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Karrais: Strobls Digitalisierungsstrategie ist in Wahrheit keine Strategie

Kritik des Rechnungshofs an der Digitalisierungsstrategie bestärkt Haltung der FDP/DVP Fraktion

Zur Kritik des Rechnungshofs Baden-Württemberg in seiner Denkschrift 2021 an der Grundkonzeption der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw, sagt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Der Rechnungshof hat völlig recht, wenn er jetzt offenlegt, dass die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz in Wahrheit keine Strategie ist. Laut Rechnungshof bestehe digital@bw aus einer losen Sammlung von Fördermaßnahmen, die keine messbaren Ziele verfolgen und nicht einmal einheitlich in einem Ministerium gesteuert und überwacht werden. Er moniert, dass die Strategie seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt wurde. Und das, obwohl die Entwicklungen der Digitalisierung unaufhaltsam mit hoher Geschwindigkeit voranschreiten. Wenn nach fünf Jahren digitale Endgeräte schon völlig veraltet sind, ist das bei einer Digitalstrategie auch so. Digitalisierung muss über alle Ressorts hinweg gedacht werden. Die bisherige Haltung der FDP/DVP Fraktion wird durch die Rechnungshof-Kritik bestärkt.

Der Wildwuchs an Förderprogrammen führt zu Doppelstrukturen und verhindert eine klare Bestimmung des Erfolgs. Das Desaster um ella@bw, die fragwürdige Einführung der Luca-App und das Zurückrudern beim Einführungsdatum der E-Akte sind nur die prominentesten Beispiele. Die Probleme in der Digitalisierung des Landes konzeptlos mit Geld zuzuschütten ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch lässt sich das eine vernünftige Strategie nennen. Die notwendigen Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt und zentral koordiniert werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die den Namen auch verdient hat, damit unsere Zukunft nicht verspielt wird. Baden-Württemberg ist in Deutschland auf einem der hinteren Ränge, wobei Deutschland schon auf den hinteren Plätzen ist. Darum braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das für klare Zuständigkeiten und die richtige Priorisierung sorgt, sowie eine Digitalisierungsoffensive. Die transparente Übersicht über den tatsächlichen Stand könnte durch ein speziell auf das Land zugeschnittenen Digitalisierungs-Index in der Tat weit nach vorne gebracht werden. Grün-Schwarz sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen!“

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Karrais befragt Verkehrsminister Hermann zur Gäubahn

Ausbauplan entpuppt sich als unrealistisch / Karrais: Alles nur heiße Luft und Wahlkampf

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat sich in der mündlichen Fragestunde des Landtags direkt an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt. In den Fragen des Rottweiler Politikers ging es um die neu in den Medien diskutierten Pläne zum Ausbau der Gäubahn. Diese sehen unter anderem einen Bahntunnel bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf in einen unterirdischen Straßentunnel vor. Je mehr er sich mit der Planung beschäftigt habe, desto mehr Zweifel an der Güte der Planung sei bei Karrais aufgekommen. Er habe allein vier Hinweise aus Oberndorf und Sulz erhalten, die eine Umsetzung der Planung als völlig unrealistisch erscheinen lassen.

Karrais verwies in seinen Fragen auf das Gutachten des Bundes, in dem verschiedene neuerliche Streckenführungen aufgeführt wurden. Welche Informationen die Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn im Gebiet des Landkreises Rottweil habe, wollte der FDP-Landtagsabgeordnete von Hermann wissen. Dabei interessierte sich Karrais besonders für das Konzept zur geplanten Verlegung der früheren B14 in einen circa drei Kilometer langen Straßentunnel bei Oberndorf. Hermanns Aussage, das Land wisse ziemlich wenig, war für Karrais sehr ernüchternd. „Im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt, gibt es eine Ausbauvariante, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht,“ so der Verkehrsminister. Die Gutachter hätten laut Hermann wohl festgestellt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf drei Kilometer.“ Bei der Untertunnelung handle es sich also um einen Vorschlag der Gutachter, der, laut Hermann, mit niemandem abgesprochen war. „Jedenfalls ist dieser Vorschlag nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung,“ machte der Verkehrsminister deutlich. Karrais Anfrage habe die Landesregierung jedoch dazu veranlasst, sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn nachzufragen. Hermann erklärt: „Beide können nichts dazu sagen.“ Der Bund wisse offenbar auch noch nicht, dass die B14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 422 sei bemerkte der Verkehrsminister.

