In den direkten Kontakt mit der Basis treten, das ist das Credo des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Daher sei er auch viel in seinem Wahlkreis unterwegs und das, das ganze Jahr über. Dieses Mal verschlug es Karrais gemeinsam mit seinem Zweitkandidaten, dem Polizeihauptkommissar Dieter Rinker, nach Oberndorf zu Artur Rieger, dem Leiter des Polizeireviers. Bei seinem Rundgang kam Karrais auch mit einem jungen Polizeibeamten ins Gespräch. Insgesamt sei er bei der Polizei sehr zufrieden. Karrais, der im für die Polizei zuständigen Innenausschuss sitzt, erkundigte sich bei dem Polizeibeamten nach der Zufriedenheit mit der Ausstattung. „Hier wird aktuell viel getan. Es gibt für das Smartphone bereits entsprechende Apps, nur leider fehlt oftmals noch die konkrete Anwendung oder Verknüpfung zu weiteren Datenbanken,“ so der Beamte.

Ende 2019 sei das Polizeipräsidium Tuttlingen weggefallen, weswegen das Polizeirevier Oberndorf, so wie alle weiteren Reviere im Landkreis, nun dem Polizeipräsidium Konstanz zugeordnet seien, berichtet Rieger. Durch die Corona-Pandemie kam erschwerend hinzu, dass viele überregionale Besprechungen nicht durchgeführt werden konnten, was aktuell dazu führe, dass man sich innerhalb des Polizeipräsidiums Konstanz immer noch in der Kennenlernphase befinde. „Früher wusste man direkt, wer der Ansprechpartner in der jeweiligen Angelegenheit ist,“ so der Leiter des Polizeireviers. Doch Rieger zeigt sich optimistisch. Jede Veränderung benötige Zeit, so auch bei dieser Umstellung. „Vor Ort haben wir ein tolles Team im Revier und einen großen Zusammenhalt,“ so Rieger über seine Mannschaft. Das Wir-Gefühl führe dazu, dass man auch einmal Überstunden in Kauf nehme, um die Kollegen zu unterstützen.

Leider erführen auch die Polizeibeamtinnen und –beamte im Polizeirevier Oberndorf eine Zunahme in Sachen Polizeigewalt und dem respektlosen Umgang mit Beamten. Hier seien es besonders die 15 bis 20-Jährigen, die schnell aufmüpfig und unverschämt werden.

Die Polizei in Oberndorf ist wie alle Polizeireviere mit Bodycams ausgestattet. Die Verwendung dieser Aufzeichnungsmöglichkeiten wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert. Aktuell steht die Verwendung in geschlossenen Räumen zur Debatte. Innenausschussmitglied Karrais findet, dass man hier vorsichtig sein muss: „Die Bodycam an sich hat definitiv ihre Daseinsberechtigung. In geschlossenen Räumen muss man allerdings stark darauf achten, dass man nicht zu sehr in die Privatsphäre der Menschen eingreift und dadurch das Aggressionspotential steigt.“ Rieger berichtet, dass die Bodycams bereits seit einem Jahr in Verwendung sind und insgesamt sehr positiv bewertet werden. Die Polizei sehe sowohl für die Polizei als auch für die Bürger einen Mehrwert darin. „Zum einen wird der Beamte daran erinnert, dass sein Handeln nachverfolgt werden kann und zum anderen wird aber auch der Bürger daran erinnert, dass man ihm später etwaige Straftaten gegenüber den Beamten eindeutig nachweisen kann,“ erklärt Rieger den Sachverhalt.

Insgesamt müsse bei der Ausstattung der Polizei stark nachjustiert werden, so Karrais. Der Polizeidienst müsse attraktiv gestaltet werden, indem das Land gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten schaffe. „Die Herausforderungen an die Polizei haben sich in der Vergangenheit deutlich verändert. Es ist nicht mehr nur die klassische Strafverfolgung, die man vor zehn Jahren hatte. Die Kriminalität im Internet nimmt immer mehr zu,“ beschreibt Karrais die aktuelle Situation. Hier gelte es nun, die Polizei zu stärken, um die nötigen Ressourcen zu bündeln, um diese neue Art von Kriminalität bereits früh verhindern zu können.

 

Daniel Karrais, der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, besuchte den Geschäftsführer der Sozialstation in Oberndorf, Andreas Bronner, um sich über den Wandel und die digitale Transformation in der Pflege zu unterhalten.

Die Sozialstation Raum Oberndorf ist bereits heute komplett digitalisiert. Damit kann sich der größte ambulante Pflegedienst im Landkreis Rottweil durchaus schmücken, denn so weit wie die Sozialstation in Oberndorf sei kein vergleichbares Unternehmen im Kreis, sagt Geschäftsführer Bronner selbstbewusst. 800 Klienten, davon 400 in der Pflege, werden von den rund 100 Mitarbeitern betreut. Mit Andreas Bronner hat die Sozialstation einen Geschäftsführer, der die Dinge angeht und vor allem früh erkannt hat, welchen Mehrwert die Digitalisierung mit sich bringe.

