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Reith und Karrais: Nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik als Instrument der Krisenvorsorge nicht zu unterschätzten

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“

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FDP bringt Schramberger Halbleiterunternehmer in den Landtag

„Ohne Halbleiter gibt es keinen technologischen Fortschritt“

 

Jüngst befasste sich die Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Baden-Württembergischen Landtag mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und die kritischen Infrastrukturen. Dabei nahm auf Einladung der FDP-Fraktion der Schramberger Unternehmer Nicolas Schweizer, Vorstandsvorsitzender der Schweizer Electronics AG, als Sachverständiger teil.

Schweizer stellte heraus, dass Mikroelektronik eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit und damit für die Krisenfestigkeit spiele. Die Halbleiterbranche sei von enormer Bedeutung für den europäischen wie auch den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort, stellte der Unternehmer heraus und verwies auf die zahlreichen Lieferverzögerungen in beinahe allen Branchen aufgrund fehlender Bauteile in den letzten Monaten.

Nicolas Schweizer begründete die Schlüsselrolle der Halbleiterbranche: „Leiterplatten und Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft.“ Man müsse dabei beachten, dass derzeit 85 Prozent der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfänden. „Diese Abhängigkeit von einem Land müssen wir abbauen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben,“ forderte Schweizer. Die Ausführungen des Unternehmenslenkers fanden in der Enquete-Kommission viel Beachtung, da sie verdeutlichten, dass Krisenfestigkeit nicht nur eine Sache staatlicher Organisation ist, sondern auch einer Durchmischung der wirtschaftlichen Fähigkeiten.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der Mitglied der Enquete Kommission ist, folgerte: „Die Landesregierung muss sich für die Stärkung der Halbleiterbranche einsetzen, damit Baden-Württemberg weiterhin als Technologieland zukunftsfähig bleibt. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Entwicklungen aus dem Ausland, wenn es um Schlüsseltechnologien geht. Kein hochtechnologisches Bauteil kommt ohne elektronische Bauteile aus. Darum ist es entscheidend, dass die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie beispielsweise die Fläche in Sulz vor allem für Unternehmen aus dieser Branche zur Verfügung stehen.“

Hintergrund: Die Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wurde im Nachgang der Corona-Pandemie ins Leben gerufen und soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, um Baden-Württemberg für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Hierzu werden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Themenfeldern eingeladen und ein Abschlusspapier erarbeitet. Der Enquete Kommission gehören 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen an sowie acht externe Sachverständige.

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Künstliche Intelligenz aus Zimmern verbessert Produktionsplanung

Kürzlich besuchte FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais das Zimmerner Unternehmen macs Software GmbH, das auf Software-Lösungen im Bereich Controlling spezialisiert ist.

Geschäftsführer Michael Joos berichtete, dass sich die Arbeit seit Corona stark verändert habe. Als IT-Unternehmen sei die Umstellung auf digitales Arbeiten während der Pandemie nicht schwergefallen. Man habe jedoch festgestellt, dass bei den Kunden die Infrastruktur zunächst nicht vorhanden gewesen sei. „Wir saßen zuhause an unseren Rechnern, nur hat es gedauert, bis unsere Gesprächspartner soweit waren. Die Infrastruktur musste erst geschaffen werden.“ Nach kurzer Zeit sei dies aber geglückt und nun nicht mehr wegzudenken. Corona habe in Sachen Digitalisierung einen regelrechten Schub bewirkt, berichtet Joos. Ein eigentlich geplanter Firmenanbau sei nicht realisiert worden, da durch die zunehmend mobile Arbeit tendenziell weniger Fläche benötigt werde. „Unsere Mitarbeiter sind meist drei Tage pro Woche im Home-Office,“ erklärte der Geschäftsführer.

