Landesregierung gängelt Gastronomen und Bürger mit hinfälliger Kontaktdatenerfassung

Bei der heutigen Beratung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion zur „luca-App und Alternativen der Kontaktnachverfolgung“, sagte der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde die verpflichtende Kontaktdatenerfassung beim Besuch von Gaststätten, Veranstaltungen und anderer Einrichtungen vorgeschrieben. Um die daraus resultierende Zettelwirtschaft zu verhindern, hat das Land Lizenzen der viel beworbenen „luca-App“ erworben. Dabei waren von Beginn an sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Probleme bekannt. Außerdem war längst absehbar, dass sich in die mit Steuergeldern finanzierte Corona-Warn-App, ebenfalls eine Check-In-Funktion integrieren lassen würde. Dies wäre eine datensparsamere und sicherere, sowie kostenfreie Alternative gewesen. Dennoch hat sich die Landesregierung nicht davon abhalten lassen, 3,7 Millionen Euro für Lizenzen der luca-App auszugeben.

Das war verbranntes Geld: Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App überhaupt nicht! Bundesweit haben nur die Hälfte der angeschlossenen Gesundheitsämter überhaupt schon einmal Daten bei „luca“ abgerufen. Für Baden-Württemberg hält das Sozialministerium überhaupt keine Informationen dazu vor. Die Landesregierung ist dem durchschaubaren Marketing-Coup, rund um die prominenteste Kontaktnachverfolgungs-App, aufgesessen und hat teure Lizenzen für ein Produkt gekauft, dessen Leistung und Nutzen mangelhaft sind.

Mittlerweile findet eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt nicht mehr statt. Wenn aber die Kontaktdaten nicht erfasst werden, muss auch die Pflicht zur Registrierung in Gastronomie und bei Veranstaltungen abgeschafft werden! Nordrhein-Westfalen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Unsere Landesregierung dagegen gängelt die Gastronomen und Bürger mit der Pflicht zur Registrierung, digital oder per Papier und unter Androhung von Strafen, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass die Daten nicht genutzt werden.“

Klimaschutz muss europäisch, besser global gedacht werden.

Der Äußerung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU), dass die Klimapolitik Deutschlands zu sehr auf das eigene Land ausgerichtet sei, stimmt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais zu:

„Herr Töpfer hat recht. Klimapolitik darf nicht an nationalen Grenzen enden und schon gar nicht an Landesgrenzen. Klima-Nationalismus ist keine Lösung. Genau das aber ist in der grün-schwarzen Klimapolitik der Landesregierung der Fall. Da werden in einem landeseigenem Klimaschutzgesetz Klimaziele genannt, auf die wir als Land gar keinen Einfluss haben und die noch dazu über die Ziele des Bundes hinausgehen.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene muss flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Deshalb sollte auch dessen Zielsetzung in diesen Kontext eingebettet werden. Wir hatten daher eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beantragt, sodass das Ziel der Treibhausgasneutralität des Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht. Damit hätte zumindest eine Einbettung in nationalen Kontext erfolgen können, wenngleich Klimaschutz mindestens europäisch besser global gedacht werden muss.

Wie Herr Töpfer es richtig sagt, Lösungen im Kampf gegen Klimawandel können wir nur finden, wenn wir zusammenarbeiten. Die FDP/DVP-Fraktion versteht Klimaschutz als Innovationstreiber. Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu müssen wir auch die Klimaschutzpotenziale von Wasserstoff und CCUS-Technologien stärker als bisher nutzen, den Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz stärken, die Anpassung an den Klimawandel viel schneller voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem beschleunigen. Wir fordern außerdem einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel, unterhalb dessen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker setzen, CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Klima-Nationalismus aber ist keine Lösung.“

 

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

Landtagsdebatte zu CO2-Bepreisung

Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.

Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises nicht dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.

Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.

Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

Zu dpa lsw – Städte sehen sich als «gefesselte Treiber» im Klimaschutz
Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz

Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton zu Besuch bei Cool-Tec

Von der Planung über den Kundendienst bis hin zur Ausführung – Gerd Flaig und sein Team von der Firma Cool-Tec sind absolute Profis im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Hiervon haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Dr. Andreas Anton in einem ausgiebigen Gespräch mit dem Geschäftsführer Gerd Flaig selbst ein Bild gemacht.

