Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen

Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

 

Nutzen zweifelhaft, Kosten hoch, Fremdnutzung möglich – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in einem am 12.01.2022 eingereichten Antrag auf, den Vertrag zur Nutzung der luca-App fristgerecht zu kündigen bzw. nicht zu verlängern und die Corona-Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Kontaktdatenerfassung vollständig auf die Corona-Warn-App umgestellt wird. Die Fraktion hinterfragt außerdem, ob auch in Baden-Württemberg Datenabfragen durch Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt sind.

Dazu Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Mehrwert der luca-App ist nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss immer wieder aufs Neue überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, ein Check-In mittels App aber weiterhin verpflichtend ist, während Daten offenbar zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App zu kündigen bzw. nicht zu verlängern.“

 

Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig

Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die Klimapläne von Bundesklimaschutzminister Habeck als ‚Rückenwind‘ betrachtet, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Erkenntnis der Umweltministerin ist richtig. Sie benötigt dringend Rückenwind, wenn sie die Klimaziele nicht weit verfehlen will. Vor allem, weil das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz hat, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.

Die Ampel-Regierung hat erkannt, dass es für wirksamen Klimaschutz mehr braucht als nur Ankündigungen. Es geht darum, den trägen Staatsapparat an das notwendige Tempo anzupassen. Dabei muss aber immer im Vordergrund stehen, dass eine Anlage so viel grünen Strom pro Euro wie möglich erzeugt.

Nach neun Monaten an der Regierung hat diese Koalition noch kein einziges der vollmundig angekündigten 1.000 Windräder, die es bis 2026 geben soll, gebaut. Kein Wunder, denn in den letzten vier Jahren wurden gerade einmal rund 80 Windräder errichtet. Das liegt nicht nur an der mehrjährigen Planungszeit, auf die sich die Landesregierung so gerne beruft, sondern vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Die Windverhältnisse in Baden-Württemberg sind im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eben schlechter. Da werden auch artenschutzrechtliche Ausnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht helfen.

Zudem müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund gerückt werden. Das kann zum Beispiel über den Einsatz von Wasserstoff geschehen. Von Landesseite aus passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.“

 

 

Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden

 Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig auf mit der App erhobene Daten zurückgegriffen. Auch dies bestätigt die Kritik, die der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, seit einiger Zeit an der staatlichen Unterstützung für diese Software eines privaten Anbieters übt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezieht Karrais nun Stellung:

„„Der Vertrag für die Lizenz der luca App darf auf keinen Fall verlängert werden. Wenn der Staat seine Datenschutz-Versprechen für luca-Nutzer nicht einhalten kann, ist das ein Alarmsignal. Schon heute ist der Nutzen der App zweifelhaft. Gesundheitsämter greifen nur noch in bestimmten Fällen auf die Kontaktverfolgung mittels luca zurück. Vielerorts wird auch gar nicht mehr nach einem luca-Check-In gefragt.

Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass Datenschutz-Missbrauchsfälle wie in Rheinland-Pfalz nicht möglich sind. Wir haben deshalb in einem Antrag die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert, ob und wie viele zweckwidrige Anfragen es in Baden-Württemberg gab. Unsere Fraktion hat schon lange entsprechende Sicherheitslücken bei der Nutzung von luca angemahnt und Sicherheitsbedenken geäußert.

Es bestätigt sich in dem aktuellen Vorfall die allgemeine Skepsis der FDP gegenüber Datensammlungen. Wo Daten sind, kommen Sicherheitsbehörden, die diese Daten für eigene Zwecke nutzen wollen. Der Bürger wird darüber im Dunkeln gelassen.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.“

Die Impfpflicht wird derzeit von vielen als der heilige Gral der Pandemiebekämpfung angepriesen und auch eingefordert. Zugegeben, hätten wir eine Impfpflicht im Sommer eingeführt, sähen die Inzidenzen und die Bettenbelegungen in den Krankenhäusern deutlich besser aus. Gleich eines vorweg: Ich bin fest davon überzeugt, dass die einzige Chance, um aus der Pandemie herauszukommen, ist, dass sich möglichst viele Menschen im Land impfen lassen. Außer dem Bruchteil an Menschen, die sich tatsächlich z.B. wegen Unverträglichkeiten oder Vorerkrankungen nicht impfen lassen können, kann ich keinen wissenschaftlich fundierten Grund gegen eine Impfung erkennen.

