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Warum eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn ist.

Die Impfpflicht wird derzeit von vielen als der heilige Gral der Pandemiebekämpfung angepriesen und auch eingefordert. Zugegeben, hätten wir eine Impfpflicht im Sommer eingeführt, sähen die Inzidenzen und die Bettenbelegungen in den Krankenhäusern deutlich besser aus. Gleich eines vorweg: Ich bin fest davon überzeugt, dass die einzige Chance, um aus der Pandemie herauszukommen, ist, dass sich möglichst viele Menschen im Land impfen lassen. Außer dem Bruchteil an Menschen, die sich tatsächlich z.B. wegen Unverträglichkeiten oder Vorerkrankungen nicht impfen lassen können, kann ich keinen wissenschaftlich fundierten Grund gegen eine Impfung erkennen.

Darum fordere ich auch jeden zum Gang zum Impfarzt auf.

Aber hilft uns eine Impfpflicht in der jetzigen Situation wirklich?

Ich habe mir auch wegen einer Anfrage einer Bürgerin dazu einige Überlegungen aufgeschrieben, die ich hier gerne teile.

Ich schließe eine allgemeine Impfpflicht gar nicht aus, es kann der Moment kommen, in der sie unabdingbar ist. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich auch mit liberalen Werten für vereinbar, schließlich heißt liberal nicht alles egal, sondern beruht auf einem Freiheitsverständnis, bei dem die individuelle Freiheit dort endet, wo die Freiheit von anderen betroffen ist. Darum ist das Impfen aus meiner Sicht schon eine moralische Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Der Staat und die Gesellschaft helfen, teils auch ehrenamtlich, jedem aus der Klemme. Auch dann, wenn man selbst verschuldet in einer Notlage ist, kennt unser Land Mechanismen, die einen Auffangen und sich solidarisch zeigen.

Darum ist es an der Zeit, unserem Land etwas zurückzugeben, den Arm hinzuhalten und sich impfen zu lassen.

Die Argumente gegen eine Impfung von „Notzulassung“ (war in den USA so, nicht in der EU) über „DNA-Veränderungen der Geimpften“ (völliger Humbug), das „Warten auf den Totimpfstoff“ (gibt es jetzt, aber noch nicht in der Masse und hat in China nur halblebig funktioniert), die „mangelnde Erprobung“ (7 Mrd. Impfungen weltweit sind mehr als genug Probe) und „unbekannte Langzeitwirkungen“ (sind eigentlich ausgeschlossen, da sich der Impfstoff sehr schnell abbaut und die entstandenen Antikörper nach einigen Monaten verschwinden) sind keine Gründe mehr, die ich nachvollziehen kann.

Warum jetzt also keine Impfpflicht?

Ich halte eine Impfpflicht rechtlich für möglich. Es muss aber immer abgewogen werden, ob eine Entscheidung für oder gegen ein Gesetz zu einer Verbesserung führt und was die dabei zu erwartenden Verschlechterungen oder gesellschaftlichen bzw. finanziellen Kosten sind.

In diesem Abwägungsprozess stelle ich zum – jetzigen Zeitpunkt – folgende Thesen fest:

  1. Wenn ab morgen eine Impfpflicht gelten würde, würde das nichts beschleunigen. Die Impfstellen und Arztpraxen bestellen wegen der hohen Nachfrage mehr Impfstoff als sie bekommen. Teilweise sind die Impfstellen überlaufen, Leute werden weggeschickt, nachdem sie stundenlang in der Schlange stehen. An dieser Situation kann eine Impfpflicht nichts ändern, sie verschärft sie eher noch.
  2. Eine Impfpflicht hat auf das aktuelle Infektionsgeschehen keinerlei Einfluss, da die Impfung erst ab der zweiten Dosis vollständig wirkt, wobei zwischen der ersten und der zweiten Dosis vier bis sechs Wochen liegen und dann noch zwei weitere Wochen gewartet werden muss, bis der Impfschutz vollständig ist. Wenn man dann noch annimmt, dass im Höchststand 1,6 Mio. Menschen an einem Tag geimpft wurden (15.12.2021, Quelle Impfdashboard.de) und heute nur 227.000 Impfdosen verabreicht wurden (3.1.2021, Quelle Impfdashboard.de), ergibt sich ein sehr schön gerechnetes durchschnittliches Impftempo von ca. 1 Mio. pro Tag. Etwa 19 Mio. haben Menschen noch keine Impfung. Es müssen also noch ca. 36 Mio. Impfungen (zwei Dosen) verabreicht werden. Das dauerte beim derzeitigen Tempo ca. 65 Tage, wenn man von einem Impfabstand von nur vier Wochen ausgeht. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass das logistisch und auch aufgrund der Skeptiker definitiv länger dauert. Außerdem ist nicht berücksichtigt, dass auch die bereits Geimpften ihren Booster brauchen (ca. 24 Mio. Personen). Dadurch erhöht sich die Zahl der zu verabreichenden Impfungen auf mindestens 60 Mio. Damit sind wir schon bei rund drei Monaten bis alle notwendigen Impfungen verabreicht sind. Das heißt, eine theoretische vollständige Immunisierung ist frühestens Ende März erreicht.
  3. Fakt ist, dass eine Impfpflicht rechtlich möglich ist, aber in der Praxis nicht so leicht umzusetzen ist. Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Deutschland kein Impfregister. Der Staat weiß nicht, wer geimpft ist und wer nicht. Das lässt sich bei der Masse der Leute auch nicht schnell herausfinden. Man kann Ungeimpfte, die der Pflicht nicht nachkommen, also zunächst gar nicht entdecken. Die einzige Option wären stichprobenartige Kontrollen durch die Kommunen (andere Stellen haben die Einwohnermeldedaten nicht). Jetzt kann aber weder eine Stadt wie Rottweil mit 26.000 Einwohnern noch eine Gemeinde wie Epfendorf mit 3.400 Einwohnern mit dem vorhandenen Personal mehr als 5 % der Bevölkerung prüfen (selbst das wäre sportlich). Prüfen heißt nämlich: Brief schreiben, auf Antwort warten, bei ausbleibender Antwort hinfahren, klingeln, macht keiner auf, wegfahren, hinfahren, hoffentlich kontrollieren. Man wird also den Großteil der Ungeimpften nicht finden können.
  4. Umgang mit Impfverweigerern: Wenn sich jemand weigert und trotz Zahlung eines Bußgeldes nicht impfen lässt, was dann? Beugehaft ist aufgrund der Masse der potentiellen Impfverweigerer und der ohnehin schon überfüllten Gefängnisse nicht möglich. Die einen werden also das Bußgeld zahlen, sind dann aber trotzdem nicht geimpft. Die anderen können es nicht zahlen, inhaftiert werden können sie irgendwann auch nicht mehr. Eine gewaltsame Verabreichung der Impfung (sog. Ersatzvornahme) dürfte dann doch die Grenzen des Grundgesetzes sprengen. Die Bilder will sich auch niemand vorstellen, wie Uniformierte einen zappelnden Impfgegner einem Arzt vorführen.
  5. Die Folge ist, dass der Staat aus praktikablen Gründen tolerieren muss, dass etwa 10 bis 15% der Bevölkerung nicht geimpft sind – trotz Impfpflicht.
  6. Ich glaube, dass man beim derzeitigen Andrang eine Impfquote von 85% auch so erreicht. Wenn nicht, kann man immer noch eine Impfpflicht machen. Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
  7. Wenn eine Impfpflicht käme, wäre das die Ultima Ratio und würde vor allem jene, die sich gegen das System insgesamt wenden, darin bestärken, sich zu radikalisieren. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen. Darum wäre eine vorzeitige Einführung einer Impfpflicht eine brandgefährliche Zündelei an unseren Strukturen, die es so lange wie möglich zu vermeiden gilt.

