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Karrais: Transparenz schafft Vertrauen

Karrais: Transparenz schafft Vertrauen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsdienstleistungen kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsgrundlage der Algorithmen den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Roboter als Entscheider? Was wir von Facebook und Google für die Amtsstuben lernen können und was wir lieber lassen“, betonte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung in Baden-Württemberg:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen, die mit der Unterstützung von Künstlicher Intelligenz oder vorsortierenden Algorithmen arbeiten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen von wiederkehrenden Routineaufgaben entlasten. So haben sie mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen, denn die Arbeit in den Behörden wird immer komplexer und vielfältiger. Wichtig ist, dass die Entscheidungsgrundlage aller Verwaltungsbescheide, sowohl der analog getroffenen als auch der digitalen, den Bürgerinnen und Bürgern transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Nur mit dieser Verlässlichkeit und dem Vertrauen in diese Technologien kann eine moderne Verwaltung gelingen.“

In der von Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), moderierten Diskussion betonte Martin Fuchs, Politikberater und Blogger, die Bedeutung digitaler Hilfsmittel. Er führte aus, dass der Behördendschungel mit dem Einsatz von Chatbots für den Bürger vorstrukturiert werden kann und man so schneller zu der Information gelangt, die man sucht. Darüber hinaus ist für die Behörde ersichtlich, welche Fragen besonders häufig gestellt werden oder an welchen Stellen weitere Informationen bereitgestellt werden müssen. So kann dieses einfache Hilfstool für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung einen spürbaren Mehrwert liefern. Fuchs betonte ebenfalls den Gedanken der Transparenz von verwaltungstechnischen Abläufen. Entscheidungen müssten für den Einzelnen nachvollziehbar getroffen werden. Dies sei für die Akzeptanz und den Erfolg unerlässlich.

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Lage für Unternehmen in Lockdown spitzt sich zu – Hilfen müssen nun unverzüglich ankommen

In einer Webkonferenz haben sich Ausschussmitglieder des HGV Schramberg und der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) über die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns auf die Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort ausgetauscht.

Grundsätzlich bestand zwar über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Einigkeit, Kritik wurde jedoch insbesondere an der Ausgestaltung und Organisation der wirtschaftlichen Hilfen geäußert. Diese würden einzelne Wirtschaftszweige benachteiligen und kämen vor allen Dingen nicht rechtszeitig bei den betroffenen Unternehmen an. Laut Umfragen des Handelsverbandes rechnen 51% der Einzelhändler im Land ohne angemessene Überbrückungshilfen mit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere in den Branchen Textilien, Schuhe, Lederwaren, Sportartikel und Spielwaren reicht die teilweise Erstattung der Fixkosten durch die „Überbrückungshilfe 3“ nicht zur Existenzsicherung.

Oftmals werde unterschätzt, dass der Dezember, in dem der gegenwärtige Lockdown gestartet war, der umsatzstärkste Monat des Handels sei und bei vielen 40% des Jahresumsatzes ausmache. Die eingekaufte Winterware, die der Einzelhandel nun nicht, oder zumindest in deutlich geringerem Umfang, verkaufen kann, füllt nun die Lager und musste natürlich auch schon längst bezahlt werden. Gerade im Modesegment handelt es sich um „verderbliche“ Ware, die nur mit deutlichen Abschlägen wird verkauft werden können. Hinzu komme, dass bereits jetzt Ware für die kommende Saison bestellt und vorfinanziert werden müsse. Dies bringe zahlreiche Händler in eine existenzbedrohende Lage, insbesondere da die versprochenen Hilfen bisher nicht bei den Unternehmern angekommen sind und nur zu einem Bruchteil die entstehenden Defizite werden decken können. Eine wirksame Staatshilfe für den Einzelhandel müsse sich an den durchschnittlichen Roherträgen z.B. der vergangenen drei Jahre orientieren.

