Urlaub im eigenen Land – das haben sich zahlreiche Urlauberinnen und Urlauber in diesem Jahr zu Herzen genommen. Auch wenn der deutsche Tourismus noch eine Hochphase erlebt, waren die vergangenen Monate gezeichnet von Schließungen, fehlender Rückhalt seitens der Regierung und im schlimmsten Fall auch fehlende finanzielle Unterstützung durch Corona-Hilfsprogramme.

Auch Elke und Peter Armbruster vom Schwabenhof in Schramberg mussten die Erfahrung machen, dass man von der Politik nur bedingt wahrgenommen wird. „Wir führen unseren Schwabenhof im Nebenerwerb, was uns leider durch viele Raster durchfallen lies,“ so Peter Armbruster, der sich, gemeinsam mit seiner Frau Elke Armbruster, geb. Nagel, um die drei Wohnmobilstellplätze, vier Ferienwohnungen und Alpakas auf der angrenzenden Weide kümmert. Die Sorgen aufgrund der fehlenden Unterstützung veranlassten das Ehepaar Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais aufzunehmen. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr machte sich Karrais vor Ort ein Bild über die Anlage.

„Der Schwabenhof ist ein echter Gewinn für den Kreis Rottweil,“ so das Fazit des Rottweiler Landtagsabgeordneten. Dass sich der Schwabenhof bereits seit 1910 und nun in der fünften Generation im Besitz der Familie Nagel befindet, beeindruckte Karrais sehr. „Man sieht direkt, wie viel Liebe Familie Armbruster in ihre Ferienwohnungen und die gesamte Anlage steckt. Dass die Corona-Hilfsprogramme der Landes- und Bundesregierung hier quasi nicht griffen, zeigt, dass unsere Exekutive nur wenig Ahnung hat, wie die verschiedenen Betriebe im Ländle geführt werden,“ kritisierte Karrais.

Corona Hilfsprogramme, so zumindest der Eindruck, gab es wie Sand am Meer – doch eines, das speziell Tourismusbetriebe, die nebenerwerblich geführt werden unterstützt, das fehle, meint Karrais. Zwar würden nebenerwerbliche Betriebe in der sogenannten Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden, allerdings nur dann, wenn zumindest eine Person, unabhängig von der Stundenzahl, beschäftigt wird. Da dies bei Familie Armbruster nicht der Fall ist, griff die Überbrückungshilfe hier nicht. „Wir arbeiten quasi rund um die Uhr dafür, dass unsere Gäste hier eine schöne Zeit verbringen können. Das machen wir sehr gerne, aber dass man dann in den Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt wird, finden wir ungerecht,“ so Armbruster. Auch die fehlende Planungssicherheit stellte die Armbrusters vor eine große Herausforderung. Dies sah auch der FDP-Landtagsabgeordnete so, weswegen er sich in einem Brief an die Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wandte und sie darum bat, insbesondere auch Betriebe im Nebenerwerb für künftige Finanzierungshilfen auf dem Schirm zu haben. „Auf fünf Seiten wurde mir dann bestätigt, was ich schon vermutete – das Wirtschaftsministerium versteht das eigentliche Problem nicht,“ so Karrais. Nebenerwerbliche Betriebe ohne Beschäftigte, so das Antwortschreiben der Ministerin, hätten keinen Förderanspruch, da davon ausgegangen wird, dass hier immer die Deckung von privaten Lebenshaltungskosten im Fokus stehe. Das Ministerium verwies an dieser Stelle auf das Programm der Grundsicherung für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmer. Für Karrais steht fest: „Auch wenn die Annahme zum Teil stimmen mag, empfinde ich die Aussage als fragwürdig, da sie schlichtweg den Aufwand und das Herzblut verkennt, das Familie Armbruster und viele andere in ihren Betrieb steckt.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete wolle sich weiter an geeigneten Stellen dafür einsetzen, dass auch Betriebe, die nebenerwerblich geführt werden, die nötige Anerkennung bekommen.

Trotz neuer Herausforderungen als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais auch nach wie vor mit seinem Herzensthema der Digitalisierung. Nachdem in einer Sitzung des Gemeinderates bereits der erste Kontakt zustande kam, besuchte Karrais Heiko Maier, gelernter Elektriker, Netzwerktechniker mit mehrjähriger Personalerfahrung und Geschäftsführer der mawa-solutions GmbH mit seinem Firmensitz im Rottweiler Wasserturm. Das IT-Unternehmen versorgt künftig die Rottweiler Innenstadt mit öffentlichem WLAN.