Fazit:

Eine Impfpflicht überstürzt einzuführen ist nur eine scheinbar gute Idee.

Die Umsetzung ist schwierig, der Nutzen ist zum jetzigen Zeitpunkt nahe Null. Diese Erkenntnis ist für mich aber nicht in Stein gemeißelt. Eine Impfpflicht sollte als allerletzte Option auf dem Tisch bleiben. Denn es geht nicht, dass Ungeimpfte den Rest der Bevölkerung in Sippenhaft nehmen, weil sie nicht auf die Wissenschaft hören wollen oder das Vertrauen in den Staat und seine demokratisch legitimierten Vertreter verloren haben. Es gibt viele Dinge, die zum Wohle der Allgemeinheit verboten oder verpflichtend sind. Ich würde es jedoch zutiefst bedauern, wenn es sich bewahrheiten würde, dass eine zu große Zahl an Menschen sich weder solidarisch zeigt noch einsichtig ist.

Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt schafft jedoch eine Menge Ärger, der Erfolg ist zweifelhaft. Würde man jetzt eine Impfpflicht einführen, wäre diese zum Scheitern verurteilt. Der Staat kann das einfach nicht leisten, weil er immer noch in einer Digitalwüste lebt und auch sonst sich selbst im Weg steht. Eine Impfpflicht mit den zu erwartenden enormen gesellschaftlichen Spannungen einzuführen und dann zu scheitern, wäre die vollständige Blamage des Staates vor den Herausforderungen der Pandemie. Der Vertrauensverlust wäre nicht auszudenken.

In einem oder zwei Monaten kann meine Lagebewertung anders aussehen, aber momentan überwiegt für mich die Gegenseite gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Außerdem zeigen die 2G-Regeln und die 3G-Regel am Arbeitsplatz deutliche Wirkung, da die Inzidenzen vorerst fallen. Wie es jetzt weiter geht, muss in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Omikron-Variante ist hierbei natürlich bedenklich. Es ist ein erneuter Anstieg zu erwarten. Fraglich bleibt, wie sich die Variante bei Geimpften verhält. Immerhin gibt es hier Hinweise, dass schwere Verläufe immer noch unwahrscheinlicher sind als bei Ungeimpften. Das Thema bleibt weiter spannend.

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Die Cybersicherheitsagentur des Innenministeriums findet kaum das nötige Personal, wir haben davor gewarnt!

„Es ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Die Cybersicherheitsagentur hat einen schönen Namen, findet aber kein Fachpersonal. Das Innenministerium scheint überrascht zu sein, dass fähiges IT-Personal nicht vom Himmel fällt. Derzeit sind nur 41 von 83 Stellen besetzt und gerade bei der Gewinnung von IT-Fachkräften im höheren Dienst (höher als E13) sieht es düster aus. Die von uns eingebrachte IT-Fachkräftezulage muss dringend auch auf den höheren Dienst ausgeweitet werden.

Das Cybersicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für staatliche Stellen an die Cybersicherheitsagentur ab Januar 2022 vor. Es ist höchstunwahrscheinlich, dass die CSBW bis dahin voll arbeitsfähig ist. Die CSBW fliegt also nicht und macht LKA, LfV und Polizei unnötige Konkurrenz am ohnehin leergefegten Personalmarkt. Wenn Minister Strobl jetzt schon wieder eine Cybersicherheitsstrategie ankündigt, anstatt die angefangenen Projekte umzusetzen, wird deutlich, dass es nur um ein Show-Projekt ging, das mit der Sicherheit des Landes spielt. Das gesamte Vorgehen bei der Cybersicherheit des Minister Strobl ist mehr Schein als Sein. Er schafft eine Agentur, durch die in erster Linie ungeklärte Doppelstrukturen entstehen, weil es gut klingt und die kommt dann nur schleppend in die Gänge.“

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Mit UV-Lampen aus Villingendorf gegen Corona antreten

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Villingendorf

Auf der Suche nach pragmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattete Daniel Karrais dem Villingendorfer Unternehmen Dinies Technologies einen Besuch ab. Dinies hatte schon vor Corona Viren und Bakterien den Kampf angesagt. Um die nun äußerst gefragte UV-Entkeimung genauer kennenzulernen, sprach Karrais mit Cajus Dinies, Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens und Monika Maier, Verkaufsbereichsleiterin.

