Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Landkreis

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) hat sich mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen Sylvia Scholz sowie der Geschäftsführerin des Jobcenters des Landkreises Rottweil Simone Zeller über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes in der Region ausgetauscht.

„Die derzeit schwache, wirtschaftliche Lage bekommen wir hier im Landkreis unmittelbar zu spüren. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gehört zu den Regionen, die derzeit besonders stark von Kurzarbeit betroffen sind“, sagte Sylvia Scholz. Die Kurzarbeit betreffe vor allem die Automobilzulieferer und die verarbeitende Industrie in der Region. Die verschärfte Situation zeige sich auch in der Zahl der anzeigepflichtigen Entlassungen, also wenn ein Unternehmen eine größere Anzahl an Beschäftigten entlässt: „Früher war es etwa eine pro Monat, mittlerweile haben wir ein bis zwei anzeigepflichtige Entlassungen in der Woche“, unterstreicht Scholz.
„Diese Zahlen zeigen, dass die wirtschaftlichen Reformen, um den Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu gestalten, jetzt vorangetrieben werden müssen. Wir verlieren Produktivität und Arbeitsplätze“, kommentiert der Rottweiler Landtagsabgeordnete Karrais die Situation.

Die Vertreterinnen von Agentur für Arbeit und Jobcenter sprachen an, dass trotz langsam steigender Arbeitslosenquoten, in einigen Bereichen immer noch Arbeits- und Fachkräftemangel herrsche. Als ein Handlungsfeld machten sie fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aus, die manche Eltern dazu zwinge in einem geringeren Umfang zu arbeiten, als gewünscht. „Das ist ein dringendes Thema. Für die Städte und Gemeinden ist die Kinderbetreuung jedoch der größte Kostenfaktor, darum ist es schwer immer ein passgenaues Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir müssen deshalb auch über die Einbeziehung von Unternehmen in die Finanzierung der Betreuungsplätze nachdenken“, entgegnete Karrais.

Darüber hinaus wurde im Gespräch die Diskussion um das Bürgergeld und Sanktionsmöglichkeiten angesprochen. Nur ein Bruchteil der Bürgergeldbeziehenden seien von Sanktionen betroffen, berichtete Simone Zeller vom Rottweiler Jobcenter. Die Mehrheit sei motiviert schnell wieder in Arbeit zu kommen, um die Situation für ihre Familien zu verbessern, schildert Zeller. „Damit der Leistungsbezug kein Dauerzustand wird, ist jedoch eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter die Grundlage. Nur so können notwendige Weiterqualifizierungen oder Umschulungen im angemessenen Umfang angeboten werden, um Einstellungschancen zu erhöhen“, betonte Zeller.

„Das Bürgergeld hat im Vergleich zu Hartz IV viele Leistungsanreize verbessert. Die Erhöhung der Sätze wäre auch mit Hartz IV gekommen. Das wird häufig übersehen“, fügt der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais hinzu. Es müsse dennoch durch eine Anpassung des Bürgergeldes der Eindruck vermieden werden, dass jemand der arbeitet, weniger bekommen würde, als jemand der Bürgergeld bezieht.

Beim abschließenden Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten am Rottweiler Standort der Agentur für Arbeit waren sich die Gesprächspartner einig, dass gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten grundlegende Voraussetzungen sind, um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.

Bürgermeister Ralf Ulbrich und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde Deißlingen

Der Bürgermeister von Deißlingen, Ralf Ulbrich, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde. Im Mittelpunkt stand die kommunale Haushaltslage, die zunehmende Aufgabenlast sowie die allgemeine Stimmung der örtlichen Bevölkerung.

Bürgermeister Ulbrich betonte, dass die kommunale Haushaltslage zunehmend angespannter wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Großprojekte wie den Bau des Schulzentrums oder die Ortskernsanierung abgeschlossen. Aber der Investitionsbedarf, gerade im Infrastrukturbereich, wird in den kommenden Jahren weiter steigen“. Auch wenn man in den vergangenen Jahren Rücklagen bilden konnte, seien langfristige Planungen aufgrund der finanziellen Lage kaum möglich.  FDP-Politiker Karrais pflichtet bei: „Die öffentlichen Haushalte sind extrem angespannt. Darum ist es wichtig, dass die Bundespolitik umsteuert, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Damit kommen auch wieder Einnahmen in die Gemeindesäckel“.

Ein zentraler Faktor in diesem Kontext sei die zunehmende Aufgabenlast durch Vorgaben aus Bund und Land. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, stellt klar: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Auflagen und Standards stetig steigen. Das Land und der Bund machen Vorgaben, aber inwiefern dies vor Ort finanziell und personell umgesetzt werden kann, wird selten berücksichtigt“. Als Beispiel nannte Ulbrich die Ganztagsbetreuung. Schrittweise ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Bund hat dies beschlossen, umsetzen müssen es die Kommunen. „Das erzeugt verständlicherweise Erwartungen in der Bevölkerung. Wenn wir diese auf Dauer nicht erfüllen können, sinkt das Vertrauen der Menschen“. Er wünsche sich, dass die Bedürfnisse der Kommunen stärker in die Entscheidungsfindungen in Bund und Land berücksichtigt werden.