Weiterhin befürchten zahlreiche Händler die langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Verschiebungen in Richtung des Online-Handels, oder im Falle der Dienstleistungen in die Schwarzarbeit. Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahr, teils mit hohem finanziellem Aufwand, Vorkehrungen zum Schutz von Kunden und Mitarbeitenden getroffen und sind überzeugt, unter Einhaltung klarer Hygieneregelungen, ihre Kunden sicher betreuen zu können. Die Mitglieder des HGV bemängelten diesbezüglich mangelnde Kreativität seitens der Politik. Wünschenswert wären, aus deren Sicht, flexiblere Regelungen bei deren Einhaltung ein zumindest teilweiser Geschäftsbetrieb mögliche wäre, wie beispielsweise spezielle Einkaufszeiten für bestimmte Altersgruppen, so wie es beispielsweise in Tübingen praktiziert wurde. Die Händler könnten auch mit strengen Zugangsbeschränkungen Kunden sicher betreuen. Ausdrücklich begrüßten die Teilnehmer der Konferenz dabei den Vorstoß aus Bayern verstärkt auf FFP2-Masken zurückzugreifen. Im Ergebnis dürfte der Lockdown nicht die einzige Lösung zur Reduzierung von Kontakten sein.

Daniel Karrais versprach die Eindrücke der Webkonferenz an verantwortlicher Stelle erneut und nachdrücklich vorzubringen und sich für eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort einzusetzen.

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Solarpflicht auf Wohngebäuden geht an Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

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Schüler Messebau – ein Rottweiler Unternehmen auf der ganzen Welt unterwegs

Für Geschäftsführer Martin Schüler vom Unternehmen Schüler Messebau in Rottweil Neukirch steht die Zeit bereits seit Monaten still. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hakte bei einem Besuch genauer nach.

Unter normalen Umständen wäre Schülers Unternehmen aktuell weltweit aktiv, um die verschiedensten Messen zu begleiten. Brasilien, Singapur, Indien – Das Neukircher Unternehmen hat in der Messebaubranche Fuß gefasst. Dabei übernehmen Schüler und sein Team von der Idee über die Planung und Gestaltung bis hin zur Realisation und dem darauffolgenden Abbau alles. Mit vierzehn Festangestellten und weiteren Aushilfen stemme Schüler, der das Unternehmen bereits 1986 gegründet hat, so einige Projekte im Jahr. „Durch Corona fällt all dies weg. Seit ungefähr einem Jahr geht bei uns nichts mehr,“ erklärt der Geschäftsführer. Die Hälfte seiner Werkshalle habe er nun untervermietet, um zumindest einen Teil der wegfallenden Einnahmen zu kompensieren. Vor Beginn der Pandemie sei jedoch noch eine Vergrößerung geplant gewesen.

Der Wandel und die zunehmende Digitalisierung habe sich auch im Bereich des Messebaus bemerkbar gemacht. „Vor einigen Jahren waren die meisten Messebauer Schreiner oder Tischler. Heute arbeiten wir neben Holzelementen vor allem aber mit Metall, digitalen Bauteilen und auch verschiedensten Stoffen. Das Tätigkeitsfeld wurde viel komplexer,“ so Schüler. Der Messebau sei heute zudem sehr wandelbar. Der Neukircher Geschäftsführer erläutert: „Die Digitalisierung beeinflusst den Messebau extrem. Kaum einer möchte noch einen klassischen Stand, wie vor 20 Jahre. Screen Würfel, Bildschirme, Stoffe, die mit einem Beamer bestrahlt werden können, das entspricht den neusten Messeständen.“ Auch intern sei man sofort auf den Zug der Digitalisierung aufgesprungen. Schüler, selbst sehr affin was Technik angeht, habe bereits vor sieben Jahren digitale Besprechungen eingeführt.

Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigte sich begeistert von Schülers Konzept. „Es freut mich, wenn ein Unternehmen die Digitalisierung so für sich nutzen kann,“ so Karrais. Dennoch beobachte er mit Sorge, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. „Die Auszahlung der Finanzhilfen zieht sich viel zu lange. Die geschlossenen Branchen und alle davon abhängigen Unternehmen hängen seit Monaten in der Luft. Es ist unanständig, dass die Bundespolitik harte Maßnahmen verhängt und dann nicht die vollmundig angepriesenen Hilfen liefert. Nötig sind die Hilfen, denn eine Öffnung, sodass Messen oder vergleichbare Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, ist noch in weiter Ferne,“ sagte Karrais.

 

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Karrais: Die Landesregierung ist bei der Digitalisierung zu zaghaft

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.

Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“

 

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Abrissprämie für unwirtschaftliche Altbauten/Energetische Sanierungen sind Thema

Den Marktführer bei Fertigkellern, die Glatthaar Fertigkeller GmbH & Co. KG, besuchten die Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr (Stuttgart II), wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin, und Daniel Karrais (Rottweil), energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Besuch fand bereits vor den verschärften Maßnahmen statt. Joachim Glatthaar, Inhaber der Glatthaar Gruppe, Reiner Heinzelmann, kaufmännischer Geschäftsführer und Thomas Fischer, Vertriebsleiter des EVUM-Elektrofahrzeuges der Glatthaar-Ellinger GmbH empfingen die Politiker in ihrem schwimmenden Haus in Waldmössingen.

Die Glatthaar-Gruppe sei mit über 500 Mitarbeitern und knapp 200.000 Euro Jahresumsatz in mehreren Geschäftsbereichen tätig und ein echter Allrounder in Sachen Bau. Das Unternehmen erstelle Fertigkeller, entwickle und produziere seine Starwalls als Stützwände für den Infrastrukturbau und sei über den Bereich der Bodenverbesserung bis hin zur Veredelung von Grundstücken tätig, berichtete Inhaber Joachim Glatthaar. Besonders für diesen Bereich interessierten sich die FDP-Politiker. Hierzu gehöre neben dem Abriss von Altbeständen auch die Erschließung und die Schaffung von Bauland beziehungsweise innerörtlichen Parzellen.

„Wohnraummangel begleitet uns schon seit einigen Jahren,“ so Glatthaar. Es würden immer mehr Neubaugebiete erschlossen werden, was dazu führe, dass sich Städte immer mehr ausdehnen. Die Ortskerne jedoch verkämen zum Teil. Glatthaar habe sein Geschäftsmodell daher angepasst und kaufe leerstehende Bauernhöfe oder alte Häuser innerhalb der Gemeinden oder in Randlagen, um mehrere Baugrundstücke zu bilden und zu erschließen. Er erklärte: „Die Einkaufspreise für Grundstücke liegen meist deutlich über den jeweiligen Bodenrichtwerten. Wir versuchen daher darauf zu achten, auf diesen neu erschlossenen Flächen möglichst viele Parzellen zu bilden.“ Durch die Nutzung dieser Brachflächen schaffe man nicht nur neue, attraktive Baugrundstücke, sondern belebe auch die Ortskerne wieder.

Die beiden FDP-Politiker zeigten sich interessiert an der Idee Glatthaars. „Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen. Als Nadelöhr hat sich hierbei eindeutig der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen,“ so Karrais. Das Sterben der Innenorte sei hierbei ein Resultat. Besonders im ländlichen Raume gebe es in den Ortskernen oft Leerstände, während außen gebaut werde. „Bei Bestandsimmobilien ist zudem die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer ein zusätzlicher Kostenfaktor. Darum will die FDP diese auch auf den alten Satz von 3,5 Prozent zurückführen und einen Freibetrag für Privatleute einführen. So kann sich eine Familie einfacher das Eigenheim leisten,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Glatthaar brachte die Idee einer sogenannten Abrissprämie zur Sprache. Die Prämie könne darauf fußen, dass Käufer Geld dafür bekämen, wenn sie alte, nicht mehr zu bewirtschaftende Häuser abreißen und neu bauen, um damit Wohnraum zu schaffen. „Eine Art Abwrackprämie für alte Häuser,“ schmunzelte Glatthaar.

„Ich verstehe, dass Kaufwillige auf Grund der hohen Preise oftmals davor zurückschrecken, alte Grundstücke wiederaufzubereiten und bewohnbar zu machen. Es ist gut über Wege nachzudenken, wie man Anreize für den Kauf von Altimmobilien schaffen kann,“ so Karrais zum Vorschlag des Unternehmers.

