„Das Vertrauen in die Politik muss wiederhergestellt werden“

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreistermine besuchte FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zuletzt das Unternehmen Sturm Sanitär- und Heizungstechnik in Sulz. Begleitet wurde er von der FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Bei einem anregenden Gespräch mit der Geschäftsleitung der Sturm-Gruppe ging es um die aktuellen Herausforderungen, vor denen das Unternehmen steht.

Die seit 2000 bestehende Unternehmensgruppe ist im Bereich Klima-, Heizungs- und Sanitärbau in Neu- sowie Bestandsgebäuden tätig. Ende letzten Jahres übernahm Peter Salomon als Geschäftsführer die Leitung der Unternehmensgruppe, die verschiedene Unternehmenszweige hat.

Im Gespräch mit den Besuchern wurde schnell klar, dass Salomon große Herausforderungen für alle Unternehmen sieht. Die Krisensituation der letzten Jahre hatte spürbare Auswirkungen auf die Bau- und Immobilienbranche, was sich auch bei der Auftragslage für Sturm niedergeschlagen habe, berichtete Vertriebsleiter Michael Frey.

Was das unternehmerische Handeln zunehmend erschwere, sei die fehlende Planungssicherheit, gab Peter Salomon zu bedenken: „Die Politik gibt uns aktuell wenig Anlass für Verlässlichkeit, daher herrscht oft Verunsicherung.“ Als Beispiel führte er manche kurzfristigen Kürzungen von Förderungen oder Zuschüssen an. Zudem stünden viele Unternehmen vor der schwierigen Frage der Nachfolgeregelung. „In unsicheren Zeiten sind viele nicht mehr bereit, das Risiko und die Verantwortung einer Leitungsposition auf sich zu nehmen. Das schadet dem unternehmerischen Klima,“ erklärte Peter Salomon. Perspektiven und Verlässlichkeit seien für die jüngere Generation daher essenziell. Dies bestätigte auch Maximiliane Scheidel, die im Familienunternehmen Scheidel Kunststoffe in Villingendorf vor einigen Jahren die Nachfolge angetreten hat.

FDP-Politiker Karrais verstand die Bedenken: „Das Vertrauen in den Staat hat durch langwierige Diskussionen, viel Bürokratie und unverständliche Entscheidungen gelitten. Die schwierige geopolitische Lage hat die massiven Versäumnisse für Reformen der letzten Jahrzehnte schonungslos offengelegt.“ Was über 16 Jahre verschlafen worden sei, könne man jedoch nicht in zwei Jahren beseitigen, befand der Landespolitiker. Die Bundesregierung habe hier bereits wirksame Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. „Hervorzuheben ist beispielsweise das Wachstumschancengesetz, das die Wirtschaft deutlich entlastet. Auch das Thema Bürokratieabbau wird durch das Bürokratieentlastungsgesetz auf Bundesebene vorangetrieben,“ berichtete Karrais.

Zuletzt habe sich die FDP auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass Deutschland dem von der EU geplanten Lieferkettengesetz nicht zustimme. Dieses sei nun deutlich entschärft worden, aber gegen die Stimmen Deutschlands beschlossen worden. „Deutschland muss auf EU-Ebene gegen noch mehr Bürokratie vorgehen. Da dürfen wir mitreden, das wird oft vergessen, wenn man auf die EU schimpft,“ stimmte Maximiliane Scheidel zu. Bei der kommenden Europawahl werde sie als Kandidatin der FDP antreten. „Mir liegt daran, dass sich die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Deswegen habe ich mich entschieden, selbst politisch aktiv zu werden. Es bringt nichts, nur zu meckern, man muss auch etwas dafür tun, damit sich etwas ändert,“ erläuterte sie ihre Motivation zur Kandidatur.

„Baden-Württemberg hat einen guten Mittelstand mit vielen Unternehmen, die für Innovationen und Fortschritt brennen. Diese müssen aber durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützt werden,“ forderte Salomon abschließend.

Karrais zeigte sich optimistisch: „Auf politischer Ebene zeichnet sich zunehmend mehr Pragmatismus ab, zum Beispiel in Sachen Bürokratieabbau. Viele Verwaltungsvorschriften müssen an die Praxis angepasst werden, was nun auch angegangen wird. Das ist eine begrüßenswerte Trendwende, aber wir müssen natürlich weiter am Ball bleiben.“

 

Foto (v.l.n.r.): Ronny Di Caprio, Michael Frey, Maximiliane Scheidel, Peter Salomon, Daniel Karrais.

