Karrais: Landesregierung muss die Sektorziele abschaffen

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“