Dem Biber auf der Spur: Umweltausschussvorsitzender Karrais begutachtet Biberschäden am Weiherbach in Göllsdorf

Bei einer Begehung am Weiherbach in Göllsdorf mit Ortsvorsteher Wolfgang Dreher konnte sich FDP-Landtagsabgeordneter Karrais selbst ein Bild vom Werk des Bibers machen. „Im Landtag und in der Öffentlichkeit wird heftig über den sich wieder ausbreitenden Biber diskutiert“, eröffnete der Abgeordnete. Die fleißigen Tiere haben in einem Abschnitt des Baches bereits mehrere Dämme errichtet und Bäume zu Fall gebracht. In Absprache mit der Tiefbauabteilung der Stadtverwaltung und dem ehrenamtlichen Biberbeauftragten des Landkreises wurde durch die Schaffung eines Bypasses die Gefahr des Überflutens verhindert. Die Verantwortlichen beobachten die Situation, um bei einer Veränderung entsprechende Maßnahmen einleiten zu können.

Der Biber hatte sich anders als der Wolf nicht natürlich angesiedelt, sondern wurde vor einigen Jahren in Bayern ausgesetzt und ist nun auch in Baden-Württemberg wieder heimisch. Über das Vorgehen bei Biberaufkommen informierten Biber-Sachbearbeiterin Carola Prantl und Kreisökologe Philipp Klein von der Unteren Naturschutzbehörde. So stelle der Biber bei rechtzeitigem Handeln in der Regel keine Gefährdung dar, sondern könne sogar positive Auswirkungen auf die Biodiversität und Artenvielfalt eines Gebietes haben. Wichtig sei laut den beiden Landratsamtsvertretern vor allem, sich bei Biber-Verdacht direkt mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und rechtzeitig regulierende Maßnahmen einzuleiten, um eine friedliche Koexistenz zu ermöglichen. „Mit dem Biber gibt es keine Probleme, sondern Konflikte. Die kann man jedoch auflösen,“ meinte Karrais.

Für den Landespolitiker war der fachkundige Austausch sehr lohnend, da es gerade im Umweltausschuss immer wieder Debatten zu den Regularien hinsichtlich Biber-Maßnahmen gebe. „Mir ist wichtig, die Dinge vor Ort anzuschauen und mit den zuständigen Behörden zu sprechen, um fachkundig mitdiskutieren zu können, denn oft werden die Debatten sehr emotional und wenig sachbezogen geführt.“ Gerade betroffene Landwirte, deren Ackerflächen durch Überflutungen bedroht sind, melden sich häufig zu Wort. „Landwirte haben ein berechtigtes Interesse, das ihre Felder nicht überflutet werden. Darum muss man mit lenkenden und schützenden Maßnahmen arbeiten“, findet Karrais. Dabei können aber keine Pauschalisierungen gemacht werden. „Die Gewässersituation ist in Baden-Württemberg überall unterschiedlich. Und auch der Biber ist ein sehr wandelbares Tier, sodass wir jeden Fall einzeln betrachten und entscheiden müssen, was zu tun ist,“ so Klein. Dies bestätigt auch Prantl: „In der Regel können für alle Biber-Fälle allgemeinverträgliche Lösungen gefunden werden. Wichtig ist vor allem, dass man rechtzeitig Kontakt mit uns aufnimmt und gemeinsam ein Vorgehen erarbeitet, um Schäden durch Anpassungen zu vermeiden.“

So gebe es eine ganze Reihe an Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen und Landwirte. Als wirksame Gegenmaßnahmen können beispielsweise Bäume durch Verbissschutz vor dem Abnagen bewahrt werden. „Die Anwohner können beim städtischen Bauhof entsprechende Materialien kostenfrei abholen, um ihre eigenen Bäume zu schützen“, bekräftigte Ortsvorsteher Dreher. Fallbezogen werde geprüft, ob man den Biber in andere Gebiete locken könne, in dem man für ihn attraktive Gehölzsorten dort vermehrt.

