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht. Statt die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil bei weitem noch keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit extrem geschwächt. Das ist besonders absurd, weil Minister Strobl zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Cyberwehr als Leuchtturm der Cybersicherheit darzustellen.

Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie erst jetzt damit anfängt, Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen zur Cybersicherheit aufzulegen. Hier braucht es dringend eine Sicherheitsoffensive, damit die Kommunen im Land beim nächsten Cyberangriff nicht wieder im Regen stehen.“

 

 

Karrais: Vernünftige Energiepolitik erfordert Einzelfallentscheidungen CDU-Abgeordnete Weiss argumentiert „sachfern“ / Osterpaket noch nicht von Ampel beschlossen

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags, Daniel Karrais, reagiert auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU). Diese beklage in der Mitteilung die angeblich geplante Streichung der Förderung für die kleine Wasserkraft im Rahmen des Osterpakets von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Frau Weiss sollte sich bei ihren Parteifreunden in Stuttgart informieren, wie die CDU-getragene Landesregierung mit der kleinen Wasserkraft verfährt. Die Förderung im Land wurde von zwei Millionen Euro in 2020 auf nur noch Zweihunderttausend in diesem Jahr gezehntelt,“ berichtet Karrais aus der Landespolitik.

Der Abgeordnete wundere sich über die „Sachferne“, mit der Weiss argumentiere. Man könne nicht pauschal von einem „Irrglauben“ sprechen, wenn es darum gehe, ob der energetische Nutzen einer Wasserkraftanlage den ökologischen Schaden aufwiege oder nicht, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Karrais gibt ein aktuelles Beispiel aus Rottweil: „In der Au wird der Neckar über 850 Meter aufgestaut, um einen Generator mit gerade Mal 150 PS zu betreiben. Das steht in keinem Verhältnis. Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen.“ Der Klimapolitiker betonte, dass erneuerbare Energien benötigt werden. Man müsse jedoch immer den Nutzen den ökologischen und ökonomischen Kosten gegenüberstellen, weshalb auch manches Windkraftprojekt nicht sinnvoll sei.

„Übrigens ist das Osterpaket noch in der Abstimmung zwischen den Ampelparteien und nicht beschlossen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderung der kleinen Wasserkraft ein,“ sagte Karrais. Denn die Kleine Wasserkraft könne einen guten Beitrag leisten, aber eben nicht überall, ist der FDP-Mann überzeugt. „Eine vernünftige Energiepolitik setzt nicht auf einzelne Technologien wie Windkraft, sondern erfordert Einzelfallentscheidungen vor Ort, was die beste Lösung für den Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz und Versorgungssicherheit ist,“ so Karrais abschließend.

Große Ausbaupotenziale bei Solarthermie und Umweltwärme

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Mai 2022, Anträge der CDU sowie FDP/DVP zu Alternativen für eine zukunftsfähige, klimaschonende und bezahlbare Wärmeversorgung diskutiert, erklärte der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP).

Im Jahr 2020 stammten rund 16 Prozent des Endenergieverbrauchs zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, berichtete Karrais. Davon machte Biomasse, insbesondere Holz, mit 82 Prozent den größten Anteil aus. Weitere acht Prozent würden jeweils auf Solarthermie und Umweltwärme mithilfe von Wärmepumpen oder tiefer Geothermie entfallen. Gerade in diesen Bereichen gebe es daher aus Sicht der Regierung noch große Ausbaupotenziale. Diese nahezu unerschöpflichen Wärmequellen sollen folglich in Zukunft verstärkt und priorisiert zum Einsatz kommen. Zu beachten seien dabei, unter anderem beim Einsatz von Luft-Wasser-Wärmepumpen, die wetterbedingten Unterscheide in der Wärmeproduktion und die ggf. erforderlichen energetischen Sanierungen.

Rund zwei Drittel der im Jahr 2020 errichteten Neubauten seien mit erneuerbaren Energien beheizt worden, so der Ausschussvorsitzende. Weiter müssten gemäß Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent der Energie aus erneuerbarer Wärme stammen. Daher gehe die Landesregierung davon aus, dass der Anteil an erneuerbaren Energien künftig weiter steigen werde.

