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Rülke und Karrais: Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden

Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.

Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.

Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:

„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.

Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

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Felgen made in Germany: FDP-Landtagsabgeordneter zu Besuch bei BBS

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte das Schiltacher Unternehmen BBS. CEO Jürgen Klingelmeyer begrüßte den Rottweiler Abgeordneten bei dem renommierten Felgenhersteller.

Bereits seit 50 Jahren stehe die Marke BBS für die höchsten Qualitätsstandards, geballtes Räder Know-How und Premium Felgen made in Germany, so Klingelmeyer. An den zwei Standorten Schiltach und Herbolzheim werden insgesamt circa 500 Mitarbeiter und 17 Auszubildende beschäftigt. Während in Schiltach die Hauptverwaltung sowie die Gießerei und mechanische Fertigung sitzt, befindet sich am Standort Herbolzheim die Oberflächenveredelung und das Logistikzentrum, erklärte der Geschäftsführer.

BBS war in den vergangenen Wochen bereits mehrere Male in die Schlagzeilen geraten. Zum einen auf Grund der hohen ausstehenden EEG-Umlage für Strom in Höhe von zwölf Millionen Euro. Zum anderen auf Grund der Insolvenz, die BBS im Juli anmelden musste. Beides sind Gründe für den Rottweiler Wahlkreisabgeordneten und energiepolitischen Sprecher Karrais, der Firma einen Besuch abzustatten. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion, wie BBS, die EEG-Umlage deckeln lassen. „Durch die Gießerei und Wärmebehandlungsöfen ist unser Stromverbrauch immens. Wir erfüllen daher immer die Kriterien für eine Deckelung der Umlage,“ erklärt Klingelmeyer.

Kurios sei jedoch, dass für das Jahr 2014 die Deckelung nicht gegriffen habe, weshalb seitdem zwölf Millionen Euro zu viel EEG-Umlage bezahlt werden mussten, so der Unternehmenslenker. „Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erkennt den Sondereffekt von 2014 nicht an, als wir als Folge einer Insolvenz in 2012 Restbestände nach Übernahme verkaufen mussten,“ sagte Klingelmeyer. Da sich die Begrenzung der EEG-Umlage an der Bruttowertschöpfung orientiere, sei dies nachteilig gewesen. „Das Verwaltungsgericht hat 2018 den Sondereffekt anerkannt und BBS die niedrigere Umlage zugesprochen. Allerdings ging das BAFA in Berufung. Seit zwei Jahren gibt es nun kein rechtskräftiges Urteil, das sagt, ob wir die zwölf Millionen bekommen oder nicht,“ ärgert sich Klingelmeyer. Bereits vor der Corona-Pandemie habe er die Mitteilung erhalten, dass es auch 2020 keinen Verhandlungstermin gebe.  „Durch die Untätigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshof fehlt uns Klarheit und vor allem das Geld, das wir jetzt gebrauchen könnten,“ gibt Klingelmeyer zu bedenken. Durch die angemeldete Insolvenz stünde BBS nun zum Verkauf. Ziel des Geschäftsführers ist ein Verkauf an einen Investor, der die Standorte Schiltach und Herbolzheim erhält. „Die Marke ist beliebt, aber die Arbeitsplätze müssen hier bleiben. Wir bieten Arbeit für ungelernte Kräfte, die sonst schwer unterkommen. Das wäre schlimm für unsere Region, wenn diese wegfallen, weil der Standort verlegt wird,“ warnt der erfahrene Manager.

