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Terminhinweis: Expertengespräch Digitale Verwaltung

Von den (B)Esten lernen? Ein digitaler Ruck für das Land

 

Digitale öffentliche Verwaltung, modern und bürgernah, effizient und ohne beschränkte Öffnungszeiten – Schlagworte, die aktuell immer noch mehr Wunschdenken sind als Realität.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die baden-württembergische Landesregierung einen Masterplan für digitale Transformation beschrieben und eine konsequente, durchgehende Digitalisierung der Verwaltung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt. Der zuständige Landtagsausschuss reiste im Oktober 2022 nach Estland – ein Land, in dem 99 Prozent der Behördenprozesse digital angeboten werden. Welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Reise zieht, wird sie am 5. Juli auf Antrag der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag darlegen.

In einem Fachgespräch am Mittwoch, 5. Juli 2023 um 18 Uhr, werden die Ergebnisse und Aussagen dieser Anhörung mit Expertinnen und Experten diskutiert.

Dr. Florian Hartleb, ein ausgewiesener Kenner der digitalen Entwicklung in Estland und Deutschland, eröffnet die Diskussion mit einem kurzen Impulsvortrag. Der Politikwissenschaftler, Berater und Publizist lebt seit 2014 in der estnischen Hauptstadt Tallinn und begleitet von dort die digitale Transformation in Deutschland. Er kann daher sowohl aus Alltags­erfahrung als auch sachlich und politisch fundiert berichten und bewerten – einschließlich der Abgrenzung deutscher Besonderheiten oder Risiken der digitalen Verwaltung.

Gemeinsam mit ihm beleuchten im Anschluss Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistags Baden-Württemberg und von Komm.One, der Landesbeauftrage für Datenschutz sowie Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Fragen:

  • Wo steht Baden-Württemberg aktuell – wo wollen wir hin?
  • Wie und was lernt unser Land von den (B)Esten?
    Dient Estland als Blaupause für uns?
  • Und: Wie steht es mit den Risiken eines ‚digitalen Staates‘ – Stichworte Datenschutz und Cybersicherheit?

 

 

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Umweltausschuss befasst sich mit Bundesvorhaben zu kommunaler Wärmeplanung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, über das Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen bundesweit zu verpflichten, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, diskutiert. Wie der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitteilte, begrüßten die Fraktionen der SPD und FDP/DVP das Vorhaben und forderten die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Richtlinien zur Förderung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung in Gemeinden und Landkreisen entsprechend anzupassen. Die Landesregierung solle frühzeitig auf die Bundesregierung zugehen, um die vom Land bereits verpflichtenden bzw. geförderten kommunalen Wärmeplanungen mit dem Bund zu harmonisieren. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

„Baden-Württemberg ist auf dem Weg, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, bereits weit vorangeschritten“, betonte der Ausschussvorsitzende. In Baden-Württemberg sei kommunale Wärmeplanung bereits verpflichtend für Große Kreisstädte und Stadtkreise, kleinere Kommunen können für das freiwillige Erstellen eines Wärmeplans gefördert werden. „Es ist jetzt wichtig, dass die Landesregierung frühzeitig auf die Bundesregierung zugeht, um die Anforderungen der Wärmeplanungen aus dem geplanten Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung mit den Anforderungen aus dem KlimaG BW zu harmonisieren“, so Karrais. „Da die Großen Kreisstädte und Stadtkreise bereits Ende 2023 ihre Wärmeplanungen vorlegen müssen, ist Eile geboten, damit etwaige neue Vorgaben eingearbeitet werden können.“

Im Ausschuss habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das Thema kommunale Wärmeplanung vor allem im Hinblick auf das damit verbundene Gebäudeenergiegesetz für Baden-Württemberg besonders relevant sei und daher zeitig im Ausschuss thematisiert werden müsse, so Karrais. Fraktionsübergreifend sei betont worden, dass das Bundesvorhaben mit den bestehenden Regelungen gut verzahnt werden müsste. Vonseiten der Antragsteller sei gefordert worden, dass die Landesregierung und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) jetzt auf den Bund zugingen, damit die bereits vorliegenden landesweiten Regelungen zur Wärmeplanungen nicht zu Nachteilen für die Kommunen im Land führten. Dies hätten die Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt, berichtete Karrais. Diese hätten argumentiert, die notwendigen Prozesse seien bereits auf den Weg gebracht. „Es ist unklar, ob unsere Wärmeplanung aus Sicht des Bundes ausreichend ist. Wir benötigen daher dringend Klarheit“, fasste Karrais zusammen. Bisher sei in Baden-Württemberg keine konkrete Planung bezüglich der Energieträger im Netz erforderlich. Dadurch entstünden weitere Unsicherheiten, so der Vorsitzende.

Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, habe Karrais zufolge im Ausschuss die Fragen der Abgeordneten zur kommunalen Wärmeplanung beantwortet. Noch liege kein konkreter Gesetzentwurf auf Bundesebene vor, das Ministerium befinde sich aber in engem Austausch mit dem Bund und habe auf praktikable Übergangsfristen gedrängt. Grundsätzlich sei die Einigung der Bundesregierung beim Thema Wärmeplanung sehr zu begrüßen, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Trotzdem habe der Ausschuss die gleichlautende Feststellung mehrheitlich abgelehnt.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2023/juni/88-2023.html

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Rottweiler Landtagsabgeordneter Karrais begrüßt Gutachten zur Gäubahn

In Sachen Gäubahn werden immer noch unterschiedliche Streckenführungen während der Unterbrechung durch die Bauarbeiten für den Pfaffensteigtunnel diskutiert. Drei neue, unabhängige Gutachten sollen den „Gäubahn-Faktencheck“, der Ende letzten Jahres vorgestellt worden war, und die daraus gezogenen Schlüsse überprüfen.

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais, der bei allen bisherigen Sitzungen zur Gäubahn mit dabei war, zeigt sich erfreut über die Meldung, dass der Interessenverband Gäubahn und das Land nun auch die alternativen Vorschläge über Renningen und Tübingen durch die Gutachten überprüfen lassen wollen: „Wir müssen die Fahrgastinteressen im Blick behalten und alle möglichen Streckenführungen prüfen. Daher begrüße ich es, dass neben der S-Bahnlösung, die nicht das Gelbe vom Ei ist, zusätzlich nun auch die Streckenführung über Renningen geprüft wird. Darauf habe ich immer wieder aufmerksam gemacht. Stattdessen haben die Kommunen eine unrealistische Verlängerung der S-Bahn bis Singen gefordert. Ich erhoffe mir nun neue Erkenntnisse aus dem neuen Gutachten“

Zuletzt hatten sich mehrere Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt, auch die Streckenführungen über Renningen und Tübingen bis zum Hauptbahnhof in die Prüfungen miteinzubeziehen. Rückendeckung kam auch aus dem Bundesverkehrsministerium von Staatssekretär Michael Theurer, der die Machbarkeit der Strecke über Renningen für möglich halte. Die beiden Varianten sollen nun bei den Gutachten mitberücksichtigt werden.

Von Seiten der Deutschen Bahn wird weiterhin der Halt in Vaihingen befürwortet, womit die Fahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof nur mit Umstieg möglich wäre. Die beiden anderen Varianten über Renningen und Tübingen seien laut Aussagen der Bahn nur mit höherem Aufwand realisierbar. Bei der Variante über Tübingen fehle die Elektrifizierung und die Fahrzeit sei laut Bahn aufgrund der kurvigen Strecke deutlich verlängert. Die Renninger-Variante sei hingegen mit dem Einbau einer Weiche zu stemmen. „Die Bahn sieht Störungen im Betriebsablauf. Diese müssen sich aber lösen lassen. Die Unterbrechung der Gäubahn ist eine Störung des Alltags aller Pendler aus unserer Region“, macht Karrais klar.

Mit Spannung beobachte Karrais die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in der Kappung in Vaihingen einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss von S21 sehe.

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Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“

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Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG  – Onlinezugangsgesetz) zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen hat, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Es wird mehr als Zeit, dass Digitalisierungsminister Strobl die Verwaltungsdigitalisierung mit zusätzlichen Mitteln vorantreibt. Der Termin für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes war Dezember 2022. Diesen hat er weit verfehlt. Die Frage ist aber, ob die vollmundig angekündigten Mittel aus der ‚OZG-Rücklage‘ auch effizient eingesetzt werden. Denn es ist derzeit völlig offen, was da genau gefördert wird.

