Mit 2,6 Millionen Euro fördert das Land die Sanierung von Altlasten am Standort „Gaswerk Rottweil“. Dazu sagt der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais:
„Ich freue mich über die hohe Fördersumme. Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Landesgartenschau Rottweil 2028.

Die Sanierung von Altlasten ist nicht nur ein Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz vor Ort, sondern auch eine Maßnahme langfristig Rottweils Attraktivität zu steigern. “

Die FDP im Rottweiler Stadtrat hatte sich für die Altlastensanierung ausgesprochen.

 

Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor

Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In der abschließenden Debatte würdigte der Obmann und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und dankte den externen Mitgliedern sowie den über einhundert Expertinnen und Experten für ihren wertvollen Beitrag.

In seiner Rede hob der Obmann drei zentrale Erkenntnisse hervor; trotz des Beharrens der Regierungsparteien, nicht auf die Corona-Pandemie zurückzublicken, hätten die Expertenanhörungen gezeigt wie wichtig es sei, analysierend auf diese Zeit zurückzublicken.

„Keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert mehr auf die Probe gestellt als die Corona-Pandemie. Eine rückblickende Aufarbeitung war daher unvermeidbar. Dieser Verantwortung konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung nicht entziehen, auch wenn sie dies in allen Anhörungen versucht haben“, so Reith.

Weiterhin betonte Reith die „erschreckende Diskrepanz“ zwischen den Einschätzungen der Experten und den Aussagen der Landesregierung. „Obwohl viele Experten bei den Anhörungen Versäumnisse der Landesspitze während der Pandemie feststellten, zeigte keiner der Regierungsvertreter auch nur ansatzweise Bereitschaft, Fehler einzugestehen.“ Dies stehe, seiner Meinung nach, im Widerspruch des Anspruchs an die Enquete-Kommission. „Wir müssen endlich aus vergangenen Krisen lernen, um in Zukunft widerstandsfähiger zu werden“, bekräftigte er.

Schließlich unterstrich Reith die Notwendigkeit eines intensiveren und kontinuierlicheren Austauschs zwischen Politik und Fachleuten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit könne eine praxisnahe und bürgernahe Politik gestaltet werden, die entscheidend für eine resiliente Gesellschaft sei. „Eine Politik, die im ständigen Dialog mit Fachleuten steht, ermöglicht es uns, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und entsprechend zu handeln“, fügte er hinzu.

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die Digitalisierung ist ein zentraler Pfeiler unserer Strategie zur Krisenfestigkeit, die sich über alle vier Handlungsfelder zieht. Es verging kaum ein Vortrag ohne den Verweis auf mangelnde digitale Prozesse und Vernetzung im Status Quo. Wer für Krisen gewappnet sein will, muss eine leistungsfähige, digital-vernetzte Verwaltung sicherstellen. Nur so kann die normale Aufgabenfülle des Alltags bewältigt werden und in Krisensituationen reagiert werden. Ein entscheidender Faktor ist dabei die umfassende Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Analyse, Auswertung und Automatisierung von Aufgaben.“

Weiterhin ergänzte er: „Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen können zu großen Krisen führen. Darum ist es von entscheidender Bedeutung die Bevölkerung, Organisationen, Unternehmen und Institutionen in Sachen Cybersicherheit auf ein höchstmögliches Level zu bringen.“

Im Anschluss hob Karrais die Wichtigkeit der digitalen Bildung als Präventionsmaßnahme hervor und betonte: „Die Schaffung einer digitalen Infrastruktur ist toll, aber nur wenig hilfreich, solange der Gesellschaft für ihre Nutzung die nötigen digitalen Kompetenzen fehlen.“ Deshalb sei es wichtig in die digitale Bildung zu investieren, um sicherzustellen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren könnten. Denn: „Die Bevölkerung muss durch Bildung in der Lage dazu sein, richtige Informationen von digital erzeugten und verbreiteten Fake-News zu unterscheiden. Nur wer digitale Kompetenzen besitzt, ist in der Lage auch die Gefahren und Risiken der digitalen Welt zu erkennen. Diese Erkenntnis muss Einzug in die Bildungsarbeit in den Schulen und die Erwachsenenbildung nehmen“, was ausschlaggebend für die nachhaltige Resilienz im digitalen Zeitalter sei, so Karrais. Kritik übte er an mancher realitätsfremder Vorstellung: „Wenn als zentrale Empfehlung für die Krisenfestigkeit der Wirtschaft kommt, dass man durch ‚Nudging‘ die Menschen zu einer besseren Ernährung bringen will, die vegan und Bio ist, frage ich mich schon, ob alle den Ernst der Lage begriffen haben.“

