Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht.

 

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Vorteile der Digitalisierung werden durch das verhaften in der alten Welt zu Nichte gemacht. Zu oft sind Daten zwar vorhanden, dürfen aber in den veralteten Strukturen unserer Verwaltung nicht weitergegeben werden. Solange das nicht gelöst ist, bringt die beste Digitalisierung nichts.

 

Informationen, die der Staat hat, dürfen kein zweites Mal angefordert werden. Die Änderungen im Landesrecht, die auf die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des E-Government-Gesetz des Bundes zurückzuführen sind, sind ein längst überfälliger Schritt. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Land eine Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips schafft, denn zweimal fragen, ist einmal zu viel.

 

Damit das Once-Only-Prinzip aber konsequent umgesetzt werden kann, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Die zentrale Datenhaltung muss beim Land liegen und der Zugriff für die Kommunen online erfolgen. Diese können bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen abrufen und sie für die jeweilige Verwaltungsleistung nutzen.“

 

Denkmalschutz verhindert Weiterentwicklung

Im Rahmen seiner Heimatliebe-Tour hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais den Dornhaner Ortsteil Fürnsal besucht. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Martin Weigand und engagierten Mitgliedern der Ortsgemeinschaft machte sich Karrais bei einer Ortsbegehung ein Bild von den Herausforderungen vor Ort. Im Zentrum standen dabei die Themen Leerstand und Denkmalschutz.
„Fürnsal hat viele große, teils sehr alte Gebäude, die leer stehen und verfallen“, erklärt Ortsvorsteher Weigand. Eine Sanierung sei extrem teuer. Bei gleichzeitig niedrigen Mieten, lohne es sich für Eigentümer oder Investoren schlicht nicht, die alten Gebäude auf Vordermann zu bringen, so Weigand. Bei einer Ortsbegehung zeigte er Karrais eine Vielzahl betroffener Gebäude. Karrais, der im Landtag den Kreis Rottweil vertritt stellt klar: „Eigentlich kann man die alten Gebäude oft nur abreißen und auf dem Grundstück neu bauen“. Doch selbst ein Abriss käme oft nicht infrage, da die Kosten dafür schon zu hoch seien. „Wenn sich Abriss und Neubau nicht lohnen, bleiben die Gebäude leer und verfallen mit der Zeit. Das möchte ich nicht. Deshalb braucht es Alternativen“, so der Landtagsabgeordnete. Für Orte wie Fürnsal brauche es daher ein Förderprogramm, welches den Abriss bei einem folgenden Neubau finanziell unterstütze. So werde der Flächenverbrauch verringert und Innenorte könnten sich weiterentwickeln, ist Karrais überzeugt.

Ein zentrales Thema, das den Leerstand befeuere, sei der Denkmalschutz. Strenge Vorschriften machten eine sinnvolle Nutzung oft unmöglich, betont Weigand. „Wenn ein Haus unter Denkmalschutz steht, kann es praktisch nicht verkauft oder abgerissen werden und dann passiert damit nichts“, so der Ortsvorsteher. Karrais, dem das Thema bei seiner Heimatliebe-Tour regelmäßig begegnet, stellt klar: „Wenn der Denkmalschutz eine Sanierung oder eine Umnutzung verhindert, verfallen die Denkmäler. Das bedeutet Leerstand und kaputte Gebäude im Ortsbild“. Die Flächen würden ein großes Potential für Fürnsal bieten. Deshalb fordert er mehr Pragmatismus: „Denkmalschutzvorlagen müssen vom Land gelockert werden, damit sich die Orte weiterzuentwickeln können“.

Auch das Thema Nahverkehr wurde in Fürnsal angesprochen. Ein Bus bediene den Ort nur eingeschränkt, der Rufbus helfe am Wochenende aus. In der Gemeinde Dornhan gäbe es zudem einen Bürgerbus, Ehrenamtliche fahren damit etwa Kinder zum Kindergarten nach Leinstetten, ermöglicht Einkäufe und Arztbesuche gerade für ältere Menschen, erzählt Ortsvorsteher Weigand. „Im ländlichen Raum sind die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen. Ohne geht es nicht“, betont Karrais. Hier lasse sich die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr nicht genauso umsetzen, wie in den Städten. Vielmehr müsse politisch eingesehen werden, dass das Auto auf dem Land für viele weiterhin unverzichtbar bleibt.

Den Abschluss des Besuchs bildete ein Austausch bei der örtlichen Feuerwehrabteilung. Karrais sicherte zu, sich weiterhin für die Anliegen aus Fürnsal einzusetzen.

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Martin Weigand, Andreas Heid, Daniel Karrais (es fehlt Daniel Arnold vom „Ski- und Dorfgemeinschaft Fürnsal e.V.“)

„Mittel zur Verschönerung des Orts fehlen“

Bei seiner „Heimatliebe-Tour“ besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais kürzlich Glatt. Ortsvorsteher Axel Anger und der Ortschaftsrat nutzten die Initiative des Politikers, sich vor Ort zu erkundigen, für einen intensiven Austausch.