Zum vor kurzem angelaufenen Modellprojekt nach bayerischem Vorbild konnten die Sachkundigen noch keine Informationen geben. Im Projektgebiet über die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg, Biberach, den Stadtkreis Ulm sowie den Alb-Donau-Kreis werden versuchsweise die Hürden für Bibermaßnahmen gesenkt und somit ein offensiverer Umgang ermöglicht. Die sog. letale Entnahme, d.h. die Tötung des Tieres, bleibt aber ultima ratio, die es nach wie vor unbedingt zu vermeiden gilt.

Zum Abschluss war man sich einig, dass es durch die steigende Population im Land künftig zu Biberkonflikten kommen kann und etwas getan werden muss, aber es durchaus sinnvolle Maßnahmen gibt, die ein friedliches Zusammenleben mit dem Biber ermöglichen.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (Mitte), Ortsvorsteher Wolfgang Dreher (li.) und Biberbeauftragte Carola Prantl (re.) begutachten die Biber-Schäden am Weiherbach.

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Im Umweltausschuss: Organische CO2-Kompensation und Verpackungsrecycling diskutiert

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2023, über das Erreichen der Klimaschutzziele und die Möglichkeiten der CO2-Reduktion durch Wälder, Moore, Humusaufbau und Pflanzenkohle beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zu recycelbaren Verpackungen und weniger Verpackungsabfällen thematisiert.

Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierten die Gremiumsmitglieder Potenziale und aktuelle Maßnahmen in baden-württembergischen Wäldern, Mooren und in Kulturlandschaften, durch welche der CO2-Gehalt der Atmosphäre gesenkt werden kann. Laut Karrais fokussierten sich die Antragsteller dabei auf die Frage, ob durch organische Maßnahmen wie Waldaufbau, Moore, Humusaufbau, die Herstellung und Nutzung von Pflanzenkohle oder andere Methoden des „Carbon Farming“ die Grundlage für die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität gelegt werden könne. Solange die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen seien, um der Atmosphäre große Mengen an CO2 zu entnehmen und den CO2-Ausstoß damit zu kompensieren, müssten organische Maßnahmen wie der Waldaufbau im Vordergrund stehen, gab Karrais die Auffassung der Antragsteller wieder.

Den Ergebnissen der Bundeswaldinventur von 2012 zufolge liege die durchschnittliche Kohlenstoff-Speicherung in baden-württembergischen Wäldern je Hektar bei 467,53 Tonnen CO2 Gesamtbiomasse auf einer Fläche von 1,323 Millionen Hektar Holzbodenfläche, so Karrais. Hinzu käme noch die signifikant hohe CO2-Speicherung in Waldböden. Ob die bewaldete Fläche im Land erhöht werden könne, hinge aber von einer Vielzahl von Faktoren ab, die außerhalb der Waldbewirtschaftung lägen, fasste der Ausschussvorsitzende die Angaben von Ministeriumsseite zusammen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren bereits sichtbaren Klimawandelfolgen müsse insgesamt eher von einer abnehmenden CO2-Senkenleistung des Waldes ausgegangen werden. Holz müsse kaskadenartig genutzt werden, beispielsweise im Holzbau, um eine dauerhafte Kohlenstoffwirkung zu erzielen.

