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Karrais: Abschuss von Problemwölfen ermögliche

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

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Karrais: Die Co2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel

Landtagsdebatte zu CO2-Bepreisung

Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.

Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises nicht dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.

Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.

Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“

Umweltausschuss bespricht Klimaschutzmaßnahmen: Novelle des Klimaschutzgesetzes wird intensiv diskutiert

Stuttgart. Was wird der Energieträger der Zukunft sein und wie kann die Energiewende gestaltet werden? Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. September 2021, die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten und sich auf Anträge der FDP/DVP sowie der SPD mit der Energieerzeugung durch Photovoltaik und Wind befasst. „Man merkt, dass Klimaschutzpolitik an Fahrt gewinnt und verschiedene Ideen im Raum stehen, die diskutiert werden müssen“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Karrais (FDP/DVP).

Ausgangspunkt war die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der von den Fraktionen Grüne und CDU eingebracht wurde. Der Entwurf sehe vor, aus dem bisherigen Rahmengesetz für Politik und Verwaltung ein Regelwerk zu machen, das vermehrt die Umsetzung der formulierten Ansprüche in Angriff nehme. Ziel sei dabei eine Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 – und somit noch fünf Jahre früher als die Zielsetzung des Bundes. Insbesondere die Landesverwaltung solle ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz noch stärker wahrnehmen als bisher und sich bereits bis 2030 klimaneutral organisieren.

Wie Karrais berichtete, sei vor allem das Ziel der Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030 als sehr ambitioniert bezeichnet worden. Insbesondere die Oppositionsfraktionen hätten die mangelnde Nutzung von Solarenergie auf den landeseigenen Gebäuden kritisiert und auf ein entschlosseneres Vorgehen der Regierung bei eigenen Gebäuden gedrängt, so der Vorsitzende.

So sei ein Schwerpunkt der Beratungen die Eignung und Notwendigkeit der Photovoltaik-Pflicht auf Gebäuden sowie deren Kosten bei Neubauten gewesen. Das Umweltministerium habe beispielhaft vorgerechnet, dass die Installation einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von sieben Kilowatt peak (kWp) beim Bau eines Ein- oder Zweifamilienhauses zu einer Steigerung der durchschnittlichen Baukosten von zwei bis drei Prozent führen würde. Nach Angabe des Vorsitzenden erwarte das Umweltministerium, dass durch die Photovoltaikpflicht rund 11.200 Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden und rund 2.880 Anlagen auf Nichtwohngebäuden pro Jahr installiert würden. Das Ministerium habe versichert, dass Ausnahmen von dieser Pflicht jedoch gegeben sein sollen, wenn zum Beispiel die Anlage an dieser Stelle nicht wirtschaftlich wäre. Sanktionen bei Verstößen gegen die Photovoltaik-Pflicht seien laut Ministerin Thekla Walker nicht geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Photovoltaik-Pflicht auf Parkplätzen. So würden bereits überbaute Flächen ein großes Potenzial darstellen, um den Ausbau der Solarenergie weiter voranzubringen. Würde man die gesamte Parkplatzfläche mit mehr als 40 Stellplätzen pro Parkplatz vollständig nutzen, ergebe sich ein Photovoltaik-Potenzial von zehn Gigawatt, berichtet der Ausschussvorsitzende. Kritik gab es von Seiten der FDP/DVP für die Anzahl der Stellplätze auf Parkplätzen, ab denen die Pflicht für Photovoltaikanlagen greifen soll. Waren in der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Oktober 2020 noch 75 Stellplätze als Grenzwert vorgesehen, soll die Pflicht nun bereits ab 35 Stellplätzen greifen. Die Opposition appellierte an das Ministerium, die Belastungen für die Bauherren gerade bei kleineren Parkplätzen auch weiterhin mit dem Ziel des Ausbaus von Photovoltaikanlagen abzuwägen. Der Ausschuss habe mehrheitlich die Pflicht für Parkplätze so abgeändert, dass eine Solaranlage auch auf einem naheliegenden Gebäude realisiert werden könne.