Insgesamt stufte Hermann das Projektvorhaben als nicht sehr realistisch ein, denn nach wie vor fehlten schlichtweg die konkreten Pläne. Der Minister führt aus: „Ohne konkrete Pläne können wir das auch nicht wirklich beurteilen.“ Er sei selbst gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen Euro überhaupt zahlen soll. Für Karrais stelle sich nun Gewissheit ein, dass die Planungen nicht weit gediehen sind. „Ich finde es schlichtweg empörend, wenn die Bundesregierung nicht wirklich weiß, was ihre Gutachter fabrizieren,“ so Karrais. „Ich hoffe sehr, dass Verkehrsminister Hermann nun an der Sache dranbleibt. Der jetzige Sachstand ist für alle Beteiligten höchst unbefriedigend,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete verärgert. Er für seinen Teil werde mit regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung an der Sache festhalten und auch seine Kollegen im Bundestag involvieren.

Eine Aussage von Verkehrsminister Hermann ließ dann doch alle aufhorchen. „Wir als Land wollen seit 20 Jahren, dass es endlich vorangeht und jetzt kommt nach 20 Jahren ein umfangreicher Ausbauplan, den ich im Prinzip ja für richtig halte, aber, wenn man sieht, dass zwanzig Jahre Kleinstmaßnahmen nicht zustande kamen, kriegt man langsam Zweifel, wenn sie jetzt mit einer Großmaßnahme kommen, ob man das je noch erlebt,“ so Hermann. Der Bund müsse nun entscheiden, ob er bereit ist für eine solch aufwendige und teure Investition.

Karrais bewertet die Aussagen des Ministers und seine eigenen Eindrücke sehr kritisch: „Es hat sich wieder Mal gezeigt, dass pünktlich vor einer Wahl irgendein CDU-Politiker, diesmal Staatssekretär Bilger, eine Gäubahn-Sau durchs Dorf jagt und den großen Durchbruch verkündet. Drei Monate später entpuppt sich das alles als viel heiße Luft. Da haben Gutachter fröhlich Pinselstriche auf Landkarten gemacht, die gar nicht wirklich durchdacht sind.“ Eine ähnliche Aussage von Karrais im Landtag wollte der Minister dann nicht zusätzlich kommentieren. Er sagte aber zu am Ball zu bleiben. Man habe seitens des Landes Interesse daran, dass der Ausbau der Gäubahn nicht erst am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ komme, so Hermann.

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Auszeichnung für Schülerinnen und Schüler aus Villingendorf und Rottweil

Am heutigen Donnerstag zeichnete Kultusministerin Theresa Schopper Schülerinnen und Schüler verschiedener Werkrealschulen in Baden-Württemberg mit dem Landespreis der Werkrealschulen aus. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich sehr, denn unter den Preisträgern sind auch Schüler aus dem Kreis Rottweil, genauer gesagt von der Maximilian-Kolbe Schule in Rottweil sowie der Grund- und Werkrealschule in Villingendorf. „Die Werkrealschulen fallen meiner Meinung nach in der Außendarstellung oftmals unter den Tisch. Die Auszeichnung würdigt nun nicht nur die tolle Arbeit an den Werkrealschulen, sondern vor allem das Engagement der jungen Menschen,“ so Karrais. In diesem Jahr haben sich 32 Schüler durch sehr gute Leistungen und besonderes Engagement in den Fachbereichen „Technik“, „Alltagskultur, Ernährung und Soziales“ sowie „Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung“ hervorgetan.

Was den Rottweiler Landtagsabgeordneten besonders freut, ist, dass sich die Schulen im Rottweiler Kreis in allen drei Fachbereichen profilieren konnten. „Ich begrüße den praxisbezogenen Unterricht der Werkrealschulen und die damit verbundene Kooperation der Schulen mit den Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Dass die Auszeichnung dabei an jene Schüler geht, die sich besonders um ihre berufliche Zukunft bemüht haben, spornt die Jugendlichen bestimmt an,“ erklärt Karrais. In die Bewertung fließe ebenfalls mit ein, welchen Grad der Eigenverantwortung die Schüler an den Tag gelegt haben. Eigenverantwortung, so der FDP-Landtagsabgeordnete, werde auch bei der FDP großgeschrieben.