Zur Möglichkeit, die Moorfläche in Baden-Württemberg zu erhöhen sowie zur Erhöhung der CO2-Bindung je Hektar seien dem Ministerium zufolge derzeit keine belastbaren Abschätzungen möglich, so Karrais. Da nicht intakte Moorböden große Mengen an Treibhausgasen wieder freisetzen könnten, spiele der Moorschutz für die notwendigen Emissionsminderungen eine große Rolle. Etwa sieben Prozent des Gesamtausstoßes von CO2 in Deutschland komme derzeit aus Mooren. Zur Nutzung von Pflanzenkohle als in den Boden eingearbeiteter Kohlenstoff-Speicher gebe es momentan zwei Modellprojekte im Land. Die Klimaschutzwirkung sei ebenso wie beim Humusaufbau aber überschaubar.
Außerdem informierte sich der Ausschuss über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Darin festgelegt werden solle unter anderem eine prozentuale Verringerung der Verpackungsabfälle um 15 Prozent (bis 2040) pro Kopf in jedem EU-Mitgliedsstaat, wie Karrais berichtete. Zudem werde in der Verordnung die Recyclingfähigkeit aller Verpackungen bis 2030, ein Pfandsystem für Getränkeflaschen wie in Deutschland bereits vorhanden und die Einführung von Recyclingstandards angestrebt. „Es ist sinnvoll, den Anteil an Recyclingstoffen in Verpackungen zu erhöhen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der Nachweis nicht überbürokratisiert wird“, fasste der Ausschussvorsitzende die Debatte im Ausschuss zusammen.

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Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert

DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition

Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untermauert unsere Kritik an der Klimapolitik der Kretschmann-Koalition: statt bei klimafreundlichen Zukunftstechnologien zur treibenden Kraft des Fortschritts werden, erschöpft sich das grün-schwarze Regierungshandeln im Klein-Klein theoretischer Ansätze. Das Ergebnis dieser Politik ist ernüchternd: nur 17 Mio. Tonnen und damit kaum 19 Prozent des landeseigenen CO2-Ausstoßes konnten seit 1990 eingespart werden. Wie genau die CO2-Einsparung in nur sieben Jahren auf das im Klimaschutzgesetz für 2030 verankerte Ziel verdreifacht werden soll, hat auch die dritte Kretschmann-Koalition nicht glaubhaft klären können. Gerade beim Infrastrukturausbau, beim Einstieg in die Wasserstoff- und Kohlenstoffwirtschaft, bei kritischen Lieferketten und der Personalsituation im Handwerk hinkt Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz hinterher.

Nachdem sich die Bundesregierung am Dienstag auf ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept einigen konnte und auch die technische CO2-Speicherung möglich machen will, muss auch Grün-Schwarz endlich mehr Fortschritt beim Klimaschutz wagen. Mit der jetzigen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition sind Klimazielverfehlung und Konjunktureinbruch vorprogrammiert.“

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Karrais: Konsequenter Klimaschutz kommt

FDP verankert sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept auf Bundesebene

Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit der gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Die im Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verankerte Einhaltung der Klimaschutzziele soll künftig sektorenübergreifend überprüft werden. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen. Um Klimaschutz weiter voranzutreiben hat sich die Bundesregierung zudem auf den Ausbau natürlicher und technischer CO2-Senken geeinigt. Auch Carbon Capture and Storage, also die umweltverträgliche Speicherung von CO2 in der Erde, soll endlich möglich gemacht werden.

Seit gestern ist zudem klar: unter Grün-Schwarz geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz einen Sonderweg. Während der Bund die Sektorziele im Sinne des Klimaschutzes abschaffen will, hält das Land weiter an ihnen fest. Schon ein flüchtiger Blick auf das grün-schwarze Klima-Maßnahmen-Register macht deutlich, dass auf Landesebene die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert, Klimaschutz hingegen weiter verkompliziert werden soll. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen sektorenübergreifend ausgestalten.“

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Karrais: FDP hat sich beim Koalitionsausschuss mit vernünftiger Politik durchgesetzt

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais zeigt sich erfreut über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, die heute Morgen veröffentlicht wurden. Die Ampelvertreter haben sich demnach auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. „Die FDP hat sich mit vernünftiger Politik durchgesetzt und wichtige Weichenstellungen erwirkt, die auch positiv für den ländlichen Raum sind“ kommentierte der Landespolitiker die Beschlüsse.

