Tuttlingen. Wenn es um den 5G-Mobilfunkausbau geht, ist der Landkreis Tuttlingen vorne dabei in Baden-Württemberg. Deshalb trafen sich die Landtags-Abgeordneten Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung, und Gabriele Reich-Gutjahr, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, von der FDP/DVP-Fraktion im Landratsamt in Tuttlingen. Gemeinsam mit Landrat Stefan Bär und Wirtschaftsförderer des Landkreises, Jörg Sattelmayer sprachen sie über das Tuttlinger Pilotprojekt für eine flächendeckende Mobilfunkplanung. „Das Projekt soll idealerweise als Blaupause für andere Kommunen dienen, um den schnellen Ausbau vorzubereiten,“ erklärt Landrat Bär.
Im Fokus des Projekts „Digitaler L@ndkreis Tuttlingen“, das durch 49.500 EUR vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, stehen sämtliche kommunale Maßnahmen, die bei der Initiierung des Netzausbaus durch die Mobilfunkanbieter förderlich sein können . Ein Teilziel des Projekts, eine Ist-Analyse der Netzabdeckung im Landkreis sowie die Entwicklung einer Strategie für den 5G-Mobilfunknetzausbau für den Landkreis Tuttlingen, ist schon erfüllt. Das Projekt definiert zwei wesentliche Ziele: die Sicherstellung eines kreisweiten, flächendeckenden 4G/5G- Mobilfunkversorgung und die Vorbereitung von spezifischen innerörtlichen Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf die neuen 5G-Anwendungsszenarien. In vier Musterkommunen soll dabei der 5G-Ausbau exemplarisch vorbereitet werden. So solle der Bedarf für die umliegenden Unternehmen sowie für die Bürgerinnen und Bürger gesichert werden, erklärt Bär. Landrat Bär beschreibt dabei die Herausforderungen, denen der Landkreis begegne. „Der Förderalismus in Deutschland ist oft eine Herausforderung,“ so Bär. Andere Länder wie Spanien haben auch im ländlichen Raum eine mobile Internetverbindung, da die Organisation und die Umsetzung zentral gesteuert werden.
Es sei in der Region schon so weit, dass einige Kommunen nicht mehr länger auf finanzielle Förderung vom Bund warten wollen, um endlich mit dem Ausbau zu beginnen. „Man braucht sich nicht wundern, warum Deutschland in Rankings hinter Ländern wie Rumänien liegt“, meint Jörg Sattelmayer.
Abgeordnete Reich-Gutjahr sieht ein weiteres Problem: „Jeder will 5G, aber keiner will einen Mobilfunkmast vor dem eigenen Haus“. Dabei handle es sich bei einem flächendeckenden 5G-Ausbau mittlerweile um „Daseinsvorsorge“, meint Bär und bekommt Zustimmung von den beiden Abgeordneten. Bär und Sattelmayer sehen in den Unternehmen im Landkreis „Multiplikatoren“, die die Notwendigkeit eines 5G-Mobilfunknetzes herausstellen können. „Mittlerweile hat man viele Möglichkeiten, Mobilfunkmasten in kleinerer Form und dafür in kürzeren Abstände aufzubauen. Das reduziert auch die Sendeleistung,“ meint der Digitalpolitiker Karrais.
Die wichtigste Voraussetzung beim Pilotprojekt im Kreis Tuttlingen liege für Sattelmayer jedoch bei der Kooperationsbereitschaft der Mobilfunkunternehmen. „Ohne Bereitschaft der Telekommunikationsunternehmen auf die Planung der Kommunen zurückzugreifen, wird es schwierig,“ mahnt er an. Kooperation sei auch bei dem Aufbau der Glasfaserinfrastruktur notwendig, die als Grundlage für jeden Mobilfunkausbau diene. „Das schnelle Internet brauchen wir und besonders die Wirtschaft sowohl über Kabel, als auch über Funk. Nur so können sich die Unternehmen im globalen Markt halten,“ erklärt Karrais. Eine Aussage die bei allen Anwesenden auf Zustimmung stößt. „Wir erhoffen uns, dass unser Mobilfunkprojekt auch den Glasfaserausbau voranbringt. Denn Glasfaser sind die Schienen und Autobahnen dieses Jahrhunderts,“ fügt Landrat Bär an.
Wie das Pilotprojekt letztlich verläuft und welche Anforderungen daraufhin an die Landesregierung gestellt werden können, bleibt bis zum Abschlussbericht Ende Juli des nächsten Jahres offen.