FDP-Landtagsabgeordneter Karrais, der Sprecher für Energiewirtschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, zeigte sich verwundert über das Vorgehen des BAFA und des Gerichts. „Ich verstehe nicht, warum hier geblockt wird. Es muss doch möglich sein, zumindest einen Termin in Aussicht zu stellen und über einen Vergleich zu sprechen. Ein Bundesamt für Wirtschaft darf nicht zum Sargnagel eines größeren Unternehmens werden,“ so Karrais. Der Energiepolitiker halte ohnehin nicht viel von der EEG-Umlage: „Der deutsche Strompreis ist im Vergleich deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Es müssen andere Regeln für die Finanzierung der Erneuerbaren gefunden werden.“

Klingelmeyer sehe das ähnlich, für ihn gehe es jetzt letztendlich aber erst einmal darum gehört zu werden. „Ich habe die Verantwortung für rund 500 Beschäftigte. Würden wir endlich einen Vergleich erzielen, wäre die Insolvenz aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit gar kein Thema mehr, aber dafür müsste man uns endlich zu Wort kommen lassen,“ so der CEO von BBS. Karrais könne dies gut nachvollziehen und ergänzte: „BBS ist eine deutsche Traditionsmarke, die sich über viele Jahre ihre Namen aufgebaut hat, das darf nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden und zwar erst recht nicht vom BAFA.“

 

 

 

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Nachhaltigkeit, Regionalität, Wandel: FDP-Landtagsabgeordneter zu Besuch bei Edeka in Dunningen

In einem Schreiben haben sich rund 135 Edeka Märkte an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg gewandt. Anlass des Schreibens war die tägliche Arbeit mit der Mund-Nasenbedeckung, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ansteigenden Temperaturen „extrem anstrengend“ sei, so die 34 erstunterzeichnenden Unternehmer. Auch Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil, erhielt das Schreiben und nahm es zum Anlass sich mit Henry Berger, Inhaber des Edeka Marktes in Dunningen, über die aktuellen Bedingungen auszutauschen.

Berger führte Karrais durch seinen Markt und erklärte, zu welchen Problem das Tragen der Masken führe. Berger erklärte: „Es geht uns Marktbetreibern nicht darum, dass wir die Masken komplett abschaffen wollen. Ich denke wir alle haben verstanden, dass wir die Masken aktuell brauchen, besonders in Bereichen, in denen wir die Abstandsregeln zeitweise nicht einhalten können. Ohne unsere Mitarbeiter im Markt würde es nicht funktionieren, unsere Kunden täglich zu versorgen. Die Debatte richtet sich nicht gegen die Maske, sondern soll zu einem erträglichen Zwischenweg führen, um es unseren Mitarbeitern zu ermöglichen bei der hohen Belastung und steigenden Temperaturen keine weiteren langfristigen Schäden zu riskieren.“

Nichtsdestotrotz sei es an der Zeit, dass man über alternative Möglichkeiten, wie beispielsweise Face Shields, nachdenke. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Hamburg oder Hessen, seien Face Shields bereits gang und gäbe. FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais pflichtete dem bei. Es sollte möglichst einheitliche Regeln geben. Karrais versprach beim Sozialministerium nachzuhaken. Man könne einen Kompromiss finden, zum Beispiel, indem im direkten Gespräch mit Kunden eine Maske zu tragen sei, sonst aber ein Face Shield ausreiche, meinte Karrais.

Inhaber Henry Berger beschäftigt in seinem Edeka in Dunningen rund 60 Arbeitnehmer. Pro Jahr werden zudem zwei bis drei Lehrlinge ausgebildet.

Bergers Credo: „Nachhaltig, regional, arbeitnehmerfreundlich.“ So achte man bei Edeka Berger immer darauf, die Ware möglichst regional zu beziehen – sei es der Apfel aus dem Bodenseeraum oder das Rindfleisch aus Schiltach. Als zweites Standbein betreibt Familie Berger einen Catering-Service, mit dem Unternehmen aus dem Kreis beliefert werden. „Von Obst über belegte Brötchen bis hin zu festen Mahlzeiten liefern wir frische Lebensmittel an die Kantinen örtlicher Unternehmen,“ erklärte Berger.