Darum fordere ich auch jeden zum Gang zum Impfarzt auf.

Aber hilft uns eine Impfpflicht in der jetzigen Situation wirklich?

Ich habe mir auch wegen einer Anfrage einer Bürgerin dazu einige Überlegungen aufgeschrieben, die ich hier gerne teile.

Ich schließe eine allgemeine Impfpflicht gar nicht aus, es kann der Moment kommen, in der sie unabdingbar ist. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich auch mit liberalen Werten für vereinbar, schließlich heißt liberal nicht alles egal, sondern beruht auf einem Freiheitsverständnis, bei dem die individuelle Freiheit dort endet, wo die Freiheit von anderen betroffen ist. Darum ist das Impfen aus meiner Sicht schon eine moralische Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Der Staat und die Gesellschaft helfen, teils auch ehrenamtlich, jedem aus der Klemme. Auch dann, wenn man selbst verschuldet in einer Notlage ist, kennt unser Land Mechanismen, die einen Auffangen und sich solidarisch zeigen.

Darum ist es an der Zeit, unserem Land etwas zurückzugeben, den Arm hinzuhalten und sich impfen zu lassen.

Die Argumente gegen eine Impfung von „Notzulassung“ (war in den USA so, nicht in der EU) über „DNA-Veränderungen der Geimpften“ (völliger Humbug), das „Warten auf den Totimpfstoff“ (gibt es jetzt, aber noch nicht in der Masse und hat in China nur halblebig funktioniert), die „mangelnde Erprobung“ (7 Mrd. Impfungen weltweit sind mehr als genug Probe) und „unbekannte Langzeitwirkungen“ (sind eigentlich ausgeschlossen, da sich der Impfstoff sehr schnell abbaut und die entstandenen Antikörper nach einigen Monaten verschwinden) sind keine Gründe mehr, die ich nachvollziehen kann.

Warum jetzt also keine Impfpflicht?

Ich halte eine Impfpflicht rechtlich für möglich. Es muss aber immer abgewogen werden, ob eine Entscheidung für oder gegen ein Gesetz zu einer Verbesserung führt und was die dabei zu erwartenden Verschlechterungen oder gesellschaftlichen bzw. finanziellen Kosten sind.

In diesem Abwägungsprozess stelle ich zum – jetzigen Zeitpunkt – folgende Thesen fest:

  1. Wenn ab morgen eine Impfpflicht gelten würde, würde das nichts beschleunigen. Die Impfstellen und Arztpraxen bestellen wegen der hohen Nachfrage mehr Impfstoff als sie bekommen. Teilweise sind die Impfstellen überlaufen, Leute werden weggeschickt, nachdem sie stundenlang in der Schlange stehen. An dieser Situation kann eine Impfpflicht nichts ändern, sie verschärft sie eher noch.
  2. Eine Impfpflicht hat auf das aktuelle Infektionsgeschehen keinerlei Einfluss, da die Impfung erst ab der zweiten Dosis vollständig wirkt, wobei zwischen der ersten und der zweiten Dosis vier bis sechs Wochen liegen und dann noch zwei weitere Wochen gewartet werden muss, bis der Impfschutz vollständig ist. Wenn man dann noch annimmt, dass im Höchststand 1,6 Mio. Menschen an einem Tag geimpft wurden (15.12.2021, Quelle Impfdashboard.de) und heute nur 227.000 Impfdosen verabreicht wurden (3.1.2021, Quelle Impfdashboard.de), ergibt sich ein sehr schön gerechnetes durchschnittliches Impftempo von ca. 1 Mio. pro Tag. Etwa 19 Mio. haben Menschen noch keine Impfung. Es müssen also noch ca. 36 Mio. Impfungen (zwei Dosen) verabreicht werden. Das dauerte beim derzeitigen Tempo ca. 65 Tage, wenn man von einem Impfabstand von nur vier Wochen ausgeht. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass das logistisch und auch aufgrund der Skeptiker definitiv länger dauert. Außerdem ist nicht berücksichtigt, dass auch die bereits Geimpften ihren Booster brauchen (ca. 24 Mio. Personen). Dadurch erhöht sich die Zahl der zu verabreichenden Impfungen auf mindestens 60 Mio. Damit sind wir schon bei rund drei Monaten bis alle notwendigen Impfungen verabreicht sind. Das heißt, eine theoretische vollständige Immunisierung ist frühestens Ende März erreicht.
  3. Fakt ist, dass eine Impfpflicht rechtlich möglich ist, aber in der Praxis nicht so leicht umzusetzen ist. Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Deutschland kein Impfregister. Der Staat weiß nicht, wer geimpft ist und wer nicht. Das lässt sich bei der Masse der Leute auch nicht schnell herausfinden. Man kann Ungeimpfte, die der Pflicht nicht nachkommen, also zunächst gar nicht entdecken. Die einzige Option wären stichprobenartige Kontrollen durch die Kommunen (andere Stellen haben die Einwohnermeldedaten nicht). Jetzt kann aber weder eine Stadt wie Rottweil mit 26.000 Einwohnern noch eine Gemeinde wie Epfendorf mit 3.400 Einwohnern mit dem vorhandenen Personal mehr als 5 % der Bevölkerung prüfen (selbst das wäre sportlich). Prüfen heißt nämlich: Brief schreiben, auf Antwort warten, bei ausbleibender Antwort hinfahren, klingeln, macht keiner auf, wegfahren, hinfahren, hoffentlich kontrollieren. Man wird also den Großteil der Ungeimpften nicht finden können.
  4. Umgang mit Impfverweigerern: Wenn sich jemand weigert und trotz Zahlung eines Bußgeldes nicht impfen lässt, was dann? Beugehaft ist aufgrund der Masse der potentiellen Impfverweigerer und der ohnehin schon überfüllten Gefängnisse nicht möglich. Die einen werden also das Bußgeld zahlen, sind dann aber trotzdem nicht geimpft. Die anderen können es nicht zahlen, inhaftiert werden können sie irgendwann auch nicht mehr. Eine gewaltsame Verabreichung der Impfung (sog. Ersatzvornahme) dürfte dann doch die Grenzen des Grundgesetzes sprengen. Die Bilder will sich auch niemand vorstellen, wie Uniformierte einen zappelnden Impfgegner einem Arzt vorführen.
  5. Die Folge ist, dass der Staat aus praktikablen Gründen tolerieren muss, dass etwa 10 bis 15% der Bevölkerung nicht geimpft sind – trotz Impfpflicht.
  6. Ich glaube, dass man beim derzeitigen Andrang eine Impfquote von 85% auch so erreicht. Wenn nicht, kann man immer noch eine Impfpflicht machen. Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
  7. Wenn eine Impfpflicht käme, wäre das die Ultima Ratio und würde vor allem jene, die sich gegen das System insgesamt wenden, darin bestärken, sich zu radikalisieren. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen. Darum wäre eine vorzeitige Einführung einer Impfpflicht eine brandgefährliche Zündelei an unseren Strukturen, die es so lange wie möglich zu vermeiden gilt.

Fazit:

Eine Impfpflicht überstürzt einzuführen ist nur eine scheinbar gute Idee.

Die Umsetzung ist schwierig, der Nutzen ist zum jetzigen Zeitpunkt nahe Null. Diese Erkenntnis ist für mich aber nicht in Stein gemeißelt. Eine Impfpflicht sollte als allerletzte Option auf dem Tisch bleiben. Denn es geht nicht, dass Ungeimpfte den Rest der Bevölkerung in Sippenhaft nehmen, weil sie nicht auf die Wissenschaft hören wollen oder das Vertrauen in den Staat und seine demokratisch legitimierten Vertreter verloren haben. Es gibt viele Dinge, die zum Wohle der Allgemeinheit verboten oder verpflichtend sind. Ich würde es jedoch zutiefst bedauern, wenn es sich bewahrheiten würde, dass eine zu große Zahl an Menschen sich weder solidarisch zeigt noch einsichtig ist.

Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt schafft jedoch eine Menge Ärger, der Erfolg ist zweifelhaft. Würde man jetzt eine Impfpflicht einführen, wäre diese zum Scheitern verurteilt. Der Staat kann das einfach nicht leisten, weil er immer noch in einer Digitalwüste lebt und auch sonst sich selbst im Weg steht. Eine Impfpflicht mit den zu erwartenden enormen gesellschaftlichen Spannungen einzuführen und dann zu scheitern, wäre die vollständige Blamage des Staates vor den Herausforderungen der Pandemie. Der Vertrauensverlust wäre nicht auszudenken.

In einem oder zwei Monaten kann meine Lagebewertung anders aussehen, aber momentan überwiegt für mich die Gegenseite gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Außerdem zeigen die 2G-Regeln und die 3G-Regel am Arbeitsplatz deutliche Wirkung, da die Inzidenzen vorerst fallen. Wie es jetzt weiter geht, muss in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Omikron-Variante ist hierbei natürlich bedenklich. Es ist ein erneuter Anstieg zu erwarten. Fraglich bleibt, wie sich die Variante bei Geimpften verhält. Immerhin gibt es hier Hinweise, dass schwere Verläufe immer noch unwahrscheinlicher sind als bei Ungeimpften. Das Thema bleibt weiter spannend.

In einem Gespräch mit dem Friseurobermeister aus dem Kreis Rottweil Angelo Sciammacca und Friseurobermeisterin aus dem Kreis Konstanz Marilena Mangili, setzte sich der FDP Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, mit der Situation der Dienstleister in der aktuellen pandemischen Situation auseinander.

Besonders die kurzfristigen Regeländerungen, seien für die Innungsmitglieder mit Umsetzungsproblemen verbunden. „Wir haben als Friseurbetriebe wirklich Schwierigkeiten, die neuen Beschlüsse so schnell umzusetzen“, sind sich die beiden Friseurmeister einig. Hierbei wünsche man sich wirklich eine frühere Ankündigung, oder eine bessere Kommunikation. „Es ist in unserem Interesse, regelkonform zu arbeiten, wir möchten uns keine Fehler erlauben“, sagen die Innungsmitglieder. Dem kann der FDP-Landtagsabgeordnete nur zustimmen: „Diese teils ultra kurzfristigen Regeländerungen, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Man müsse sich besser überlegen, welche Regeln sinnvoll erscheinen, und wie diese einzusetzen seien.

Unsicherheit und großes Ärgernis macht sich bei der Friseurinnung und ihren Mitgliedern, vor allem seit Ankündigung von Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, breit. Seit Oktober flattert bei zahlreichen Friseurbetrieben, die Rückzahlungsaufforderung vom Land ins Haus. Die Verwirrung ist groß – auch bei Angelo Sciammacca und Marilena Mangili . Die meisten der Innungsmitglieder haben die Befürchtung das sie mehreren tausend Euro oder dem gesamten Förderbetrag zurückzahlen müssen. Laut des Landes Baden-Württemberg sollen die fällig werden, (Text weglassen) Grundlage hierfür, seien die drei Monate nach Beantragung der Soforthilfe. Die Innungsobermeister sind empört: „Die Berechnung beginnt mit dem Datum des Antrags – das ist lächerlich, da die Anträge erst später gestellt werden konnten, das Geld kann aber dann recht zügig. Die beiden Vertreter der Innung kritisieren auch andere Berechnungsgrundlagen – so sei auch der Monat der Wiedereröffnung, Teil der Berechnungen: „Hier haben wir versucht, alle Termine nachzuholen, und unsere Mitarbeiter mussten Überstunden machen. Natürlich kam eine kurze Zeit vermehrt Kundschaft. Insgesamt gab es aber nicht mehr, sondern weniger Friseurbesuche übers Jahr gesehen. Wir haben uns Mühe gegeben, schnell wieder für die Kunden da zu sein- dies wird nun bestraft.“ Dies führte zu einer kurzfristigen Umsatzsteigerung, und soll nun auch Grundlage für Rückzahlungen sein.