Nach mehr als 30 Stunden Beratungen sei klar, dass es ein pauschales Verbot von Gasheizungen nicht geben wird. „Das Rausreißen funktionierender Öl- und Gasheizungen ist vom Tisch. Das ist ein gutes Signal für die Einwohner des Kreises Rottweil, wo es viele dezentrale Ölheizungen gibt und auch Gas eine der vorherrschenden Wärmeversorgungsformen ist. Die Grünen wurden damit auf Ihre Plätze verwiesen,“ zeigt sich Karrais erleichtert. In Sachen Wärmewende hatte Wirtschaftsminister Habeck in einem Gesetzentwurf für einen zeitnahen Pflichtausbau alter Heizungen plädiert.

Auch mit Blick auf die Entscheidung für ein Programm für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe (eFuels) habe sich die Ampel auf den richtigen Pfad begeben, so Karrais. Die Beschlüsse seien nicht nur eine gute Nachricht für die Bundesrepublik allgemein, sondern vor allem auch für den Landkreis Rottweil. „Dass das Thema E-Fuels in großem Stil ausgerollt wird, ist für unsere Region von besonderem Interesse, da viele Arbeitsplätze am Verbrenner hängen,“ so Karrais.

Besonderes Augenmerk verdiene für den Klimapolitiker der Paradigmenwechsel in Sachen Klimaschutz: „Dass die kleinteiligen Sektorziele zugunsten gesamtheitlicher Klimaziele abgeschafft werden, war schon lange notwendig.“ Bekräftigt wurde, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Um die Ziele zu erreichen, soll das Klimaschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Auch beim Naturschutzrecht wird es Änderungen geben. Kompensationen von Naturflächen sollen fortan auch in Form einer Geldleistung erfolgen können, was Karrais zu Folge erhebliche Beschleunigungen bei Bauvorhaben mit sich bringe.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sei ein klimafreundliches Mobilitätssystem wichtig. Zur Verbesserung der Infrastruktur solle der Ausbau von Autobahnstrecken und des Schienennetzes massiv beschleunigt werden. „Damit hat sich durchgesetzt, dass auch Straßen zu einem funktionierenden Transportsystem gehören. Das ist gerade für uns im ländlichen Raum wichtig“, resümiert Landespolitiker Karrais.

Zu begrüßen sind für Karrais, der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, auch die Pläne hinsichtlich der Bescheinigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die einen zentralen Beitrag zur Modernisierung leisten: „Vor allem in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung brauchen wir mehr Tempo. Dafür hat die Ampel nun wichtige Grundsteine gelegt.“

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Karrais: Strobl soll nicht von sich selbst auf andere schließen

Zu dpa lsw: FDP-Fraktion kritisiert «Kompetenzwirrwarr» bei Cybersicherheit

Aussage des Ministers ist falsch / Kritik ist und bleibt eine zu große Anzahl an Anlaufstellen.

Zu der aktualisierten Meldung der dpa, wonach Innenminister Thomas Strobl aussagt, dass die FDP „verwirrt“ sei und er bemängelt: «Erst beklagt sie, es gäbe keine Anlaufstelle, und dann sind es unübersichtlich viele. Das passt nicht zusammen», stellt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, klar:

„Die Aussage des Innenministers ist falsch. Strobl sollte in Sachen Verwirrung nicht von sich selbst auf Andere schließen. Ich habe nie gesagt, dass es keine Anlaufstelle für von Cyberangriffen Betroffene gäbe. Meine Kritik ist und bleibt, dass es eine zu große Vielzahl solcher Stellen im Land und auch im Bund gibt. Die verschwindend geringe Zahl von aktiv von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bearbeiteten Vorfälle spricht deutlich dafür, dass kaum jemand diese Stelle kennt und in Anspruch nimmt.