Flaig, gelernter Elektrotechniker und Kältemeister, setze in seinem Unternehmen auf stetige Weiterbildung. „Mir ist es wichtig, dass wir mit der modernsten Technik arbeiten. So bleiben wir am Puls der Zeit und können unseren Kunden das beste Angebot unterbreiten,“ so Flaig. Der Geschäftsführer erklärte, dass es an der Nachfrage auf keinen Fall mangle, ganz im Gegenteil. Das Einsatzgebiet sei vornehmlich der Kreis Rottweil, doch manchmal arbeite das Unternehmen auch in den angrenzenden Kreisen wie beispielsweise Tuttlingen oder Freudenstadt. Stolz sei Flaig und die gesamte Firma Cool-Tec auf ihren Auszubildenden Sebastian Widmaier, der zum ersten Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz im Beruf Mechatroniker ernannt wurde.

Mit vor Ort war ebenfalls Simon Decker, Gründer und Inhaber der Firma SD Werbetechnik in Beffendorf. Flaig und Decker war es im Hinblick auf die Bundestagswahl wichtig, zu betonen, dass die unternehmerischen Freiheiten in Deutschland endlich wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Wir werden überschüttet von Bürokratie, die so, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, kaum noch gestemmt werden kann,“ so Decker. Flaig und Decker haben das Gefühl, dass der Staat davon ausgehe, dass er der bessere Unternehmer sei. Der Kältetechniker kritisierte: „Das Verhältnis von privat und Staat passt doch schon lange nicht mehr.“

Dem stimmten Karrais und Anton zu. „Uns Freien Demokraten ist es ein Anliegen, die Unternehmer zu stärken und vor allem im Zusammenhang mit Steuern und Reglementierungen zu entlasten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,“ so Anton, der im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die FDP in den Bundestag einziehen will. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder richtig anzukurbeln, sei es wichtig, dass der Staat Vertrauen in seine Geschäftsleute zeigt. „Dies tut er aber gewiss nicht mit einer Homeoffice-Pflicht oder mit verschiedenen Vermögenssteuer-Plänen,“ so der Bundestagskandidat zu den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken. Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei. „Was wir jetzt brauchen ist keine Mittelstandsbremse oder gar eine Debatte um Enteignungen. Wir Freie Demokraten sind klar gegen eine Vermögenssteuer,“ so der Rottweiler FDP-Abgeordnete. So setze sich die FDP unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein und auch die steuerliche Belastung von Unternehmen solle auf rund 25 Prozent gesenkt werden.

Zu dpa lsw – Kretschmann: Klimaschutz zahlt sich aus – Solaranlage statt neues Bad

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie

Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um überhaupt darin  wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die PV-Anlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass  die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

Wie steht es um die Metall- und Elektroindustrie bei uns in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von Markus Fink, dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau wissen. Ein Thema, das Fink auf der Seele brannte, war der Plan der grün-schwarzen Landesregierung eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Demnach solle im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg gebracht werden. Sollte dies nicht realisierbar sein, strebe die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an. „Sollte eine Lkw-Maut auf weiteren Straßen isoliert in Baden-Württemberg wirklich kommen, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Region,“ so Fink. Der Geschäftsführer verdeutlichte: „Wir haben viele Hidden Champions, deren Unternehmen eben nicht alle an der Autobahn gelegen sind.“ Zudem solle nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Standortfaktoren spielten selbstverständlich auch bei der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere auch bei Fachkräften der jüngeren Generationen, eine enorme Rolle, so Fink. Breitband, Mobilfunk und die Straßen- und Schieneninfrastruktur – all das sei wichtig, um im Wettbewerb um Arbeitnehmer zu punkten. Hier gehe es jedoch insgesamt zu langsam voran. „Es ist ganz klar die Bürokratie, die hier auch ein stückweit die Schnelligkeit hemmt,“ so Fink. Dem stimmte Karrais zu und betonte die Notwendigkeit bei allen Planungsprozessen zuzulegen. „Das Problem ist, dass es immer mehr Regularien und Vorschriften gibt, die trotz der massiven Personalaufstockung in den Behörden nicht zügig bewältigt werden können,“ ist Karrais sicher. Darum müsse die neue Bundesregierung sich zunächst daran machen die Planungsprozesse zu entschlacken. „Wenn der Staat nicht flexibel wird, schaffen wir weder die Herausforderungen der digitalen Transformation, noch des Klimawandels. Dazu müssen die Vorschriften auf den Prüfstand und endlich alles, was geht durchdigitalisiert werden,“ meint der FDP-Politiker.

