Einträge von Wibke Steinhilber

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Landtagsabgeordneter Karrais packt mit an

Bei einem eintägigen Praktikum sammelte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais neues Wissen rundum das Thema Fliesen legen.

Unter der Anleitung von Harry Bodmer, Inhaber des Fließenlegerbetriebs excellent.fliesen, hatte Karrais die Möglichkeit einen Tag lang in den Handwerksberuf reinzuschnuppern und selbst mit anzupacken. Neben der harten Arbeit unterhielten sich der Fliesenleger und der Politiker auch über die aktuelle Lage. Trotz Corona-Krise laufe das Geschäft gut, so Bodmer. Was beide nach wie vor beschäftige sei die Meisterpflicht und der sogenannte Meisterbonus. Beides werde von der FDP-Landtagsfraktion bereits lange unterstützt. Im April dann endlich der Erfolg. „Das Wirtschaftsministerium führt nun endlich den sogenannten Meisterbonus für Aufstiegsfortbildungen im Handwerk ein. Das bedeutet, dass Absolventen nach erfolgreichem Meisterabschluss ein Bonus gezahlt wird. Dies entspricht einer lang überfälligen Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswesen. Auch in Richtung der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann die Einführung des Meisterbonus als ein wichtiger Schritt gesehen werden,“ erklärt der Liberale.

Trotz des ersten Erfolges benötige das Handwerk nach wie vor noch Unterstützung. Der Digitalpolitiker denkt hierbei vor allem auch an die digitale Transformation, von der auch das Handwerk nicht verschont bleiben wird. Hierbei sei es besonders wichtig, die mittelständischen Unternehmen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Werschöpfung unter die Arme zu greifen, sodass diese nicht abehängt werden. „Die Landesregierung nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein, indem sie den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte vereinfacht und Förderungen dauerhaft zugänglich macht,“ fügt Karrais abschließend hinzu. Das Handwerkspraktikum habe ihm großen Spaß gemacht. Selbst anpacken und die eigenen Heimwerkerfähigkeiten stärken, das gefällt dem FDP-Politiker.

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Karrais besucht Einzelhandel in Rottweil

https://www.nrwz.de/rottweil/perspektiven-fuer-die-haendler-gefordert/264505?fbclid=IwAR3J3lC9bu4Ht3UN51R1LJQ-IXvaCohAkqS1B2qtumzmDjSgFuaM-W3lD1E

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des GHV Rottweil, Detlev Maier, hat der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais verschiedene Einzelhandelsunternehmen in Rottweil besucht.

Bei einem Rundgang durch die Stadt Rottweil erkundigte sich Daniel Karrais, Wahlkreisabgeordneter der FDP/DVP-Landtagsfraktion, gemeinsam mit Detlev Maier, Vorsitzender des GHV Rottweil, bei den Inhabern verschiedener Geschäfte in der Rottweiler Innenstadt nach der Lage der Händler.

Schuhmachermeister Karl-Heinz Auch hatte das große Glück, dass er als Handwerker und Dienstleister des Gesundheitswesens seine Kunden auch weiterhin während des Lockdowns mit orthopädischen Einlagen und Zurichtungen sowie Reparaturen versorgen konnte. Ganz anders erging es hier Marius Kirsner von Intersport Kirsner. Während Ende April die ersten Geschäfte ihre Tore bereits öffnen durften, musste Intersport Kirsner aufgrund der 800-Quadratmeter-Regel geschlossen bleiben. „Diese Einschränkung glich eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Zum Glück haben die Gerichte das gekippt,“ so Karrais. Bereits Mitte April plädierten die Liberalen für eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Person pro Fläche richte.

Anke Bitsch, Inhaberin des Blumengeschäftes Rosenkavalier, beklagte den Wegfall des Ostergeschäfts. Auch wie es weitergehe, sei immer noch sehr ungewiss. „Unsere Kunden kaufen oft Geschenke, für Anlässe, bei denen sie eingeladen sind. Diese Anlässe gibt es aber gerade nicht,“ meint Bitsch, die erst vor kurzem in das Geschäft eingestiegen ist. Mit im Club der Neueinsteiger ist Tina Graf mit der Petite Confiserie Graf. Zwar sei es immer noch schwer an gewisse Zutaten für manche Pralinen zu kommen, aber es fänden immer mehr Kunden den Weg in den Laden, um Grafs kleine Versuchungen zu kaufen.

