Seit Mandatsübernahme war der Landtagsabgeordnete für die FDP, Daniel Karrais, viel im Kreis unterwegs. Für die Wochen vor der Wahl hat es sich der Liberale nun noch einmal zur Aufgabe gemacht, alle größeren Ortschaften zu besuchen, doch auch die kleinen Gemeinden kamen bei Karrais Vor-Ort-Gesprächen nie zu kurz. Über Stock und über Stein, oder wie es Karrais zu sagen pflegt: „Ansprechbar bleiben.“ Um ansprechbar zu bleiben war Karrais unter anderem auch auf den Wochenmärkten in Rottweil sowie in den vielen umliegenden Ortschaften präsent, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Die vielen Eindrücke, die Karrais bei seiner Wahlkampftour gewann, will er in die neue Legislaturperiode mitnehmen. Das alles übertönende Thema sei immer noch Corona. Während eine große Mehrheit der Bürger die Maßnahmen und Entscheidungen besonders zu Beginn mitgetragen haben, stehe die Stimmung nun auf der Kippe. „Ich bekomme immer öfter zu hören, dass unsere Regierung keine klaren Ansagen macht,“ so Karrais. Dem könne er nur zustimmen. Er hoffe, dass mit den ersten Diskussionen im Kanzleramt über einen Stufenplan nun auch die Gespräche in Baden-Württemberg beginnen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das jedoch erst durch Corona so richtig angestoßen wurde, sei die Digitalisierung. Viele Bürger beklagen, dass Bürgerbüros schließen, Dienstleistungen dann aber nicht online zu erledigen sind. „Natürlich kann man in den meisten Fällen nach wie vor noch Termine vor Ort vereinbaren, es wäre doch aber viel einfacher, wenn ich meine Hundesteuer beispielsweise abends auf dem Sofa beantragen könnte,“ gibt Karrais zu bedenken. Auch in Sachen digitaler Bildung wünschten sich Eltern, so Karrais nach seinen Vor-Ort-Gesprächen, mehr Rückhalt aus Stuttgart. „Viele haben das Gefühl, dass selbst die Kultusministerin Digitalisierung und das gesamte Vorgehen zur Zeit nicht so ganz versteht,“ erklärte Karrais. Diese Eindrücke ließen Karrais aufhorchen. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die Eltern so im Stich gelassen fühlen. In der nächsten Legislatur muss besonders im Bildungsbereich sehr viel passieren. Das Land ist in den letzten zehn Jahren im Bildungsranking abgerutscht,“ so Karrais abschließend.

 

Seit Mandatsübernahme war der Landtagsabgeordnete für die FDP, Daniel Karrais, viel im Kreis unterwegs. Für die Wochen vor der Wahl hat es sich der Liberale nun noch einmal zur Aufgabe gemacht, alle größeren Ortschaften zu besuchen, doch auch die kleinen Gemeinden kamen bei Karrais Vor-Ort-Gesprächen nie zu kurz. „Veranstaltungen und große Zusammenkünfte sind aktuell nur digital Möglichkeit. Als Politiker muss man dennoch greifbar sein und deshalb ist es mir wichtig, vor Ort präsent zu sein,“ so Karrais.

Fluorn-Winzeln, Dornhan sowie Epfendorf und die jeweiligen Teilorte und natürlich der Wochenmarkt in Oberndorf – wer will, hatte und hat immer wieder die Möglichkeit den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais im Kreis anzutreffen. Bei seinen Vor-Ort-Gesprächen will Karrais herausfinden, wo die Schuhe im Kreis gerade drücken. Ein besonderes Highlight dabei war das Gespräch mit einer kleinen Oberndorferin: „Die junge Dame interessierte sich, wofür die Abkürzung FDP und die Partei denn überhaupt steht,“ so Karrais schmunzelnd. Es sei immer schön zu sehen, dass sich Kinder, wenn auch nur aus Neugier, interessieren.