Auch die wirtschaftliche Situation treibe die Menschen und Unternehmen vor Ort um: „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Um die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Sie fragen sich aber auch, ob sie ihren persönlichen Lebensstandard halten können“, so das Stadtoberhaupt. In Deißlingen mache sich die angespannte Wirtschaftslage etwa in Form fehlender Investitionen im Baubereich bemerkbar. FDP-Politiker Karrais nimmt eine ähnliche Stimmung wahr: „Es ist dringend notwendig, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und dabei vor allem die bürokratischen Hürden senken“.

Ulbrich und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Deißlingens einzusetzen.

Der Rottweil Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden äußert sich zum Ende der Ampelkoalition in Berlin wie folgt:

Unser Land hat einen echten Aufbruch verdient. Die Weigerung von Bundeskanzler Scholz die FDP-Vorschläge auch nur als Beratungsgrundlage anzuerkennen, zeigt dass er den Ernst der Lage verkennt und die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nimmt.

Statt auf ein geordnetes und würdiges Verfahren einer Neuwahl einzugehen, wie Christian Lindner es vorgeschlagen hat, hat er Lindner wegen genau diesen Vorschlags entlassen. Damit hat Olaf Scholz die Ampel aufgekündigt.

Daher ist es gut, dass die Kanzlerschaft von Scholz sich nun bald erledigen wird. Dieser Kanzler ist schon lange keiner mehr, den Deutschland braucht. Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen. Scholz war dazu nicht bereit und forderte Lindner dazu auf die Verfassung zu brechen, indem er einen Haushalt gegen die Schuldenbremse aufstellen sollte. Die Grünen stehen völlig neben der Spur daneben und sind zur eigentlichen Frage inhaltlich bankrott.

Wenn SPD und Grüne keine FDP wollen, die dringende Reformen einfordert, dann ist es gut, wenn dieses Bündnis jetzt endet und der Weg für Neuwahlen frei ist. Es muss jetzt zügig Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Bürgermeister Matthias Winter und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais beraten über aktuelle Herausforderungen der Stadt Oberndorf

Der Bürgermeister von Oberndorf, Matthias Winter, und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais trafen sich kürzlich zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der Neckarstadt. Im Mittelpunkt standen dabei die drohende Schließung der Notfallpraxis, die Zukunft der Gäubahn und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Dilek Akdeniz, neue Erste Beigeordnete, stellte sich zudem vor und nahm am Gespräch teil.

„Die Schließung der Notfallpraxis würde für die Menschen in unserer Region eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten“, erklärte Winter. Karrais, der im Landtag den Landkreis Rottweil vertritt, ergänzte: „Wir müssen in dieser Frage zusammenstehen und auf allen Ebenen das Signal senden, dass das so nicht geht.“ Winter und Karrais vereinbarten eng im Austausch zu bleiben, um für den Erhalt des Standorts zu kämpfen.

Die Zukunft der Gäubahn sei ebenso ein zentrales Thema. „Es ist aus meiner Sicht nicht mehr abwendbar, dass die Kappung in Vaihingen kommen wird. Das ist für unsere Region problematisch“, bedauert Karrais. Der Fokus müsse daher auf der gesicherten Finanzierung des Pfaffensteigtunnels liegen, um eine direkte Anbindung an den Flughafen und damit an den neuen Tiefbahnhof ab 2032 zu ermöglichen. Winter betonte, dass die als Kompensation versprochenen zusätzlichen Züge in Richtung Stuttgart nach der Unterbrechung auch kommen müssten, „sonst entsteht einmal mehr der Eindruck, dass der ländliche Raum abgehängt wird“.

Abseits dieser aktuellen Herausforderungen hob Winter die wirtschaftliche Stabilität der 15.000-Einwohner Stadt hervor: „Wir profitieren von einem starken Gewerbe. Kleine, mittelständische und international agierende Unternehmen beweisen, dass die Stadt einen wichtigen Beitrag in der Region und darüber hinaus liefert“. Das Stadtoberhaupt zeigte sich in diesem Kontext kritisch gegenüber den zahlreichen Auflagen, welche die Kommunen belasteten. „Natürlich ist etwa der Artenschutz wichtig, aber wir müssen Lösungen finden, welche die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigen. Wir brauchen mehr Pragmatismus“, so Winter.

In Bezug auf das Bauen wies der Schultes den Landespolitiker auf eine geplante Änderung der Landesbauordnung hin. Diese machten für die Bauverwaltungen künftig einen Volljuristen und einen Beamten aus dem höheren Dienst erforderlich. „Ich weiß nicht, wie wir diese Anforderung erfüllen sollen. Kommunen der Größe Oberndorfs beschäftigen schon heute meist keine Juristen und ich mir ist ebenso unklar, welche Lücke diese schließen würden“, wundert sich Winter. Karrais zeigte sich ebenfalls irritiert und versprach der Sache nachzugehen. „Wir brauchen künftig weniger Personal in den Verwaltungen und nicht mehr. Die Demografie erlaubt keinen weiteren Stellenaufwuchs und die Haushalte auch nicht“, ist Karrais überzeugt.

Winter, Akdeniz und Karrais vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich gemeinsam für die Interessen Oberndorfs einzusetzen.