Energiekrise, Arbeitszeitgesetz, Bürokratie – Die Gastronomiebranche steht vor vielfältigen Herausforderungen

Die beiden FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz (Deutscher Bundestag) und Daniel Karrais (Baden-Württembergischer Landtag) informierten sich bei einem Treffen mit Mitgliedern der DEHOGA-Kreisstelle Rottweil über die aktuelle Lage und wichtige Anliegen des Hotel- und Gaststättengewerbes.

Nach der Corona-Pandemie machten demnach der Branche aktuell die gestiegenen Energiepreise sowie Personal- und Materialkosten zu schaffen. Hinzu komme, dass aufgrund der generellen Teuerungen geringere Gästezahlen zu erwarten seien, gaben die Gastwirte zu bedenken. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen müssten schnell und unbürokratisch kommen, da die Existenz vieler Betriebe davon abhänge, darüber waren sich die Verbandsvertreter einig. „Versorgungssicherheit hat aktuell oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Preise nicht aus dem Ruder laufen und die Leute weiterhin in Arbeit bleiben“, fasste Gassner-Herz, der dem Tourismusausschuss des Bundestages als stellvertretendes Mitglied angehört, treffend zusammen.

Belastend für die Gastronomie-Branche sei vor allem das Arbeitszeitgesetz. “Die Maximalarbeitszeit von zehn Stunden am Tag macht es schwierig größere Feste, wie Hochzeiten zu bewirten. Das heißt für uns, dass wir entweder früher zu machen oder für eine bis zwei Stunden nochmal eine neue Schicht einsetzen müssen”, erklärte Jürgen Hirt. Flexiblere Regelungen wären wünschenswert, wie beispielsweise die Tageshöchstarbeitszeit durch eine flexiblere Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen. “Wir setzen uns dafür schon lange ein, wobei wir dabei vom Landeswirtschaftsministerium keine Unterstützung erfahren”, wusste Landespolitiker Karrais zu berichten. Gassner-Herz ergänzte für die Bundesebene, dass die Ampel-Koalition eine Flexibilisierung vereinbart habe.

Ein wichtiges Anliegen der Unternehmer war der Bürokratieabbau. Zu viele und zu komplizierte Vorschriften wie Aufzeichnungspflichten oder Dokumentation von Verfahren belasten den Alltag, so dass das eigentliche Geschäft teilweise zur Nebensache wird. „Bund und Länder und vor allem die EU sollten sich mindestens darauf verständigen, EU-Richtlinien in Zukunft so auf den Weg zu bringen, dass diese nicht weiterhin den Mittelstand gegenüber den multinationalen Konzernen extrem bis zur Betriebsaufgabe belasten“, konstatierte Erich Kaul. Gassner-Herz und Karrais versprachen, sich an den entsprechenden Stellen für eine Anpassung einzusetzen. „Eine große Erleichterung bieten digitale Vorgänge, auch wenn diese zunächst einmal Mehrarbeit sind. Auf langfristige Sicht wird sich die Arbeit aber deutlich vereinfachen und beschleunigen“, so Digitalpolitiker Karrais.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (3.v.l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz (Mitte) im Gespräch mit den Vertretern des DEHOGA-Kreisvorstandes Rottweil Kirsten Moosmann (ganz links), Jürgen Hirt (2.v.l), Erich Kaul (3.v.r), Peter Lang (2.v.r) und Heiko Mäule (ganz rechts).

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) meldet sich zur Vorstellung des Faktenchecks zur Frage der Gäubahnanbindung, an dem er selbst teilgenommen hat, zu Wort. In dem Faktencheck prüften Bahn, Land und Region Stuttgart gemeinsam verschiedene Varianten, die eine Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof auch nach Inbetriebnahme ab 2025 ermöglichen könnten. Bislang sei geplant die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen, bis der neu zu bauende Pfaffensteigtunnel zwischen Böblingen und Flughafen fertiggestellt ist. Dabei sei eine Kappung bis mindestens 2032 zu erwarten. Für Reisende bedeute dies, dass sie in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen müssten, um zum Hauptbahnhof zu kommen.