Auf das Thema Künstliche Intelligenz angesprochen wusste Joos zu berichten, dass Macs diese Technologie bereits einsetze, um die Planungs- und Controllingsoftware zu verbessern. „Die selbst im Hause programmierte KI kann beispielsweise Absatzzahlen prognostizieren oder bei der Planung von Produktionsmengen unterstützen, indem sie Zusammenhänge im Markt erkennt“, sagte Joos. Karrais und Joos waren sich einig, dass KI viele Verbesserungen bringe, aber der Mensch immer noch eine tragende Rolle spiele. „KI lernt aus den Daten, mit denen man sie füttert. Es braucht aber trotzdem eine Fehlerkontrolle. Der Mensch hinter der Maschine muss immer noch mitdenken und kontrollieren,“ konstatierte der Softwareunternehmer. Dem stimmte auch Karrais zu: „Wir brauchen Know-How und müssen schleunigst diese neue Entwicklung in die Bildungspläne bringen.“

Der FDP-Politiker berichtete davon, dass die Landesverwaltung derzeit eine KI namens F13 teste, um Texte schneller zusammenzufassen und zu erkennen. „Da tut sich was. Trotzdem klemmt es bei der Verwaltungsdigitalisierung im Land“, so Karrais. „Im Bund wird jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass Informationen zwischen Behörden einfacher ausgetauscht werden können, indem man die Steuer-ID als Personenkennziffer nutzt. Das spart uns eine Menge Zeit, Geld und vor allem Papierkram,“ lobte Karrais, der sich als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion schwerpunktmäßig mit Digitalisierungsthemen beschäftigt. Dennoch müsse Deutschland und auch Baden-Württemberg bei der Verwaltungsdigitalisierung noch einen Zahn zulegen. Dem stimmte auch Joos zu und verwies auf den Förderdschungel. Es sei schwierig, bei Fördervorhaben den Überblick zu behalten.

Sorgen bereiten beiden Gesprächspartnern die zunehmenden Fälle von Cyberangriffen. „Auch als IT-Unternehmen sind wir davor nicht gefeit. Das Risiko wird unserer Erfahrung nach häufig unterschätzt,“ berichtete Joos. Landespolitiker Karrais verwies auf die Cybersicherheitsagentur des Landes, die sich derzeit jedoch schwerpunktmäßig nur um die öffentliche Hand kümmere. „Cybersicherheit ist wie Brandschutz. Dass sie gefehlt hat, merkt man erst, wenn es zu spät ist. Hier muss mehr aufgeklärt werden, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden“, sagte Karrais dazu.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) mit Gesprächspartner Michael Joos (li.), Geschäftsführer der macs Software GmbH.

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Karrais kritisiert Landesregierung für mangelnde Koordinierung

Kreis Rottweil zu gut, um Geld zu bekommen

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Digitalpolitiker Daniel Karrais äußert sich zur abschlägigen Förderentscheidung in Sachen Gigabitförderung für den Landkreis Rottweil. „Der Landkreis Rottweil hat über 52 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Gigabitinfrastruktur beantragt. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, bedauert der Abgeordnete. Die Ursache sei eine an sich begrüßenswerte Änderung in der Förderpolitik des Bundes. „Früher galt ein Windhundprinzip, das zu einer massiven Ungleichverteilung der Mittel geführt hat. Jetzt gibt es ein Punktesystem, das die Dringlichkeit einer Förderung bewertet. Hier hat der Landkreis aufgrund der bereits vorhandenen passablen Infrastruktur das Nachsehen gehabt. Wir sind, so absurd es klingt, zu gut aufgestellt, um Geld zu bekommen“, erklärt Karrais die Ursachen.

Bundesweit standen für 2023 über drei Milliarden Euro an Fördergeldern einer beantragten Fördersumme von sieben Milliarden Euro gegenüber. Für Baden-Württemberg seien 320 Millionen Euro vorgesehen gewesen. „Da wegen der jahrelangen Versäumnisse von Grün-Schwarz der Nachholbedarf im Land so hoch ist, konnten sogar erfreulicherweise 530 Millionen Euro ins Land geholt werden. Da die meisten Landkreise auf den deutlich kostenintensiveren Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur setzen, bleibt für diese Kreise wie Rottweil, die mit Privatunternehmen zusammenarbeiten nichts mehr übrig“, erklärt der Landespolitiker die Ablehnung.