Dass der ambulante Pflegedienst mit seiner digitalen und agilen Arbeitsweise auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut ankomme, spiegle sich darin wieder, dass es zum einen keine offenen Stellen und zum anderen aber auch immer mehr Bewerbungen gebe, erklärt Bronner. Eines der größten Probleme im Bereich der ambulanten Pflege sei, so der Geschäftsführer, dass die meisten Unternehmen immer noch die gleiche Arbeitsweise an den Tag legen, wie schon vor 20 Jahren. „Der Dienstplan an der Wand mit Einsteckkarten und ausgedruckten Patienteninformationen ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß,“ verdeutlicht Bronner.

In der Sozialstation in Oberndorf finde hingegen eine komplett mobile Datenverarbeitung statt. Hierfür bekomme jeder Arbeitnehmer die Touren- und Dienstpläne direkt auf das Diensthandy. Durch die smarte Arbeitsweise können Änderung im Dienstplan den jeweiligen Pflegern schnell und einfach mitgeteilt werden. Bronner ergänzt: „Zum einen geht es per App super schnell und zum anderen hat man dann auch nicht das Problem, dass die entsprechende Akte nur analog in der Sozialstation vorliegt, wenn man bei jemandem einspringen muss. Absagen und Terminverschiebungen können sofort den Mitarbeitern unterwegs mitgeteilt werden. Fahrten, die umsonst stattfanden, weil Klienten kurzfristig absagen, gibt es jetzt kaum noch.“

Durch gute Vorausplanung entstehe ein verlässlicher Dienstplan, was wiederum auch zu einer erhöhten Zufriedenheit der Pflegekräfte führe, da die Zeit am Menschen wieder mehr in den Fokus rücke und die Koordination der Termine einfacher sei.

Ein großes Problem, das Andreas Bronner bei der Digitalisierung im Pflegebereich sieht, sei, dass es keine gesetzlichen Verpflichtungen dafür gebe. „Eine Umstellung bedeutet immer Mehraufwand. Zum Glück bin ich was das Thema IT angeht selber sehr fit und konnte einen Großteil selbst organisieren und regeln,“ so der Geschäftsführer der Sozialstation. Auch er wisse, dass es in anderen Einrichtungen anders aussehe und man professionelle Unterstützung benötige, die oftmals jedoch sehr kostspielig sei. Bronner erklärt: „Um die Digitalisierung wirklich voranzutreiben und auch die Pflegedienstleister in gewisser Weise zu unterstützen sollte es fertige Pakete geben, die man direkt bestellen kann.“ Diese Pakete sollen dann bereits Serverlösungen, Softwarepakete und alles, was sonst noch so benötigt wird, beinhalten, so die Idee Bronners. Nichtsdestotrotz sei es noch ein weiter Weg, bis man dahin komme. „Selbstverständlich ist es toll, dass wir bereits so weit sind was die Digitalisierung unserer Einrichtung angeht. Leider muss ich trotzdem noch an jedem Monatsende, die Arbeitszeitnachweise meiner Mitarbeiter ausdrucken und unterschreiben lassen, um sie dann eingescannt wieder weiterzuschicken,“ berichtet Bronner kopfschüttelnd. Solange es diese Medienbrüche weiterhin gebe, könne die Digitalisierung nicht schnell vorangehen.

Bei Daniel Karrais, dem Digitalisierungsexperten der FDP/DVP Fraktion, rennt Bronner offene Türen ein. „Leider haben immer noch viel zu Wenige in den Einrichtungen und Verbänden verstanden, dass digitale Arbeitsweisen einen echten Mehrwert zu generieren,“ so Karrais. Die Sozialstation Raum Oberndorf sei im Bereich der Pflege doch das beste Beispiel dafür, dass durch eine digitale Transformation die Zeit am Menschen vergrößert werden könne, verdeutlicht der Digitalpolitiker. Er erklärt: „Gerade für junge Menschen ist es immer wichtiger, dass Arbeitgeber mit der Zeit gehen. Viele Einrichtungen werden über kurz oder lang nur schwierig junge Menschen begeistern können, wenn ihre Arbeitsweise der von vor 20 Jahren entspricht.“ Für Karrais ist deshalb klar, dass es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium benötige. Bisher sei jedes Ministerium in seinem Bereich für die Digitalisierung zuständig. „Der Flickenteppich muss ein Ende haben. Die Digitalisierung muss zentral angegangen werden, um die Rechtslage endlich an die Möglichkeiten anzupassen und eine professionelle Beratung zu garantieren,“ schließt der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.

