Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais und Haußmann: Landesregierung braucht endlich zuverlässige Strukturen für Krisenfälle

Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

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Karrais: Strobls Darstellung bei Glasfaserausbau vollkommen falsch

Vergleich mit Lüneburger Heide absurd

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:
„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“

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Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?

FDP-Landtagsfraktion forscht nach

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

 

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Karrais: CDU lenkt ab von eigenem Versagen beim Glasfaserausbau

Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden

In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die CDU lenkt mit ihren Vorwürfen vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund und sieben Jahren im Land liegt Baden-Württemberg bei den echten Glasfaseranschlüssen auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Das schlechte Abschneiden ist die Folge der digitalen Inkompetenz des Innenministers, der Fördergeld in den Markt pumpt, ohne Probleme anzugehen.

Dieses Jahr wurden vom Bund 3,1 Milliarden Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Das ist so viel, wie niemals zuvor. Es ist aberwitzig, dass die CDU jetzt kritisiert, dass dieses Förderprogramm, das ihr eigener ehemaliger Verkehrsminister aufgesetzt hat, überzeichnet ist. Der ausgelöste Fördertsunami liegt auch an der fehlenden Priorisierung bei der Verteilung der Mittel, die die FDP immer angemahnt hat.

‚Viel hilft Viel‘ stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht. Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Minister Strobl betreibt beim Breitbandausbau reine Schaufensterpolitik: Vorne hui, hinten pfui! Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, die bisher keine Anstalten machen, das in Hessen und Rheinland-Pfalz erprobte „Breitband-Portal“ zu übernehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht. Ein Digitalpakt, in dem sich Branche, Kommunen und Land auf Spielregeln verständigen? Fehlanzeige! Erfolgreiche Länder haben solche Einigungen schon seit mehr als fünf Jahren. Alternative Verlegemethoden? Fehlanzeige!

Was den Minister erstaunen wird: Bis das neue Förderprogramm im Januar 2023 startet, geht der Gigabitausbau trotzdem unvermindert weiter – denn: Telekommunikationsunternehmen treiben mit elf Milliarden Euro jährlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ohne Fördergelder massiv voran. Mehr Mittel könnten gar nicht verbaut werden, denn die Ausbaukapazitäten sind am Limit. Mehr Steuergeld bedeutet allenfalls eine Beruhigungspille für die Kommunen, nicht unbedingt eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau. Aber so lange Minister Strobl weiter Uncle Sam spielen will, sehe ich hierfür schwarz.“

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Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 „Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

 

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Karrais: Diskussion über Kernkraftlaufzeit ist nicht zu Ende

Der Rottweiler Abgeordnete und Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses des Landtags Daniel Karrais begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz alle drei Kernkraftwerke bis April 2023 am Netz zu lassen. „Viele Firmen, Bürger, aber auch gemeinnützige Vereine aus dem Kreis Rottweil und dem Land wissen nicht mehr, wie sie die Energiepreise bezahlen sollen. Da wäre es absurd gewesen, wenn wir ein Viertel der Stromproduktion im Land einfach abgeschalten hätten,“ merkt Karrais an. Außerdem gehe es darum die Energieversorgung sicherzustellen. „Temporäre Stromabschaltungen, wie sie von manchen Politikern verharmlosend in den Raum gestellt werden, sind zwar kein Blackout, aber ein immenser Schaden für das Vertrauen in den Staat und für die Wirtschaft. Das muss mit aller Kraft verhindert werden,“ ist der Energiepolitiker überzeugt. Die Diskussion dürfe laut Karrais jedoch nicht mit dem Streckbetrieb bis April zu Ende sein. „Der richtige Energieengpass kommt im übernächsten Winter, hier brauchen wir auch weiterhin Stromerzeugung, die ohne Gas als Energiequelle auskommt,“ gibt er zu bedenken

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FDP-Politiker Karrais besucht Schenkenzell

Die Fördergelder des Landes sind gut angelegt:

Viele erfolgreiche Projekte, von der Sanierung der ehemaligen Schule als Kindergarteneinrichtung über das Sanierungsgebiet „Heilig Garten“, Brückensanierungen und Hochwasserrisiko-Management stellten Bürgermeister Bernd Heinzelmann und Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais bei seinem Besuch vor.

Der Bürgermeister lobte die gute Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern des Regierungspräsidiums, was für die „Ausgleichstockkommune“ sehr wichtig sei. Die schwierige geografische Lage der flächenmäßig größten Waldgemeinde im Landkreis erfordert für die vielfältigen Aufgaben immer wieder Unterstützung aus dem Topf, der für steuerschwächere Kommunen eine Finanzierungsmöglichkeit bietet.