Zudem bestünde nach Einschätzung der Landesregierung aus technischer Sicht wenig Hemmnisse für die Umrüstung der Heizung auf erneuerbare Energieträger. Um Hauseigentümer bei der Umstellung einer Heizung auf erneuerbare Energien finanziell zu unterstützen, gebe es zusätzlich Sanierungsförderungen durch die L-Bank in Kombination mit Bundesmitteln. Ein Hemmnis sei aus Sicht der Regierung hingegen der derzeitige Fachkräftemangel an Handwerkern und Energieberatern sowie die vorhandene Planungsunsicherheit beim Ausbau einer Nahwärmeversorgung.

Auf Antrag der CDU wurde über das Potenzial von Biomasse gesprochen. Der erneuerbare Energieträger Holz leiste der Landesregierung zufolge einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zur möglichst unabhängigen Rohstoff- und Energieversorgung, so Karrais. Zudem sei Biomasse klimaneutral, wenn sie aus pflanzlichen Reststoffen oder aus nachhaltiger Landwirtschaft stamme und nicht mehr verbraucht werde, als nachwachse. Regional sei diese Biomasse jedoch nur begrenzt verfügbar und solle daher, Aussagen der Regierung zufolge, sorgsam eingesetzt und mit anderen erneuerbaren Energien kombiniert werden. So könne sie vorwiegend in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen andere erneuerbare Energien nicht oder nur schwer verfügbar seien.

Ein weiterer Fokus der Debatte sei auf die Energieversorgung durch Gas gesetzt worden, erklärte Karrais. Mit rund 50 Prozent habe der Wärmemarkt den größten Anteil am Endenergieverbrauch. Rund 43 Prozent der beheizten Wohnungen würden dabei überwiegend mit Erdgas beheizt. Um im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, müsse auch die Nutzung von Erdgas bis dahin beendet werden, habe die Regierung in der Sitzung berichtet.

Bei einer möglichen Umstellung auf erneuerbares Flüssiggas gebe es durch die recht hohe Treibhausbilanz vor allem im Vergleich zu anderen Energieformen nur ein mäßiges Treibhausgasminderungspotenzial gegenüber fossilen Brennstoffen wie Erdgas, erklärte das Ministerium nach Angaben von Karrais in der Ausschusssitzung. Derzeit werde jedoch geprüft, ob biogenes Flüssiggas in Zukunft eine Erfüllungsoption werden könne. Aufgrund erforderlicher Rahmenbedingungen, wie z.B. ausreichend Platz zur Lagerung des Flüssiggases und notwendige Anpassungen an den Heizanlagen, schätze das Ministerium das kurz- und mittelfristige Potenzial zur Unterstützung der Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten, bei einem Umstieg von Erdgas- auf Flüssiggas für sehr begrenzt ein. Auf die Neuinstallation von Gasheizungen solle zudem bereits heute wo immer möglich verzichtet werden.

Die Ausschussmitglieder waren sich nach Angaben des Vorsitzenden in der Sitzung einig, dass Sanierungen und gute gebäudeindividuelle Beratungsangebote wesentliche Bausteine bei der notwendigen Reduzierung des Energiebedarfs seien. Auf Grund steigender Energiepreise sei der Beratungsbedarf seit letztem Herbst massiv angestiegen, wie die Regierung gemäß Karrais berichtete.

Nutzen für Beschleunigung des Windkraftausbaus wird diskutiert

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 5. Mai 2022, hat das Gremium über einen Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne und CDU beraten, wie der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtete. „Es geht um eine erste Maßnahme aus der Task Force Windkraft der Landesregierung,“ sagte der Vorsitzende zu Beginn der Sitzung.

Bislang gab es bei der Errichtung, dem Betrieb oder bei Änderungen von Windkraftanlagen die Möglichkeit gegen Genehmigungen Widerspruch einzulegen – das so genannte Widerspruchsverfahren. Damit Planungen künftig beschleunigt und immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Windkraftanlagen schneller ihren Betrieb aufnehmen können, solle die Widerspruchsmöglichkeit fallen. Bürgern stehe dann nur noch der direkte Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen, fasste Karrais zusammen.

Zweck der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern im „Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“ sei es, die Ausbauziele für Windenergie im Land zu erreichen. Der Städtetag, vertreten durch Sebastian Ritter, begrüßte das Vorhaben stellvertretend für die Kommunalen Landesverbände, da es sinnvoll und praxisgerecht sei und das Verwaltungsverfahren entschlacke und beschleunige. Dem hingegen betonte Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde Mayen und Partner, dass eine Unterscheidung zwischen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht werden müsse. Ansonsten provoziere man zusätzliche Klagen vor den Verwaltungsgerichten und schließe Bürger von dem Verfahren aus.