Karrais begrüßt die fachliche Auseinandersetzung mit den Optionen und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Eine Umleitung der Bahn über Tübingen oder Renningen ist für mich vom Tisch. Das wäre zu aufwendig und würde Fahrzeiten von fast zwei Stunden bedeuten. Das ist dann nicht mehr attraktiv,“ bewertet der Abgeordnete die Option.  Als spannend bezeichnete Karrais die Variante einer Verlängerung der S-Bahnlinien S2 oder S5 bis Horb und Rottweil. „Das wäre für den Kreis Rottweil und den Kreis Freudenstadt ein großer Gewinn. Man muss ja auch die bessere Verbindung zwischen den Kommunen bei uns in der Region sehen, wenn stündlich zusätzliche S-Bahnzüge verkehren,“ sagt er dazu. Er fordere daher die Gäubahnanrainer aus der Region dazu auf, sich für eine S-Bahnverlängerung bis Rottweil stark zu machen. „Es ist nicht leicht, da man auch mehr als zehn neue Züge beschaffen muss, die rund 80 Millionen Euro kosten. Unsere Region hat das aber verdient und muss das auch geschlossen einfordern,“ ist Karrais überzeugt. Die Frage der Toilette, die als Gegenargument angeführt wird, hält er für eine Banalität. „Bei einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden ist das nicht so entscheidend. Da man ohnehin Züge neubeschaffen muss, kann man das auch gleich berücksichtigen. Wenn sich jemand von so etwas beeindrucken lässt, frage ich mich schon, wie ernst es ihm damit ist eine Verbesserung zu bekommen,“ meint der Landespolitiker.

Als nächsten Schritt fordere der Rottweiler Abgeordnete nun die vertiefte Prüfung der S-Bahnverlängerung bis Rottweil sein. „Wir brauchen ohnehin einen besseren Schienenverkehr zwischen Rottweil und Horb. Mit der S-Bahnvariante haben wir jetzt einen konkreten Weg aufgezeigt bekommen. Dafür müssen wir uns mit aller Kraft stark machen, damit wir nicht wieder abgehängt werden,“ sagte Karrais abschließend.

Wasser beim Einsparen von Ressourcen und Energie bislang zu wenig beachtet

Mit einem Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden Euro ist die Hansgrohe Group eines der größten Unternehmen im Bereich Sanitärprodukte. Knapp 2.000 Mitarbeitende sind an den beiden Firmenstandorten in Schiltach beschäftigt, was Hansgrohe zu einem der wichtigsten Arbeitgeber der Region macht. Zum Informationsaustausch besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das in seinem Wahlkreis befindliche Unternehmen.

Fiona Félix, die Leiterin der Abteilung Public Affairs, führte bei einem Rundgang durch die Hansgrohe Aquademie in die Firmenhistorie ein. Seit Jahrzehnten steht der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung im Zentrum, was Karrais als Umweltausschussvorsitzenden besonders imponierte. Bereits 1995 erhielt das Unternehmen den Umweltpreis für Unternehmen in Baden-Württemberg. Ziel ist es, durch effizientere Produkte den Wasserverbrauch und damit auch den Energiebedarf zu reduzieren, was sich auf die CO2-Emissionen auswirkt. „Mit der Herstellung von effizienten Produkten können wir unseren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten“, konstatierte Fiona Félix. Im Bundeschnitt werden laut Félix rund 15 Prozent des Energieverbrauchs im Haushalt für Warmwasser aufgewendet. Mit wassersparenden Armaturen und Brausen ließe sich dieser Kostenfaktor stark reduzieren.

Bei einer Führung durch die Produktion durch Sven Renkel konnte Karrais die unterschiedlichen Herstellungsstufen nachverfolgen. Mit den beiden Marken AXOR und hansgrohe ist das Unternehmen weltweit in über 150 Ländern präsent. Mehr als zwei Drittel des Umsatzes werden zwischenzeitlich sogar im Ausland verbucht. Trotz des weltweiten Umsatzes hat Hansgrohe auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Zu schaffen machen dem Armaturen- und Brausenspezialisten vor allem Rohstoffengpässe und Materialmangel. Um mit der Herstellung in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu bleiben, muss das Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren und Effizienzsteigerungen erzielen.

