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Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Geothermie-Projekte im Land seit Jahren von Grün-Schwarz ausgebremst

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

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Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung 

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Offene und transparente Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2– und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreichen will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten, beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Bürgermeister Jens Keucher in Sulz

Bürgermeister stellt Landespolitiker seine Visionen für Sulz vor

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais, traf sich mit Bürgermeister Jens Keucher in Sulz. Aktuelle Themen wie Energiekostensteigerung und Fachkräftemangel, Denkmalschutz und Naturschutz, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen waren dabei Thema.

Keucher freut sich auf seine Aufgaben hier in Sulz, das gute Miteinander und die Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten sei ihm sehr wichtig. Sowohl in Sulz als auch in den neun Teilorten seien zahlreiche Menschen ehrenamtlich tätig und trügen so zum Wohle der Stadt bei. „Ohne diese freiwillige Arbeit wäre unsere Stadt ein ganzes Stück ärmer und längst nicht so liebenswert“, sagte Keucher nicht ohne Stolz auf die Bürgerschaft.

Bei den erneuerbaren Energien sieht Keucher einen großen Nachholbedarf in der Region. Er möchte jedoch einen Fokus auf den Ausbau von Photovoltaik auf bereits bebauten Flächen, also Dächern oder über Parkplätzen, setzen. „Eine weitere Belegung von Flächen mit Freiflächenanlagen sehe ich kritisch, solange noch zahlreiche Dächer rot sind“, meint der Schultes. Der Solaratlas Baden-Württemberg biete hierzu gute Informationsmöglichkeiten, auf welchen Dächern und Flächen sich PV-Anlagen lohnen können. In Richtung Karrais bemängelt er jedoch die teils niedrige Einspeisevergütung und fehlende Speichermöglichkeiten der Erneuerbaren Energien. Klimapolitiker Karrais teilt die  Bedenken zur Belegung von Flächen. „Freiflächen-PV-Anlagen sind gut für die Verpächter von Flächen, sorgen aber für erheblichen Netzausbaubedarf. Ich sehe große Potentiale in Agrar-Photovoltaik und über Verkehrsflächen,“ sagte er. Man müsse eine gesunde Balance finden und vor allem Speichertechnologien, wie Wasserstoff, verstärkt in den Blick nehmen.

Eine Herzensangelegenheit für Keucher: “Seine Visionen für Sulz“.

Der Bürgermeister möchte massiv in die Innenstadt und deren Belebung investieren. In einem Modellprojekt würde er gerne untersuchen, wie sich die Begrünung der Stadt und verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Tempolimit auf 30 km/h, auf die Entwicklung der Stadt auswirken könnten und wie dadurch der Handel gestärkt und die Bevölkerung entlastet werden würden.

Karrais sprach sich für mehr Flexibilität für die Kommunen bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. „Hier müssen die Länder und der Bund sich auf Regeln einigen. Flächendeckend Tempo 30 innerorts halte ich für unsinnig, aber in für die Stadtentwicklung zentralen Straßen sollte mehr Freiheit für die Kommunen da sein“, gibt er zu verstehen. Zu den weiteren Vorhaben bot der Abgeordnete an sich nach den Fördermöglichkeiten für Innenstädte in Bund und Land zu erkundigen und Anträge zu unterstützen.

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.), Bürgermeister Jens Keucher (li.).

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FDP Bezirk Südbaden wählt Daniel Karrais zum neuen Vorsitzenden

Ansatz einer „vernunftbasierten“ Politik verfängt bei Delegierten

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Karrais setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 56 Prozent der Stimmen gegen den Emmendinger Felix Fischer durch. Mit der Neuwahl endet gleichzeitig die Ära des Villingen-Schwenningers Marcel Klinge, der nach neun Jahren an der Spitze des Bezirks und 22 Jahren als Vorstandsmitglied aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegte.

„Der FDP-Bezirk Südbaden ist der zweitgrößte im Land und hat mehr Mitglieder als manche Landesverbände der FDP. Mein Ziel ist, dass wir diese Stärke nutzen, um die Themen unserer Region mit zahlreichen Hidden Champions, überwiegend ländlichen Strukturen und großartiger Kultur in die politische Diskussion selbstbewusst einbringen“, sagte Karrais. Er warb bei den Delegierten mit einer verlässlichen und vernunftbasierten Politik, die offen für Innovationen sein soll, aber vor allem die Interessen der jungen Generationen nicht vergesse. „Gerade in der Klimapolitik machen wir den Unterschied, weil wir keine unerreichbaren Ziele mit nur einer Technologie, wie der Wärmepumpe, setzen, sondern die Vielzahl der Lösungen sehen und deren Einsatz fördern wollen“, machte der Rottweiler deutlich.