Das Ministerium gehe in ihrer Bewertung des Gesetzentwurfes von Mehrkosten in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr für Verwaltungsgerichtskosten aus, wenn das Widerspruchsverfahren entfalle. Porsch verdeutlichte in seinen Ausführungen außerdem, dass der Hauptteil der langen Verfahrensdauern vor der Genehmigung stattfinde und das Widerspruchsverfahren nur einen geringen Einfluss auf die Gesamtlänge eines Planungsprozesses habe.

Die Seite der Investoren und Vorhabenträger, die durch den Windenergieverband vertreten war, wolle mehr Planungs- und Rechtssicherheit erhalten. Allerdings kritisierte der Referent des Verbandes Dr. Matthias Pavel, dass das Widerspruchsrecht auch für die Investoren entfalle. Dadurch nehme man den Ausbauenden die Möglichkeit gegen fragwürdige Verwaltungsentscheide vorzugehen. Insgesamt begrüßte Pavel das Vorhaben der Grünen und CDU jedoch.

Auch BUND, NABU und LNV seien mit dem Vorhaben einverstanden, weil das Widerspruchsverfahren im Bereich der Windkraftanlagen „nichts gebracht“ habe, wie Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND sagte. Durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens könne man Signale für eine Aufbruchsstimmung im Bereich Klimaschutz setzen.

Der Gesetzentwurf wurde trotz Gegenstimmen der FDP/DVP sowie AfD in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich angenommen und wird am 11. Mai 2022 im Plenum besprochen. Mit einem einstimmig im Gremium beschlossen Änderungsantrag der Grünen und CDU solle zudem eine Übergangsregel für bereits laufende Verfahren geschaffen werden.

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Offener Ganztag benötigt eine angemessene Finanzierung

Mit Dr. Timm Kern wurde der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vom Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion bei seinem Besuch an der Maximilian-Kolbe-Schule in Hausen begleitet. Schulleiterin Ute Brenner stellte den zwei Abgeordneten die Bildungseinrichtung, die derzeit von 760 Schülerinnen und Schülern besucht wird, vor. Anlass für den Besuch war die Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der Privatschule durch die staatliche Schulförderung. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist immer wieder ein Zankapfel zwischen der Landesregierung und den privaten Trägern. „Unterm Strich,“ so Bildungspolitiker Kern „bieten Freie Schulen andere Unterrichts- und Betreuungskonzepte, die für manche Kinder und Jugendliche einfach besser passen und stellen eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen dar“. Deswegen seien Privatschulen ein wichtiger Zusatz „in einem vielfältigen Schulsystem.“ Diese seien in der Vergangenheit oft Impulsgeber für pädagogische Weiterentwicklungen auch an staatlichen Schulen gewesen, weiß Kern. Der ehemalige Gymnasiallehrer führte aus, dass es wichtig sei, die beste Bildung für jedes Kind bereitzustellen: „Wir brauchen ein ausdifferenziertes Bildungsangebot, aber nicht die eine Schule für alle.“

Schulleiterin Brenner und Stiftungsvorstand Vanessa Meßner forderten eine angemessene Finanzierung für den Ganztagesbereich. Die Freien Schulen fühlten sich bei dieser Aufgabe ungleich behandelt. Während man an staatlichen Schulen mehr Förderung für den Ganztagesbetrieb bekomme, müssten die Freien Schulen die Eltern in die Pflicht nehmen. „Dabei fordert das Land Ganztagesangebote. Da dieser Anspruch aber nicht im Schulgesetz steht, gibt es für uns keine Finanzmittel vom Land,“ erklärte Brenner. Die Kolbe-Schule biete sowohl Abschlüsse für Grund-, Werkreal- und Realschule an und erfreue sich großer Beliebtheit, so Brenner. Wichtig seien dabei der Klassenzusammenhalt und ein strukturierter Tagesablauf für die Schülerinnen und Schüler.

Auch die „unglaublich vielen Fehlzeiten“, die durch Quarantäne aufgrund eigener oder Corona-Infektionen von Familienmitgliedern entstanden sind, hielt die Schulleiterin für bedenklich. Diese Lücken seien kaum auszugleichen, so Brenner. „Die Lehrkräfte geben ihr Bestes, damit niemand abgehängt wird. Dabei muss man auch kreativ sein, um den Unterricht mit den teilweise eingeschränkten Möglichkeiten attraktiv zu halten,“ sagte die Schulleiterin.