 

Auf dem Bild zu sehen v.l.n.r.: Daniel Karrais MdL, Andreas Bronner, Geschäftsführer der Sozialstation Oberndorf

https://www.nrwz.de/landtagswahl-baden-wuerttemberg-2021/umweltschutz-ist-gelebter-unternehmensalltag/274738

 

Im Gespräch mit STW Geschäftsführer Dr. Frank Kautzmann und Prokurist Willi Intraschak informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais gemeinsam mit Bürgermeister Heinzelmann über die Schwarzwälder Textil-Werke. Das Familienunternehmen befindet sich bereits in der vierten Generation und beschäftigt aktuell rund 100 Mitarbeiter. Zudem kann das Unternehmen STW 100 Jahre Erfahrung in Sachen technischer Fasern vorweisen. Für die verschiedensten Branchen und Bereiche werden hochwertige Fasern hergestellt. Vom Inhalt der Wimperntusche, über den Teebeutel bis hin zur Bremse im Auto und dem Putz an der Wand kann man heutzutage Fasern original made in Schenkenzell finden. Zum einen sei es natürlich toll, dass man die verschiedensten Branchen mit seinem Portfolio bedienen könne, erklären Kautzmann und Intraschak. „Gleichzeitig ist es auch eine große Herausforderung, denn es handelt sich um ein sehr kompetitives Marktumfeld,“ so der Geschäftsführer Kautzmann. Neben der Faserherstellung betreibt das Schenkenzeller Unternehmen drei Wasserkraftwerke zur Energiegewinnung.

Doch auch die Schwarzwälder Textil-Werke wurden von der Corona-Pandemie nicht verschont. „An sich sind wir bisher glimpflich davongekommen,“ erklärt Kautzmann. Das Unternehmen sei in 70 Ländern aktiv. Der Geschäftsführer verdeutlicht: „Viele Unternehmen, und das weltweit, wurden und werden von der Corona-Pandemie stark beeinflusst. Das bekommen wir auch in Schenkenzell zu spüren.“ Die Digitalisierung der Unternehmensstrategie stand bei STW bereits vor Corona für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. So war der Faserhersteller bereits gewappnet als Teile des gängigen Betriebs auf Homeoffice und Videokonferenzen umgestellt wurden. „Das Ganze wurde durch die Pandemie nochmal deutlich beschleunigt,“ meint Intraschak augenzwinkernd.

„In Schenkenzell ist aktiver Umweltschutz bereits gelebter Unternehmensalltag, immerhin verwenden wir beispielsweise Stoffreste aus dem Verschnitt von Textilproduktionen, um daraus unsere Fasern herzustellen,“ verdeutlicht Kautzmann. Synthetische Fasern seien dabei ein wichtiger Bestandteil des Produktportfolios, denn eine reine Produktion mit Naturfasern wie beispielsweise Leinen könne weder den Bedarf an faserverstärkten Produkten decken, noch die technischen Anforderungen erfüllen. Zudem seien synthetische Fasern wesentlich robuster und somit langlebiger als Naturfasern. „Die synthetischen Fasern sind fest in ein Endprodukt eingebunden und gelangen so nicht in die Umwelt. Eine Deklaration als Mikroplastik und eine Beschränkung dieser Stoffe in der Verwendung würde uns treffen, aber nichts bewirken,“ verdeutlicht Kautzmann, der in der Angelegenheit auch schon beim EU-Parlament vorsprach. Er erklärt: „Dass Makroplastik, wie Flaschen und Tüten das eigentliche Problem sind, wird von vielen leider verkannt. Entweder wird aus diesen Gegenständen Mikroplastik ausgewaschen oder die großen Teile werden direkt von Tieren aufgenommen. Die EU bezieht sich in ihrem Reglementierungsvorschlag überhaupt nicht auf diesen Haupteintragsweg von Mikroplastik in die Meere.“ Mittlerweile diskutiere man im Bereich der Plastiken über eine Kennzeichnung und Meldepflicht. Für Unternehmen wie STW sei dies sehr schwer, da es sich in manchen Fällen um keine Originalware handle, die verarbeitet werde. Für Kautzmann ist klar: „Dann findet die Herstellung eben nicht mehr in Europa, sondern durch andere Unternehmen in Asien statt.“

Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter der FDP und energiepolitischen Sprecher seiner Fraktion ist das ein klares Zeichen von Goldplating. Goldplating bezeichne eine überdimensionierte Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union durch ihre Mitgliedstaaten. „Nachhaltige Entwicklung und Fortschritt kann man als Staat nicht verordnen,“ erklärt Karrais. Der Staat müsse aber die passenden Rahmenbedingungen schaffen. STW betreibe mit den eigenen Wasserkraftwerken und den Produkten, mit denen ressourcenschonender und langlebiger gebaut werden könne, bereits Nachhaltigkeit und aktiven Umweltschutz. Dem Energiepolitiker sei es wichtig, dass solche Unternehmen gestärkt und unterstützt und nicht durch Verordnungen geschwächt werden.

 

Auf dem Bild zu sehen v.l.n.r.: Dr. Frank Kautzmann, Willi Intraschak, Daniel Karrais MdL, Bürgermeister Bernd Heinzelmann

 

 

Die zwölf Abgeordneten der FDP/DVP Landtagsfraktion verschlug es im Rahmen einer Fraktionsreise in den Landkreis Rottweil, um bei verschiedenen Unternehmen und Verbänden das aktuelle Befinden abzuklopfen. Daniel Karrais, der Rottweiler Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, startete das „Heimspiel“ bei der Arbeitskreisreise in Rottweil, indem er sich mit Anne Spreitzer, Projektleiterin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Detlev Maier, Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) Rottweil über die Themen Digitalisierung im Handel und Mobilfunk austauschte.