In der Antragsberatung beschlossen die Delegierten einen Antrag zu einer neuen Förderpolitik für den Gigabitausbau im Land. Demnach sollen 400 Millionen Euro in ein neues Landesförderprogramm investiert werden. In einem weiteren Beschluss fordern die Freien Demokraten verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Bildungssystems, wie die Wiedereinführung von G9, der verbindlichen Grundschulempfehlung, Vereinfachungen für Quereinsteiger im Lehrberuf und mehr.

Bei den Nominierungen für den Landesvorstand freuten sich die Rottweiler Delegierten über die Wahl von Johannes Baier (Ortenau), Andreas Anton (Tuttlingen) sowie Andrea Kanold (Schwarzwald-Baar) und Marianne Schäfer (Freiburg). Der neue Bezirksvorsitzende verzichtete auf eine Kandidatur für den Landesvorstand, da er Kraft Amtes ohnehin teilnehmen könne.

Der FDP Bezirksverband Südbaden hat derzeit rund 1.700 Mitglieder und stellt drei Landtagsabgeordnete sowie drei Bundestagsabgeordnete. Das Gebiet des Bezirks erstreckt sich über das gesamte Regierungspräsidium Freiburg ohne den Landkreis Konstanz.

Text zum Bild: Die Rottweiler Delegierten und der Betreuungsabgeordnete Martin Gassner-Herz MdB (2.v.l.) freuen sich mit dem neu gewählten Bezirksvorsitzenden Daniel Karrais (3.v.l.). (Foto: Hetzer)

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Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

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Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik beim Klimaschutz verstärken

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, den Klima-Sachverständigenrat angehört. Vier Mitglieder berichteten im öffentlichen Teil der Sitzung über ihre Arbeit und den Stand beim Klimaschutz in Baden-Württemberg. „Klimamaßnahmen und ihre Auswirkungen sind sehr komplex zu bewerten. Darum sind wir auf Expertenwissen angewiesen, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen“, sagte Ausschussvorsitzender Daniel Karrais (FDP/DVP) zu Beginn der Sitzung.

Dabei sei es die Aufgabe der Sachverständigen, die Notwendigkeiten aufzuzeigen, und die Aufgabe der Abgeordneten, die machbaren Maßnahmen in einer Abwägung zu ermitteln. „Denn oft ist die politisch symbolträchtigste Maßnahme nicht die zielführendste. Darum ist der Austausch zwischen Klimasachverständigenrat und dem Umweltausschuss wichtig, um dieses Verständnis zu fördern“, so Karrais weiter.

Der Klima-Sachverständigenrat verfasst jährlich eine Stellungnahme zur Umsetzung des Klimamaßnahmenregisters und überprüft so den Klimaschutzfortschritt in Baden-Württemberg. Die Stellungnahme berücksichtigt die Entwicklung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene, ordnet die Emissionsentwicklung in Baden-Württemberg ein und trifft Aussagen zum Stand der Zielerreichung und zeigt den Bedarf für weiterführende Maßnahmen auf. Neben dieser Hauptaufgabe verfasst der Klima-Sachverständigenrat auch eigene Papiere und Studien zu aktuellen energiepolitischen Themen. „Darüber hinaus steht der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung und den Ministerien, aber auch dem Landtag bei energie- und klimapolitischen Fragestellungen beratend zur Verfügung“, betonte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Maike Schmidt.