Der Leiter der Ganztagesbetreuung Markus Mauch stellte den Besuchern das Projekt „Naturhort“ vor: Die Gruppen der Grundschulbetreuung seien jetzt mit einem „Naturprofil“ versehen, das viel Zeit mit Aktivitäten im Freien vorsehe. Der Naturhort solle ein Platz zum Spielen und Forschen im Freien bieten. Dazu sollen Naturhütten gebaut werden, von denen aus das Erfahren und Lernen direkt auf die Wiese, zu den Tieren oder in den Schulwald verlegt wird. „So kann das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprägt und für Naturthemen sensibilisiert werden,“ erklärt Mauch. Herausfordernd sei auch hier die Finanzierung: Im Dickicht des „Ganztagesfinanzierungsdschungels“ seien laut dem Ganztagesleiter manche Förderungen angedacht und versprochen, aber nicht klar festgelegt. Hier versprachen die beiden FDP-Politiker sich zu informieren und sich für die Förderung der Schule einzusetzen.

Mit Blick auf die Lehrpläne des Landes, die auch von den Freien Schulen eingehalten werden müssten, monierte Schulleiterin Brenner, dass für die Werkrealschule der praktische Teil in den Fächern Technik und AES (Arbeit, Ernährung, Soziales) mittlerweile sehr theorielastig sei und der praktische Bereich stark beschnitten wurde. „Es wird viel zu viel über den Umgang mit Werkzeugen oder ähnlichem gesprochen, aber zu wenig praktisch damit gearbeitet,“ so Brenner. Dabei sei der Lernerfolg gerade im Bereich der Werkrealschule besonders gut, wenn der Praxisanteil dementsprechend hoch sei.

„Wir Freie Demokraten haben genau aus diesem Grund vorgeschlagen, die Haupt- und Werkrealschulen zu beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln“, so FDP-Bildungspolitiker Kern. Damit hätte man besonders die Hinführung und Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Blick und könne so von Anfang an ein klares Profil entwickeln.

Auch der Lehrermangel, insbesondere in der Grundschule, wurde von Ute Brenner angesprochen. In den Privatschulen werde das Ganze noch dadurch verstärkt, dass Lehrkräfte, die gerne an eine Privatschule wechseln würden, dafür derzeit nicht immer von den staatlichen Schulverwaltungen beurlaubt würden. Dennoch zeigte sich das Team der Maximilian-Kolbe-Schule zuversichtlich und überzeugt von ihrem Schulkonzept. „Die Anmeldezahlen sprechen für sich,“ erklärte Stiftungsvorständin Meßner abschließend.

 

Text zum Bild:

Zu einem intensiven Gedankenaustausch besuchten die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (re.) und Daniel Karrais (li.) sowie FDP-Stadtverbandsvorsitzender Josef Rack (2.v.li.) die Maximilian-Kolbe-Schule. Ute Brenner (3.v.re), Vanessa Meßner (2.v.re) und Markus Mauch (3.v.li) standen bereitwillig Rede und Antwort.

Foto: Rack

Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise stellen die Tourismus-Branche vor große Herausforderungen

Für Karrais war es der zweite Besuch beim Reiseunternehmen Hauser Reisen in Rottweil. Bereits im Juni 2020 gab es ein Treffen mit Hauser, damals allerdings in größerer Runde. Alle Busunternehmen im Kreis kamen unter dem Motto „Bus retten“ zusammen und tauschten sich über die Folgen der Pandemie für die Branche aus.

Im Mittelpunkt des diesmaligen Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa. Karrais erkundigte sich über die Situation bei Hauser und die Auswirkungen, mit denen das Unternehmen seit Beginn des Krieges zu kämpfen hat.