Der Chef des Herrenausstatter Gent. Tobias Rützel zeigte sich insgesamt optimistisch. Aus Rützels Sicht habe sich gezeigt, wie wichtig ein lokaler Online-Marktplatz sein könne. So habe er die Zeit der Schließungen genutzt sich hierbei weiter zu entwickeln. Über die Initiative des GHV „Rottweil liefert’s“ tauschten sich Maier und Karrais auch auf den Wegen zwischen den verschiedenen Geschäften aus. „Die Aktion wurde recht gut angenommen und hat vielen der Teilnehmer etwas Umsatz beschert,“ so Maier. Wichtig sei jedoch, dass es jetzt bald Möglichkeiten gebe, wieder Anlässe zu geben in die Stadt zu kommen, so Maier. Auch die besuchten Geschäftsinhaber berichteten, dass die Laufkundschaft recht wenig sei, wohl auch wegen der Maskenpflicht, die nicht zum Verweilen im Geschäft einlade.

„Wir müssen dem Einzelhandel in der kommenden Zeit Perspektiven bieten. Wir schlagen auf Landesebene vor, den Kommunen und Händlern die Möglichkeit zu geben, mehr verkaufsoffene Sonntage in den nächsten beiden Jahren zu veranstalten,“ sagte Karrais dazu. Bisher brauche man für die Sonderöffnungen an Sonntagen einen Anlass. Es sei jedoch wichtig, dass diese Tage, die zusätzliche potentielle Kunden in die Stadt bringen könnten, möglichst einfach vom lokalen Handel festgelegt werden dürfen, so Karrais. „Verkaufsoffene Sonntage bringen zusätzlichen Umsatz in die Kassen. Das ist nach den langen Schließung dringend nötig,“ meint der Landtagsabgeordnete dazu. Man müsse jetzt politisch alles tun, um die Einzelhändler und die Gastronomie zu unterstützen. „Geschäfte und Lokale, die wir heute verlieren, bekommen wir nicht so schnell zurück. Darum müssen wir genau hinschauen, wie wir die Kernorte durch ein breites Angebot attraktiv halten können,“ schließt Karrais ab.

Text zum Bild: Anke Bitsch schildert dem GHV-Vorsitzenden Detlev Maier (mitte) und dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ihre Situation im Rosenkavali

 

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Landtagsabgeordneter Karrais mit dem HGV Schramberg unterwegs

HGV diskutiert mit Landtagsabgeordnetem über die Situation

Schramberg. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais interessierte sich bei einem Besuch und Austausch mit dem HGV Schramberg und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr für die Situation des Einzelhandels und der Gastronomie in der Fünf-Täler-Stadt. Gemeinsam mit der HGV-Vorsitzenden Kirsten Moosmann und Geschäftsstellenleiterin Manuela Klausmann machte sich die Gruppe auf den Weg durch einige Geschäfte in der Innenstadt. Beeindruckt haben den Landespolitiker die Vielfalt inhabergeführter Betriebe, die Schramberg zu bieten hat.

Im Gespräch tauschte Karrais sich mit Eisenlohr und den HGV-Vertreterinnen über mögliche politische Maßnahmen zur Stärkung des Handels und der Gastronomie aus, um die Betriebe durch die Folgen der Corona-Maßnahmen zu bringen. „Im Modebereich ist die Frühjahrskollektion noch da und es geht schon in Richtung Sommer“, so HGV-Chefin Moosmann. Ein einheitlicher gemeinsamer Start des Schlussverkaufs wäre wichtig, um Rabattschlachten zu vermeiden. Dies sei in den Niederlanden bereits beschlossen. Klausmann ergänzte, dass Händlern und Gastronomen von der Politik mehr unternehmerische Freiheit eingeräumt werden müsse. „Vor allem die Arbeitszeitregeln sollten flexibler gestaltet werden. Viele dürfen gar nicht nebenberuflich aushelfen, obwohl sie das selbst wollen. Für zwei Stunden lohnt es sich nicht extra zu kommen,“ bestätigt Moosmann aus ihren Erfahrungen als Chefin der Bar in der Majolika. Karrais unterstützte die Rufe nach mehr Entscheidungsfreiheit, denn „bei meinen Besuchen erlebe ich immer wieder ein gutes unternehmerisches Gespür und Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiter. Wir sollten nicht durch zu viele Regeln Wachstumschancen kaputt machen.“

