Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) meldet sich zur Vorstellung des Faktenchecks zur Frage der Gäubahnanbindung, an dem er selbst teilgenommen hat, zu Wort. In dem Faktencheck prüften Bahn, Land und Region Stuttgart gemeinsam verschiedene Varianten, die eine Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof auch nach Inbetriebnahme ab 2025 ermöglichen könnten. Bislang sei geplant die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen, bis der neu zu bauende Pfaffensteigtunnel zwischen Böblingen und Flughafen fertiggestellt ist. Dabei sei eine Kappung bis mindestens 2032 zu erwarten. Für Reisende bedeute dies, dass sie in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen müssten, um zum Hauptbahnhof zu kommen.

Karrais begrüßt die fachliche Auseinandersetzung mit den Optionen und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Eine Umleitung der Bahn über Tübingen oder Renningen ist für mich vom Tisch. Das wäre zu aufwendig und würde Fahrzeiten von fast zwei Stunden bedeuten. Das ist dann nicht mehr attraktiv,“ bewertet der Abgeordnete die Option.  Als spannend bezeichnete Karrais die Variante einer Verlängerung der S-Bahnlinien S2 oder S5 bis Horb und Rottweil. „Das wäre für den Kreis Rottweil und den Kreis Freudenstadt ein großer Gewinn. Man muss ja auch die bessere Verbindung zwischen den Kommunen bei uns in der Region sehen, wenn stündlich zusätzliche S-Bahnzüge verkehren,“ sagt er dazu. Er fordere daher die Gäubahnanrainer aus der Region dazu auf, sich für eine S-Bahnverlängerung bis Rottweil stark zu machen. „Es ist nicht leicht, da man auch mehr als zehn neue Züge beschaffen muss, die rund 80 Millionen Euro kosten. Unsere Region hat das aber verdient und muss das auch geschlossen einfordern,“ ist Karrais überzeugt. Die Frage der Toilette, die als Gegenargument angeführt wird, hält er für eine Banalität. „Bei einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden ist das nicht so entscheidend. Da man ohnehin Züge neubeschaffen muss, kann man das auch gleich berücksichtigen. Wenn sich jemand von so etwas beeindrucken lässt, frage ich mich schon, wie ernst es ihm damit ist eine Verbesserung zu bekommen,“ meint der Landespolitiker.

Als nächsten Schritt fordere der Rottweiler Abgeordnete nun die vertiefte Prüfung der S-Bahnverlängerung bis Rottweil sein. „Wir brauchen ohnehin einen besseren Schienenverkehr zwischen Rottweil und Horb. Mit der S-Bahnvariante haben wir jetzt einen konkreten Weg aufgezeigt bekommen. Dafür müssen wir uns mit aller Kraft stark machen, damit wir nicht wieder abgehängt werden,“ sagte Karrais abschließend.

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen

Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“

In Sachen Digitalisierung waren sich Bürgermeisterin Carmen Merz und ihr Besucher, der Digitalpolitiker der FDP, Daniel Karrais einig: Es bringt Vorteile, erfordert aber eine gute Vorbereitung und dadurch zunächst einen Mehraufwand. Die Gemeinde Zimmern habe auch deshalb einen eigenen IT-Fachmann angestellt. „Da sind wir sehr gut unterwegs. Wir haben viele Vorgänge bereits digitalisiert. Das aktuelle Projekt, die digitale Rechnungsstellung, funktioniert gut“, so die Bürgermeisterin.

Die Rathauschefin präsentierte sich zudem als „Fan vom mobilen Arbeiten“. Es biete die Möglichkeit, ungestört zu arbeiten – einen Vorteil, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile zu schätzen gelernt haben. Allerdings sind noch etliche Dinge ungeklärt. „Wir haben bislang keine Antworten erhalten, was wir wegen der Beweislast in Papierform ablegen müssen.“ Auch bei der Vergabe der Kita-Plätze ist die Gemeinde mit „little bird“ bereits digital unterwegs. Da in den letzten Jahren viel in die Betreuung investiert wurde, könne der Bedarf auch in naher Zukunft befriedigt werden, so die Bürgermeisterin.