Als touristisches Unternehmen sei Hauser daran gewohnt, sich an geänderte Rahmenbedingungen rasch anzupassen und entsprechend zu reagieren, bemerkt Geschäftsführer Axel Keller. Diese Flexibilität wurde bereits durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. „Kreative Köpfe und ein engagiertes Team waren gefordert, um das Unternehmen gut durch die Krise zu navigieren. Nur so konnten neue Ideen und innovative Lösungen auch umgesetzt werden,“ betont der Geschäftsführer. Sehr schnell hatte Hauser das Test- und Impfzentrum auf dem Berner Feld eingerichtet und auf mobiles Arbeiten gesetzt. Dennoch habe sich die Mitarbeiterstärke reduziert, da viele der Touristik als stark konjunkturabhängige Branche den Rücken gekehrt hätten. Auch Kurzarbeit habe es zeitweise gegeben. Insgesamt habe man die Pandemie gut überstanden, resümiert Keller. Dies sei nicht zuletzt durch die Überbrückungshilfen möglich gewesen, für die es Lob an die Politik gab. „Wir wollen aber nicht am Tropf vom Staat hängen, sondern selbst am Markt bestehen,“ findet der Unternehmer.

Nun werde die Tourismus-Branche durch den Krieg in der Ukraine erneut vor große Herausforderungen gestellt. „Die Nachfrage der Kunden sinkt natürlich bei derartigen Ereignissen“, gibt Axel Keller zu bedenken. „Normalerweise ist Osteuropa ein beliebtes Reiseziel in den Sommermonaten. Rundreisen nach Russland und in die Baltischen Länder finden regelmäßig statt. Aktuell gibt es zwar kein Einreiseverbot, aber aus ethisch-moralischen Gründen haben wir uns entschieden, alle Fahrten zu streichen. Unter diesen Umständen können und wollen wir keine Gäste ins Land des Aggressors bringen,“ erklärt Verkaufsleiterin Hülya Keller.

Hauser war jedoch eines der ersten Unternehmen, die Fahrten mit Hilfsgütern in die Ukraine unternommen hatten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. „Wir waren von der großen Hilfsbereitschaft überwältigt“, schwärmt Stefan Beck, technischer Leiter bei Hauser Reisen. „Vorerst sind aber keine weiteren Fahrten mehr geplant.“ Man wolle abwarten und erst erneut tätig werden, wenn wieder Hilfe benötigt wird.

Zur generellen Situation der Branche meint Hülya Keller, Verkaufsleiterin bei Hauser: „Aktuell wird noch nicht auf Reisen verzichtet. Im Gegenteil – nach zwei Jahren Pandemie ist der Wunsch zu verreisen groß. Viele planen bereits den Haupturlaub im Sommer.“ Ob die Reisebereitschaft anhalten werde, sei aber noch nicht absehbar. „Die gestiegenen Energiepreise wird man erst bei der nächsten Nebenkostenabrechnung sehen,“ gibt Stefan Beck zu bedenken. Viele Familien buchen zudem sehr kurzfristig, was sich dann erst im Sommer bemerkbar machen wird.

Durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise steigen natürlich auch die Kosten für Unternehmen. Auf Karrais‘ Frage, ob Hauser die Preise erhöhen müsse, antwortet Axel Keller: „Aktuell gibt es noch keine Preissteigerungen, aber je länger die Situation anhält, umso wahrscheinlicher wird es, dass wir die Kosten auch auf die Kunden umlegen müssen.“

In Sachen alternativem Antrieb war man sich einig, dass es noch eine Weile dauern werde, bis sich dies für die Reisebusbranche lohne. Für den ÖPNV sei dies gut umsetzbar, da hier kürzere Strecken zurückgelegt werden. Im Reisebusbereich ist E-Mobilität hingegen aktuell aufgrund der langen Strecken und geringen Reichweiten nicht rentabel. „Unsere Reisebusse sind außerdem weltweit unterwegs und müssen vor Ort repariert werden können. Bei Dieselmotoren ist dies problemlos möglich,“ führt Axel Keller ein weiteres Argument ins Feld. In der Vorausschau wird sich in den kommenden fünf Jahren vermutlich wenig für die Reisebus-Branche ändern. Es bleibe also nichts Anderes übrig, als auf die Weiter- oder Neuentwicklung anderer Technologien zu warten.

Zum Abschluss zieht Karrais dennoch ein positives Fazit: „Die Politik hat die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen einigermaßen gut abfedern können. Angesichts des Ukraine-Krieges stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, durch die es zu navigieren gilt. Mir ist es besonders wichtig, mit den betroffenen Unternehmen direkt ins Gespräch zu kommen, um zu sehen, wo der Schuh drückt und wie die Politik hier helfen kann. Dadurch nehme ich immer wieder wichtige Anregungen für meine Arbeit im Landtag mit!“

 

Foto (li. nach re.): Daniel Karrais MdL, Hülya Keller (Verkaufsleiterin bei Hauser Reisen), Daniela Hermann (IHK), Axel Keller (Geschäftsführer von Hauser Reisen), Stefan Beck (technischer Leiter bei Hauser Reisen).