Bei den Bürgern sei nach wie vor das Thema Corona brisant. Von Fragen über Wiederöffnungen bis hin zu den ausbleibenden Hilfen, Karrais merke, dass hier einiges im Argen sei. „Ich kann den Ärger in der Bevölkerung gut nachvollziehen. Das Krisenmanagement der Regierung sollte vor allem transparent und zuverlässig sein. Beides war in den vergangenen Wochen nicht wirklich der Fall,“ so Karrais. Ab 1. März sollen neben den Friseuren nun auch weitere erste Betriebe öffnen. Dies begrüße der Rottweiler Landtagsabgeordnete sehr. „Es werden nun auch seitens des Kanzleramtes Ideen um Stufenpläne diskutiert. Etwas spät, aber wie sagt man so schön, besser spät als nie,“ erklärte Karrais mit einem Augenzwinkern. Nun heiße es abzuwarten, was in der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. März besprochen werde. Die FDP kämpfe weiter für eine zuverlässige Öffnungsstrategie.

 

Die Energiewende spielt in Bezug auf den Klimawandel eine maßgebliche Rolle. Doch ist bessere Energie mit besserem Klima gleichzusetzen und was bedeutet überhaupt bessere Energie? Darüber hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Lukas Köhler (FDP) und dem Geschäftsführer des Unternehmens Enerix, einem Rottweiler Fachbetrieb für Photovoltaik, Stromspeicher und Ladetechnik, Daniel Drixler bei einem Live-Talk ausgetauscht.

Drixler schilderte deutlich, an welchen Stellschrauben die Politik noch zu drehen habe. „Ich habe das Gefühl, dass die Politik viel zu lange die Wichtigkeit von Photovoltaik verkannt hat,“ so der Praktiker. Im vergangenen Dezember sei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet worden. „Kurz vor knapp oder gerade noch rechtzeitig“ beschreibe hier das politische Vorgehen laut Drixler gut. „Bereits vor 20 Jahren wusste man, dass irgendwann der Punkt kommen wird, an dem alte Anlagen aus der EEG-Förderung rausfallen werden. Es musste aber erst wieder fünf vor zwölf schlagen, bis man sich überlegt hat, wie es mit diesen Anlagen weitergehen soll,“ kritisierte der Landespolitiker Karrais und berichtete aus den Diskussionen im Landtag zum Thema.

Für Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, sei dieses späte Handeln keineswegs überraschend gewesen. „Das Auslaufen der Förderung kam wohl für die Bundesregierung so überraschend wie Weihnachten jedes Jahr,“ so der Bundespolitiker scherzhaft. Für Köhler sei jedoch eines noch viel erschreckender: „Mir kommt es leider so vor, als würde den Regierungen der Gesamtzusammenhang der Energiewende fehlen.“ Besonders in einem so komplexen Bereich sei es wichtig sich zu überlegen, was passiere, wenn man an einer Stellschaube drehe.

Und auch im Bereich der Energiewende sei das Thema der Entbürokratisierung von herausragender Bedeutung. So könne, laut Drixler, der Stromhandel wesentlich einfacher geregelt werden. „Mein Vorschlag wäre es, dass Vermieter die Möglichkeit bekommen, den Stromhandel ganz einfach über die Nebenkosten abzurechnen,“ gab der Spezialist in Sachen Photovoltaik zu bedenken. Köhler und Karrais fanden die Idee gut. Für Köhler sei klar, was die Energiewende jetzt wirklich benötige: „Das gesamte Strommarktdesign in Deutschland ist ein einziges Durcheinander, bei dem nicht einmal Experten durchblicken. Beides muss reformiert und dabei mächtig ausgemistet und aufgeräumt werden, auch um Stromkosten zu senken.“

Auch Daniel Karrais habe für das Land klare Vorstellungen: „Baden-Württemberg hat sich in der vergangenen Zeit fälschlicherweise auf die Windkraft fokussiert, aber die Photovoltaik vernachlässigt. Hier ist Bayern mit ähnlicher Struktur deutlich weiter,“ kritisiert er. Jede Region müsse ihre Stärken nutzen. Dabei dürfe man sich nicht nur auf eine Technologie fokussieren. Zudem sollte viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden, um die erneuerbaren Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern, so Karrais. „PV-Anlagen sind gerade für Häuslebauer eine tolle Möglichkeit eigenen Strom zu produzieren. Hier kann man aber noch viel mehr ermöglichen,“ so Karrais.

Den Talk gibt es auf Youtube (Daniel Karrais, Bessere Energie = Besseres Klima?) oder auf der Facebook-Seite Daniel Karrais MdL in voller Länge zum Nachschauen.