In der Sitzung verwiesen Schmidt und ihre Kolleginnen und Kollegen Prof. Dr. Sabine Löbbe, Dr. Martin Pehnt und Prof. Dr. Dirk Schindler noch einmal darauf, dass erfolgreicher Klimaschutz eine Transformationskultur brauche und parteiübergreifend in allen Köpfen verankert werden müsse. Der Klima-Sachverständigenrat nutze eine naturwissenschaftliche Basis für die Einschätzung, ob Schutzmaßnahmen in die richtige Richtung gingen. „Europa erwärmt sich zurzeit von allen Kontinenten am meisten. Das haben wir zum Anlass genommen, die regionale Lufttemperaturentwicklung in Baden-Württemberg mit Daten des Deutschen Wetterdienstes zu überprüfen“, erklärte Prof. Dr. Schindler. „Für Baden-Württemberg ergeben sich mit +2,3 Grad ungefähr doppelt so hohe Erwärmungsraten bei der Lufttemperatur im weltweiten Vergleich.“

An den Bericht des Klima-Sachverständigenrates schloss sich eine Frage- und Antwortrunde mit den Ausschussmitgliedern an. Die Gremiumsmitglieder interessierten sich mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende insbesondere dafür, welche Handlungsschritte Regierung und Parlament nach Ansicht des Klima-Sachverständigenrates veranlassen sollten und wann konkrete Vorschläge des Rates in den Bereichen Wärme und Flächennutzung zu erwarten seien. Abschließend bedankte sich Ausschussvorsitzender Daniel Karrais im Namen des Gremiums bei den Mitgliedern des Klima-Sachverständigenrates für die ausführlichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten und schlug vor, die Berichterstattung im Umweltausschuss im jährlichen Turnus fortzuführen.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2023/mai/70-2023.html

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EU-Kommissionsvorschlag gefährdet heimische Produktion

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais hat vor einigen Tagen die Firma Chrom-Müller Metallveredelung in Oberndorf besucht. Das Unternehmen, das vor allem Oberflächenbeschichtungen für verschiedene Bauteile anbietet, hatte sich an den Rottweiler Abgeordneten gewandt, um über befürchtete Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zu informieren.

Die neue IED würde bestimmen, wie viele Emissionen jeder einzelne Fertigungsprozess eines Betriebes verursachen darf. „Dafür soll jeweils die beste Technik, die in der Europäischen Union verfügbar ist, als industrieeinheitlicher Maßstab dienen“, erklärt Geschäftsführer Rainer Stark. Dem Vorschlag der Kommission zu Folge, der derzeit im EU-Parlament beraten wird, solle eine Spanne an üblichen Emissionen für einzelne Verfahren ermittelt werden, wovon dann der geringste, also strengste Wert als Höchstgrenze definiert werden soll. Stark sieht darin einen überambitionierten Ansatz. „Es ist gut gemeint, dass man zur Vereinfachung eine „One-Size-fits-all“-Lösung versucht, aber schlecht gemacht“, fasste Karrais den Kommissionsvorschlag zusammen. Die Kommission sei jedoch mit der bisherigen Regelung, die den höchsten Grenzwert annehme, nicht zufrieden, heißt es in der Begründung des Vorschlags. „Das produzierende Gewerbe muss die Emissionen der Produktion senken. Wir gewinnen aber nichts, wenn wir mit zu strengen Auflagen die Produktion in der EU totmachen und dann mit deutlich schlechteren Standards im EU-Ausland produziert wird“, erklärt der Umweltpolitiker die Position der FDP. Mit einem Änderungsantrag wolle die Partei im Europaparlament eine Anhebung der Grenzwerte mit Maß und Mitte erreichen und auch über die Bundesregierung Einfluss nehmen.

Selbst unter denselben Bedingungen könne ein Prozess mehr CO2 und andere Stoffe emittieren als ein anderer, wenn das herzustellende Produkt schlicht aufwendiger zu produzieren ist, erklärten die Geschäftsführer Birgit Müller-Stark und Rainer Stark. Solche Gegebenheiten berücksichtige die neue IED allerdings nicht.

Das Unternehmen Chrom-Müller beschäftigt über 100 Mitarbeiter. Sowohl die Geschäftsführung mit ihren Angestellten als auch der Umweltpolitiker seien sich einig, dass die Klimaziele unbedingt erreicht werden müssen. Daniel Karrais meint, denke man Umwelt und Wirtschaft zusammen, so seien die Klimaziele erreichbar; die beiden Themen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. „Den Klimawandel können wir nur gemeinsam bekämpfen, weshalb die breite Bevölkerung von den Mitteln überzeugt sein muss,“ sagte der Landespolitiker. Die Befürchtungen des Mittelstands, die Produktion möglicherweise einstellen oder zumindest sehr stark drosseln zu müssen, nehme er deshalb sehr ernst.