Hansgrohe habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Wasserspartechnologien in allen wasserführenden Produkten zu verbauen, erklärte Félix. Die Energiekrise und flankierende Kampagnen hätten einen deutlichen Schub bei der Nachfrage bewirkt. Hierzu wird in der Strahlforschung des Unternehmens an Technologien für Armaturen und Duschbrausen gefeilt, die besonders wassersparend sind. „Die Herausforderung ist, mit weniger Wasser in derselben Zeit ein gleich gutes Duschergebnis zu erzielen. Sonst werden Einspareffekte durch längere Reinigungszeiten ausgemerzt. Die Politik kann einen wichtigen Beitrag leisten, um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Einsparpotenziale zu schärfen und das Vertrauen in wasser- und energiesparende Produkte zu stärken,“ erklärte Félix. Mit dem Einsatz entsprechender Technologien lasse sich der Durchfluss von über 20 auf unter 8 Liter pro Minute senken. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass Wassersparen Bestandteil von Energieberatungen werden sollte, die bisher nur die Raumwärme und Strom in den Blick nehme. „Vor allem bei Sanierungen oder Neubauten sollte dies mitgedacht werden. In Baden-Württemberg haben wir etwa 80 Prozent Gebäude, die vor 1998 gebaut wurden und entsprechend schlechte Energiestandards haben. Hier liegt einiges an Einsparpotenzial“, hielt Umweltpolitiker Karrais fest. Dass Qualität und ein angenehmes Duscherlebnis trotz Sparens nicht auf der Strecke bleiben, davon konnte sich Karrais selbst im Labor überzeugen.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Fiona Félix (re.), Leiterin der Abteilung Public Affairs der Hansgrohe Group.

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen

Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“

Drei Landkreise, drei Verkehrsverbünde und das Land haben gemeinsamen „Move“, den Verkehrsverbund für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, geschaffen.

Schwarzwald-Baar-Kreis – Ab 1. Januar 2023 fahren die Busse in den Kreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar unter einheitlicher Flagge.

Im Sitzungssaal des Landratsamtes in Villingen-Schwenningen unterzeichneten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann sowie die Landräte Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar), Wolf-Rüdiger Michel (Rottweil) und Stefan Bär (Tuttlingen) die Satzung.

Zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot

Geschafft ist jetzt, was vor viereinhalb Jahren begonnen, durch die Pandemie verzögert, trotz großen Aufwandes mit über 150 Arbeitssitzungen der neu geschaffenen ÖPNV-Kommission zu kreieren aber nie aus den Augen verloren wurde: ein attraktives, leistungsstarkes und im Sinne des Klimaschutzes zukunftsfähiges öffentliches Verkehrsangebot.

Landrat Hinterseh, der den Verbundvorsitz übernimmt, blickte zurück auf den vor 20 Jahren geschaffenen Zweckverbund Ringzug, den „Move“ jetzt ablöst und machte keinen Hehl daraus, dass das vorübergehende 9-Euro-Ticket die Arbeit dafür erschwerte. Doch es ist geschafft. Das Jugend- und das Klimaticket wurden in das neue, „schlanke“ Tarifsortiment für acht statt bisher 27 Zonen integriert, das günstiger sein wird als das demnächst bundesweit geltende 49-Euro-Ticket. „Ein historischer Termin“ – auch Minister Herrmann sieht in Sachen Nahverkehr eine „neue Ära“ angebrochen. „Wenn wir wollen, dass Menschen umsteigen, dann muss das Angebot stimmen“, ohne Tarifdschungel und ohne Papiertickets.

Steigende Energie- und Personalkosten

Ein Finanzierungsproblem aber werde angesichts steigender Energie- und Personalkosten bleiben, befürchtet der Minister. Zumal mehr Menschen in Bussen und Bahnen dazu führen, dass mehr Busse und Bahnen benötigt werden.

Bei „Move“ übernimmt das Land als zunächst für zehn Jahre festgeschriebene Förderung 50 Prozent der Mindereinnahmen. Rottweils Landrat Michel sieht mit dem neuen Verbund das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Mehrwert des Nahverkehrs steige mit der Verbundgröße, sagte er. Am Ende gebe den Ausschlag für einen Erfolg von „Move“ indes stets die Finanzierbarkeit, gab Tuttlingens Landrat Bär zu bedenken.

Info: Nur noch acht Tarifzonen

Es gibt zukünftig nur noch acht große statt der heutigen 27 kleinen Tarifzonen. Mit einem Fahrschein kann man daher bald viel weiter fahren als bisher. Im Move-Abo ist immer gleich die gesamte Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit enthalten. Das Ticketangebot ist künftig übersichtlicher und wird im Vergleich zu heute in vielen Fällen auch günstiger. Insbesondere Stammkunden und Vielfahrer profitieren laut „Move“ vom neuen Tarif. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://mein-move.de/.

