Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

FDP-Landtagsfraktion forscht nach

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 „Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

Die Fördergelder des Landes sind gut angelegt:

Viele erfolgreiche Projekte, von der Sanierung der ehemaligen Schule als Kindergarteneinrichtung über das Sanierungsgebiet „Heilig Garten“, Brückensanierungen und Hochwasserrisiko-Management stellten Bürgermeister Bernd Heinzelmann und Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei seinem Besuch vor.

Der Bürgermeister lobte die gute Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern des Regierungspräsidiums, was für die „Ausgleichstockkommune“ sehr wichtig sei. Die schwierige geografische Lage der flächenmäßig größten Waldgemeinde im Landkreis erfordert für die vielfältigen Aufgaben immer wieder Unterstützung aus dem Topf, der für steuerschwächere Kommunen eine Finanzierungsmöglichkeit bietet.

Heinzelmann freute sich, dass die Bundesförderung von neuen Sirenen für den Bevölkerungsschutz nach anfänglichen Unklarheiten nun doch fließen kann. „Die Förderung verlangte den Abschluss des Sirenenbaus bis Ende 2022. Dabei waren die Sirenen zu dem Zeitpunkt gar nicht lieferbar,“ erinnerte Heinzelmann. Karrais hatte sich daraufhin zusammen mit Landtagskollegin Julia Goll bei der Bundesregierung für eine Änderung der Auszahlungsvoraussetzungen stark gemacht. „Da das Land im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein eigenes Förderprogramm aufgesetzt hat, war es uns wichtig, dass unsere Kommunen nicht wegen Marktengpässen durchs Raster fallen,“ sagte der Abgeordnete dazu. Die letzten Ereignisse hätten gezeigt, dass Deutschland völlig unvorbereitet auf Krisen ist, so Karrais. Hier nachzusteuern sei ein Kraftakt, den man nur über die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen bewältigen könne, sind sich Heinzelmann und Karrais einig.

Der Verwaltungschef informierte auch über die Energieversorgung in der Gemeinde. „Wir haben einen hohen Anteil erneuerbarer Energien und in der Gemeinde wird weiter ausgebaut,“ sagte Heinzelmann. Neben zwei kleineren Wasserkraftwerken, privaten Photovoltaikanlagen sowie den Überlegungen zur Nutzung der Windkraft belegte Heinzelmann Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien. Das freute den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag. „Die Energiepreise von vor der Krise werden wir, wenn überhaupt, erst wiedererlangen, wenn wir die eigene Stromproduktion steigern,“ erklärte der Politiker. Dass dies nicht von heute auf morgen gehe, sei jedoch auch klar.

Auch wenn sich Heinzelmann über die gute finanzielle Förderung freute, merkte er zum Ende kritisch an, dass der Verwaltungsaufwand zur Beantragung von Fördermitteln sehr hoch sei. „Wenn man für Tausend Euro Förderung einen Verwaltungsmitarbeiter zwei Tage hinsitzen lassen muss, ist es schon fraglich, ob das sinnvoll ist,“ merkt Heinzelmann an.

Die Bürokratie sei ein Übel, das auch die Verwaltung zunehmend verlangsame, stimmt Karrais zu. Dennoch seien die Fördermittel in Schenkenzell gut angelegt. Eine Besichtigung der „Sanierungsbaustelle Kindergarten“ beendete den Besuch in der Kinzigtalgemeinde.

Text zum Bild: Bürgermeister Bernd Heinzelmann mit dem FDP-Politiker Daniel Karrais (re) vor dem Schmuckstück altes Schulhaus und dem „neuen“ Schulhaus, das derzeit als Kindergarten umgebaut und saniert wird. Mit auf dem Bild Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger (li). Foto: Rack

„Von Bürokratie-Abbau spüren die Kommunen nichts“:

Im Rahmen einiger Wahlkreistermine stattete FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais dem Dunninger Rathaus einen Besuch ab. Dort sprach er mit Bürgermeister Peter Schumacher über aktuelle Belange der Gemeinde. Besonders interessierten den Politiker, welche Fördermittel in die Kommune geflossen sind und wofür sie eingesetzt wurden.

Auf Karrais Frage, wie die Gemeinde die vergangenen zwei Jahre überstanden habe, konnte Schumacher Erfreuliches berichten: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen und es gab keine Einbußen.“ Auch in den Bereichen Breitbandausbau, Schulen und Finanzen stehe die Kommune sehr gut da. Fördergelder wurden insbesondere für die Modernisierung und technische Ausstattung der Schulen verwendet. „Ich bin zufrieden mit der Gesamtsituation und den laufenden und anstehenden Projekten,“ berichtete der Schultes, der seit 2017 im Amt ist.

In Sachen Bauplatzerschließung tue sich Einiges. „Wir erschließen regelmäßig Neubaugebiete. Erst vor kurzem haben wir ein Gebiet mit 30 Bauplätzen in Lackendorf erschlossen, nun geht es in Dunningen weiter.“ Potenzielle Bewerber gebe es genug. Zu schaffen machen den Bauherren aber die gestiegenen Preise und Zinsen. „Aktuell ist es äußerst schwer, eine Finanzierung zu bekommen. Die Zeiten für Häuslebauer sind hart,“ wusste Schumacher, der selbst in Dunningen aufgewachsen ist, zu berichten. Dennoch ist er optimistisch, dass die Plätze vergeben werden können.

Was in Dunningen beschäftigt, ist die Kinderbetreuung. Die Kommune kann seit 2017 einen konstanten Einwohnerzuwachs verzeichnen. „Dies ist an sich positiv, aber aktuell haben wir zu wenig Kindergarten-Plätze,“ beklagt Schumacher. In Seedorf sei ein Kindergarten-Neubau in Planung, der neun neue Gruppen aufnehmen könne. Aufgrund der gestiegenen Preise sei dies aber ein kostspieliges Unterfangen, weshalb die Planung gut durchdacht werden muss. In diesem Zusammenhang monierte Schumacher, dass das Volumen der Förderprogramme im Verhältnis zu den Preissteigerungen nicht mitgewachsen sei. „Dies muss natürlich entsprechend angeglichen werden,“ stimmte FDP-Politiker Karrais zu.

Verbesserungsbedarf sieht Dunningens Bürgermeister auch in Sachen Bürokratie: „Es gibt immer noch zu viel und zu komplizierte bürokratische Vorschriften. Von Bürokratie-Abbau ist in den Kommunen bislang nichts zu merken, was Zeit, Nerven und vor allem Personal kostet.“ Ebenso muss sich in Sachen Digitalisierung der Verwaltung noch einiges tun. Die Gemeinde ist hier bereits auf einem guten Weg und investiert in den Ausbau digitaler Prozesse, aber es gibt noch zu viele rechtliche Hürden, die digitale Vorgänge behindern. „Da für uns in der Politik oft nicht ganz klar ist, wo es genau hakt, hat die FDP-Landtagsfraktion ein Online-Portal eingerichtet, bei dem konkrete bürokratische Mängel gemeldet werden können. Wir sammeln aktuell alles und werden dann entsprechend tätig werden!“ versprach Karrais.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schumacher (re.) im Dunninger Rathaus.