Text zum Bild: v.l.n.r. Stefan Bär, Jörg Sattelmayer, Gabriele Reich-Gutjahr und Daniel Karrais nach dem Treffen im Land

Landtagsdebatte Artenschutz

Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden
FDP warnt vor Kosten und Bürokratieaufwuchs durch grün-schwarzes Eckpunktepapier

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais:

„Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem Eckpunktepapier einen Konflikt befriedet und die Gesellschaft vor einer Spaltung bewahrt, dann ist dies hanebüchen. Denn dadurch dass Grüne und CDU seit Mai über den ganzen Sommer hinweg eine widersprüchliche Haltung zur Gesetzesinitiative eingenommen haben, haben sie diesen Konflikt selbst angeheizt.“ Noch am 22. Juni habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt, er unterstütze das Volksbegehren. In demselben Artikel war ein Sprecher der CDU mit der Aussage zitiert worden, die Fraktion prüfe noch, ob sie das Volksbegehren „eins zu eins übernehmen“ könne, oder einzelne Punkte verändern wolle. Vier Tage später habe die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Reinhart gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden abermals Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert habe. „Und heute stellt sich Herr Reinhart hier hin und spielt den weitsichtigen Retter der Landwirte“, kritisierte Karrais. Auch bei den Grünen sei keine klare Linie erkennbar gewesen. Einige Kreisverbände hätten das Volksbegehren unterstützt, andere hätten es abgelehnt. „Sie haben die gesamte Land- und Forstwirtschaft über Monate hinweg unnötig verunsichert“, sagte Karrais.

Die FDP/DVP-Fraktion habe sich bereits am 12. Juli mit einer detaillierten Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens positioniert und alternative Wege zu mehr Artenschutz aufgezeigt, sagte der Naturschutzpolitiker. „Wir fordern beispielsweise mehr Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm für umweltfreundliche Ausbringtechnik. Wir fordern, dass Baden-Württemberg nun endlich nachzieht und das hochpräzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS gebührenfrei stellt, wie es Rheinland-Pfalz schon vor mehr als zwei Jahren getan hat, um eine exakte und sparsame Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Wir wollen mehr Forschung und Beratung für standortangepasste Fruchtfolgen. Wir müssen Artenschutz über mehr Innovationen voranbringen anstatt immer die Gesetzeskeule zu schwingen“, sagte Karrais.

Das Eckpunktepapier von Grün-Schwarz beinhalte durchaus einige brauchbare Ansätze, gestand Karrais zu. Allerdings werfe es doch erhebliche Fragen hinsichtlich Finanzierung und Bürokratieaufwuchs auf. „Das Eckpunktepapier liest sich mit Blick auf die angekündigten Fördermaßnahmen wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann“, sagte Karrais und warnte vor einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, der pro Jahr auf den Landeshaushalt und die Kommunen zukomme. Zudem drohe sowohl den landwirtschaftlichen Betrieben als auch den Landwirtschaftsämtern ein massiver Bürokratieaufwuchs infolge der geplanten Dokumentations- und Kontrollpflichten beim Pflanzenschutz. Zuletzt kritisierte Karrais das im Eckpunktepapier enthaltene unkritische Lob für das Agrarpaket der Bundesregierung. „Wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner es tatsächlich hinnimmt, dass ab 2021 in sämtlichen FFH-Gebieten keine Herbizide mehr ausgebracht werden dürfen, werden wir in Baden-Württemberg unter anderem einen massiven Rückgang des Steillagenweinbaus erleben. Wenn diese Flächen verbuschen, hilft das der Artenvielfalt überhaupt nichts“, sagte Karrais. „Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik von Maß und Mitte. Wir setzen uns für mehr Artenschutz ein, aber wir stehen auch entschieden an der Seite der Landwirte, ohne deren Arbeit unsere Kulturlandschaften gar nicht zu pflegen und zu erhalten sind“, sagte der Abgeordnete.