Als wichtigen Frequenzbringer für Geschäfte und Gastronomie sieht Oberbürgermeisterin Eisenlohr den Tourismus. „Wir haben als Teil des Schwarzwalds viel Potential, das ich weiter aktivieren möchte,“ so Eisenlohr. Auch Karrais möchte den Tourismus im Kreis voranbringen, da es im Vergleich zu anderen Regionen hier noch „viel zu holen“ gebe. Das Land werde mittlerweile verstärkt aktiv im Tourismusbereich, meint der Abgeordnete, der auch im Tourismusausschuss sitzt. Hier könne man eventuell partizipieren.

Im Gespräch mit Jens Krön bei Lederwaren Krön ging es dem Digitalisierungsexperte Karrais um die Möglichkeiten des Online-shops. Mit den Shops sei so, dass der Verkauf auf Plattformen von Lieferantenseite untersagt ist. Ein eigener Online-Shop verursache hohe Kosten und Aufwand im Bereich einer weiteren Filiale und wolle so wohl überlegt werden, so Krön. „Ein Gemeinschaftsprojekt, wie ein online-Marktplatz, macht aus Kosten und Aufwandsgründen bei den zu erwarteten Umsätzen keinen Sinn, da die Kunden eher direkt bei den Platzhirschen kaufen, als bei einem lokalen Marktplatz“, erläuterte Jens Krön seine Einschätzung. Wenn online dann überregional, der Aufwand für die Händler sei allerdings erheblich.
Einen Online-Marktplatz sehe er daher nur als Gemeinschaftsprojekt als sinnvoll an. Krön, der von einem schleppenden Wiederanlaufen sprach, hatte deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Dazu trage auch die Maskenpflicht und die begrenzte Zahl von Kunden die gleichzeitig im Geschäft sein dürften bei. Er wünschte sich einen Fahrplan, der eine Perspektive gebe, wann es wie weitergehe. Dabei denke er vor allem an potentielle Kunden, die wissen wollen, ob sie weiterhin voll bezahlt werden oder gar ihren Job verlieren, bevor sie Geld ausgeben.

Ein anderes Bild zeichnete Johannes Kempf vom Porzellanhaus Schinle. Geschirr, Haushaltsartikel und Deko seien in Zeiten von Home Office und ausfallenden Urlauben gefragt, da sich die Leute für daheim etwas gönnen wollen. Dennoch sei die Stimmung anders als vor der Krise. Kempf setze jedoch auf Optimismus.
Fotografin Annette Kasenbacher berichtete, dass es langsam wieder nach oben gehe. Die erfahrene Unternehmerin habe durch immer wieder kreative Lösungen versucht Kontakt mit den Kunden zu halten. Für den FDP-Politiker ein gutes Beispiel für „gutes unternehmerisches Gespür.“

Die politische Arbeit in Stuttgart, Ideen einbringen, wichtige Entscheidungen treffen, aber auch als Parlamentarier der Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen, sei für Karrais die eine Seite seiner Aufgabe. Sich an der Basis zu informieren, über die Sorgen und Nöte der Unternehmer, der Schulen oder Gemeindeverwaltungen, sei hierfür aber die Voraussetzung. Dieser wichtigen Aufgabe nimmt sich der FDP-Landespolitiker derzeit sehr intensiv an. Karrais Credo: „Gute Politik für die Menschen im Landkreis kann ich nicht am grünen Tisch oder per Telefon machen. Es sind die Ideen der Basis im Wahlkreis, die es aufzugreifen gilt.“