Bislang wurde gerade einmal ein Bruchteil der anvisierten Verwaltungsdienstleistungen im Land digitalisiert. Die Kommunen spielen im OZG-Vorhaben die Schlüsselrolle. Die Umsetzung des OZG spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Sie werden aber seit Jahren von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Was wir vor allem erleben, ist, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen. Auch hier muss die Landesregierung ansetzen und gegensteuern.

Wir wollen, dass eine zentrale Dienstleistungsplattform entwickelt wird, die von den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen genutzt werden kann. Nur so gelingt die flächendeckende Digitalisierung, die dringend benötigt wird. Der Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, macht dies dringend erforderlich, da die Aufgaben der Kommunen sonst nicht mehr bewältigt werden können. Bürgerinnen und Bürger müssen schnellst möglich Verwaltungsdienstleistungen volldigitalisiert, orts-und zeitunabhängig und medienbruchfrei nutzen können. Andere Länder sind uns da meilenweit voraus.“

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Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten

 

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

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FDP-Politiker Karrais und Jurisch sprechen mit Bürgermeistern

Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung gesucht

Zum Austausch über die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen hatten der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und seine Bundestagskollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch geladen. Als Vertreter der Bürgermeisterschaft im Kreis Rottweil kamen Markus Huber, Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Dornhan, und Michael Moosmann, Bürgermeister der Gemeinde Hardt.

Huber schilderte die derzeitige Lage der Kommunen: „Wir versuchen das Beste aus der Situation zu machen, kommen mittlerweile aber an unsere Grenzen.“ Aktuell beherberge Dornhan 150 Flüchtlinge, die Hälfte davon Ukrainer. Weitere 40 müssten demnächst aufgenommen werden. Sei zu Beginn des Ukraine-Kriegs die Unterbringung der Flüchtlinge noch einigermaßen zu bewältigen gewesen, mangle es nun zunehmend an Wohnraum und Kinderbetreuungsplätzen. Dies bestätigte auch Michael Moosmann, der zudem auf die Perspektivlosigkeit verwies: „Wir sehen aktuell nicht, wo das Ganze hinführen soll. Wir sind an unserer Kapazitätsgrenze angekommen. Obwohl in unserer Gemeinde alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen“.

Ann-Veruschka Jurisch, die Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, konnte von Neuerungen aus dem Bund berichten, die Erleichterung bringen sollen. Die FDP setze sich vor allem dafür ein, dass Migration in geordneten Bahnen verlaufe. Unkontrollierte Einwanderungsbewegungen und der Selbstverteilungsmechanismus der Geflüchteten sollen gezielt unterbunden werden.

Diesen ordnungspolitischen Ansatz unterstütze laut Jurisch auch Bundesinnenministerin Faeser. „Die Bundesregierung setzt sich in der EU dafür ein, dass bereits an der EU-Außengrenze ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber auf ihren Schutzanspruch hin geprüft werden und sofort abgewiesen werden, wenn dieser nicht besteht.“, erklärt die Abgeordnete. Bis zu 40 Prozent können so bereits an der Grenze abgefangen werden. „Die Migration von Menschen ohne Bleibeperspektive müssen wir stark verringen“, so Jurisch weiter. Die Abgeordnete betonte, dass der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene läge: „Das Flüchtlingsproblem ist ein gesamteuropäisches und kann als solches nur gemeinsam gelöst werden. Ich bin aber sehr optimistisch, dass uns dies gelingt. Die kürzliche Einigung in der EU zur gemeinsamen europäischen Asylstrategie (GEAS) zeigt, dass wir auf diesem Weg vorankommen.“.