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Karrais: Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt aber nicht realisiert werden kann

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen.

Anlässlich der ersten Beratung zu geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt, aber noch gar nicht realisiert werden kann. Klimaziele, die über die Ziele der EU und des Bundes hinausgehen, sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Wir brauchen international vergleichbare Ziele, denn das Klima wirkt global. Die Solarpflicht ist nicht durchdacht und unsozial. Sie wird zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern. Bevor die Landesregierung Unternehmen und Privatleuten die Solarpflicht aufbrummt, sollte sie außerdem vor der eigenen Türe kehren gehen. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass 26 Bauvorhaben des Landes trotz idealer Voraussetzungen ohne eine Solaranlage errichtet wurden. Mit staatsdirigistischen Eingriffen ohne eigene Investitionen, ohne eine längst überfällige Strategie zur Klimaanpassung und dem engstirnigen Fokus auf ein bis zwei Technologien setzt Grün-Schwarz die gesellschaftliche Akzeptanz, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Klimaschutz insgesamt aufs Spiel.

Klimaschutz kann nur durch die Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Land erreicht werden. Was uns jetzt aber mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes vorliegt, ist das Gegenteil davon. Nur eine intelligent verzahnte, effiziente und international ausgerichtet Klimaschutzpolitik zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren mit einem festen CO2-Limit ist entscheidend. Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen. Dazu zählen die Renaturierung von Mooren, der Wald als natürliche CO2-Senke oder Maßnahmen für ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff Rücksicht nimmt.“

 

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Reith und Karrais: Erfolgreiche Wirtschaft und angemessener Klimaschutz gehen Hand in Hand

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:
„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:
„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

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Karrais: Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung

Zu dpa lsw – Walker fordert engmaschigeres Frühwarnsystem für Unwetter

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.

Die Aussagen von Umweltministerin Walker bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kommentiert der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist richtig, wenn die Umweltministerin in Frühwarnsysteme investieren will. Wir brauchen aber endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dabei gibt es kein Patentrezept, da die Folgen des Klimawandels regional unterschiedlich ausfallen. Wir müssen technologieoffen bleiben und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Karrais: Unterstützung des Einzelhandels ist ein wichtiges Zeichen

Gezeichnet von der Corona-Pandemie nimmt der Handel so langsam wieder Fahrt auf. Neben den Herausforderungen der Pandemie sah sich der Handel bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen Neuerungen konfrontiert – wandelndes Kundenverhalten, globale Wettbewerber und die Digitalisierung revolutionieren aktuell die Branche. Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Dialogprojekt Handel 2030 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sogenannte Innenstadtberater, die gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Ziel des Dialogprojekts sei es, die zentralen Zukunftsfragen der Branche zu erörtern und aus Handlungsempfehlungen Maßnahmen zu erarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erhalten und zu stärken.

Insgesamt zehn Anträge der Industrie- und Handelskammern und Regionalverbände aus Baden-Württemberg wurden vom Ministerium bewilligt. Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erhält eine Förderung von 68.438,99 Euro.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über die Förderung. „Besonders nach der schwierigen Zeit für den Einzelhandel aufgrund der ewig anhaltenden Schließungen ist es umso wichtiger, den Handel jetzt zu unterstützen,“ so Karrais. Innenstadtberater können Karrais Ansicht nach einen großen Anteil dazu beitragen, sich gezielt um die Anliegen der Händler zu kümmern und diese zusammen mit den Stadtverwaltungen umzusetzen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete begrüße daher das Engagement der IHK und des Wirtschaftsministeriums. Jedoch sei nicht alles Gold, was glänzt. Karrais erklärt: „Das Wirtschaftsministerium hat durch seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Landesregierung bei der Frage nach Click&Meet und anderem schon genug Porzellan zerschlagen.“ Dies führe dazu, dass jetzt umso intensiver an dem Erhalt des lokalen Handels gearbeitet werden müsse.

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Karrais: Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer

Akzeptanz der Klimamaßnahmen darf nicht durch regulatorisches Klein-Klein gefährdet werden

Zum geplanten neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und verkauft das Ganze als Klimaschutz zum Nulltarif. Derweil geht die inhaltliche Selbstverzwergung der CDU weiter, die ihren Widerstand gegen die Solardachpflicht auf privaten Wohngebäuden von vor weniger als einem dreiviertel Jahr offenbar vergessen hat.

