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Karrais: 250 000 Euro fließen ins Wasserschloss Glatt

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais ist erfreut über Fördergelder, die das Land im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2023 auch im Landkreis Rottweil verteilt.

Im Landkreis Rottweil kommt die erste Tranche des Programms dem Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar zugute. Neben diesem Wasserschloss existieren nur noch sehr wenige in Baden-Württemberg, und es ist zugleich eines der ältesten Schlösser der Renaissancezeit. „Die Förderung des Landes zeigt die besondere Wertschätzung unseres kulturellen Erbes auf“, kommentierte der Landespolitiker die Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die rund 250 000 Euro sollen die Sanierung des Daches, des Außenputzes sowie des Schlossgrabens unterstützen. „Das Wasserschloss ist ein Bauwerk, das unsere Aufmerksamkeit wahrlich verdient.“ So sei die Förderung nicht nur eine gute Nachricht für das Schloss selbst, sondern stärke auch den Landkreis Rottweil als touristisches Ausflugsziel.

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart hatte Projekte vorgeschlagen, die das Land fördern sollte. Am 22. März veröffentlichte das Landesentwicklungsministerium in der ersten Runde eine Liste mit 31 Projekten, die das Land mit rund 6,12 Mio. Euro fördert. So möchte das Land Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälern bei deren Erhalt und Pflege assistieren. Das Programm, die Zielrichtung und die Höhe der Förderung wird von allen Fraktionen im Landtag befürwortet.

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Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus

Enquete-Kommission

 

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrat) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

 

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ eine Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle von Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu haben – nicht nur in Krisen – sondern auch in Alltagssituationen.

 

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab beispielsweise unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein.

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein Evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

 

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

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Karrais zu Besuch bei der Kipp Group in Sulz

Unternehmen haben mit vielen Regularien zu kämpfen

 

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Heinrich Kipp Werk in Sulz-Holzhausen, Stammsitz der Kipp Group.

Kipp kann auf eine über 100-jährige Firmengeschichte zurückblicken. Die Anfänge lagen in der Produktion von Küchenmaschinen. Mittlerweile wird das seit 1919 bestehende Unternehmen von Heinrich Kipp und seinem Sohn Nicolas H. Kipp als Geschäftsführer in dritter bzw. vierter Generation geleitet.

Beim Gespräch mit den beiden Geschäftsführern wurde deutlich, dass viele Regularien die Wirtschaft belasten, die von den Unternehmen nur schwer erfüllt werden können. „Vor allem Regeln, die auf EU-Ebene getroffen werden, erschweren uns die Arbeit,“ so Nicolas H. Kipp, der seit 2021 operativer Gesamtverantwortlicher ist. „Es ist tatsächlich oft nicht nachvollziehbar, welche Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden. Da fehlt ganz offensichtlich die Nähe zu den Bürgern und Firmen vor Ort,“ stimmte Karrais zu.

Die Energiepolitik in Bund und Land beschäftigte die Kipps ebenfalls bei dem Gespräch mit dem Energiepolitiker. Beide verdeutlichten, dass die Energiepreise eine Herausforderung für das Unternehmen seien. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne gleichzeitig für ausreichende Speicher zu sorgen, steht Heinrich Kipp skeptisch gegenüber. „Es ist tatsächlich wenig durchdacht, überall Wind- und PV-Anlagen aufzubauen, aber keine Speichermöglichkeit vorzusehen. Die Verfügbarkeit von Strom muss stärker in den Fokus rücken“, erwiderte Karrais darauf.

In den letzten Jahren habe Kipp verstärkt auf Internationalisierung gesetzt. Mittlerweile gebe es innerhalb der Kipp Group 30 Gesellschaften mit über 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, um die Interessen direkt vor Ort zu vertreten. Produziert werden Bedien- und Normteile für den Maschinenbau sowie Komponenten und Baugruppen für die Automobilindustrie. Stolz sind die beiden Geschäftsführer vor allem auf die hohe Fertigungstiefe. „Immer wieder wurden neue Produkte ins Sortiment aufgenommen,“ berichtet Heinrich Kipp. Aktuell umfasse die Produktpalette mehr als 70.000 Artikel, die bestellt werden können.

Abgerundet wurde der Besuch mit einer Führung durch die Produktionshallen. Dass das Unternehmen über die Jahre gewachsen ist, ist nicht zuletzt an den verschiedenen Anbauten und Vergrößerungen zu erkennen.