 

Der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Daniel Karrais tauschte sich online zu dem Thema Digitale Mündigkeit aus. Mit dabei waren Dr. Gerold Bläse, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Bläse und Kollegen, die sich unter anderem mit dem Thema IT-Sicherheitsmanagement auseinandersetzt sowie Marcel Hoffmann, Inhaber der Firma AAntiSpy, einem echten Fachmann in Sachen Datenschutz. Einen Einblick in die Digitalisierung der Schulen bekamen die Zuschauer zudem durch Chris-Robert Berendt, FDP-Landtagskandidat im Ostalbkreis.

„Digital first, Bedenken second,“ so warb die FDP einst mit ihren Plakaten im Wahlkampf. Für Karrais sei dies im Grund zwar richtig, dennoch müsse man sich auch mit der Kehrseite der Medaille beschäftigen. „Es ist entscheidend, dass wir die Digitalisierung vorantreiben, denn der Wandel ist ohnehin nicht aufzuhalten,“ so Karrais. Die großen Tech-Firmen hätten ohne Zweifel einen immer größeren Einfluss auf unser tagtägliches Leben und unsere Kommunikation.

Er verwies auf den Messenger-Dienst WhatsApp, der mittlerweile zu Facebook gehöre, aber von fast jedem genutzt werde. „Mit diesen Firmen müssen wir uns dringend auseinandersetzen,“ merkte der Digitalpolitiker an. Die USA ließen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China hingegen nutze die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen eigenen Weg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum.“ Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die e-Privacy-Richtlinie seien dafür erste Schritte. „Wenn sich die EU behauptet, sind wir ein so attraktiver Markt, dass Google und Co auf unsere Anforderungen eingehen,“ ist Karrais überzeugt. Dafür wolle er sich auch im Land einsetzen.

Die beiden Praktiker hingegen gingen zu Beginn ihrer Ausführung vertieft auf den Bereich der DSGVO ein. „Wir haben alle das Gefühl, dass die DSGVO es uns insgesamt unfassbar schwermacht,“ so Bläse. Auf der anderen Seite sei die DSGVO jedoch der erste Schritt in die richtige Richtung hin zu einem europäischen Modell. Dennoch habe die Datenschutzgrundverordnung vornehmlich Auswirkungen auf den beruflichen Bereich. „Im privaten Bereich darf ich mich ganz anders verhalten,“ führt der Unternehmer fort. Hoffmann fügt an, dass man Daten durchaus auch als Währung sehen könne. „Pay by data wird oftmals unterschätzt. Unsere Daten sind für viele Unternehmen allerdings eine wichtige Währung,“ so der Datenschutzfachmann.

Dienste wie WhatsApp würden so gerne genutzt werden, weil sie kostenlos sind, so Bläse. Hoffmann ergänzt: „Wir zahlen vielleicht monetär gesehen nichts für die App, wohl aber mit unseren persönlichen Daten.“ Hier müsse man sich, besonders auch im unternehmerischen und schulischen Kontext, mit Alternativen befassen.

Der Weg hin zur digitalen Mündigkeit sei nicht einfach und vor allem sehr facettenreich, da waren sich alle Teilnehmer einig. Es sei wichtig, dass auch die Politik hier möglichst transparent vorgehe und Vorgaben mache. „Wir müssen runter von den Zuschauerrängen und rein in die Gestaltungsrolle. Wir brauchen einen ethischen Kompass für den digitalen Raum und die Rechtslage muss angepasst werden an das digitale Zeitalter,“ sagte Karrais. Diese Aufgabe müsse angesichts der Bedeutung des Themas in einem eigenen Ministerium für Digitalisierung aufgegriffen werden, so der Landtagsabgeordnete.

Im Rahmen seiner Wahlkampftour durch die Kommunen und Ortschaften im Wahlkreis machte FDP-Abgeordneter und –Kandidat Daniel Karrais Station in Villingendorf. Karrais bietet derzeit in allen größeren und kleinen Ortschaften ein Vor-Ort-Gespräch an, zu dem Interessierte eingeladen sind.