Den Ursprung hat die 1979 gegründete Firma im Automobilzuliefererbereich. Was mit UV-EPROM Löschgeräten begonnen habe, entwickelte sich zu Seriengeräten für die Entkeimung, so der Geschäftsführer. „Vor allem die Lebensmittelindustrie war bisher an den UV-Lampen interessiert, da diese Keime und Sporen vernichten können,“ erklärte Dinies. Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sei der Gesundheitsbereich ebenfalls aufmerksam auf die Möglichkeiten von UV-Entkeimungen geworden. Viren reagierten nämlich empfindlich gegenüber sogenannter UV-C Strahlung. Dies habe sich Dinies zu nutzen gemacht. „Mit dem Einsatz spezieller Lampen wird verkeimte Luft mittels Ventilator an leistungsstarken UV-C-Strahlern vorbeigeleitet und im weiteren Verlauf gereinigt. Je nach Umgebung kann die Keimbelastung so um bis zu 70 bis 90 Prozent gesenkt werden,“ so der Geschäftsführer.

In der Türkei werde das Produkt der Firma bereits in Straßenbahnen und Bussen eingesetzt. Auch im Kreis Rottweil hatte der Öffentliche Personennahverkehr, insbesondere der Schülerverkehr, in den vergangenen Monaten für einen Aufschrei gesorgt. „Im Schülerverkehr braucht man dringend Lösungen, sonst werden die Anstrengungen in den Schulen durch die Busfahrt zu Nichte gemacht,“ ist Karrais überzeugt. Man müsse in diesem Bereich alles unternehmen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. „Im Landtag und im Bundestag fordert die FDP schon seit Monaten, dass in Luftfilter in Klassenräumen und Verkehrsmitteln investiert wird. Bayern ist hier schon viel weiter als Baden-Württemberg,“ stellt Karrais klar.

Problematisch sei bisher das Umweltbundesamt (UBA) gewesen, so Dinies. „Das UBA empfiehlt erst seit November den Einbau von Luftfilteranlagen beziehungsweise Luftentkeimungsanlagen,“ verdeutlichte Dinies. Auf Grund dessen gebe es noch keine einheitliche Norm, was jedoch dazu führe, dass die UV-Luftentkeimer keinen TüV bekämen, was für den Verbau in den Rottweiler Bussen jedoch zwingend notwendig wäre. Ein Kreislauf, der sich so jedoch nicht auf die Schnelle lösen lasse. „Leider fehlt es hier an pragmatischen Lösungen. Ich verstehe, dass man sich an Vorschriften und Normen halten muss, dennoch haben unsere vielzähligen Kunden bereits funktionierende Anwendungen,“ kritisierte der Villingendorfer Unternehmer. Ihm fehle es ganz klar an pragmatischen Lösungen, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.

 

In Sachen Pragmatismus stimmte Karrais Dinies zu. „Gerade in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, bei denen die Begrenzung der Personenzahl nicht oder nur schwer möglich ist, sehe ich Luftentkeimer für den Schutz als sehr sinnvoll an,“ so Karrais. Auch er verstünde nicht, dass man hier Gesundheitsschutz gegenüber einer Norm abwäge. Bei der Maskenpflicht habe man schließlich auch keine Zertifizierung für Alltagsmasken eingefordert. „Leider wird auch immer noch zu oft mit den hohen Kosten für entsprechende Filteranlagen argumentiert,“ kritisierte Karrais. Er führte aus: „Wenn man jedoch das große Ganze sieht, dass ganze Klassen und die entsprechenden Eltern in Quarantäne müssen, dann ist die Anschaffung von UV-Luftentkeimern definitiv die günstigere Lösung.“ Für den FDP-Landtagsabgeordneten wurde das Geld in den vergangenen Wochen ohnehin mit der Gießkanne verteilt. „Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, wenn man das Geld für die teure Mehrwertsteuersenkung in sinnvolle Innovationen, gesteckt hätte, die wirklich helfen,“ schließt Karrais ab.