Mit seinem idyllischen Wasserschloss ziehe Glatt jedes Jahr rund 70.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf diesen Tourismus sei man hier sehr stolz, betont Ortsvorsteher Anger. Gerade deswegen wünsche man sich, dass das Ortsbild weiterhin attraktiv gehalten wird: „Die Verschönerung des Orts für die Menschen kostet natürlich Geld. Wir hoffen, dass wir mit den notwendigen Mittel auch in Zukunft dafür sorgen können, dass Glatt ein Anziehungspunkt für so viele Menschen von außerhalb bleibt“, so Anger.

Karrais zeigte Verständnis für die Situation und verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. „Das Land hat den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisierte er. „Zudem ist bislang unklar, in welcher Höhe Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes in Baden-Württemberg an die Kommunen verteilt werden.“

Ein weiteres Thema war die Lärmbelastung durch den starken Durchgangsverkehr. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im Ort kommt es regelmäßig zu Störungen, insbesondere beim Beschleunigen an den Ein- und Ausfahrten. Der Ortschaftsrat wünscht sich deshalb die Einrichtung eines sogenannten Lärmtrichters mit einer Begrenzung auf 70 km/h bereits vor dem Ortseingang. Der entsprechende Vorschlag wurde vom Landratsamt bisher jedoch abgelehnt. Karrais bekräftigte den Wunsch: „Jeder der an einer vielbefahrenen Straße wohnt, weiß wie belastend Lärm sein kann, daher ist der Wunsch nach der Errichtung eines Lärmtrichters absolut nachvollziehbar.“ Der FDP-Abgeordnete sagte zu, sich zu weiteren Möglichkeiten zu erkundigen.

 

Darüber hinaus wurde auch die Nahversorgung thematisiert: Der frühere „Tante-Emma-Laden“ im Ort musste schließen, was für die Bürger einen herben Verlust bedeute, wie Anger findet. Mithilfe des Förderprogramms LEADER könnte hier eine Wiederbelebung gelingen, regte Karrais an. Gleichzeitig seien Investitionen in die Barrierefreiheit dringend notwendig, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, um diese für alle Menschen zugänglich zu machen.

Karrais betonte zum Abschluss seines Besuchs: „Gerade touristisch geprägte Orte wie Glatt müssen unterstützt werden, sei es beim Erhalt der Nahversorgung, bei der Verbesserung der Barrierefreiheit oder bei der Aufwertung des Ortsbildes. Ich werde gemeinsam mit dem Ortschaftsrat die Anliegen aus Glatt weiter politisch unterstützen. Wer sich für die Verschönerung seiner Heimat engagiert, darf nicht allein gelassen werden!“

 

Info: Im Rahmen der Heimatliebe-Tour besucht Daniel Karrais die Ortschaften und Gemeinden im Kreis Rottweil, um direkt mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen zu sprechen. „Ohne große Reden, dafür mit offenen Ohren: Was läuft gut, was nicht? Mein Ziel: zuhören, verstehen, anpacken“, erklärt der Abgeordnete. Die Termine werden gegebenenfalls vorab in den Gemeinden, in den lokalen Medien und in den Sozialen Medien angekündigt.

 

Bildunterschrift:

Vordere Reihe v.l.n.r.: Silvia Hauser, Volker Speidel, Sven Hauser

Hintere Reihe v.l.n.r.: Liane Voll, Barbara Speidel, Norbert Stockhus, Daniel Karrais, Nancy Lesser, Thomas Esslinger, Axel Anger

Foto: Selig

Schneller, schlanker, agiler – Streichung von Ebenen und Digitalisierung soll Pensionierungswelle auffangen

 

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier vorgelegt, wie die Landesverwaltung fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht werden soll. Man greife damit einerseits den Vorschlag des Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl Manuel Hagel auf, zwei Ebenen abzuschaffen, sowie andererseits den Wunsch der SPD, Regionalkreise einzuführen. So wolle man eine Grundlage für ein Projekt einer Landesregierung aus CDU, FDP und SPD die zehn Jahre lang regiert schaffen, um ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für das Land zu starten.

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert, kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“

 

Ziel sei, durch die Auflösung der mittleren Verwaltungsebenen von Regionalverbänden und Regierungspräsidien sowie der Automatisierung und Bündelung insbesondere komplexerer Vorgänge in größeren Regionalkreisen, die die bisherigen Landkreise ersetzen sollen, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die einerseits den drohenden Bürokratiekollaps im Land vermeide, andererseits den absehbaren Personalverlust durch Pensionierungen auszugleichen vermöge. Gleichzeitig sollen die Kommunen gestärkt und ihnen größere Freiräume insbesondere beim Bauen eingeräumt werden.

