Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern

Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?

Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.

Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.

Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

 

Zur Verstärkung des Abgeordnetenbüros des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais MdL (FDP/DVP Fraktion) in Stuttgart oder Rottweil suchen wir ab frühestens September 2022 eine/n Praktikant/in (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit für mindestens drei Monate.

Aufgabenprofil (nach Absprache):

  • Unterstützung des Abgeordneten bei der politischen inhaltlichen Arbeit im Landtag und dem Verfassen von Initiativen (v.a. Themenbereiche Digitalisierung sowie Klima- und Energiepolitik)
  • Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Verfolgung politisch relevanter Entwicklungen im Land und im Wahlkreis sowie die Weiterverwertung für die politische Arbeit
  • Inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Ausschuss- und Plenardebatten in Absprache mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst
  • Unterstützung bei der Betreuung der Social Media Kanäle und Content-Erstellung
  • Verfassen von Presseartikeln bzw. –mitteilungen

Was Sie mitbringen:

  • Begonnenes oder bereits abgeschlossenes Studium, idealerweise im politischen oder wirtschaftlichen Umfeld
  • Interesse am Betrieb „hinter den Kulissen“ im Parlamentsbetrieb in einem liberalen Umfeld
  • Gute Kenntnisse im Umgang mit MS-Office und den üblichen Büroanwendungen
  • Hohe Auffassungsgabe und Eigenständigkeit
  • Sichere Kommunikation in Wort und Schrift
  • Anrechnung als Pflichtpraktikum ist möglich

Was wir bieten:

  • Mitwirkung in einem jungen und innovativen Abgeordnetenteam mit angenehmer Teamatmosphäre (#teamkarrais)
  • Spannende Einblicke in die Tagespolitik im Landtag und der Lokalpolitik in den brandaktuellen Themenfeldern Digitalisierung und Klimapolitik
  • Flexible Arbeitszeitregelung mit Home-Office-Möglichkeit
  • Modern ausgestattete Arbeitsplätze im Zentrum von Stuttgart (Schlossplatz) und Rottweil (Historische Innenstadt)

Sie haben Lust im Abgeordnetenbüro von Daniel Karrais mitzuwirken? Dann freuen wir uns auf Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe des Umfangs Ihrer Einsatzmöglichkeit (Voll-/Teilzeit), des bevorzugten Einsatzortes (Rottweil/Stuttgart), der Dauer des Einsatzes und Ihrer Gehaltsvorstellungen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Büroleiterin Wibke Steinhilber steinhilber@daniel-karrais-mdl.de, +49 711 2063-9340, www.daniel-karrais-mdl.de. Wir freuen uns auf Sie!

Bewerbungen richten Sie bitte elektronisch an:

Wibke Steinhilber

Büro Daniel Karrais MdL

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

daniel.karrais.ma1@fdp.landtag-bw.de

 

E-Fuels sind eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität:

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Paul Hafner GmbH in Wellendingen. Mit Ralf Butschek, dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr, dem technischen Geschäftsführer, sprach der FDP-Politiker über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Automobil- und Zuliefererbranche sowie die Zukunft des Verbrenners und die generellen Zukunftsperspektiven der Zuliefererbranche.

Das seit 1946 bestehende Unternehmen ist in den Bereichen Werkzeugbau und Stanztechnologie tätig. Am Firmenstandort in Wellendingen sind rund 240 Mitarbeitende beschäftigt, berichtet Butschek. Die Produktpalette umfasse über 800 verschiedene Bauteile unterschiedlicher Größe und Materialien, die allesamt im Werk in Wellendingen produziert werden, ergänzt Stöhr. Die Wertschöpfung an einem Firmenstandort zu konzentrieren, dafür entschied man sich bewusst, berichten die beiden. „Unsere Kunden schätzen den Umstand besonders, dass alles hier vor Ort in unserem Werk produziert wird,“ erklärt Butschek. Anstatt Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern investierte man vor drei Jahren in einen größeren Anbau. „Wir sind sehr froh, dass wir den Ausbau bereits realisiert haben. In der gegenwärtigen Lage wäre es aufgrund der gestiegenen Preise und Materialknappheit sicher schwierig gewesen,“ so Stöhr.