Darum muss die Cybersicherheitsarchitektur im Land entschlackt und die Information darüber verbessert werden. Insgesamt scheint Strobl sehr davon getroffen zu sein, mit der Kritik des Kompetenzwirrwarrs konfrontiert zu werden.“

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Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist

Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder auf Hochschulen Schlagzeilen. Die FDP/DVP-Fraktion macht das Thema Cybersicherheit deshalb zur Debatte im Landtag. Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, meint:

„Die Gefahr von Cyberspionage, -sabotage und -kriminalität ist so groß wie nie. Das muss auch die Landesregierung auf meine Nachfrage hin (Drucksache Nr. 17/4048) zugeben. Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Universitäten, Firmen oder Behörden – keine Institution ist zu klein oder unbedeutend, um für Cyberkriminelle oder ausländische Nachrichtendienste nicht attraktiv zu sein. Die Frage ist also nicht, ob wir Opfer eines Cyberangriffs werden, sondern wann und wie wir uns davor schützen. Das Schutzniveau öffentlicher Stellen muss darum dringend erhöht werden. Der jüngste Vorfall, bei dem ein Kabelbrand zu einem massiven Ausfall von Systemen beim LKA geführt hat zeigt, dass nicht einmal der Schutz vor technischen Ausfällen ausreichend ist. Erfolgreiche Angriffe auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die Hochschule Heilbronn oder aufgedeckte Sicherheitslücken an den Universitäten Tübingen und Stuttgart, belegen, dass mehr getan werden muss. Es braucht eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Minister Strobl ist mit seinem aktiven Wegschauen ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Die Cybersicherheitsagentur (CSBW), mit der Minister Strobl Bemühungen um Cybersicherheit demonstrieren will, vergrößert das Kompetenzwirrwarr. Für Unternehmen und Kommunen ist nicht klar, welche Stelle Hilfe leisten kann und wo es präventive Informationen gibt. Die CSBW findet kein Fachpersonal und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten IT-Fachkräftemarkt. Die stark gewachsene Gefahr der Desinformation im Netz durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung vernachlässigt die Landesregierung in ihrer Strategie komplett.

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Ein zentraler Ansatz kann für mehr Sicherheit sorgen und die Digitalisierung im Land beschleunigen. Die FDP/DVP-Fraktion wird eine Novelle des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen, die der Sicherheitslage gerecht wird und auf bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle reagiert. Das Land muss die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen. Erforderlich ist eine qualitative Weiterentwicklung von Werkzeugen zur Cyberabwehr, also ein Quantensprung in den Technologien. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Veränderung birgt auch Chancen: Gute Aussichten bei SW / Karrais: „Brauchen Zuwanderung für Wohlstandserhalt“

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH (SW) in Schramberg-Waldmössingen. Empfangen wurde er von Stefan Weber, dem Geschäftsführer Produktion und Technik.

„SW produziert Werkzeugmaschinen und Fertigungssysteme, die vor allem für die Herstellung von Groß- und Mittelserien geeignet sind“, erklärt Weber eingangs bei einer Führung durch die Produktionshallen, bei der sich Karrais als studierter Maschinenbauingenieur selbst ein Bild machen konnte.

Bereits seit 1995 ist SW, hervorgegangen aus Heckler & Koch eigenständig am Markt und sei kontinuierlich gewachsen. „Neben dem Stammsitz ist das Unternehmen in insgesamt 35 Ländern mit Niederlassungen und Vertriebspartnern vertreten. Im Headquarter in Waldmössingen sind knapp 900 Mitarbeitende beschäftigt“, sagte Weber.