Abschließend waren sich beide FDP-Politiker einig: „Mit dem Vorlegen der Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung nun viele Instrumente an die Hand bekommen, die sie braucht, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Nun ist es Zeit, dass sie unsere Empfehlungen und Forderungen ernst nimmt und diese umsetzt.“

 

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur 

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

Verkehrsminister bezeichnet Kopfbahnhof oben als Geschichte

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat in der jüngsten Fragestunde in der Plenarsitzung des Landtags erneut die Gäubahn zum Thema gemacht. Der Abgeordnete wollte wissen, wie sich die Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 um ein Jahr auf die Kappung der Gäubahn auswirkt.

„Es ist tatsächlich so, dass alles um ein Jahr geschoben wurde. Das heißt auch, grob gesagt, dass ein Jahr später die Gäubahn abgehängt wird. Daran kommt man bautechnisch nicht vorbei“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Parlament. Man habe verschiedene Lösungen gesucht, die Direktanbindung zu behalten, so der Minister weiter. Dies habe jedoch im Lenkungskreis der Projektpartner von Stuttgart 21 keine Unterstützung gefunden, weil man der Stadt Stuttgart zugesichert habe, schnellstmöglich auf den Flächen des Gleisvorfelds bauen zu dürfen. Die Folgen seien für die Gäubahn-Anrainer erheblich.

„Von der Wirkung her sind die meisten Betroffenen Fernverkehrsnutzer. Die allermeisten Gäubahnnutzer sind Nahverkehrskunden und die wollen irgendwo in die Region Stuttgart“, stellte Hermann weiter heraus. Für die habe man mit der S-Bahnverlängerung nach Horb und der Umsetzung des Metropolexpresskonzepts nach Freudenstadt und Rottweil mit halbstündigen Verbindungen ein „gutes Angebot“ gefunden.

Auf Karrais Nachfrage, wie eine Weiterführung der Gäubahn an den Hauptbahnhof oben auch nach Inbetriebnahme von S21 aussehen könne, stellte Hermann klar: „Das ist Geschichte. Ich muss mir nicht über etwas, das abgehakt ist, nochmal Gedanken machen.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage gewinne. Ohne Konzepte für die Übergangszeit der Unterbrechung hätte diese zwar keine schlechten Aussichten auf Erfolg. „Dadurch, dass wir ein Angebot machen, kann man aber nicht sagen, dass für die Fahrgäste nichts da ist und man nicht nach Stuttgart kommt“, so der Minister. Nun müsse man abwarten, was das Gericht entscheide.

Fragesteller Karrais sieht sich durch die Antworten in seiner Position bestätigt. „Wer wirklich etwas für die Gäubahn erreichen will, muss sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels als Direktanbindung steht. Wenn einem aber, wie der DUH oder der Gruppierung „Pro Gäubahn“ nichts besseres einfällt, als ständig dem bereits abgeschriebenen Kopfbahnhof hinterherzutrauern, erreicht man für die Menschen in unserer Region keine Verbesserung. Wir brauchen einen Schulterschluss, damit schnellstmöglich der Tunnel zum Flughafen und damit die Direktanbindung an den neuen Tiefbahnhof gebaut wird“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt und bezieht sich auf jüngste Berichte zu einem Besuch der DUH in Rottweil. „Wir müssen aus den Realitäten das beste machen und in die Zukunft denken, statt Gefechte der Vergangenheit zu schlagen“, so Karrais abschließend.

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bezieht zu der Ankündigung der Bahn, dass der neue Tiefbahnhof von Stuttgart 21 erst Ende 2026 statt Ende 2025 in Betrieb genommen werden soll, Stellung: „Die Verzögerung der Inbetriebnahme ist für das Land ärgerlich. Für die Gäubahn ist es jedoch gut. Solange der Hauptbahnhof oben noch in Betrieb ist, können Züge zum Hauptbahnhof durchfahren und müssen nicht in Vaihingen enden. Ich fordere die Deutsche Bahn auf, die Panoramastrecke für die Gäubahn so lange in Betrieb zu halten bis der letzte offizielle Zug den Hauptbahnhof oben verlassen hat.“ Zuvor hatte die Deutsche Bahn in Diskussion um eine mögliche dauerhafte Führung der Gäubahn zum Hauptbahnhof oben angegeben, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Strecke notwendig seien um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten. Auch damit hatte die Deutsche Bahn begründet, dass eine Unterbrechung in Stuttgart-Vaihingen notwendig sei. „Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, würde man die Gäubahn vorzeitig kappen. Hier hat die Bahn eine große Verantwortung für ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wenn man wirklich eine Sanierung braucht, dann muss diese jetzt geplant werden, damit es nicht zu Unterbrechungen kommt“, schließt Karrais ab.