 

Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (2.v.r.) im Gespräch mit Rainer Stark (li.), Birgit Müller-Stark (2.v.li.) und Jovanka Mowitz (re.) von Chrom-Müller Metallveredelung.

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Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden.

Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Gefahr von Cyberangriffen real ist. Gerade unsere Kommunen sind gegen solche Attacken oft nicht ausreichend geschützt, da sie sich selbst mit nur sehr knappen Ressourcen um IT-Daten und die IT-Sicherheit kümmern müssen. Die Landesregierung hat das Problem aber einfach verschlafen. Minister Strobl muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Es muss dringend geprüft werden, wie eine zentrale Datenhaltung mit hohen Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann, die eine schlagkräftige digitale Verwaltung sicherstellt. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich digitales Arbeiten. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Karrais: Ungleichbehandlung der GHS-Lehrkräfte muss weg

FDP-Abgeordneter an der Schule in Villingendorf

Die Besoldung von Lehrkräften wird wenig öffentlich diskutiert. Nach einigen Reformen in der Schullandschaft in den letzten Jahren ergaben sich jedoch aus Sicht mancher Lehrkräfte Ungerechtigkeiten. Bei einem Gespräch, zudem Lehrerinnen der Grund- und Werkrealschule Villingendorf einluden, informierte sich der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais über die Situation.

Zu den Fakten: Vor gut zehn Jahren wurden 20 Prozent der Grund- und Hauptschullehrkräfte von der Besoldungsstufe A12 in A13 angehoben – ein Unterschied von rund 500 Euro brutto im Monat in der gleichen Erfahrungsstufe. Aber dabei blieb es, laut Karrais, trotz anderweitiger Versprechungen. Seit 2015 sind durch Einführung des Bachelor-Masterstudienganges für Lehrkräfte der Sekundarstufe I alle Absolventen des Referendariats von Anfang an in A13 eingruppiert. Die zuvor ausgebildeten GHS-Lehrkräfte erhalten nach wie vor die niedrigere Besoldungsstufe A12, obwohl sie die gleichen Aufgaben erfüllen. „Wenn wir die Unterrichtsqualität von Neueinsteigern prüfen und über die Eignung als Lehrkraft entscheiden, bekommen die Nachwuchslehrkräfte schon mehr Geld als wir Erfahreneren“, berichtet Lehrerin Annette Hube. Es gebe zwar eine theoretische Wechselmöglichkeit in die höhere Besoldung, diese sei jedoch streng limitiert und mit der Hürde einer Versetzung an eine Gemeinschaftsschule und eine dreijährige Probezeit gebunden. „Wir wollen aber weder die Schule verlassen noch nochmals in eine Probezeit. Zumal ein Versetzungsantrag ohnehin nicht oft bewilligt wird“, machen die Kolleginnen klar.

Im Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten, der vom langjährigen Werkrealschulleiter Josef Rack begleitet wurde, artikulierten Lehrkräfte deutlich ihre Unzufriedenheit. „Wir verstehen nicht, warum gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt wird“. So entstehe, auch an der eigenen Schule, eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. In Villingendorf betreffe dies zwölf der Lehrkräfte. „Wir fühlen uns als Lehrkräfte zweiter Klasse. Dabei geht es uns aber definitiv nicht darum, dass unser Gehalt als zu niedrig empfunden wird. Wir kritisieren ausschließlich die Ungleichbehandlung, die durch die höhere Einstufung der jungen Kolleginnen und Kollegen entsteht.“

Karrais, der im Gespräch die großen Erfolge und Auszeichnungen der Schule aufgrund des Engagements der dortigen Lehrkräfte hervorhob, findet diese Ungleichbehandlung als ungerecht und nicht haltbar. „Man hat wegen der Einführung der Gemeinschaftsschule die Besoldungsstrukturen angepasst, das dann aber nicht konsequent durchgezogen. ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gilt für die Landesregierung bei den eigenen Lehrkräften wohl nicht“, bemängelt der Abgeordnete. Angesichts der schlechten Bildungsstudienergebnisse und des Lehrermangels sei dies ein vollkommen falsches Signal.