 

Quelle: Schwarzwälder Bote https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.drei-verkehrsverbuende-vereint-move-in-den-kreisen-schwarzwald-baar-rottweil-und-tuttlingen.9af7b655-6eed-43a1-9173-634476ac2dbb.html

In Sachen Digitalisierung waren sich Bürgermeisterin Carmen Merz und ihr Besucher, der Digitalpolitiker der FDP, Daniel Karrais einig: Es bringt Vorteile, erfordert aber eine gute Vorbereitung und dadurch zunächst einen Mehraufwand. Die Gemeinde Zimmern habe auch deshalb einen eigenen IT-Fachmann angestellt. „Da sind wir sehr gut unterwegs. Wir haben viele Vorgänge bereits digitalisiert. Das aktuelle Projekt, die digitale Rechnungsstellung, funktioniert gut“, so die Bürgermeisterin.

Die Rathauschefin präsentierte sich zudem als „Fan vom mobilen Arbeiten“. Es biete die Möglichkeit, ungestört zu arbeiten – einen Vorteil, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile zu schätzen gelernt haben. Allerdings sind noch etliche Dinge ungeklärt. „Wir haben bislang keine Antworten erhalten, was wir wegen der Beweislast in Papierform ablegen müssen.“ Auch bei der Vergabe der Kita-Plätze ist die Gemeinde mit „little bird“ bereits digital unterwegs. Da in den letzten Jahren viel in die Betreuung investiert wurde, könne der Bedarf auch in naher Zukunft befriedigt werden, so die Bürgermeisterin.

Von weiteren erfolgreichen Projekten wusste die Rathauschefin zu berichten: Zum einen das von der EU geförderte öffentliche WLAN (WiFi4EU), das an fünf Standorten realisiert wurde. Andererseits die Unterstützung bei der Einrichtung des Integrationsmanagements. Mittlerweile ist der Bedarf so hoch, sodass eine zweite Stelle eingerichtet wurde. Für den FDP-Politiker sind die Gelder damit gut angelegt.

Merz wies allerdings darauf hin, dass die Formalien, um Zuschüsse zu erhalten, oft sehr aufwendig und umständlich seien. Karrais bekräftigte, dass die Landesbehörden häufig noch hinter den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten kann, zurück sind.

Kritisiert wurde von der Bürgermeisterin ferner, dass „wir unten alles ausbaden müssen. Deshalb sind wir am Limit und können andere wichtige Projekte nicht umsetzen.“ Die kommunale Selbstverwaltung sahen die beiden Gesprächspartner dabei als wichtiges Gut an, aber es sollte nicht jeder für sich nach Insellösungen suchen. Hier sind Kooperationen sinnvoll und hilfreich. In Sachen Integrationsmanager praktiziert die Gemeinde dies beispielsweise bereits zusammen mit Deißlingen.

Als Sprecher für Digitalisierung und Klimapolitik zog Karrais zum Ende des Besuchs ein positives Fazit: „Man merkt, dass die Gemeinde digital gut unterwegs ist. Die Gelder, die akquiriert werden konnten, wurden gut angelegt.“

Foto: FDP-Politiker Karrais im Austausch mit Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz.

Zimmern ob Rottweil, 17.11.2022. Energiekrise, Energiewende, Fachkräftemangel: Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen und des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (beide FDP) bei RAMPF Production Systems entstand ein reger Dialog über die zahlreichen Herausforderungen, die sich der deutsche Mittelstand gegenübersieht.

„Unsere großartigen Mitarbeitenden sowie erstklassigen Produkte und Lösungen lassen mich optimistisch in Zukunft blicken. Doch die Herausforderungen, die wir als mittelständisches Familienunternehmen zu bewältigen haben, sind enorm. Um weiterhin erfolgreich zu sein, sind wir auch auf die Unterstützung der Politik angewiesen.“

Stark gestiegene Rohstoff-, Energie- und Transportkosten infolge der Coronapandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien sowie der vor allem in ländlichen Gebieten grassierende Fachkräftemangel: Das sind die Herausforderungen, die Matthias Rampf, geschäftsführender Gesellschafter der RAMPF-Gruppe, beim Gespräch mit Claudia Raffelhüschen und Daniel Karrais in Zimmern ob Rottweil als existentiell für den deutschen Mittelstand bezeichnete.