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird. Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

Die Genehmigungspraxis vor Ort muss vereinfacht werden

In der ersten Landtagssitzung nach der Fasnet „goht’s d’gega“. Im Nachgang zu einem Austausch mit Vertretern von mehreren Narrenzünften aus dem Kreis Rottweil brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema Bürokratie und Auflagen bei Brauchtumsveranstaltungen in die Regierungsbefragung im Landtag ein. Schon seit Jahren beklagten die Narrenzünfte, Karrais zu Folge, den Aufwuchs an gesetzlichen Regeln und Bestimmungen sowie die restriktive Auslegung dieser durch Genehmigungsbehörden. Das gefährde jedoch zunehmend die Durchführung der Brauchtumsveranstaltungen, so die Narren. Im vergangenen Jahr hatte die Durchführung eines Narrentreffens in Waldmössingen für Aufregung gesorgt, nachdem von der Narrenzunft ein mehr als 100-seitiges Sicherheitskonzept erstellt werden musste, worüber mehrere Medien berichteten.„Die Fasnet ist ein lange gewachsenes Kulturgut, das im Land eine wichtige Rolle spielt. Die Landesregierung kennt schon seit Jahren die Klagen der Ehrenamtler über zu viel Bürokratie. Dagegen unternommen wurde bislang wenig bis gar nichts. Ehrenamtliche Organisatoren können die Auflagen bald nicht mehr stemmen,“ so Karrais einleitend im Plenum.

In seiner Antwort gab Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) zu, dass die ersten Schritte, die zu Beginn des Jahres eingeleitet wurden für die diesjährige Fastnachts-Saison zu spät gekommen seien. Ein Runder Tisch mit Vertretern der Landesregierung, Kommunen und Zünften, der im vergangenen Oktober zum sechsten Mal tagte brachte als Ergebnis, dass wiederkehrende Veranstaltungen eine mehrjährig gültige Genehmigung bekommen können. Auf die Frage von Karrais „Warum dauert das so lange, obwohl die Probleme schon seit mindestens sechs Jahren bekannt sind?“, konnte Blenke nicht konkret antworten. Man habe seitens der Regierung bei den Kommunen dafür geworben, Erleichterungen in Sachen Genehmigungspflicht für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen einzuräumen. Das letzte Wort hätten jedoch die Landratsämter und Städte und Gemeinden vor Ort.

Leitfäden des Innenministeriums und Verkehrsministeriums für Kommunen und Narrenvereine, die beim letzten Runden Tisch in Aussicht gestellt wurden, seien bisher an die Kommunen versandt worden, aber noch nicht den Narrenvereinen zur Verfügung gestellt, so Blenke.  „Wenn Narrenzünfte 120-seitige Sicherheitskonzepte erstellen müssen, kommen sie im Ehrenamt an ihre Grenzen. Wenn man will, dass Menschen im Rahmen des Brauchtums zusammenkommen, darf man nicht dem Irrtum erliegen, dass man durch noch mehr Auflagen jedes Risiko ausschließen kann. Es sind die zahlreichen Ehrenamtlichen der Fasnetsvereine, die im Moment noch weiterhin entschlossen sind, die Traditionen lebendig zu halten. Niemand kann jedoch jedes Restrisiko ausschließen, vor allem nicht durchzunehmende Papierberge. Für mich ist klar, dass dringend Anpassungen der Rechtslage notwendig sind. Das muss über spezifische Leitfäden für Narrenzünfte und Vereine hinausgehen.“

Karrais legte außerdem Augenmerk auf das Thema Absicherung bei Fastnachtsumzügen. Karrais Frage nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Absicherung von Umzügen durch die Feuerwehr rechtlich erlaube, wie es zum Teil Praxis in anderen Bundesländern sei, erteilte Blenke eine Absage. Feuerwehreinsatzkräfte seien nicht dafür ausgebildet, den Verkehr zu regeln, sagte der Staatssekretär. „Für mich ist es nicht ersichtlich, warum man den Freiwilligen Feuerwehren keine straßenverkehrsregelnden Kompetenzen übertragen kann, da diese gern unterstützen und sich dies in der Praxis auch bewährt hat.  Mir ist es unerklärlich, warum die Feuerwehr weniger geeignet sein soll, als einfache Ordner. Es werden Bedenken vorgeschoben, die in anderen Bundesländern offenbar keine Rolle spielen.“

Wie geht es weiter? Ein erneuter Runder Tisch sei laut Blenke für das erste Halbjahr 2024 geplant. Dieser müsste allerdings zügig einberufen werden, da die Ergebnisse ansonsten zur Umsetzung in der Praxis zu spät kommen. Ob für die Vereine dann die versprochenen bürokratischen Erleichterungen kommen, bleibt indes abzuwarten.

Der Rottweiler Abgeordnete Karrais sagte abschließend: „Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir das Thema im Landtag adressieren. Weitere Themen sind der Umgang mit GEMA-Gebühren, Anforderungen an die Veranstaltungsorte und Auflagen hinsichtlich der Ordner.“

 

Foto (v.l.n.r.): Udo Reinke (Stellv. Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Michael Kruck (Zunftmeister Narrenzunft Aichhalden), Manuel Häring (Zunftmeister Narrenzunft Waldmössingen), Hans-Peter Marte (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Mittlerer Schwarzwald), Franz Kern (Oberzunftmeister Narrenvereinigung Waldgau), Achim Seepold (Ringpräsident Narrenring Oberer Neckar) und Daniel Karrais (FDP-Landtagsabgeordneter).