Für kleinere und mittlere Unternehmen, da sind sich Spreitzer und Maier einig, war der Digitalisierungsschub der letzten Wochen teilweise nicht einfach zu meistern. Auch die Themenbereiche der Cyberkriminalität und der Datensicherheit im Allgemeinen bekamen in diesem Zuge eine immer größere Bedeutung. Spreitzer erklärt: „Cyberattacken haben deutlich zugenommen. Es ist wichtig, dass wir stärker für das Thema sensibilisieren, denn die Dunkelziffer in Sachen Cyberattacken ist sehr hoch.“ Viele Unternehmen unterschätzten die Gefahren und Angriffspotentiale, die es gebe. Die IHK möchte durch verschiedene Veranstaltungsformate Aufklärung betreiben und besonders kleinen und mittleren Unternehmen das gewisse Knowhow an die Hand geben, um im Falle einer Cyberattacke richtig handeln zu können oder diese sogar von vornherein zu verhindern.

Ein großes Problem bei der Digitalisierung im Handel sei, so Maier, dass jeder etwas Anderes darunter verstehe. „Von der digitalen Infrastruktur, über Online-Shopping bis hin zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Die Digitalisierung ist sehr vielseitig,“ so Maier. Das sei auch der Grund, warum sich viele, und besonders die älteren Generationen, teilweise so schwer mit der Digitalisierung tun. In Rottweil gebe es ganz besondere Läden, bei denen man nicht nur so gut wie alles finde, was das Herz begehrt, sondern zum anderen auch eine professionelle rundum Beratung bekäme. Der Vorsitzende erklärt jedoch die Problematik: „Einige dieser Läden befinden sich nicht direkt in der Fußgängerzone, sondern etwas versteckt. Wenn man sich also nicht auskennt, findet man das Geschäft vielleicht gar nicht.“ Genau hier könnte man die Digitalisierung nutzen, um in den sozialen Netzwerken und in einem lokalen WLAN aufmerksam zu machen.  Auch die IHK möchte die Förderung der online Sichtbarkeit der regionalen Händler unterstützen. „Buy local war für uns schon immer ein Thema. Hier wollen wir auf jeden Fall wieder stärker ansetzen,“ verdeutlichte Spreitzer.

Ein weiteres Thema, das den FDP-Politiker, den GHV Vorsitzenden und die Projektleiterin der IHK beschäftigte ist der Mobilfunk. Habe man sich für die Telekom entschieden, käme man in Rottweil ganz gut durch. Anders sei es bei dem Netzbetreiber Vodafone, so Spreitzer und Maier. „Auf Grund der Kommunalen Selbstverwaltung haben die Kommunen viel Einfluss darauf, ob ein geplantes Ausbauvorhaben genehmigt wird. Leider wird oft ein Projekt vom Ortschafts- oder Gemeinderat abgelehnt,“ so Karrais. Das Thema 5G, das könne man der Presse entnehmen, sei ja bereits heute stark umstritten. Der FDP-Landtagsabgeorrdnete berichtet: „Die Mehrheit möchte ein durchgängiges Netz, aber wenn es dann an den Bau von Masten geht, machen viele einen Rückzieher. Man könnte ihnen ja die Sicht verbauen.“

„Der Anschluss unserer Schulen im Kreis ans Glasfasernetz ist ein großer Erfolg,“ so der Digitalpolitiker. Jetzt müsse die Digitalisierung nur so weit vorangetrieben werden, dass man das schnelle Internet auch nutzen könne, denn nach wie vor fehle eine Bildungsplattform und auch die Ausstattung von Lehrkräften und Schülern mit mobilen Endgeräten sei noch lange nicht abgeschlossen, mahnt Karrais an. Ein weiteres Anliegen seitens der IHK und des GHVs in Sachen Internet sei das freie WLAN in der Stadt. Karrais, der auch Stadtrat in Rottweil ist, berichtete, dass dies im Gemeinderat bereits verabschiedet sei. „Für die Menschen und insbesondere die Touristen ist das bereits der Standard und wir warten hier leider noch darauf,“ kritisiert Spreitzer. Auch Maier sieht Vorteile darin, denn man könnte so den stationären Verkauf mit dem digitalen Verknüpfen, indem man dem Händler beispielsweise zeigen könne, nach was man suche. „90% der Händler sind dafür, da bin ich mir sicher,“ so Maier. Karrais versprach hier noch einmal bei der Stadt nachzuhaken. „Die Bereiche Digitalisierung im Einzelhandel, Mobilfunk und freies WLAN können und müssen wir dafür nutzen, um unsere Region attraktiv zu halten. Dafür werde ich mich weiter einsetzen,“ schließt Karrais ab.

 

Auf dem Bild zu sehen v.l.n.r.: Anne Spreitzer, Daniel Karrais MdL, Johanna Molitor und Detlev Maier

 

 

 

Die FDP/DVP Landtagsfraktion besuchte samt allen 12 Abgeordneten am 15. September den Kreis Rottweil, um mit Unternehmen und Verbänden ins Gespräch zu kommen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der auch ohne diese Arbeitskreisreise viel in der Region unterwegs ist, nutzte den Tag, um sich unter anderem beim Handels-  und Gewerbeverein (HGV) Oberndorf nach dem aktuellen Projekt LOCALgenie und weiteren Belangen zu erkundigen.