Nicht nur Gebäude und Parkplätze sollen eine Rolle bei der Energiewende spielen. Auch Freiflächen sollen genutzt werden, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen – unter anderem werde das Potenzial aktueller Ertragsweinberge geprüft. Dort könnten vorhandene Spalieranlage zur Installation der Photovoltaikmodule genutzt werden. Generell sollten laut Gesetzentwurf mindestens zwei Prozent der Freiflächen in Baden-Württemberg für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik eingeplant werden. Potenzialuntersuchungen auf Basis des Windatlas Baden-Württemberg 2019 zufolge sei es möglich, dieses Flächenziel in jeder der zwölf Regionen zu erreichen oder gar zu übertreffen. Vonseiten Teilen der Opposition sei befürchtet worden, der Anspruch könne nicht gesetzeskonform sein. Auch in der mündlichen Anhörung hatte sich einer der Sachverständigen in dieser Art geäußert, so der Vorsitzende. Karrais zufolge teile das Ministerium diese Befürchtung nicht, da man den Regionen nicht vorschreibe, ob Photovoltaik oder Windkraft umgesetzt werde oder welche Flächen konkret dies betreffe.

Nach intensiven Diskussionen schlug der Ausschuss dem Plenum mehrheitlich vor, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen. Mehrere von der FDP/DVP- sowie der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsanträge – zum Beispiel zu einer Anpassung des Klimaneutralitätsziels an das Ziel des Bundes (FDP/DVP), eine Mindestzahl von Windkraftanlagen (SPD), eine bessere Vorbildfunktion durch mindestens 15 MWp PV-Anlagen auf Landesgebäuden (SPD) oder eine generelle Herausnahme der Photovoltaikpflicht (FDP/DVP) sowie die Einbeziehung von CCUS-Technologien (Carbon Capture Usage and Storage) (FDP/DVP) – lehnte das Gremium mehrheitlich ab. Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Beispiel zu einer Vereinfachung der Nachweispflicht stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Endgültig über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen wird der Landtag voraussichtlich in der Plenarsitzung am 6. Oktober.

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Karrais: Jeder Behördengang muss digital möglich werden

Landesregierung muss Digitalisierung endlich zur Chefsache erklären

Die Forderung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einheitlicher Antragsverfahren, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Den Forderungen des BWIHK kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht, schwingt Minister Strobl große Reden. In der Praxis verweist er dann aber auf die Kommunen, die sich in ihren Ämtern selbst darum kümmern sollen, jede einzelne Verwaltungsleistung digital anzubieten. Die Zielvorgabe des OZG bis Ende 2022 alle Leistungen online anbieten zu können, wird so nicht einzuhalten sein. Es braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch verdient hat! Das gelingt nur, wenn die Koordination und Unterstützung zentral gesteuert wird. Daher fordern wir seit langem die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums. Ministerpräsident Kretschmann hat bei seiner Kabinettsbildung erneut die Augen vor dieser großen Herausforderung unserer Zeit verschlossen!

Die Landesregierung muss auf die Unternehmen hören, die zu Recht immer wieder Planungssicherheit und Weitsicht einfordern. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Das Once Only – Prinzip muss endlich zur Leitlinie gemacht werden, sodass Behörden auf hinterlegte Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Die Zeiten, in denen der Bürger von Amt zu Amt geschickt wurde, dürfen nicht einfach in einen undurchsichtigen Wald aus Tools und ausdruckbaren PDFs verlagert werden. Alle Verwaltungsleistungen müssen über ein einheitliches System beantragt und abgeschlossen werden können. Alles andere ist Verweigerung der digitalen Realität!“

 

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Karrais: Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt aber nicht realisiert werden kann

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen.

Anlässlich der ersten Beratung zu geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt, aber noch gar nicht realisiert werden kann. Klimaziele, die über die Ziele der EU und des Bundes hinausgehen, sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Wir brauchen international vergleichbare Ziele, denn das Klima wirkt global. Die Solarpflicht ist nicht durchdacht und unsozial. Sie wird zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern. Bevor die Landesregierung Unternehmen und Privatleuten die Solarpflicht aufbrummt, sollte sie außerdem vor der eigenen Türe kehren gehen. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass 26 Bauvorhaben des Landes trotz idealer Voraussetzungen ohne eine Solaranlage errichtet wurden. Mit staatsdirigistischen Eingriffen ohne eigene Investitionen, ohne eine längst überfällige Strategie zur Klimaanpassung und dem engstirnigen Fokus auf ein bis zwei Technologien setzt Grün-Schwarz die gesellschaftliche Akzeptanz, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Klimaschutz insgesamt aufs Spiel.