Von links nach rechts: Daniel Karrais MdL, Cajus Dinies und Monika Maier mit der sogenannten UV-Art (rechts zu sehen).

 

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Interview: „Dazu braucht es ein klares Regelwerk“

Die Fragen stellte Johannes Fritsche. Das Interview wurde am 30.11.2020 im Schwarzwälder Boten veröffentlicht.

Warum brauchen wir 5G? Welchen Nutzen hat der Bürger? Welchen die Unternehmen?

5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten, die sogenannte Latenz  und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen steigenden Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Das prominenteste Beispiel ist Office 365. Dafür braucht man eine Internetanbindung, um alle Funktionen auch auf unterschiedlichen Geräten nutzen zu können und von jedem Gerät auf die eigenen Dateien zugreifen zu können. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch. Das heißt auch, dass mehr Daten übertragen werden müssen. Viele Anwendungen stecken noch in den Kinderschuhen und vieles kann man sich noch gar nicht vorstellen. Die Erfahrung mit dem Internet zeigt aber, dass sich mit der Verfügbarkeit höherer Datenraten auch neue Anwendungen entwickelt haben. Ein iPhone, wie es 2007 auf den Markt gebracht wurde, wäre ohne mobiles Internet ziemlich nutzlos gewesen. Heute sind Smartphones nicht mehr weg zu denken. Damit will ich sagen, dass wir den Anschluss an neue Übertragungstechniken nicht verpassen dürfen, sonst werden wir abgehängt, wie es derzeit schon beim Breitbandinternet der Fall ist.

Sind die Risiken tatsächlich schon abschließend untersucht? Oder laufen Installation der Technik und Untersuchungen parallel?

Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für die heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Es gibt definitiv einen erwärmenden Effekt von elektromagnetischer Strahlung auf organisches Gewebe, weshalb es auch entsprechende Grenzwerte gibt. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen. Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten. Das verbessert den Empfang, reduziert die Sendeleistung des Endgeräts und minimiert somit etwaige Risiken. Die Schweiz hat beispielsweise solche niedrigeren Grenzwerte. Das heißt dann aber auch, dass man sich nicht gegen den Bau neuer Sender sperren sollte.

Wenn sich Risiken bestätigen, reißen wir die  Antennen dann wieder ab oder müssen wir die in Kauf nehmen?

Das entscheidet in Deutschland im Wesentlichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dort sieht man sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an und leitet Grenzwerte für den Einsatz von unterschiedlichen Technologien ab. Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das BfS entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen. Wer dann für die entstandenen Kosten haftet, kann man für so einen theoretischen Fall nicht sagen.

Wie beurteilen Sie es, dass eine Reihe von  Städten und Regionen 5G erst mal auf Eis legen?

Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien eben vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Wenn Städte den Ausbau stoppen, heißt das aber nicht, dass die mehr Recht haben als andere. Dort wird nur anders in der Abwägung „Innovation und Infrastruktur“ versus „Gesundheitsvorsorge“ entschieden. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Man muss aber auch genau hinschauen. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. WLAN verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und WLAN.

5G und  Smart City: Technik für den Überwachungsstaat (siehe China) sagen die Kritiker. Wie sehen diese Risiken aus?  Wie kann man die ausschalten?

Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage, die dahinter steckt ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit sozusagen zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen Mittelweg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung und die e-Privacy-Richtlinie sind dafür erste Schritte.

Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten, die es gibt, einem Angst macht. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht und ob der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, entscheidet der Wähler. Es gibt Parteien, die jede Technik auch nutzen wollen, denn man hat ja angeblich nichts zu verbergen. Ich denke, dass der Staat Grenzen des machbaren haben muss und das muss für Unternehmen noch mehr gelten. Jede Technologie hat zwei Seiten und kann für das Gute oder das Schlechte eingesetzt werden.