Erster Beigeordneter der Stadt Oberndorf und Wirtschaftsförderer Lothar Kopf begrüßte den Landtagsabgeordneten gemeinsam mit dem HGV Vorsitzenden-Team Vadim Maier, Helga Schon und Frank Bühler sowie dem HGV-Ausschussmitglied und LOCALgenie-Kümmerer Hans-Jörg Rapp. Karrais, der digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, interessierte sich sehr für den Oberndorfer Online-Marktplatz LOCALgenie. Bei einem Gespräch vor über einem Jahr hatte sich Karrais bereits über das damals noch in den Anfängen steckende Projekt informiert.

Kopf berichtete, dass Oberndorf eine von sieben Städten und Kommunen sei, die am Pilotprojekt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz teilnehmen dürfe. „Für uns war es klar, dass wir mit unserem Online-Marktplatz eine Plattform erschaffen wollen, die allen nützt, also Bürgern, Unternehmen und der Stadt selbst,“ beschreibt Kopf das Bestreben des HGV und der Stadt. Hierbei sei schnell klargeworden, dass LOCALgenie vor allem als Informationsplattform und nicht als reiner Online-Shop genutzt werden solle.

Seit dem 30. März waren dann allerdings auch erste Bestellungen möglich, was in den darauffolgenden Wochen für die lokalen Händler jedoch immer wichtiger werden sollte. Mit dem Lockdown und den Geschäftsschließungen brach für viele Einzelhändler von heute auf morgen das Geschäft weg. Kopf erklärt: „Dank unserem Online-Marktplatz gab es für diese Händler jedoch weiter die Möglichkeit, ihre Produkte zu vertreiben.“ Hans-Jörg Rapp, der als Kümmerer für 20 Stunden pro Woche für den Oberndorfer Online-Marktplatz angestellt ist, zeigt sich stolz über die Entwicklung der Plattform. „Wir haben im März mit 4, 5 Händlern angefangen. Jetzt sind es bereits 54,“ so Rapp. Selbstverständlich sei nicht alles so rosig verlaufen. Besonders die Einführung von Zahlungssystem habe seine Zeit gebraucht und auch die Akzeptanz des Bezahldienstes Paypal sei nicht von vornherein da gewesen. „Ein weiterer Teil unseres Online-Marktplatzes war der Verkauf von Freibadtickets,“ berichtet Rapp. Unter Corona-Bedingungen durften 1000 Personen in das Freibad, was alles von LOCAlgenie verwaltet wurde. Für weniger Technik-affine Menschen gab es bei der Stadtverwaltung jedoch nach wie vor die Möglichkeit Tickets quasi analog zu besorgen, wirft Beigeordneter Kopf ein.

„Ich finde die Idee und die Umsetzung wirklich toll. Ein Marktplatz quasi digital gespiegelt, auf dem man nicht nur Produkte, sondern auch wichtige Informationen bekommt,“ so Karrais. Der Digitalpolitiker sehe bei lokalen Online-Marktplätzen vor allem auch das Potenzial, den innerörtlichen Handel, und zwar gerade im ländlichen Raum, zu stärken. „Regionale Waren mit dem gleichen Komfort bestellen zu können, wie ihn große Anbieter wie Amazon anbieten, das find ich innovativ und zukunftsfest. Genau solche Ideen brauchen wir,“ verdeutlicht der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Ein weiteres Thema, das den HGV Oberndorf und seine Vorstandsmitglieder beschäftigt sind verkaufsoffene Sonntage. Eigentlich habe der HGV für den 11. Oktober 2020 einen verkaufsoffenen Sonntag geplant. Da das Rahmenprogramm, welches auf Grund der Corona-Auflagen nicht stattfinden kann, jedoch Bedingung sei, müsse der verkaufsoffene Sonntag komplett ausfallen. Alle Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass das eine ungenutzte Chance ist. Karrais kann den Unmut verstehen. „Verkaufsoffene Sonntage sind eine gute Maßnahme um zumindest einen Teil der verlorenen Umsätze nachzuholen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die FDP/DVP Fraktion fordere daher auch mindestens fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage.

Karrais zeigte sich insgesamt sehr begeistert von dem HGV Oberndorf und der Innovationskraft, die dort vorherrsche. „Als Digitalpolitiker ist es natürlich schön zu sehen, dass innovative Projekte so erfolgreich umgesetzt werden,“ erklärt der FDP-Politiker. Vielmehr hoffe er, dass noch weitere Städte und Kommunen im Kreis nachziehen und auf den Zug der Online-Marktplätze aufspringen.

 

 

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtrat Daniel Karrais hat dem Tierschutzverein Rottweil mit dem angegliederten Tierheim einen Besuch abgestattet. Im Gespräch mit Günther Hermus, dem ersten Vorsitzenden des Tierschutzvereins und Mandy Zumbroich, der Tierheimleiterin, bekam der FDP-Politiker einen Einblick in die Arbeit des Vereins. Das Tierheim beschäftigt aktuell fünf Vollzeitkräfte sowie vier Azubis. Hierauf ist Günther Hermus besonders stolz, denn das Rottweiler Tierheim gehöre hier in der Region zu einem der wenigen Ausbildungsbetriebe mit der Ausbildungsrichtung Tierpfleger für Tierheim und Tierpension.