Heinzelmann freute sich, dass die Bundesförderung von neuen Sirenen für den Bevölkerungsschutz nach anfänglichen Unklarheiten nun doch fließen kann. „Die Förderung verlangte den Abschluss des Sirenenbaus bis Ende 2022. Dabei waren die Sirenen zu dem Zeitpunkt gar nicht lieferbar,“ erinnerte Heinzelmann. Karrais hatte sich daraufhin zusammen mit Landtagskollegin Julia Goll bei der Bundesregierung für eine Änderung der Auszahlungsvoraussetzungen stark gemacht. „Da das Land im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein eigenes Förderprogramm aufgesetzt hat, war es uns wichtig, dass unsere Kommunen nicht wegen Marktengpässen durchs Raster fallen,“ sagte der Abgeordnete dazu. Die letzten Ereignisse hätten gezeigt, dass Deutschland völlig unvorbereitet auf Krisen ist, so Karrais. Hier nachzusteuern sei ein Kraftakt, den man nur über die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen bewältigen könne, sind sich Heinzelmann und Karrais einig.

Der Verwaltungschef informierte auch über die Energieversorgung in der Gemeinde. „Wir haben einen hohen Anteil erneuerbarer Energien und in der Gemeinde wird weiter ausgebaut,“ sagte Heinzelmann. Neben zwei kleineren Wasserkraftwerken, privaten Photovoltaikanlagen sowie den Überlegungen zur Nutzung der Windkraft belegte Heinzelmann Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien. Das freute den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag. „Die Energiepreise von vor der Krise werden wir, wenn überhaupt, erst wiedererlangen, wenn wir die eigene Stromproduktion steigern,“ erklärte der Politiker. Dass dies nicht von heute auf morgen gehe, sei jedoch auch klar.

Auch wenn sich Heinzelmann über die gute finanzielle Förderung freute, merkte er zum Ende kritisch an, dass der Verwaltungsaufwand zur Beantragung von Fördermitteln sehr hoch sei. „Wenn man für Tausend Euro Förderung einen Verwaltungsmitarbeiter zwei Tage hinsitzen lassen muss, ist es schon fraglich, ob das sinnvoll ist,“ merkt Heinzelmann an.

Die Bürokratie sei ein Übel, das auch die Verwaltung zunehmend verlangsame, stimmt Karrais zu. Dennoch seien die Fördermittel in Schenkenzell gut angelegt. Eine Besichtigung der „Sanierungsbaustelle Kindergarten“ beendete den Besuch in der Kinzigtalgemeinde.

Text zum Bild: Bürgermeister Bernd Heinzelmann mit dem FDP-Politiker Daniel Karrais (re) vor dem Schmuckstück altes Schulhaus und dem „neuen“ Schulhaus, das derzeit als Kindergarten umgebaut und saniert wird. Mit auf dem Bild Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger (li). Foto: Rack

 

 

 

 

 

 

 

 

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vhs Rottweil: Politikinteressierte besuchen den Landtagsabgeordneten Karrais in Stuttgart

ROTTWEIL – Wieso ist Stadtentwicklung ein politisches Geschäft?

„Ich hätte maximal 15 Personen mitgenommen. Jetzt waren wir zu 11“, berichtet die Leiterin der vhs Rottweil von der „Reise zur Politik“ am vergangenen Mittwoch, 12. Oktober nach Stuttgart. Schon von Beginn an wog die Diskussion zu Stadtplanung, Stadtentwicklung, Politik und kommunalen Entscheidungen heftig hin-und-her. Nicht zuletzt da die Gruppe, die zur Hälfte aus VS-Schwenningen kam, gemeinsam mit den Rottweiler Mitreisenden erst einmal 1 Stunde warten musste, da der geplante Zug kurzfristig vom Fahrplan verschwand, sprich: ausfiel. Da nutzte die Reiseleiterin die Zeit gleich einmal, um zusammen mit den Teilnehmenden über Bau-Moden, -Techniken und-Planungen nachzudenken. Deutlich verspätete in Stuttgart angekommen, ging es dann recht eilig zum Mittagessen, da die Gruppe dort mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, FDP, verabredet war. Mehr als eine Stunde stand er für Fragen zur Verfügung und berichtete ausführlich über seinen Werdegang und seine Arbeit. Sehr interessiert fragten die Teilnehmenden immer wieder nach Einzelheiten. Dann ging es zum Landtag. Dort wartete bereits eine reizende Französin, die durch den Landtag und nach einer allgemeinen Einführung zur Plenarsitzung führte. Pünktlich zur Regierungsbefragung zu den Themen: Grundsteuer und Fristverlängerung, Zuzug weiterer Flüchtlinge in die Kommunen und Verteilung sowie die Kulturreise des Ministerpräsidenten nach Amerika, saß die Gruppe auf der Tribüne. Danach, hochaktuell informiert, konnten sie Daniel Karrais, der zu einem neuerlichen Austausch eingeladen hatte, zu diesen Themen befragen. Das im Anschluss Zeit blieb, um bei einem Gang durch Stuttgart noch die ein oder andere Fragen zu „Stuttgart 21“, Paul Bonatz oder Stadtplanung der 1950er Jahre und heute zu erörtern, rundete den Ausflug ab.

Abb: Die Gruppe mit Daniel Karrais, FDP, vor dem Landtag

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Karrais im Gespräch mit Duningens Bürgermeister Peter Schuhmacher

„Von Bürokratie-Abbau spüren die Kommunen nichts“:

Im Rahmen einiger Wahlkreistermine stattete FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais dem Dunninger Rathaus einen Besuch ab. Dort sprach er mit Bürgermeister Peter Schumacher über aktuelle Belange der Gemeinde. Besonders interessierten den Politiker, welche Fördermittel in die Kommune geflossen sind und wofür sie eingesetzt wurden.