Die Friseurinnung beteuert, dass ihre Mitglieder davon ausgingen, die Soforthilfe sei nicht zurückzuzahlen. „Ich hätte sie sonst überhaupt nicht beantragt, sie bereitet im Nachhinein mehr Ärger und kostet uns noch Geld“ meint Marilena Mangili. Da pflichtet Daniel Karrais bei: „Die Regierung gab zunächst an, dass die Hilfen Unproblematisch nicht zurückzuzahlen seien, dafür wurde ein hoher Betrag zur Verfügung gestellt, der nicht ganz abgerufen wurde. Dass jetzt massenweise Nachforderungen kommen, war so nicht gedacht, als wir den Krediten hierfür die notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben haben.“ Darum fordere man auf Landesebene auch lautstark das Wirtschaftsministerium zum Umdenken auf, so der Abgeordnete.

Das sieht auch die Friseurinnung so: „Sollte das Land auf die Rückzahlungen bestehen, werden wir eine Sammelklage vorbereiten. Man hat uns schließlich geschlossen und kommt nicht für die Ausfälle auf,“ bekräftigt Sciammacca.

 

 

 

 

GHV-Vorsitzender Maier: Erneut massiver Einbruch fürs Weihnachtsgeschäft / Karrais: Intelligentes Parksystem wird benötigt

Bei einem Gesprächstermin im EDEKA Culinara, sprachen der GHV Vorsitzende Detlev Maier und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, über die Auswirkungen der angespannten pandemischen Lage für den Einzelhandel und einer zukünftigen Entwicklung für die Rottweiler Innenstadt.

Nach der Absage des Weihnachtsmarktes durch den Gewerbe- und Handelsverein und weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, scheint die Aussicht auf ein gutes Weihnachtsgeschäft getrübt. Maier macht deutlich: „Die Umsatzverluste für den Einzelhandel werden in dieser Weihnachtssaison, ohne die November-und Dezemberhilfen vom vergangenen Jahr, extrem.“

Durch die verstärkten Maßnahmen und steigenden Zahlen, seien viele Kunden und Kundinnen verunsichert und der Publikumsverkehr bliebe aus. „Die Effekte der Pandemie und die Probleme im Einzelhandel, werden im nächsten Jahr verstärkt auftreten“, so der GHV-Vorsitzende.

Doch auch losgelöst von der Corona-Krise, habe der Einzelhandel in Rottweil Herausforderungen. Zwei Geschäftsschließungen in der Innenstadt, bringen weiteren Leerstand mit sich: „Hohe Mieten, Onlinehandel und der Denkmalschutz sind einige Faktoren, die zu einem Rückzug aus dem Einzelhandel führen“, merkt Maier an. Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Thema der Innenstädte, wie er sagt: „Es ist einfach ein gegenläufiger Trend, momentan. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot an verschiedenen Waren und das muss auch sichtbar sein.“ Konzepte wie lokale Onlinemarktplätze könnten Möglichkeiten sein, den Einzelhandel vor der Haustüre zu stärken, meint der Abgeordnete. Auch der GHV versucht sich an Lösungsmodellen – gerade soll der Rottweiler Taler, ein Gutschein der in teilnehmenden Rottweiler Fachgeschäften einlösbar ist, digitalisiert werden. Hier wird noch nach Zuschüssen gesucht, erzählt Detlev Maier: „Durch eine steuerfreie Zulage, könnte der Rottweiler Taler als Prämie attraktiv werden, für Firmen und deren Mitarbeiter. Und somit für die ganze Stadt.“

Doch es fehle am Gesamtkonzept für die Stadt, lässt der GHV-Vorsitzende verlauten. Die Parkplatzsituation könne in Zukunft schwierig werden, da die Zukunft des Parkhauses am Nägelesgraben noch ungewiss scheint. Dabei wären diese von Nöten, denn der Zentrale Umsteigepunkt, als Teil des Mobilitätskonzeptes, würde jede Menge Parkplätze kosten. Auch für den FDP-Vorsitzenden stehe fest: „Damit die Innenstadt florieren, und auch der Tourismus gestärkt werden kann, brauchen wir ein intelligentes Parksystem vor den Toren der Innenstadt. Die Vorstellung, dass in zehn Jahren keiner mehr Auto fährt, ist wenig realistisch.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

Bäckermeister Walter Storz: Wir brauchen einen Imagewandel für die Branche / Karrais: Stärkung des Handwerks im Kreis Rottweil

In einem Gespräch mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, sprach Walter Storz, Inhaber der Inhaber der Handwerksbäckerei Storz, über Herausforderungen aber auch Chancen des Handwerks, besonders in Pandemiezeiten. Der Traditionsbäckerbetrieb aus Schramberg, der seit 1908 für frische Backwaren sorgt, habe mittlerweile acht Standorte in der Region. Darunter auch eine gläserne Bäckerei auf dem Sulgen, wo man von der Straße aus Einblicke in die Arbeit in der Backstube bekommen kann. Die Lage sei für die Bäckereibetriebe sehr angespannt, berichtet Storz.