Dass der Antrag nicht erfolgreich werden würde, sei Karrais zu Folge, absehbar gewesen. Ärgerlich sei daher, dass die Landesregierung nicht, wie in anderen Ländern üblich, steuernd in die Antragstellung eingegriffen habe. „Mehr Engagement des Innenministeriums hätte den Aufwand eines Antrags und die absehbare Ablehnung bei vielen Kommunen im Land ersparen können“, sagte der Abgeordnete. Er setze sich schon seit längerem dafür ein, dass das Land den selbst gewählten Fokus auf den Ausbau kommunaler Netze stärker unterstütze, um den Ausbau zu beschleunigen.

Im nächsten Jahr stelle die Ampelregierung voraussichtlich erneut drei Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung, weiß Karrais zu berichten. „Die Ampel investiert schon jetzt doppelt so viel, wie die Vorgängerregierung. Der Landkreis hat aufgrund des sehr frühen Einstiegs in den Breitbandausbau jedoch die komfortable Situation, dass alle Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfasern angeschlossen sind und sehr viele Haushalte über Bandbreiten über 100 Mbit/s verfügen können. Dieser frühe Einstieg gereicht uns jetzt eben zum Nachteil, weil die zahlreichen schlechter versorgten Gebiete im Land höher priorisiert werden“. Im Kreis müsse nun überprüft werden, ob man 2024 erneut den Antrag stelle oder ob man die beantragten Lose aufteile, um eine höhere Punktzahl zu erzielen. Optimistisch stimme Karrais, dass in mehreren Gemeinden im Kreis Rottweil Privatunternehmen einen eigenen Glasfaserausbau vornehmen wollen – ganz ohne staatliche Unterstützung.

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Karrais: Strompreissenkung ist wichtig für den Wirtschaftsstandort

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags freut sich über die Einigung der Ampelregierung über eine Senkung der Stromnebenkosten in den nächsten beiden Jahren. „Die Senkung der Stromsteuer auf den Minimalbetrag und die Reduzierung der Netzentgelte auf Vorkrisenniveau für alle produzierenden Betriebe ist ein richtiger Schritt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten“, erklärte Karrais. Die Einigung bedeute, dass nicht nur wenige Großbetriebe entlastet werden, sondern auch die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Rottweil. „Die absurde Idee von Minister Habeck, über einen Industriestrompreis nur Großkonzerne zu unterstützen, ist damit vom Tisch. Insgesamt entlastet die Ampel die Wirtschaft mit zwölf Milliarden Euro bei den Energiepreisen. Diesen dringenden Wunsch habe ich vielfach aus der Unternehmerschaft im Kreis wahrgenommen“, so der Abgeordnete.

Zusammen mit der bereits beschlossenen Entlastung um sechs Milliarden Euro mit dem Wachstums-Chancen-Gesetz und einem großen Bürokratieabbaupaket schaffe die Ampel mehr Luft zum Atmen für die Arbeitgeber in der Region. „Wir stehen im internationalen Standortwettbewerb. Es ist gut, dass die Bundesregierung das erkennt und dem nachkommt“, schließt Karrais ab.

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Karrais macht Druck in Sachen Gäubahn

Die Streckenführung der Gäubahn bis zur Anbindung an den Flughafen und damit an den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof ist weiterhin ungeklärt. Daher setzte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema auf die Tagesordnung der Fragestunde in der letzten Plenarsitzung.