Karrais, der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, erkundigte sich zudem nach den Möglichkeiten der Digitalisierung des Marktes zum Beispiel mit digitalen Preisschildern. Berger erläuterte: „Digitale Preisschilder hätten bei der Mehrwertsteuersenkung den Vorteil gehabt, dass man die ausgewiesenen Preise sozusagen per Knopfdruck anpassen kann. Auch sonst ändern sich häufig die Preise mehrerer hundert Produkte. Nichtsdestotrotz muss das Ganze für uns aber auch wirtschaftlich sein und das ist es aktuell leider noch nicht.“ Die Amortisierungszeit dauere schlichtweg zu lange, führte der Inhaber weiter aus. „Das ist leider noch oftmals das Problem,“ so der Digitalisierungsexperte. Hier gelte es aber dringend nachzusteuern. Karrais wolle die Digitalprämie des Landes deutlich ausbauen, um es für die Unternehmen leichter zu machen.

Karrais kritisierte jedoch die befristete Mehrwertsteuersenkung generell: „Da werden Milliarden verschwendet, ohne merkliche Kaufanreize zu setzen. Die Händler bleiben auf den Kosten für Umetikettierung und Kassenumstellung sitzen.“ Berger bestätigte, dass seit der Senkung kein Umsatzanstieg zu verzeichnen sei. Allerdings sei für den Lebensmittelhandel die Lage ohnehin gut gewesen. „Als die Leute nicht in Kantinen oder Gasthäusern essen konnten, haben sie natürlich mehr bei uns gekauft,“ erklärt der Händler.

Karrais zeigte sich insgesamt sichtlich begeistert von dem Konzept des Kaufmanns: „Ich finde es toll, wenn Unternehmer die Themen Nachhaltigkeit und Regionalität so stark verfolgen und auch mit so einer Passion dahinterstehen.“ Die letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, wie wichtig es sei, dass man auf mehr achte, als auf den Preis, nämlich auf das woher, so Karrais. Für ihn sei eines klar: „Gesundes Essen geht mit einer gesunden Umwelt und vielmehr mit gesunden Betrieben einher.“

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Karrais: 30.000 Solaranlagen droht das Aus, wenn Betreiber keine Perspektive ohne bürokratische Zwänge bekommen

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

 

 

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MdL Daniel Karrais plädiert für strukturelle Verbesserungen im Sozialbereich

Liga-Vertreter beklagen zunehmende Ökonomisierung

Zu einem informellen Austausch trafen sich jetzt die Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Rottweil mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (FDP). Die Liga ist als Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt (AWO, DRK, Caritas, Diakonie, Paritätischer) auf Bundes-, Landes- und Kreisebene aktiv und setzt sich auch auf politischer Ebene für soziale Belange ein.

Die Liga-Vertreter waren sich einig, dass die sozialen Einrichtungen im Landkreis Rottweil die Corona-Krise mit viel Kreativität und Engagement gemeistert hätten. Allerdings müssten die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten auch bei Kostenverhandlungen mit den Behörden berücksichtigt werden. In der Arbeit mit alten und behinderten Menschen dürfe nicht nur Quantität zählen, vielmehr müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen und die Qualität der Arbeit wieder in den Fokus gerückt werden. Einhellig wurde die zunehmende Ökonomisierung der sozialen Arbeit beklagt. Die Liga-Vertreter appellierten an die Landespolitik, bei Ausgaben im Sozialbereich auch den „Social return on investment“ zu berücksichtigen. Voreilige Einsparungen etwa im Bereich der beruflichen Bildung hätten später strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Jeder eingesparte Euro könne später ein Vielfaches an Kosten auslösen.

Tamer Öteles, derzeitiger Vorsitzender der Liga im Kreis Rottweil und Kreisvorsitzender des Paritätischen, betonte den großen Rückhalt, den er als Vorstand der Stiftung Lernen-Fördern-Arbeiten durch die meisten Kostenträger erfahren habe, kritisierte allerdings auch, dass es bei den Schulen kein einheitliches Verfahren im Umgang mit der Pandemie gegeben habe, um die Schüler*innen zu erreichen, und die außerschulischen Partner nicht systematisch eingebunden werden konnten. Dadurch seien manche Kinder aus der Spur geraten. Dies gefährde letztlich die Perspektiven junger Menschen.