„Der Fachkräftemangel im Handwerk, dürfte kein Geheimnis mehr sein – der Effekt hat sich aber durch die Corona-Krise verstärkt,“ macht Walter Storz deutlich. Auf die Lockdowns und die daraus resultierende Kurzarbeit im Gastronomiebereich, wären viele im Bereich tätige in andere Jobs, vor allem der in die Industrie abgewandert. Damit habe sich ein ohnehin schon stattfindender Prozess beschleunigt. „Manche Filialen von uns oder Wettbewerbern müssen die Öffnungszeiten kürzen. Das liegt vor allem daran, dass Personal knapp ist,“ verdeutlicht Storz.  Arbeitszeiten an den Wochenenden und ein schlechter Ruf der Branche, seien dafür die Triebkräfte. Dagegen müsse man etwas tun, mahnt der Bäckermeister – und appelliert: „Die Ursache für die Probleme im Handwerk, finden ihren Ursprung in der gesellschaftlichen Wertschätzung der Branche. Es muss eine Würdigung und Aufwertung der Leistung des Handwerks geben, vor allem auch durch die Politik.

Das Handwerk sei eine tragende Säule der Wirtschaft und der Gesellschaft, so der Abgeordnete Karrais. „Die vielen kleinen Unternehmen bieten den Menschen im Kreis gute Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur und unsere Gebäude ausgestattet und Lebensmittel sowie weitere Produkte hergestellt werden“, erkennt Karrais an. Man habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf den Weg zum Studium versteift, dabei seien im Handwerk viele anspruchsvolle Berufe zu finden.

Storz würde, wie er sagt, gerne seine eigenen Fachkräfte im Betrieb ausbilden, doch es fehlte an den geeigneten Auszubildenden – es komme kaum Nachwuchs nach. Daniel Karrais möchte hier ansetzen: „Die Werkrealschule mit ihrem starken Praxisbezug muss erhalten und ausgebaut werden, damit Wege ins Handwerk offen sind. Gleiches gilt für die Realschulen, die nicht weiter geschwächt werden dürfen.“ Durch eine positive Haltung der Politik gegenüber dem Handwerk, könne man die Ausbildung für Handwerksberufe stärken und unterstützen, meint der FDP-Landtagsabgeordnete.

Auch die bürokratischen Hürden sollen, laut Karrais, abgebaut werden. Damit stößt der Abgeordnete bei Walter Storz auf große Zustimmung. Dieser beklagt eine zunehmende Flut von bürokratischen Vorgängen, die ihm den Alltag im Betrieb erschweren. Beispielshaft dafür seien die Gewerbeanmeldungen für neu erschlossene Standorte – hier müssten für jede Filiale wieder dieselben Nachweise und Unterlagen vorgelegt und zusammengetragen werden, obwohl diese schon hinterlegt sein müssten. Hier zeige sich nach Storz Ansicht die Rückständigkeit der öffentlichen Verwaltung, die die Produktivität ausbremse.

Hier würde auch ein weiterer Aspekt zum Tragen kommen, erklärt der Abgeordnete: Eine besser genutzte und digitalisierte Verwaltung würde zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnen, z.B. einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. „Konsequent die Verwaltung zu digitalisieren ist notwendig, um solche Mehrfachbürokratie zu vermeiden. Das hilft doch so am Schluss vom Tag niemandem,“ ist Karrais überzeugt.

 

Stadtbrandmeister Müller: Hohe Einsatzverfügbarkeit / Karrais: Ausstattung muss verbessert werden

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais, seine zwei Gemeinderatskollegen Dr. Michael Gerlich und Harald Sailer, sowie der stellvertretende Ortsvorsitzende Josef Rack, verschafften sich im Gespräch mit Stadtbrandmeister Frank Müller, einen Einblick in die tägliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Rottweil.