Volldigitalisierte Arbeitsweise ermöglicht Papierlosigkeit / Beratungsangebote nutzen

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) statte dem Regionalzentrum der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen einen Besuch ab. Dort sprach er mit der Leitung des Zentrums über Leistungen der Behörde und Verwaltungsdigitalisierung im öffentlichen Bereich.

„Wir betreuen aktuell etwa 490.000 Versicherte, sowie rund 216.000 Rentenbezieher aus den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen und Konstanz“, erklärt Andrea Wittlinger, Leiterin des Regionalzentrums. Um diese große Zahl zu bewältigen, seien 134 Mitarbeiter bei der Behörde angestellt, verteilt auf die drei Standorte des Regionalzentrums in Villingen, Stuttgart und Singen, so Wittlinger. „Die Rente ist ein Thema, das früher oder später jeden und jede betreffen wird, daher wollte ich mir einen Überblick über die Dienstleistungen und Angebote der Rentenversicherung verschaffen.“, so Karrais über die Gründe für seinen Besuch in Villingen. Gleich zum Einstieg war die geplante Rentenerhöhung um 5,35 Prozent in Westdeutschland ein Thema. Die Erhöhung komme zum richtigen Zeitpunkt, waren sich alle Anwesenden einig.

Zu den Leistungen gehören unter anderem auch Beratungsgespräche. Hier sei es wichtig auf die drei Säulen der Altersvorsorge, die gesetzliche, betriebliche und private, aufmerksam zu machen, so die Regionaldirektorin. „Wir geben auch Tipps, welche Art von Vorsorgeprodukten geeignet sein können,“ berichtet Wittlinger. Auch Schulbesuche macht die Rentenversicherung, um die Jugendlichen früh an das Thema Altersvorsorge heranzuführen. „Leider wird in den Schulen kaum auf solche entscheidenden Fragen eingegangen. Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie zusätzlich vorsorgen müssen“, bedauert der Abgeordnete Karrais.

Zu den weiteren Angeboten der Rentenversicherung gehören auch etwa die Übernahme der Kosten von Präventionsleistungen oder Reha, da so häufig ein gesundheitlich bedingter früherer Renteneintritt verhindert werden kann, erklärt der Erste Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. „Viele Leute denken, dass sie die Reha selbst zahlen müssten oder von der Krankenkasse keine bekommen. Wir helfen, um den Leuten weiter zu ermöglichen für sich selbst zu sorgen, bis sie regulär in die Rente eintreten,“ so der Direktor.

Sehr früh – im Vergleich zu anderen Behörden – habe die Deutsche Rentenversicherung die Digitalisierung forciert, mittlerweile sei die e-Akte Standard, erklärte Direktorin Gabriele Frenzer-Wolf stolz: „Das hat uns, gerade in der Corona-Pandemie, enorm weitergeholfen“. Papierakten gebe es nur noch vereinzelt, womit es einfach möglich sei den Beschäftigten mobile Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. „Wir sind ein attraktiver und moderner Arbeitgeber und bilden auch aus. Dabei bieten wir einen Einstieg ins Beamtentum,“ warb Frenzer-Wolf. Daniel Karrais, der Sprecher für Digitales der FDP/DVP-Fraktion im Landtag ist, zeigt sich davon überzeugt: „Die Deutsche Rentenversicherung zeigt, dass auch die Verwaltung digitalisiert werden kann und muss und welche Vorteile das bietet.“

Auch der demographische Wandel und die Folgen für die Rentenentwicklung wurde diskutiert. Den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente, den die Bundesregierung mit zehn Milliarden Euro in Form einer Aktienrente vornehmen wolle, sieht Schwarz jedoch kritisch. „Wir zahlen im Monat 25 Milliarden Euro Renten aus. Da wird man mit dem Betrag aus der Aktienrente nicht weit kommen,“ so der Rentenexperte. Dennoch müsste die Politik sich die Rente genau anschauen. „Viele Dinge sind gut gemeint, laufen aber am Ziel vorbei und kosten vor allem Geld, das man besser unter den Rentenbeziehern verteilen könnte,“ erklärte Schwarz. Die Stabilität der Renten wird wohl noch weitere Generationen beschäftigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

MdL Karrais im Gespräch mit Wirtschaftsjunioren / Meldeportal für Bürokratie geschaffen

„Wir sind die Stimme der jungen Wirtschaft“, beschreibt Stefanie Faulhaber, Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg und Kaufmännische Leiterin bei GUK Falzmaschinen in Wellendingen ihren Verband. Sie und der stellvertretende Kreissprecher, Markus Paul, trafen sich mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais um über die wichtigsten Themen zu sprechen, die gerade jüngere Geschäftsführer und Führungskräfte in der Region bewegen.