Reich-Gutjahr und Karrais, beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sehen in der Erneuerung alter Gebäude auch noch einen ganz anderen Vorteil. „Energetische Sanierungen sind besonders bei alten Häusern äußerst aufwendig und lohnen sich zudem kaum,“ erklärte Karrais. Aus diesem Grund blieben sie auch oftmals unbewohnt stehen. Der Energiepolitiker verdeutlichte: „Gebäudewärme ist ein viel größerer Faktor beim Energieverbrauch als beispielsweise der Verkehr. Hier sollte man viel mehr tun.“

Die beiden FDP-Politiker versprachen die Idee der Abrissprämie zu bedenken. Für Karrais war der Besuch wieder einmal eine Bestätigung: „Politik geschieht an der Basis. Aus diesem Grund ist es mir so wichtig, mit den verschiedensten Akteuren in Kontakt zu kommen. Nur wenn ich weiß, was im Wahlkreis anliegt, kann ich auch vernünftige Politik in Stuttgart vertreten,“ schloss der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.

 

 

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Nach der Sondersitzung: Ministerpräsident glänzt mit Planlosigkeit

Nach der Sondersitzung des Landtags zu den am Sonntag gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidenten meldet sich der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Wort. In der vierstündigen Debatte habe der Ministerpräsident keinen weiteren Plan erkennen lassen, außer der Aussage „es gibt nur eine klare Perspektive und zwar, es werden alle durchgeimpft in der Bevölkerung. Denn dann ist es rum mit der Pandemie.“ Die Aussage veranlasst Karrais zu Kritik:

„Dass es einen Impfstoff gibt und dieser bald verabreicht werden kann, ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass der nächste Winter ohne Lockdown auskommt. Bis ausreichend viele Leute geimpft sind, dauert es jedoch mehrere Monate, sodass man mehr braucht, als nur die Hoffnung auf die Impfung. Es muss vor dem 10. Januar klar sein, wie weiter mit der Situation verfahren wird. Wir können uns nicht einschließen bis die Impfungen abgeschlossen sind, zumal sich nicht jeder impfen lassen möchte. Es muss einen geregelten Ablauf für Wiederöffnungen geben, sofern es die Infektionslage hoffentlich zulässt. Die Zeit des Stillstands muss genutzt werden, um das Wiederanlaufen vorzubereiten. Doch der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag, Wenn-Dann-Strategien zu entwickeln, ab.“

Karrais begrüßte jedoch, dass einige Maßnahmen, die seine Fraktion schon länger gefordert habe, nun umgesetzt würden: „Die Verteilung von FFP2-Masken an breitere Gruppen, die Investition in Luftfilter und einen zusätzlichen Fokus auf eine Protektionsstrategie für besonders risikobehaftete Personen sind richtige Schritte, um Infektionen zu reduzieren, wenn der Lockdown vorbei ist. Man muss sich aber schon wundern. Früher wurde uns vorgeworfen, dass das alles utopisch sei, was wir fordern, auf einmal geht es dann doch.“

Abschließend appelliert Karrais an die Bevölkerung: „Weihnachten steht vor der Tür. Kontakte sollte man aber trotz Lockerungen wo möglich reduzieren, so schwer es auch fällt. Die Lage ist schwierig und hier sollte man vor allem an seine Angehörigen und die Betroffenen im Gesundheitswesen denken. Vielleicht kann man das Oster- oder Pfingstfest dann wieder in einem größeren Kreis feiern und das in diesem Jahr Versäumte nachholen.“

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Gelungene Asyl-und Integrationspolitik im Landkreis Rottweil

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch mit dem Sozialamt

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich vor der Karenzzeit mit dem Kreissozialamt in Rottweil aus. Bernd Hamann, Leiter des Dezernats „Soziales, Jugend und Versorgung“ und Angela Jetter, die Leiterin des Kreissozialamtes gaben Karrais einen spannenden Einblick in die verschiedenen Tätigkeitsfelder.

Zu Beginn des Gesprächs tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Asyl- und Integrationspolitik im Kreis Rottweil aus. Während der Hochphase der Flüchtlingswelle vor ein paar Jahren war schnell klar, dass der Kreis Rottweil dezentrale Unterkünfte schaffen wollte. „Wir wollten eine gleichmäßige Verteilung über den Landkreis hinweg erreichen,“ so Jetter. Zur Hochphase verfügte der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen über mehr als 100 dezentrale Unterkünfte. Momentan habe sich die Zahl der Zuwanderungen, auch auf Grund der Corona-Pandemie, stark verringert. So könne man aktuell mit einem monatlichen Zuwachs von circa 15 Personen rechnen. Dementsprechend betreibe der Landkreis noch lediglich zehn Unterkünfte in sieben Kreisgemeinden, wobei drei Unterkünfte aktuell leerstehend seien. „Es ist gut, dass wir auf leerstehende Unterkünfte zurückgreifen können, sollte es beispielsweise zu einem Corona Ausbruch in einer der anderen Unterkünfte kommen,“ erklärte Hamann.

