,

Stand beim E-Government geht an Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei

Erster IT-Änderungsstaatsvertrag

Das Once-Only-Prinzip muss bundesweit gelten und Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden spürbar entlasten.

Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen.

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.

Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.“

 

 

/von
,

Online-Marktplatz sorgt für optimistische Stimmung

Die Situation im Einzelhandel als wichtiger Faktor für lebenswerte Städte und Gemeinden im Kreis führte den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ins Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) Oberndorf. Besonders interessiert sich der Digitalisierungspolitiker von der FDP/DVP-Fraktion für den Online-Marktplatz Oberndorf, der vor Kurzem initiiert wurde. Einer der HGV-Vorstände Vadim Maier, seine Vorstandskollegen Helga Schon und Frank Bühler sowie der Geschäftsführer der Werbeagentur „4R form & funktion“ Hans-Jörg Rapp standen Rede und Antwort zu dem Projekt, von dem sich die Händler viel erwarten, heißt es in einer Mitteilung der FDP.

„Die Zahl der Einzelhändler in der Region ist seit Jahren rückläufig. Mit ein Grund dafür ist, dass viele Leute online auf dem Sofa bestellen. Diese Situation zeigt sich in vielen Landesteilen, speziell im ländlichen Raum“, erklärt Frank Bühler. Anders sei das in Oberndorf, wo man schon früh eine Leerstandskartei eingerichtet habe. „Damit haben wir es geschafft, fast alle Ladengeschäfte in der Stadt wieder zu besetzen“, ergänzt Vadim Maier.

Schaufenster im Internet

Aber auch an Oberndorf, gehe der Onlinehandel nicht spurlos vorbei. So konnten sich viele Geschäfte nicht halten oder stellten ihr Konzept um. Laut Frank Bühler könnten Einzelhandel und Innenstädte die Herausforderung der Digitalisierung nur durch eigene Innovationen begegnen. „Man braucht neben den Schaufenstern aus Glas insbesondere auch die Schaufenster im Internet,“ so Bühler.

Um diese Schaufenster zu schaffen, haben sich der HGV und die Stadt Oberndorf beim Ideenwettbewerb „Lokaler Online Marktplatz“ (LOM) des Landes Baden-Württemberg beworben und neben sechs anderen Kommunen im Land einen Zuschlag bekommen. Somit fließen 200 000 Euro an Fördergeldern für den Aufbau einer eigenen Online-Plattform (wir berichteten). Ohne diesen Zuschuss, betonte Hans-Jörg Rapp, wäre der Aufbau eines Online-Marktplatzes für Oberndorf nie möglich gewesen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karrais zeigte sich beeindruckt von der Tatkraft des gesamten Teams des HGV. „Ich finde das Konzept super und genau den richtigen Weg, die Digitalisierung für den traditionellen Handel zu nutzen“, stellte er überzeugt fest. Der Einzelhandel müsse sich von sich heraus erneuern um wettbewerbsfähig zu bleiben, meinte der Freie Demokrat. „Die Politik kann nur den Rahmen günstig setzen, zum Beispiel, indem wir Auflagen für Großunternehmen nicht auch bei Kleinstunternehmen anwenden“, sagte Karrais. Er sei froh, dass man in Oberndorf mit Optimismus an die Sache herangehe und eine Vorreiterrolle einnehme.

/von
,

Fahrtraining, damit die Unfallzahlen sinken

Viele Unfälle passieren aufgrund von Fehleinschätzungen, die durch sinnvolle Verkehrserziehung vermeidbar gewesen wären. Wir wollen die Zahl der Unfälle und vor allem der Verkehrstoten durch Prävention möglichst stark reduzieren“, erklärte hierzu der Vorsitzende der Verkehrswacht Rottweil, Arthur Rieger, beim Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Rieger, der selbst Polizist ist, wies auf die Wichtigkeit der Arbeit der Verkehrswacht hin: „Wir übernehmen neben der Ausbildung für junge Verkehrsteilnehmer weitere wichtige Präventionsmaßnahmen zur Unfallverhütung. Gerade junge Fahrer sind sich über die Leistung ihrer Fahrzeuge gar nicht bewusst, gerade in der heutigen Zeit, wo Autos immer leistungsstärker werden“. Darum kümmere sich die Verkehrswacht vor allem um die Verkehrserziehung junger Menschen, wie mit den für Grundschüler verpflichtenden Fahrradführerscheinen. Fahrsicherheitstraining bieten wir für alle Altersklassen an. Mit 1700 Teilnehmern im vergangenen Jahr kommt das auch gut an“, berichtet Rieger. Darüber hinaus gebe es Spezialtrainings etwa für Pedelec-Fahrer oder das Fahren mit Wohnwagenanhängern.

Die Prävention von Unfällen durch Aufklärung ist eines der obersten Ziele der landesweit 8000 Mitglieder der Verkehrswacht. Karrais begrüßte diesen Einsatz und merkte augenzwinkernd an, dass er selbst seinen Fahrradführerschein bei der Verkehrswacht Rottweil gemacht habe.