„Die Lage ist ernst. Wenn es so weitergeht, werden wir ein Apothekensterben erleben,“ führte Caspar Spindler, Inhaber der Stadtapotheke Schömberg und Vorstandsmitglied des Landesapothekerverbands, ins Gespräch ein. Mit einem Schreiben hatte sich dieser an den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais gewandt. Im gemeinsamen Gespräch in der Apotheke Zürn in Zimmern, bei dem auch deren Inhaber Dr. Moritz Zürn anwesend war, ging es um die aktuell brenzlige Lage für die örtlichen Apotheken.

 

Innerhalb der letzten 15 Jahre seien über 4.000 Apotheken deutschlandweit aufgegeben worden, viele weitere befänden sich akut in existenzieller Not, so Spindler. „Das hat verheerende Auswirkungen für die örtliche Versorgungssituation“, sagt der Apotheker. Grund hierfür sei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hätten: steigende Betriebskosten, ausbleibende Inflationsanpassungen sowie ein Anwachsen der Bürokratievorschriften. Dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Rechtsprechung kaufmännisch übliche Skonti seitens der Großhändler im Arzneimittelmarkt untersagt hat.

 

Dementsprechend lautet die Forderung der Apothekerschaft: eine Erhöhung der Apothekenvergütung, weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum. Vor allem eine Honorarerhöhung sei für das Apothekennetz überlebenswichtig. Andernfalls könne die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen nicht aufrechterhalten werden.

 

„Die Apotheken sind Arbeitgeber von rund 160.000 Menschen in Deutschland und somit ein wirtschaftlich bedeutender Faktor für die Region,“ gab Caspar Spindler zu bedenken: „Den größten Umsatz machen wir mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, an denen wir aber fast nichts verdienen. Als eingetragene Kaufleute gehen wir für die teilweise sehr teuren Medikamente in Vorleistung und tragen ein hohes Risiko, erzielen aber kaum Gewinne, da die Vergütung über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt ist“, fasste Spindler zusammen. „Daher kostet ein Antibiotikum in der Apotheke Zürn genau so viel wie in Hamburg, Berlin oder München. Bei freiverkäuflichen Medikamenten haben wir mehr Gestaltungsspielraum und halten uns so über Wasser, da die in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte Vergütung gerade so ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken.,“ ergänzte Dr. Moritz Zürn.

 

Auch die Konkurrenz durch Online-Apotheken bedrohe die Existenz der Apotheken vor Ort. Letztere leisten aber über die reine Medikamentenversorgung hinweg noch sehr viel mehr: pharmazeutische Beratung, Not- und Nachtdienste, Herstellung von Sonderrezepturen sowie Botendienste. Zudem bieten viele Apotheken spezialisierte Dienstleistungen an, wie beispielsweise die Bereitstellung von Sanitätsprodukten, Krebs- oder Kindermedikamenten. „Wenn diese spezialisierten Apotheken wegfallen, werden die Leute größere Strecken in Kauf nehmen müssen,“ so Dr. Zürn.

 

„Das Gesundheitswesen krankt vor allem an der planwirtschaftlichen Preisfestlegung und der Profitgier der gesetzlichen Krankenkassen. Von dort werden Ärzte und Apotheker massiv unter Druck gesetzt. Dabei ist das Kassensystem mit über 90 Kassen in höchstem Maße ineffizent,“ findet Karrais. Es sei wichtig auf allen politischen Ebenen darauf hin zu wirken, dass sich die freiberufliche Aktivität als Apotheker oder Arzt lohne. „Wir haben ganz offensichtlich einen Punkt erreicht, an dem sich viele fragen, ob es sich noch lohnt eine Apotheke zu betreiben. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Darum muss sich etwas ändern“, ist er überzeugt.