Eine Solarpflicht im Zuge von Dachsanierungen wird vor allem viele ältere oder weniger vermögende Eigenheimbesitzer vor große Herausforderungen stellen, wenn eine Dachsanierung ansteht. Den zusätzlichen Aufpreis werden sie häufig kaum bezahlen können, zumal nicht auf jedem alten Bestandsdach eine Solaranlage sinnvoll möglich ist. Das wird eher zu einem Sanierungsstau führen, auch mit Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden. Damit wäre dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Dass es immer noch keine Novelle des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) des Landes gibt, spricht Bände.

Neben dem Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen bedarf es eines viel stärkeren Engagements bei der Einsparung von Energie bei Strom und Wärme. Stattdessen verzettelt sich die Landesregierung mit dem geplanten Klimaschutzgesetz im regulatorischen Klein-Klein und gefährdet damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die Energiewende.
Die Vorstellung, an Baden-Württembergs Klimaschutz-Wesen könne die Welt genesen, ist gewagt. Klimaschutz muss global gedacht werden.“

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Gäubahn
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Gäubahn: Sorgenkind und Hoffnungsträger

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais versucht Licht ins Dunkel zu bringen

Die Gäubahn ist für den Kreis Rottweil so essenziell, wie die S-Bahn im Großraum Stuttgart. Doch der Ausbau, der bereits seit mehreren Jahren von vielen Seiten gefordert wird und durch den Deutschlandtakt nun endlich in Schwung kommt, ist Sorgenkind und Hoffnungsträger zugleich. Hoffnungsträger, da der Ausbau zu schnelleren Verbindungen führen soll. Sorgenkind, da er sich, so vernimmt man es immer wieder, über mehrere Jahre ziehen wird und Stand jetzt noch viele Fragen aufwirft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Ausbau der wichtigen Strecke nach Stuttgart, so der Politiker in einer Mitteilung. Um dieses Ziel zu verfolgen, wandte sich der FDP-Politiker mit Anfragen an die Landesregierung, um den politischen Entscheidern den Finger in die Wunde zu legen, so auch kürzlich. „Im Winter kam die Diskussion um einen Tunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen auf. Das kam recht überraschend und hat große Auswirkungen auf uns Gäubahnanrainer im Süden,“ so Karrais. So sei unter anderem ein Tunnelbau für die Bahn bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf unter die Erde im Gespräch gewesen. Dies habe ihn dazu gebracht zum einen die Landesregierung zu Maßnahmen und Einschätzungen zum Gäubahnausbau zu befragen. Zum anderen wandte sich Karrais mit Hilfe seiner Bundestagskollegen an die Bundesregierung, um Informationen zu dem ominösen Sulzer Tunnel und den weiteren Streckenabschnitten zu bekommen.

„Die Antwort der Landesregierung zu den Maßnahmen wie dem Fildertunnel ist ernüchternd. Das Land hat sich einfach auf einen neuen Ausbauplan festgelegt und weiß weder, was das kostet, noch wer es bezahlt, noch wie lange es dauert,“ erklärte Karrais verärgert. Die neue Landesregierung setze laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag, auf eine sehr zeitnahe Umsetzung der Planungen und Finanzierung des Ausbaus der Gäubahn. Aus der Antwort der Regierung gehe dann aber hervor, dass man davon ausgehe, dass der Bund das bezahlen werde.

Dabei hänge die Dauer von Planung und Bau eines neuen Tunnels direkt mit der Dauer der Unterbrechung der Gäubahn am Halt Stuttgart-Vaihingen zusammen, so Karrais. Einen Zeithorizont konnte das Verkehrsministerium jedoch auf Nachfrage nicht nennen. „Die Landesregierung begrüßt Pläne, ohne zu wissen, wie lange der Bau und das damit zusammenhängende Prozedere wirklich dauern wird. Das stürzt uns im Süden Baden-Württembergs in große Unsicherheiten,“ kritisiert Karrais die Aussagen der Landesregierung. Einerseits wolle man, dass insbesondere Pendler auf die Bahn umsteigen. „Das gelingt nicht, wenn man über Jahre hinweg unnötige Umstiege auf sich nehmen muss,“ erklärt der Abgeordnete.