Das Tierheim im Eckhof wurde bereits 1974 eröffnet und habe einen Durchlauf von 300 bis 400 Tieren pro Jahr. In der heutigen Bauweise hat das Tierheim Kapazitäten für 60 Katzen, 17 Hunde und 15 Kleintiere. Dass das jedoch bei weitem nicht ausreicht und der Platz zu begrenzt ist, wurde bei einem Rundgang deutlich. „Wir sind aktuell in der glücklichen Situation, dass wir dieses Jahr unsere drei Dauerinsassen und einige weitere Hunde vermitteln konnten. Deshalb ist die Mehrheit unserer Hundeboxen aktuell frei,“ so Zumbroich. Anders sehe es bei den Katzen aus, hier sei man voll belegt. Zumbroich erklärt: „Der Standard unserer Katzenboxen entspricht auch nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Zum Glück ist unser Neubau bereits in der Bauphase. Hier werden unsere Katzen in Zukunft angemessen untergebracht.“ Ein großes Problem sei das Fehlen einer verpflichtenden Kastration und Kennzeichnung der Katzen, so Zumbroich und Hermus. „Hierbei handelt es sich um kommunales Recht. Wir würden uns von der Stadt Rottweil und den umliegenden Gemeinden wünschen, dass sich hier etwas tut,“ so der Vorsitzende des Tierschutzvereins. Da die Mehrheit der Katzen, die im Rottweiler Tierheim unterkommen, nicht gekennzeichnet sei, gebe es oftmals wenig Chancen, das Tier zum eigentlichen Besitzer zurück zu bringen. Und auch die fehlende Kastration führe dazu, dass man die Vermehrung von freilaufenden Katzen nicht im Blick habe und es so kein Wunder sei, dass immer mehr Katzen im Tierheim untergebracht und medizinisch versorgt werden müssen.

Neben Hunden und Katzen hat das Rottweiler Tierheim aktuell zwei ganz besondere Bewohner. Erst vor kurzem wurden Hermus und Zumbroich von einem Bürger kontaktiert, der zwei kleine Waschbären gefunden hat. Zumbroich berichtet: „Da man Waschbären nicht mehr auswildern darf, haben wir die beiden Tiere jetzt lebenslänglich bei uns wohnen.“ Das absurde an der Sache, die Tiere müssen kastriert werden, dürfen aber offiziell nicht transportiert werden. Hierfür müsse ein Antrag an das Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. „Die Gesetzeslage ist hier wohl noch nicht besonders ausgereift,“ so Karrais, der naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion ist. Er könne sich das nur so erklären, dass es bisher noch zu wenige Fälle mit Waschbären gab und so die nötige Expertise fehle. Karrais versicherte den beiden Tierfreunden dieses Thema mit in den Landtag zu tragen. Das Tierheim habe unterdessen einen sogenannten LEADER-Antrag gestellt. LEADER ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg verschiedene Projekte und Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden sollen. Hermus könne sich beispielsweise vorstellen mit einer Infotafel über die Waschbären aufzuklären oder sogar Besuchszeiten für Schülergruppen einzurichten.

Karrais, der selbst Besitzer von zwei Kaninchen ist, wurde wieder einmal mehr deutlich, wie wichtig die Arbeit von Tierheimen und Tierschutzvereinen ist. „Ich finde es bedauerlich, wie viele Personen sich ein Haustier anschaffen, dann nicht ordentlich damit umgehen, da sie sich zu wenig über Aufwand, Pflege und Tierarztkosten informiert haben,“ so der Landtagsabgeordnete. Der Beschluss sich ein Tier zuzulegen müsse gut überlegt sein. „Ich würde mir wünschen, dass man sich mehr Gedanken über die Verantwortung macht, die mit der Anschaffung eines Tieres einhergeht,“ gibt Karrais zu bedenken.

Und dann ein ganz besonderer Moment. Noch während Karrais Besuch wird Mandy Zumbroich gerufen. Bei der trächtigen Hündin Mathilda setzen die Wehen ein. „Das ist das Schöne, wenn man viel im Wahlkreis unterwegs ist. Man bekommt hautnah mit, was so abgeht. Da gehört auch schon mal eine Geburt dazu,“ schließt Karrais mit einem Grinsen ab.

 

 

Bereits bei der Schramberger Fasnet 2020 haben sich der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, FDP, und der Leiter des Polizeireviers Schramberg, Jürgen Lederer, kennen gelernt und einen Besuch des Polizeireviers vereinbart.

Doch dann kam Corona ….und der Besuch wurde aufgeschoben.

Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben. So fand der Besuch des Polizeireviers nun am Freitag, 18.09.2020, statt.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgte ein Rundgang durch das Polizeirevier und anschließend eine Gesprächsrunde mit Beamten des Polizeireviers.

Lederer stellte dem Abgeordneten zunächst die hervorragende Sicherheitslage in Schramberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2019 dar.