 

Abgerundet wurde das Gespräch mit einer Führung durch die Apotheke in Zimmern, in der rund 25 Mitarbeitende beschäftigt sind. Inhaber Dr. Moritz Zürn übernahm die Apotheke Anfang dieses Jahres von seinem Vater, der diese seit 1993 betrieb. Dabei komme teils auch Automatisierung zum Einsatz. So finde die Lagerung und Herausgabe von Medikamenten über einen Kommissioniertautomaten statt, sodass mehr Zeit für die Beratung des Kunden bleibe. Einen Einblick konnte Dr. Zürn dem Digitalpolitiker Karrais auch in das E-Rezept geben. „Im Großen und Ganzen funktioniert das E-Rezept gut. Kinderkrankheiten gibt es aber schon noch“, berichtet Dr. Zürn aus seinen Erfahrungen.

Um sich über die Situation des Oberndorfer SRH Krankenhauses ein Bild zu machen, traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nun mit der Geschäftsführerin Blerta Muqaku und dem SRH-Gesellschaftsvertreter Werner Stalla. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link sowie der lokalen FDP-Europakandidatin Maximiliane Scheidel. Dem voraus gegangen war ein Brief des früheren Geschäftsführers Andor Toth an den Landtagsabgeordneten Karrais, in welchem die wirtschaftlich schwierige Lage für kleinere Krankenhäuser angemahnt wurde. „Derzeit finden die Beratungen zur Krankenhausreform des Bundes statt. Da ist es gut noch Einblicke zu erhalten“, so Karrais.

Wie der Kabinettsbeschluss zur geplanten Krankenhausreform bei den Verantwortlichen vor Ort gesehen werde und an welchen Stellen es noch Nachbesserungsbedarf gebe, wollten die Abgeordneten wissen. „Insgesamt begrüßen wir die geplante Reform, diese kommt allerdings fünf Jahre zu spät,” sagte Werner Stalla, Leiter des Gesundheitsbereichs der SRH. Die Ansätze seien gut, aber es gebe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. So messe der Entwurf beispielsweise der Versorgung im ländlichen Raum weniger Bedeutung bei. Bei Umsetzung der bislang geplanten Maßnahmen bestehe die Befürchtung, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Bereich schließen müssen und sich somit nicht nur die Fahrtstrecken für die Bevölkerung vergrößern, sondern auch die wohnortnahe Versorgung insgesamt leidet.

„Um weiterhin eine adäquate wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, muss es ein abgestimmtes Netzwerk an Krankenhäusern geben. Baden-Württemberg ist hier mit seinen 200 Krankenhäusern bereits sehr gut aufgestellt“, so Stalla. „Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist sehr unterschiedlich, daher passt eine einheitliche Reform nicht wirklich. Man muss vor allem die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen und bei der Krankenhausversorgung nicht in Kreisgrenzen denken, sondern die Versorgung in der Fläche sicherstellen,” stimmte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Link zu. Er sieht hier die Verantwortung auch bei den Ländern. Bemängelt wurde seitens SRH, dass die Krankenhäuser bei der Erarbeitung des Entwurfs vom Bundesgesundheitsministerium nicht miteinbezogen wurden.

Landespolitiker Karrais betonte die Notwendigkeit die kleineren Krankenhäuser zu erhalten. „Für die Patientinnen und Patienten in unserem Land steht viel auf dem Spiel, es geht um die Aufrechterhaltung einer guten stationären Gesundheitsversorgung. Im Landtag setzen wir uns daher für eine Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung ein, denn der aktuelle Plan, der noch aus dem Jahr 2010 stammt, muss dringend reformiert werden. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine breite Versorgung sein kann,” berichtete Karrais.

Blerta Muqaku, die Anfang Mai dieses Jahres die Geschäftsführung des SRH Krankenhauses übernommen hat, sprach ein weiteres für die SRH wichtiges Thema an: „Was uns aktuell zu schaffen macht, ist der Fachkräftemangel. Wir setzen uns stark im Bereich Auszubildendengewinnung und Mitarbeiterbindung ein, aber dennoch fehlt qualifiziertes Personal.” Das von der Bundesregierung verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz komme gut an, da dadurch ausländische Fachkräfte angeworben werden. Die Anerkennungsverfahren seien aber noch zu langwierig und kompliziert. Dem stimmte auch Karrais zu: „Es kann nicht angehen, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte im Land haben, die aber erst nach zwei Jahren oder sogar mehr anfangen können zu arbeiten. Die bürokratischen Verfahren müssen dringend entschlackt und beschleunigt werden.” Michael Link fügte hinzu: „Außerdem müssen wir unsere extrem hohen Standards an manchen Stellen anpassen, sonst können wir die anstehenden Probleme nicht lösen” und versicherte, dass sich die FDP auf Bundesebene dafür einsetzen werde.