Klimaschutz kann nur durch die Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Land erreicht werden. Was uns jetzt aber mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes vorliegt, ist das Gegenteil davon. Nur eine intelligent verzahnte, effiziente und international ausgerichtet Klimaschutzpolitik zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren mit einem festen CO2-Limit ist entscheidend. Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen. Dazu zählen die Renaturierung von Mooren, der Wald als natürliche CO2-Senke oder Maßnahmen für ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff Rücksicht nimmt.“

 

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Bonath und Karrais: Windkraft wird anderorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

 

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Karrais: Dem Spielerschutz wird ein Bärendienst erwiesen

Regelung für zu unsichtbarem Suchtverhalten im Internet statt sichtbaren in der Spielhalle

Zur Debatte um die bevorstehende Schließung von Spielhallen sagt der Sprecher für Glücksspielfragen der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Verweis der Koalition auf die ja seit 2012 geltenden Regelungen zeigt, dass hier noch in der alten Welt gedacht wird. Heutzutage ist das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen. Hier sind Suchtgefahren und Suchtverhalten unsichtbar.

Stattdessen schließt man –im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern – das am besten kontrollierte und mit dem besten Spielerschutz ausgestattete Konzept der Verbundspielhallen, um aber gleichzeitig der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeiten für das Angebot von Online-Glücksspiel den Boden zu bereiten. Da sind doch alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei.“

 

 

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Karrais: „Das Schottergartenverbot ist reine Symbolpolitik und demonstriert die Planlosigkeit der Landesregierung“

Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Zum vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition eingeführten Schottergartenverbot, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Schottergartenverbot ist reine Symbolpolitik und demonstriert die Planlosigkeit der Landesregierung. Nach rund einem Jahr wissen weder die Gartenbesitzer noch die Baurechtsbehörden oder die Gemeinden, Städte und Landkreise, wie sie vorgehen sollen, denn zwischen dem Umweltministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung gibt es bis heute noch keinen Konsens darüber, wie die konkrete Umsetzung des Verbots erfolgen soll. Das bestätigt unser Antrag (Drucksache 17/79), in welchem wir nach den Auswirkungen des Verbots nachgefragt haben. Anstatt endlich zu klären, was mit bereits angelegten Altbeständen passieren soll, verweist Umweltministerin Thekla Walker wie bereits ihr Vorgänger Franz Untersteller darauf, dass hierfür eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei. Fraglich ist auch, wie die Landesregierung die Wirksamkeit des Verbotes belegen will, wenn sie bis heute immer noch nicht weiß, wie viele Schottergärten es tatsächlich im Land gibt. Trotzdem verkauft sie das Schottergartenverbot als die Lösung schlechthin im Kampf gegen das Artensterben und setzt dabei auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung. So hätten vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg veröffentlichten Schottergartenfotos gezeigt, dass diese Gärten vielerorts verbreitet seien.

Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem symbolpolitischen Landesgesetz Verbote zu formulieren, deren Wirksamkeit für den Artenschutz nicht belegbar sind, die aber unverhältnismäßig in die Freiheit der Gartenbesitzerinnen und -eingreifen und den zuständigen Behörden ein Bollwerk an Bürokratie aufbürden. Artenschutz ist wichtig, genau deshalb braucht es realistische und praxistaugliche Maßnahmen. Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

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Karrais: Grundversorgung gewährleisten statt nur von der Zukunft zu sprechen

Kretschmann muss Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Digitalisierung schaffen

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, erklärt zur Vorstellung des ersten Quantencomputers von IBM in Europa, der zukünftig in Baden-Württemberg zu Forschungszwecken aufgestellt ist:

„Die Forschung an einer so zukunftsträchtigen Technologie, wie dem Quantencomputer, ist außerordentlich wichtig. Die extrem hohe Rechenleistung verspricht große Sprünge für die Fortentwicklung von KI-Anwendungen, bei der Verarbeitung und Vernetzung großer Datensätze oder in der Medikamentenforschung. Es freut uns, dass Baden-Württemberg als Standort dafür ausgewählt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung haben keinen Grund, sich auf solchen Unternehmensentscheidungen auszuruhen als wären es eigene Erfolge. Außer großen Versprechungen und ausschweifenden Zukunftsdarstellungen hat sie bislang nicht viel auf den Weg gebracht. In Wahrheit schafft sie nicht einmal genügend Anreize dafür, dass das Land flächendeckend mit 5G oder Glasfasernetz versorgt werden kann. Anstatt sich bei Feierlichkeiten mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Ministerpräsident besser an den Rahmenbedingungen und einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie arbeiten. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis es überhaupt nichts mehr zu feiern gibt.“

 

 

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Karrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden

Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“