Bis 2027 sollen die Regionalverbände aufgelöst werden, Teile der Aufgaben ersatzlos entfallen, andere wie die Entwicklungsplanung und die Rohstoffsicherung an die Landkreise gehen.

 

Zwischen 2031 und 2036 sollen die Regierungspräsidien aufgelöst und die Aufgaben nach unten an die Kreise sowie nach oben an die Ministerien verteilt werden, um Doppelstrukturen abzubauen und den Kreisen mehr Entscheidungsspielräume zu geben.

 

Die 44 Stadt- und Landkreise sollen in 13 großen Regionalkreisen aufgehen, die mittels der Bündelung der Aufgaben an Standorten bisheriger Landratsämter effizienter werden sollen. Als Orientierung dienen hierfür die Gebiete der bisherigen 12 Regionalverbände plus der Landeshauptstadt Stuttgart.

 

Nach oben sollen folgende Aufgaben fallen:

• Die Ministerien werden einzige Aufsichts- und Widerspruchsinstanz
• Der ÖPNV durch Zusammenlegen von Verkehrsverbünden
• Der Teil von Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau, der bislang in den RPs bearbeitet wird
• Sonderbehörden wie bspw. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
• Digital mögliche Aufgaben wie die Führerscheinstelle
• Für die Zulassungsstellen sollen die Kfz-Haftpflichtversicherungen mit der Aufgabe der Zulassung beliehen werden, um einen Verwaltungsschritt zu sparen

Nach unten an Kommunen und Kreise fallen folgende Aufgaben:

• Die aktuell an den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben des Veterinärwesens, der Lebens- und Futtermittelüberwachung, des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie.
• Mehr Entscheidungsbefugnisse im Denkmalschutz, bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten
• Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Kommunen bei bislang in der Landesbauordnung geregelten Dingen mit dem Ziel der perspektivischen Abschaffung der LBO

 

Ziel sei es, den Entscheidern vor Ort mehr Befugnisse zu geben und mehrfache Sachverhaltsbearbeitungen nach oben zu streichen. Kommunen haben so auch kürzere Wege für ihre Anliegen, Hemmnisse und Regulierungen durch übergeordnete Ebenen entfallen. Die Entscheidungen würden so gestrafft und damit dem absehbaren Personalmangel durch Verrentungen und Pensionierungen in der Landesverwaltung von rund 20 Prozent bis 2036 zu begegnen. Es soll niemand entlassen werden, bisherige Standorte von Landratsämtern werden nicht ersatzlos aufgegeben, sondern erhalten zentralisiertere Aufgaben der neuen Großkreise.

 

Zudem sollen die Landräte direkt gewählt werden.

 

Dazu Daniel Karrais: „Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie das Richtige tun. Damit Landräte direkt der Bevölkerung Rechenschaft schuldig sind, wollen wir deren Direktwahl einführen.“

 

Der Rottweiler FDP-Politiker Daniel Karrais hat am kommenden Donnerstag die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung „Kleine Kinzig“ durch die geplanten Windenergieanlagen im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.

„Die Bedenken der beiden Bürgermeister sind ernst zu nehmen“, sagte Karrais, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie ist. Es sei wichtig, dass über die Risiken des Windausbaus gesprochen werde und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, so Karrais. „Es gibt durch die jüngsten Entscheidungen für Windvorrangflächen eine Schieflage. Umweltbedenken, werden häufig bei Seite geschoben“, sagt der Abgeordnete. Dadurch sehe er das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg untergraben. „Die Wasserversorgung ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels von immenser Bedeutung.“, sagt der Rottweiler. Daher möchte Karrais von der Landesregierung wissen, welche Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von Windrädern an Trinkwasserspeichern entstehen können und welche Maßnahmen vorgesehen sind diese zuverlässig auszuschließen und bei der Genehmigung zu berücksichtigen.

Zuvor hatten in einem offenen Brief an Landrat Dr. Rückert die Vorsitzenden des Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig (WKK), der Dunninger Bürgermeister Peter Schumacher und der Schiltacher Bürgermeister Thomas Haas, auf die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die geplanten Windenergieanlagen hingewiesen. In unmittelbarer Nähe des Trinkwasserstausees sollen vier Windenergieanlagen errichtet werden. „Zwar ist die Eintrittswahrscheinlichkeit eher gering. Der Schaden wäre jedoch riesig. Die WKK versorgt 350.000 Bürger mit Trinkwasser. Einige Kommunen sind sogar ausschließlich auf das Trinkwasser aus dem Staudamm der Kleinen Kinzig angewiesen“, heißt es in dem Schreiben des Zweckverbands.

Die Fragestunde kann am kommenden Donnerstag, 16. Oktober ab 14.30 Uhr auf der Webseite des Landtags live verfolgt werden.