„Es ist schön, auch mal mit gleichaltrigen, die Unternehmen leiten, an einem Tisch zu sitzen“, sagte Karrais zu Beginn mit einem Augenzwinkern. Die beiden Wirtschaftsjunioren brachten einige Ideen, Herausforderungen und Anregungen ins Gespräch mit. Gleich zu Beginn kam mit dem Arbeitskräftemangel eines der größten Probleme zur Sprache. Dieser werde durch den demographischen Wandel in naher Zukunft noch ernster, erklärt Markus Paul. Auch GUK Falzautomaten – Weltmarktführer auf ihrem Gebiet – hat damit stark zu kämpfen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird wohl ein nicht unerheblicher Anteil unserer aktuellen Belegschaft in den Ruhestand gehen“, so Faulhaber. Das Stimmungsbild der Mitglieder zeigt, dass neben Engpässen in der Materialversorgung und Lieferkettenthematik, die Unternehmen auch der Engpass „Mensch“ beschäftigt. „Es geht nicht mal nur um Fachkräfte, sondern um alle Arbeitskräfte insgesamt. Die Vorstellung man müsse studiert haben um sich einen guten Lebensunterhalt verdienen zu können entspricht nicht der einzigen Wahrheit. Die duale Ausbildung ist eine sehr gute Grundlage und dabei verdient ein Azubi schon ab Tag 1 Geld,“ erklärte Faulhaber.

Der FDP-Politiker verwies auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, um den Zustrom zum Arbeitsmarkt zu fördern. „Fakt ist, dass zu wenig Leute in den Arbeitsmarkt aus Deutschland nachkommen. Darum sind wir zwangsläufig auf Zuwanderung angewiesen. Sonst wird es hier schwierig den Wohlstand zu erhalten,“ gab Karrais zu Bedenken. Bisher habe sich der Staat bei diesem wichtigen Thema selbst im Weg gestanden, findet der Abgeordnete. Es sei zu schwer für arbeitswillige Ausländer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Die neue Bundesregierung habe das Problem aber erkannt, ein neues Arbeitskräftezuwanderungsgesetz sei zeitnah geplant. Die beiden Wirtschaftsjunioren, Stefanie Faulhaber und Markus Paul, hoffen hierbei auf eine klare, unbürokratische Regel, die ihnen ihre Arbeit deutlich vereinfachen könnte. „Ich denke, dass sich die Bundesregierung ein Vorbild an dem kanadischen Modell nehmen wird. Dort wird seit Jahren erfolgreiche Einwanderungspolitik betrieben“, so Karrais.

Unternehmer Paul sprach einen Punkt, den viele seiner Kollegen belaste, direkt an: „Wir bekommen immer mehr neue bürokratische Auflagen. Alle reden vom Abbau, aber von der Politik kommt das Gegenteil.“ Wie das sein könne, frage sich nicht nur der Wirtschaftsjunior. Karrais versuchte sich an einer Erklärung, die den Ball zurück ins Feld der Wirtschaft spielte. „Politiker bekommen die Klagen über Bürokratie, aber leider zu selten Hinweise auf die konkreten Punkte, die stören. Da weiß man dann nicht, wo man ansetzen soll. Darum haben wir ein Meldeportal entwickelt, bei dem bürokratische Auflagen aufzeigt werden können,“ erklärte Karrais. Die Meldungen würden gesammelt, mit dem Ziel die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Die Idee fand bei den beiden jungen Unternehmern Anklang. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die Digitalisierung Einzug in die Verwaltung halte, führte Digitalpolitiker Karrais weiter aus. „Oft müssen Unternehmen die gleichen Daten an verschiedene Stellen melden, obwohl der Staat die Information schon hat,“ sagte er kopfschüttelnd.

Auch weitere Punkte, wie die Versorgung mit schnellem Internet kamen zur Sprache. Die Gesprächspartner vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.