Nicolas-Fabian Schweizer und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hatten sich am Rande einer Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags zu einem Besuch vor Ort in Schramberg verabredet. Jetzt kam der Landespolitiker, um sich über das im Bereich Leiterplatten spezialisierte Unternehmen Schweizer Electronic AG zu informieren. Begleitet wurde er beim Gespräch von Europakandidatin Maximiliane Scheidel.

Die Firmenhistorie zeigte sich dabei als beeindruckend. „Wir sind seit 1849 in Schramberg und ich leite das Unternehmen bereits in der sechster Generation “, erklärt der Vorstandsvorsitzende. Das Familienunternehmen mit Hauptsitz in Schramberg hat weltweitfünf Standorte und ist im asiatischen Raum zusätzlich mit neun Partnerfabriken verbunden. Außen- und Handelspolitik ist deshalb für Schweizer ein wichtiges Themenfeld. „Die EU ist leider nicht immer gut bei der konsequenten Durchsetzung der eigenen Interessen. Während fertig produzierte Leiterplatten aus China zollfrei eingeführt werden können, müssen Materialien und Vorprodukte von uns mit Zöllen belegt beschafft werden. Das bringt uns einen Standortnachteil“, erklärt Schweizer. Karrais und Scheidel bestätigten die unabgestimmte Handelspolitik anhand anderer Beispiele und sehen hier Handlungsbedarf bei der EU-Kommission.

Bei der Leiterplattenherstellung sei die Schweizer Electronic AG technologisch führend in der EU als „High-end-Player“, so der Vorstandsvorsitzende. Dennoch werde die Wettbewerbssituation immer schwieriger und Schweizer fordert eine Eindämmung von zu viel Regulierungen.

Karrais verwies auf das 12-Punkte-Programm der FDP zur Stärkung der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Wirtschaftswende, denn so kann es nicht weitergehen. Wir verspielen Zukunftschancen, wenn wir das Ungleichgewicht von Sozialstaat zu Unternehmertum nicht beseitigen“, bekräftigt der Landespolitiker die Forderungen. Die Gesprächspartner stimmten überein, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei, wenn es so komme.

Mit der Energieeffizienz sprach Schweizer, der sich im Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) engagiert, ein weiteres Thema an: „Klar ist, dass Energie endlich ist und wir alles für mehr Effizienz tun müssen. Das ist ureigenstes Interesse eines produzierenden Unternehmens, dadurch die Kosten zu senken. Wir brauchen aber auch verlässliche Strompreise“. Daniel Karrais als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Energie pflichtete dem bei. Man habe versäumt, das Netz und die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, was sich nun räche. „Endlosschleifen beim Ausbau der Stromtrassen vom windreichen Norden in den energiehungrigen Süden schaden uns massiv. Es zeigt sich, dass die Kirchturmpolitik manches Lokalpolitikers zum Problem für das ganze Land wird“, findet der Abgeordnete. Darum sei es richtig, dass die Bundesregierung den Netzausbau nun zur Angelegenheit im überragenden öffentlichen Interesse gemacht habe, um Planungen massiv zu beschleunigen. „Es bringt nichts, wenn wir wegen der Gelbbauchunke drei Gutachten einholen, uns dann aber die Industrie baden geht“, bringt er es auf den Punkt.

Schweizer zeigte den Besuchern eine klare Vision auf: „Wir wollen eine All-Electric-Society werden, die als Hauptenergieträger Strom nutztDas heißt jedoch nicht, dass Deutschland nicht technologieoffen sein muss und für beispielsweise die Speicherung auch auf Wasserstoff und E-Fuels setzten muss. Nur so kann Klimaschutz Ende zu Ende gelingen“. Karrais stimmte zu, dass eine reine Umstellung aller Verfahren und Anwendungen auf Strom nicht funktioniere. Darum brauche es weiterhin Technologieoffenheit. „Darum wollen wir das Verbrennungsmotorenverbot der EU wieder abschaffen“, stellte Maximiliane Scheidel zum Schluss klar.