2019 wurde mit 568 exakt die selbe Zahl an Straftaten wie im Jahr zuvor registriert. Das ist ein historischer Tiefstand. Bei über 20.000 Einwohnern errechnet sich daraus eine Häufigkeitszahl (Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner) von 2.681. Damit belegt Schramberg landesweit im Vergleich zu ähnlich strukturierten Städten eine Spitzenposition.

Diskutiert wurde auch über das politisch aktuelle Thema der Zulässigkeit von Body-Cams in Wohnungen. Bisher ist die Nutzung der Aufnahmegeräte, die nach einem Knopfdruck des Polizeibeamten die letzte Minute und die folgenden Geschehnisse aufzeichnen, in geschlossenen Räumen nicht erlaubt. Aus Sicht der Polizei ist eine Erweiterung der Zulässigkeit des Einsatzes von Body-Cams jedoch sinnvoll. „Es wird gerade eine Änderung des Polizeigesetzes beraten. Es gibt hier aber eine ausführliche Diskussion, da die Meinungen auseinandergehen“ berichtet Karrais aktuell aus dem Landtag. Das Gesetz mit den erweiterten Befugnissen soll noch dieses Jahr vom Landtag beschlossen werden.

Ein besonderes Interesse hatte Herr Karrais MdL hinsichtlich der Ausstattung der Polizeibeamten. Laut Lederer ist diese erstklassig. „Wir sind bestens ausgestattet“, so Lederer.

Fahrzeuge seien in ausreichender Anzahl vorhanden. Auch die persönliche Ausstattung der Beamten, zum Beispiel mit einer eigens angepassten Schutzweste, über die jeder Beamte verfügt, sei auf höchstem Niveau.

Die Frage der Personalsituation bewertete Lederer als ausreichend. Um eine gewisse Mindeststärke zu gewährleisten, wurden dem Polizeirevier neben neuem „Stammpersonal“ auch Beamte der Bereitschaftspolizei zugewiesen, die ihren Dienst zunächst für ein halbes Jahr in Schramberg verrichten.

„Damit sind wir jederzeit einsatz- und handlungsfähig“, so Lederer.

 

Karrais, der im Landtag im Innenausschuss vertreten ist und damit auch über Polizeithemen diskutiert, nahm die Eindrücke aus Schramberg mit zu seiner Arbeit. „Es ist wichtig mit den Leuten an der Basis zu sprechen, denn die müssen mit unseren Entscheidungen klar kommen. Ich bin froh, dass wir in Schramberg eine gute Kriminalstatistik haben und die Polizei vor Ort gut aufgestellt zu sein scheint,“ fasste der Abgeordnete zusammen.

 

Auf dem Bild von links nach rechts: Daniel Karrais, MdL, Jürgen Lederer, Rainer Urner, Harry Hurtz.

 

https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/daniel-karrais-realitaetsferne-schulpolitik/273122

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais informierte sich in einer Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung über die aktuelle Situation an den Schulen im Kreis Rottweil. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) hatte in den vergangenen Wochen viele Entscheidungen zu treffen, die sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft auf Gegenwind stießen.

Auch das Thema der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei angestellten Lehrkräften wird in Karrais Anfrage thematisiert und stößt besonders bei den Lehrkräften in Baden-Württemberg immer wieder erneut auf Unmut. Dies in einer Zeit, in der Medienberichten zu Folge allein im Landkreis Rottweil Ende Juli noch insgesamt 64 Lehrerstellen unbesetzt waren. „Es ist jedes Jahr dasselbe Spiel. Selbst jetzt, wenn händeringend Lehrkräfte gebraucht werden, werden unzählige Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit entlassen,“ kritisiert FDP-Politiker Karrais. Dies ergab die Anfrage des Landtagsabgeordneten, nach der 51 Lehrkräften an öffentlichen Schulen im Landkreis Rottweil ihr befristetes Beschäftigungsverhältnis jeweils im Juli gekündigt wurde. Sieben Lehrkräfte seien davon Pensionäre. „Das erschreckende daran ist,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete, „dass es über der Hälfte der Betroffenen nicht zum ersten Mal so ergeht.“

Das Einstellungsverfahren 2020 laufe noch bis zum 30. September 2020, sodass entlassene Lehrkräfte dieses Jahr doppelt getroffen werden, da sie ihre Arbeitsverträge noch später als sonst erhielten, so Karrais weiter. „Die Kultusministerin hat sich in den vergangenen Wochen des Öfteren bei den Lehrkräften in unserem Land bedankt. Wie wäre es, die unwürdige Praxis der erzwungenen Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften endlich zu beenden, um den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land endlich wirksam den nötigen Respekt zu zollen,“ forderte Karrais. Es sei zudem vor allem für Schulen im ländlichen Raum, die händeringend nach Lehrkräften suchten, nicht förderlich, wenn vor allem jüngere Lehrkräfte entlassen würden, so der Abgeordnete weiter. „Wer entlassen wird, schaut sich eher mal nach Alternativen um – entweder an einem anderen Ort oder sogar außerhalb des Schulwesens,“ gibt Karrais zu Bedenken. Darum sei es für ihn ein dringendes Anliegen, die Praxis der Sommerferien-Entlassungen, „die bei jedem Wirtschaftsunternehmen angeprangert werden würde“, zu beenden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais informierte sich bei Familie Kilgus, Betreiber des Hotel Waldblick in Schenkenzell und dem dortigen Schultes, Bernd Heinzelmann über die neu entflammte Diskussion in Sachen Lärmbelästigung durch Motorradfahrer und entsprechende Fahrverbote.