Insgesamt sei die Corona-Pandemie für die Metall- und Elektrobranche in der Region einigermaßen glimpflich verlaufen, resümiert Fink. „Trotzdem haben viele Betriebe noch Kurzarbeit. Die Auftragsbücher sind zwar voll, es fehlen aber oft Bauteile und Rohstoffe aus dem Ausland, sodass nicht produziert werden kann,“ erklärt der Geschäftsführer. Generell befinde sich die Branche aber mitten in der Transformation, aufgrund der Veränderungen in der Automobilbranche. Momentan könnten Entlassungen aufgrund des hohen Bedarfs an ausgebildeten Leuten in der Branche gut aufgefangen werden, beruhigt Fink. Damit das so bleiben könne, müsse die Politik für ein positives Innovationsklima sorgen, von Bürokratie befreien und die notwendige Infrastruktur vorhalten. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Vor allem muss beim Klimaschutz darauf geachtet werden, dass nicht durch Politiker vorgeschrieben werde, welche Technologie zu machen ist und welche nicht. Wir wollen nur ein Verbot einführen: Das Verbot zu viel CO2 auszustoßen,“ stellt der FDP-Politiker das Konzept vor. Dies verknüpft mit einer Bepreisung von CO2 lasse die Möglichkeit technologieoffen die Lösungen für den Klimaschutz zu finden.

Was einst unscheinbar im Kinderzimmer begann, begeistert heute weltweit automotive Fans. Klaus Wohlfarth und seine kw automotive GmbH ist der Ansprechpartner im Bereich Autotuning und Fahrzeugveredelung. Mit einem umfassenden Fahrwerk-Portfolio agiert das inhabergeführte Unternehmen seit über 25 Jahren weltweit – nun auch in Schiltach. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass Klaus Wohlfarth in seiner neuen, zusätzlichen Rolle als Geschäftsführer der BBS automotive GmbH in Schiltach zu besuchen.

Im Juli 2020 erschien auf der Homepage des Schiltacher Traditionsunternehmens die Meldung, dass die BBS Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Rottweil stellte. Im Juni 2021, also kein Jahr später, dann die erfreuliche Nachricht – mit dem Vollzug des geschlossenen Kaufvertrags, zwischen dem Insolvenzverwalter und der KW automotive GmbH, gehen alle Vermögenswerte an die neue BBS automotive GmbH über. Die beiden Produktionsstandorte in Schiltach und Herbolzheim, sowie 280 Arbeitsplätze werden durch eine neue Unternehmensausrichtung erhalten.

Für den neuen Geschäftsführer sei wichtig zu betonen, dass sich der rechtliche Mantel der BBS gewandelt habe, das Unternehmen bleibe jedoch dasselbe. „BBS ist ein Name, nicht nur in der hiesigen Region, sondern auf der ganzen Welt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nun dazu beitragen kann, die Marke auf ihrem Weg zurück an die Spitze zu unterstützen,“ so der Unternehmer aus Fichtenberg im Landkreis Schwäbisch Hall. Wohlfarth erklärt: „Neben einer Stärkung der globalen Marke BBS wollen wir eine signifikante Steigerung der Flexibilität in Produktion und Verwaltung sowie der Servicequalität erreichen. Zusammen mit neuen Produktinnovationen bildet das die Säulen unserer Vision „BBS 2024“.“ In der weiteren Planung solle zudem ein Neubau in der Region entstehen. Wolle man BBS erneut zum Spitzenreiter machen, benötige man die neusten Maschinen sowie ein energieeffizientes Gebäude.

Trotzdem spiele die EEG-Umlage, auch an einem neuen Standort, eine wichtige Rolle für das Unternehmen, betonen die beiden Geschäftsführer. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen, so auch von BBS. „Wir schmelzen Metalle auf, um sie in Formen zu gießen und bearbeiten die Gusslinge danach. Dafür benötigen wir viel Strom,“ berichtet Jürgen Klingelmeyer. Theoretisch könne man als energieintensives Unternehmen die Umlage deckeln lassen. Aufgrund der Umfirmierung beim Kauf erfülle man aber die Anforderungen nicht mehr, obwohl es derselbe Betrieb sei, ärgert sich der neue Eigentümer Wohlfarth. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein echter Wettbewerbsnachteil.

Für Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gehört die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. „Wir haben die höchsten Strompreise der Welt und sind nicht mal Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein besseres System, um Erneuerbare zu fördern und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,“ so Karrais. Die Freien Demokraten wollen die EEG-Umlagen daher schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem Gespräch positiv gestimmt: „Ich bin froh, dass es mit BBS weitergeht und sich der neue Besitzer zu einem Standort in der Region bekennt. Es ist wichtig, dass solche Traditionsmarken, die die DNA der Gegend sind, auch bei uns aktiv bleiben.“