Auf Karrais Frage, wie die Gemeinde die vergangenen zwei Jahre überstanden habe, konnte Schumacher Erfreuliches berichten: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen und es gab keine Einbußen.“ Auch in den Bereichen Breitbandausbau, Schulen und Finanzen stehe die Kommune sehr gut da. Fördergelder wurden insbesondere für die Modernisierung und technische Ausstattung der Schulen verwendet. „Ich bin zufrieden mit der Gesamtsituation und den laufenden und anstehenden Projekten,“ berichtete der Schultes, der seit 2017 im Amt ist.

In Sachen Bauplatzerschließung tue sich Einiges. „Wir erschließen regelmäßig Neubaugebiete. Erst vor kurzem haben wir ein Gebiet mit 30 Bauplätzen in Lackendorf erschlossen, nun geht es in Dunningen weiter.“ Potenzielle Bewerber gebe es genug. Zu schaffen machen den Bauherren aber die gestiegenen Preise und Zinsen. „Aktuell ist es äußerst schwer, eine Finanzierung zu bekommen. Die Zeiten für Häuslebauer sind hart,“ wusste Schumacher, der selbst in Dunningen aufgewachsen ist, zu berichten. Dennoch ist er optimistisch, dass die Plätze vergeben werden können.

Was in Dunningen beschäftigt, ist die Kinderbetreuung. Die Kommune kann seit 2017 einen konstanten Einwohnerzuwachs verzeichnen. „Dies ist an sich positiv, aber aktuell haben wir zu wenig Kindergarten-Plätze,“ beklagt Schumacher. In Seedorf sei ein Kindergarten-Neubau in Planung, der neun neue Gruppen aufnehmen könne. Aufgrund der gestiegenen Preise sei dies aber ein kostspieliges Unterfangen, weshalb die Planung gut durchdacht werden muss. In diesem Zusammenhang monierte Schumacher, dass das Volumen der Förderprogramme im Verhältnis zu den Preissteigerungen nicht mitgewachsen sei. „Dies muss natürlich entsprechend angeglichen werden,“ stimmte FDP-Politiker Karrais zu.

Verbesserungsbedarf sieht Dunningens Bürgermeister auch in Sachen Bürokratie: „Es gibt immer noch zu viel und zu komplizierte bürokratische Vorschriften. Von Bürokratie-Abbau ist in den Kommunen bislang nichts zu merken, was Zeit, Nerven und vor allem Personal kostet.“ Ebenso muss sich in Sachen Digitalisierung der Verwaltung noch einiges tun. Die Gemeinde ist hier bereits auf einem guten Weg und investiert in den Ausbau digitaler Prozesse, aber es gibt noch zu viele rechtliche Hürden, die digitale Vorgänge behindern. „Da für uns in der Politik oft nicht ganz klar ist, wo es genau hakt, hat die FDP-Landtagsfraktion ein Online-Portal eingerichtet, bei dem konkrete bürokratische Mängel gemeldet werden können. Wir sammeln aktuell alles und werden dann entsprechend tätig werden!“ versprach Karrais.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schumacher (re.) im Dunninger Rathaus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Karrais: „Blamieren oder Kassieren“ wird zu „Erst Blamieren, dann Abkassieren“

Neue Glücksspielregelungen sind Armutszeugnis für die Länder

Zur heutigen Debatte über Änderungen im Glücksspielgesetz zum Spielerschutz sagt Daniel Karrais, Sprecher für Glücksspielpolitik der FDP/DVP-Fraktion:

„Dieser Vorgang hier zeigt exemplarisch, dass die Regeln für das Online-Glückspiel, die man am grünen Tisch ausgewürfelt hat, nicht funktionieren. Nachdem man widerwillig die Realität des Glücksspiels im Internet anerkannt hat, wollte man es aber beim Spielerschutz besonders gründlich machen. Ergebnis ist ein Datensammelkrake, die man nicht zum Laufen bringt. Die Anbieter beschweren sich zurecht, dass sie Spielerdaten in eine Black Box senden müssen.

Die Krone setzt das Land aber bei den Konzessionen für das Online-Casino auf. Früher als suchtmachendes Teufelszeug verdammt, will man nun ein Monopol bei Toto-Lotto installieren, und alleine daran verdienen. Und das obwohl man ja ein engmaschiges Überprüfungsregime zum Spielerschutz aufgesetzt hat. Das kann man nur als Heuchelei bezeichnen.

Alle Vorgänge zusammen zeigen, dass die Landesregierung beim Online-Glückspiel die gleichen Fehler macht wie schon bei den Spielhallen: man vergrault oder zerstört seriöse Anbieter, und die Kunden wandern in die Illegalität ab, wo der so hochgelobte Spielerschutz ein Fremdwort ist. Das Land macht damit aus dem bekannten Spiel ´Blamieren oder Kassieren´ eine Abwandlung: ´Erst blamieren, dann abkassieren´.“