Von weiteren erfolgreichen Projekten wusste die Rathauschefin zu berichten: Zum einen das von der EU geförderte öffentliche WLAN (WiFi4EU), das an fünf Standorten realisiert wurde. Andererseits die Unterstützung bei der Einrichtung des Integrationsmanagements. Mittlerweile ist der Bedarf so hoch, sodass eine zweite Stelle eingerichtet wurde. Für den FDP-Politiker sind die Gelder damit gut angelegt.

Merz wies allerdings darauf hin, dass die Formalien, um Zuschüsse zu erhalten, oft sehr aufwendig und umständlich seien. Karrais bekräftigte, dass die Landesbehörden häufig noch hinter den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten kann, zurück sind.

Kritisiert wurde von der Bürgermeisterin ferner, dass „wir unten alles ausbaden müssen. Deshalb sind wir am Limit und können andere wichtige Projekte nicht umsetzen.“ Die kommunale Selbstverwaltung sahen die beiden Gesprächspartner dabei als wichtiges Gut an, aber es sollte nicht jeder für sich nach Insellösungen suchen. Hier sind Kooperationen sinnvoll und hilfreich. In Sachen Integrationsmanager praktiziert die Gemeinde dies beispielsweise bereits zusammen mit Deißlingen.

Als Sprecher für Digitalisierung und Klimapolitik zog Karrais zum Ende des Besuchs ein positives Fazit: „Man merkt, dass die Gemeinde digital gut unterwegs ist. Die Gelder, die akquiriert werden konnten, wurden gut angelegt.“

Foto: FDP-Politiker Karrais im Austausch mit Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz.

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

Bei einer gemeinsamen Begehung des denkmalgeschützten Gebäudes Oberes Soolbad informierten sich die FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais über das Projekt. Gassner-Herz aus dem Ortenaukreis wurde als Betreuungsabgeordneter für den Kreis Rottweil von Karrais eingeladen. Die Bürgerinitiative DENK-MAL plant, das 130 Jahre alte Gebäude zu sanieren und zu einer »Bürger:Werk: Stadt« zu machen.

Nach einer Vorstellung des Gebäudemodells durch Guntram Vater führte Henry Rauner als Vorsitzender des Vereins durch die Räumlichkeiten und informierte die Besucher zur Geschichte des Gebäudes und die angedachten Sanierungsarbeiten. Bislang hat die Initiative mit vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden das denkmalgeschützte Gebäude ausgeräumt, gesichert und die Hinterlassenschaften des Taubenschlags im Dachboden beseitigt. Beim letzten Projekt der Initiative, dem Umbau des Kapuziner, habe man schon wichtige Erfahrungen sammeln können, die der BI beim neuen Projekt nun zugutekämen, so Rauner.

Angedacht ist, dass die Räume von Vereinen und bürgerschaftlichen Gruppen genutzt werden können. „Auch für Veranstaltungen könnten die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte Rauner. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das Projekt solle allem voran das ehrenamtliche Engagement durch Vereine stärken.

„Bürgerengagement ist heutzutage oft projektbezogen. Dafür gibt es dann lose Zusammenschlüsse. Die brauchen aber auch Räume, um sich zu treffen und an ihrem Ansinnen zu arbeiten,“ konstatierte Daniel Karrais. Hier könne das Gebäude mit den vielfältigen Raumnutzungsmöglichkeiten eine Marktlücke schließen. Martin Gassner-Herz gefiel als Obmann der FDP im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement im Bundestag besonders das Motto der BI: »Demokratie-Mal-Leben«: „Ein Hauptanliegen meiner Arbeit ist es, Räume für ehrenamtlich Tätige zu öffnen. Die Politik sollte hierbei die Rahmenbedingungen schaffen. Derartige Projekte wie das Soolbad leisten dabei einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, da Ehrenamt hier erlebbar wird und damit auch die Demokratie gestärkt wird.“

Karrais und Gassner-Herz versprachen, sich nach möglichen Förderprogrammen für das Projekt zu erkundigen. Denn ehrenamtlich Tätige müssen unterstützt und wertgeschätzt werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Foto (v. li. n. re.): Guntram Vater, Martin Köchling und Henry Rauner von der Bürgerinitiative „DENK-MAL“ stellen den FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais das geplante Projekt vor.