Seit knapp anderthalb Jahren arbeite das IT-Unternehmen nun schon vom Wasserturm aus. Die 253 Stufen bis zum Büro werden dabei ganz einfach mit dem Aufzug gemeistert. Maier, gelernter Elektriker mit mehrjähriger Personalerfahrung, sei bereits im zehnten Jahr der Selbstständigkeit. Mittlerweile habe er, gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Wannenmacher, 27 Beschäftigte am Standort in Rottweil unter sich. „Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht. Wenn man das von sich selbst behaupten kann, hat man wahrscheinlich das ganz große Los gezogen,“ so Maier über seinen Job.

Das IT-Unternehmen habe sich auf die Bereiche der Zeiterfassung und der Zutrittskontrolle spezialisiert und arbeite hierbei mit SAP zusammen. Maier berichtet: „Wir sind einer von neun zertifizierten Partnern, und das weltweit.“ Ein weiteres Standbein setze das Unternehmen im Bereich der Rechenzentren. Auch hierfür sei der Wasserturm prädestiniert. „Im früheren Pumpkeller soll ein weiteres Rechenzentrum entstehen,“ so der Geschäftsführer. Der Wasserturm eigne sich als Standort für eine IT-Firma ohnehin sehr gut, da ein schnelles Netz über Glasfaserleitungen sichergestellt sei, nicht zuletzt auch durch die gute Zusammenarbeit mit der ENRW.

Im Austausch wurde schnell klar, dass die beiden Digitalisierungsexperten Karrais und Maier thematisch auf einer Wellenlänge sind. So waren sie sich einig, dass die Digitalisierung insgesamt in Deutschland großes Potenzial habe, oftmals jedoch durch den Datenschutz ausgebremst werde. „Jedes Land hat seinen eigenen Datenschutzbeauftragten, außer Bayern, die haben zwei. Hinzu kommt noch der Datenschutzbeauftragte des Bundes,“ so Karrais. Auch wenn der Föderalismus in einigen Bereichen positiv zu bewerten sei, im Bereich der Digitalisierung schränke er oftmals ein.

Ein Thema, das Maier besonders beschäftige, sei die Digitalisierung der Schulen. „Ich habe leider das Gefühl, dass einige Schulen gar nicht digitalisieren wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Schulen nicht bewusst sind, welchen Mehrwert Digitalisierung mit sich bringt, oder ob die Mehrbelastung durch die Einführung der neuen Techniken den Schulen zu viel ist,“ gibt Maier zu bedenken. Hier würde der IT-Unternehmer gerne ansetzen. Dem stimmte der Digitalisierungspolitiker Karrais zu. „Das Land sollte die Schulen hier noch vielmehr unterstützen, um beispielsweise mit einer Lernplattform geeignete Tools für die Nutzung vor Ort zu Verfügung zu stellen,“ so der Rottweiler Abgeordnete. Beide betonten, dass die Digitalisierung den jetzigen Schulalltag vor allem ergänzen, keineswegs jedoch ersetzen soll. „Die ehemalige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat bei einer Veranstaltung gesagt, dass man das Reclam-Heft nicht einfach abschaffen darf. Wer so in Verbindung mit der Digitalisierung spricht, zeigt, dass er nichts davon verstanden hat,“ so Karrais. Dem stimmte Maier zu.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung nicht mehr mit angezogener Handbremse fahre. Hierfür wollen sich Karrais und Maier weiter einsetzen.

Landesregierung sieht Regionen in der Verantwortung

Im Juni suchten mehrere schwere Unwetter den Kreis Rottweil und die gesamte Region heim. Besonders betroffen waren am 28. Juni die Gemeinden Bösingen, Dunningen, Eschbronn, Epfendorf und Dietingen, sowie am 21. Juni mehrere Ortsteile von Sulz und Zimmern. Dabei kam es auch zu Hagelschäden, woraufhin eine Diskussion um den Einsatz eines Hagelfliegers im Kreis Rottweil entfacht wurde. Dies nahm der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass, um zusammen mit seinen beiden Kollegen aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Frank Bonath (VS) und Niko Reith (TUT) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Darin wollen die drei Politiker wissen, wie es um den Einsatz des Hagelfliegers in der Region bestellt ist und welche Erkenntnisse der Landesregierung über die Wirksamkeit vorliegen.