Er empfahl den Lehrkräften sich mit Betroffenen anderer Schulen zu vernetzen und eine Petition einzureichen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Karrais wolle zudem eine Anfrage einreichen und abfragen, wie viele Lehrkräfte landesweit betroffen seien und wann die Regierung eine Verbesserung der Situation plane. Sie zeigten sich erfreut und bedankten sich für die Unterstützung und das gute Gespräch.

 

Foto: Sehr deutlich artikulierten die Lehrerinnen der Grund- und Werkrealschule Villingendorf Annette Hube, Birgitt Schlieter, Jana Schamberger und Ines Hetzel (v.li.n.re.) ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Ungleichbehandlung bei der Besoldung. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais (re.) wird das Thema mit einer parlamentarischen Initiative angehen.

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FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schuster in Bösingen/Herrenzimmern

„Menschen zusammenbringen und etwas gemeinsam gestalten“ – das hat mich geprägt.

Kurz vor dem 100. Tag im Amt trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais und Bürgermeister Peter Schuster im Rathaus in Herrenzimmern. Schuster ist nach seinen Angaben angetreten, um Menschen zusammenzubringen, um mit Teams, Netzwerken und den ehrenamtlich Tätigen die positive Entwicklung der Doppelgemeinde voranzubringen. Seine ersten Wochen nach der Wahl seien gefüllt gewesen mit Kennenlernen, Informieren, Nachlesen, Kontrollieren, Überlegen, Verwerfen, Diskutieren und Akten durchforsten. Schuster berichtet Karrais über sehr viele positive Begegnungen und Gespräche und freut sich nun angekommen zu sein.

Auf die Frage des Rottweilers, wo denn „der Schuh am Meisten drücke“, antwortete Schuster, dass vor allem der Bereich Bildung und Erziehung eine große Herausforderung sei, die aber auch gleichzeitig eine der wichtigsten ist. Die Geburtenrate der beiden Gemeinden sei konstant und deshalb benötigen die Gemeinden weitere Kindergartengruppenräume. Derzeit wird am Konzept einer Waldgruppe gearbeitet, was zum einen für die Kinder erlebnisreich und spannend sei und zum anderen die Gemeinde weniger koste. Das Problem der Personalgewinnung für die Kitas und Kindergärten sei damit aber nicht gelöst und stelle die Gemeinde vor eine herausfordernde Aufgabe. Karrais dazu aus der Landespolitik: „Fakt ist, dass wir Betreuungszeiten anbieten müssen und wollen, um Eltern das Ausüben einer Berufstätigkeit zu ermöglichen. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir den hohen Standard von heute mit dem zur Verfügung stehenden Personal halten können“. Schuster und Karrais waren sich einig, dass man Quereinsteigern bessere Möglichkeiten bieten solle in der Kinderbetreuung mitzuwirken. Das müsse jedoch im Land geregelt werden.

Auch die Energiekostenentwicklung mache Schuster vor allem mit Blick auf das Gewerbe Sorge: „Als Gemeinde machen wir auch Standortpolitik. Wir wollen mittelfristig und auf der Grundlage eines Konzeptes unseren Beitrag bei der Versorgung auch mit erneuerbaren Energien leisten“. In diesem Zusammenhang wird sicherlich die Thematik Windkraftanlagen wieder auf die Tagesordnung kommen. Karrais stellte zwar in Frage, ob Windanlagen, im windschwachen Land eine gute Idee seien. Trotzdem begrüßte er grundsätzlich das Vorhaben, da Baden-Württemberg sonst in Zukunft Probleme haben werde, die Klimaziele zu erreichen. „Die Speicherfrage sollte zügig geklärt werden, Elektrolyseure sind noch zu teuer und nicht in ausreichendem Maße vorhanden und eine profitable Einspeisevergütung wäre wünschenswert“, beklagte Schuster mit Blick auf die Bundespolitik.

Auch Karrais teilt diese Meinung und bemängelt vor allem die langen Genehmigungszeiten für neue Anlagen aller Art. „Es muss mehr Standardgenehmigungen für solche Verfahren geben, damit Genehmigungszeiten von über fünf Jahren der Vergangenheit angehören. Im Bund sollen nun 422 bürokratische Hürden abgebaut werden, das macht Hoffnung.“, fügte Karrais an. „Dass Verwaltungsreformen ein dickes Brett sind“, darin waren Karrais und Schuster sich einig.

 

Foto: Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li), Bürgermeister Peter Schuster (re)

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