Die Verkehrswacht finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse von Bund, Land und Kommune. „Leider ist die Verkehrswacht nicht so im Fokus, wie wir uns das wünschen würden. Gerade neue Mitglieder sind wichtig, um die Manpower und das finanzielle Fundament zu sichern“, gab der Schatzmeister Hans-Dieter Wölk zu bedenken. Die Verkehrswacht Rottweil hat 160 Mitglieder.

/von
,

Mobile Erreichbarkeit ist ein wichtiges Thema

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte jüngst die Spezia Lederwaren GmbH in Dornhan. Dort informierte Geschäftsführer Ralf Pfeifle, der den Betrieb vor sechs Jahren übernahm, über die Ledermanufaktur: Ledertaschen, Schreibwaren und Accessoires soweit das Auge reicht. In den hauseigenen Werkstatträumen des Geschäftshauses werden die Produkte von acht Mitarbeiterinnen gefertigt. Dort nehmen die Mitarbeiter auch Änderungen, Reparaturen sowie Maßanfertigungen als „Rund-um-Service“ vor.

Die Spezia Lederwaren fand schon im 19. Jahrhundert ihren industriellen Ursprung, so der Lederspezialist stolz. Mit der Herstellung von robusten Koffern in Offenbach ging es über Stuttgart und Waiblingen nach Dornhan. „1998 wurde die heutige Rechtsform Spezia Lederwaren GmbH von Siegfried Wößner gegründet“, berichtet Pfeifle. Mit der Gründung in Dornhan habe man sich auf die Entwicklung und Produktion hochwertiger, „spezieller“ Lederartikel für den Geschäftsmann konzentriert.

In der Zeit der industriellen Fertigung in den 60er-Jahren seien mehr als 150 Personen bei der Spezia beschäftigt gewesen. Durch den Anstieg der Importe wurden die Mitarbeiter weniger. Aktuell seien noch zwölf Personen beschäftigt. „Durch den Wandel der Zeit müssen wir uns stetig neu erfinden. Der klassische Einzelhandel wird immer weniger, die Kunden schätzen dennoch die Beratung. Deshalb produzieren wir auch für einen Onlinehändlerkunden, die die Produkte über das Internet verkaufen. Wir selbst haben keinen eigenen Onlineshop, ausschließlich einen kleinen Fabrikverkauf“, so Pfeifle.

„Von der Politik würde ich mir wünschen, dass wir endlich eine bessere Mobilfunkabdeckung bekommen. Ich bin als Geschäftsmann dringend auf mobile Erreichbarkeit angewiesen. Hier sind andere Länder wesentlich weiter“, stellt Pfeifle enttäuscht fest. „Für mich ist die Situation auch nicht zufriedenstellend. Wir arbeiten intensiv daran, dass Bundes- und Landesregierung endlich handeln“, versicherte der FDP-Abgeordnete Karrais.

 

 

/von
,

Bahnhof ist jetzt offiziell barrierefrei

Es ist so weit: Seit Dienstag darf sich der Oberndorfer Bahnhof barrierefrei nennen. Die neuen Aufzüge wurden in einer kleinen Feierstunde offiziell in Betrieb genommen.

Weniger als ein Jahr nach dem Spatenstich schnitten die Verantwortlichen das symbolische rote Band zur Einweihung der Aufzüge durch. „Barrierefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Michael Groh, Leiter Regionalbereich Südwest DB Station & Service AG. Und weil „uns für Oberndorf nichts gut genug ist“, habe man hier Thyssen-Aufzüge der neuesten Generation verbaut. Nachdem man im Jahr 2015 den Neubau des Mittelbahnsteigs feiern konnte, habe man jetzt mit den Aufzügen einen weiteren Schritt in Richtung Modernisierung des Bahnhofs gemacht. Damit werde das Reisen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, mit Kinderwagen, Fahrrädern oder schwerem Gepäck deutlich komfortabler.

900 Fahrgäste pro Tag

Momentan verkehren in der Neckarstadt rund 900 Reisende pro Tag mit dem Zug. 1000 wären für den Bau von Aufzügen eigentlich nötig. Groh erinnerte daran, dass die Stadt Oberndorf durch die Auflage des und die Aufnahme ins Zukunftsinvestitionsprogramm „Barrierefreiheit“ für kleinere Bahnhöfe in den Genuss der Maßnahme gekommen ist. Um die 50 Prozent der Investitionskosten, die bei 2,6 Millionen Euro liegen, trägt der Bund. Den Rest teilen sich in etwa Land und Kommune. Das Projekt bleibt aber deutlich unter dem zuletzt genannten Kostenrahmen. Ursprünglich war man von einem städtischen Anteil in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Michael Groh wünschte allen Reisenden und natürlich auch der Deutschen Bahn, „stets verfügbare Aufzüge“. „Bahnhöfe und Busbahnhöfe bilden das Entree einer Stadt“, sagte Bürgermeister Hermann Acker. Sie seien die Visitenkarte des Standorts, und in Oberndorf lüden sie geradezu dazu ein, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das sei nicht immer so gewesen.