 

Energiewende: das große Ganze im Blick behalten

Bei der Energiewende müsse man das große Ganze im Blick behalten, auch in Zusammenhang mit dem Bestreben, sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, betonte Daniel Karrais. „Eine Energieautarkie Deutschlands ist eine Utopie. Vor allem jetzt, in der Übergangsphase und aufgrund des Krieges in der Ukraine, müssen wir auf einen ausgewogenen Energiemix setzen. Und ja: Das schließt die Nutzung von Atomkraft mit ein, die Diskussion über Laufzeitverlängerungen halte ich keineswegs für abgeschlossen. Dazu zählen aber auch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich Wasserstoff als Energieträger oder auch das Thema Fracking.“

Claudia Raffelhüschen sekundierte: „Wenn man die Preise senken möchte, muss man das Angebot erhöhen. Ich denke, dass sich alle demokratischen Parteien im Bundestag dem Klimaschutz verschrieben haben, und das ist gut so. Doch bei der Transformation müssen wir Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf Atomstrom verzichtet und diesen stattdessen teuer aus dem Ausland einkauft. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll.“

 

Bereits deutlich spürbar: Fachkräftemangel

Ebenfalls mit vorsichtigem Optimismus blickt Hartmut Storz, Geschäftsführer von RAMPF Production Systems, in die Zukunft. Die automatisierten Produktionssysteme für das Dichten, Vergießen und Kleben von reaktiven Kunststoffsystemen seien weltweit stark gefragt, man rechne trotz der zahlreichen Unwägbarkeiten sowohl im aktuellen als auch kommenden Geschäftsjahr mit steigenden Umsätzen. „Wir profitieren vor allem vom Wachstum in den Bereichen Elektromobilität und Haushaltsgeräte. Unser größtes ‚Bottleneck‘ ist jedoch der Fachkräftemangel.“

Als Unternehmen mit Sitz im ländlichen Raum sei es schwer, Menschen von außerhalb zu rekrutieren, betonte auch Stefan Huber, der seit Sommer dieses Jahres eine Geschäftsführer-Doppelspitze mit Hartmut Storz bildet. „Deshalb zeigen wir hier in der Region starke Präsenz, sei es in Schulen und Hochschulen, auf Ausbildungsmessen oder als Sponsoring-Partner im sozialen Bereich sowie im Sport. Darüber hinaus bieten wir sowohl unseren Auszubildenden als auch Mitarbeitenden attraktive Arbeitsbedingungen und Zusatzleistungen. Unsere Übernahmequote bei Auszubildenden ist sehr hoch und die Fluktuation bei Arbeitskräften sehr gering – nur so können wir weiterwachsen.“

 

Mittelstand muss sich mehr Gehör verschaffen

Einig waren sich alle Teilnehmenden, dass die Unternehmen des Mittelstands das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, sowohl in Bezug auf deren wirtschaftlichen Beitrag als auch als Arbeitgeber. Während Matthias Rampf monierte, dass der Mittelstand zu wenig mediale Präsenz erhalte und diesbezüglich seitens der Politik stärker unterstützt werden sollte, betonte Claudia Raffelhüschen, dass es auch „Aufgabe der Unternehmerinnen und Unternehmer ist, ihrem Umfeld zu erklären, wie sie zum Wohlstand des Landes beitragen und warum es wichtig ist, Unternehmen zu fördern beziehungsweise in den Bereichen Steuern und Bürokratie zu entlasten.“

 

Bei einem Rundgang durch die Werkshallen von RAMPF Production Systems erhielten Claudia Raffelhüschen und Daniel Karrais einen Einblick in das Tagesgeschäft des Unternehmens. Für den 32-jährigen Landespolitiker war es bereits der zweite Besuch in Zimmern ob Rottweil, als studierter Maschinenbauingenieur zeigte er großes Interesse an den von RAMPF entwickelten Misch- und Dosieranlagen.

 

Nachweis Text und Fotos: RAMPF Production Systems GmbH & Co. KG (https://www.rampf-group.com/de/aktuelles/2022/das-rueckgrat-der-deutschen-wirtschaft-muss-sich-mehr-gehoer-verschaffen/).