Im Mai 2020 hatte der Bundesrat einen Beschluss zu Motorradlärm gefasst, welcher auch durch Zutun des grünen Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich verschärft wurde. So gewann auch das Thema Fahrverbote für Motorräder an Bedeutung. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erkundigte sich bei Brigitte Kilgus und Bürgermeister Heinzelmann über die aktuelle Situation in Schenkenzell, das selbst an einer beliebten Motorradstrecke liegt. „Unser Hotel ist schon seit jeher Anlaufstelle für Motorradfahrer,“ erklärte Kilgus. Ihre Familie gehöre selbst zur Riege der Motorradfahrer und wisse, wie wenig willkommen die Zweiradfahrer in manchen Hotels und Restaurants seien. Darum hätte die Familie den Entschluss gefasst, die gute Lage zu nutzen und ein Angebot für Reisende mit dem Motorrad zu machen. Dieses Konzept gehe auf. „Viele Stammgäste kommen immer wieder und das auch in der jetzigen Zeit,“ freut sich Kilgus.

Bürgermeister Heinzelmann beschrieb die Lage in Schenkenzell vor allem aus der Sicht der Anwohner, von denen er regelmäßiges Feedback bekomme: „Der Motorradverkehr auf der L405 nahm in der Vergangenheit deutlich zu. Die Anwohner beschweren sich des Öfteren über Lärmbelästigungen.“ Bei gutem Wetter höre man ungefähr jede halbe Stunde eine Gruppe Motorradfahrer auf der Fahrt durch die Gemeinde. Daniel Karrais hatte sich in einer Kleinen Anfrage zum Thema Motorrad-Kontrollen im Landkreis Rottweil bereits an die Landesregierung gewandt. Diese ergab ebenfalls, dass die an der Gemeinde Schenkenzell vorbeiführende L405 aufgrund der Lärmproblematik in das Kontrollkonzept der Polizei mitaufgenommen wurde, nachdem sich die Gemeinde dafür eingesetzt hatte. Auf der Grundlage des derzeitigen Lagebilds sei eine weitere Intensivierung der Kontrolltätigkeiten jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Für Brigitte Kilgus steht fest: „Den wenigsten Motorradfahrern geht es darum laut zu sein oder gar jemanden zu stören. Doch leider gibt es auch hier, wie fast überall, einige wenige schwarze Schafe, was allerdings dazu führt, dass das Motorradfahren an sich in Verruf gerät.“ Das Hotel Waldblick in Schenkenzell profitiere von der L405 und der damit verbundenen Durchfahrtstrecke, denn letztlich seien es die Motorradfahrer, die Jahr für Jahr aufs Neue im Waldblick einkehrten. Bürgermeister Heinzelmann überlege mittlerweile, ob man sich der Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen anschließe. Stand 31. Juli 2020 sind 124 Mitglieder der Initiative beigetreten, darunter auch die Stadt Schramberg. „Ein Vorteil durch die Mitgliedschaft wäre, dass die Gemeinde einen Zuschuss zur Anschaffung eines Lärmmessgeräts erhalten kann, um selbst zu messen,“ so Bürgermeister Heinzelmann. Nichtsdestotrotz könne das alleine nicht die Lösung sein. So habe man als Kurort seit Juli nun Tempo 40 eingeführt. Dies sei der erste Schritt in die richtige Richtung, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Ein weiterer Schritt, der überlegt werden solle, seien Hinweisschilder am Ortseingang, die noch einmal explizit auf das Thema Lärmbelästigung hinweisen. So könne man vielleicht zumindest den ein oder anderen dafür sensibilisieren.

In einer Sache sind sich die Hotelbetreiberin, der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete einig: Streckenbezogen Fahrverbote für Motorräder, wie von Verkehrsminister Hermann vorgeschlagen, sind nicht die Lösung des Problems.

„Selbstverständlich muss die Politik das Problem des teilweise übermäßigen Lärms ernst nehmen. Nichtsdestotrotz sind Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrer zielen, vollkommen unangemessen,“ so Daniel Karrais über die Einführung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen. Man müsse vielmehr über die Hersteller gehen und die Regularien für die zulässigen Lärmemissionen angehen. Und auch Schwerpunktkontrollen in besonders betroffenen Gebieten seien eine gute Möglichkeit, um auf unangepasste Fahrweisen und illegale Individualisierungen Einfluss zu nehmen. „Wir sind für klare Sanktionierungen von Regelverstößen,“ machte der FDP-Politiker deutlich. „Es geht nicht, dass eine ganze Gruppe leidet, nur, weil es einzelne unbelehrbare Motorradfahrer gibt,“ schließt Karrais ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden

Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.

Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.

Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:

„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.

Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“