Erhebliche Mittel im Bundeshaushalt für Digitalisierung enthalten / Land und Kommunen als erste in der Pflicht
Zu der Pressemitteilung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg „Budgetkürzungen des Innenministeriums für die Digitalisierung“ der IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos sagt der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais:
„Frau Hakenjos sollte sich besser informieren, bevor sie halbe Wahrheiten herausposaunt. Es sind immer noch erhebliche Mittel für die Digitalisierung geplant. Es ist zwar richtig, dass der bisherige Haushaltsposten zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundesinnenministeriums im neuen Haushaltsentwurf reduziert werden soll. Dafür wurden jedoch die Mittel beim Bundesfinanzministeriums für den zentralen IT-Dienstleister ITZ-Bund, der im Wesentlichen mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt ist, mit 600 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus verwendet das Bundesinnenministerium in den Vorjahren nicht ausgegebene Mittel für die Finanzierung der eigenen OZG-Projekte. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Ampelkoalition zu wenig in Sachen Digitalisierung unternimmt oder gar Mittel streicht. Im Übrigen muss dieser Haushaltsentwurf noch durch den Deutschen Bundestag. Hier werden die FDP-Kollegen im Bund genau hinschauen, wie das Bundesinnenministerium die vereinbarten Digitalisierungsprojekte umsetzt.“
Weiter führt der Landespolitiker aus: „Die Kritik der IHK setzt an der völlig falschen Ebene an. Für die Umsetzung der digitalen Verwaltung sind Land und Kommunen als erste in der Pflicht. Hier darf der Bund gar nicht querfinanzieren oder hereinregieren. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt jedoch reihenweise fertig entwickelte Prozesse aus anderen Bundesländern nicht ein, weil man die Kosten scheut. Die Landesregierung lässt zudem die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung im Regen stehen. Die Städte und Gemeinden sollen alles allein umsetzen, obwohl schon längst bekannt ist, dass das dafür nötige Know-How und die benötigten Ressourcen nicht vorhanden sind. Darum schlage ich schon seit längerem vor, dass das Land Geld in die Hand nimmt, um eine zentrale Dienstleistungsplattform zu entwickeln, die dann alle Kommunen nutzen können. Das erfordert jedoch eine Abkehr von verkrusteten Strukturen aus der analogen Welt. Das hat sich Innenminister Strobl bisher noch nicht getraut.“