Zunehmend mehr handle es sich bei einzelnen Asylsuchenden um teils stark traumatisierte oder schwer kranke Personen, die eine professionelle Betreuung benötigen, so Jetter. „Der vom Land vorgegebene Betreuungsschlüssel im Bereich der Sozialarbeit liegt bei eins zu 110,“ berichtete die Kreissozialamtsleiterin. Soweit diese Personen jedoch eine ausländerrechtliche Duldung erhielten, bleibe der Landkreis auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Besonders schön zu sehen, da sind sich Jetter und Hamann einig, sei der Erfolg bei den sogenannten UMA’s, also den unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Der Großteil dieser Gruppe finde eine Ausbildung. Dies hänge auch besonders mit dem Integrationswillen und dem Ehrgeiz die Sprache zu erlernen, zusammen. Doch auch insgesamt, könne man hier im Kreis Rottweil Positives in Sachen Integrationspolitik berichten. „Von 229 Sprachkursteilnehmern, haben 215 das Sprachziel erreicht. Ich denke, diese Zahl spricht für sich und zeigt, dass Wille und Motivation da sind,“ berichtete Jetter.

Hamann, Jetter und Karrais vermissen nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, das bessere Regeln für die Bleibeperspektive schafft. „Es gibt seit fünf Jahren kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das klar regelt, unter welchen Voraussetzungen man bei uns bleiben darf,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete. So könne man den Anteil der Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen über die Asylschiene kämen, reduzieren, meint Karrais.

Ein großes Problem bei der Debatte sei zudem, dass keine detaillierte Aufarbeitung passiere, was die Hintergründe und die Motivation für eine Einwanderung nach Deutschland seien. Das aktuelle Verfahren führe allerdings sowohl bei integrationswilligen Asylbewerben als auch bei der Bevölkerung oftmals zu Unverständnis, da sind sich der Politiker, Hamann und Jetter einig. „Integrationswillige Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen und unter Umständen bereits einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben, verlieren ihre Arbeitserlaubnis, da es keinen Asylgrund gibt. Der Abschiebebescheid und die Abschiebung selbst folgen, dabei ist es ganz egal, wie gut der Betroffene bereits integriert war,“ schilderte Hamann die schwierige Situation. In der Öffentlichkeit entstehe so oftmals das Bild von Ungerechtigkeit, wonach integrationswillige Asylbewerber abgeschoben werden und weniger integrationsbereite Personen dennoch bleiben können. Die Asylbewerber selbst rutschten jedoch oftmals in eine Perspektivlosigkeit ab. Karrais sieht hier die Politik in der Pflicht und werde sich, auch wenn es sich vornehmlich um ein bundespolitisches Anliegen handle, weiter dafür einsetzen. Langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen, müsse ein Ende gesetzt werden.

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Mit UV-Lampen aus Villingendorf gegen Corona antreten

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Villingendorf

Auf der Suche nach pragmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattete Daniel Karrais dem Villingendorfer Unternehmen Dinies Technologies einen Besuch ab. Dinies hatte schon vor Corona Viren und Bakterien den Kampf angesagt. Um die nun äußerst gefragte UV-Entkeimung genauer kennenzulernen, sprach Karrais mit Cajus Dinies, Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens und Monika Maier, Verkaufsbereichsleiterin.

Den Ursprung hat die 1979 gegründete Firma im Automobilzuliefererbereich. Was mit UV-EPROM Löschgeräten begonnen habe, entwickelte sich zu Seriengeräten für die Entkeimung, so der Geschäftsführer. „Vor allem die Lebensmittelindustrie war bisher an den UV-Lampen interessiert, da diese Keime und Sporen vernichten können,“ erklärte Dinies. Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sei der Gesundheitsbereich ebenfalls aufmerksam auf die Möglichkeiten von UV-Entkeimungen geworden. Viren reagierten nämlich empfindlich gegenüber sogenannter UV-C Strahlung. Dies habe sich Dinies zu nutzen gemacht. „Mit dem Einsatz spezieller Lampen wird verkeimte Luft mittels Ventilator an leistungsstarken UV-C-Strahlern vorbeigeleitet und im weiteren Verlauf gereinigt. Je nach Umgebung kann die Keimbelastung so um bis zu 70 bis 90 Prozent gesenkt werden,“ so der Geschäftsführer.