Die digitale Transformation kann man jedenfalls nicht aufhalten. Den Kampf gegen die Digitalisierung wird man verlieren und beraubt uns der Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte stattdessen dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Digitalisierungsethik ist ein wichtiges Feld und hier muss sich Politik auch einen Rahmen geben. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.

5G und Autonomes Fahren ist auch so ein Unterthema.

Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auch auf den WLAN-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich. Diese kann aber weitere Funktionen und Vorteile bieten. Wenn Fahrzeuge untereinander in Echtzeit kommunizieren können, ist eine bessere Steuerung des Verkehrs oder das Warnen vor Gefahren möglich. Auch wenn man Fahrzeuge fernsteuern möchte, bräuchte man 5G. Insgesamt ist aber die Behauptung, dass man 5G fürs Autonome Fahren brauche, ein wenig taugliches Argument.

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Gäubahn

Gäubahn zur Lebensader der Region entwickeln

Der Kreis Rottweil und seine Städte und Gemeinden ist mit einer sehr guten Verkehrsanbindung an die Metropolregionen Zürich und Stuttgart gesegnet. Auf der A81 kommen wir schnell nach Nord und Süd, wo die zahlreichen Firmen sitzen, die unsere Produkte weiterverarbeiten oder kaufen. Viele erreichen über die A81 aber auch die Arbeitsstelle im Raum Stuttgart oder am Bodensee. Warum fängt ein Blogbeitrag zur Gäubahn mit einer Autobahn an? Weil die Autobahn unseren Ansprüchen nicht gerecht wird. Staus, unzureichender Ausbau und nachhaltig ist der Autoverkehr auch nicht.

Unter einer Stunde nach Stuttgart? Wozu denn?

Die Region braucht eine Alternative zur Straße, die ihren Namen auch verdient. Wie wäre es denn, wenn wir in unter einer Stunde von Rottweil, Oberndorf oder Sulz nach Stuttgart-Mitte oder zum Flughafen kämen? Ich glaube, das wäre ein gigantischer Gewinn. Nicht nur, dass man das Auto (am Bahnhof) stehen lassen kann, man kann die Fahrzeit sinnvoll nutzen, um zu lesen, zu arbeiten oder sich Serien reinzuziehen.

Mit einer kürzeren Fahrzeit wäre der Kreis Rottweil selbst für Leute, die in Stuttgart arbeiten attraktiver als Wohnort. Junge Leute aus unserer Gegend müssten nicht wegziehen, sie können hier bleiben und z.B. im Ehrenamt wirken. Denn sogar im Großraum Stuttgart mit exorbitanten Wohnpreisen braucht man gerne mal 45 Minuten zum Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Auto mit Stau. Was heute zu lange dauert, wäre mit einem vernünftigen Gäubahnausbau eine echte Option.

Innovation braucht eine leistungsfähige Infrastruktur

Nicht nur wegen der Privatleute ist die Gäubahn interessant. Die Wirtschaft braucht ebenso schnelle Anbindungen an die zentralen Bahn- und Verkehrsknoten. Dienstreisen können so effizienter gestaltet werden. Für den Güterverkehr ist die heutige Gäubahn weitestgehend unbrauchbar. Ein von der Wirtschaft gefordertes Güter-Terminal in Deißlingen wurde jüngst wegen zu geringem Potential auf der Strecke auf Eis gelegt. Neben den Personenzügen, die sich auf der eingleisigen Strecke im Weg rumstehen, hätten zusätzliche Güterzüge einfach keinen Platz. Dabei ist bei vielen Spediteuren der Schienentransport eine Sehnsucht des eigenen Tuns. Effiziente Logistik nutzt die Schiene komplementär zur Straße.

Güterverkehr über die klimaneutrale Schiene und über weite Strecken bis ins ferne Ausland, wäre für viele unserer innovativen Exportfirmen ein Plus.