Beim Stammhaus der Landbäckerei Geiger in Villingendorf sprach Karrais mit dem Eigentümer und Bäckermeister Ralf Geiger über die Situation des Traditionsbetriebs. „Wir machen in unseren Filialen einen großen Teil des Umsatzes mit dem Gastronomieangebot. Das fällt jetzt schon seit November komplett weg,“ steigt Geiger direkt ein. Er sei sehr verärgert über die Politik des Bundes und des Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie. „Die November- und Dezemberhilfen sind immer noch nicht da und reichen bei weitem nicht aus, um die Verluste zu decken. Jeder Tag bringt große Einbußen mit sich,“ berichtet der Bäckermeister, der seit 1994 den Betrieb in der zweiten Generation leitet. Er verstehe, dass etwas getan werden müsse, aber man dürfe dann nicht die geschlossenen Betriebe so im Stich lassen, gibt Geiger zu verstehen. „2020 haben wir einen mittleren sechsstelligen Betrag an Umsatz verloren, aber nur 75.000 Euro Hilfen bekommen. Die Differenz musste als Kredit aufgenommen werden,“ erklärt Geiger eindrücklich.

Ein weiteres Problem sei, dass ein Teil der Hilfen auf Krediten basiere. Die müsse man aber erst Mal wieder durch den Normalbetrieb reinholen. „Wenn man mit einem Kredit investiert, bekommt man das normalerweise wieder rein. Die Hilfskredite gehen aber für die Verluste drauf und müssen natürlich später auch bedient werden,“ macht er deutlich.

Geiger wolle sich in einem Brandbrief an die Politik wenden. In diesem lege er die extremen finanziellen Belastungen bei gleichzeitig hohem Arbeitseinsatz dar.

Der Landespolitiker Karrais zeigte großes Verständnis für Geigers Ärger. „Ich könnte als Wirtschaftsminister nachts nicht mehr schlafen, wenn ich wüsste, dass zahlreiche betroffene Betriebe ganz oder teilweise schließen müssen, aber die Ausfälle nicht ersetzt bekommen,“ sagt er kopfschüttelnd. Seine Partei habe eine Rücküberweisung gezahlter Steuern vorgeschlagen, um einen unkomplizierten Geldfluss zu ermöglichen. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Wichtig sei, dass man endlich klare Öffnungsperspektiven aufzeige, um Planbarkeit herzustellen. Schleswig-Holstein habe hier auf Druck der FDP in der Regierung schon vorgelegt, so Karrais. „Unser Ministerpräsident hat keine Strategie außer zu warten, bis alle geimpft sind. Wir müssen aber jetzt langsam mit vorsichtigen Öffnungen beginnen. Die Leute in den Betrieben wollen ihre Arbeit machen und nicht alimentiert werden. Und das Alimentieren klappt nicht Mal richtig,“ ärgert sich der Rottweiler Abgeordnete. Auch in anderen Branchen sei das Verhältnis von Hilfen zu Umsatzverlusten geradezu lächerlich, findet Karrais. „Da bekommen manche gerade Mal acht Prozent ihres Verlusts und nicht die versprochenen 75 Prozent,“ berichtet Karrais von seinen Erfahrungen aus dem Kreis.

Karrais und Geiger machen sich beide Sorgen um die Schlussrechnung für die Gesellschaft, angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen. „Die gigantischen Aufwendungen werden zum Teil verpuffen, Arbeitsplätze gehen verloren und wer zahlt das dann zurück?“ fragt sich Geiger.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um die zunehmende Bürokratie und Auflagen, die es einem Betrieb immer aufwendiger machten aktiv zu sein. Das bekannteste Beispiel sei die Kassenbon-Pflicht gewesen, so Geiger. Auch Karrais erinnerte: „Letztes Jahr habe ich mal einen Morgen hinter der Bäckertheke gestanden. Da hat sich gezeigt, dass das für die Bäcker große Kosten mit sich bringt, aber kaum Nutzen hat.“ Dennoch waren sich Karrais und Geiger einig, dass dies im Vergleich zu den Herausforderungen durch den Lockdown ein kleines Problem sei.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte der Leinstetter Ortsvorsteher Peter Saile dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Begleitet wurde der Landespolitiker von seinem Stellvertreter im Kreis, Josef Rack und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dieter Kleinmann.