In der Türkei werde das Produkt der Firma bereits in Straßenbahnen und Bussen eingesetzt. Auch im Kreis Rottweil hatte der Öffentliche Personennahverkehr, insbesondere der Schülerverkehr, in den vergangenen Monaten für einen Aufschrei gesorgt. „Im Schülerverkehr braucht man dringend Lösungen, sonst werden die Anstrengungen in den Schulen durch die Busfahrt zu Nichte gemacht,“ ist Karrais überzeugt. Man müsse in diesem Bereich alles unternehmen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. „Im Landtag und im Bundestag fordert die FDP schon seit Monaten, dass in Luftfilter in Klassenräumen und Verkehrsmitteln investiert wird. Bayern ist hier schon viel weiter als Baden-Württemberg,“ stellt Karrais klar.

Problematisch sei bisher das Umweltbundesamt (UBA) gewesen, so Dinies. „Das UBA empfiehlt erst seit November den Einbau von Luftfilteranlagen beziehungsweise Luftentkeimungsanlagen,“ verdeutlichte Dinies. Auf Grund dessen gebe es noch keine einheitliche Norm, was jedoch dazu führe, dass die UV-Luftentkeimer keinen TüV bekämen, was für den Verbau in den Rottweiler Bussen jedoch zwingend notwendig wäre. Ein Kreislauf, der sich so jedoch nicht auf die Schnelle lösen lasse. „Leider fehlt es hier an pragmatischen Lösungen. Ich verstehe, dass man sich an Vorschriften und Normen halten muss, dennoch haben unsere vielzähligen Kunden bereits funktionierende Anwendungen,“ kritisierte der Villingendorfer Unternehmer. Ihm fehle es ganz klar an pragmatischen Lösungen, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.

 

In Sachen Pragmatismus stimmte Karrais Dinies zu. „Gerade in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, bei denen die Begrenzung der Personenzahl nicht oder nur schwer möglich ist, sehe ich Luftentkeimer für den Schutz als sehr sinnvoll an,“ so Karrais. Auch er verstünde nicht, dass man hier Gesundheitsschutz gegenüber einer Norm abwäge. Bei der Maskenpflicht habe man schließlich auch keine Zertifizierung für Alltagsmasken eingefordert. „Leider wird auch immer noch zu oft mit den hohen Kosten für entsprechende Filteranlagen argumentiert,“ kritisierte Karrais. Er führte aus: „Wenn man jedoch das große Ganze sieht, dass ganze Klassen und die entsprechenden Eltern in Quarantäne müssen, dann ist die Anschaffung von UV-Luftentkeimern definitiv die günstigere Lösung.“ Für den FDP-Landtagsabgeordneten wurde das Geld in den vergangenen Wochen ohnehin mit der Gießkanne verteilt. „Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, wenn man das Geld für die teure Mehrwertsteuersenkung in sinnvolle Innovationen, gesteckt hätte, die wirklich helfen,“ schließt Karrais ab.

Von links nach rechts: Daniel Karrais MdL, Cajus Dinies und Monika Maier mit der sogenannten UV-Art (rechts zu sehen).

 

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Kunststoff ist mehr als Plastik – der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Besuch bei der Gebrüder Schwarz GmbH in Neukirch

1966 gegründet und auch heute noch im Familienbesitz – der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte die Gebrüder Schwarz GmbH in Neukirch. Die Geschäftsführer Uwe Schwarz und Jens Roth sowie der Vertriebsleiter Danny Schwarz und der kaufmännische Leiter Marius Glück gaben Karrais einen spannenden Einblick in die Unternehmenshistorie, die Unternehmensphilosophie sowie das aktuelle Produktportfolio. Mit rund 200 Mitarbeitern in Werkzeugbau, Kunststoffspritzguss, Montage und Verwaltung stehe das Unternehmen sowohl national als auch international für präzise, anspruchsvolle und innovative Kunststoffsystemlösungen mit optimalen Fertigungsabläufen.