In der gemeinsamen Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und des Innenministeriums wird erklärt, dass mehrere Regionen einen Hagelflieger einsetzen. Dabei gebe es durch den Einsatz in der Region Stuttgart Indizien für die Wirksamkeit, heißt es in der Stellungnahme. Nach den Unwettern stellte man sich im Kreis Rottweil die Frage, ob der Einsatz des Hagelfliegers die Schäden hätte verhindern können. Die Landesregierung stellt klar, dass „sich der Nutzen der Hagelabwehr durch Hagelflieger bisher nicht abschließend wissenschaftlich nachweisen ließ. Daher kann aus einer eventuell stärkeren Betroffenheit von Gebieten, in denen kein Hagelflieger eingesetzt wurde, nicht abgeleitet werden, dass der Einsatz Schäden verhindert hätte.“ Das liege vor allem daran, dass man kein Experiment mit zwei identischen Gewitterwolken machen könne, um Unterschiede festzustellen, so das Ministerium.

Aus den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar seien neben den Landkreisen selbst 3.000 Mitglieder in dem Verein zur Hagelabwehr, darunter viele Privatpersonen und Gemeinden. Aus dem Kreis Rottweil sind lediglich die Gemeinden Deißlingen und Wellendingen Mitglieder in dem Verein.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht den Einsatz von Silberiodid-Impfungen von Unwetterwolken als sinnvoll an. „Den Nachweis der Wirksamkeit kann man nicht erbringen. Darum geht es völlig Fehl auf einen solchen Nachweis zu warten, bevor man den Hagelflieger einsetzt. Die Indizien aus mehreren Regionen sprechen für sich. Der Landkreis Rottweil sollte einen Beitritt zum Verein zur Hagelabwehr dringend erwägen,“ stellt Karrais fest. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden zunehmenden Anzahl schwerer Unwetterereignisse notwendig. „Das Klima verändert sich. Darauf muss man sich präventiv einstellen, um Schäden so gering, wie möglich zu halten. Hier haben der Landkreis und die Kommunen die Pflicht Vorsorge zu betreiben. Wenn dann noch Private mitmachen, verteilt sich die Last auf mehrere Schultern, zu Gunsten aller,“ so Karrais.

Das Land wolle indes nicht in Hagelflieger investieren. „Über den Einsatz soll weiterhin regional entschieden werden,“ heißt es in der Antwort. Der Verein zur Hagelabwehr im Kreis Schwarzwald-Baar und Tuttlingen stellt laut Ministerium klar, dass mit den derzeitigen Ressourcen der Kreis Rottweil nicht abgedeckt werden könne. Es gebe also Finanzierungsbedarf, stellt Karrais fest.

Landesregierung muss Digitalisierung endlich zur Chefsache erklären

Die Forderung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einheitlicher Antragsverfahren, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Den Forderungen des BWIHK kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht, schwingt Minister Strobl große Reden. In der Praxis verweist er dann aber auf die Kommunen, die sich in ihren Ämtern selbst darum kümmern sollen, jede einzelne Verwaltungsleistung digital anzubieten. Die Zielvorgabe des OZG bis Ende 2022 alle Leistungen online anbieten zu können, wird so nicht einzuhalten sein. Es braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch verdient hat! Das gelingt nur, wenn die Koordination und Unterstützung zentral gesteuert wird. Daher fordern wir seit langem die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums. Ministerpräsident Kretschmann hat bei seiner Kabinettsbildung erneut die Augen vor dieser großen Herausforderung unserer Zeit verschlossen!

Die Landesregierung muss auf die Unternehmen hören, die zu Recht immer wieder Planungssicherheit und Weitsicht einfordern. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Das Once Only – Prinzip muss endlich zur Leitlinie gemacht werden, sodass Behörden auf hinterlegte Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Die Zeiten, in denen der Bürger von Amt zu Amt geschickt wurde, dürfen nicht einfach in einen undurchsichtigen Wald aus Tools und ausdruckbaren PDFs verlagert werden. Alle Verwaltungsleistungen müssen über ein einheitliches System beantragt und abgeschlossen werden können. Alles andere ist Verweigerung der digitalen Realität!“