Innerhalb Deutschlands sind die Länder für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. „Hier ist Baden-Württemberg hinten dran,“ analysierte Landespolitiker Karrais. Die Finanzierung von Unterkünften liege im Zuständigkeitsbereich der Länder. Karrais thematisiert auch den sogenannten Rechtskreis-Wechsel, der ukrainische Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Bürgergeld einordne. „Den Rechtskreis-Wechsel sollten wir rückgängig machen. Dadurch ist Deutschland gegenüber anderen EU-Ländern besonders attraktiv für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das sollten wir überdenken. “, fordert Karrais. Der Gemeindetag und der Städtetag unterstützen diese Forderung, bestätigte Bürgermeister Huber.

Bei den bereits anwesenden Asylbewerbern und Flüchtlingen bekräftigten Huber und Moosmann die Bereitschaft der Kommunen bestmögliche Integration zu schaffen. „Integration kann nur gelingen, wenn wir die Kinder von Beginn an abholen. Im Kindergarten lernen sie beispielsweise die deutsche Sprache sehr schnell,“ erklärte Moosmann mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen.

Zum Abschluss des Austausches waren sich alle Gesprächspartner einig, dass man die Flüchtlingskrise nur bewältigen könne, wenn Kommunen, Bund, Länder und EU zusammenarbeiten und entsprechende Regelungen gefunden werden.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (2.v.r.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) im Gespräch mit den Bürgermeistern Markus Huber (li.) und Michael Moosmann (2.v.li.). Mit dabei auch der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Schramberg Denis Bendigkeit (Mitte).

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Fachkräftemangel belastet Unternehmen zunehmend

Ein Gespräch auf Augenhöhe führten der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil, Daniel Karrais (FDP) und die beiden Carl Hischmann-Geschäftsführer Rainer Harter und Andreas Jesek beim Besuch des Politikers in dem Fluorn- Winzelner Unternehmen. Durch seine Ausbildung als Maschinenbauingenieur verfügt Karrais über entsprechenden technischen Sachverstand für Produkte und Prozesse beim größten Arbeitgeber in der Doppelgemeinde. Begleitet wurde der Politiker vom stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden und früheren Rektor der Grund- und Hauptschule Aichhalden, Josef Rack.

Zunächst als Nachrücker für den Abgeordneten Dr. Aden, vertritt Karrais seit 2021 den Kreis Rottweil als gewählter FDP-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Er leitet den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und ist einer von zwei FDP-Abgeordneten, die einem Landtagsausschuss vorstehen.

Lob für den Carl Hirschmann-Solarpark
Das Thema Energie ist somit ein Schwerpunkt von Daniel Karrais – und so zeigte er sich beeindruckt vom Engagement der Firma Carl Hirschmann, die durch einen Solarpark energieautark aufgestellt ist. Ein weniger erfreuliches Gesprächsthema war der angesprochene Fachkräftemangel, den Rainer Harter und Andreas Jesek als „desaströs“ bezeichneten. Auch Auszubildende zu finden sei inzwischen außerordentlich schwierig. Ein Problem, das fast alle Unternehmen in der Region betreffe, weshalb die beiden Geschäftsführer hier deutlichere Anstrengungen seitens der Politik forderten.

Geschäftsführer skeptisch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel sprach der FDP-Landtagsabgeordnete das Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, das auf drei Säulen setze: Die Fachkräftesäule, ehemals „blue card“, ermögliche Personen, die bereits über eine Ausbildung verfügen, sich im Inland nachzuqualifizieren. Die Erfahrungssäule baue auf Berufserfahrung, die Einwanderer mitbrächten, um sie in den Arbeitsprozess einzugliedern. Und bei der Potenzialsäule werde, nach kanadischem Vorbild, kriteriengeleitet eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn eine bestimmte Punktezahl erreicht ist. Mit diesen Maßnahmen hoffe die Bundesregierung, 50.000 Fachkräfte ins Land holen zu können – bei den Erfolgsaussichten zeigten sich die beiden Geschäftsführer jedoch eher skeptisch.

Kritik übte Rainer Harter auch an der Kultuspolitik und fragte: „Wie kann es sein, dass Jahr für Jahr so viele Lehrer fehlen?“ Karrais verwies auf das Jahr 2011 als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, dass 11.200 Lehrerstellen in den Folgejahren abgebaut würden. Danach hätten sich nur noch wenige Abiturienten für ein Lehramtsstudium entschieden.

Originalbericht auf: www.carlhirschmann.de

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