Für die Realisierung des lang gehegten Wunsches eines Bürgerhauses hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Dorfgemeinschaftsverein schwer ins Zeug gelegt. Saile, auch langjähriger Vorsitzender des Vereins, konnte voller Stolz berichten, dass der Förderverein 200.000 Euro durch verschiedene Aktionen beigesteuert hat. Peter Bronner vom Männergesangverein und Gerhard Baum, Sportvereinsfunktionär, die ebenfalls anwesend waren, sprachen von der Realisierung einer Vision, die lang währte und jetzt endlich realisiert werde. „Das Bürgerhaus als neue Ortsmitte wird die Ortsverwaltung und einen großen Bürgersaal mit Bühne, sowie Vereinsräume beherbergen,“ berichtet Ortsvorsteher Sauke. So böten sich den Glatttalgemeinden Leinstetten und Bettenhausen gute Bedingungen für kulturelle Veranstaltungen und den Breitensport. Im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgte auch eine Neugestaltung des Dorfplatzes.

Wunschlos glücklich seien Karrais Gesprächspartner aber nicht. Baum und Bronner, die eine sehr aktive Mountainbike-Gruppe leiten, forderten den Lückenschluss des Glatttalradwegs bei Leinstetten. Auch Daniel Karrais sei die Ankurbelung des Tourismus im Kreis wichtig. „Die Verbindung vom Neckar- ins Kinzigtal über das Glatttal ist eine sehr attraktive Route und könnte den Kreis insgesamt besser touristisch vernetzen,“ so Karrais.. Viele Leute unterschätzten, die Wichtigkeit von Tagestouristen und Kurzzeitgästen für die Region und den Kreis Rottweil, ist der FDP-Politiker überzeugt. Dabei habe es auch einen Nutzen für die Einwohner, wenn Besucher in die Ortschaften kämen. „Mit Hilfe des Tourismus kommt wichtige Frequenz in die Läden und Wirtschaften. Das hilft vor dem Schwund an Einzelhandel und Gastronomie in den Dörfern,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Ein weiteres Sorgenkind in Leinstetten sei der Mobilfunk. Ortsvorsteher Saile sehe hier den dringlichsten Verbesserungsbedarf. Auch in Sachen Breitband sei noch deutlich Luft nach oben. Da die Versorgung relativ gut gewesen sei, habe man in Leinstetten keine Förderung für den Breitbandausbau im Kreis erhalten. Schnell sei des Internet trotzdem nicht, berichten die Gesprächspartner. Nur die Schule sei in Leinstetten ans Glasfaser angeschlossen, umliegende Gebäude jedoch nicht.

Der Digitalpolitiker Karrais wies auf eine Verbesserung der Förderbedingungen durch die sogenannte Graue Flecken Förderung hin. Diese mache es möglich Gebiete in den geförderten Glasfaserausbau aufzunehmen, die bisher nicht förderfähig waren. „Wir wollen im Land eine Milliarde in die Digitalisierung investieren. Ziel ist es, Glasfaser bis in jedes Gebäude zu bekommen,“ machte der Digitalisierungsexperte deutlich. Karrais kündigte an auch weiter im engen Kontakt mit dem Ortsvorsteher zu  bleiben.

Text zum Bild:

Ausführlich informierte Ortsvorsteher Peter Saile (re) die FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte)und Dieter Kleinmann (li) über das Projekt „Bürgerhaus“ in Leinstatten. Mit Peter Bronner (2.v.li) und Gerhard Baum (2.v.re) waren zwei engagierte Vereinsvertreter mit von der Partie.                                                  Foto: FDP

 

Über die neue Ortsmitte informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und -kandidat Daniel Karrais, in Begleitung seines Stellvertreters im Kreis, Josef Rack, in Marschalkenzimmern. Ortsvorsteher Gerhard Röhner und Alois Schanz, Bürgermeister-Stellvertreter in Dornhan, verdeutlichten die Planungen der neuen Ortsmitte.

