Kreis Rottweil zu gut, um Geld zu bekommen

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Digitalpolitiker Daniel Karrais äußert sich zur abschlägigen Förderentscheidung in Sachen Gigabitförderung für den Landkreis Rottweil. „Der Landkreis Rottweil hat über 52 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Gigabitinfrastruktur beantragt. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, bedauert der Abgeordnete. Die Ursache sei eine an sich begrüßenswerte Änderung in der Förderpolitik des Bundes. „Früher galt ein Windhundprinzip, das zu einer massiven Ungleichverteilung der Mittel geführt hat. Jetzt gibt es ein Punktesystem, das die Dringlichkeit einer Förderung bewertet. Hier hat der Landkreis aufgrund der bereits vorhandenen passablen Infrastruktur das Nachsehen gehabt. Wir sind, so absurd es klingt, zu gut aufgestellt, um Geld zu bekommen“, erklärt Karrais die Ursachen.

Bundesweit standen für 2023 über drei Milliarden Euro an Fördergeldern einer beantragten Fördersumme von sieben Milliarden Euro gegenüber. Für Baden-Württemberg seien 320 Millionen Euro vorgesehen gewesen. „Da wegen der jahrelangen Versäumnisse von Grün-Schwarz der Nachholbedarf im Land so hoch ist, konnten sogar erfreulicherweise 530 Millionen Euro ins Land geholt werden. Da die meisten Landkreise auf den deutlich kostenintensiveren Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur setzen, bleibt für diese Kreise wie Rottweil, die mit Privatunternehmen zusammenarbeiten nichts mehr übrig“, erklärt der Landespolitiker die Ablehnung.

Dass der Antrag nicht erfolgreich werden würde, sei Karrais zu Folge, absehbar gewesen. Ärgerlich sei daher, dass die Landesregierung nicht, wie in anderen Ländern üblich, steuernd in die Antragstellung eingegriffen habe. „Mehr Engagement des Innenministeriums hätte den Aufwand eines Antrags und die absehbare Ablehnung bei vielen Kommunen im Land ersparen können“, sagte der Abgeordnete. Er setze sich schon seit längerem dafür ein, dass das Land den selbst gewählten Fokus auf den Ausbau kommunaler Netze stärker unterstütze, um den Ausbau zu beschleunigen.

Im nächsten Jahr stelle die Ampelregierung voraussichtlich erneut drei Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung, weiß Karrais zu berichten. „Die Ampel investiert schon jetzt doppelt so viel, wie die Vorgängerregierung. Der Landkreis hat aufgrund des sehr frühen Einstiegs in den Breitbandausbau jedoch die komfortable Situation, dass alle Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfasern angeschlossen sind und sehr viele Haushalte über Bandbreiten über 100 Mbit/s verfügen können. Dieser frühe Einstieg gereicht uns jetzt eben zum Nachteil, weil die zahlreichen schlechter versorgten Gebiete im Land höher priorisiert werden“. Im Kreis müsse nun überprüft werden, ob man 2024 erneut den Antrag stelle oder ob man die beantragten Lose aufteile, um eine höhere Punktzahl zu erzielen. Optimistisch stimme Karrais, dass in mehreren Gemeinden im Kreis Rottweil Privatunternehmen einen eigenen Glasfaserausbau vornehmen wollen – ganz ohne staatliche Unterstützung.

Die Streckenführung der Gäubahn bis zur Anbindung an den Flughafen und damit an den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof ist weiterhin ungeklärt. Daher setzte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema auf die Tagesordnung der Fragestunde in der letzten Plenarsitzung.

Verkehrsminister Winfried Hermann gab zu Beginn seiner Ausführungen zu, dass die Zukunft der Gäubahn „nicht rosig“ sei. Aktuell werde durch eine eisenbahnwissenschaftliche Untersuchung die S-Bahn Variante geprüft, die eine Verlängerung der Linien S1 oder S4 nach Horb oder Rottweil ermöglichen soll. Die Ergebnisse hierzu seien noch in diesem Jahr zu erwarten, verkündete der Minister. Karrais begrüßte dies, machte aber deutlich: „Die Entscheidung über die S-Bahn Verlängerung liegt zwar letztlich beim Verband Region Stuttgart. Es wird aber ohne die Unterstützung des Landes nicht gehen, denn formal wäre die Region gar nicht für eine Verlängerung zuständig.“

Nach Hermanns Aussagen in der Fragestunde wolle das Land ein bestmögliches Angebot für die Übergangszeit erreichen. Nach Ansicht des Verkehrsministers sei eine Ausweitung des Angebots der Metropolexpresszüge (MEX) auf der Gäubahn eine mögliche Lösung. Konzepte hierzu seien in Arbeit, so der Minister.

Karrais sprach außerdem die Position der Landeshauptstadt Stuttgart in Bezug auf das Baurecht auf dem Gleisvorfeld nach Inbetriebnahme von S 21 an. Laut Hermann habe die Stadt Stuttgart von Anfang an klargemacht, dass S21 für sie ein Stadtentwicklungsprojekt sei. Die Stadt sei schon über 20 Jahre Eigentümer des Gleisvorfeldes. Daher sei es für ihn nachvollziehbar, wenn man zeitnah mit dem Bauen beginnen wolle. Dass Stuttgart als Eigentümer nicht zu Kompromissen bereit ist, sei zwar bedauerlich, müsse man aber akzeptieren. Hermann verwies dabei auf einen Gemeinderatsbeschluss, der mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Stuttgarter Grünen, gefasst worden sei. In diesem habe man unmissverständlich klargemacht, dass man weitere Verzögerungen bei der Entwicklung der Fläche nicht hinnehmen wolle. „Es ist einfach eine Träumerei, wenn man davon ausgeht, dass die Stadt Stuttgart einen Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs freiwillig zulässt“, sieht sich Karrais durch die Ausführungen des Ministers bestätigt.

„Ich begrüße, dass das Verkehrsministerium glaubhaft an einer verträglichen Lösung arbeitet und sich dafür einsetzt. Es ist wichtig, dass das Land die Gäubahnanrainer und ihre Interessen ernst nimmt,“ so Karrais abschließend.

Erst vor kurzem hatte Karrais gemeinsam mit CDU-Landtagskollege Stefan Teufel die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden entlang der Gäubahn im Landkreis Rottweil in den Landtag geholt, um gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsministeriums und des Verbands Region Stuttgart über mögliche Lösungen für die Interimszeit zu diskutieren.