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

Karrais: MIT soll CDU kritisieren / Bürgergeld hat auf Kreis Rottweil kaum Einfluss

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais äußert sich zur Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Rottweil, die von Klaus-Dieter Thiel vorgetragen wurde. „Die CDU-Vorfeldorganisation widerspricht sich genauso, wie die Bundespartei selbst. Wer eine Anhebung von Hartz IV um 50 Euro fordert, ohne die Reformen des Bürgergelds mitzutragen, erreicht genau den Effekt, dass es sich nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen,“ kritisiert der Abgeordnete. So enthielten die Bürgergeldreformen zusammen mit der Anhebung der Midi-Jobgrenze von 1200 Euro auf 2000 Euro Regelungen, die die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-Empfängern deutlich verbesserten. „Der Vorschlag der Ampelkoalition schafft endlich die Absurdität ab, dass es sich nicht lohnt, eine Teilzeittätigkeit aufzunehmen. Außerdem wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit abgeschafft, dass Kinder von ALG II-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs an das Amt abgeben müssen,“ so Karrais. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ werde ihm zu Folge durch verbesserte Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen explizit gestärkt. „Die CDU will die bisherigen leistungsfeindlichen Regeln behalten, aber den Satz erhöhen. Dagegen sollte Thiel opponieren und nicht die halbgaren Forderungen seiner Partei nachplappern,“ ärgert sich Karrais.

Für den Kreis Rottweil sei die Aufregung ohnehin nicht notwendig, da man beinahe eine Vollbeschäftigung habe. „Diejenigen, die heute bei uns in der Langzeitarbeitslosigkeit sind und nicht vermittelbar sind, bekommen wir mit einem Beibehalt von Hartz IV garantiert nicht in Arbeit. Mit dem Bürgergeld gibt es dafür eine neue Chance,“ meint der Abgeordnete.

Dass das Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss komme, berge aus Sicht des Rottweiler Abgeordneten dennoch eine Chance. „Die FDP ist dazu bereit, auch strengeren Sanktionsregeln zuzustimmen. Wichtig ist für uns, dass es sich lohnt eine Arbeit aufzunehmen und dass eine Weiterqualifizierung stattfinden kann. Das ist jetzt zwar schon so im Bürgergeld enthalten, aber besser geht immer,“ schließt er ab.

Bei einer gemeinsamen Begehung des denkmalgeschützten Gebäudes Oberes Soolbad informierten sich die FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais über das Projekt. Gassner-Herz aus dem Ortenaukreis wurde als Betreuungsabgeordneter für den Kreis Rottweil von Karrais eingeladen. Die Bürgerinitiative DENK-MAL plant, das 130 Jahre alte Gebäude zu sanieren und zu einer »Bürger:Werk: Stadt« zu machen.

Nach einer Vorstellung des Gebäudemodells durch Guntram Vater führte Henry Rauner als Vorsitzender des Vereins durch die Räumlichkeiten und informierte die Besucher zur Geschichte des Gebäudes und die angedachten Sanierungsarbeiten. Bislang hat die Initiative mit vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden das denkmalgeschützte Gebäude ausgeräumt, gesichert und die Hinterlassenschaften des Taubenschlags im Dachboden beseitigt. Beim letzten Projekt der Initiative, dem Umbau des Kapuziner, habe man schon wichtige Erfahrungen sammeln können, die der BI beim neuen Projekt nun zugutekämen, so Rauner.

Angedacht ist, dass die Räume von Vereinen und bürgerschaftlichen Gruppen genutzt werden können. „Auch für Veranstaltungen könnten die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte Rauner. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das Projekt solle allem voran das ehrenamtliche Engagement durch Vereine stärken.

„Bürgerengagement ist heutzutage oft projektbezogen. Dafür gibt es dann lose Zusammenschlüsse. Die brauchen aber auch Räume, um sich zu treffen und an ihrem Ansinnen zu arbeiten,“ konstatierte Daniel Karrais. Hier könne das Gebäude mit den vielfältigen Raumnutzungsmöglichkeiten eine Marktlücke schließen. Martin Gassner-Herz gefiel als Obmann der FDP im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement im Bundestag besonders das Motto der BI: »Demokratie-Mal-Leben«: „Ein Hauptanliegen meiner Arbeit ist es, Räume für ehrenamtlich Tätige zu öffnen. Die Politik sollte hierbei die Rahmenbedingungen schaffen. Derartige Projekte wie das Soolbad leisten dabei einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, da Ehrenamt hier erlebbar wird und damit auch die Demokratie gestärkt wird.“

Karrais und Gassner-Herz versprachen, sich nach möglichen Förderprogrammen für das Projekt zu erkundigen. Denn ehrenamtlich Tätige müssen unterstützt und wertgeschätzt werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Foto (v. li. n. re.): Guntram Vater, Martin Köchling und Henry Rauner von der Bürgerinitiative „DENK-MAL“ stellen den FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais das geplante Projekt vor.