Der Schwerpunkt der Produktion der SW-Maschinen liege im Bereich Automotive. Da die Nachfrage im Bereich Verbrennungsmotoren gesunken sei, setze man aber nun vermehrt auf Elektromobilität, erklärte der Geschäftsführer. „Jede Veränderung birgt auch Chancen. Man kann aber nur profitieren, wenn man bereit ist, sich an die neue Marktsituation anzupassen. Wichtig ist vor allem eine schnelle Reaktionsfähigkeit,“ so Weber. Der Ansicht ist auch Karrais: „Zumindest in den nächsten Jahren wird der Absatz im Bereich E-Mobilität weiterwachsen.“ Weber wies daraufhin, dass die Produktion von E-Autos besonders in China und Asien boome. So gingen etwa 45 Prozent der Maschinen, die für die E-Autoproduktion bestimmt seien nach Asien.

Zu kämpfen habe SW vor allem mit dem Arbeitskräftemangel. „Aktuell haben wir 100 vakante Stellen zu besetzen,“ erklärt Weber. Die Lage hätte sich im Vergleich zu den Vorjahren zwar schon gebessert, dennoch fehle es an qualifizierten Arbeits- und Nachwuchsführungskräften. Viele ausländische Kräfte blieben in ihren Heimatländern. Dies führe dazu, dass SW immer mehr internationale Standorte aufbaut. „Wenn die Arbeitskräfte nicht zu uns kommen, bringen wir die Arbeit eben in die Länder, wo unser Absatzmarkt besteht,“ sagte Weber.

Auffällig sei, dass Arbeitsmotivation und Leistungsbereitschaft im Ausland vielfach höher seien als hierzulande. Dort herrsche Aufbruchsstimmung und der Wille, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Diesen Eindruck bestätigt auch Karrais: „Seit Corona ist bei uns eine gewisse Lethargie spürbar. Man schreit nur nach dem Staat, der an allen Enden unterstützen soll.“ Dies gefährde den Ruf der deutschen Wirtschaft. „Hohe Abgaben, mangelhafte Digitalisierung und schlechtere Kinderbetreuung führen dazu, dass migrationswillige Arbeitskräfte lieber in andere Länder gehen, wenn sie die Wahl haben,“ fügt Karrais hinzu. Ohne Zuwanderung könne man den Wohlstand des Landes jedoch nicht halten, ist der Abgeordnete überzeugt. Darum sei es wichtig die Defizite Deutschlands anzupacken. „Wir brauchen den Mut, den digitalen Staat aufzubauen, sonst verlieren wir den Anschluss. Einwanderung muss positiv besetzt werden, indem wir endlich klare Regeln schaffen“, fordert der Politiker.

Wie die Planungen für die nächsten Jahre aussehen, wollte Karrais zum Abschluss wissen. „Aktuell ist die Marktsituation und Auftragslage gut. Wir schreiben zweistellige Wachstumszahlen, Prognose steigend. Wenn sich dies wandelt, gibt es noch etliche weitere Industriebereiche zu erschließen und neue Maschinen zu entwickeln. Beispielsweise arbeiten wir bereits an der Produktion kleinerer Serien. In Planung sind auch eine neue Halle und ein Ausbildungszentrum,“ blickt Weber positiv in die Zukunft.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) im Gespräch mit Stefan Weber (re.), Geschäftsführer bei Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH.

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Karrais: Die Digitalisierung muss durch Cybersicherheit flankiert sein

Am 23. März thematisierte Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, in der Markthalle Reutlingen die Cybersicherheit, also den Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen.

Zu Gast bei der Diskussion waren Thorsten Schwäger, Gesamtleitung Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen, sowie Elmar Geese, Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Leiter von Greenbone Networks. Schwäger betonte aufgrund der Erfahrungen der IHK selbst und durch seinen engen Austausch mit der Polizei: „Wir alle schenken dem Thema Cybersicherheit nicht genug Aufmerksamkeit – das kann so nicht bleiben.“
Entgegen häufiger Meinungen sind eben nicht nur Unternehmen und sensible Einrichtungen gefährdet und die Folgen solcher Angriffe sind nur sehr schwer eingrenzbar – auch Privatpersonen müssen daher wissen: „Sicherheit gehört zu digitalen Infrastrukturen wie das Geländer zur Treppe“, wie Elmar Geese es plastisch formuliert.

Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken auf Platz acht. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat auch im Land gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. „Die Bedrohungslage ist real, die Landesregierung muss jetzt handeln“, forderte der Digitalpolitiker Karrais. „Das Thema betrifft alle: Bürger, Unternehmen und den Staat.“

Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle nimmt weltweit zu, trotzdem halten sich viele Mythen zum Thema:

  • Cyberangreifer sind Außenseiter. In Wirklichkeit sind Cyberkriminelle oft Insider, die für sich selbst oder in Zusammenarbeit mit externen Hackern arbeiten.
  • Alle Cyberrisiken sind bekannt. Die Risikofläche und damit die Angriffsfläche für Cyberkriminelle wächst in Wirklichkeit immer weiter.
  • Die Angriffsvektoren sind begrenzt. Cyberangreifer finden ständig neue Angriffsvektoren. Dazu gehören z.B. Linux-Systeme, Betriebstechnologie (OT), IoT-Geräte (Internet der Dinge) und Cloudumgebungen.
  • Meine Branche ist sicher. Cyberkriminelle nutzen die Notwendigkeit von Kommunikationsnetzwerken in fast allen staatlichen und privaten Organisationen aus. Ransomware-Angriffe zielen z.B. auf mehr Sektoren als je zuvor ab, darunter auch lokale Behörden und gemeinnütziger Organisationen, und die Bedrohungen für Lieferketten, „.gov“-Websites und kritische Infrastrukturen steigen ebenfalls rasant.

Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die aktuelle Bedrohungslage und die Sorgen der Teilnehmenden ernst. Sie setzt sich nach Kräften im Landtag von Baden-Württemberg für mehr Cybersicherheit ein: In der kommenden Woche bringt sie das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung im Landtag.

Die gestrige Veranstaltung bildete den Auftakt der ‚Listening-Tour‘ zu dem Zukunftsthema Digitalisierung, in dessen Rahmen die Fraktion in den kommenden Monaten in direkten Austausch mit Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg geht. Ihr Ziel ist es, durch ungeschminkte Bilder und offene Diskussionen herauszufinden, wo wir im Land in Sachen Digitalisierung tatsächlich stehen und welche Leuchttürme und Potenziale unser Land bietet. Es geht aber auch darum zu diskutieren, wo konkrete Herausforderungen der Landespolitik liegen, um zukunftsfähig zu bleiben oder es dort zu werden, wo wir es noch nicht sind.

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Karrais: 250 000 Euro fließen ins Wasserschloss Glatt

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais ist erfreut über Fördergelder, die das Land im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2023 auch im Landkreis Rottweil verteilt.

Im Landkreis Rottweil kommt die erste Tranche des Programms dem Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar zugute. Neben diesem Wasserschloss existieren nur noch sehr wenige in Baden-Württemberg, und es ist zugleich eines der ältesten Schlösser der Renaissancezeit. „Die Förderung des Landes zeigt die besondere Wertschätzung unseres kulturellen Erbes auf“, kommentierte der Landespolitiker die Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die rund 250 000 Euro sollen die Sanierung des Daches, des Außenputzes sowie des Schlossgrabens unterstützen. „Das Wasserschloss ist ein Bauwerk, das unsere Aufmerksamkeit wahrlich verdient.“ So sei die Förderung nicht nur eine gute Nachricht für das Schloss selbst, sondern stärke auch den Landkreis Rottweil als touristisches Ausflugsziel.

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart hatte Projekte vorgeschlagen, die das Land fördern sollte. Am 22. März veröffentlichte das Landesentwicklungsministerium in der ersten Runde eine Liste mit 31 Projekten, die das Land mit rund 6,12 Mio. Euro fördert. So möchte das Land Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälern bei deren Erhalt und Pflege assistieren. Das Programm, die Zielrichtung und die Höhe der Förderung wird von allen Fraktionen im Landtag befürwortet.

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