 

 

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Jeder Tag ohne weitere Hilfen kostet Unternehmen die Existenz

Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Das nach dem Stoppschild, dass der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Das nun laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

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Rottweils Kulturbereich gibt Einblick in die Folgen der Corona-Maßnahmen

Rottweil. Die Folgen der Corona-Maßnahmen gehen auch an den Kultureinrichtungen der Stadt Rottweil nicht vorbei. Darüber informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß und den Leitern aus dem Kulturbereich.

In Stuttgart werde über die Maßnahmen und Änderungen, die getroffen werden müssen ständig diskutiert und Unterstützungspakete geschnürt, so Karrais. „Darum ist mir der Austausch mit den Betroffenen vor Ort wichtig,“ so der Abgeordnete. Gleich zu Beginn kritisierte Oberbürgermeister Broß die Informationspolitik der Landesregierung. „Wir erfahren in der Presse, was geplant ist, wissen aber nicht, wie im Detail. Dann laufen bei uns die Telefone heiß und wir können keine Antworten geben“ so Broß. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert“, richtete das Stadtoberhaupt einen Wunsch an den Landespolitiker. Karrais schilderte, dass die Situation auch für Abgeordnete nicht besser sei, aber er wolle eine zügigere Information anregen.

Kulturamtsleiter Schaffert und Museumschefin Meyr wiesen auf die vielen geringfügig Beschäftigten hin, die im Kulturbereich der Stadt, wie auch dem Dominikanermuseum, mitarbeiteten. „Für diese Mitarbeiter gibt es keine Kurzarbeiterregelung. Führungen finden ja auch nicht statt und sind trotz Museumsöffnung noch nicht denkbar,“ gab Meyr zu Bedenken. Da Vernissagen und Kunstausstellungen derzeit nur schwer realisierbar seien, blieben auch für freischaffende Künstler Verdienstmöglichkeiten aus und auch Unkosten würden nicht gedeckt, so Meyr.

„Wir mussten Veranstaltungen, wie die „Sommersprossen“ absagen, aber auch viele städtische Veranstaltungen, bei denen Musiker und Künstler zum Einsatz kommen“, verdeutlicht Schaffert das Problem. Musiker und Künstler seien daher finanziell schwer getroffen. Da Großveranstaltungen bis Ende August verboten seien, gebe es hier laut dem Kulturamtsleiter keine Perspektive. „Leider hat schon seit Wochen keiner definiert, was eine Großveranstaltung eigentlich ist,“ stimmt Karrais in die Kritik ein. Für ihn stehe fest, dass es zusätzliche Programme zu den Direkthilfen für kleinere Unternehmen brauche: „Das Quasi-Berufsverbot für Kunstschaffende und die Probleme, die damit einhergehen, müssen vom Land kompensiert werden. Musik, Kunst und Schauspiel machen einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft aus,“ sagt der Abgeordnete dazu.

Die Lehrer und Freiberufler in der Musikschule seien laut deren Leiterin Gabriele Hammen ebenfalls betroffen. „Wir versuchen Unterricht zu ermöglichen, wo es geht, wir haben aber auch rechtliche Einschränkungen,“ so die Musikerin. Nicht nachvollziehbar sei, dass privater Musikunterricht zu Hause gegeben werden dürfe, an öffentliche Einrichtungen aber nicht, so Hammen. „Unsere Musikkapellen im Stadtgebiet sind öffentliche Einrichtungen und als solche auch betroffen. Musikkapellen dürfen – wie die Musikschule – derzeit als Präsenzunterricht nur Einzelunterricht anbieten. Der Bläser- und Gesangsbereich ist allerdings derzeit weiterhin untersagt,“ bestätigt Schaffert das Problem.