Konstruktiv-kritischer Austausch mit der Politik

Im Rahmen seiner Besuche im Wahlkreis besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Firma GUK Falzmaschinen in Wellendingen. Dort traf er mit Geschäftsführer Friedrich Faulhaber, Stefanie Faulhaber und Sebastian Faulhaber auf gut vorbereitete Gesprächspartner.  „Wir haben eine lange Liste mitgebracht“, eröffnete Friedrich Faulhaber das Gespräch. Mit den beiden „jungen“ setzt sich die Familientradition des erfolgreichen Unternehmens in der vierten Generation fort.

Stefanie Faulhaber, die sich bei den Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg engagiert, gab einen Überblick über das international tätige Unternehmen. „70 Prozent der Maschinenverkäufe gehen ins Ausland, wobei China gefolgt von USA und Indien der größte Handelsmarkt ist“, erklärte sie. Kritisch sieht das Unternehmen die zunehmenden nationalen Zertifizierungsvorgaben, die trotz Freihandelsabkommen den Export erschwerten. „Dadurch schotten einige Länder wie z.B. Indien ihre Märkte ab und es entsteht eine Verzerrung des Wettbewerbs“, beklagt der Senior-Chef. Ziel von Außen- und Handelspolitik müsse es sein, dass solche Hürden abgebaut werden, fordert der Unternehmer.

Daniel Karrais lobte die von Stefanie Faulhaber vorgestellte Aktion der IHK zum Bürokratieabbau. In einem konkreten Forderungspapier stellt die Kammer dar, welche bürokratischen Hürden Unternehmen beispielsweise im Umweltrecht zu meistern haben, um tätig zu sein. „Klar, braucht es Regeln für Unternehmen. Die Frage ist aber, ob man die gleichen Dinge immer und immer wieder abgeben muss und ob die Informationen, die abgefragt werden überhaupt gebraucht werden“, sagte Faulhaber. Karrais bedankte sich für die eindeutigen Vorschläge: „Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man konkret weiß, wo es überhaupt Bürokratie gibt. Sonst kommt man über pauschale Bürokratieabbaureden am Sonntag nicht hinaus“.

Der Seniorchef kritisierte die vielen und oft sehr aufwendigen Statistiken, die eingefordert werden. „Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ha t zu Beginn ihrer Amtszeit bei Gesetzen eine One-In-Two-Out-Regel, also für ein neues Gesetz zwei alte raus gefordert. Es ist leider umgekehrt“, so der FDP-Politiker und stimmte damit Faulhaber zu. Beide waren sich einig, dass hier oft der gesunde Menschenverstand hilfreich wäre.

Auch das Lieferkettengesetz kam zur Sprache. Dieses hätte in der Umsetzung durch die größeren Kunden auch die Firma GUK betroffen und hohe Bürokratiekosten verursacht. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass nur durch das Veto der FDP in der Bundesregierung das Gesetz abgeschwächt wurde: „Es hätte schlimmer kommen können, aber wir sind uns einig, dass es immer noch ein ziemlicher Eingriff ist“.

Faulhaber kritisierte, dass die Erhöhung der Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld, schneller gehe als die Steigerung der Löhne. Das mache das Lohnabstandsgefüge kaputt und wirke wie eine Spirale. Karrais stimmte der Kritik zu und verwies darauf, dass man das Bürgergeld überarbeiten müsse. „Die Berechnungsmethode der Bürgergeldsätze wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Die Dynamik durch die Inflation hat man nicht kommen sehen“, sagte der Abgeordnete. Es dürfe nicht bei den leistungsfeindlichen Zuständen bleiben. „Das müssen jedoch SPD und Grüne erst Mal erkennen. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, dass man für Leistungslosigkeit Geld verschenkt“, positioniert sich Karrais klar.

Weitere Themen, wie die Diskussionen um die Planungen zur Windkraft und dem Ausbau von PV-Anlagen prägten die Gespräche. Am Ende zeigten sich die Gesprächsteilnehmer sehr erfreut über den konstruktiv-kritischen Gedankenaustausch und Friedrich Faulhaber stellte anerkennend fest, dass er noch „kaum einen Politiker zu Gast hatte, der sich so gut auskennt“.

 

Text zum Bild: Stefanie Faulhaber (re) überreicht dem FDP-Politiker Daniel Karrais das Poster der IHK-Handreichung zusammen mit Friedrich (li) und Sebastian Faulhaber (2.v.li) (Foto: Rack).