Verkehrsminister Winfried Hermann gab zu Beginn seiner Ausführungen zu, dass die Zukunft der Gäubahn „nicht rosig“ sei. Aktuell werde durch eine eisenbahnwissenschaftliche Untersuchung die S-Bahn Variante geprüft, die eine Verlängerung der Linien S1 oder S4 nach Horb oder Rottweil ermöglichen soll. Die Ergebnisse hierzu seien noch in diesem Jahr zu erwarten, verkündete der Minister. Karrais begrüßte dies, machte aber deutlich: „Die Entscheidung über die S-Bahn Verlängerung liegt zwar letztlich beim Verband Region Stuttgart. Es wird aber ohne die Unterstützung des Landes nicht gehen, denn formal wäre die Region gar nicht für eine Verlängerung zuständig.“

Nach Hermanns Aussagen in der Fragestunde wolle das Land ein bestmögliches Angebot für die Übergangszeit erreichen. Nach Ansicht des Verkehrsministers sei eine Ausweitung des Angebots der Metropolexpresszüge (MEX) auf der Gäubahn eine mögliche Lösung. Konzepte hierzu seien in Arbeit, so der Minister.

Karrais sprach außerdem die Position der Landeshauptstadt Stuttgart in Bezug auf das Baurecht auf dem Gleisvorfeld nach Inbetriebnahme von S 21 an. Laut Hermann habe die Stadt Stuttgart von Anfang an klargemacht, dass S21 für sie ein Stadtentwicklungsprojekt sei. Die Stadt sei schon über 20 Jahre Eigentümer des Gleisvorfeldes. Daher sei es für ihn nachvollziehbar, wenn man zeitnah mit dem Bauen beginnen wolle. Dass Stuttgart als Eigentümer nicht zu Kompromissen bereit ist, sei zwar bedauerlich, müsse man aber akzeptieren. Hermann verwies dabei auf einen Gemeinderatsbeschluss, der mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Stuttgarter Grünen, gefasst worden sei. In diesem habe man unmissverständlich klargemacht, dass man weitere Verzögerungen bei der Entwicklung der Fläche nicht hinnehmen wolle. „Es ist einfach eine Träumerei, wenn man davon ausgeht, dass die Stadt Stuttgart einen Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs freiwillig zulässt“, sieht sich Karrais durch die Ausführungen des Ministers bestätigt.

„Ich begrüße, dass das Verkehrsministerium glaubhaft an einer verträglichen Lösung arbeitet und sich dafür einsetzt. Es ist wichtig, dass das Land die Gäubahnanrainer und ihre Interessen ernst nimmt,“ so Karrais abschließend.

Erst vor kurzem hatte Karrais gemeinsam mit CDU-Landtagskollege Stefan Teufel die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden entlang der Gäubahn im Landkreis Rottweil in den Landtag geholt, um gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsministeriums und des Verbands Region Stuttgart über mögliche Lösungen für die Interimszeit zu diskutieren.

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Karrais: Landesregierung muss die PS auf die Straße bringen

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

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Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

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FDP-Fraktion diskutiert mit Experten über E-Fuels und alternative Kraftstoffe

Die FDP-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Montag zu einem Expertengespräch zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ ins Autohaus Schmid nach Rottweil geladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung im Vorführraum des Autohauses diskutierten unter der Moderation von Christian Jung, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mehrere Experten und Politiker über das brandaktuelle Thema.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung heraus, dass es gute Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze. Neben der Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg spräche auch die Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand dafür. Er betonte, dass die FDP den Elektroantrieb nicht verhindern wolle, sondern die verschiedenen Möglichkeiten technologieoffen weiterentwickeln und freigeben wolle.

In der Diskussion mit den geladenen Experten wurde schnell klar, dass eine einseitige Fokussierung auf E-Mobilität nicht der richtige Weg sei. Markus Jäger, Geschäftsführer des Autohauses Schmid, berichtete, dass die Preise für E-Autos aktuell immer noch sehr hoch seien und es zudem im Gebrauchtwagenmarkt kaum E-Fahrzeuge gebe. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch würden viele E-Fahrzeuge nach Skandinavien verkauft.