Karrais zeigte sich beeindruckt von der Firmenentwicklung und den Modernisierungsmaßnahmen. „Hier trifft Tradition auf Moderne,“ lobte der Politiker das Unternehmenswachstum und die Innovationsbestrebungen.

Besonders imponierten ihm die Werte des Unternehmens: Verantwortung – Dynamik – Fairness. Bei einem jährlich stattfindenden Mitarbeitertreffen werden diese Werte gemeinsam diskutiert, erklärte Nicolas Kipp. Jeder Mitarbeitende könne dann den Wertekodex mit seiner Unterschrift auf einer sogenannten Wertewand freiwillig bestätigen. „Das habe ich in dieser Form noch in keinem Unternehmen gesehen,“ äußerte sich Karrais begeistert vor der Wertewand, welche die Eingangshalle des Unternehmensgebäudes ziert.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern Heinrich Kipp (re.) und Nicolas H. Kipp (li.).

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Durch Tiefen-Geothermie verursachte Schäden im Umweltausschuss thematisiert

Geothermieanlage im französischen Vendenheim

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ausgleichszahlungen bei durch tiefe Geothermie verursachten Schäden im deutsch-französischen Grenzgebiet befasst. Das hat der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Generell gibt es um die Geothermie eine Akzeptanzdiskussion, das Thema hat uns auch im Ausschuss schon mehrfach beschäftigt“, so der Ausschussvorsitzende.

„Die durch ein Geothermieprojekt ausgelösten Erdstöße im französischen Vendenheim führten sowohl im Elsass als auch im Ortenaukreis zu zahlreichen Gebäudeschäden und in der Folge zu Unzufriedenheiten bei der Schadensregulierung“, berichtete Karrais. Die FDP/DVP-Fraktion richtete diesbezüglich einen Fragenkatalog an das Ministerium, in dem sie anführte, dass Sicherheiten wie eine Bürgschaft des Landes in Fällen wie in Vendenheim die Akzeptanz von Geothermieprojekten in der Bevölkerung steigern könne. Aus der schriftlichen Antwort des Umweltministeriums ging hervor, dass der Landeserdbebendienst zwischen dem 6. Mai 2019 und dem 5. November 2022 insgesamt 108 Erdbebenereignisse in der Nähe der Geothermieanlage Vendenheim lokalisiert hatte, die mit dem Projekt in Zusammenhang gebracht werden konnten. Bei einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sei von französischer Seite erwähnt worden, dass im Projekt gegen Auflagen verstoßen worden sei. „Das Vorgehen in Vendenheim war insgesamt sehr unglücklich, auch wie mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, kann für uns kein Vorbild sein“, betonte Umweltministerin Thekla Walker Karrais zufolge vor den Ausschussmitgliedern.

Die Frage nach Entschädigungzahlungen im Fall von künftigen Schäden sei nach Angaben von Karrais zufolge inzwischen geklärt: Die Deckungssumme der Versicherung betrage hier 40 Millionen Euro pro Versicherungsjahr, darüberhinausgehende Schäden würden vom Unternehmen und bei Ausfall des Unternehmens von der Bergschadenskasse gedeckt. Über die Versicherungssumme hinausgehende Landesbürgschaften seien für solche Projekte jedoch nicht vorgesehen. „Wir sollten zunächst versuchen, für die Absicherung von Tiefen-Geothermievorhaben eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Thekla Walker wieder. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals nachgehakt worden, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich von Tiefen-Geothermieschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger richten könnten, bereits in Planung sei. Ombudspersonen würden in einigen Fällen bereits eingesetzt, das Ministerium setze sich überdies in der Branche dafür ein, dass dies zum Standard werde, so Karrais.

Bei den Tiefen-Geothermievorhaben in Baden-Württemberg seien laut dem Ministerium Schäden wie beim Projekt in Vendenheim nicht zu erwarten, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Unter anderem läge das zur Nutzung vorgesehene Reservoire in deutlich geringerer Tiefe als bei dem französischen Vorhaben, wodurch ein großer Abstand zum seismisch empfindlichen Grundgebirge erhalten bleibe. Außerdem sei laut Ministerin Walker in Baden-Württemberg eine 3D-Seismik vorgeschrieben. In Vendenheim habe man diese nicht verwendet.

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