Das Bauprojekt Ortsmitte mit werde durch einen Investor erstellt. Die Stadt Dornhan habe sich hierbei mit drei Räumen und einem 90-qm großen Gemeinschaftsraum eingekauft und verlege die Ortsverwaltung in das neue Gebäude. „Die alte Ortsverwaltung war unter anderem nicht barrierefrei und wird jetzt verkauft,“ erklärt Röhner den Neubau. Zusätzlich kämen eine Bäckerei und ein Café dazu. Neben dem neuen Gebäude entsteht außerdem eine neue Kindertagesstätte mit Platz für drei Gruppen, die 1,2 Millionen Euro kosten solle. 400.000 Euro kämen hierfür aus dem Ausgleichsstock des Landes.

Karrais zeigte sich überzeugt vom Konzept. „Die Innenorte müssen attraktiv gehalten werden. Da ist es sinnvoll wichtige Einrichtungen zu konzentrieren und durch Neubauten auch den Wohnraum gleich mit zu verdichten,“ sagte Karrais dazu. Er sehe die Landesmittel, die hier teilweise zum Einsatz kämen als gut investiert an, so der Landespolitiker. Mit dem Dorfbrunnen und dem neuen Kindergarten erhalte der größte Dornhaner Stadtteil eine sehr attraktive Dorfmitte. Karrais und Rack versprachen, gerne zur Einweihung dieser glanzvollen Dorfmitte zu kommen.

Ein weiteres Thema, das Röhner Ansprach, war der Wohnraummangel. Sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum ist die Nachfrage nach weiterem Wohnraum stets präsent. Für Karrais sei klar, dass man sich nicht nur in die Fläche ausdehnen dürfe, denn diese sei begrenzt.  „Innerorts besteht oft das Problem, dass Gebäude baufällig oder sanierungsbedürftig sind, sodass kaum jemand einziehen möchte. Darum ist es wichtig die Dorfmitten zu sanieren, Altbauten abzureißen und neuen Wohnraum zu schaffen“, so Karrais zum rührigen Ortsvorsteher.

Den Überlegungen einiger Bundespolitiker den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten erteilte Karrais bei der Gelegenheit eine klare Absage: „Klar, muss man auf den Flächenverbrauch achten. Aber wir brauchen kein Verbot, sondern Alternativen. Da kommt der Landespolitik die Rolle zu, in die Ortskerne zu investieren und diese attraktiver zu machen,“ schloss der FDP-Politiker ab.

Text zum Bild:

Höchst beeindruckt zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais(re) von den Baumaßnahmen „neue Ortsmitte“, die von Ortsvorsteher Gerhard Röhner (li) und Bürgermeister-Stellvertreter Alois Schanz (nicht im Bild) vorgestellt wurden.                                                                                   Foto: FDP

 

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde viel über die Friseursalons in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland gesprochen. Während Friseure am 1. März ihren Betrieb wiederaufnehmen dürfen, sieht es für alle weiteren körpernahen Dienstleistungen schlecht aus. Eine Branche, die in der gesamten Diskussion bisher eher selten zur Sprache kam, sind die Tätowierer. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass, um sich mit Timo Schröder, dem Inhaber des Schramberger Tattoostudios ColorChaos auszutauschen.

Im Vergleich zu Friseursalons, in denen der Durchlauf relativ hoch sei, bediene Schröder maximal drei Kunden am Tag. „Nachdem ersten Lockdown haben wir die Konsequenz gezogen, dass Kunden ohne Begleitperson erscheinen müssen,“ führt der Tätowierer aus. Sein erstes Studio eröffnete Schröder bereits 2014. 2017 dann der Neustart. Der Betrieb laufe gut, bis zu den Schließungen. „Diese Perspektivlosigkeit macht einen auf Dauer wirklich fertig. Wenn ich dann sehe, dass Friseure nun öffnen dürfen, über uns aber nicht mal gesprochen wird, dann weiß ich nicht mehr was ich noch sagen soll,“ so der Schramberger nachdenklich. Dabei gönne er den Friseuren die Öffnungen von ganzem Herzen, dies sei keine Frage. Für Schröder sei es demnach auch eine Option zu sagen, dass nur Hüft-abwärts tätowiert werden darf, sodass der größtmögliche Abstand gewährt wird.