Corona habe das Unternehmen gut überstanden. Nun aber schlügen Krieg und Inflation zu Buche, so Stöhr. Ralf Butschek fügt hinzu: „Neu ist jetzt, dass es mehrere große Krisen auf einmal sind: Erst die Pandemie, dann der Ukraine-Krieg, in dessen Zuge Preissteigerungen und Materialknappheit zu meistern sind.“

Ein Hauptthema der Diskussion drehte sich um die Zukunft der Automobilindustrie, denn auch bei Paul Hafner machen Teile für Verbrenner einen Großteil des Umsatzes aus. Die Kunden des aktuell in der dritten bzw. vierten Generation familiengeführten Unternehmens kommen zwar aus verschiedenen Branchen, zu 70 Prozent aber aus der Automobilbranche. Hierzu sagte der FDP-Politiker: „Die deutschen Automobilzulieferer müssen aktuell die Transformation der Hersteller vom Verbrenner hin zur E-Mobilität stemmen. Da in der Region vieles am Verbrenner hängt, kommen in den nächsten Jahren große Herausforderung auf uns zu.“ Karrais hält das Ersetzen aller Verbrenner mit neuen Autos jedoch nicht für sinnvoll: „Verbrennungsmotoren werden sicher weniger werden, aber diese generell zu verteufeln oder gar zu verbieten ist sicher nicht die Lösung.“ Allein im Landkreis Rottweil umfass die Bestandsflotte derzeit rund 90.000 Verbrenner. Diese Fahrzeuge alle zu ersetzen sei in keiner Weise nachhaltig und auch nicht gut fürs Klima.

Trotz der aktuellen Herausforderungen blickt Paul Hafner aber nicht mit Sorge in die Zukunft, sondern die beiden Geschäftsführer sind optimistisch. Erste Kontakte im Bereich E-Mobilität sind bereits geknüpft und Aufträge erfolgreich erledigt. „Unser Fokus wird in den nächsten Jahren darauf liegen, diese Kunden und Produkte auszubauen,“ weiß Stöhr zu berichten.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass alternativen Kraftsoffen mehr Beachtung geschenkt werden müsse. „Ich bin davon überzeugt, dass eFuels eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität sind. Darum war es richtig, dass Deutschland sich mit der Forderung nach einer Zukunft mit eFuels in der EU durchgesetzt hat,“ sagte Karrais. Auch Stöhr hält das Ziel, die Ottomotoren CO2-neutral zu machen, für einen nachhaltigen Ansatz.

Abschließend plädierte der Umweltpolitiker Karrais für mehr Technologieoffenheit und innovative Lösungen: „Mich stört vor allem die Hegemonie der Ökomeinung, nach der E-Autos gut und Verbrenner schlecht sind. Genauso im Energiebereich, wo Wärmepumpen als gut und alles andere als schlecht eingestuft werden. Es gibt aber nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Graustufen. Neben den propagierten Lösungen gibt es weitere alternative Ansätze, die verfolgt werden müssen – ob eFuels, Geothermie, Solar oder Windkraft. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, darf es keine Denkverbote geben!“

 

Foto:

FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte) im Gespräch mit Ralf Butschek (li.), dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr (re.), dem technischen Geschäftsführer der Paul Hafner GmbH.

 

 

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen

In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen

Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“

 

Wir brauchen klare Ziele und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Zur Meldung, dass sich die Landesregierung künftig besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen will, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Dass die Veränderung des weltweiten Klimas massive Folgen hat, ist seit Jahren eine Tatsache. Genauso lange habe ich die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Sie hätte bereits im vergangenen Jahr ihre Klimaschutzgesetznovelle um klar definierte Ziele zur Klimaanpassung ergänzen müssen. Anders, als beim Klimaschutz, zugunsten dessen die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz auf europäischer und auf Bundesebene liegen, hätte das Land hier Kompetenzen, denn Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen auf lokaler und regionaler Ebene individuell getroffen werden. Dass die Schadenserwartung nun von 0,4 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen ist, wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig gehandelt.

Die nun angekündigte Gründung eines Niedrigwasser-Informationszentrums klingt schön und gut. Wir haben aber bereits seit Wochen Niedrigwasser in unseren Bächen und Flüssen. Auch den zahlreichen Kommunen, die schon jetzt mit der Sicherstellung der Wasserversorgung kämpfen, hilft ein geplantes Informationszentrum wenig. Die angekündigten Investitionen in den Hochwasserschutz kommen viel zu spät. Es war bereits vor Jahren klar, dass wir mehr Dämme und Rückhaltebecken brauchen.