Einst unschöne Zustände

Keine Diskussionen

Viele Jahre der Planung und Vorbereitung seien dem vor­ausgegangen. Die Beschlüsse im Gemeinderat seien – abgesehen von den Finanzierungsfragen – immer leicht und mit deutlicher Mehrheit gefallen. Man habe keine Diskussionen, „geschweige denn Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen“ zu führen gehabt, betonte der Bürgermeister.

20 Jahre seien vergangen, seit die Stadt die ersten Flächen von der Bahn gekauft habe. Vor mehr als 15 Jahren habe man die ersten Planungen für die Neugestaltung eines zentralen Omnibusbahnhofs mit einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Park & Ride-Anlage erstellt. Mit dem Bau wurde im Herbst 2010 begonnnen.

2008 habe man mit der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes begonnen. Dieser habe mit den neu gepflanzten Bäumen und den aufgestellten Bänken das Areal deutlich aufgewertet und gebe ihm heute ein modernes und einladendes Ambiente. Später kam die Gleisunterführung in Richtung Sägewerkstraße dazu. Nun wurde mit den Aufzügen der letzten Abschnitt voll­endet.

Acker fügte an, der Stadt wäre eine Wiederaktivierung des Gleis 1 lieber gewesen, da dies die einfachste Lösung zur Barrierefreiheit geboten hätte. Die Bahn habe dies „leider“ abgelehnt, da sie das Halten der Züge am Gleis 1 aufgrund damit verbundener Fahrbahneinschränkungen für nicht realisierbar halte.

Zeitgemäße Anlage

„Attraktive Bahnreisen beginnen und enden auf barrierefreien und komfortabel ausgestatteten Bahnhöfen,“ sagte Clemens Fischer, Regierungsdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Er freue sich, dass nun auch Oberndorf über eine solch zeitgemäße Anlage verfüge. Mit einer Probefahrt endete die Feierstunde.

 

 

/von
,

Freie Demokraten zeigen bei Bezirksparteitag inhaltliche Tiefe

Kreisdelegierte beim FDP-Bezirksparteitag in Rust

Beim Bezirksparteitag der Freien Demokraten im Europapark in Rust ging es vor allem um die Beratung inhaltlicher Anträge. Neben Regularien standen bei den Südbadener Liberalen auch Wahlen zum Bezirksvorstand und der Vorschläge für den Landesvorstand an.

Ausführlich beschäftigten sich die Delegierten mit einem verfassungskonformen Modell der Grundsteuer, das die Abgeordneten Christoph Hoffmann (MdB), Marcel Klinge (MdB) und Daniel Karrais (MdL) einbrachten. Darin wird ein einfaches reines Flächenmodell mit bereits vorhandenen Daten gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geht,“ stellte Finanzpolitiker Karrais beim Parteitag klar. Höhere Steuerbeträge würden vor allem Mieter treffen, für die das Wohnen mancherorts bereits jetzt eine sehr teure Angelegenheit sei. Die FDP fordere daher, dass es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür komme. Das sollen die Mandatsträger in Kommunalparlamenten so auch beantragen, denn die Hebesätze bestimme die Kommune.

Mit Digitalisierung will sich die FDP für Bürokratieabbau und ein Verschwinden der Warteschlangen bei Zollangelegenheiten, insbesondere aber bei Mehrwertsteuerrückerstattungen für Grenzgänger, einsetzen. „Mit dem Stempeln von Erstattungs- und Zollformularen geht jede Menge Zeit verloren, die andernorts klüger investiert wäre,“ so der Landtagsabgeordnete Karrais in der Debatte. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits über ein elektronisches Verfahren, sodass man auf deren Expertise zurückgreifen könne.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung, insbesondere auf dem Land, durch geeignete Maßnahmen. Auch ein 8-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Leitlinien für den Klimaschutz wurde beschlossen.

Nach der Antragsberatung zeigte die FDP abermals ihre inhaltliche Tiefe. In Workshops, wie „Klimaschutz richtig gemacht“, „EU-Binnenmarkt plus“, „Brexit – a Never Ending Story“ und „Emanzipieren statt Alimentieren – Liberale Konzepte für den Sozialstaat“ konnten sich die Delegierte über verschiedene Themen informieren und diskutieren.
Ergebnisse der Wahlen: Neu im Bezirksvorstand als Beisitzer sind Birgit Scheer-Müller (FR), Julia Decke (VS), Dirk Hetzer (TUT); als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Andrea Kanold (VS), Marianne Schäfer (FR) und Martin Gassner-Herz (OG) nominiert.

Text zum Bild: Die Delegierten des Kreises Rottweil beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in Rust. Mit Daniel Karrais im Präsidium und Josef Rack als Protokollführer waren die Rottweiler an entscheidenen Stellen beteiligt. Das Bild zeigt v.l.: Dr. Christoph Hoffmann (MdB), Antonia Schlaich, Josef Rack, Gerhard Melber, Jan-Philipp Matz, Daniel Karrais (MdL), Marcel Klinge (MdB).

Foto: FDP

 

/von