Die VHS habe vor allem auf Online-Kurse umgestellt, berichtet Leiterin Anja Rudolf. „Wir bieten aktuell über 40 Onlinekurse, davon 9 Integrationskurse, an. Wir haben einen Innovationsschub erfahren, der so zu normalen Zeiten nicht möglich gewesen wäre“, so Anja Rudolf. Dennoch seien viele der Veranstaltungen nur mit Präsenz sinnvoll und nicht zu ersetzen.

Oberbürgermeister Broß wies Karrais auch auf die schwierige Einnahmesituation der Stadt hin. Broß kritisierte die stetige Verbreiterung des Zwecks der beiden Kommunalförderungen in Höhe von je 100 Millionen Euro. „Zuerst hieß es die Förderung ist für den Ausfall der Kitagebühren für den März da. Dann wurde dies auf April und Mai ausgeweitet. Jetzt sollen auch noch die Ausfälle bei den Gebühren der Musikschulen und der VHS mit der Landesförderung bestritten werden,“ erläutert das Stadtoberhaupt. Dabei seien die zwei Mal 160.000 Euro, die Rottweil zugewiesen würden, schon für die wegfallenden Kitagebühren bei weitem nicht ausreichend.

Karrais sieht Spielräume für Kommunen bei den rund sechs Milliarden Euro, die der Landtag für die Bekämpfung der Folgen des Lockdowns zur Verfügung gestellt habe. „Nachdem auch der Bund Mittel zuschießt, ist eigentlich genug da, um die Unterstützung auszuweiten,“ erklärt der Landespolitiker. Es sei wichtig, dass die Kommunen entsprechend unterstützt werden, da sie für die Schließungen und wegfallende Gebühren nichts könnten. „Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes,“ unterstreicht Karrais seine Position und kündigt an, sich auf Landesebene für weitere Hilfen für die Kommunen einzusetzen.

 

 

 

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Die Zeit der Kleinstaaterei ist schon längst vorbei

Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen bei den Herausforderungen nicht

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Europa erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses, Daniel Karrais:

„Die Schreckensszenarien, die die AfD hier an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage. Die Rahmenbedingungen der Umsetzung der europäischen Klimapolitik werden detailliert in den Parlamenten beraten werden, ob und wie sie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Hier gibt es kein Durchwinken. Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen hier nicht weiter.

Die Vorteile der Europäischen Union für uns als Wirtschafts- und Exportnation werden deutlich, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung von Vorschriften oder dem Binnenmarkt. Wäre hier keine Einheitlichkeit gegeben, müssten 27 verschiedene Vorschriften befolgt werden. Die Kleinstaaterei ist hier schon längst vorbei.

Und die deutsche Neigung, alles immer besonders sorgfältig regeln zu wollen, sorgt teilweise für deutliche bürokratische Mehrbelastungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich dieser Neigung die Schuld bei der EU zu suchen, ist heuchlerisch.“

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Weiterer Gäubahn-Ausbau sollte sich an Schweiz und Dänemark orientieren

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.

 

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Für Reisebüros muss etwas geschehen

Reisebüros aus Schramberg und Umgebung sprechen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten über Existenznöte.

„Während viele Betriebe durch die vom Land veranlassten Sonderhilfsprogramme erst einmal über die Runden kommen, sieht die Situation für die knapp 1.300 Reisebüros im Land ganz anders aus,“ fasst der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Situation in dieser Branche zusammen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen und ins Gespräch zu kommen, lud er die Inhaber und Geschäftsführer mehrerer Reisebüros und –veranstalter aus der Gegend zu einer gemischt physisch und digitalen Sitzung ein. Als Fachpolitiker per Video zugeschaltet, referierte der Sprecher für Tourismus der FDP-Bundestagsfraktion Marcel Klinge (Schwarzwald-Baar-Kreis) zur bundespolitischen Lage.

„Beim Tourismus denken die meisten nur an Gastronomie und Hotellerie. Es sind aber auch die Reiseveranstalter- und Reisebüros, die wesentlich zur Touristik beitragen,“ sagte Karrais. Die Reisebüros seien in einer besonders prekären Situation, wie Manuela Wagner vom Sulgener Reisebüro Canada Dream Tours erklärte. Trotz der Einschränkungen arbeiteten Reisebüros unentwegt weiter, beispielsweise um Reisende zurückzuholen oder die Stornierungen abzuwickeln.  „Wir können also auch nicht durch Kurzarbeit Personalkosten sparen,“ gab Wagner zu bedenken.