Wir müssen die Forschung und Umsetzung wassersparender Technologien in der Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Gewerbe und Privathaushalten zur Verringerung des Wasserbedarfs intensivieren. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Grundwasserbildung zu fördern. Wir brauchen einzugsgebietsbezogene bzw. wasserkörperspezifische Notfallpläne. Diese Pläne müssen ganzheitliche Steuerungsmaßnahmen und Prioritäten zur Gefahrenabwehr für bestimmte Niedrigwasserzustände beinhalten und bereits in der Erarbeitung die für das Krisenmanagement erforderlichen Akteure einbeziehen.

Zur Gefahrenvorsorge gehört auch die Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr. Das bedeutet personelle, taktische und materielle Anpassungen, um im Notfall auf spezifische, aus dem Klimawandel resultierende Gefahren vorbereitet zu sein. In Sachen Hochwasserschutz brauchen wir Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das Bewusstsein der Menschen für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels muss mit einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie geschärft werden. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2022, unter anderem mit der Vorbereitung auf die zu erwartende Gasmangellage befasst. Ministerin Thekla Walker (Grüne) erstattete dazu im öffentlichen Teil der Sitzung Bericht. Der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigen, wie staatlicherseits Energie gespart werden kann. Schon jetzt müssen wir alles daransetzen, Energie und insbesondere Gas einzusparen, um das Auffüllen der Speicher zu beschleunigen.“

Ministerin Walker erklärte vor dem Ausschuss, Deutschland und damit auch Baden-Württemberg stünden mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Lage, die es so noch nie gegeben habe. Die Gasspeicher seien mit Stand 12. Juli nur zu 64,4 Prozent gefüllt. Möglichst viel Gas zu sparen, um die Füllstände zu erhöhen, sei jetzt das Gebot der Stunde. Das gelte auch für den Fall, dass Russland nach der Wartung der Pipeline durch die Ostsee (Nord Stream 1) ab dem 21. Juli wieder mehr Gas an Deutschland liefere, da Präsident Putin unberechenbar sei.

Walker äußerte die Erwartung, dass Baden-Württemberg in Deutschland nicht zuerst von einer Gasmangellage betroffen sein werde, weil das Land auch aus Leitungen über die Benelux-Staaten beliefert werde. Der Osten und Nordosten Deutschlands würden den Mangel früher spüren. Das bedeute aber keine Entwarnung. In Baden-Württemberg tage ein interministerieller Stab unter Führung des Innenministeriums mehrmals wöchentlich, um sich auf den Notfall einzustellen, so die Ministerin. Auch die Kommunen seien beteiligt. Es würden ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, um möglichst große Einsparungen zu erzielen. Darum werde es auch beim Gasgipfel der Landesregierung am 25. Juli gehen. Die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Gaspreise unterstützen könne, werde auf dem Gipfel ebenfalls erörtert.

Während die Grünen das Krisenmanagement sowohl im Land als auch durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) lobten, äußerte die CDU nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karrais deutliche Kritik an der Bundesnetzagentur. Sie müsse schleunigst offenlegen, wie in der zu erwartenden Mangellage noch verfügbares Gas verteilt werden solle. Insbesondere energieintensive Unternehmen bräuchten dies, um planen zu können. Die SPD kritisierte laut Karrais, dass der interministerielle Stab bisher nicht mit ganz konkreten Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die AfD habe ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Landesregierung angesichts der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Neckarwestheim 2 über den Februar 2023 hinaus ablehne.