Rettung naht – der Deutschlandtakt und die Gäubahn

Man glaubt es kaum. Zu jeder vollen und jeder halben Stunde soll in den zentralen Bahnknoten, wie Stuttgart, Ulm, Frankfurt & Co. ein Fernzug abfahren. Was hat das mit uns hier im Kreis Rottweil zu tun, mag man sich fragen. Eine ganze Menge! Der Deutschlandtakt denkt die Infrastrukturplanung vom Fahrplan her und nicht von unkoordinierten politischen Rufen nach einem Ausbau von Infrastruktur. Und dieser Fahrplan gebietet, dass die Bahn-Achse Stuttgart-Zürich schneller werden muss und zwar um ungefähr 10 Minuten. Klingt wenig, löst aber eine Menge Investition in die Zweigleisigkeit aus und damit auch die Zuverlässigkeit.

Was ist geplant?

Ein Fildertunnel soll von Böblingen zum Flughafen gebaut werden und so den Flughafen schnell anbinden. Dieses Projekt ist fraglich, aber ein wichtiger Ansatz.

Nördlich von Horb soll die Strecke mit 200 km/h befahrbar gemacht werden und somit die volle Leistung der IC-Züge nutzbar machen.

Bei Sulz soll eine Neckarschlaufe abgekürzt werden mit einem Tunnel.

Nördlich von Oberndorf soll ein zweigleisiger Ausbau bis Grünholz erfolgen, sodass sich die Züge dort ohne aufeinander zu warten kreuzen können.

Zwischen Epfendorf und Rottweil sollen vier ohnehin sanierungsbedürftige Tunnel durch eine Neubaustrecke Epfendorf-Rottweil ersetzt werden. Auch das schafft eine Zweigleisigkeit.

Wie realistisch ist das?

Zweifelsohne: Tunnel sind teuer und ein Ausbau ebenso. Fakt ist auch, dass man schon seit 70 Jahren über einen Ausbau der Gäubahn spricht, nachdem Frankreich das zweite Gleis als Reparationszahlung abgebaut hatte. Seit dem Vertrag von Lugano, der eine Verkürzung der Fahrzeit Stuttgart-Zürich auf 135 Minuten vereinbart hatte, hat sich auf deutscher Seite nichts getan. Dabei wäre sogar die Schweiz dazu bereit einen Teil des Gäubahnausbaus auf deutscher Seite mit zu finanzieren, was bisher aber nicht fruchtete. Viele Politiker kamen und gingen und konnten den Ausbau nicht deutlich voranbringen. Ein erster Lichtblick ist der Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen.

Jetzt ist aber neue Musik drin in den Plänen die Gäubahn zu verbessern. Der bundesweit gültige Deutschlandtakt funktioniert nur, wenn alle Streckenabschnitte darauf abgestimmt sind. Stand heute ist das bei der Gäubahn nicht der Fall und darum gibt es auch die neuen Planungen. Der Deutschlandtakt kommt, so viel ist sicher. Deshalb stehen die Chancen des längst überfälligen Ausbaus so gut, wie nie zuvor. Man darf aber auch nicht zu viel erwarten. Die Dauer des Ausbaus beträgt mindestens 10 Jahre. Es lohnt sich aber trotzdem sich für den Ausbau stark zu machen. Ich halte es sogar für eine der drängendsten Aufgaben für Politiker unserer Zeit. Ich will es anpacken und ich habe das Ziel, das die Ausbauplanung in Zement gegossen wird und ein Fahrplan da ist, wie der Ausbau von statten gehen kann. Die Lebensader für die Region, die Gäubahn, hat seit 70 Jahren eine Gefäßverstopfung (Arteriosklerose). Wer sich etwas auskennt, weiß, dass das lebensgefährlich sein kann. Macht man eine Ader aber wieder frei und durchlässig, steigt die Leistung, die man vollbringen kann. Diese Leistung brauchen wir, damit unsere Region stark bleibt.

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