Der FDP-Landtagsabgeordnete pflichtete Schröder bei: „Selbstverständlich freue ich mich, dass die Friseure wieder öffnen dürfen. Dafür haben meine Fraktion und ich uns bereits seit einer Weile eingesetzt.“ Dass weitere körpernahe Dienstleistungen jedoch so vernachlässigt werden, das stößt Karrais sauer auf. „Die FDP im Bund hat einen Sieben-Stufen-Plan entwickelt, bei dem bei einem stabilen sieben Tage Inzidenzwert von weniger als 100 körpernahe Dienstleistungen wiederöffnen dürfen,“ so Karrais. Hierzu gehören ganz klar auch die Tattoostudios. Es gebe mehr Tattoostudios als man denke. „Man muss auch immer überlegen, dass hieran Existenzen hängen,“ gibt Karrais zu bedenken. Er habe das Gefühl, dass dieses Bewusstsein dem ein oder anderen Spitzenpolitiker abhandengekommen sei. „Tattoostudios haben bereits vor der Corona-Pandemie hohe Hygienestandards gehabt. Diese wurden nun in stringente Konzepte umgesetzt. Geben wir doch endlich allen Branchen eine transparente Öffnungsperspektive,“ so Karrais abschließend.

 

Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte Ortsvorsteher Helmut Kraibühler, begleitet von Pfarrer Andreas Heid und den Lokalpolitikerinnen Irmtraud Burkhard und Rosemarie Keck, dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Auf Seiten des Landespolitikers mit dabei waren der FDP-Kreisvize, Josef Rack, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann.

„Es freut mich, dass Sie sich für Fürnsal interessieren und einsetzen wollen,“ begrüßte Kraibühler den FDP-Landtagsabgeordneten Karrais. Schon zum zweiten Mal besuchte Karrais den Dornhaner Teilort. „Ich erinnere mich noch gut an die Eröffnung des neuen Fürnsaler Dorfplatzes,“ sagte Karrais.

Dieser war just auch die erste Station des Dorfspaziergangs. Die Neugestaltung der Dorfmitte sei ein starker Anziehungspunkt und stehe für das bürgerschaftliche Engagement im Luftkurort, so der Ortsvorsteher stolz. „Wir sind froh, dass wir diesen Begegnungsplatz und in unmittelbarer Nähe ein kleines Baugebiet schaffen konnten mit ELR-Geldern und Leader-Mitteln,“ so der engagierte Ortsvorsteher. Für Karrais war klar: „Diese Landesmittel und die europäischen Gelder sind in Fürnsal bestens angelegt. Ohne Unterstützung von den höheren Ebenen würden manche Orte alt aussehen. Darum brauchen wir weiterhin Unterstützung für die ländlichen Räume.“

Für den FDP-Politiker sei der gestaltete Dorfplatz ein herausragender Beitrag zur Stärkung des Sozialverständnisses. Er biete sich an als kultureller Begegnungsraum, ergänzt durch das umgestaltete ehemalige Schulhaus zum Bürgerhaus, das die zweite Station des Dorfspazierganges war.

Also wunschlos glücklich? Vom Land wünscht sich der langjährige Ortsvorsteher, dass, bei entsprechenden Anlässen in Fürnsal, die Förderung für den ländlichen Raum unbürokratisch weiterlaufe. Lokal gesehen möchten die kommunalen Mandatsträger aus Fürnsal eine bessere Beförderung der Kindergartenkinder nach Leinstetten. Hier hoffen sie auf eine Beförderung mit einem Kleinbus.

Am Rande des Spaziergangs wurde Karrais auf die Bildungspolitik angesprochen. Baden-Württemberg habe im Bildungsranking Plätze verloren, so Karrais. Das müsse man aufholen. „Wir wollen ein vielgliedriges Schulsystem und gleiche Bedingungen für alle Schularten sowie Wahlfreiheit bei G8 und G9 für die Kommunen,“ sagte der FDP-Politiker unter anderem zum Thema. Auch die digitale Bildung müsse dringend angegangen werden, um auf das Leben vorzubereiten.

Nicht ohne Stolz informierten die Fürnsaler Mandatsträger Helmut Kraibühler (re), Irmtraud Burkhard (4.v.re), Rosemarie Keck (2.v.re) und Pfarrer Andreas Heid (2.v.li) die FDP-Politiker Daniel Karrais (li) und Dieter Kleinmann (3.v.re) über den neuen Dorfplatz. Mit dabei Talisa Keck (3.v.li).