Aufgrund der ausgesprochenen globalen Reisewarnung und den damit einhergehenden abgesagten Reisen müssten Reisebüros zudem häufig bereits erhaltene Kundengelder zurückzahlen, so auch der Busunternehmer Gerhard Echle. „Problematisch ist, dass wir oft bei Dienstleistern, wie bei Schiffen oder Flügen, in Vorleistung gegangen sind und das Geld von dort nicht zurückbekommen,“ erläutert Echle. Dies brauche die Rücklagen auf, sodass die Liquidität schwinde. „Wir als Busunternehmer haben dazu quasi ein Berufsverbot. Wir dürfen ja nicht fahren,“ verleiht Echle der Situation Nachdruck. Bei allen der sechs lokalen Reiseunternehmer blieben Einkünfte durch Neubuchungen aus, da unklar sei, ab wann nationale und internationale Reisen wieder möglich sind. Aufgrund dieser Besonderheiten seien die Soforthilfen für die Unternehmen der Reisebranche nicht ausreichend, um diese zu retten, unterstützte Daniela Hermann von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

„Ich habe mit meiner Fraktion dem Tourismusminister vorgeschlagen, dass das geplante Tourismusförderprogramm des Landes um die Reiseveranstalter und –büros ergänzt wird,“ teilte Karrais dazu mit. Er hoffe, dass die Idee angenommen werde und will hierzu am Mittwoch [29.4.] im zuständigen Europaausschuss nachhaken. „Die guten Argumente der Branche liegen auf der Hand. Da muss einfach etwas geschehen. Es geht um kompetente Ansprechpartner vor Ort für Urlauber und Geschäftsreisende,“ ist der FDP-Politiker überzeugt.  Klinge schlug als Hilfe von Bundesebene die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für kleine Unternehmen, also auch die Reisebüros vor, der den Reiseunternehmen zumindest einmal über die nächsten Monate hinweghelfen könne.

In Bezug auf die globale Reisewarnung und das Verhalten der großen Marktteilnehmer gab es ebenfalls Kritik von den Unternehmern. „Die Reiseunternehmen haben endlich eine klare Aussage verdient“, fordert der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge. „Wenn Große, wie Lufthansa, Tui und Co. Staatshilfen erhalten, erwarte ich Solidarität und einen vernünftigen Umgang mit den übrigen Teilnehmern in der Branche,“ machte Klinge klar. Es sei dem Abgeordneten zu Folge nicht hinnehmbar, dass beispielsweise öffentlich unterstützte Fluggesellschaften den Reisebüros nur schwer einhaltbare Umbuchungs- oder Stornobedingungen vorgäben.

Abschließend wünschten sich die Gesprächsteilnehmer mehr positive Äußerungen aus der Politik, statt die Menschen zu verunsichern. Einen Hinweis, den die beiden Abgeordneten gerne mitnahmen.

 

Text zum Bild: Im Büro von Echle Reisen in Mariazell trafen sich mit Corona-Distanz v.l. Sabine Maurer-Rebmann (Reisebüro Maurer), Manuela Wagner (Canada Dream Tours), Norbert und Gerhard Echle (Echle Reisen) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais. Per Video dabei waren Hans-Peter und Markus Finke (Reisebüro Bühler) sowie Bundestagsabgeordneter Marcel Klinge, Daniela Hermann (IHK) und Volker Adams (DRV)

 

 

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Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Zu den Plänen der Landesregierung ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der im Europaausschuss des Landtags sitzt und dort mit dem Bereich Tourismus betraut ist, erklärt: „Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg, so auch die im Kreis Rottweil, in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche muss daher ebenfalls Unterstützung bekommen“. Karrais ergänzt, dass Tourismus nicht nur das Essen und das Bett sei, das dem Touristen vermittelt werde. Es sei auch das Wissen um das Reiseziel und entsprechende Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden würden. „Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen“, stellt Karrais klar.