Mit insgesamt 423 Mitgliedern, davon 258 aktiv im Einsatz, habe Rottweil eine sehr stark besetzte Feuerwehr, berichtet Müller. Besonders hervorzuheben sei dabei auch die engagierte Jugend- und sogar Kinderfeuerwehr, die einen wichtigen Grundstein für das Ehrenamt lege, und die Zukunft der Rottweiler Feuerwehr langfristig sichere. Wie wichtig die Schnelligkeit und Verfügbarkeit ist, verdeutlichte Müller: „Innerhalb von zehn Minuten nach dem Notruf muss das erste Löschfahrzeug eintreffen. Diese Hilfsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben und soll stets eingehalten werden. Um das zu erreichen, müssen die freiwilligen und vielfältig beschäftigten Einsatzkräfte schnell verfügbar sein.“ Dahinter stecke ein ausgeklügeltes Alarmsystem, welches im Durchlauf mehrerer Schleifen funktioniere, um die Arbeitgeber nicht zu sehr zu belasten. Doch der Stadtbrandmeister kann versichern: „Wir schaffen es die Hilfsfrist zu beinahe 100% einzuhalten, da wir eben die Ortsteile sehr gut mit Einsatzkräften ausgestattet haben und viele Arbeitgeber die Feuerwehrleute unterstützen.“

Die ehrenamtlichen Mitglieder sind in großer Zahl vorhanden, aber bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten sei die Lage angespannt. Mindestens so wichtig wie die Einsatzkräfte, sei auch der Gerätewart, betont Müller. „Aktuell haben wir nur eine Person hier am Standort – um alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, braucht es derzeit auch die Unterstützung durch ehrenamtliche Gerätewarte.“ Die Aufgaben für Gerätewarte nähmen ständig zu und der Fortbildungsbedarf steige durch die zunehmende Digitalisierung und neue Vorschriften. Umso mehr tue es weh, dass die Feuerwehr derzeit keinen Bufdi mehr bekommen hätte, so Müller.

Nach einer Führung durch das Feuerwehrhaus zeigten sich die Gemeinderäte begeistert von der Arbeit der Feuerwehr und dankten dem Feuerwehrkommandanten für die Arbeit. Landespolitiker Karrais lenkte den Blick auf die Haushaltsberatungen: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Ausbildungen an der Landesfeuerwehrschule auszubauen, da es dort Defizite gibt. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein. Außerdem wollen wir, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch für die Feuerwehr verwendet werden.“ Es sei wichtig, die Grundlagen für die Arbeit, Ausbildung und den Schutz der Feuerwehr zu gewährleisten.

 

„Der Katastrophenschutz wird aufgrund von zunehmenden Umweltkatastrophen wichtiger, auch bei uns, diesen müssen wir fördern und ausbauen“, stimmt Daniel Karrais zu. Hierbei sei die Unterstützung aller beteiligten Akteure, und eine gute Zusammenarbeit, wichtig. Dem pflichtet Frank Müller bei: „Wir wünschen uns Mittel, um eine bessere Kommunikation und Arbeit untereinander zu ermöglichen.“ Auch müsse man gesetzliche Vorgaben durch das Land überdenken, die den Alltag der Einsatzkräfte erschweren würden.

 

Stadtbrandmeister Müller hat eine Vielzahl von Aufgabenfeldern zu meistern, täglich nehmen diese zu. „Wir sind inzwischen für weit mehr zuständig als die meisten Leute glauben – wir sind inzwischen auch Pandemiehelfer, momentan stellen wir das städtische Masken- und Testlager.“ Doch auch andere Themen fallen in die Zuständigkeit von Müllers Truppe – neuerdings auch das Risiko Management. Dafür wird gerade an einem Bevölkerungsschutz-Plan für das Stadtgebiet Rottweil gefeilt: Dafür werden Eintrittswahrscheinlichkeiten und deren Faktoren analysiert, um die Stadt Rottweil und ihre Bevölkerung in den nächsten Jahren bestmöglich schützen zu können. Auch hier ist der Stadtbrandmeister involviert.