Das Thema Energie spielte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch im weiteren Verlauf der Sitzung eine wichtige Rolle. So befasste sich das Gremium auf getrennt voneinander gestellte Anträge von CDU und FDP/DVP mit den Potenzialen und Unterstützungsmöglichkeiten für Wasserkraftanlagen. „Es ist gut, dass der Bundestag mit seiner Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Fortbestand der zahlreichen kleinen Wasserkraftanlagen im Land ermöglicht. Dies war allen Fraktionen des Ausschusses ein wichtiges Anliegen, denn diese Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen und kontinuierlichen Stromversorgung“, erklärte Karrais dazu.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, widersprachen in der Diskussion FDP/DVP und CDU der Ministerin im Hinblick auf mögliche Potenziale insbesondere von kleinen Wasserkraftanlagen. Diese könnten in erheblichem Umfang ausgebaut werden. 30 Prozent zusätzliche Kapazität seien möglich, habe die FDP/DVP erklärt. Ministerin Walker bezweifelte dies nach Angaben von Karrais. Seit 2017 seien lediglich neun Anträge auf die Landesförderung kleiner Wasserkraftanlagen gestellt worden. Dies spreche nicht für eine nennenswerte Ausbaunachfrage. Die Ministerin habe sich aber ausdrücklich für kleine Bestandsanlagen ausgesprochen. Diese hätten 2020 mit einem Anteil von 9,31 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Südwesten einen kleineren, aber wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung geleistet.

Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden der Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Land. „Für viele Menschen im Land ist es eine drängende Frage, wie sie ihre Öl- und Gasheizungen ersetzen können“, erklärte Karrais. Die Landesregierung müsse diese Schwierigkeit angesichts hoher Investitionskosten bei ihrer Politik bedenken. Der Umwelt- und Energieausschuss werde darauf achten, dass ein Übergang möglich ist.

Zur Gasmangel-Lage

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise

Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben

Welchen Einfluss der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie wir uns am besten auf die Folgen vorbereiten, diskutierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais am 11. Juli im Rahmen eines WebTalks mit Tobias Fuchs (Mitglied des Vorstands und Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes) und Daniel Vetterkind (Co-Gründer und Geschäftsführer Impact Labs GmbH):

Tobias Fuchs meinte: „Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt deutlich, dass sich Extremwetterlagen im Kontext des Klimawandels intensivieren und häufiger auftreten werden. Der Südwesten wird dabei besonders betroffen sein. Wir müssen uns also entsprechend anpassen, um die stärksten Schäden, die uns und die Infrastruktur betreffen, zu reduzieren. Dabei müssen wir ganzheitlich denken, viele Maßnahmen sind zwar kleinteilig, aber sie sind Win-Win-Situationen. Wir brauchen beispielsweise Katastrophenkarten und ein Naturgefahrenportal. Die Maßnahmen sind größtenteils da, aber auf dem Papier. Es haperte in den letzten Jahren an der Umsetzung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Vor allem aber brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.“

Daniel Vetterkind betonte, dass es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor Zwölf, sondern Zwölf sei. Die kommenden sieben Jahre seien entscheidend, denn dann sei laut IPCC das CO2 Budget für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ausgeschöpft: „Wir müssen in drei aufeinanderfolgenden Schritten denken: das Reduzieren von Risiken, die Vorbereitung auf Notsituationen und die Regenerationsphase nach einem Katastrophenfall. In allen drei Bereichen sind wir aktuell nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen diesbezüglich eine bessere übergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Bund, da unser föderales System es zum Beispiel erschwert im Katastrophenfall schnell zu handeln. Um die Wahrscheinlichkeit von Klimakatastrophen deutlich zu verringern, müssen wir nach wie vor alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Emissionen vollständig messbar zu machen, diese zu reduzieren und letztlich CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Wir müssen die Potenziale der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit nutzen. Hier ist dringend wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedarf nötig.“

Daniel Karrais führte aus: „Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung selbst musste auf unsere Anfragen hin zugeben, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Auch wenn wir die Klimaziele erreichen, wird es eine Erderwärmung und entsprechende Auswirkungen geben. Deshalb brauchen wir neben der Klimaanpassung auch Verfahren, um CO2 technisch aus Abgasen von Anlagen abzuscheiden oder direkt aus der Luft herauszufiltern oder unterirdisch zu lagern. Ohne diese Technologien wird es nicht gehen, wenn eine Temperaturerhöhung über 1,5 Grad Celsius hinaus später wieder zurückgeholt werden soll. Besonders das Wiederaufleben der Kohlekraftwerke wegen der Gaskrise macht es erforderlich, dass in diese Richtung gehandelt wird. Es wundert mich, dass der grüne Klimaminister das nicht in seine Überlegungen miteinschließt. Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder –Weiternutzung sorgen.“

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Leben im Klimawandel – Sind wir vorbereitet? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)