 

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Karrais vermisst Perspektive für Einzelhändler und Gastronomie

Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder über erste Rücknahmen von Einschränkungen im öffentlichen Leben äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais: „Es ist gut, dass es langsame Schritte zur Wiederöffnung des Lebens gibt. Dennoch werfen die Beschlüsse einige Fragen auf, die sich mir nicht erschließen.“

Vor allem die Quadratmeter-Regelung für Einzelhändler, wonach nur Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen, kritisiert der Rottweiler Abgeordnete. „Diese Einschränkung gleicht eher einer Willkür als einer objektiven Beurteilung der Sachlage. Warum sollte man sich im größeren Geschäft eher anstecken als in einem kleinen?“, fragt sich Karrais. Dass hingegen Buchhandlungen „unabhängig der Verkaufsfläche“ öffnen dürften, zeige noch mehr, wie wenig die getroffenen Regelungen durchdacht seien, so der Abgeordnete. Deutlich werde dies auch daran, dass laut Presseberichten zunächst 400qm im Gespräch waren und dies von der Bundesregierung im Vorfeld der Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten schließlich auf 800 qm verdoppelt worden sei.

„Eine Regelung, die sich nach der Zahl der erlaubten Personen pro Fläche richtet, wäre eindeutig, kontrollierbar und unter Einbehaltung der allgemein gültigen Abstandsregeln vergleichbar sicher. Ich verstehe nicht, warum man diesen Weg nicht gegangen ist,“ meint er. Jetzt habe man vor allem Ungewissheit darüber, wie man die Verkaufsfläche nun bemessen solle.

Wichtig sei letztendlich vor allem, dass jedes Geschäft darauf achte, dass zwischen den Kunden genug Abstand herrsche und je nach Notwendigkeit beispielsweise Desinfektionsmittel oder Masken bereitgestellt werden könnten. „Hierbei macht es keinen Unterschied, ob wir von dem kleinen Blumenladen am Eck oder von einer großen Filiale für Bekleidung sprechen“, verdeutlicht Karrais und fasst zusammen: „Die goldene Regel ist in allen Bereichen der Gesellschaft: Abstand halten, wann immer es geht und so weit wie möglich.“

Enttäuscht zeigt sich Karrais auch davon, dass der schwer getroffenen Gastronomie weiterhin kein Ausweg gezeigt werde. „Die Gastronomiebranche sieht sich in einer Situation, die kaum auswegloser erscheinen kann. Daran können auch die Soforthilfen von Bund und Ländern ohne entsprechende Nachbesserungen in vielen Fällen nichts ändern“, befürchtet Karrais. Hier bedürfe es eines engagierteren Einsatzes der Politik für die Gastronomie. „Gerade im ländlichen Raum sind es die Lokalitäten, die als Begegnungsstätte im Dorf dienen. Gleichzeitig haben gerade diese Häuser oft nur geringe finanzielle Polster,“ begründet Karrais. „Wer kann, sollte vermehrt Essen bei den Lieblings-Gaststätten bestellen und abholen, wenn das angeboten wird oder Gutscheine kaufen,“ appelliert der Politiker an alle, umwenigstens geringe Einkünfte zu sichern.

Als Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung für Gastwirte sehen Karrais und die FDP-Landtagsfraktion zum Beispiel die Rückzahlung bereits gezahlter Einkommens- oder Körperschaftssteuer, die am Jahresende über einen Verlustrücktrag abgerechnet werden könne. „Es ist außerdem ein Unding, dass die Soforthilfen auf die Einkommensteuer angerechnet werden. So ergibt das nur wenig Sinn,“ kritisiert der FDP-Politiker.

„Die Attraktivität unserer Innenorte in Dörfern und Städten im Kreis Rottweil lebt auch von Handel und Gastronomie. Darum setze ich mich im Land dafür ein, dass gerade diese Unternehmen nach besten Kräften unterstützt werden, um über die Pandemie hinweg zu kommen“, so der Landespolitiker abschließend.