Ein weiteres Projekt, das mit dem Gäubahnausbau zusammenhänge, sei der sogenannte Sulzer Tunnel, der 2,7 Kilometer lang sein soll. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die Karrais bei seinem damaligen Bundestagskollegen Dr. Christian Jung in Auftrag gegeben hatte, bringe hier nun etwas Licht ins Dunkel. „Die Bundesregierung erklärte uns, dass die Gesamtkosten der Neubaustrecke zwischen Neckarhausen und Sulz bei circa 244 Millionen Euro liegen,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete weiter. Die Streckenführung werde neu gefasst.

In diesem Zusammenhang sei auch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Neckarhausen erwähnenswert. „Die Erneuerung der Brücke bei Neckarhausen soll durch einen Neubau in versetzter Lage und anschließendem Rückbau des bisherigen Bauwerks überholt werden,“ so Karrais, für den es keinen Sinn ergebe, dass der Bund einen Tunnel plane, gleichzeitig aber eine vorhandene Strecke zurückbaue, obwohl deren Brücke kurz vorher erneuert werden soll, da sie zukünftigen Belastungen nicht mehr standhalten kann. „Ich würde vielmehr auf einen zweigleisigen Ausbau setzen, um beispielsweise den Güterverkehr auf der vorhandenen alten Trasse zu belassen,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Dies wäre eine Win-win-Situation, da der zweigleisige Ausbau bis Sulz mit Hilfe des Tunnels sowie der Bestandsstrecke bereits gegeben wäre.

Eine weitere wichtige Information, die ebenfalls in der Anfrage thematisiert wurde, sei die Verlegung der ehemaligen B14 und die damit zusammenhängende Unterquerung Oberndorfs mittels Tunnel, auf die Karrais in der Vergangenheit aufmerksam gemacht wurde. Dies komme auf Grund des 16,6 Kilometer langen geplanten zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf zustande. Da die B14, außer in Altoberndorf, direkt neben den Schienen verlaufe, könne ohne Eingriffe in den Bestand ein zweigleisiger Ausbau nicht vorgenommen werden. „Aus diesem Grund wurde eine Verlegung der B14 in einen circa 3 Kilometer langen Straßentunnel im Bereich Oberndorf/Altoberndorf unterstellt,“ so Karrais. Die Gesamtkosten des zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf einschließlich der Verlegung der B14 wurden entsprechend der Bundesverkehrswegeplanes-Bewertungsmethodik mit 536 Millionen Euro ermittelt, erklärte die Bundesregierung.

Auch, wenn der Gäubahnausbau nun voranschreite, seien die aktuellen Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen. „Man sieht, dass die Baukosten in die Milliarden gehen. Das ist zwar für die Strecke angemessen, aber zeigt auch, dass es kein leichter Weg werden wird,“ findet Karrais und warnt: „Auch, wenn der Fortschritt insgesamt zu begrüßen ist, darf es nicht passieren, dass der Süden durch unkoordinierte Maßnahmen abgehängt wird.“

 

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Karrais: Startschuss, aber kein großer Wurf

Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen.

Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kofinanzieren will, sofern diese vom Bund gefördert werden, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Zur Energiewende durch Wasserstoff gehört deutlich mehr als der Automobilbereich. Es braucht auch Projekte im Bereich der Gebäudewärme, Industrieprozesse und vor allem der Infrastruktur über Pipelines. Alle Städte südlich der Achse Ulm-Stuttgart sind in Planungen nicht an große Wasserstoffpipelines angebunden. Hier muss nachgelegt werden, um eine ganzheitliche Energiewende mit Wasserstoff im Land überhaupt erreichen zu können. Auch der einseitige Fokus auf die Produktion von grünem Wasserstoff wird kurz- und mittelfristig nicht den Bedarf decken können. Ehrlicher wäre es, auch Projekte für blauen Wasserstoff zu fördern. Das beinhaltet dann aber auch die von Grünen ungeliebte CO2-Speicherung, um Klimaneutralität herzustellen. Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Es reicht nicht, bei der CO2-Speicherung auf andere Länder zu verweisen. Auch bei uns müssen solche Techniken zum Einsatz kommen.

Die Bereitschaft der Landesregierung vom Bund geförderte Projekte im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land zu unterstützen, ist also kein Grund für Euphorie. Sie ist ein Startschuss, aber kein großer Wurf. Das Tempo müsste viel höher sein, wenn Ministerpräsident Kretschmann es ernst damit meint, Baden-Württemberg zum führenden Standort für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu machen.“

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