In vier Branchen sei das Unternehmen aktuell aktiv. Zum einen in der Automotive Branche, wobei der Anteil hier gezielt von 60 Prozent auf ungefähr 15 Prozent reduziert wurde. Zum anderen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Umwelttechnik sowie der Mess- und Elektrotechnik. Schwarz und Roth war es wichtig zu betonen, dass ihr Unternehmen technische Kunststoffe verwende, die jedoch nicht mit dem „Verpackungsplastik“ zu verwechseln seien, gegen den es politische Maßnahmen gebe. „Unsere Produkte landen nicht im Fluss oder im Meer, sondern sind nachhaltig und in ihren Eigenschaften unersetzlich. Das könnte man mit anderen Materialien nur mit viel mehr Aufwand oder schlechteren Eigenschaften realisieren,“ erklärt Roth.  Daniel Karrais, von Beruf Ingenieur, stimmte zu: „Plastik wird oft als Synonym für unnötige Umweltverschmutzung verwendet. Dabei geht es bei manchen Produkten einfach nicht ohne technische Kunststoffe. Da muss besser unterschieden werden.“ Generell plädiere er für eine differenzierte Betrachtungsweise in der Umweltpolitik. Diese dürfe nicht durch Ideologie getrieben sein.

Die Corona-Pandemie habe auch auf das Neukircher Unternehmen Einfluss gehabt. Durch das Produktportfolio im Medizinbereich entstand ein Mehrbedarf an Teilen für Monitorsysteme von Beatmungsgeräten, welche von der Gebrüder Schwarz GmbH produziert wurden. Nichtsdestotrotz sei es ungewiss, wie die kommenden Wochen weiter verlaufen. Von der Politik würden die Geschäftsführer und Leiter mehr erwarten, als bisher gekommen wäre. „Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung bringen aus unserer Sicht leider nichts. Ich hätte mir mehr Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich gewünscht, um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu befeuern,“ so Uwe Schwarz. Auch die einseitige Förderung der E-Mobilität empfinden Schwarz und Roth für falsch. „Man hat die Gießkanne ausgepackt, statt gezielt die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Diese Ausgabenpolitik wird uns noch teuer zu stehen kommen,“ ist auch der Rottweiler Abgeordnete Karrais überzeugt.

Gut dabei ist der Kunststoffspezialist bei der Nachhaltigkeit. 20 Prozent der Energie könne die Firma durch eigene Photovoltaikanlagen selbst decken. „Ziel ist es, dass wir 51 Prozent unseres Bedarfes selber decken können. Wir können aber die dafür benötigte neue PV-Anlage nicht bauen, da das örtliche Netz dies nicht hergebe und die EEG-Regeln einen Eigenverbrauch nicht zulassen,“ berichtete Schwarz kopfschüttelnd. Auch Karrais ist von dem Vorgehen der Landesregierung in Sachen Photovoltaik-Förderung nicht begeistert. „Die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien müsste viel weiter vorangetrieben werden. Baden-Württemberg setzt lieber auf die Windenergie, was ich in einem relativ windstillen Bundesland wie Baden-Württemberg für wenig sinnvoll erachte. Wir haben einfach andere Stärken,“ so Karrais. Ein massives Problem sehe er in der sehr bürokratischen Regelung des EEG. Diese setze oft falsche Anreize oder verhindere einen eigenständigen Ausbau, wie beispielsweise von der Firma Schwarz. „Auf der einen Seite kann man nicht freiwillig eine neue Anlage bauen, wegen der Regularien, auf der anderen Seite führt die Landesregierung dann eine PV-Pflicht für Neubauten ein. Das ist Null durchdacht,“ kritisierte der Energiepolitiker.

Beim abschließenden Rundgang durch die Produktionshalle und Aufenthaltsräume konnte sich der Besucher von der Modernität der Arbeitsplätze und dem breiten Spektrum der Produkte überzeugen.

v.l. Jens Roth, Danny Schwarz, Daniel Karrais MdL, Marius Glück, Uwe Schwarz

Der Besuch fand bereits vor den verschärften Novemberregelungen statt.