Für ihn und die restlichen Gesprächsteilnehmer war klar, dass ein Verbot von Verbrennerfahrzeugen unrealistisch sei. Es müsse in der Klimafrage auch eine Antwort für bereits vorhandene Fahrzeuge geben. „Allein in Deutschland gibt es aktuell rund 48,8 Millionen Verbrenner, weltweit knapp 1,4 Milliarden“, erklärte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag. Eine Lösung für diese Fahrzeuge sei daher dringend notwendig, um sie auch nach 2035 weiter betreiben zu können. Denn laut Jürgen Zieger, Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V., seien im Jahr 2040 noch 32 Millionen Verbrennerfahrzeuge im Verkehr zu erwarten. Man müsse daher technologieoffen denken und alle Varianten zur CO2-Reduktion im Blick behalten. Dies betonte auch Martin Schmidt, von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Derzeit würde Technologieoffenheit aber vor allem durch den regulatorischen Rahmen erschwert.

Einigkeit herrschte unter den Gesprächspartnern, dass E-Fuels eine Chance für die klimafreundliche Nutzung der Verbrenner-Bestandsflotte sein können. Eine weitere vielversprechende Lösung stelle HVO-Diesel („Hydrotreated Vegetable Oil“) dar, ein klimafreundlicher Dieselkraftstoff, der aus biologischen Rest- und Abfallstoffen hergestellt wird. Es können alle Diesel-Motoren mit HVO betrieben und damit die CO2-Emissionen um bis zu 90 Prozent gesenkt werden, erklärte Zieger. Erlaubt sei laut Landespolitiker Haag bislang lediglich eine Nutzung in geschlossenen Nutzerkreisen mit Betriebstankstelle, aber nicht im freien Verkauf. Haag sicherte zu, dass sich seine Partei für eine rasche Marktzulassung einsetze. „Wenn alles gut läuft könnte die Zulassung für HVO100, bereits im Frühjahr 2024 kommen“, so der Stuttgarter.

Michael Dittert, Geschäftsführer der Oel-Heimburger GmbH, berichtete, dass man HVO bereits jetzt beispielsweise an den Bauhof der Stadt Rottweil liefere. „Wenn es bestellt wird, können wir auch liefern“, so der Rottweiler Mineralölhändler. Bei nur knapp 10 bis 12 Cent mehr Kosten als bei herkömmlichem Diesel, könne der Kraftstoff ein vielversprechender Ersatz sein. In anderen Ländern würde dies bereits umgesetzt, so Dittert. In Südamerika sei beispielsweise Bioethanol bereits in Verwendung, wusste Marco Warth, Entwicklungsleiter Motorensysteme und -komponenten bei der MAHLE GmbH, zu berichten, die weltweit über 150 Standorte betreibt.

Im abschließenden Fazit der Diskussion stellte Daniel Karrais heraus, dass alle Alternativen zum Klimaschutz genutzt werden müssen. „Klar ist, dass wir zum Erreichen der Klimaziele technologieoffen denken und nach praktikablen Lösungen suchen müssen. Nur so können wir Klimaschutz und Mobilität unter einen Hut bringen.“ Diese Ideologiefreiheit fehle in der deutschen Politik, so Karrais. „Wichtig ist, dass wir Mobilität für den ländlichen Raum mitdenken. Was in Stuttgart funktioniert, ist für unseren Landkreis noch lange keine gute Lösung,“ fügte er in Bezug auf die lokalen Begebenheiten hinzu. „Wir als FDP werden daher weiterhin an unserer Forderung festhalten, alternative Kraftstoffe schnellstmöglich für den Markt zuzulassen,“ schloss Karrais und bedankte sich bei den knapp 50 aufmerksamen Zuhörern.

Bei Imbiss und Getränken wurde im Anschluss noch weiter mit den Experten und FDP-Landtagsvertretern diskutiert.

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Karrais: Grün-Schwarz scheitert krachend bei Regierungsschwerpunkt

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

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