Anja Klingelhöfer, Leiterin der bwlv-Fachstelle Sucht und ebenfalls Vertreterin des Paritätischen, bedauerte den finanziellen Verlust durch den Wegfall von Angeboten in Betrieben durch die Corona-Krise. Das Kerngeschäft der Drogenberatung habe man durch viel aufsuchende Arbeit aufrechterhalten können. Für Menschen mit Affinität zur Sucht stelle die Corona-Krise aufgrund des Wegfalls von Tagesstrukturen eine große Herausforderung dar, der Konsum von Drogen habe in dieser Zeit zugenommen.

Manuela Mayer, Regionalleiterin der Caritas Schwarzwald-Alb-Donau, betonte, dass der Sozialbereich viele unterschiedliche Felder habe, von denen einige, wie etwa die Wohnungslosenhilfe, während der Krise leider aus dem Blickfeld geraten seien. Auch der Tafelladen der Caritas, der mit der Unterstützung junger ehrenamtlicher Kräfte auch während der Kreise geöffnet war, sei systemrelevant.

Christine Trein, Regionalleiterin der BruderhausDiakonie, lobte ihre Mitarbeiterinnen, die selbst durch die Corona-Krise belastet waren, für ihren großartigen Einsatz. Man habe in dieser Zeit mehr geleistet als finanziert worden sei. Die Gesellschaft sei weiterhin massiv gefordert und müsse aus der Krise lernen, zumal im Hinblick auf eine mögliche „zweite Welle“.

AWO-Geschäftsführer Peter Hirsch forderte von der Politik strukturelle Nachbesserungen in der Sozialgesetzgebung. Gerade der Pflegebereich sei mit gesetzlichen Vorgaben und ein einer überbordenden Bürokratie überzogen worden; der Pflegepersonalschlüssel sei zu gering. Die Krise habe deutlich gemacht, woran das System kranke und die Landespolitik müsse die durch die Pandemie aufgezeigten Schwächen aufarbeiten und neue Akzente setzen. Hirsch beklagte auch die hohen Eigenanteile der Pflegeheimbewohner und sprach sich für eine Bürgerversicherung aus. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mayer fügte an, dass die Bereitschaft, für gute Leistung zu zahlen, grundsätzlich gegeben sei, aber es müsse gerecht zugehen. Insgesamt müssten Wirtschaft und Soziales stärker verknüpft werden, zumal die sozialen Einrichtungen sehr flexibel auf die Pandemie reagiert hätten und den in der Wirtschaft tätigen Menschen die Weiterarbeit überhaupt erst ermöglicht hätten.

Karrais bedankte sich für die anregenden und teils kritischen Beiträge. Auch als nicht auf Sozialpolitik spezialisierter Abgeordneter sei es ihm wichtig, sich in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten. In vielen Punkten gab er den Liga-Vertretern recht. Die Arbeit an Menschen müsse wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Gerade die Belastungen der Pflegekasse seien zu hoch, daher plädiere er für eine Abschaffung der Deckelung der Sozialbeiträge. Wer mehr verdiene, dürfe nicht prozentual weniger in die Sozialkassen einzahlen. Diese Haltung vertrete er auch innerparteilich. Auch was die zunehmende Ökonomisierung und die notwendigen strukturellen Verbesserungen in der Sozialarbeit angeht, gab er den Liga-Vertretern grundsätzlich recht; allerdings betonte er, dass die Wirtschaft nach wie vor die wichtigste Grundlage sei. Er hoffe, dass die Gesellschaft aus der Pandemie gelernt habe und es möglich sein werde, in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit nachhaltige Fortschritte zu erzielen.

Auf dem Foto sind neben Herrn Karrais von links abgebildet: Peter Hirsch (AWO), Tamer Öteles (PARITÄTISCHER, Vorsitzender der Liga), Anja Klingelhöfer (PARITÄTISCHER), Christine Trein (Diakonie), Manuela Mayer (Caritas) und Sabrina Haller (Diakonie).

 

 

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